Sie ist ja eigentlich ganz nett

Die Bildzeitung bringt Jugendbilder der Kanzlerin. Bei RTL sitzt sie vor eine Gruppe von Frauen, beantwortet Fragen zu Männern und Haushalt. Doch bei der Berichterstattung aus Merkels „unbekannten DDR-Leben“ geht es um mehr als unpolitische Menschelei der Klatschpresse.

Unlängst berichtete das Morgenmagazin im ZDF von - so der Originalton! - "Mutti Merkel" und ihren Lieblingsfilm "Paul und Paula". Den sah sie sich mit ausgewählten Publikum an, schwelgte in Erinnerungen. Merkel fühlte sich dabei sichtlich wohl, wusste die Stimme aus dem Off.

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Die Unmöglichkeit reinen Lebens

oder Wer atmen will, macht sich schuldig.

"Muss der Handelnde schuldig werden, immer und immer? Oder, wenn er nicht schuldig werden will, untergehen?", fragt Monika Maron in Stille Zeile Sechs und bezieht sich auf Ernst Toller, den politischen Schriftsteller und einer der führenden Köpfe der Münchner Räterepublik, dessen leitmotivische Frage dies gewesen sei. Tollers Thema war für viele Jahre die Diskrepanz zwischen dem was sein soll und dem was wird, zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Ideal und dem Zwang, im irdischen Sachzwang zu leben. In einen Brief an Stefan Zweig schreibt Toller, dass "das Absolut-Gute, das Paradies auf Erden" kein Gesellschaftssystem schaffen wird, "... es handelt sich einzig darum, für das relativ beste, das der Mensch finden und verwirklichen kann, zu kämpfen".

Wer nicht untergehen will, der macht sich schuldig. Philosophisch gesehen ist Existenz auch immer Schuldkomplex. Wir Lebenden sind beständige Schuldner an anderen. Dass Überleben dort, wo andere nicht überlebten, Schuldfragen aufwirft, wissen wir spätestens seit Auschwitz. Doch nicht erst Überleben führt dort hin, schon das Dasein ohne unmittelbarer Gefährdung schafft Schuld. Das ist Teil menschlicher Konditionierung, das ist ontologische Prämisse. Und das systemübergreifend. In einem System wie diesem aber, in dem man zwar alles über Arbeit definiert, in dem aber Arbeitskraft wenig wert ist, weil sie möglichst billig zu haben sein soll, gibt es keine Nischen mehr, in der man sich Schuldfreiheit auch nur einbilden könnte. Die Existenz darin bedeutet immer und überall schwerste Schuld. Ausflüchte gibt es kaum. Und gerade die politische Linke, die die systematische Schuldfrage stellt, kommt hier ins Straucheln, weil deren Protagonisten ja auch existieren wollen und sich damit selbst schuldig machen müssen.

Das fängt bei Amazon an, geht über den Fleischkauf im Supermarkt oder Discounter, bis hin zur Inanspruchnahme unterbezahlter Minijobber, die uns im Lokal, als Boten an der Haustüre oder am Krankenbett begegnen. Wir schlucken Medizin, die in der Dritten Welt erprobt werden und die dort kaum vertrieben wird. Unsere Existenz ist Schuld. Sie ist es in diesem System bedeutungsvoll - und sie wäre in jedem anderem auch vorhanden, vielleicht nur anders gewichtet, etwas weniger ausgeprägt oder geschickter getarnt.

Besonders intelligente Zeitgenossen empfehlen hier strategische Konsumentscheidungen. Wer so beratschlägt hat entweder Geld oder Scheuklappen angelegt. Gezielte Entscheidungen beim Konsum setzt voraus, dass man sich jeden Preis leisten kann. Mal ganz abgesehen davon, dass selbst der gezielte Kauf nicht vor Schuld schützt. Wer sagt denn, dass das teurere Produkt nicht auch von Leiharbeitern oder Näherinnen in Bangladesch gefertigt wurde? Und diejenigen, die die Askese als Mittel der Entschuldung anführen, sind nicht viel besser. Wenn das der Fortschritt der Menschheit sein soll, aus Gründen der Moral nicht mehr die technologischen Errungenschaften zu benutzen, wieder zurück auf die Krume geworfen zu werden - na dann vielen Dank auch und MfG von Polpot. Armut als Ausweg? Natürlich sagen die, dass Armut der eigentliche Reichtum sei. Hier gleichen sie der neoliberalen Seelsorgerindustrie, die Armut und Arbeitslosigkeit ja immer auch als Chancen verkaufen. Ideologisch gefärbte Menschen gleichen sich manchmal frappierend.

