... wenn man trotzdem lacht

»Das Gedächtnis ist ein sonderbares Sieb. Es behält alles Gute von uns und alles Übel von den anderen.«

- Wiesław Brudziński -

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Wahlkämpferin der Rechtspartei

Sie hat es gerafft. Wahrscheinlich musste sie jetzt so tun, als habe sie es begriffen. Als Grundvoraussetzung für ihre erneute Kandidatur: Man muss den Modernisierungsverlierern entgegenkommen, sie wieder ins Boot holen, von dem diese behaupten, es sei voll. Diese Metapher ist insofern ja falsch, weil sie selbst nicht im Boot hocken. Zwar haben die Christdemokraten das Wort »Modernisierungs-verlierer« aus ihrem Leitantrag gestrichen. Zu viel Direktheit kann man den Bürgern dann wohl doch nicht zumuten. Aber das ist schon ganz in Ordnung so, denn viele Menschen im Lande verlieren ja nicht, weil es zu modern geworden wäre. Es ist gegenteilig. Sie verlieren, weil man altmodisch, reaktionär und weil der Rückwärtsgang eingelegt ist. Man schaue sich mal die Infrastruktur an, die alles andere als modern ist in manchen Teilen der Republik. Ein Blick auf geschlossene Büchereien und Schwimmbäder, nicht mehr vorhandene soziale Angebote und so weiter - und man ahnt, dass da niemand der Modernität geopfert wird, sondern dem altmodischen Weltbild, in dem so genannte Leistungsträger keine Steuern bezahlen möchten.

Diese Erkenntnis leuchtete nun Merkel und ihre Entourage eher nicht ein. Sie nennen die Leute nur nicht so, weil es arrogant klingt und auch ein bisschen negativ. Eine Bundeskanzlerin, die elf Jahre im Amt ist, die müsste sich ja schon mal die Frage gefallen lassen, was sie in all den Jahren gemacht hat, um solche Verlierer abzufedern. Und weil man in der modernen Politik nichts dem Zufall überlassen will, weil man eben auch gewohnt ist, Fragen vorher zur Abklärung und zur Vorbereitung aufgetischt zu bekommen, legt man Begriffe halt so um, dass sich das Fragenpotenzial etwas erschöpft.

Dass sie gar keine Opfer von Modernität sind, das ist nicht der Grund. Was man schon an den geplanten Maßnahmen der Kanzlerinnenkandidatin sieht, um die Abgehängten wieder zurückzugewinnen. Denen will man Steuerentlastungen gewähren. Was sich wie Fürsorge anhört, das ist bei genauer Betrachtung doch nur die Bestätigung, dass man gar nicht begriffen hat, dass die Abgehängten nicht wegen moderner Sozialstaatsgedanken so ticken, wie man es derzeit an diversen Wutausbrüchen merkt. Sie tun es, weil der Partizipationsgedanken abgespult wurde, weil man ihn auf den Müllhaufen der Geschichte wirft und alte ständestaatliche Vorstellungen reaktiviert.

Viele der Leute, die seit geraumer Zeit von der Sorge geplagt werden, keine Perspektiven mehr serviert zu bekommen, haben doch von Steuerentlastungen nichts. Entweder spüren sie sie kaum - oder sie haben nicht mal einen Job, von dem ihnen eine Ersparnis im Säckel bliebe. Will man den Abgehängten wieder perspektivische Anreize vermitteln, braucht man mehr Geld und nicht noch weniger Geld aus den Geldbörsen der Armen. Man muss an die dicken Saläre, an die Vermögen und Rücklagen der Reichen. Man benötigt eine Reichensteuer. Und das bitte konkret und nicht so vage, wie es kürzlich erst die Grünen formuliert haben, als sie herumdrucksten, sie wollten gerne eine solche Abgabe für Superreiche einführen. Ein bisschen genauer sollte es dann schon sein.

Das Gefälle zwischen Armut und Reichtum, das letztlich zu diesem hasserfüllten Klima führte, kann man eben nicht etwas aufschütten, indem man den Armen ein bisschen Geld belässt und damit den Staatshaushalt weiter leert. Das führt nur dazu, dass sich Finanzpolitiker hinstellen werden und mit den Achseln zucken, sie werden diese Steuerentlastung als Ausrede anführen, um Straßen verfallen und Jugendeinrichtungen schließen zu lassen. Und sie werden immer wieder um die Privatisierung von öffentlichem Gut werben. Nein, man schüttet den Graben zwischen Armut und Reichtum mit höheren Steuern für Vermögende auf. Mit einer fairen Erbschaftssteuer. Mit Vermögenssteuern und angemessenen Körperschaftssteuern. Das ist das Geld, das benötigt wird, um neue Investitionen zu tätigen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Menschen von dumpfen Alternativen abzubringen.

Was diese Frau aber als Programm aufführt, um dieses Land wieder sozial zu einen und zu kitten, beweist nur, dass sie keinen Funken Verständnis für die Gesamtsituation hat. Sie geht mit geplanten Maßnahmen in ihr zwölftes Jahr, die im Kern die ganze Tragik ihrer gesamten Kanzlerinnenschaft in sich tragen. Sie flickschustert neoliberal vor sich her und glaubt sich sozial engagiert. Selbst jetzt noch, da ein Wandel nötiger wäre denn je. Mit diesen Absichten kittet sie gar nichts. Sie treibt viele Wähler noch weiter in den rechten Sumpf. Wenn das alles ist, was sie zu tun gedenkt, dann ist sie nicht mehr als die oberste Wahlkämpferin der Rechtspartei.

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Gehandelt und schuldig geworden

Al final se cayó. Tun wir ja alle. Und am Ende ist auch Fidel gegangen. Der Unsterbliche: Er war es doch nicht. Dass er das sein könnte, den Eindruck konnte man streckenweise haben. Der Personenkult, den man um ihn errichtete, war über die Jahre ein wesentliches Stück seiner Existenz geworden. Natürlich hat die Welt einen großen Mann der Geschichte des letzten Jahrhunderts verloren. Mit einer Handvoll bärtiger Rebellen und Rebellinnen (letztere vermutlich ohne Bart) stürtzte er ein ausbeuterisches System, dass die Bevölkerung Kubas an Armut fesselte. Später haben Konservative aus der westlichen Welt stets den Banditencharakter Castros und seines Regimes herausstellen wollen, allen voran Generationen von US-Politikern. Das klang stets so, als habe mit Castro ein Einbruch in ein vorher intaktes kubanisches Idyll stattgefunden. Von Batista wurde da schon lange nicht mehr gesprochen. Und auch nicht von der Geschichte Kubas, das so gut wie ohne Pause Terrain imperialistischer Herrschaft war.

Mit seinem Tod entbrennt unter Meinungsmachern und in den Netzwerken wohl ein letzter Deutungskampf um seine Person. Da sind die, die ihn verehren und zu einem Heiligtum des Kampfes gegen die globale Finanzoligarchie küren. Und da sind die anderen, die genau das Gegenteil behaupten, die ihn zum Banditen degradieren, und wer weiß was noch. Schwarz oder weiß, gut oder böse? Doch Castro war, wie jeder Mensch und wie jeder Revolutionär insbesondere, ein in Grautönen gehaltener Charakter. Nicht grau im Sinne von langweilig. Das war er ganz sicher nicht. Es empfiehlt sich, Castro anders zu deuten: Als idealistischen Realo und damit als jemanden, der mit moralischen Kategorien nicht erfassbar ist. Castro lehrt, dass Handeln nicht immer im ethischen Einklang erfolgt. Gerade an Linke und ihr fast schon programmatisches Phlegma, wenn es um Einhaltung der Reinheiten geht, können an Castro erkennen: Man kriegt es nie ganz sauber hin. Wer darauf wartet, der - wartet ...

Fidel Castro stand wie kein anderer politischer Líder für den Selbstwert, den sich vom Imperialismus erdrückte Länder und Völker selbst verleihen können, für Widerstand gegen korrupte und brutale Systeme. Unter Batista war Kuba eine Bananenrepublik ohne nennenswerten Bananenexport, bei Bewahrung genau solcher Zustände; es war ein von den Amerikanern dominierter Wirtschaftsraum, in dem billig produziert und sich günstig amüsiert werden konnte. Zwar gab es Sozialprogramme, die die Bevölkerung milde stimmen sollte, aber Rechtsansprüche an der wirtschaftlichen Partizipation existierten freilich nicht. Schlecht sah es auch bei der Elektrifizierung für die Cubanos aus. Tausende Hektar an Land lagen hinter Zäunen brach, konnten aber auch nicht von der Bevölkerung kultiviert werden, weil sie zum Besitz großer amerikanischer Konzerne gehörten. Wer mehr über die Zustände in Batistas Kuba erfahren möchte, sollte sich der Castro-Biographie von José de Villa und Jürgen Neubauer widmen.

Castros Initiative hat den Kubanern eine gewisse Würde vor der Welt zurückgegeben - oder eigentlich: Erst mit Castro wurde der Welt klar, dass die Menschen dieser eigentlich unbedeutenden Insel etwas wie eine Würde hatten. Wenn man ihn also als einen Würdenträger des bolivarischen Gedankens bezeichnete, dann stimmte das nur bedingt. Er war viel mehr der Würdenbringer. Dass auf der Insel Kuba über viele Jahrhunderte hinweg eine einzigartige Melange aus verschiedenen ethnischen und kulturellen Einflüssen entstand, hatte bereits José Martí um die Jahrhundertwende postuliert. Castro aber hat dieser Erkenntnis eine politische und gesellschaftliche Basis verschafft und der kubanischen Gesellschaft eine vormals unbekannte Würde verinnerlicht, die umso mehr anwuchs, je mehr man unter den amerikanischen Reaktionen und, genauer gesagt, unter deren Embargopolitik litt.

Aber bei aller Sympathie, die man mit dem David im karibischen Vorhof des Goliath haben musste: Fidel Castro war auch der Beleg dafür, dass Revolutionsromantik etwas für Menschen an Schreibtischen ist, an denen einzig und alleine bloß mal Blut fließt, wenn man sich mit der Büroklammer versehentlich in die Fingerkuppe sticht. Im Zuge der Revolution wurde natürlich getötet, was nicht anders zu machen ist, wenn man dieses Geschäft ernstlich betreibt. Dass man die Revolution dann programmatisch immer weiterführte, auch dann noch, als die Zeiten vom Militärischen ins Zivile hätten wechseln müssen, hat wenigstens in der Anfangszeit Erschießungskommandos zu festen Einrichtungen im neuen Staat werden lassen. Castro wusste über diese Praxis so gut Bescheid wie Che. In neuerer Zeit tötete man nicht mehr, aber unliebsame Gegenstimmen sperrte man unter schlechten Bedingungen ein, wie Amnesty International regelmäßig berichtet.

