Mittelwege zwischen Kapitalismus und Sozialismus

Die Definition des Nationalsozialismus in rechts oder links, kann nicht gelingen. Emotional würde man ihn unter das rechte Spektrum subsumieren. Rechtsextremismus ist auch das Schlagwort für die haarlosen NS-Nostalgiker, die heute in der Nachfolge dieses Phänomens stehen. Ganz richtig ist diese Einordnung wahrscheinlich auch nicht, einfach deshalb, weil links und rechts historisch überholte Labels sind. Es schickt sich daher, den Nationalsozialismus nicht nach der Sitzverteilung der Konstituante von 1789 zu rubrizieren, sondern nach der historischen Kontinuität.

Dass der Nationalsozialismus keine isolierte Epoche der deutschen Geschichte ist, dass Hitler nicht urplötzlich die Bühne bestieg und es sich nicht als zwölfjähriger Betriebsunfall abtun läßt, wird beständig ins Gedächtnis gerufen. Das ist allerdings nicht das offizielle staatliche Geschichtsverständnis - läßt sich doch mit der Abgeschlossenheit des Nationalsozialismus in der deutschen Geschichte, in eine epochale Unterscheidung in Vor und Danach, leichter umgehen. An der Kontinuität soll eine Einordnung stattfinden, wobei der Nationalsozialismus nicht zwischen den Zeiten davor und danach stehen soll, sondern als Beginn, als Vorgänger. Die provokante These wird sein:

Die nationalsozialistische Volksgemeinschaft als Vorgänger des Sozialstaates

Der NS-Staat wird unter verschiedenen Aspekten beleuchtet und erklärbar gemacht. Seine Auswüchse werden manchmal als kontinuierliche Entwicklung, manchmal als Rückschritt ins Mittelalter verdeutlicht. Selten kommt es vor, dass er mittels seines spiritual leaders erklärt wird: dem Fascismo - dem italienischen Faschismus. Dieser entstand als Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Der agrarische und verarmte Süden Italiens, in dem das sozialistische und anarchistische Lebensgefühl blühte und nur mühevoll unterdrückt werden konnte, sollte mit dem industrialisierten und prosperierenden Norden, in dem der Kapitalismus Egomanie förderte, vereint werden - nicht nur als Gebilde auf der Landkarte, sondern auch geistig und moralisch. Der Fascismo im Ursprung - lassen wir mal all die Manierismen, die er gebar, beiseite -, er sollte die klassenkämpferische Diskrepanz der zwei Italien bannen und die Nachwehen des Risorgimento, des Vereinigungsprozesses der verschiedenen Gebiete auf dem italienischen Stiefel, endgültig ausmerzen. Ein korporatives Wirtschaftsmodell sollte kapitalistische und sozialistische Denkmodelle vereinen und die Nation befrieden - der Fascimo war als goldener Mittelweg angelegt; die Frage, ob denn nun Sozialismus oder Kapitalismus der richtige italienische Weg sei, sollte wegfallen, denn der Fascismo lag dazwischen und sollte der italienische Weg sein.

So jedenfalls will es die Theorie. Und an dieser Theorie ereiferten sich die deutschen Nationalsozialisten schon, als sie noch ein kleiner Männerzirkel in München waren. Mussolinis Marsch auf Rom beeindruckte sie und sie hielten sich mit einigen Abstrichen und Zusätzen für den deutschen Ableger des italienischen Fascismo, natürlich unter deutschen Vorzeichen (Roland D. Gerst vergleicht New Deal und Nationalsozialismus miteinander und beleuchtet, dass beide als Mittelweg gedacht waren - wenn sie auch in den Mitteln unterschiedlich waren). Die ideologische Begutachtung des Phänomens sagt nun vielerlei. Für Kapitalisten war der NS-Staat das Produkt von Massenbegeisterung, entstanden durch die Massen, quasi ein populistisches Resultat. Diese Einsicht ist so richtig wie jene, die Sozialisten vertreten, dass es nämlich der Kapitalismus war, der Hitler die Steigbügel hielt. Der NS-Staat beinhaltete beides. Er nutzte das Kapital und er baute auf die Massen, er nahm sich vom Kapitalismus und stieß in die sozialistische Szene vor. Kurz gesagt, er war auch als Mittelweg zwischen den Extremen gedacht. Beide Systeme, westlicher Kapitalismus und östlicher Sozialismus erschienen den Deutschen jener Tage, der nationalsozialistischen Kamarilla sowieso, wie zwei Pläne, die man den Deutschen überstülpen wollte, obwohl sie dem deutschen Wesen überhaupt nicht entsprachen. Etwas anderes musste her; etwas, das dem deutschen Gemüt entsprach, ein Mittelweg vielleicht, ein deutscher Sonderweg - und Hitler versprach ihn.

Der Popanz eines Sozialstaates, den es aber für rassisch Passende wirklich gab

Ein solcher mittlerer Sonderweg benötigte Einrichtungen, von denen beide Gruppen, Kapitalisten wie Sozialisten, profitieren konnten. Ein Staat, der zwischen den Polen lavieren wollte, so war man sich einig, musste seine Bürger versorgen und ihnen Sicherheiten bieten. Das war natürlich nicht die Menschenliebe des Nationalsozialismus - ohnehin gab es keine Liebe zu Menschen, nur zu Volksgenossen, wobei auch da die Liebe sehr eisig war. Der eigene Machterhalt drängte dazu; die Befriedung leicht korrumpierbarer Massen musste vorangetrieben werden, wollte man das Regime halten. Und so errichtete man sich eine Form von Sozialstaatlichkeit, die Nöte abfedern und volksrelevante Konstellationen, wie beispielsweise die Begünstigung von Familien mit Kindern, schützen sollte. Die neue Volksgemeinschaft sollte eine ohne Klassenschranken sein, sie sollten den Volksgenossen in Geborgenheit halten und ihm Wohlstand schenken. Die Wirklichkeit hinter dieser "Sozialstaatlichkeit" gestaltete sich mit Terror und Verfolgung und mit einem grenzenlosen Verfügungsanspruch über Menschen. Der nationalsozialistische "Sozialstaat" war einer, der rassisch schied - Volksgenossen hatten Ansprüche und Leistungsberechtigungen, volksfremde Subjekte waren ausgeschlossen.

Für Volksgenossen entstand nach den nervenaufreibenden Weimarer Jahren, in denen es Rudimente eines Sozialstaates gab, der aber durch den Druck der Krisenjahre und durch den Terror auf den Straßen endgültig in Nichtigkeit verschwand, ein stabiles Milieu. Das war natürlich nur Blendwerk, denn ein sozialstaatlich wirkendes Gebilde, das naturgemäß als humaner Vernunftsakt begriffen werden sollte, kann nur Wirkung erzielen, wenn es blind auf die Menschen blickt. Wenn es terrorisiert, gegen den Willen der Leistungsbezieher "Hilfe" erteilt, drangsaliert, Gruppen ausschließt, dann hat es keine dauerhafte Stabilität, dann suggeriert es nur eine stabile Lage - ja, es ist genauer gesagt nur in stabiler Seitenlage, bis dann der Notarzt eintritt. Diese Einsicht kann lehrreich sein, denn sie unterstreicht:

Die Gefahr, die jedes sozialstaatliche Gefüge bedroht, wenn man von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit abgeht