Diese "Ohnmacht des Geistes" gegenüber der "Übermacht des Faktischen" (Toller) ist freilich kein Freifahrtschein, wie ihn die moderne Sozialdemokratie, das Konzept des New Labour, für sich in Anspruch nimmt. Hartz IV ist nicht der beste aller möglichen Sozialstaaten. Tollers Motiv vom Scheitern des Handelnden beinhaltet nicht, dass man das Scheitern daher schon vorher programmatisch betreibt. Er glaubte an das Scheitern einer Revolution, die etwas Gutes bezwecken will, zwangsläufig aber auch das Schlechte hervorkehrt. An Toller selbst ist diese Zerrissenheit exemplarisch geworden. Er, der Pazifist, wurde in der Räterepublik Bayerns zum Kommandanten der Roten Armee bestimmt. Diese fehlende Vermittlung zwischen Ideal und Wirklichkeit war bei ihm mit Resignation erfüllt. Wenn er fragt, wie sich ein "Revolutionär mit seinem Anspruch auf Sittlichkeit gegen die Revolution mit ihrer Eigengesetzlichkeit der Gewalt" behaupten kann, dann meint er das ernüchtert, dann wirkt das ratlos, als hätte er resigniert. Die marktradikalen Konzepte von New Labour, der neuen institutionellen "Linken" sind aber nicht Ausgeburten eines resignativen Charakters, sondern das Blendwerk von Zynikern.

Die Mittäterschaft ist in diesem System immanent. Es macht einen aufrechten Gang unmöglich und Sprüche wie Wie kannst du nur Wiesenhofgeflügel kaufen? oder Wie kann man sich nur von GLS was liefern lassen? werden zur gesinnungsterroristischen Haltung, die zudem nicht erklärt, wie man es sonst anstellen soll in diesem systematischen Konzept der Alternativlosigkeit. Diese Erkenntnis ist für Linke bitter, weil sie für sie existenzielle Fragen aufwirft. Der lagerlose Hedonist, aber auch der Konservative, der an die Ungleichheit der Teilnehmer auf dem Markt glaubt, den streift die Frage des Scheiterns des Handelnden und damit der Schuld, die er fabriziert, gar nicht, weil sein politisches Weltbild, seine gesellschaftliche Vorstellung das Scheitern nicht nur in sich trägt, sondern es sogar zum Ideal verklärt. Für die politische Linke ist die ungleiche Bezahlung (normalerweise) zweier Arbeiter unerträglich - für die politische Rechte und die Mitte, die irgendwo rechts steht, ist das kein gescheiterter Versuch arbeitsteiliger Organisation, sondern Ausdruck von Individualität und irgendwo auch gerechtfertigt, weil Ungleichheit etwas sei, was entweder Gott oder aber die Natur gegeben habe.

Als Linker ist die Wahl recht begrenzt. Man stößt stets an die Grenzen, die das System eng angegelegt hat. Optionen sind auch eine Frage des Geldes. Welche Wahl hat man, wenn man Dreifuffzig in der Tasche hat? Zwangsläufig landet man bei Netto oder Lidl, trägt zur Ausbeutung der Angestellten in der Discounter-Branche bei. Was tun, wenn man in einer Welt des Geldes leben muss und Geld benötigt?

"Not tun uns heute nicht die Menschen, die blind sind im großen Gefühl, not tun uns, die wollen - obwohl sie wissen", schrieb Toller. Nicht verzagen, meinte er damit. Trotzdem verändern wollen, obgleich man wissen sollte, dass das Scheitern möglich und vielleicht sogar zwangsläufig ist. Maron schreibt in einem kurzen Aufsatz zu Toller, dass der "gewandelte gütige Mensch als Voraussetzung einer Revolution" unerfüllbar sei. Mit der Güte ist das so eine Sache. Man schränkt oft aus reiner Güte ein. "Ich liebe - ich liebe doch alle - alle Menschen", hat Mielke sichtlich betroffen von sich gegeben. Spötter lachten darüber und fanden das verlogen und natürlich paradox. Aber so verlogen war das womöglich gar nicht. Und im Tollerschen Sinne war es auch nicht paradox. Die Menschen, die die DDR aufbauten, wollten ihre Ideale verteidigen und richteten sich ein Ministerium für Staatssicherheit ein, die StaSi. Nicht zur Gängelung, sondern zum Erhalt sozialistischer Ideale. Aber diese aus Gründen des Schutzes humaner Werte eingerichtete Institution verselbständigte sich schnell. Wahrscheinlich ist das auch das Prinzip des Stalinismus gewesen - vereinfacht gesagt. Maron beschreibt in Stille Zeile Sechs einen alten DDR-Funktionär, der sich wie Mielke rechtfertigt. Aus Liebe zu den Menschen hat er Menschen inhaftieren oder mit Berufsverbot belegen lassen. Wie gesagt: Das ist aus Sicht der Tollerschen Erkenntnis nicht mal ein Widerspruch.