Hört man heute nochmal Castros berüchtigt ausufernde Reden, in denen er die gesellschaftliche Verwerflichkeit und vor allem Schädlichkeit gleichgeschlechtlicher Liebe thematisiert und Schwulen auferlegt, sie möchten sich außer Landes begeben, steigt einem nach wie vor die Schamesröte ins Gesicht. Wie kleinkariert und spießig es plötzlich aus der Karibik tönte. Solche Aktionen waren es, die den Exilkubanern beharrlich Wasser auf den Mühlen ihrer teils reaktionären Vorstellungen tröpfelte.

Auch die Heroen der Linken, sie sind freilich nur fehlerbehaftete Menschen. Es irrt auch der Linke, solange er strebt. Moralische Reinheit, dieses ewige Thema in diesem Spektrum, die kann man einem freundlicherweise auch nur andichten - denn die Realität erlaubt einem solche Kopfgeburten nicht. Wobei wir wieder bei Toller wären: Wer handelt, der macht sich schuldig. Wer nicht handelt, der geht unter.

Personen der Zeitgeschichte müssen ja ohnehin im Kontext gelesen werden. So gesehen war Castro selbstverständlich eine große Persönlichkeit, eine der ganz großen linken Symbolfiguren unserer Zeit. Er war das inkarnierte Selbstbewusstsein und die Kampfbereitschaft, die der Underdog an den Tag legen muss, will er zum bestimmenden Mann werden, will er der Schmied einer besseren Zukunft sein. Dass die nicht in allen Bereichen gelang, das lag nicht nur an ihm, sondern an den äußeren Einflüssen. Aber er war nebenher auch der bestimmende Mann unterdrückerischer Kampagnen, von Erschießungskommandos, Inhaftierungswellen und homophoben Exzessen. Diese schwarzen Flecken auf seiner olivgrünen Weste schmälern nicht, dass er bedeutsam war und den unterdrückten Völkern dieser Welt ein impossantes Vorbild. All das zeigt nur: Es ist eben nicht immer alles so einfach und eindeutig, wie man das am revolutionstrunkenen Lagerfeuer hin und wieder glaubt.

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Unnützes Wissen

Viele der gängigen Vorurteile, von denen der politische Rechtsruck nachhaltig gezehrt hat, sind nun als eben diese auch enttarnt: Als Vorurteile nämlich. Mal wieder. Peu a peu offenbart sich das ja. Zuletzt enttarnte das Bundesamt für Migration. Es informierte letzte Woche die Öffentlichkeit über eine Studie, die mit Zahlen unterfütterte, dass Geflüchtete weitaus besser ausgebildet sind als gedacht, fleißiger arbeiten als vermutet und auch ein deutlich positiveres Verhältnis zu Demokratie und Frauenrechten hätten als unterstellt. Gut - nun wissen wir das auch. Und nun? Was nützt es? Wer interessiert sich denn bitte noch für Zahlen und Belege, für wissenschaftliche Auswertungen und Dokumentationen? Wer kann denn heute noch was mit Fakten anfangen? Die Narrative sind doch bereits so fest eingehämmert, die kriegt man nicht mehr mit einigen Ergebnissen aus den Köpfen.

Köpfe? Das sind eh so Körperteile, die nicht der Zeit entsprechen. Wir leben ja mehr so in einem »Mehr-so-vom-Gefühl-her«-Zeitalter. Der Bauch und sein namentliches Gefühl sind Zeitgeist. »Postfaktisch« nennen es manche. Stimmt ja auch. Aber eigentlich gibt es viele Bezeichnungen für diese sonderbare Stimmung da draußen.

Neulich las ich einen offenen Brief eines Lokalredakteurs. In diesem wandte er sich an eine Frau, die ihn zuvor angeschrieben hatte. Sie teilte ihm mit, dass sie nun den Stadtteil, in dem sie in München lebe, verlassen werde. Sie spüre dort täglich die Überfremdung und möchte sich das künftig ersparen. Der Redakteur antwortete ihr, dass er den Stadtteil ganz gut kenne, so besonders überfremdet wirke er gar nicht, er sehe viel mehr so aus wie viele Stadtteile in großen Städten in Deutschland nun mal aussehen. Aber dass sie es anders fühle, das sei für ihn ein großes Problem in der heutigen Zeit. Man fühle immer schlicht zu viel. Man fühle und spüre noch bevor man etwas prüfe. Der Redakteur hat völlig recht, Gefühlsmenschen beanspruchen die Deutungshoheit für sich.

Man kann da Studien aufbieten wie man will. Das ändert die Gefühle nicht. Ich weiß zum Beispiel, dass Klaus Kinski während irgendwelcher Dreharbeiten Herbert Fux verfolgte, weil dieser eine geplante Würgeszene im Halbdunkeln mit ihm nicht drehen wollte. Man stellte ohne sein Wissen eine Puppe aus, die Kinski wirr würgte, bis er merkte, dass das nicht sein Kollege war. Danach gab es die obligatorische Kinskinade. Was das mit dem Thema hier zu tun hat? Inhaltlich rein gar nichts. Aber solche Anekdoten waren es, die wir früher unter unnützem Wissen verbuchten. Es war schön, wenn man solche Sachen wusste. Unterhaltsam. Falls aber nicht, konnte man auch damit leben.

Das Sujet unnützen Wissens hat sich gewandelt. Das heutige besteht aus Kennzahlen, die belegen könnten, dass die gefühlte Realität unter Umständen vielleicht doch nicht ganz so gefühlsecht ist. Dass zum Beispiel Geflüchtete in etwa in derselben Größenordnung kriminell sind, wie der Rest der Bevölkerung: Das ist unnützes Wissen heute. Oder dass man weiß, dass es Silvester eben keine Vergewaltigungen gab, wie es die gefühlte Stimmung deklarierte: Kann man wissen, muss man aber nicht. Wir leben in einer Zeit, da Prioritäten tatsächlich für entbehrliches Wissen gehalten werden.

Fühlen scheint das neue Wissen zu sein. Es zu spüren. Eine Intuition zu haben, nicht etwa Fakten. Vermutung. Mit Gespür Wissen andeuten. Selbstverständlich sind Gefühle ein wichtiger Indikator. Sie gehören zur menschlichen Bedingung. Wenn man sie an dem prüft, was man wissen kann, dann sind sie eine gute Sache. Aber diese Kompetenz steht nicht sonderlich hoch im Kurs. Die reine Befindlichkeit ersetzt das Wissen. Macht es unnütz. Befindlichkeitspräsidenten und Befindlichkeitsparteien ersetzen wissenschaftliche Dienste. Es wird aus dem Bauch heraus regiert und aus dem Bauch heraus opponiert. Es gibt knallharte Fakten zum Klimawandel? Aber vom Gefühl her haben da einige ein schlechtes Feeling. Daher bitte eine Politik, die keine Rücksicht auf die Faktenlage nimmt. Politik muss heute wohl gefühlvoll sein. An der richtigen Stelle. Gefühle für Ausländer und Arbeitslose kann man ja unterlassen. Da muss man hart bleiben. Das ist die skurrile Melange aus Härte und Gefühl, die da nicht mehr nur ein Weltbild prägt, sondern auch mittlerweile die Welt.

Es ist ja ausgelutscht, aber es gab schon mal Zeiten, da hatten alle so ein Gefühl. Ja, so ein ganz dummes Gefühl im Bauch. Es ging um Juden. Man fühlte, dass es zu viele gibt. Und man spürte, dass sie zu viel einflussreiche Positionen besetzten. Deshalb waren die neuen Herren im Land auch stark gegen das neue Konzept von großen Kaufhäusern, die den altbewährten Händlern Konkurrenz machten. Man boykottierte Kaufhäuser daher recht unkoordiniert. Aber nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil das Kaufhaus als Betriebsform als Ausdruck des jüdischen Lebenswandels galt. Man hatte da so ein Gefühl überrannt zu werden.

Doch nur 4,2 Prozent des Gesamtumsatzes des Einzelhandels stammten damals aus Kaufhäusern - von denen gab es  ja auch nur 312 im ganzen Land. Diese Zahlen waren die Fakten. Und das war damals das unnütze Wissen. Das unnütze Wissen von heute ist dann wohl das nützliche Wissen von morgen. Tröstet uns das?

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Der Sozialdarwinismus und die CSU

Die CSU fühlt sich eingekreist. Überall sieht sie nur Schmarotzer, will sich bis zur letzten Patrone verteidigen. Diese Partei ist ein Paradebeispiel dafür, wie falsch verstandene Wissenschaft in Wahn mündet.

Kürzlich hat die CSU via Facebook mal wieder gegen Hartz-IV-Leistungsberechtigte ausgeteilt. Eigentlich wollte sie damit vor den Grünen warnen, denn die würden nämlich damit drohen, »Sanktionen für Hartz IV-Schmarotzer [zu] lockern«. Eine derartige Ausdrucksweise hat man zuletzt so ungeniert in den 1930er-Jahren in Deutschland gebraucht. Nun gut – und als Clement Superminister war. Aber das nur nebenbei. Die bayerische Staatspartei strampelt sich offenbar an allen Fronten ab. Sie muss gegen Flüchtlinge mobilisieren und vor Arbeitslosen warnen. Sie wähnt sich umstellt und eingekreist. Und dass es ausgerechnet diese beiden Gruppen sind, gegen die sie keilt, also Fremde und Menschen ohne Job, das ist keine Beliebigkeit. Das sind Anklänge einer alten Theorie, die wissenschaftliche Thesen falsch deutete: Des Haeckelismus nämlich. Falschen Prämissen zu folgen, das kann Wahnvorstellungen erzeugen. Wäre ja nicht das erste Mal, dass Haeckels Grundlagen in den Wahnsinn treiben …

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Wenn zwei sich nicht streiten ...

Nun wird also auch das Amt des Bundespräsidenten in trauter Einigkeit vergeben. Die Christ- und Sozialdemokraten sind sich auch da einig. Wie bei so vielem. Wie eigentlich bei allen Angelegenheiten. Sie scheuen die Konfrontation. Einen Kanzlerkandidaten werden die Sozis aber sicher ins Rennen schicken. Aber Vorschläge, es gleich ganz sein zu lassen, die gab es auch schon in ihren Reihen. Allerdings so ganz ohne, das kommt wahrscheinlich auch nicht so gut an. Außerdem freuen sich Druckereien schon auf Aufträge. So ein Wahlkampf, wenn er sonst schon nichts ist: Ein kleines Konjunkturprogramm für PR-Agenturen, Werbedesigner und Hersteller von Druckerzeugnissen ist er dann doch. Die K-Frage ist insofern eine A-Frage: Wer wird Alibikandidat? Politischer Kampf ist abgemeldet. Dabei kann man sich sicher sein: Die Menschen möchten erleben, wie sich Parteien fetzen und lauthals um Positionen streiten. Gerne auch mit derben Worten und ordentlich Pfeffer.