Der deutsche Ableger des Faschismus, der als Mittelweg gedacht war, entwarf eine Form von sozialstaatlichen Gefüge. Nach 1945 sollte auch die neu entstandene Bundesrepublik einen Mittelweg anstreben. Sie nannte den ihren Soziale Marktwirtschaft - die war fürwahr nicht nationalsozialistisch; sie war aber gleichwohl als System gedacht, das zwischen den Extremen, zwischen Kapitalismus und Sozialismus, angesiedelt sein sollte. Das Prinzip war bonapartistisch, wie auch jene der verschiedenen Faschismen - das aber humanitärer, menschlicher und freiheitlicher selbstredend. Kein Klassenkampf mehr, sondern Vermittlung zwischen den Polen - das übernahm nicht mehr der Staat, der wurde in einen Parteienapparat gebettet. Diese sollten die verschiedenen klassenkämpferischen Losungen volksparteilich auflösen oder wenigstens kanalisieren und eine nationale Einheit erzielen. Der Bonapartismus, der vom dritten Napoleón entworfen wurde, war schnell als Vorbote des Fascismo gefunden gewesen (Thalheimer) - dass er es in gewisser Weise auch für die modernen Sozialstaaten und ihrer Unterdrückung des Klassenkampfes ist, wird weniger gerne verkündigt. Der Sozialstaat, der in der Sozialen Marktwirtschaft entstand, er war nun nicht mehr nur für die Volksgemeinschaft reserviert - und doch steht er in der Kontinuität des Vorgängers. Anders könnte man sagen: Wenn sich wieder eugenisches Denken durchsetzt, sozialdarwinistische Lügen ihren Weg suchen, wenn die Unaufgeklärtheit auch ins sozialstaatliche Denken hineinstrahlt, wenn bei Leistungsberechtigten mit terroristischem Feuereifer verfolgungsbetreut wird, weil die herrschende Irrlehre erklärt, dass Druck der Schmierstoff der gesellschaftlichen Beweglichkeit sei, wenn sich kurz und gut also Tendenzen durchsetzen, die auch damals diesen tristen und extremen Mittelweg zwischen den Extremen begünstigten, dann wäre die Nachfolge des heutigen Sozialstaates, der aus der Sozialen Marktwirtschaft entstieg und der wiederum auf deutschen Boden schon vorher Verankerung in der nationalsozialistischen Sozialpolitik fand, für jedermann augenfällig.

Noch etwas anders gesagt: Wenn die Soziale Marktwirtschaft, in der wir angeblich noch zu leben scheinen, nach Lesart von Lobbygruppen und Wirtschaftspolitik, seine Maßhaltung verliert, weil Mitspieler innerhalb dessen sozialen Gefüges meinen, Maß zu halten, Rationalität walten zu lassen, sei irrsinnig, womit sie zu extremen Positionen greifen, dann wird aus dem Mittelweg das, was der Mittelweg hierzulande einst schon war: Eine segregative "Sozialstaatlichkeit", die nicht mehr dazu da ist, den Menschen zu helfen, sondern dem System die Menschen einzugliedern - auf Gedeih und Verderb. Es mag sogar sein, dass der Sozialstaat der Bundesrepublik gerade dabei ist, sich an Lehren zu modifizieren, die damals aktuell waren, jahrzehntelang nur subkutan gärten und nun wieder durchbrechen. Rassistisches Denken, Obrigkeitstreudoofheit - sie schlagen durch und verändern die Wirkungsweise des sozialen Denkens. Die Soziale Marktwirtschaft, sie könnte mehr und mehr zum Nachfolgemodell der NS-Sozialpolitik werden - fast nahtlos nahm sie die Stelle der einstigen "beschränkten Sozialpolitik" ein, war in Form der Bundesrepublik deren juristisch erklärter Rechtsnachfolger. Inhaltlich war man glücklicherweise nicht ganz so nahtlos, wenn man aber natürlich auf vielerlei Rezepte, die damals schon ausgestellt wurden, nicht verzichtete. Der Sozialstaat, den wir jetzt haben, er ist zwar zeitlich weit vom Rechtsnachfolger entfernt, aber inhaltlich prescht man zu Nahtlosigkeit vor.

Diese Gefahr ist zugegen - und auch aus diesem Grunde heißt es, dass der Nationalsozialismus ein deutscher Unfall ist, der von niemanden vorher gesehen wurde und der nachher endgültig getilgt wurde. Mit Rechts oder Links läßt sich der Nationalsozialismus nicht erklären. Nur mit der Kontinuität der bonapartistischen Mitte - als der war er gedacht. Würde man die Kontinuität der Bundesrepublik zum NS-Staat offiziell nennen, würfe das Fragen auf, die peinliche Antworten zur Folge hätten. Und auch das Sozialstaatsdenken unserer Tage würde in Frage gestellt werden müssen - nicht nach dem Ob einer solchen Einrichtung, sondern ob des Wie, nämlich wie sich manche Gestalten den neuen Sozialstaat vorstellen. Nur die Abgrenzung zum Nationalsozialismus ist es, die die Bundesrepublik und ihren einstigen Mittelweg blütenweiß hält - den einstigen Mittelweg, den es heute nur noch in der Theorie gibt, der heute auf Seiten des Kapitalismus so tut, als sei er noch mittig; der immer mehr in Schieflage gerät und Richtung Kapital ausschert. Der postulierte Mittelweg, er hat seine neue Mitte gefunden: ganz nah am Kapital...

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Eine Erklärung irgendeines Arbeitgeberverbandes

oder: wie so jeder seine eigenen Lehren aus Ereignissen zieht.

Der Konkurs des Schlecker-Konzernes hat uns alle betrübt. Eine über Jahrzehnte reichende Erfolgsgeschichte nahm sein trauriges Ende. Viel wurde in den Medien spekuliert, weshalb es ausgerechnet Schlecker war, der so unrettbar ertrank. Das Konzept sei veraltet gewesen, konnte man lesen. Linke Analysten meinten natürlich, es sei das schlechte Arbeitsklima gewesen, das die Kunden forttrieb - und natürlich, das Argument, das immer vorgebracht wird: Schlecker war zu teuer. Wir als irgendein Arbeitgeberverband aber sagen eindeutig: Die Gründe für die Pleite liegen im sozialen Unternehmertum Schleckers begraben. Die Rücksichtnahme und die Großzügigkeit, mit der Schlecker als Tarifpartner auftrat, haben ihm das Leben gekostet. Spendierfreudiges Patronatsgehabe passt nicht mehr in unsere Zeit!

Großzügige Löhne führen leicht zu maßlosen Forderungen. Schlecker gab und gab - uns als x-beliebiger Arbeitgeberverband sind Stundenlöhne bekannt, die um die 6,50 Euro lagen. Bereits als Einstiegslohn, muß man dazu sagen. Manche Mitarbeiter sollen sogar 9,00 Euro in der Stunde eingestrichen haben. Natürlich ist uns bewusst, dass jeder möglichst viel Geld mit möglichst wenig Arbeit erlangen möchte. Das sind die Gesetze des freien Marktes, die wir ausdrücklich schätzen. Aber es hat Grenzen zu geben - und Schlecker hätte gut daran getan, seine Rolle als sozialer Arbeitgeber nicht zu übertreiben, den maßlosen Stundenlöhnen Grenzen aufzuzeigen. Auch der Gesetzgeber ist hier aufgefordert, der skandalösen Praxis der Gewerkschaften, horrende Stundenlöhne zu erstreiken, Einhalt zu gebieten. Irgendein Arbeitgeberverband ruft daher die Regierung auf, weitere Schleckers zu verhindern und Grundlagen dafür zu schaffen, um Arbeits- und Personalkosten zukünftig in einem Rahmen zu halten, den man überblicken kann.

Seit Jahren warnen wir alle beteiligten Seiten, dass die Zeiten der Sozialromantik endgültig beendet sind. Schlecker hat eindrücklich bewiesen, dass man mit sozialem Unternehmertum auf den globalisierten Markt nicht mehr überleben kann. Irgendein Arbeitgeberverband sähe höhere Löhne auch lieber - alleine die Lage läßt es nicht zu. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, um den Menschen auch künftig Arbeit bieten zu können, braucht es Maßhaltung bei Löhnen und eine flexiblere Arbeitszeit. Schlecker hat uns bewiesen, dass unsere Leitlinie, Wettbewerbsfähigkeit vor sozialer Kompetenz zu stellen, richtig war.