Für die politische Linke von heute heißt das auch, dass wir wie Toller nicht verzagen dürfen, auch wenn uns das Scheitern und auch die Schuld begleiten wird. Eine Welt nach der globalen Marktwirtschaft, in dem andere Ideale als das Pekuniäre alleine gelten, mag auch ihre Ungerechtigkeiten aufweisen. Und an denjenigen, die an dieser Ungerechtigkeit leiden werden, machen wir uns dann schuldig. Das darf aber kein entschuldigender Fatalismus sein. Der "Anspruch auf Sittlichkeit" wird bleiben, die "Übermacht des Faktischen" zwingt uns zu Boden. Ob das Leben hienieden je anders sein wird? Die Linke sollte sich das verinnerlichen - und die Unkenrufe vieler Linker, die meinen, sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen oder die im Zuge ihrer "moralischen Besserstellung" selbstgerecht urteilen und verdammen, sollten immer auch an Toller denken.

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Mehr Planwirtschaft wagen

Wagenknecht nennt das Unumgängliche "kreativen Sozialismus" - auch um sich vom real existierenden Sozialismus abzugrenzen. Der hatte sich nicht, wie Marx ankündigte, aus dem industrialisierten Kapitalismus verwirklicht, sondern "aus einer Krise der Unterentwicklung an der Peripherie des Weltmarktes" heraus und baute deswegen auf "Regimes der nachholenden Modernisierung". So hat es damals Robert Kurz in seinem Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft geschrieben. Gleichwohl sieht er im realen Versuch des Sozialismus nicht mehr als eine Warenwirtschaft, die "von Anfang an keine historische Alternative, sondern immer nur eine gröbere, eher mickrige und auf halbem Weg steckengebliebene Billigversion des Westens selbst" war.

Nun besteht die historische Chance, die Episode des autoritären Sozialismus, der als Folge seiner apriorischen Unterentwicklung einen erzwungenen Schnelldurchlauf zur Industrialisierung unternahm, um einen demokratischen Sozialismus zu bereichern. Einen, der bereits industriell gediehen ist, ökonomisch gereift genug. Der Name ist hierbei zweitrangig. Ob nun demokratischer oder kreativer Sozialismus - ob überhaupt Sozialismus als Wort: Notwendig scheint nur, dass die freie Marktwirtschaft an Ketten gelegt werden und dass es wieder einen gesellschaftlich verordneten Plan des Wirtschaftens geben muss.

Das bedeutet freilich nicht, dass die Preise für Brötchen und Socken diktiert werden müssten. Viel mehr ist es so, wie es Gregor Gysi schon 1994 dem Spiegel erklärte: "Die Mechanismen der Marktwirtschaft lehnen wir keineswegs ab, wohl aber die radikale Durchsetzung. Es gibt fünf Bereiche, die sich marktwirtschaftlich gar nicht sozial gerecht und ökologisch organisieren lassen: Kunst und Kultur, Bildung, Gesundheitswesen, Wohnen und Nahverkehr." Die Marktwirtschaft regelt durchaus viele Bereiche besser als eine Planwirtschaft je könnte. Ein neuer Sozialismus muss sich das auf die Fahne schreiben. Aber es gibt Bereiche, in denen keine freien Spieler des Marktes wirtschaften dürfen, in denen die Rendite kein Kriterium sein darf. Vielleicht war 1994 die Energiefrage noch nicht akut genug, vielleicht hat Gysi jedoch einfach nur den Energiesektor vergessen. Auch der gehört planwirtschaftlich organisiert, der Marktwirtschaft entrissen.

Die großen Fragen des menschlichen Zusammenlebens, der sozialen Gestaltung und der Sicherung der Lebensqualität des Gemeinwesens, sind nicht vom Markt aus regulierbar. Selbst ein vom Staat regulierter Markt sieht zum Beispiel im Gesundheitswesen immer noch einen Sektor zur Profitmaximierung. Er kann gar nicht anders, das ist sein Prinzip. Die Bereicherung der Marktteilnehmer in den Bereichen Kultur, Energie, Bildung, Gesundheit, Wohnen und (Nah-)Verkehr ist aber kein Zukunftsmodell. Es geht nicht um die Bedienung des Marktes und die Sicherung eines Geschäftsfeldes, sondern um die Sicherstellung existenzieller Prämissen einer Gesellschaft, um freien Zugang zu öffentlichen Gütern. Die Marktwirtschaft kann das nicht garantieren.

Planwirtschaft wird innerhalb der Marktwirtschaft verteufelt und als nicht überlebensfähig deklariert. Das liegt im Wesen des Systems. Es muss den Gegenentwurf diffamieren. Der real existierende Sozialismus starb nicht an planwirtschaftlichen Aspekten, sondern an einem planwirtschaftlichen Totalitarismus. Brötchenpreise gehören nicht behördlich geplant. Strompreise aber schon. Der Preis für Schuhe muss optional sein. Die gesundheitliche Versorgung nicht, sie muss grundsätzlich gratis zu haben sein.