Dass das nicht so ist, das dürfte auch ein gewichtiger Grund sein, warum die Leute ins Lager solcher abwandern, die Konfrontation versprechen. Auch wenn sie ihre Abwanderung auf falsche Prämissen aufbauen. Viele Menschen haben genug von dieser kantenlosen Demokratie. Sie haben den Eindruck, dass Demokratie nur noch eine stille Verwaltung ist, die Interessen kanalisiert und nicht mehr vertritt. Die Bundeskanzlerin hat den Stillstand freilich perfektioniert. Ihr System war stets als Narkosemittel angelegt; hat wie ein Barbiturat die Atmung verschleppt und uns weismachen wollen, dass wir jetzt erst so richtig freie Atemwege erlangt haben. Und so ist es uns gelungen, dass über politische Positionen, über Grundwerte und Ideale nicht mehr gestritten wird. Man arrangiert sich leise oder passt sich gegenseitig an. Final hat man es sogar geschafft, das eigentlich recht unbedeutende Amt des Bundespräsidenten von politischen Kämpfen zu befreien. Nach dem Gauckkonsens jetzt ein Steinmeierkompromiss. Nur keine Kampfentscheidung. Alles ganz leise und ohne Geschepper.

Wer das weiter so betreibt, obgleich die Leute zu einer Gruppierung abwandern, die Geschepper verspricht, zeigt eigentlich nur, wie weit man sich von der demokratischen Normalität verabschiedet hat. Die ist nämlich zu guten Stücken Streit und Auseinandersetzung. Na sicher braucht man da auch mal Kompromissbereitschaft und die Einsicht, dass bestimmte Vorstellungen momentan vielleicht nicht umsetzbar sind. Aber dass man so gar kein Aufeinanderstoßen mehr sucht, gleich im Hinterzimmer schon deichselt, was parlamentarisch ausgefochten werden sollte, sich in der Haltung eines vorauseilendem Anpassungszwanges schon aufeinander einstellt, das ist nicht vernünftig. Das treibt die Bürger weg von diesem System, das sicher nicht einwandfrei tickt, aber eben doch die beste Regierungsform ist, die wir uns vorstellen können. Diese von Harmoniesüchtigen verwaltete Demokratie kommt diesen Bürgern vor wie ein Komplott gegen ihre Interessen. Wie die Absprache besserer Damen und Herren. Wie eine abgemachte Sache.

Die oft fiesen Angriffe eines Wehner gegen Strauß und andersherum, das waren tatsächlich nicht die schlechtesten Momente der hiesigen Demokratie. Da trafen Welten aufeinander. Gesellschaftsbilder fochten um Deutungshoheit. Was geschieht in der Form heute noch? In den Parteiprogrammen gibt es tatsächlich noch verschiedene Weltbilder und Vorstellungen. In Nuancen manchmal nur, aber hin und wieder auch in wichtigen Punkten. Im Alltagsbetrieb ist davon nichts mehr zu finden. Man harmoniert mehr oder weniger. Und wenn man es nicht tut, macht man es, wie es Hausfrauen in den Fünfzigerjahren gegenüber ihren Gatten getan haben: Man schweigt und lächelt und schluckt den Ärger herunter. Die Bürger hätten aber vielleicht gerne, dass man genau so nicht auftritt, dass man den Ärger rauslässt. So haben sie nämlich auch den Eindruck, dass es ihren Vertretern ein Anliegen ist und nicht nur ein Verwaltungsakt ohne Herzblut.

Man kann fürwahr nicht sagen, dass die Massenbasis, in der sich die in der Masse der Deklassierten fischenden Elitepartei AfD suhlt, nur aus diesem Grund in das rechte Lager abwandert. Es gibt so viele Agenzien, die man erwähnen müsste. Aber diese sedierte Demokratie, die keinen Parteienstreit mehr kennt, die gehört dazu. Zumal in Zeiten, da ein Kampf um Positionen und Vorstellungen so nötig wäre. wie lange nicht mehr. Da möchten sie Lautstärke und nicht diese Einhelligkeit, die noch aus der Zeit stammt, da der Reformgeist geweckt wurde und man den Parlamentariern nachsagte, sie würden durch ihre Streiterei nur die notwendigen Reformen behindern. Seinerzeit machte man Druck auf sie, dass sie sich künftig schneller einigen sollten. Man schuf den Streit ab. Und damit, man sieht es nach und nach klarer, die Loyalität der Bürger mit dem parlamentarischen System.

Wenn sich die etablierten Parteien wieder zu streiten beginnen, ich vermute mal etwas zu optimistisch, dann zieht es manche wieder weg von den Rattenfängern. Denn die streiten ja auch nicht, die tun nur so, indem sie verbal gegen Minderheiten vorgehen. Das kann man in seiner Aussichtslosigkeit schon mal mit Streit verwechseln. Es ist aber Volksverhetzung. Kein demokratisches Ideal.

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Aus fremder Feder

»Die Arbeitgeber, von denen es weniger gibt, können sich sehr viel einfacher zusammenschließen; außerdem erlaubt es das Gesetz, [...] dass sie Kartelle bilden, während es jene der Arbeiter verbietet. Wir haben keine Gesetze, die es untersagen würden, den Preis der Arbeit zu drücken, aber viele Verordnungen, die eine konzentrierte Aktion für höhere Löhne verbietet.«

- Adam Smith -

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Noch ein achtzehnter Brumaire

Man sollte sich dieser Tage ein bisschen mehr mit dem Bonapartismus beschäftigen. Und dafür etwas weniger mit dem Faschismus. Augstein tat letzteres ja bereits. Er sieht den Faschismus an die Macht kommen und begründet es auch nachvollziehbar. Doch die Wahl dieses Donald Trump gleicht weniger einer faschistischen Machtergreifung als viel mehr dem Streich Louis Bonapartes. Wenn man verstehen möchte, was dort und in anderen westlichen Ländern gerade geschieht, sollte mal den »achtzehnten Brumaire« Marxens lesen. Diese Schrift könnte man fast für die heutige Zeit adaptieren. Laut August Thalheimer sei es gewissermaßen die Faschismustheorie aus der Feder des alten Meisters. Er nannte sie nur nicht so. Treffender wäre aber, sie als Vorform einer solchen Theorie zu bezeichnen. So möchte ich das Phänomen Trump auch begreifen: Der Mann ist eine Vorstufe. Nach hinten sind wir offen. Noch.

Die Beschäftigung mit den Theorien zum Bonapartismus macht uns Heutigen deutlich: In den Faschismus schlittert man nicht. Er ist fast zwangsläufig, wenn die Deklassierten das Gefühl haben, sie werden nicht mehr politisch vertreten. Es wird Zeit, dass das die Entscheider langsam mal begreifen.

Mister Trump wird das Präsidentengehalt wohl ausschlagen. Als Vertreter einer Bewegung, die ihn zur Stimme ihrer relativen Verelendung gemacht hat, ist das mehr als bloße Großzügigkeit. Es ist ein Symbol seiner Inszenierung. Denn er ist der Mann der armen Weißen. Sie sind seine Mission. So sagt er jedenfalls. Nun gut, er hat das Salär auch nicht nötig: 400.000 Dollar im Jahr - wenn Melania eine Party schmeißt, kostet die ja schon mehr. Die Ankündigung des Verzichts ist dennoch mehr als der Beleg dafür, dass hier keine Bedürftigkeit besteht. Es ist das Programm, die Show und Choreographie zur Grundlage dieser Präsidentschaft. Diesem Milliardär ist es gelungen, sich als Sachwalter jener Menschen zu stilisieren, die seit Jahren den wirtschaftlichen Anschluss verlieren. Zwar gilt er als autoritärer Charakter und viele seine Sprüche belegen das auch, aber dennoch hat er die Unter- und die schwindende Mittelschicht für sich erobert. Das ist der Stoff, aus der Brumaires sind.

Als Zeitgenosse Louis Bonapartes war Karl Marx aufgefallen, dass jener seine autokratische Herrschaft nicht alleine auf das Bürgertum stützte, obwohl er an und für sich deren ausgemachter Vertreter sein musste. Es gelang ihm im Zuge seines Staatsstreiches von 1851, die Bauern und das Lumpenproletariat als die entscheidenden Kräften für seine Machterlangung einzubinden. Indem er diesen Gruppen soziale Reformen in Aussicht stellte, band er sie an seine Person. Gleichzeitig erklärte er dem Bürgertum, dass er dessen Besitzordnung wahren würde, es aber politische Rechte zu seinen Gunsten abtreten müsse. Bonaparte kanalisierte so die Emanzipation der Massen und ordnete sie seinem autokratischen Anspruch unter. Ein Patt im Klassenkampf, so ahnte Marx, habe es ermöglicht, dass ein autoritäres Regime durch das Proletariat emporgetragen wurde. In seiner Schrift »Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte« versuchte er nachzuweisen, »wie der Klassenkampf in Frankreich Umstände und Verhältnisse schuf, welche einer mittelmäßigen und grotesken Personage das Spiel der Heldenrolle ermöglichen«.

Der Titel des Werkes bezog sich übrigens auf den 18. Brumaire von Louis Bonapartes Onkel Napoléon. An eben jenen Tag des achten Jahres des französischen Revolutionskalenders (1799) gelang es ihm, per Staatstreich die Alleinherrschaft mit diktatorischen Vollmachten an sich zu reißen. Marx unterstellte dem Neffen, dass dieser seinen Staatsstreich als Farce kopiert habe.

Wie schon oben erwähnt, glaubte der kommunistische Theoretiker August Thalheimer, dass diese Schrift Marxens als Faschismustheorie zu begreifen ist. Marx hatte den Begriff »Faschismus« nie verwendet - konnte er auch nicht, denn es gab diesen Ausdruck noch gar nicht. Aber als frühe Beschreibung eines Übergangs in eine faschistoide Ordnung, so legte Thalheimer dar, müsse man die Schrift heranziehen. Nebenher widersprach Thalheimer der offiziellen Deutung der Linken, dass Faschismus letztlich ein Konzept der Bourgeoisie sei, um die Arbeiterbewegung zu unterdrücken. Explizit betonte er das Klassengleichgewicht, das dem Faschismus in die Hände spiele. Heute würde man vielleicht eher vom Einschlafen des Bewusstseins sprechen, für seine jeweiligen Interessen auch zu kämpfen.

Trotzdem ist der Bonapartismus des Neffen des Kaisers der Franzosen nicht gleichzusetzen mit dem Faschismus. Ihm fehlte der totalitäre Anspruch. Und wenn wir uns die Entwicklung in den Vereinigten Staaten ansehen, so muss man sagen: Klar, da wandelt einer in den Spuren des Louis Bonaparte, setzt sogar noch rassistische Marken, die der dritte Napoléon so nicht oder jedenfalls nicht explizit in sein Konzept einpflegte. Aber so richtig totalitär, mit Zensur und Unterdrückung der Opposition: Das geschieht wohl nicht in den USA. Oder noch nicht?

