Die alimentierte Ministerin

Die sozialen Gewissen erblühen, gedeihen mitmenschlich und fürsorglich, die Barmherzigkeit trägt sattes Grün. Nach Rüttgers, der mit ausgekochter Raffinesse den verständnisvollen Reformer figurierte, schien es nur eine Frage von Stunden, dass ein weiteres personifiziertes Sozialgewissen zum durchtriebenen Wort schreitet, um den besonnenen Reformer zu verkörpern, der jedoch genau beleuchtet mehr einem Scharfmacher gleicht. Auf Rüttgers' Leistung muß sich lohnen, dessen durfte man sicher sein, würden weitere reformerische Umtriebe feilgeboten. Und siehe da, schon äußert sich die amtierende Herrin der desaströsen Armenverwaltung, preist ihren Reformgeist an und, wie es bewährte Tradition in diesem Lande ist, geißelt den untätigen Müßiggänger.

Es sei nicht akzeptabel, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet, erklärt von der Leyen. Wir werden es nicht akzeptieren..., ist ihr genauer Wortlaut. Wer Wir sein soll, bleibt unkenntlich - vermutlich die Lobbyisten, die rund um ihr Ministerium kampieren. Dies in Zeiten, in denen weitere Arbeitsplätze im Sterben liegen, weitere Menschen in Arbeitslosigkeit geraten werden! In solchen Zeiten hat diese Frau und die gesamte Clique, die sich derzeit als reformerisches Sozialgewissen aufführt, nichts anderes zu verkünden, als Drohgebärden und existenzielles Kurzhalten. So, als gäbe es eine endlose Auswahl an Arbeitsplätzen, die von Faulpelzrotten partout nicht in Anspruch genommen würden. Arbeitslosigkeit wächst an, das Aufstocken mit Arbeitslosengeld II ist zum Renner geworden und wird wahrscheinlich erst noch Hochsaison haben - und von der Leyen stellt sich provokativ hin und baut schon mal vor, stachelt die Kommunen zur strengeren Sanktionsmentalität an und tut so, als sei Arbeitslosigkeit eine Sache freier Wahl: eine freie Wahl zwischen Sofa und Werkbank, eine Wahl zwischen Faulheit und Fleiß.

Dabei inszeniert sich diese Clique scheinbar einsichtsvoller und scharfsinniger Reformer als Rächer. Rächer, die dem Fördern und Fordern auf die Sprünge helfen wollen, nachdem nun jahrelang ausreichend gefördert wurde - nun sei es an der Zeit, auch Leistung zu verlangen, zu fordern, endlich die Unzahl Taugenichtse zu mobilisieren. Nun soll gerächt werden, dass man seit Ewigkeiten nur förderte, nun rächt man das zu kurz gekommene Fordern. Besonders makaber gerät die Inszenierung, wenn von der Leyen auftritt und so tut, als sei das Prinzip des Förderns ausgeschöpft. Dies aus dem Mund einer Person, die monatlich mit etwas mehr als 1.400 Euro Kindergeld gefördert wird - zusätzlich zum Gehalt ihres Gatten, Arzt und Hochschullehrer, und zusätzlich zu ihrem Salär. 1.400 Euro - das entspricht in etwa dem ALG II-Anspruch einer vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft. Während Bedarfsgemeinschaften jeden Cent ausbreiten, sich das Kindergeld als Einkommen anrechnen lassen müssen, wird dort oben, wo die Luft anscheinend so dünn ist, dass sie zu hoher Denkleistung nicht mehr befähigt, das Kindergeld ohne Auflagen ausbezahlt - ob es notwendig ist oder nicht.

Die monatlich geförderte Ministerin, gänzlich frei von Schamgefühl, stellt sich allen Ernstes vor die Erwerbslosen und erklärt, dass nun das Fordern an der Reihe sei, während sie das Fördern totschweigt oder, schlimmer noch, als ausreichend erachtet. Es ist, als rate sie Sanktionswut an, damit ihre und ihrer Kollegen Alimentierung gesichert ist. Die alimentierte Ministerin tritt auf, ein gefördertes Zubrot in der Tasche, mit dem eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft einen Monat auskommen müßte, und fordert dreist Sanktionen an denen, die sowieso nichts haben. Und sie, die gutbetucht ist, die einem Haushalt angehört, der zweifaches Gehalt auf jeweils hohem Niveau kennt, schiebt sich guten Gewissens jene Gelder ein, die anderen Kindern, Kindern aus Hartz IV-Familien, Monat für Monat fehlen. Wo sind die Menschenmassen, die solche Pfeffersäcke nicht mehr fördern wollen, sondern von ihnen etwas fordern? Die fordern, dass man nicht nur mütterliches Mitfühlen mit Hartz IV-Kindern zum Programm macht, sondern selbst verzichtet, selbst das Gehalt anrechnen läßt, damit denjenigen mehr bleibt, die im Überfluss Mangel haben?

An Personen wie von der Leyen, läßt sich der gesamte moralische Verfall dieser Republik ablesen. Wenn geförderte Reiche sich über das Fördern der Habenichtse aufregen, dann gibt es kein Fundament mehr, auf das man einen moralischen Neuaufbau setzen könnte - wenn er denn politisch geplant wäre! 1.400 Euro pro Familie ist der Ruin des Sozialstaats, lehrt man die Leser und Zuschauer in diesem Lande - aber 1.400 Euro Kindergeld für Familien, die durch zwei Spitzenlöhne ausreichend versorgt sind, gelten als Investition für die Zukunft.