Wir, ein x-beliebiger Arbeitgeberverband, rufen daher alle unsere Mitglieder auf, ab sofort weitere Schleckers zu verhindern. Wohin hohe Lohnkosten führen können, haben wir ja nun gesehen. Jetzt heißt es wieder gesund wirtschaften, keine sozialromantischen Experimente mehr betreiben. Niedrige Löhne, längere Arbeitszeiten, damit die Menschen auch morgen noch Arbeit haben: das ist sozial! Eine Gute-Mensch-Unternehmenspolitik ist es nicht...

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De auditu

Immer wieder begegnet einem in der Argumentation, persönliche Freiheit liege im bedingungslosen Grundeinkommen, ein messianisches Allheilmittel. Es soll hier darüber nicht befunden werden, ob dem so ist und ob es beispielsweise finanzierbar ist. Aber es soll auf die Wortwahl hingewiesen werden, die reichlich unkritisch erscheint und die demgemäß zu messianischen Gläubigkeiten passt - wo inbrünstig geglaubt wird, bleibt die dezidierte Sprache häufig auf der Strecke. So auch hier, wenn man Grundeinkommen für jedermann verteilen will.

Dies ist jedoch völlig unnötig. Ein Grundeinkommen auf bedingungsloser Basis soll jeden Menschen freie Entscheidungsmöglichkeiten schaffen. Niemand soll mehr gezwungen sein, gegen seine Überzeugungen jede zumutbare oder unzumutbare Arbeit anzunehmen. Die Idee klingt gut - vermutlich ist sie es sogar. Problematisch hieran ist nur, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht den Großteil der Gesellschaft ausgezahlt werden müsste. Weshalb sollte man auch ein Grundeinkommen an jene auszahlen, die von ihrer Arbeit leben können - oder gar gut leben können? Mit welcher Berechtigung sollten Vermögende ihr Salär mit diesem Grundeinkommen aufstocken dürfen? Jeder meint den Arbeitslosen wie Ackermann, jeder ist der Leiharbeiter wie Bohlen, jeder ist eine Familie mit nur einem Einkommen wie die Familie Jauch. Auf die Gefahr, ob mit jeder, jeder Deutsche oder jeder Mensch in Deutschland gemeint werden wird, soll hier nur hingewiesen werden.

Wie stets, wenn mit Feuereifer von Erlösungen geträumt wird, bleibt die sprachliche Genauigkeit auf der Strecke. Es kann eben kein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden geben - das würde dem Sozialstaatsprinzip entgegenlaufen. Es kann aber wohl eine bedingungslose Lohnersatzleistung geben. Für all jene, die nicht durch ihre Erwerbstätigkeit zu Geld gelangen; für alle, die erwerbstätig sind, denen es aber nicht reicht - bedingungslos einen Ersatz für (nicht ausreichenden) Lohn erhalten: das sollte gemeint sein. Zynisch könnte man nun sagen: Hartz IV ohne Sanktionen, dafür aber angepasst in der Regelsatzhöhe - mit diesem Postulat kann man freilich nicht werben. Gleichwohl sollte man darauf achten, wie man Ideen sprachlich vorbringt.

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In eigener Sache

oder: ich nehme mir ein bisschen von der Freiheit, die er stets so gellend inhaltsleer postuliert.

Heute ist was geschehen! Etwas Wichtiges! Für dieses Land! Und für die Leute Wichtiges, die gerne Polit-Boulevard verfolgen. Auch für mich? Er ist auch meiner? Dieser Mann? Ja, wahrscheinlich irgendwie - man hat ja keine Wahl. So wichtig und ich schweige dazu? Sicher. Ich habe dazu schon genug gesagt, geschrieben, getönt. Heute wurde nur abgestempelt, was schon lange als Antrag vorlag. Ich will dazu nichts mehr erklären - Ärger genug, dass ich nachmittags ein Fitzelchen davon mitbekam. Schauspielerinnen und antiquierte Fußballtrainer, die einst Hellas und nun Herthas trainieren und die ihr Stimmchen in dieser Chose erheben durften, reichen mir.

Man kann ohnehin dazu nichts sagen, denn wenn man es tut, dann hat man ihn, dessen Namen ich heute nicht schreiben will, nicht heute, da er wie die Erlösung durch die Studios tingelt - wenn man also etwas über ihn erzählt, dann heißt es gleich wieder, man habe ihn falsch verstanden, verstümmelt, gekürzt und überhaupt komme es einer Sauerei gleich, dass man nicht sein Compañero sein will, nur ein Kampagnero gegen ihn. Da spare ich mir die Worte an diesem Tag, da diese Person die Würde des Amtes wiederherstellen darf - Würde, die ein konjunktiver Seufzer ist: ach, würde so ein Amt nur gleiche haben! Würde meint hier auch: Welche schöne Freiheit würde es doch sein, wenn ich ein Buch mit sechzig Seiten im DIN-A-6-Format auf den Markt werfe, es auf fünfzig Seiten groß mit Buchstaben bedrucken lasse und dafür zehn Euro verlange! Journalisten, die hin und wieder längere Artikel liefern, verdienen weniger üppig. Seine Würde des Amtes scheint zu sein, das Würde, Hätte, Könnte abstellen und sich wucherische Inhaltslosigkeiten als Freiheit nehmen...

Was soll man denn zu einem sagen, der immer gerade dann falsch verstanden wird, wenn man ihn ganz richtig verstanden hat? Der Mann ist gar nicht zitierbar. Und ich will nichts darüber schreiben müssen, weil das agenda setting meint, den heutigen Sonntag verunstalten zu müssen mit diesem geschmacklosen Apostel, der die kapitalistische Gefangenschaft in einer marktkonformen Demokratie mit Freiheit verwechselt. Heute war etwas Wichtiges? Was denn? Charaktermaske durch Charaktermaske ersetzt? Freiheit!, so ruft er, wie Mitte der Neunziger Mel Gibson als William Wallace, als Braveheart, auf dem Schafott - bis er seinen Kopf verlor und diese Freiheit, so laut er sie auch rief, über die Bretter kugelte. Freiheit! Und die nehme ich mir heute und ich meide freiheitlich seinen Namen und das Gewusel um ihn und die Arschkriecher, die seinen Darm füllen und die pathetische Rhetorik, die er kotzt und alles was mit ihm und seiner Inthronisierung zu tun hat. Ich nehme mir die Freiheit, das Theater eines sich einheitlich gebenden Ein-Parteien-Mehrparteiensystems, nicht weiter zu beachten. Nicht heute - morgen ist auch noch ein Tag...

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Der Zeitgeist: (todes-)sträflich unmenschlich

Publizierte ich doch letzte Woche einige Zeilen zur Todesstrafe. Diese wolle nicht Strafe, sondern Straffung sein - nämlich der herrschenden Zustände. Der (ab-)geneigte Leser erinnert sich sicherlich. Und weil ich es so immer mache, suchte ich bei Facebook einige Gruppen, die sich gegen die Todesstrafe engagieren. Dort wollte ich meinen Text teasen. Solche Gruppen fand ich - eine Handvoll. Gegenteilige Gruppen, die die Todesstrafe fordern und für eine gute Sache erachten, gemeinhin für Sexualstraftäter, die fand ich in rauheren Mengen. Es gibt einfach mehr Engagement dafür als dagegen in diesem Land - oder die Befürworter sind einfach nur penetranter. Und überhaupt wäre der reaktionäre Geist, der sich in Facebook stärker durchsetzt als die Aufklärung, auch mal eines Themas würdig...