Ich möchte gar nicht darüber diskutieren, wie wir dieses Phänomen begrifflich richtig einordnen können. Das ist Energieverschwendung. Aber wer begreifen möchte, was da gerade in so gut wie allen Industrieländern geschieht, der sollte sich mit Marx und Thalheimer befassen. Eines scheint die aktuelle Entwicklung aber schon jetzt zu belegen: Wer über Jahre gedacht hat, dass der Weg in den Faschismus ein Arrangement der Reichen gegen die Armen war, der sollte sich mit Blick auf unsere Zeit belehren lassen. Wir haben es stets mit einer »mittelmäßigen und grotesken Personage« (Marx) zu tun, die auch den Armen das Gefühl gibt, von Bedeutung zu sein. Aber Gefühl ist nun mal keine materielle Grundlage.

Übrigens, der achtzehnte Brumaire des Jahres VIII war umgerechnet der 9. November 1799. Exakt 217 Jahre später sah die Welt den neuen US-Präsidenten. Und so erhielt sie einen weiteren achtzehnten Brumaire für ihre Annalen ...

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Die Krise der heutigen Ökonomie

Die Wirtschaftsweisen empfehlen: Mehr Vertrauen in Marktprozesse und weniger staatliche Eingriffe. Die alte Leier. Wer den vollkommenen Markt postuliert braucht Nachhilfe: Ich hätte da mal eine Buchempfehlung für die Herrschaften.

Die Politik muss nicht viel machen. Zu der Erkenntnis kamen neulich die Wirtschaftsweisen. Natürlich gebe es Ungleichheit. Das zu leugnen wäre Blindheit. Aber die kriegten wir in den Griff: Wenn man den Markt machen lässt. Nun gut, ein bisschen was muss die Politik schon noch tun, bevor sie sich zurückziehen darf: Den starren Arbeitsmarkt deregulieren und die Grundvoraussetzungen für den Niedriglohnsektor verbessern etwa. Das habe ja schon mal gut geklappt, behaupteten die Ökonomen. Damals bei der Agenda 2010 nämlich. Man muss das nur als dauerhaften Impuls wiederholen. Nun ist die Agenda 2010 wirklich nicht das Programm gewesen, das die Ungleichheit eingedämmt hätte. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Sie hat die Ungleichheit verschärft, weil sie von einem gänzlich falschen Bild des Marktes inspiriert war. Von der Neoklassik. Und die ist die Krise der heutigen Ökonomie.

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Planlos

Es könnte ja sein, dass der eine oder andere schon bemerkt hat, dass diese Regierung keinen Plan besitzt. In diesem Land häufen sich jedenfalls Meldungen, die belegen, dass es so etwas wie einen Masterplan nicht gibt. Nicht mal mehr einen Klimaplan. Deswegen hat die Umweltministerin ja dringend ein Machtwort der Kanzlerin erwartet. Während sie so wartete, meldeten sich andere Vertreter der großen Regierungspartei zu Wort und gratulierten Fraport zu der Entscheidung, Billigfluglinien wie RyanAir künftig auch Zugang zum Frankfurter Flughafen erlaubt zu haben. Denn diese gute Nachricht sorge dafür, dass der Flughafen wettbewerbsfähig bleibe, sagte der hessische Ministerpräsident. Das passt mal wieder gar nichts zusammen. Aber so ist das nun mal im zeitgenössischen Deutschland. Hier rettet man, dort drüben wirft man es über den Haufen. Flickschustern, verschlimmbessern, widersinnig handeln. Schön einen auf dicken Klimaplan machen und gleichzeitig mit ruhiger Hand dabei zusehen, wie die Nachfrage nach günstigen Flugreisen steigt: Man hat echt keinen Plan.

Das ist ja das große Problem: Planlosigkeit. Wo man auch guckt, die Regierung ist so ganz ohne. Rein in die Atomkraft, raus aus der Atomkraft. Grenzen auf, Grenzen zu. Deregulieren und sich nachher wundern. Das mit dem Klimaplan, der Deutschland weiterhin die Rolle des Klimaretters auf der Welt retten soll, und dem zeitgleichen Jubel über Billigangebote am Frankfurter Flughafen, das ist im Grunde ja nur so eine Randnotiz auf dem Blatt der Strukturlosigkeit dieser Regierung. Das Grüne ist halt auch nur eine PR-Strategie. Selbst McDonalds ist heute ja umweltbewusst. Methanfurzende Rinder zur Burgergewinnung zum Trotz. Wäre es denen mit dem Klima wirklich ernst, dann hätten sie einen ganz anderen Plan: Subventionierter Nah- und Fernverkehr. Und nicht dauerhafte Zugeständnisse an die Automobilindustrie. Dann würde man nicht zusehen, wie die Bahn Mobilität überteuert, weil sie rein betriebswirtschaftlich geführt wird. Man würde sich das öffentliche Interesse auch etwas kosten lassen. Gerne finanziert durch eine (nicht privatisierten) Maut, die die Gleichheit vor dem Kassenhäuschen wahrt.

Das sind alles alte Hüte. Man weiß doch eigentlich, wie man wenigstens etwas ökologischer das Leben hier unten regeln könnte. Aber die Tagespolitik kümmert das nicht. Sie fährt ja nicht auf Klimakonferenzen. Dort muss sie nicht gut aussehen. Das ist ja das Elend, wenn man keinen Plan hat. Man fährt zum Glänzen auf Gipfel und zieht das ganze matte Programm daheim weiter durch. Hätte man je gelernt, nicht nur im Durchschnitt und im Mittel eine planlose Politik zu machen, hätte man einen roten Faden, dann würde man auch von Regierungsseite diversen Kerosinschleudern im Billigsegment einige Erschwernisse aufdrücken, um Flugreisen nicht mehr ganz so attraktiv aussehen zu lassen. Aber so ganz ohne Konzept und Richtungsangabe, im visionären Niemandsland, in dem Politik irgendwie immer nur als Krisenbewältigung für den Augenblick begriffen wird, ist man natürlich nicht interessiert an Masterplänen und grundsätzlichen Prinzipien.

Und wir sind es ja auch nicht, wenn wir ehrlich sind. Jeden Tag hören wir Meldungen, die nicht zusammenpassen. Der Aufschrei? Hat ihn jemand vernommen? Nein, das hat keiner von uns. Wir stecken auch fest im heillosen Durcheinander. Man muss keine Regierung in einem postdemokratischen Land sein, um den Plan zu verlieren, scheint es. Es reicht deren Bürger zu sein.

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... wenn man trotzdem lacht

»Das Weltgewissen ruht nie, es sucht immer ein Alibi.«

- Werner Schneyder -

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Der Herbst des Lebens im sozialen Winter

Die Union gibt sich mal wieder progressiv in Sachen Rente. Sie findet, man sollte sie an die Lebenserwartung koppeln. Das klingt vielleicht nicht gleich richtig gut, weil Rentenreform ja immer Mehrarbeit bedeutete in den letzten Jahren. Aber der Vorschlag tut wenigstens so, als gründe er auf rationale Prozesse, als wäre er eine Art von Vernunftskompromiss. Das hört sich jedenfalls mal wieder wohldurchdacht an, denn wenn die Menschen älter werden, können sie ja von der gewonnenen Zeit auch noch ein bisschen in einen Arbeitsplatz stecken. Klingt logisch, oder nicht? Aber von welcher Lebenserwartung spricht die Union eigentlich da? Von einer generellen? Aber alle werden doch gar nicht so alt, wie es durchschnittlich ermittelt wird. Das ist nicht nur Glück oder Gesundheit und somit der genetischen Lotterie geschuldet, sondern hat insbesondere soziale Gründe.

Wenn man den Renteneintritt an die Lebenserwartung aller koppelt, dann ist das unfair gegenüber den Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen, die keinen oder nur wenig Zugewinn verzeichnen. Wir sprechen hier von den so genannten »unteren Statusgruppen«. Außerdem muss die Frage erlaubt sein, was die Rentenreformer zu tun gedenken, falls die Lebenserwartung zurückgeht: Wird man dann das Eintrittsalter wieder vorverlegen? Es gibt eben immer noch biologische Grenzen, man kann nicht so vermessen sein zu glauben, dass da ständig Lebensjahre gewonnen werden können. Diese ominöse Berechnungen eines Kölner Wirtschaftswissenschaftlers, die letzte Woche durch die Medien gingen und die uns alle wissen ließen, dass die im Jahr 2016 geborenen Menschen je nach Geschlecht zwischen 90 und 93 Jahre im Durchschnitt werden würden, kann man nur als plumpe Meinungsmache begreifen.Doch just in dem Moment stürzte sich die konservative Presse auf die Zahlen und zog Schlüsse: Längere Lebensarbeitszeit. Dass einer solchen Zukunftsdeuterei nicht der Hauch seriöser Wissenschaft umweht, ignoriert man gerne mal, wenn man so eine publizistische Mission hat. Woher will der Mann wissen, was in Zukunft geschieht und wie das durchschnittliche Lebensalter im Jahre 2106 aussieht? Was da alles dazwischenkommen kann ...

Die Union treibt es aber ganz ähnlich, wenn sie auf Grundlage einer beständig steigernden Lebenserwartung so tut, als müsse man da Anpassungen schaffen. Sie ignoriert dabei wesentlich zwei Aspekte: Dass nämlich der Zugewinn an Lebenserwartung in Schichten mit niedrigem Einkommen sich weitaus langsamer vollzieht, als der Mittelwert das auf den ersten Blick verspricht. Und zweitens gibt es jedenfalls in den Vereinigten Staaten den Trend einer sinkenden Lebenserwartung. Über Deutschland weiß man von so einer Entwicklung momentan nur wenig. Es fehlen aber auch Zahlen nach sozialer Staffelung.

Studien über die steigende Lebenserwartung gibt es in diesem Lande viele. Jedes Institut, das was auf sich hält, dürfte wohl Zahlenreihen und erklärende Worte dazu anbieten. Solche Studien werden schließlich benötigt, will man die Rente nach Vorstellungen bestimmter sparpolitischer Konzepte umarbeiten. Siehe oben. Wissenschaftliche Arbeiten zu den Lebenserwartungen je nach sozialer Schicht sind hingegen rar. Grundsätzlich kommen aber alle dieser seltenen Arbeiten auf einen gemeinsamen Nenner: Die soziale Ungleichheit schafft ungleiche Lebenszeit. Im Detail ist es aber nicht nur die unterschiedliche Endlichkeit verschiedener sozialer Gruppen, die dort beleuchtet werden. Auch der gesundheitliche Zustand in den Jahren vor dem Tod unterscheidet sich je nach Schichtzugehörigkeit.