Eine friedliche und soziale Gesellschaft der Zukunft darf sich nicht alleine an Nachfragen oder von der Werbung auferlegten und suggerierten Nachfragen orientieren, sondern an den existenziellen Notwendigkeiten, die das moderne Leben an die Menschen stellt. Man kann freilich von einer Marktwirtschaft träumen, die sich qua Regularien ethische Normen auferlegt. Ob das dann aber noch eine Marktwirtschaft im klassischen Sinne ist, bleibt fraglich. Ihrem Wesen nach wird sie aber immer danach streben, die verordnete Ethik aufzuheben. Der Profit bleibt einzige Moral. In manchen Sparten braucht es aber Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft als Moral, eine Ethik der Sicherstellung individueller Alltäglichkeiten. Wenn wir nicht mehr Planwirtschaft wagen, sind wir bald völlig planlos.

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De dicto

"Gauck [...] diskutierte vor mehreren Tausend Menschen mit dem seit einem Unfall bei "Wetten dass..?" gelähmten Schauspielstudenten Samuel Koch und dem behinderten Pfarrer und Paralympics-Sieger Rainer Schmidt. Die beiden hätten begriffen, "dass sie viel mehr vermögen, wenn sie etwas von sich verlangen", sagte Gauck. Es sei ein elementares Element der Gesellschaft, "dass wir uns nicht hängen lassen", sagte der Bundespräsident.
Dies gelte "für alle Menschen, die aus dem Normalmaß herausfallen", ergänzte Gauck und nannte als Beispiel Langzeitarbeitslose, die vor der Wahl stünden, sich damit einzurichten oder weiter nach einer Anstellung zu streben. Man müsse lernen, an sich selbst Erwartungen zu richten, nicht nur an die Gesellschaft, die unterstützt."
- aktuell.evangelisch.de am 2. Mai -

Zum Gesagten sei angemerkt: Es ist schon ein Leckerbissen intriganter Rhetorik, zwei gesellschaftliche Randgruppen so stupide gegeneinander auszuspielen. Aber dumm genug kann es wohl gar nicht sein - letztlich regt sich kaum noch jemand darüber auf. Da lobt der Bundespräsident behinderte Mitmenschen, weil sie auch etwas leisteten und macht damit den Gedanken der Leistungsgesellschaft zum wesentlichen Aspekt der Inklusion - aber keinen stört es. Hat der Mensch nun eine unveräußerliche Würde oder definiert sie sich nach dem, was er tut, was er kann und leistet? Und am Ende kürt Gauck dann auch noch Erwerbslose zu einer Art Antriebsbehinderter und macht Langzeitarbeitslosigkeit zu einer Form körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung.

Man vermag mehr, wenn man etwas von sich verlangt, weiß die theologisch geschulte Binsenweisheit. Das ist die alltagssprachliche Ausformung des Fördern und Fordern, die da durchschimmert. Menschen mit Behinderung können demnach nur inkludiert werden, wenn sie sich selbst dazu anhalten. Irgendwie klingt das alles auch wie: Wer nicht integriert ist als Behinderter, der hat selbst noch nicht genug von sich abverlangt, der hat sich hängen lassen, um es mit Gaucks salbungsvollen Worten zu sagen. Das gilt für alle, die nicht ganz normal sind, sagt der Bundespräsident, auch wenn er es schöner sagt und irgendwas vom Herausfallen aus dem Normalmaß salbadert.

Aber Gauck möchte natürlich nicht Behinderte schelten, die sich vielleicht nicht ausreichend integriert fühlen in einer Gesellschaft, in der Leistung und körperlich-geistige Ausbeutbarkeit oberstes Prinzip sind. Er missbraucht lieber den Lebensmut und die Integrationsbereitschaft behinderter Menschen, indem er sie Langzeiterwerbslosen gegenüberstellt. Denn auch die seien in einer ganz ähnlichen Situation. Wie behinderte Menschen gelernt hätten, keine Erwartungen in die Gesellschaft zu setzen, so müssten das auch Arbeitslose lernen. Das ist wenigstens mal ein deutliches Bekenntnis! Was Gauck hier anhand von behinderten und arbeitslosen Menschen verquickt, steht unter dem Stern der absoluten Eigenverantwortlichkeit. Die Gesellschaft ist für nichts mehr verantwortlich, nur die individuelle Verantwortlichkeit entscheidet. Man lebt so gesehen nicht mit einer Behinderung, man ist die Behinderung, das Hindernis selbst, wenn man sich nicht einpasst. Man ist nicht arbeitslos, man ist das personifizierte Arbeitslose. Wenn man nämlich will, wenn man alles von sich abverlangt, wendet sich alles zum Besseren.