Es gäbe so viel zur Todesstrafe zu sagen - und ich denke, Gründe dagegen sind so oft veröffentlicht und aufgezählt und publiziert und erläutert worden, dass sie nur noch langweilen können. Jedenfalls ist die "vernünftige Absicht", Sexualstraftäter - man nennt sie in diesen sich aufgeklärt gebenden reaktionären Kreisen auch Kinderschänder - staatlich organisiert zu ermorden, das Eintrittstor in einen Staat, in dem man auch aus anderen Gründen hingerichtet werden könnte. Wenn sie erstmal erlaubt wäre, diese mordende Justiz, die als Klassenkampf von oben herab betrieben wird, dann wäre sie auch eine juristische Option für andere unliebsame Gesellschaftsgruppen.

Dass man so unkritisch mit der Todesstrafe umgeht, kann eigentlich auch nicht verwundern. Helden unserer Zeit, Leute wie der Schauspieler Schweiger oder die Guttenbergin, unterstützen die gezielte Desinformation. Sie plädieren nicht offen für die Todesstrafe - vielleicht nicht mal insgeheim. PR-Manager, die etwas von ihrem Job verstehen, flüstern ihren Schützlingen schon ein, nicht so derb todesstrafend zu stammtischisieren, zu bierzeltisieren. Dennoch destillieren sie Monstrositäten aus Menschen, die sich sexuell an Kindern üben. Es ist ein Verbrechen, was den Opfern solcher Menschen widerfährt - aber es ist auch, was man gerne wegwischt, eine unerträgliche Situation für die Täter, die zwischen Selbsthass und Selbstauflösung lavieren. Experten sagen immer wieder, dass die Mehrzahl pädophil veranlagter Personen freiwillig in Behandlung gehen, dass die pogromartige Stimmung, die über die Medien geschürt wird, der Aufklärung abträglich ist, womit ein adäquater Umgang mit diesem Phänomen verunmöglicht wird. Solche Personen brauchen Hilfe, nicht den vom Mob verordneten Tod.

Ein Rechtsstaat braucht einen kühlen Kopf, kein heißes Herz. Er braucht Bürger, die gegen das Meinungsmonopol einiger emotionalisierter Dummköpfe aufstehen - die bei der Ansicht bleiben, dass den Opfern sexueller Übergriffe mehr damit geholfen wäre, die Täter zu therapieren, sie notfalls mit Sicherheitsverwahrung von der Gesellschaft zu scheiden, wenn es keine Aussicht darauf gibt, dass er nochmals sozialisiert werden kann. Lebenslang sicherheitsverwahrt wohlgemerkt - nicht lebenslang im feuchten Kerker! Der Tod gibt keine Befriedigung. Des Menschen Inneres ist viel zu komplex, als dass er mit dem Tod des Delinquenten endlich befreit würde. Man braucht den Täter, um seinen Frieden machen zu können - wenn er tot ist, hat er seinen Frieden mit der Welt gemacht, nicht aber der Hinterbliebene. Vielleicht hätte dieser noch ein Wort zur Klärung benötigt...

Gegner der Todesstrafe in den USA erklären immer wieder, das die Befriedigung durch Tötung nicht eintritt. Im Moment, da der Täter gerichtet wurde, bleiben die Opfer zurück - als er wehrlos vor ihnen lag oder saß (je nach Hinrichtungsmethode), als das Gift oder der Strom floss (je nach Hinrichtungsmethode), als der Todeskandidat ruhig eindöste oder um sich schlug (ja nach Hinrichtungsmethode), da fühlten sie dumpfe, kurzzeitig befriedigende Rachegelüste. Jetzt leidet er, jetzt sieht er dem Tod ins Auge. Doch dann ist er tot, dann schwindet das Überlegenheitsgefühl der Gegenpartei und sie verschwindet aus dem öffentlichen Blickfeld. Die Öffentlichkeit nimmt keine Notiz mehr von denen, die hinterblieben sind - nicht von denen, die es vom Opfer sind; nicht von denen, die es vom Täter sind. Euch ist doch jetzt Gerechtigkeit widerfahren, sagen dann die Menschen den Hinterbliebenen. Grämt euch nicht weiter. Aber der Schmerz bleibt - denn eine psychologische Behandlung ist nur für die Bürger vorgesehen, die sich eine Krankenversicherung leisten können; viele US-Staaten leisten sich die Todesstrafe als Therapie für Hinterbliebene. Sie können sich den Luxus, mit einem Psychologen über den gewaltsamen Verlust eines geliebten Menschen zu reden, nicht leisten - lieber finanzieren die Vereinigten Staaten elektrische Stühle zum Ausgleich. Rache als Verarbeitung - daran scheitert die menschliche Seele, denn Rache deckt nicht das Bedürfnis nach Verständnis, Einfühlungsvermögen und Gesprächsbereitschaft ab.

In einem Land, in dem es die Todesstrafe (schon oder noch immer) gibt, da kann man gegen sie sein - in einem Land, in dem es sie (noch) nicht gibt, es sie aber nach Meinung einiger Hohlköpfe (wieder) geben soll, da kann man nicht gegen die Todesstrafe selbst sein, sondern nur gegen diejenigen, die sie wollen.

Ich habe überhaupt den Fehler gemacht, das Thema Todesstrafe mit Sexualstraftaten zu verquicken. Das ist ein Beißreflex, den jene erzeugt haben, die sich für diese Form der Strafe aussprechen. Sie vermengen sexuellen Gebrauch von Kindern mit Todesstrafe - diese Form der Straftat soll herhalten, um die Forderung als eine Variante edlen Handelns zu deklarieren. Der sexuelle Übergriff auf Kinder ist so pervers und geschmacklos, dass man eigentlich nicht als Verteidiger von Lebensrechten solcher Täter auflaufen möchte - man will sich nicht disqualifizieren und als Freund solcher Gesellen gelten. Das ist eine ganz infame Taktik, die die Todesstrafen-Befürworter sich da ersonnen haben. Und ehe man sich versieht, spricht man von Sexualstraftaten, nicht aber von der Todesstrafe und ihren gesellschaftlichen Folgen. Und wer das Leben solcher Täter schützt, der schützt die Sexualstraftat. Das ist die Dialektik der Tyrannei - das ist stalinistische Hosentaschenhitlerei!

Der andere grobe Schnitzer, den man sich erlaubt, den sie einen abnötigen: Darüber zu sprechen, wie ökonomisch oder unergiebig die Todesstrafe sei. Dann rechtfertigt man seine Gegnerschaft damit, dass der Todestrakt kostenintensiv ist - geschickt umgehen die Befürworter dieses Argument, sie würden schneller morden, damit es billiger bleibt, antworten sie; nicht mal Revisionsanspruch gibt es in diesem Weltbild. Die Decke der Zivilisation ist nicht nur dünn, sie ist an manchen Stellen schon herabgezogen. Du sollst nicht töten!, ist kein Argument in Zeiten, da alles geprüft und vermessen wird, da man Kosten erfragt und Nutzen errät. Ein kategorischer Imperativ ist heute undenkbar - er muß ökonomisch begründbar sein. Und damit ist er nicht ewiglich während, sondern von Zeit zu Zeit zu prüfen; was heute ökonomisch wertvoll ist, kann morgen schon falsch sein. Zu behaupten, man solle nicht töten, weil Gott es so will, der eigene Verstand es diktiert, weil man feuerbachianisch auf Homo homini deus! als Leitlinie setzt, ist undenkbar. Man muß gegen die Todesstrafe mit pekuniären Argumenten aufmarschieren, dann hat man eine Chance - dann nicken die Befürworter und sagen: Aber trotzdem...