Als Beispiel soll nur kurz die Studie von Thomas Lampert, Lars Eric Kroll und Annalena Dunkelberg aus dem Jahre 2007 behandelt werden. Ihre Arbeit basiert auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) und den Periodentafeln des Statistischen Bundesamtes. Sie vergleichen eingangs die Situation in verschiedenen europäischen Ländern und kommen zu der Einschätzung, dass »die Chancen auf ein langes und gesundes Leben auch in den reichen Ländern einschließlich der europäischen Wohlfahrtsstaaten höchst ungleich verteilt sind«. Im Zeitraum zwischen 1995 und 2005 betrug die Lebenserwartung eines Mannes durchschnittlich etwas mehr als 70 Jahre, sofern er zu untersten Statusgruppe gehörte, also unter Armut oder Armutsrisiko litt. Ein Mann, der der Gruppe von Menschen in »relativer Wohlhabenheit« angehört, hatte hingegen Aussicht mehr als 81 Jahre alt zu werden. Zwischen den Frauen verschiedener Statusgruppen waren die Unterschiede zwar etwas knapper, aber der Trend blieb offensichtlich. Drastisch gesagt: Das Einkommen bestimmte die Lebensdauer. Die so genannte »gesunde Lebenserwartung« betrug bei niedriger Statusgruppe nicht mal 57 Jahre, während die wohlhabende Statusgruppe mit 71 Jahren bei guter Gesundheit rechnen konnte. Man könnte auch sagen, dass Wohlhabende länger gesund sind, als Menschen mit Armutsrisiko überhaupt leben.

Die hier nur kurz angerissenen Entwicklungen sind einige Jahre alt. Sie stammen aus einer Zeit ohne Hartz IV und damit ohne Armutsverschärfung. Lampert, Kroll und Dunkelberg gaben schon damals zu bedenken, dass die Sozialpolitik, die nun zum »Modell des aktivierenden Sozialstaates« tendieren würde, Folgen haben könnte: »Infolgedessen könnte es zu einer weiteren Ausweitung der sozialen und gesundheitlichen Ungleichheit kommen.« Man kann durchaus annehmen, dass das Auseinanderdriften der Mortalitätsrisiken eine noch größere Kluft hat entstehen lassen.

Natürlich bewegen wir uns auch im Rahmen dieser Studien noch im Zustand des Zuwachses. Die Lebenserwartung unterscheidet sich zwar je nach Sozialstatus massiv, aber Rückgänge an Lebenserwartung sind bestenfalls kurzfristige Erscheinungen in Zahlenreihen und das auch noch im Kommabereich. In den Vereinigten Staaten hat man aber letztes Jahr festgestellt, dass es sogar einen Rückgang der Lebenserwartung gibt. Das betrifft dort die Arbeiterklasse, die sich selbst - und je nach Branche stimmt das wohl - als Mittelschicht ihrer Nation empfindet. Es gäbe wohl viele Ursachen dafür: Alkohol, fettes Essen, Drogen und Suizide. Allerdings wurde auch berichtet, dass viele Amerikaner regelmäßig Tabletten gegen Schmerzen und Depressionen einnehmen würden. Man darf davon ausgehen, dass der immer stärkere Druck auf die niedrigen Einkommenschichten dazu führt, dass sich Arbeitnehmer einsatzfähig dopen, ohne sich die langfristigen Konsequenzen eines solch fahrlässigen Verhaltens bewusst zu machen. Die teils miserable Situation der gesundheitlichen Versorgung gibt den dortigen Arbeitnehmern freilich nur wenig alternative Handlungsoptionen an die Hand.

Wer also heute so tut, als sei es ein großer Fortschritt, wenn man den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppelt, der verallgemeinert. Der tut so, als seien von den großen Zuwächsen bei den späten Lebensjahren jeder betroffen, als sei der Durchschnitt ein Mittelwert aus relativ gleichen Einzelwerten. Das stimmt aber nicht. Der Mittelwert setzt sich aus Zahlen unterschiedlicher Höhen zusammen. Wenn man jetzt also beschließen sollte, aufgrund der durchschnittlichen Lebenserwartung von 78 Jahren bei Männern und 83 Jahren bei Frauen, das Eintrittsalter auf das 69. Lebensjahr zu fixieren, dann unterschlägt man hier ganz bewusst, dass vom Armut betroffene Menschen schon fast am Ende ihrer durchschnittlichen Lebensdauer stehen. Von ihrer ungünstigen gesundheitlichen Verfassung in den Jahren vor dem Tod mal ganz zu schweigen. Nur die höhere Statusgruppe hätte ab dem 69. Lebensjahr noch Aussicht auf mehr als ein Jahrzehnt als Rentner. Die verschärfenden Verwerfungen, die die herrschende Sozialpolitik erzeugte, werden wir vielleicht erst in einigen Jahren feststellen können.

Die Lebenserwartung gibt es also gar nicht. In Zeiten, da man so tut, als gäbe es keine Klassen mehr, tut man aber natürlich so, als gäbe es die eine Lebenserwartung für uns alle. Das gehört zum Programm. Wer eine Modifikation des Renteneintrittsalters nach diesem Kriterium anstrebt, der möchte die Rente elitensicher machen, sie vor dem Zugriff ärmerer Menschen bewahren. Es ist unsoziale Politik, die uns als sozialer Kompromiss verkauft werden soll.

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Küsst die Postfaktischen, wo ihr sie trefft ...

Die Abgehängten des herrschenden ökonomischen Kurses werden in den westlichen Industrieländern immer mehr zum Faktor. Sie sprechen skurrilen Personen ihr politisches Vertrauen aus und taumeln zwischen Klamauk und der Hoffnung, da würde jemand für sie sprechen. Der baldige US-Präsident, vormals Star einer Scripted Reality, wird jedoch den ökonomischen Kurs halten. Auf dem ist er zum Milliardär geworden. Das ist ihm Beweis genug für die Richtigkeit neoklassischer Konzepte. Er wird nicht mal wissen, dass man es auch anders, dass man es antizyklischer gestalten könnte. Nicht mal die Begriffe wird er kennen. Ein gerechteres Steuersystem wird es mit ihm nicht geben. Er ist der Vertreter der Abgehängten, der mit ziemlicher Sicherheit alles dafür tun wird, damit der Abstand, den diese Leute zwischen sich und ihren Hoffnungen auf ein besseres Leben sehen, noch ein wenig größer wird. Bei uns verrichtet diese Rolle die AfD. Man könnte nun in Deutschland von dieser Zäsur über dem Teich lernen: Und zwar, wie man verhindert, dass Leute dieses Schlages zu groß werden.

Vor einigen Tagen erschien im Feuilleton der »Frankfurter Allgemeinen« ein recht ordentlicher Artikel. Sowas kommt vor. Selten zwar, aber ... Er stammt von Quynh Tran. Sie behauptet, dass »viele Film- und Medienleute in Amerika« Trump verhindern wollten. Der kam daher nur im »schlechten Licht« in den Medien vor. Potenzielle Trump-Wähler ebenfalls. Sie wurden geächtet wie er selbst. Das steigerte natürlich deren Hass und band sie noch stärker an diesen Kandidaten. Dass eigentlich so gut wie alle Presseerzeugnisse ihre Wahlempfehlungen für Clinton aussprachen, habe die Wähler eher noch in der Einsicht bestärkt, dass da das System alle Hebel in Bewegung setzt, um sich erhalten zu können.

Diese Tendenz erkenne ich auch in Deutschland. Der eher liberalere Teil der Gesellschaft pflegt nach wie vor einen bildungsbürgerlichen Snobismus im Umgang mit Menschen, die sich als AfD-Wähler outen oder wenigstens damit kokettieren. Man stempelt sie als Idioten ab, als Gehirnlose, die nicht wüssten, wie man Demokratie macht und die uns jetzt alle mit in die Scheiße reiten wollen. Stephan Hebel hat in seinem Brandbrief kurz und prägnant herausgearbeitet, dass nicht jeder »sehr geehrte AfD-Wähler« ein Rassist ist, der mit absoluter Überzeugung diese Partei wählt. Sie sind Abgehängte des Systems, Parias einer volkswirtschaftlichen Vorstellung, die auf die Probleme der Zeit bloß mit kontraproduktiven Schlagworten wie »Steuern runter!«, »Niedriglohnsektor ausbauen!« oder »Dem Markt vertrauen!« zu antworten weiß. Deshalb bat er den »sehr geehrten AfD-Wähler« um kurze Aufmerksamkeit, er sehe nämlich sehr wohl, woher der seinen Ärger nehme, aber die AfD sei eben keine Antwort auf seine Fragen. Sie sei ökonomisch gesehen gewissermaßen »der gleiche alte Mist mit einer neuen Frisur«, um es mit einer griffigen Sentenz aus der Serie »Black Mirror« zu umschreiben.

Die potenziellen Wähler dieser Partei am rechten Rand grundsätzlich als Dummköpfe einzuordnen, wie das zum Beispiel die »heute-show« Sendung für Sendung für Sendung tut, schafft weder Aufklärung noch missioniert es die Wählerschaft. Das Gegenteil ist der Fall. Sie fühlen sich von solchen Angriffen nur bestätigt und votieren erst recht für diese Leute, von denen sie sicherlich auch denken, dass sie unter Umständen nicht die sind, die sie vorgeben zu sein. Aber dieser Arroganz von Menschen, die eben nicht abgehängt wurden und aus ihrer Stellung im Medienbetrieb bequem moralisieren können, wollen sie sich nicht beugen. Es ist ein Trotzverhalten von falschem Stolz. Und auf diesem Trotzverhalten basiert mit ziemlicher Sicherheit ein ganzes Segment von Wählern, die sich für autoritäre Optionen entscheiden, die sich kalkuliert als Alternativen zum alten Kurs anbiedern, es aber im Kern gar nicht sind und sein wollen.

Im Übrigen ist es doch hier nicht auch nicht so viel anders. Jede Zeitung distanziert sich von der AfD. Sogar solche Zeitungen, die noch vor einigen Jahren Sarrazin, Merz und Henkel als potenzielle Gründerväter einer neuen rechten Partei hofierten, die aber heute so tun, als haben sie keine politische Nähe zur AfD. Aber genau die hatten und haben sie. Die vier großen Buchstaben haben jedenfalls selten das Gegenteil von dem geschrieben, was die AfD nun als alternativen Weg in Aussicht stellt. Und das ist sowohl idealistisch wie ökonomisch gemeint. Wenn die potenziellen Wähler selbst in Medien, die grundsätzlich die Richtung dieser neuen rechten Partei teilen, Ablehnung herauslesen, dann bestärkt man sie. Simpel gesagt: Wahrscheinlich würde man die postfaktische Bewegung ausbremsen, wenn so genannte »Systemmedien« nicht grundsätzlich die AfD ablehnten. Denn das ist ja zu großen Teilen der Grund, warum man diese Partei wählt: Weil man dem System mittels solcher Phänomene einen Schraubenschlüssel ins Räderwerk werfen will.