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Lieber arrogant als gefesselt

Die von den Medien inszenierte Öffentlichkeit empört sich regelmäßig über Angeklagte, die vor ihren Richter nicht ausreichend unterwürfig und demutsvoll erscheinen. Das befindet man für arrogant, taktlos oder gar höhnisch. Mir jedenfalls ist es lieber, Angeklagte geben sich so wenig reuevoll, als dass sie in Fesseln zur demütigen Haltung gezwungen werden.

Eine reuevolle Körperhaltung

Ohnehin muss ein Rechtsstaat Angeklagte ohne augenscheinliche Reue aushalten können. Zumal ein feixender, sich arrogant gebender Auftritt nicht per se mit Uneinsichtigkeit korreliert. Äußere Haltung und Innenleben sind zuweilen schrecklich diametral entgegengesetzte Indikatoren. Man lächelt manchmal im dämlichsten Augenblick, gibt sich stark, wo man schwächelt. Das Verhalten eines Angeklagten sagt grundsätzlich nichts oder nur sehr wenig über dessen Innenleben aus. Und es ist so gesehen seine Privatangelegenheit, auch wenn es in aller Öffentlichkeit geschieht.

Grundsätzlich ist die in den Medien thematisierte Frechheit von Angeklagten, deren fehlende Reue und Einsicht, die man schon im Gerichtssaal erkennen möchte, ein falscher Ansatzpunkt. Denn Angeklagte sind unschuldig, bis deren Schuld bewiesen und von einem Richter verifiziert wird. Warum also schon vor Schuldspruch reuevoll in den Saal treten? Das ist weder nötig und aus Sicht der Verteidigung sogar noch kontraproduktiv.

Überhaupt ist da eine öffentliche Haltung zu erkennen, die sich bußfertige Sünder für das Blitzlichtgewitter wünscht. Angeklagte, denen schon die Sühne in die Körperhaltung gelegt ist. Denen schon im Gesicht die Schuld eingefurcht ist. Man glaubt, das könnten Opfer und Öffentlichkeit verlangen. Tritt dann jedoch jemand anders als erwartet vor seinen Richter, so wie neulich Zschäpe, glaubt man darin schon die gesamte Selbstgerechtigkeit und den Fanatismus des Angeklagten sehen zu können. Trotz Anklage nicht als Person von trauriger Gestalt aufzutreten: Das nennt diese Erwartungshaltung dann Arroganz. Für die Medien ist die Arroganz etwaiger Täter (aktuell die der Zschäpe) indes nur ein Mosaikstein im modernen Gerichtsjournalismus, der nur bedingt juristisch bewandert, dafür aber mit einem Gespür für Menschliches aufwarten soll.

Einen reuevollen Auftritt herbeifesseln?

Die Zeiten, da man einen Angeklagten mit allen Mitteln brach, sein Auftreten in demütige Bahnen steuerte, indem man ihm Ketten anlegte oder die Hosenknöpfe abschnitt, sind vorbei. Diese Maßnahmen sind mit dem Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit nicht mehr vereinbar. Dennoch scheinen sie immer noch in den Menschen verankert zu sein, dennoch schielen sie unbewusst auf die physisch erzwungene Bußfertigmachung.

Mit einer Zschäpe, die nach der allgemeinen Deutung der Medien arrogant wirken mag, die mit ihren Anwälten fast flirtet, kann ich persönlich allerdings viel besser umgehen als mit einer, die man in Fesseln und Gefangenenkluft vorgeführt hätte. Man kann sich zwar über die laxe Zschäpe ärgern, aber es ist gleichwohl ein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit, wenn sie sich so bewegen darf. Alles andere wäre eventuell populärer gewesen, hätte man aber als rechtsstaatlichen Rückschritt ansehen müssen. Insofern sind die Unkenrufe fehlender Reue im Gerichtssaal nicht zielführend, denn das sind Stimmen aus einer Zeit, da schon die Anklage als Beweiselement für die Schuld galt (das lese man gesondert bei Foucault, Überwachen und Strafen: Die Geburt des Gefängnisses, nach) und in der man aus Gründen der Kenntlichmachung dieses Umstandes, den Angeklagten zur devoten Haltung zwang.

Die Arroganz nicht anklagen, sondern gönnen

Von der menschlichen Warte aus kann man natürlich verstehen, dass es für die Geschädigten unerträglich ist, wenn da jemand ohne physisch sichtbarem Schuldeingeständnis den Saal betritt. Objektiv betrachtet ist es eher unwesentlich. Man kann das Benehmen von Menschen weder steuern noch erzwingen, man kann es nur hinnehmen - auch wenn es unangenehm ist. Und gerade in diesem Prozess gegen die tödliche Intoleranz ist das Hinnehmen als demokratisches Prinzip dringend geboten. Zu empfehlen wäre daher, etwaiges höhnisches oder provokantes Verhalten dieser Angeklagten (Zschäpe ist ja nicht alleine angeklagt) gar nicht erst zu thematisieren, es als Beiwerk, als Schau zu ignorieren. Was juckt dieses Verhalten den Rechtsstaat schon? Seine Gerichte haben emotionale Affekte wie das Verhalten der Angeklagten vor der Öffentlichkeit auszublenden. Sie arbeiten steril und unterkühlt, lassen sich nicht beirren - so will es wenigstens die Theorie, so sollte es sein.