Ich verstehe doch auch die Rache. Meine Güte, ich bin doch ein Mensch. Der Marquis de Sade hat mal irgendwo geschrieben, dass er die Tötungsmaschinerie des Staates nicht dulden könne, auch das Rachegefühl der Leidenden nicht - aber geschieht Rachsucht im Affekt, dann könne man Zugeständnisse machen. Das tut der Rechtsstaat auch. Tadel und Bestrafung, so weiß auch Sade, müssten dennoch folgen - das ist sinnvoll, auch um die gesellschaftliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Gesellschaft hat natürlich alles zu tun, damit so eine Affekthandlung nicht geschehen kann. Geschieht sie doch, eine Strafe unter Berücksichtung der persönlichen Befindlichkeit und Lage, muß geschehen. "Einen Menschen im Rasen der Leidenschaft zu töten, das kann man begreifen. Ihn jedoch durch einen andern töten zu lassen in der Ruhe des ernsthaften Nachdenkens und unter dem Vorwand eines ehrenwerten Staatsdienstes, das kann man nicht begreifen." So hat es mal der französische Schriftsteller Charles Nodier formuliert - und dem pflichte ich bei.

Derzeit noch bin ich nicht moralisch verpflichtet gegen die Todesstrafe in diesem Lande sein zu müssen; aber ich bin es, gegen die zu sein, die die Todesstrafe wollen. Und ich habe den Eindruck, dass es nicht weniger werden...

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Freundschaft als Feigenblatt

Das liest sich wie ein Plädoyer für Interessenspolitik, was die FAZ, in persona Reinhard Müller, da publizierte. Denn niemand hat behauptet, so wie Müller schreibt, dass Politiker keine reichen Freunde mehr haben dürften - das ist auch nicht die Lehre aus dem Stück, dessen Hauptdarsteller Wulff war. Es geht nicht mal so sehr um Freundschaft, sondern viel eher um den Reichtum, der sich auf die politische Macht wirft, wie Fliegen auf noch dampfende Scheiße. Wobei Macht ein viel zu hohes Wort ist - noch entscheidet die Politik, noch geht die Wirtschaft den Umweg über diejenigen, die vom Gemeinwesen mandatiert wurden, die Ungeschicke zu lenken. Betonung auf Noch - und die Macht, von der die Rede war, ist nur das letzte Häuflein an Kompetenzen, das nach Deregularien und Entstaatlichung, nach Entschlankung und Entschlackung der öffentlichen Hand, verblieben ist. Auch hier schickt sich die Betonung an: Kompetenzen, die noch vorhanden sind. Von Macht sollte man hier nicht mehr reden.

Wenn Müller anführt, dass manche nun fordern, der Politiker sollte ein entfreundschaftlichter Mensch sein, einer, der schon gar keine reichen Freunde haben dürfe, dann bringt er das Problem nicht auf den Punkt, er umgeht es nur geschickt, indem er einen Popanz errichtet. Es geht nicht um einzelne Politiker und deren gutbetuchte Freunde - es geht darum, dass die gesamte Politik so nahe am dicken Geld sitzt, dass eine unabhängige Gestaltung des öffentlichen Lebens, eine, die Vor- und Nachteile von Entscheidungen abwägt und zum Wohle des Volkes fällt, gar nicht mehr möglich ist. Wulff war, sollten sich die Vorwürfe als justiziabel erweisen - was wahrscheinlich gar nicht der Fall sein wird -, nur ein kleiner Fisch.

Sich Geld auf Leihbasis zustecken zu lassen, um etwaiges Privatvergnügen zu finanzieren, gilt als Korruption - vielleicht ist es das auch, denn jemanden, der einen in seinen Kalamitäten hilft, wird man nicht im Wege stehen, wenn er sich anschickt, durch sein unternehmerisches Tun, dem Gemeinwesen zu schaden. Wenn aber jemand Gesetzesentwürfe von Rechtsanwälten diverser Unternehmen schreiben läßt und hernach auf Tingeltour im Namen eines Konzerns geht, der von diesem Gesetz profitierte, dann nennen wir es Marktwirtschaft - so einer riestert sich aber sicherlich mehr ein, als jemand, der sich einen freundschaftlichen Kredit einheimste. Denken wir doch nur an den Innenminister, der biometrische Pässe einführte und jetzt in einem Unternehmen sitzt, das solche Dinger herstellt. Ist das besser? Und wer sagt eigentlich, dass dieser Innenminister Freunde in diesem Unternehmen habe? Nein, man muß keine Freunde haben, um sich korrumpieren zu lassen - es reicht, wenn man jemanden zur Seite stehen hat, der Geld besitzt. Freundschaft wird da überbewertet.

Müller trägt da nicht zur Sichtbarmachung bei. Im Gegenteil, er glaubt, die Nähe der Wirtschaft und des Geldes zur Politik bedinge sich. Dazu braucht er die Freundschaft - sie ist der Trick, mit der er die Nähe des Geldes zur Politik rechtfertigen möchte. Denn Freundschaft aus gesellschaftlichen Gründen zu verbieten, kann niemand verlangen. Dabei geht es allerdings, wie schon erwähnt, nicht um Freundschaft - es geht um Interessen, die sich der Politik anbiedern. Und dieses Gebaren kann man sehr wohl verbieten - Freundschaften freilich nicht...

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Wir brauchen einen Weltunterdrücktentag...

Der Weltfrauentag, diesen Eindruck lassen die Medien entstehen, wird mittlerweile als Feiertag begriffen. Wenn er auch in der Lebenswirklichkeit der Menschen kaum Beachtung findet, so wissen doch Zeitung und Fernsehen viel darüber zu erzählen. Und es ist ausgerechnet Die Linke, sie sich ansonsten kritisch äußert, die aber stets dann, wenn von Gleichstellung die Rede sein sollte, in dumpfesten Postfeminismus verfällt und dabei den gender mainstream bedient. Gleiche Standards, die sich nicht an primären oder sekundären Geschlechtsmerkmalen orientieren: das ist natürlich gar nicht zu kritisieren. Deshalb jedoch in einen ritualisierten Diskurs, der mit vorbereiteten Floskeln und halbgarer Geschlechterrhetorik hantiert, zu verfallen, das macht nachdenklich. Die Linke ist in diesem Bereich nicht Opposition, sie ist Mainstream.

Die Spaltung vor dem Kapital

Der Weltfrauentag wird mit postfeministischer Rhetorik untermengt. Die Betonung liegt darauf, Frauen als außerordentlich wichtig zu ehren - als ob je etwas anderes behauptet worden wäre von denen, die die das postfeministische Vokabular als "Männerwelt" bezeichnet. Diese wird gerade auch am Weltfrauentag als nebulöse Sekte definiert, als Gesellschaft, die keinen Zugang für Frauen kennt, die den aussperrt, der nicht an denselben Geschlechtsmerkmalen leidet. Den Männern, so wird am globalen Festtag der Frau festgestellt, geht Kreativität und Kompetenz ab, weswegen Frauen umso wichtiger sind - niedlich, wie sich die postfeministische Rhetorik über die Schwäche des Geschlechterfeindes definiert. Was am Weltfrauentag kein Thema ist: das deutsche Familienrecht, das in puncto Gleichstellung nach wie vor rückständig und frauen- bzw. mütterzentriert ist.

Am Weltfrauentag gedenkt man nicht der Emanzipation der Frau. Es wird dankbar aufgeatmet, dass es die Verfestigung der Spaltung klassenkämpferischen Potenzials ist, die man installiert hat. Männlein und Weiblein, vereint im Getrenntsein, im Divide et impera. Jedoch es gibt keinen Kampf der Geschlechter - der wird nur publiziert. Unter "normalen Menschen" findet er nicht statt. Da ist zwar oft Unverständnis; Mann und Frau streiten sich auch - aber das tun gleichgeschlechtliche Beziehungen auch. Die üblichen Geplänkel, die aber nicht als Politikum gesehen werden wollen. Wer aber die Gesellschaft auf Krieg zwischen Mann und Frau reduziert, der lenkt von den wirklichen Kriegsschauplätzen ab.