Von vielen Wählern Donald Trumps hat man nämlich vernommen, sie hätten den Mann nur gewählt, weil sie denen da oben mal eines auswischen wollten. Die Taktik des Milliardärs so zu tun, als ob, die ging auf. Von etlichen AfD-Wählern bei Landtagswahlen hat man ähnliche Motive vernommen. Das sind Proteste an der Urne. Einige mögen auch Überzeugte sein. Die kann man eh nicht erreichen, die kann man nicht überzeugen, dass sie sich keinen Gefallen tun, wenn man sich Ordoautoritäre vor die Nase setzt. Einen Großteil von Protestwählern allerdings schon. Wenn man sie aber immer wieder als provinzielle Idioten oder Kriminelle bagatellisiert und so dem Spott aussetzt, dann bindet man sie an die falsche Option. Und wenn dann dieselbe »heute-show«, die AfD-Wähler idiotisiert, dann auch noch Sarah Wagenknecht abwatscht, weil die als Linke begriffen habe, dass man der AfD ökonomische Themen entreißen muss, dann ist das eine bildungsbürgerlicher Dünkel, der vielleicht Quote zeitigt, aber die AfD nicht schwächt, sondern das Gegenteil bewirkt.

Vielleicht könnten wir an dieser Stelle, zehn Wochen bevor Herr Trump als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird, ein bisschen was aus dieser Geschichte lernen. Am 9. November wurde der Mann gewählt, haben die postdemokratischen Auflösungserscheinungen das nächste Level erreicht. Dieser 9. November, der Tag der Deutschen, wie man mit Blick auf die Historie zuweilen sagt: Vielleicht sollte man den Tag mit in die Galerie bedeutsamer Zäsuren aufnehmen. Als Tag, da man einsah, dass man die über Jahre Abgehängten jetzt wieder wirtschaftlich einbinden muss, um die liberale Gesellschaft zu retten. Die Medien sollten AfD-Wähler ernster nehmen und sie nicht gleich glattbügeln.

Und verdammt, jetzt empfehle ich gleich noch etwas, was sicher in den falschen Hals gekriegt wird: Rechtskonservative Zeitungen des Mainstreams sollen zu dieser Partei stehen und sich nicht, aus Angst vor der Schmuddelecke, zurückhalten. Das ist mir lieber, als diese verlogene Front gegen die AfD, die mehr Wähler generiert, als Einsichten, sie nicht zu wählen. Dieser Rechtsruck, der überall zu spüren und ökonomisch verifizierbar ist und den der Mainstream, der inhaltlich zur AfD passt, einfach galant umschifft, indem er diese Partei exkludiert, hängt mir zum Hals raus. Genau das ist es, was die Leute spüren und was sie ins Lager der Rattenfänger treibt. Leitmedien, steht doch zum Rechtsruck, den ihr mit eurer Hilfe mitverursacht habt. Wenn die Leute merken, dass die Wahl dieser Partei keine rebellische Tat ist, sondern von bestimmten Eliten sogar gern gesehen würde, dann glaube ich wirklich, geht ihnen ihr billiges Urnenheldentum gleich verloren.

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Sach-Walter Steinmeier: Not my President

Die graue Eminenz der Sozialdemokraten gilt als Favorit für das Amt in Bellevue. Frank-Walter Steinmeier ist wie seine Partei: Grau, traurig und wenig bürgernah.

Der Bundespräsident tritt ab; ein neuer Bundespräsident kommt. Nur wer das sein soll, das weiß man noch nicht so genau. Namen wurden genannt. Die Sozialdemokraten sähen jetzt gerne ihre Geheimwaffe im höchsten Amt des Landes. Obgleich gescheiterter Kanzlerkandidat und Schreiber von Strategiepapieren zur Agenda 2010, gilt er in seiner Partei als der höchste zu nennende Name, als seriöse Nummer schlechthin. Ja, man nimmt ihn als größten noch lebende Sozialdemokraten wahr und haucht seinen Namen ehrfurchtsvoll. Das zeigt nur, in welcher Parallelgesellschaft die Entscheider der SPD mittlerweile leben. Der Mann ist mitnichten die personifizierte sozialdemokratische Werteskala, er ist viel mehr Ausdruck der parteilichen Blässe.

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Luther hätt' die FAZ gelesen

Die Allgemeinen aus Frankfurt, man ahnte es ja schon, die sind keine modernen Konservativen mehr. Aber das waren sie sicherlich mal. Seinerzeit pflegten sie noch ein modernes konservatives Weltbild, wenn es dergleichen überhaupt gibt. Eines, das man nicht mögen, das man als Gegner allerdings hier und da auch mal argumentativ abrufen musste, um halt auch mal über den Tellerrand zu blicken. Um zu verstehen, wie die Gegenseite es sieht. Heute sind sie nicht mehr argumentativ, sie haben sich ins postfaktische Zeitalter verabschiedet und deklinieren die ökonomischen Realitäten fast schon propagandistisch. Und zuweilen tritt sogar hervor, wie sie aus der modernen Welt fallen. Zuletzt mal wieder mit einem Kommentar, der der Republik einen Imperativ aufhalste: Mehr Luther wagen. Du lieber Himmel, eine Figur des ausgehenden Mittelalters als Prototyp des modernen zoon politikon empfehlen diese Mediävisten dem Land. Das lässt tief blicken. Außerdem ist es ja nicht so, dass dem Luther seine Kirche zu wenig von ihm hätte. Weniger täte ihr eher gut.

Mehr Luther wagen also. Das setzt diese Tageszeitung also tatsächlich einem Credo nach mehr gewagter Demokratie entgegen. Als sei es dasselbe, so behandeln sie beide Aussagen. Luther war - modern gesprochen - ein Antisemit; und Moslems mochte er auch nicht besonders. Das kann man ihm ja nicht mal zum Vorwurf machen. So waren die Zeiten. Obgleich er ein Zeitgenosse der Renaissance war, und seine Kritik an der katholischen Kirche ist vor allem eine Kritik an den Auswüchsen der Renaissance-Menschen innerhalb des Klerus, war er in vielerlei Hinsicht tief im Mittelalter verwurzelt. Ihn plagten Dämonen geradezu physisch, wie uns Chronisten berichteten. Von Streitgesprächen mit dem Teufel, die er in seiner Kammer lautstark ausfocht, war die Rede. Wie ein Mensch des Mittelalters gelang es ihm ganz offenbar nicht, die Grenzen zwischen Diesseits und Geisterwelt oder Jenseits scharf zu ziehen. Und wir sollen also die Werte eines Menschen wagen, der schon damals ein intellektuelles Auslaufmodell war?

Selbst wenn man ihn als Modernisierer lesen möchte: Ein Mensch, der vor 600 Jahren sein Leben führte, kann doch nicht ernstlich als Vorbild für eine komplexe Welt wie die aktuelle gelten. Wer dergleichen als Forderung in den Raum wirft, der muss geradezu an einen zynischen Hang zur Simplifizierung des Weltgeschehens leiden. Welche ökonomischen Vorschläge kann ein Mensch erteilen, der in einer Epoche lebte, da Wirtschaftswachstum so fremd war, wie auch nur ein rudimentär ausgeprägtes ökonomisches Basisverständnis?

Aber eines muss man ohnehin mal klarstellen. Dem Luther seine Kirche wagt ihn doch. Ganz oft. Viel zu oft. In der Erinnerung präsent ist die reformistische Zeit, da die Agenda 2010 aktiviert wurde und die Evangelische Kirche in Deutschland und ihr Vorsitzender ganz vehement für einen schlankeren Staat warben. »Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive« war damals das Motto - ein allgemeines Lob der Angebotsökonomie. Da trat seine Kirche fast ein bisschen auf wie er selbst, als er »wider die Bauern« zürnte und der Obrigkeit Gewalt ans probates Mittel ans Herz legte, um sich gegen den Pöbel zu wehren, denn »drum gab [Gott] der Obrigkeit nicht einen Fuchsschwanz, sondern ein Schwert in die Hand.« Womit vielleicht klarer würde, warum man in der Frankfurter Redaktion grundsätzlich nichts gegen mehr gewagten Luther hätte. Der weiß wenigstens, wo jeder seinen Platz in der Ordnung einnimmt und hat die Leute nicht unnötig aufgewiegelt. Ach, wenn doch die Leute auf Anti-TTIP-Demos auch mal wüssten, wo ihr Platz ist ... Luther könnte da behilflich sein.

Natürlich hat Luther den Fortgang der Geschichte beeinflusst. Insofern ist das Gedenken an seine Person ja gerechtfertigt. Aber eine Empfehlung an unsere Zeit kann er nicht sein. Kann keiner sein, der in völlig anderen Verhältnissen lebte. Dass aber eine Tageszeitung den mittelalterlichen Wertekanon als Ideal anpreist, das offenbart abermals, dass dieser publizierte Konservatismus keine zukunftsweisende Ausrichtung hat, sondern sich lieber im Mittelalter einigelt. Das sind Kommentare aus dem ausgehenden Mittelalter - und die betagteren Abonnenten können sich sicher noch an diese Zeit erinnern. Luther hätte die FAZ gelesen. Die Zeitung für den Menschen von gestern.

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Ein §130-Button, aber schnell!

Was einige Facebook-Nutzer mit Meinungsfreiheit verwechseln, hat die Grenzen der geschmacklichen Verträglichkeit längst gesprengt. Es ist keine Seltenheit, dass Kommentatoren beispielsweise die Wiedereröffnung von Konzentrationslagern fordern – für Flüchtlinge und Ausländer, damit »wir« vor »Massenvergewaltigungen« sicher seien. Als mich kürzlich wieder ein derartiger Text erreichte, versuchte ich, diese Attacke bei Facebook zu melden.

Dies erwies sich allerdings als schier unmöglich. Ich klickte mich durch etliche Fenster, ohne am Ende genau zu wissen, ob ich überhaupt den richtigen Beschwerdegrund ausgewählt hatte. Denn das standardisierte Verfahren erlaubt es nicht, jeden Einzelfall spezifisch zu beschreiben und die Bedenken mit eigenen Worten zu flankieren. Etwas explizit als Volksverhetzung zu deklarieren, ist leider auch nicht vorgesehen.

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Menschen, Bilder, Emotionen

Im Laufe dieses Jahres hat sich nach und nach erwiesen, dass der Beginn desselbigen doch nur eine ganz normale Silvesternacht war, wie man sie seit Jahren »feierte«. Geknalle in Menschenmengen hinein, versuchte Antänzelei, durch Alkohol aufgeheizte sexuelle Überreizung und die Bereitschaft, es richtig krachen zu lassen. Unschön fürwahr, aber eben schon seit geraumer Zeit Silvesterrealität. Und ganz sicher keine besondere Eskalation aufgrund der Aufnahme von Geflüchteten. Dass die Ereignisse zur Grenzöffnung irgendwas mit dieser Nacht zu tun haben sollten, das war das Narrativ des Jahres 2016. Auf dieser Geschichte baute der Kurswechsel der Bundesregierung. In der Silvesternacht wurde im Grunde der Deal mit der Türkei geboren und die Schaffung neuer sicherer Drittländer in die Wege geleitet. Der von Politik und Medien erzeugte Hype war das Fanal.