Es ist insofern natürlich eine ironische Episode. Da lamentiert der Rechtsextremismus über die Herrschaft der Gutmenschen und erhält gutmenschlich die Freiheit der Arroganz im eigenen Strafverfahren. Das provokante Geflirte der Zschäpe ist insofern viel mehr als das Verhalten einer angeklagten Frau: Es ist ein rechtsstaatliches Bekenntnis. Daran sollten die Geschädigten denken. Wenn die ausgeschlachtete Arroganz (wenn es denn überhaupt Arroganz ist!) dieser Frau überhaupt zu etwas gut sein soll, dann dafür, sagen zu können, dass sie relativ frei agieren kann vor ihrem Richter, nicht zur Demut gezwungen wird, dass sie sogar das Recht hat, sich in dümmlicher Selbstinszenierung zu üben. Die Geschädigten sollten das nicht nur hinnehmen, sondern es ihr geradezu gönnen. Denn es führt das Gedankengebäude dieser Neonazis ad absurdum.

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Spinat mit Käsesoße

Fabian Köhler über die Brigittisierung der NSU-Berichterstattung

"NSU-Prozess für Mittagspause unterbrochen", meldete am Montag die Nachrichtenagentur dpa. "Schreiben die auch, was es zu essen gibt?", rief eine Redakteur durch den Großraum des "nd". Über das Mittagsmenü am Münchner Oberlandesgericht erfuhr man nichts, alle anderen Belanglosigkeiten hingegen schon.

Wer am Dienstagmorgen die Zeitung aufschlug, mag den Eindruck gewonnen haben, nicht einer der wichtigsten Terrorprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte, sondern eine Modenschau für Businesskleidung habe tags zuvor im Münchner Oberlandesgericht stattgefunden: Zschäpe mit schwarzem Kostüm und getöntem Haar. Zschäpe streng mit verschränkten Armen. Zschäpe, die lässig ihr Haar zurückwirft. Zschäpe, deren Hintern gegen einen Stuhl drückt.

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München ist überall

Ein Buchbesprechung ohne Buch und Autor.

Der noch unbekannte Autor schlägt Alarm: Klüngelwirtschaft, hohe Steuerunlust, Verwandte als Angestellte - das ist die Realität in der bayerischen Landeshauptstadt. Doch München ist überall. Die Parallelgesellschaft ehrenwerter Kreise ist nicht auf München spezialisiert.

Die in München entstandene Parallelgesellschaft charakterisiert der noch unbekannte Autor als geschlossene Gesellschaft, in der sich Eliten selbst organisieren und nichts von Gemeinsinn an sich heranlassen wollen. Schrittweise weicht jeglicher Sinn für Recht zurück. Nepotismus und Egoismus sind die Vorschriften der Münchner Parallelgesellschaft. Sie sind die Grundpfeiler ihrer Ordnung. Steuerbetrug ist insofern kein krimineller Akt mehr, sondern eine Haltung des Widerstandes gegen den ausufernden Sozialstaat und seiner Alimentierung fauler Taugenichtse. Der noch unbekannte Autor nennt diese Haltung eine A-Hund-is-a-schoo-Mentalität. Sie beurkundet dem Steuerverweigerer nicht etwa eine asoziale Ader, sondern Gewieftheit, die man heute schon haben müsse, um gegen die Diktatur der Gutmenschen anzukommen.

Im noch nicht geschriebenen Kapitel "We are family!" berichtet der Autor über die nepotistische Gepflogenheit in München. Bayerische Abgeordnete fallen immer wieder dadurch auf, Hartz IV-Beziehern mangelnde Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme anzuhängen. Denn in ihren Familien kommt dergleichen nicht vor. Der pater oder die mater familias sorgt nämlich dafür, dass alle Familienmitglieder versorgt sind. Zwar wisse man in den Kreisen der Münchner Parallelgesellschaft durchaus, dass solcherlei Anstellungen einen Geschmack von unrechtmäßiger Bevorteilung habe, doch kümmert das dort reichlich wenig. Man schmarotzt sich an den öffentlichen Kassen reich, holt auch noch Vetter und Base mit ins Boot, verweigert dabei aber jegliche Transparenz. Besonders gefährlich erscheint die gruppenspezifische Isolierung von ethischen Standards dieser Parallelgesellschaft. Dies alles bleibt aber ohne Sanktionen.