Der Weltfrauentag wird als eine Art Befreiungstag gefeiert - als Tag, an dem die Männerwelt Demut üben soll für ihre Verbrechen; an dem sie Dankbarkeit ausdrücken soll. Und es ist der Tag, an dem sich Frauen selbst beweihräuchern dürfen. So wie wir ihn in Deutschland kennen, soll der Weltfrauentag zudem sagen: Seht her, weit haben wir es gebracht! Unsere Gesellschaft ermöglicht, dass es allen besser geht, wenn man nur darum kämpft! Und genau hier ist er nichts weiter, als ein Ereignis von satter Staatsgetragenheit. Denn es geht nicht um Männlein und Weiblein - es geht um Kapital und dessen Verfügungsanspruch auf Menschen, Alltag, Kultur und soziale Errungenschaften. Und ob die Lebensumstände sich gebessert haben, das ist keine Frage des Geschlechts, es ist eine des Geldes.

Postfeminismus - auch so eine Säule der kapitalistischen Gesellschaft

Dass die Grünen so unoriginell in Frauen- und Männerbündlerei ticken - kein Wunder, denn von daher stammen sie ja ursprünglich. Dass die taz so ist, der BILD-Aktion, eine Ausgabe nur mit männlicher Arbeitskraft zu gestalten, um zu beweisen, dass es ohne Frauen nicht geht, auch nur Beachtung zu schenken - auch kaum verwunderlich, denn was wäre die taz, Zeitung der bürgerlichen Mitte, ohne ihren Diekmann? Die anderen etablierten Parteien zelebrieren denselben Stuss mit gender-Sprüchen, wie man sie nun seit Jahren kennt und erträgt. Anderes dürfte kaum zu erwarten sein -wer am Weltfrauentag, oder auch sonst, die Benachteiligung von Vätern im Familienrecht thematisiert, dürfte ein Problem mit der Öffentlichkeit bekommen. Die arme, verlassene, alleinerziehende Mutter steht unter Opferschutz - die Wirklichkeit kümmert nicht mehr, wenn man bequeme Stereotype im Kopf hat. Dass Die Linke sich aber dazu hergibt, ausgerechnet Die Linke, die sonst so kritisch sein will, so oppositionell, so andersdenkend, so gerecht und gleich, so brüderlich und freigeistig: das enttäuscht. Auch sie spielt mit im Divide et impera, die diesem Frauen-Männer-Trennungen zugrunde liegen.

Bei aller berechtigter Kritik an den Piraten: Der Umstand, dass sie wenig Frauen in ihren Reihen haben, ist kein Kriterium. Das verstehe man nicht falsch. Nicht, dass nur Männer in die Politik sollen - auf gar keinen Fall. Aber Quotierungen sind unerträglich, weil sie Geschlechtsmerkmale zum wesentlichen Motiv einer Einstellung, Berufung oder Kooption machen. Qualität sollte sich durchsetzen, nicht der Vorzug, bestimmte körperliche Voraussetzungen zu erfüllen. Dass sich die Piraten, eine junge Partei mit jungen Mitgliedern, nicht auf Männer- und Frauenpolitik trimmen, mag vorallem damit zu tun haben, dass sie einer Generation entstammen, der dieses Denken mittlerweile fremd ist. Geschlechterpolitik ist veraltet, ein Relikt aus den Siebzigerjahren, wo sie zweifellos Berechtigung hatte - heute ist sie mainstream geworden; gender mainstream.

Frauen sind besser, witziger, kreativer, führen umsichtiger - Männer können das alles auch, aber nicht, weil sie Qualitäten haben, sondern weil sie verbissener und aggressiver sind und von einer Welt, die auf Männer maßgeschneidert ist, profitieren. Solche Losungen hat der gender mainstream, der durchsetzt ist von genetischen Geschwafel über Mann und Frau, erzeugt. Junge Generationen können damit kaum mehr etwas anfangen - für sie war nie ersichtlich, dass es große Unterschiede bei den Geschlechtern gibt. Es wundert also nicht, dass die Piraten glauben, diesen Aspekt ganz bannen zu können. Zumal die Auswüchse des gender mainstreams die Gesellschaft, wie wir sie heute haben, nicht erschüttert, sondern stützt. Dass beispielsweise Springer-Zeitungen einen solch bissigen postfeministischen Stil pflegen, immerhin Produkte eines kapitalistischen, konservativen, gegenüber Politik und Wirtschaft unkritischen und marktkonformen Unternehmens, unterstreicht doch nur, wie staatstragend der Postfeminismus und seine Köpfe und Köpfinnen, die alle irgendwie wie die Schwarzerin (die ja auch Werbung für Springer machte) klingen, mittlerweile geworden sind.

Von wegen Weltfrauentag - ein Weltunterdrücktentag täte not

Eine ungerechte Welt verändert man nicht dadurch, Menschen, die Opfer und Verfügungsmasse der kapitalistischen Wirklichkeit sind, gegeneinander auszuspielen. Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft und Glauben, wie es im Grundgesetz auch steht, dürfen keine Scheidungskriterien sein. Frauen sind nicht nur Opfer von Männern - Männer sind es auch; Frauen sind auch Opfer von Frauen - und Männer von Frauen. Homo homini lupus - hier ist eine traurige Gleichstellung vollbracht. Männer und Frauen sind gleich: sie können ausgebeutet werden - und sie dürfen ausbeuten.

Gerade Die Linke sollte erkennen, dass Nebensächlichkeiten wie das Geschlecht, nicht dazu führen dürfen, Menschen gegeneinander aufmarschieren zu lassen. Wer das macht, der schwächt sie - der erzeugt ein Klima des Misstrauens, raubt gesellschaftsverändernde Energien und vertuscht, gegen wen es wahrhaftig gilt sich zu wehren. Dass der Diskurs zudem unfair ist, weil Männer ruchbar gemacht werden, zu tumben Machos, über die gespottet werden darf, während sie als Väter so gut wie immer als Elternteil zweiter Klasse ins Hintertreffen geraten im Trennungsfalle, setzt dem ganzen die Krone auf. Wie der Postfeminismus das männliche Geschlecht sieht, läßt sich am Geschlechterdiskurs sehen. Der wird immer öfter im Verbund mit Sexualstraftaten geführt, die Männer begehen und die von einer maskulinen Rechtssprechung angeblich entschuldigt werden. Der Mann ist eben ein potenzieller Verbrecher.

Die Linke sollte am nächsten Weltfrauentag einen Weltunterdrücktentag ausrufen...

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Ridendo dicere verum

"Ein Milliardär ist ein Mann, der auch mal ganz klein als Millionär angefangen hat."
- Jerry Lewis -

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Sakralisierte Politik

Das Amt des Bundespräsidenten nimmt die Rolle der personifizierten Moral ein. So jedenfalls will es die Theorie. Moral ist schließlich stets das, was man darunter verstehen will. Es gibt die Sklaven- und die Herrenmoral, Männer- und Frauenmoral, emotionale und ökonomische Moral. Der Bundespräsident soll aber mahnen, hinweisen, auf Entwicklungen hinstoßen - kurz: er soll eine päpstliche Rolle einnehmen, quasi-spirituelle Instanz sein, an die man sich wenden kann, von der aber keinerlei Wirkung ausgeht.

Wie der Papst im Zeitraffer

Das Papsttum hatte einst weltliche Potenz. Ein Kirchenstaat war in seiner Obhut - die europäischen Fürsten mussten mit ihm rechnen, ihn auf seiner Seite haben. Er war Kriegsherr und Gestalter. Und dann war es vorbei - jedes Imperium schwindet, so auch jenes, das dem Papst unterstellt war. Heute füllt das päpstliche Amt meist ein unfreundlicher älterer Herr, der Ratschläge erteilt und (für ihn) moralisch klingende Empfehlungen ausspricht.