Eine Richterin musste sich kürzlich erst bei drei Angeklagten entschuldigen und sprach sie in diesem Sinne frei. Die Ermittler hätten dramatisch versagt. Rechtsstandards bei der Ermittlung rechts liegen gelassen. Wieder ein Fall aus der mittlerweile zum nationalen Andenken gewordenen Silvesternacht, der sich nicht so klärte, wie man sich das gedacht hatte. Den drei jungen Männern war nichts nachzuweisen, auch wenn es »starke Anhaltspunkte« gegeben hätte. Die bestehen in dieser Angelegenheit aber auch schon dann, wenn man nur anwesend war. Die Richterin rügte die Polizeiarbeit, die sich danach ausgerichtet hätte, dem »öffentlichen Druck und auch den der Medien und der Politik unbedingt Ermittlungserfolge« folgen zu lassen. Was sie überdies wunderte, dass war das traumatisierte Opfer, das noch Stunden danach gefeiert hätte nach den angeblichen Übergriffen.

Es ist aber auch nicht einfach für die Ermittler. Das muss man schon mal sagen. Sie wurden massiv mit Anzeigen bombardiert, die sich als haltlos erwiesen. Alle nachgereicht in den Tagen nach Silvester. Manchmal mit Wochen Verspätung. Da hat die Polizei teilweise gut recherchiert und vermeintliche Tatbestände aussortiert. Wenn das zu oft vorkommt, entsteht vielleicht ein Bedürfnis, der öffentlichen Hysterie doch beizukommen und etwas zu liefern. Wer weiß, wer weiß.

Die ganze Angelegenheit war von Anbeginn an schon sehr kurios. Ein massives Polizeiaufgebot konnte in der besagten Nacht nichts feststellen, was nicht so war wie immer, wenn die Leute ins neue Jahr hineinfeiern. Natürlich gab es von allem etwas. Diebstahl, sexuelle Übergriffe, Gewalt. Es wurde im üblichen Rahmen eingegriffen. Tagelang geschah nichts, dann brach Hysterie aus. Medien berichteten von einer Anzeigenflut, die es aber nach jeder Silvesternacht gab und die weitere Opfer gebar. Plötzlich schossen mehr und mehr Anzeigen aus dem Boden. Viele davon erwiesen sich, wie gesagt, als haltlos oder wurden sogar als Lüge enttarnt. Später bestätigte die Polizei, dass die meisten Anzeigen wegen sexueller Delikte keine Übergriffe zur Grundlage hatten, sondern verbale Entgleisungen. Wer einen kritischen Überblick über die Ereignisse benötigt, der sollte übrigens in Finkeldeys »Kritik und Kunst« stöbern. Er tat sich dieses Jahr als kritischer Chronist der Ereignisse hervor. Leider hat man fast das Gefühl, dass er der einzige kritische Chronist jener Angelegenheit im Lande ist, was viel über den Journalismus aussagt ...

Wer rief, das alles sei inszeniert, der galt gleich als Verschwörungstheoretiker. An eine Inszenierung im eigentlichen Sinne glaube auch ich nicht. Natürlich war da was an Silvester. Alle Jahre wieder dasselbe. Die Inszenierung fand in den Redaktionen und in den Räumlichkeiten der PR-Strategen der Politik statt. Da hatte man was, was man dazu umfunktionieren konnte, um eine Abkehr vom ungeplanten Willkommenskulturkurs zu begründen. Man musste es nur geschickt anstellen und die Bevölkerung insofern für sich gewinnen, dass sie zugleich wütend, verängstigt und zur Mithilfe bereit ist. Das ist ihnen gelungen. Fast einen Monat lang gab es ein klares Übergewicht in den Medienberichten zum Thema. Es wurde Tag für Tag schriller, die Meldungen sprachen von täglich neuen Anzeigen und Experten nahmen die Berichte als Tatsachen hin und halfen dabei, aus dem Narrativ einen Akt der nationalen Wiedererweckung zu stilisieren. Denn so könne es für uns Deutsche ja nicht weitergehen, nicht wahr. Jetzt müssen Gesetze her, Abhilfe geschaffen werden.

Menschen, Bilder, Emotionen. Genau so lief das. Und exakt so heißt auch eine der vielen Rückschauen, die im Fernsehen jährlich ausgestrahlt werden. Dort wird wohl gleich zu Beginn von diesem Beginn die Rede sein. 2016 - das Jahr, das mit einem Schock begann. Das war es tatsächlich: Ein Schock. Schockierend zu sehen, wie leicht man instrumentalisieren und hysterisieren kann. Ereignisse aufgreifen und einen Hype stricken: So macht man Politik in einem Zeitalter, in dem sich die Kritikfähigkeit postdemokratisch austrocknen hat lassen.

Menschen, Bilder, Emotionen: Ihr wollt einen richtigen Rückblick auf 2016, nicht nur die Wiedergabe der Wiedergabe der Ereignisse? Einen Ausbruch aus dem Mikrokosmos der gängigen Deutungshoheit? Dann besucht eiligst den Blogger und Autor Hartmut Finkeldey und blättert bei ihm durch das Jahr 2016. Je weiter ihr euch vorarbeitet, desto mehr wird euch bewusst, dass von der ursprünglichen Erzählung nicht mehr so viel übrig ist.

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Der Weltuntergang ist son Kleister aus Deutschland

Das Abendland ist momentan mit seinem Untergang beschäftigt. Oder sagen wir so: Natürlich geht es nicht unter, wir haben ja genug besorgte Bürger, die genau diese Katastrophe verhindern wollen. Das Abendland droht folglich also nur unterzugehen. Mal wieder. Denn der Weltuntergang geht regelmäßig von Deutschland aus. Ohne Untergang des Abendlandes, so könnte man meinen, ist es für orthodoxe Konservative in diesen Breitengraden gar nicht auszuhalten. Sie brauchen die Aussicht darauf, ein Leben am Rande des Niedergangs zu führen. Es reizt sie, als Mitglieder einer sterbenden Art angesehen zu werden. Die Todessehnsucht, die im eigenen Volk aufzugehen scheint, das war stets das gelobte Land antimodernistischer Eliten. Beinahe wie Borderliner suchen sie scheinbar den Rand zum Tode, um sich so noch lebendig zu wähnen.  Deutsche Untergänge sind insofern keine Neuheit. Sarrazin und Trittbrettfahrer sind nicht die Begründer dieser Variante der Apokalypse. Sie sind bloß die augenblicklich letzten in einer Ahnenreihe traurigen Intellektualismus'.

Ein kurzer Blick in die Galerie der Untergangsliteratur: Da treffen wir natürlich auf Oswald Spengler, der sich insofern antikapitalistisch gab, indem er den Schlachtruf der Revolution von 1789 - »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« - zur Präambel einer Herrschaft des Geldes verklärte. Angelehnt an den Verfall der römischen Republik glaubte er dieselbe Zerrüttung in der modernen Demokratie als Wiederholung zu erkennen. Der Cäsarismus sei die logische Folge daraus. Aus dieser Erkenntnis speiste er seine antidemokratische und antiliberale Haltung. Ein gewisser Edgar Julius Jung novellierte einige Thesen und verstieg sich dazu, von »Der Herrschaft der Minderwertigen« zu sprechen. So lautete dann auch der Titel seiner Schrift von 1927. Sie stellte eine systematische Abrechnung mit der demokratischen Gesellschaftsform dar, die er als Gefahr für den Bestand Deutschlands einstufte und die nebenher natürlich auch das deutsche Volk bedrohen würde. Zur Begründung seiner Thesen bemühte er häufig die »Erbmasse« des Menschen und unterließ es demonstrativ, etwaige Prägungen durch äußere Einflüsse als Faktor gelten zu lassen.

Jahre später langweilte sich Friedrich Sieburg in der neuen deutschen Republik. Den kleinkarierten Spießern der Nachkriegszeit, die er nur um die Mehrung ihres eigenen Wohlstandes besorgt sah und die sich augenscheinlich nicht mehr um einen Rang in der Welt mühten, galt sein aus der Statik von Weinerlichkeit und Kulturpessimismus konstruiertes publizistisches Werk. »Rumpfdeutschland«, wie er die Bundesrepublik und ihre Demokratie verächtlich nannte, erachtete er als Land ohne Stil, als ein Provisorium, das um seine wirklichen Eliten betrogen wurde. Das Deutsche leide unter diesem Verlust und »verwischt unseren physischen Typ«. Weil das aber kaum jemanden störte und der Wohlstand für alle die Antriebsfeder jener Jahre war, glaubte er eine »Lust am Untergang« erkannt zu haben und so nannte er dann auch sein Buch von 1954.

Die konservative Kulturkritik jener Jahre war geprägt von dem Vorwurf, dass das liberale Zeitalter keine Größe mehr kenne, dass die Massengesellschaft im Mittelmaß feststecke, Demokratie letztlich ein System kalkulierter Mittelmäßigkeit sei und wie ein Diktat der Minderwertigen funktioniere. Ganz ohne Zweifel waren die Kulturpessimisten der damaligen Jahre von den Schriften José Ortega y Gassets inspiriert. Der Spanier wuchs der in einer Gesellschaft auf, die ihren eigenen Niedergang über Jahrhunderte kultiviert hatte. Noch als Jugendlicher hatte er den Verlust der letzten Kolonien erlebt und das damalige Spanien war eine lamoryante Nation, eine gescheiterte Großmacht, die jetzt auf ihre eigene Provinzialität zurückgeworfen war. Die Stimmen der Konservativen und Royalisten jener Epoche klangen wie Texte von Sieburg, forderten neue Größe und fragten sich, wo bloß jene Eliten seien, die das packen könnten. Ortega y Gasset verarbeitete dieses Klima intellektuell in seinem berühmten Buch »Der Aufstand der Massen«. Alles was »ausgezeichnet, persönlich, eigenbegabt und erlesen« ist, werde von der Vermassung vernichtet, behauptete er und sah dabei das Subjekt in der Masse untergehen. Dessenungeachtet war Ortega y Gasset kein plumper Reaktionär, er schätzte die Moderne und den technischen Fortschritt. Aber in der Masse erblickte er dennoch die »aufsässige Menschenkaste«, die den Nihilismus forciere und so die westliche Kultur ersticke. Die Eliten hätten versagt, weil sie durch ihren Niedergang die Vermassung erst ermöglicht hätten.