Besonders besorgniserregend ist, dass sich in manche Münchner Stadtteile gar keine Polizei mehr hineinwagt. Selbst die Staatsanwaltschaft hat es aufgegeben, etwaige Fälle von Klüngelei oder Steuerbetrug zu verfolgen. Die Reintegration dieser Personen aus der Münchner Parallelgesellschaft scheint aussichtslos. Unhaltbare Zustände von Korruption, von Bevorteilung und Freundschaftsdienste, im Slang des Kiez auch Amigo-Auftrag genannt, erlauben eine Resozialisierung nur schwerlich. Massive Übergriffe gegenüber kritischen Journalisten und Juristen verdeutlichen zudem die Gewaltbereitschaft dieses Kreises. Es herrscht in diesen Gegenden ein höflich anmutender, jedoch in Wirklichkeit derber Verhaltenskodex, ein Bushidō voll halbseidener Tugenden: Man feiert unter sich die Verschlagenheit, den Größenwahn, die Hinterfotzigkeit und die Selbstbereicherung. Der noch unbekannte Autor meint, es handelte sich hier zweifellos um eine versaute Gesellschaftsschicht, die keinerlei Ambitionen zeige, sich dieser gruppenspezifischen Verhaltensweisen zu entledigen.

Der bayerische Landtag fängt durch die Angestelltenverhältnisse auf Verwandtschaftsbasis manche Arbeitslosigkeit ab. Dennoch scheitert das Konzept des Förderns und Fordens augenscheinlich nicht zu fruchten. Trotz aller Bemühungen ziehen sich die Leistungsempfänger in eine Parallelwelt zurück, in der sie Dienstleistungen billig verrichtet bekommen, untereinander über die Staatskleptokratie jammern, die neuesten Abzockmaschen besprechen und immer neue Felder der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder erschließen. Der noch unbekannte Autor warnt eindringlich, dass Deutschland drauf und dran ist, sich abzuschaffen. Wir setzten unser Land aufs Spiel, wenn wir dieser Parallelgesellschaften nicht bald Herr werden.

München ist überall, von wem auch immer geschrieben, ist noch nicht erschienen. Vielleicht möchte sich ja ein Ex-Senator oder Bezirksbürgermeister der Materie annähern?

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Steuerzahler aus der Parallelgesellschaft?

Als Migrant bleibt man in diesem Land immer ein Gast. Dabei zahlen hier lebende Ausländer mehrheitlich Steuern. Die hier gebürtigen Eliten tun das bevorzugt nicht, werden aber keiner Parallelgesellschaft zugeordnet. Der beliebteste Klassismus bleibt in Deutschland der Rassismus.

Mein Vater zahlte bis zu seinem Tod in diesem Land Steuern - 37 Jahre lang. Er sprach Deutsch und war ganz generell das, was die Leitkultur-Romantiker einen integrierten Ausländer nennen. Kritisierte er jedoch manches politische Vorhaben in der Ära Kohl, so musste er sich als warmen Ratschlag anhören, er könne ja seine Heimkehr nach Spanien planen. In meinem Buch Auf die faule Haut beschreibe ich unter anderem, das man Heimat nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich verliert. Nach vielen Jahren in Deutschland gab es das Spanien nicht mehr, das mein Vater verlassen hatte. Da alles stets im Wandel begriffen ist, hätte er sich nach einer Rückkehr auch dort erst integrieren müssen. Man kommt nicht einfach nach Jahrzehnten zurück und macht dort weiter, wo man damals aufgehört hatte.

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Über die Herbei-Attestierung der Unzurechnungsfähigkeit

Der neueste Schrei zur moralischen Entlastung von Steuerhinterziehung ist deren Pathologisierung. Hoeneß, der sinnbildlich für andere wohlhabende Steuerflüchtlinge steht, habe nämlich nicht aus blanker Gier oder elitärer Misanthropie so gehandelt, sondern weil er schlicht und ergreifend süchtig war. Einige Experten verstiegen sich sogar dazu, Hoeneß und Konsorten für glücksspielsüchtig zu erklären.

Ist also Mitleid angebracht für diese Menschen, die sich nicht unter Kontrolle haben, die einer komplizierten Verhaltenssucht erlegen sind? Hoeneß ein pathologischer Spieler und impulskontrollgestört und letztlich mehr Opfer als Täter?