Das Amt des Bundespräsidenten ist dem päpstlichen wie im Zeitraffer ähnlich. Von der Macht, die er im Weimarer Deutschland besaß, damals noch als Präsident des Reiches, verfiel er zum schwingenden Zeigefinger, der Verfehlungen tadelt und Mut zuspricht. Weil er aber keine Funktion hat - und wir leben in einer Welt, in der alles Funktionen haben muß, um als Wert akzeptiert werden zu können -, so sagen nun viele, soll das Amt abgeschafft werden. Nichts gegen moralische Instanzen - aber sie haben wahrscheinlich recht.

Von Profanie zu sakraler Instanz

Denn eine moralische Instanz kennt man in diesem Lande bereits - der Bundespräsident doppelt nur das Amt des politisierten Seelenhirten. Spirituelle Führerschaft, die mahnt, tadelt und lobt, sie ist hierzulande unter dem Wort Regierung bekannt. Das Primat der Politik, es ist nicht mehr vorhanden. Minister und Kanzler wirken wie päpstliche Nuntien, wenn sie aufgeschreckt von der Presse auf Missstände und wirtschaftliche Entwicklungen, auf Schweinereien und ökonomische Kriminalität aufmerksam gemacht werden. Wie päpstliche Delegierte verfallen sie in moralische Monologe, erklären, dass man dies oder jenes nicht mache, dass es unanständig, eine Verfehlung sei, dass man sich besinnen sollte. Das ist die Aufgabe, die deutsche Regierungen übernehmen - man ist spirituell, man gibt sich ethisch, man läßt seine Hände im Schoss.

Dort ruhen sie aber nicht, weil sie im Gebet zusammenstecken - sie scheinen gefesselt. Weshalb auch immer. Freiwillig oder unter Zwang? Vermutlich eine Mischung daraus. Jedenfalls folgen kaum taten - die Finanzkrise hat beispielsweise nicht dazu geführt, die Spekulativwirtschaft zu reformieren. Es gibt keine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen. Man hat es beim päpstlichen Tadel belassen. Verantwortungsvoller spekulieren, das Maß nicht verlieren - das sind die Ratschläge. Wie beim alten Mann zu Rom bleibt es bei Worten. Die Praxis, die moralischen Sentenzen wahr zu machen, die fehlt völlig.

In den letzten zwanzig Jahren ist man von weltlicher zu sakraler Macht geschlittert - das klingt toll: sakral, also heilig. Aber das ist eine Katastrophe, wenn Politik, die im Diesseits tätig sein sollte, verheiligt wird, sodass sie nicht mehr auf Erden wandelt. Ihr Primat ist ihr völlig abhanden gekommen. Was der Politik bleibt, was Regierungsaufgabe geblieben ist, das sind moralische Beteuerungen, Zurechtweisungen und ein bisschen eloquente Sittlichkeit.

Politikpriester: die letzte Nische, die die Ökonomie der Politik gestattet

Diese Zuständigkeit wird man ihr nicht aberkennen. Die Gemeinwesen, die mehr und mehr in die Hände multinationaler Konzerne geraten, werden sich die Politik und ihre Regierungen als Priesterkaste halten. Als theologische Dienststellen, die eine gekünstelte Mittlerrolle zwischen Wirtschaftsbaronie und Volk spielen werden. Die weltliche Kompetenz, das Leiten und Führen des Staates, erledigen dann noch mehr und viel direkter als heute, Delegierte aus Aufsichtsräten - die können sich die moralischen Aspekte der Staatslenkung sparen, dazu gibt es die politischen Priester. Schließlich leben wir in einer arbeitsteiligen Gesellschaft. Der Demokratie wird freilich Genüge getan: man darf seine Politikpriester wählen - die weltlichen Machthaber aber nicht.

Für was also das Amt des Bundespräsidenten weiterhin beatmen, wenn wir doch Kanzler und Minister haben, die seine Aufgabe mindestens genauso gut erfüllen. Deren Handlungsspielraum ist wie seiner: es gibt ihn nicht (mehr) oder jedenfalls immer weniger. Aber es klingt so schön, wenn sie der Moral nach dem Maul sprechen...

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Der bürokratische Typus

Gürtner drängte auf die sofortige Einstellung. Die heimliche Tötung Geisteskranker musste ein Ende nehmen. Nicht irgendwann - jetzt gleich. Die Bevölkerung gab den Justizbehörden diesbezüglich Hinweise. Sie wussten ja auch nichts. Man weihte sie ja nicht ein. So erfuhr auch Gürtner, nicht weniger als Reichsjustizminister, von den Vorgängen. Diese Zustände schienen ihm unhaltbar, sie konnten nicht weiterhin aufrechterhalten werden. Bewirkt hat sein Protest nichts. Erst später, Gürtner war mittlerweile verstorben, hob man die heimliche Euthanasie auf und verfrachtete sie in eine noch heimlichere Heimlichkeit.

Gürtner - ein Name, mehr nicht. Zudem eine Parabel auf einen Typus, wie wir ihn heute, unter freilich doch sehr anderen, ja auch menschlicheren Umständen, immer noch kennen. Eichmännische Gemüter, die das jeweilige in Kraft stehende Gesetz als Gewissen melden. Denn Gürtner beunruhigte es weniger, dass da wehrlose Menschen, die eigentlich Schutzbefohlene der Gesellschaft sein sollten, in den Tod gespritzt und gehungert wurden - ihn beunruhigte das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage. Der heimliche Erlass, den Hitler einigen ausgewählte Ärzte - welche Ehre, ausgewählt geworden zu sein! - zukommen ließ, stellte keine gesetzliche Grundlage dar. Das war Mauschelei, waren nur Absprachen zwischen dem Ideologieklüngel - ein moderner Staat konnte so nicht sein.

Sonst war er doch auch nicht zimperlich, der Gürtner. Er wirkte bei der Außerkraftsetzung der Bürgerrechte der Weimarer Verfassung mit; diente juristisch dem "deutschen Blut und der deutschen Ehre", half also der Rassenschande in die Galoschen; sprach sich dafür aus, dass jüdische Männer Israel, jüdische Frauen Sara heißen sollten. Wobei er humanistisch geschult genug war, denn die Todesstrafe, wie man sie bis dato vollstreckte, nämlich mit einem Handbeil, wollte ihm nicht gefallen - er schlug dem Führer vor, künftig die Guillotine verwenden zu lassen.

Erschreckend ist vielmehr, dass Gürtner gar kein Nazi war. Der Mann wurde erst 1937 Mitglied der NSDAP - da war er schon fünf Jahre Reichtsjustizminister. Das war er schon im Kabinett Papens und Schleichers. Es geht auch gar nicht um Gürtner, er fungiert als Gleichnis, könnte man sagen. So wie man Eichmann gelegentlich als Allegorie verwendet. Der hat auch unschuldig beteuert, nur der Knecht seiner Herren gewesen zu sein. Pflichtgefühl und Gehorsam gegenüber dem Gesetz und den Gesetzgebern - so hat man es gelehrt bekommen. Den Platz einnehmen, den die Gesellschaft einen erteilt und dann gehorsam das tun, was gesetzlich verbürgt verlangt wird. Ohnehin ist es doch so, dass jemand anderes am Platz säße, wenn man selbst seinen Hintern nicht draufschöbe - es ändert sich also nichts, wenn man zu viel Gewissen zeigt; selbst entledigt man sich der undankbaren Aufgabe zwar, aber ein anderer Erfüllungsgehilfe fände sich ja doch immer.