Der Psychiater und Psychotherapeut Manfred Lütz erklärt in seinem Buch Irre! - Wir behandeln die Falschen unter anderem, dass es grober Unfug sei, Menschen, die keine psychologische Behandlung anstrebten, eine psychologische Krankheit andichten zu wollen. Aus medizinischer Sicht müsse man sogar von einem Missbrauch der Psychiatrie sprechen. In den letzten Jahren habe man Methoden entwickelt, so Lütz weiter, mit denen man auch bei gesund erscheinenden Menschen gewisse psychische Defizite sichtbar machen könne. Die Aberkennung des Begriffs Gesundheit für solche Menschen sei aber ethisch nicht vertretbar. Aufgabe der Psychiatrie sei nicht, alle Menschen für per se krank zu erklären, sondern den wirklich kranken Menschen zu helfen.

Schon hier scheitert der Versuch, den reichen Steuerbetrüger als von Krankheit getriebenen Menschen bewerten zu wollen. Ein gewisses Defizit im Bezug auf finanzielle Maßlosigkeit, macht noch keinen psychisch kranken Menschen, keinen Suchtkranken.

Die Sucht ist nicht lediglich eine lapidare Bezeichnung. Sie geht etymologisch betrachtet auf das Wort "siechen" zurück und ist damit programmatisch "an ein niedergehendes Ziel" gebunden. Sie beinhaltet, dass da jemand "bis zum bitteren Ende" seiner (nicht-)substanzgebundenen Abhängigkeit folgt, ohne Rücksichtnahme, ohne Vernunft. Und geht dabei die Ehe vor die Hunde, droht auch der Bankrott: Die Sucht kennt keine Einsicht, obgleich sie den Süchtigen nicht völlig unzurechnungsfähig macht. Der weiß in lichten Augenblicken von dem Dilemma und geht sehenden Auges in seinen Niedergang. Der Glücksspielssüchtige kennt die drohende Pleite und wird dennoch schwach, kann nicht an sich halten. War bei Hoeneß' Zockerei und die damit verbundene Hinterziehung jemals der Bankrott absehbar? Hat seine Familie unter "seiner Sucht" gelitten? War der Niedergang programmiert? Es ist ein Hohn, einen saturierten Menschen mit wirklich Glücksspielsüchtigen zu vergleichen, die beinahe jeden Tag sich und ihre Familien zwanghaft in ein Jammertal hineinspielen.

Und es ist überdies ein derber Missbrauch von Psychiatrie, jemanden, der so offensichtlich nicht unter "seiner Sucht" litt, als krankhaften Charakter hinzustellen. Wenn ein gewisses Defizit eines Menschen nicht als Beeinträchtigung wahrgenommen wird, so schreibt Lütz, dann gibt es keinen Therapieansatz und man kann in einem solchen Falle auch nur sehr bedingt von Erkrankung sprechen. Hat Hoeneß' Defizit je sein Leben beeinträchtigt? Er hat ja dem Affen nun selbst Zucker gegeben, indem er die an ihn gerichtete Frage, nach einer etwaigen Sucht nicht verneinte. An einen suchtbasierten Mangel an Lebensqualität scheint er jedoch trotzdem nie gelitten zu haben.

Was hier betrieben wird ist die Verballhornung von Menschen, die wirklich an einer nicht-substanzgebundenen Abhängigkeit leiden. Menschen, die ihr Alltagsleben qua Sucht nicht mehr begehen können, die sich gesellschaftlich isolieren und sozial ausgrenzen, die sich aus Scham zurückziehen und nicht selten dem körperlichen Verfall überschreiben. Wollen Hoeneß und die Medien, die ihm Stichwortkarten hinhalten, auf dem Rücken wirklich Süchtiger einen Kurs der Reinwaschung reiten?

Die per Sucht pathologisierte Determinierung aller Steuerbetrüger ist nichts weiter als eine herbeiattestierte Unzurechnungsfähigkeit ohne Anhaltspunkte für eine seriöse Diagnose. Aus einem Akt von Standesdünkel und elitärer Megalomanie im Bezug auf Steuererhebung wird so ein krankhaftes Verhalten stilisiert. Hoeneß und Kollegen sind nicht krank oder glücksspielsüchtig, sondern einfach nur viel zu reich und viel zu selbstverliebt.

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Sit venia verbo

"Man befahl uns den Patriotismus und wir wurden Patrioten; denn wir tun alles was uns unsere Fürsten befehlen. Man muß sich aber unter diesem Patriotismus nicht dasselbe Gefühl denken, das hier in Frankreich diesen Namen führt. Der Patriotismus des Franzosen besteht darin, daß sein Herz erwärmt wird, durch diese Wärme sich ausdehnt, sich erweitert, daß es nicht mehr bloß die nächsten Angehörigen, sondern ganz Frankreich, das ganze Land der Zivilisation mit seiner Liebe umfaßt; der Patriotismus des Deutschen hingegen besteht darin, daß sein Herz enger wird, daß es sich zusammenzieht, wie Leder in der Kälte, daß er das Fremdländische haßt, daß er nicht mehr Weltbürger, nicht mehr Europäer, sondern nur ein enger Deutscher sein will."

- Heinrich Heine -

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