Dieser bürokratische Typus, der nicht ideologisch ist, aber dennoch tut, was die Ideologen wollen, der mag die wirkliche Gefahr jedes Totalitarismus sein. Klar, die verbohrten Betonköpfe, die die Welt in ideologische Kategorien stürzen, die kann man nicht als ungefährlich einstufen. Aber was wären sie ohne den bürokratischen, den dienstbeflissenen Typus, der sein Gewissen hinter Paragraphen hält? Was wären sie ohne die Oberpriester der Dienstwilligkeit und des Gehorsams? Gürtner dient hier nur als Name - es gürtnert doch allezeit. Auch jetzt. Natürlich schicken sie niemanden unter das Fallbeil. Die Mittel sind perfider geworden. Sie haben einen menschlichen Anstrich erhalten. Das dürften auch die damaligen Erfahrungen gemacht haben - der faschistische Totalitarismus hat bewirkt, dass der Totalitarismus des ungezügelten und deregulierten Marktes etwas sanftmütiger daherkommt, etwas humaner tut, sich Floskeln des Mitfühlens erfunden und bereitgestellt hat. Die nationale Größe, in deren Dienst man terrorisierte, mordete und brandschatzte, hat als Begriff ausgedient - heute nennt sich das Wohlstand und meint, etwas weniger rassistisch konzipiert: dasselbe.

Gleichwohl zählt für die Erfüllungsgehilfen nicht das Gewissen. Es kann manchmal durchblitzen - das ist nur menschlich. Aber man muß wissen, dass zwischen Gesetz und Gewissen zu scheiden ist. "Das moralische Gesetz in mir", wie Kant es mal nannte, es ist irreführend, weil das kein Gesetz sein darf - es darf ein Gefühl sein, eine kleine Sentimentalität, aber bloß nichts Gesetztes. Gesetze stehen in Gesetzesbüchern, nicht in einem selbst, in seiner moralischen Gesittung. Das Gesetz hat "der Himmel über mir" zu sein, um nochmal kantisch zu reden. Gewissenhafte Bürokraten - das meint paradoxerweise Leute, die am Gesetz bleiben, nicht am Gewissen. Gewissenhaft ist er nur, wenn er gewissenlos ist. Gürtner war kein Nazi, die Tötung Geisteskranker mag ihn auch getroffen haben - aber Kriterium war nicht das Aufheulen der Nächstenliebe in ihm, durfte es nicht sein. Es gab kein Gesetz dazu und es musste eines geschaffen werden, was ihm wahrscheinlich menschlich nicht gefallen hätte, bürokratisch aber nicht zu beanstanden gewesen wäre. Die kleinen menschlichen Regungen im Griff zu haben: so wickelt man die Gesellschaftsgeschäfte ab, egal unter welchen Herren.

Natürlich braucht es die Bürokratie - ohne geht es nicht in einer Massengesellschaft. Man stelle sich vor, man betritt eine Behörde und dort würde das "moralische Gesetz in mir" wüten - mancher Kleingeist, der es in den Staatsdienst geschafft hat, würde seine kleinbürgerliche Moral austoben und Lebensumstände kritisieren und beschimpfen. Natürlich braucht es Menschen, die im Dienste der Gesellschaft "Bürokratie machen", ohne jeden vorstelligen Bürger in die moralische Mangel zu nehmen. Maul halten, Dienst machen, Gesetze abwickeln. Das hat schon auch seine Vorteile. Aber wo hat das Gesetz aufzuhören und das Gewissen zu beginnen? Kann das Gesetz noch Vorrang haben, wenn man den Menschen in den Hunger schickt, in die Obdachlosigkeit, ihn ohne Krankenversicherung in eine krankmachende Welt?

Die ethische Philosophie hat sich bemüht, zwischen der Notwendigkeit und der Unerträglichkeit zu vermitteln. Heute stirbt die Philosophie, ist eine Nischendisziplin - daher machen wir uns keine Gedanken mehr über Gesetz und Gewissen. Hin und wieder unkt es, dass mehr Gewissen ins Gesetz soll - die christlichen Kirchen können das ganz gut. Aber solange es noch nicht drin ist, soll das gewissenlose Gesetz befolgt werden. Widerstand wird nie empfohlen. Auch hier nur Gürtnerei. Mitmachen, wenn es sich nicht ändern läßt. Staatsdienstbeflissene malochen gewissenlos - es sei nochmals gesagt: sie reichen niemanden an eine Todesmaschinerie weiter. Was aber auch zu optimistisch gesagt ist. Lebt man innerhalb deutscher Grenzen, dann ist man davor sicher - aber was ist mit denen, die aus ihrer Heimat hierher flüchteten, die aber zurückgeschickt werden, auch wenn dort Folter und Tod warten? Die werden tatsächlich gehorsam in den Tod manövriert - Buchstabe für Buchstabe korrekt, weil es das Gesetz so sagt.

Gewissen ist in neoliberalen Zeiten eine gefährliche Angelegenheit. Wenn man zwei Jahrzehnte in Schulung war, dort gezeigt bekam, dass der Druck auf Menschen die gesellschaftliche Konstante sei, die man gar nicht als böse auffassen soll, sondern als aktivierende Kraft, als Anreize verteilende Größe, so schleift sich daran auch das eigene Gewissen. Irgendwann glaubt man, dass der ausgeübte Druck sinnvoll und richtig ist - und er läßt sich plötzlich mit dem eigenen Gewissen vereinbaren. Schlecht ist daran nichts mehr. Er ist schlicht notwendig und eigentlich auch fürsorglich. Er ist die Vereinbarung von Gewissen und Gesetzeskonformität. Wer unter dem Druck zusammenbricht, der hat sich der Fürsorge verweigert - man war doch gewissenhaft, aber es hat nichts genutzt.

Heute gleicht nicht dem Gestern. Aber es ging doch nie darum, das Gewissen aus den Gesetzeslage zu bannen - man wollte doch eh und je, dass die Menschen glauben, sie handelten gewissenhaft, wenn sie sich an das geltende Gesetz halten. Heute ist es der Druck, mit dem man den Mensch belegt, der aber verbrämt wird als heiligen Wächter des Wohlstandes - damals waren es die Ausbünde an Sozialrassismen, die für besonders gewissenhaft gegenüber der Volksgemeinschaft galten. Eichmann war nicht gewissenlos, wie man das oft zu vereinfachend liest. Sein Gewissen war nur anders sozialisiert - nicht an unverbrüchliche Moralinstanzen, nicht an "moralische Gesetze in ihm" gebunden, sondern an die Predigten seiner Zeit. Das moralische Gesetz, Gutes zu wollen, das ist nicht unbedingt genauso anerzogen, wie das Lebens- und Menschenfeindliche. Precht beschreibt das anschaulich - Kropotkin hat es als evolutionäres Prinzip entlarvt.

Im sozialen Wesen, das sich Mensch nennt, ist das Miteinander verankert, nicht nur anerzogen. Wir retten Menschenleben, weil es dem Überleben der menschlichen Rasse dient - so sagt es die Evolution; wir retten Menschenleben, weil wir auch gerettet werden wollten - so sagt es der Utilitarismus. Gute Gründe. Menschen zu töten - welches begründbare Motiv steht dahinter? Man muß sich welche schmieden, erfinden, den Menschen in den Kopf pflanzen - und es zu deren Gewissenslage machen. Dann kann das Gesetz auch Schrecken verbreiten, wenn der am Gesetz arbeitende Staatsbedienstete es als Gewissen anerkennt, dann lebt es sich damit ohne Gewissensbisse.

Mag sein, dass Gürtner nicht nur die fehlende gesetzliche Grundlage störte. Vielleicht war da auch was in ihm, dass das Ermorden von Menschen als Übertreten seiner moralischen Hemmschwelle definierte. Schlimmer als jene, die ihr Gewissen so modifizieren, dass das Töten zu einer gewissenhafte Aufgabe wird, sind solche, die ihr Gewissen unterdrücken und dennoch weitermachen. Der sinnbildliche Gürtner war so einer, bis zu dieser Schwelle. Bald darauf starb er - übrigens eines natürlichen Todes. Genug gibt es heute, die glauben, sie handeln mit reinem Gewissen, wenn sie Drangsal verordnen - genug gibt es, die sich Gewissen verbeißen und trotzdem mitmachen. Was für ein vergeudetes Potenzial, die Gesellschaft doch noch zu verändern...

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