Der für den NS-Staat engagierte Staatsrechtler Carl Schmitt nahm offenbar viele Anleihen bei Ortega y Gasset. Seine gesamte Parlamentarismuskritik gründet auf der Idee, dass dem Staat durch den Verlust sittlicher Eliten etwas verlorengegangen sei und worum es sich lohnte neu zu kämpfen. Das Proletariat sei kein homogenes Volk, müsse daher mit anderen Mitteln mit der Nation versöhnt werden. Jahrzehnte später wird Michel Houellebecq sein literarisches Werk in eine ähnliche Richtung manövrieren, ohne zugleich immer falsch zu liegen mit seiner Einschätzung. Ortega y Gasset trifft mit seiner Analyse ja auch beständig ins Schwarze, destilliert aber daraus ein Erklärungsmodell, das von elitärem Dünkel geprägt ist. Houellebecq jedenfalls sieht die Verirrungen der Massengesellschaft und Demokratie als ein Produkt des Versagens des Klerus. Die alten Autoritäten hätten versagt und Gott habe als Ordnungshüter abgewirtschaftet und so der Masse die sittliche Instanz genommen. Ersatz habe es aber nie gegeben, die Aufklärung sei folglich gescheitert.

Zurück nach Deutschland und zu einem weiteren Jünger der Apokalypse, zu Arnold Gehlen, einem philosophisch-soziologischen Gegenspieler der Dialektik der Aufklärung. Politik habe sich laut Gehlen um Interessen zu kümmern, nicht aber um ethische Fragen zu scheren. Die allgemeine Wohlfahrt - der Sozialstaat eben - sei im Siegeszug begriffen, »und die Sitten in vollem Verfall«. Er will das nicht als synchrone Erscheinung sehen, sondern als Folge. Die Aufwertung der Minderwertigen würde das Elite-Prinzip mit dem Instrument der Demokratie eindämmen. Die Demokratie verunmögliche es, dass sich das Individuum vollends den Institutionen unterwerfe, womit Demokratie einen gewissermaßen fast unregierbaren Raum entstehen lasse. Ortega y Gassets »aufsässige Menschenkaste« klingt als Echo aus diesen Gedankengängen heraus. Auch Gehlen glaubte in der Gleichheit den deutschen Niedergang zu erblicken.

Es sind immer dieselben Muster, die zu Tage treten. Wir haben es bei diesem Phänomen mit der Blasiertheit der Eliten zu tun, die in mehr oder weniger intellektualisierter Art und Weise sich beständig an der Parole der Französischen Revolution abstrampeln. »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« verheißen für sie kein Versprechen, sondern hören sich für sie an wie die Verheißung einer unaufhaltsamen Gefahr. Die Schlagworte weisen an den Abgrund und darüber hinaus. Ziehen mit sich Deutschland, dessen Volk und vielleicht auch gleich das ganze Abendland hinab. Der Gedanke, dass Demokratie jedem Menschen dieselben Rechte und Pflichten auferlegt, ekelt sie an, weil sie die Gleichheit aller Menschen bestreiten. Dass es von Geburt und Abstammung, demnach von den Genen, gravierende Unterschiede gibt, die man unbedingt weiterhin beibehalten muss, sofern man überleben will, damit begründen die Aussicht auf den Untergang. Diesen durch massive Eingriffe zugunsten der Ungleichheit zu verschieben, das ist der Kleister, den deutsche Konservative gerne als ihren Gesellschaftskitt verkaufen wollen.

Die AfD griff die Weltuntergangsstimmung des Thilo Sarrazin auf. Als der die Szenerie betrat, häuften sich in der konservativen Presse die rhetorischen Fragen, ob denn jetzt eine neue rechte Partei möglich wäre. Es waren Fragen elitärer Journalisten. Und es war natürlich bloß die fragende Rhetorik der Aufforderung, der verbrämte Hinweis darauf, dass da jetzt mehr möglich sein könnte. Und so wurde der publizistisch vorbereitete Weltuntergang zum Parteiprogramm, oder eher, weil man ja ewig gar kein Programm vorweisen konnte, zu einem Bauchgefühl mit Zugang zur Parteienfinanzierung. Deutschland brauche schließlich eine Alternative, weil es sonst zerbreche, überfremde, von Brüssel verschlungen und noch immer nicht von den Alliierten befreit sei. Es sind dieselben Parolen, die schon die Koryphäen der Apokalypse vor Jahrzehnten in die Welt setzten. Auf zeitgenössisch getrimmt, versteht sich - um auch abgekauft zu werden. Auch der Weltuntergang ist letztlich nur ein Markt, ein Business, mit dem man Geld verdienen kann.

Und es lässt sich doch nicht leugnen, die AfD ist nicht die Partei des kleinen Mannes. Warum ausgerechnet die so genannten kleinen Leute ihr auf dem Leim gehen, das hat Ursachen, die man kurioserweise vielleicht sogar mit den in großen Teilen richtigen Beobachtungen des Ortega y Gasset erklären könnte. Die Massengesellschaft hält ihre Versprechungen nicht mehr und schleift nebenbei den Bildungsgrad, manövriert ins soziale Abseits und macht es möglich, dass Arbeiter und Angestellte irrationalerweise eine Partei mit eben jenem elitären Programm wählen, das vom Weltuntergang berichtet und die Reaktion zum Ausweg stilisiert. Und das - vereinfach gesagt - der Parole von 1789 als Gegenkonzept »Zwang, Ungleichheit, Ausgrenzung« entgegensetzt. Sehr geehrter AfD-Wähler, wir sind immer noch hier, das Abendland geht nicht unter, so wie es nie unterging, obwohl dies mancher schon oft glaubte.

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Danke Merkel!

Besorgte Bürger fordern immer lauter das Ende der Kanzlerschaft Merkels und bieten ihre Wut als Alternative gegen die Alternativlose an. Wer vormals von links aus ihren Abschied wollte, wäre jetzt fast froh, wenn sie bliebe.

Über Jahre hinweg war es Linken in diesem Lande klar, dass es eine Alternative zu Merkel geben muss. Diese Frau konnte und durfte einfach nicht die Lösung auf die drängenden Fragen der gegenwärtigen Republik sein. Die Ablösung der Bundeskanzlerin war so eine Art Präambel linker Kritik an ihrer Regierung und Politik. Dass Merkel weg muss, schien eindeutig. Mit dieser Einstellung schaute man auf die Sonntagsfragen, die sich dann an den Sonntagen, an denen es darauf ankam, auch je und je bestätigten: Sie glich einer Unabwählbaren. Während alles um sie wankte, die Sozialdemokraten abbauten, die Liberalen aus dem Bundestag auszogen, stabilisierte sie sich immer wieder neu. Für die Linken bedeutete dies, dass sie noch fester davon überzeugt waren: Die Frau muss endlich weg. Besser früher als später. Denn ihr System war als Alternativlosigkeit über uns gekommen, die wir uns nicht leisten können, sofern wir uns eine halbwegs soziale und demokratische Gesellschaft erhalten wollten.

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... sind ja nur Arbeiter

Die Angebotsökonomie der Neoliberalen wurde schon früher häufig dafür kritisiert, dass sie den Menschen nur noch als Konsumenten und Aktienbesitzer wahrnimmt, nicht aber mehr als Protagonist auf dem Arbeitsmarkt. Der systemisch völlig normale Wahnsinn, das Gemeinwesen mit Sparauflagen abzuwürgen, wurde von den Ökonomen dieser Heilslehre als Win-Win-Situation skizziert. Man stellte dem Konsumenten in Aussicht, davon zu profitieren. Und auch die Shareholder, die wir alle ja mittlerweile direkt oder indirekt seien, müssten nicht auf Dividenden verzichten. Der Mensch kommt in diesem Weltbild immer bloß als homo oeconomicus vor. Als homo laboris ist er ausgeblendet. Dass es sich um Subjekte mit Bürgerrechten handelt, wird übrigens auch gerne mal vergessen. Das war und ist eines der gravierendsten Probleme dieser Ökonomie: Sie erfasst nicht die Gesamtheit des wirtschaftlichen Geschehens und reduziert die Teilnehmer auf eine zentrale Rolle. Aber jeder von uns spielt in der Wirtschaft verschiedene Rollen. Wir sind Angestellte, Konsumenten und Bürger zugleich. Das Prinzip ist also fließend und dynamisch. Trotzdem hält sich die statische Weltanschauung hartnäckig.

Nehmen wir nur mal einen Text von letzter Woche, »Spiegel Online« thematisierte den Personalmangel in deutschen Unternehmen. In vielen Firmen würden Stellen abgebaut und nicht mehr ersetzt, weil man glaube, »knappes Personal als Erfolgsfaktor« anführen zu können. (Lassen wir mal die Lügerei beiseite, die in dem Text steckt und besagt, Personalmangel sei lediglich die Folge von Fachkräftemangel.) Grundsätzlich ist das ein gutes Thema, denn Personalmangel schafft immer nur eine Lost-Lost-Situation. Das hat auch das Nachrichtenmagazin so beschrieben: Diese Strategie würde zu Gefahr für Unternehmen - »und zur Last für die Kunden«. Der Arbeiter und Angestellte wurde nicht erwähnt, dass auch er - ja dass gerade er! - ganz besonders unter den Folgen gezielten Personalabbaus leidet, das ist für diejenigen, die der gängigen Wirtschaftslehre nahe stehen, die vielleicht gar keine andere Lehre kennen, nur Randnotiz oder weniger.

Natürlich ärgert es Kunden, wenn sie länger warten müssen, wenn ihr Auftrag länger in der Pipeline steckt. Klar bedeutet das auch, dass Unternehmen damit Gefahr laufen, wegen unzufriedener Kunden weniger Aufträge zu erhalten. Aber keiner trägt die Belastung durch fehlendes Personal so schwer, wie der Beschäftigte, der jetzt auffangen muss, was er vorher mit einem Kollegen an seiner Seite verrichtet hat. Er bezahlt den Personalabbau mit Raubbau an seiner Physis und seiner Psyche. Die Mehrzahl der Beschäftigten in Personalmangelbetrieben arbeiten täglich auf Anschlag, müssen 150 Prozent geben und brennen so nach und nach aus. Zeigt der Körper an, jetzt eine Ruhephase zu benötigen, geht man darüber hinweg. Es gibt keine Zeit zum Relaxen, keine Zeit krank zu sein. Man darf schlicht nicht krank werden, weil sonst die Kollegen es ausbaden müssen. So macht man weiter, geht zur Arbeit und - sofern man Kundenkontakt hat - erntet den Zorn von Kunden, denen man immer noch nicht schnell genug arbeitet. Der Personalmangel, so behaupten viele, sei schließlich nicht ihr Problem. Wer schon mal in einem Betrieb mit Personalmangel gearbeitet hat, der kennt die beständige Anspannung, die über Stunden nicht von einem abfällt und dann noch in den Feierabend hineinwirkt, bis sie mit etwas Glück in den Abendstunden etwas abflaut.

Diese Aussage der Kunden, es ginge sie nichts an, stimmt so allerdings nicht. Sie ist viel mehr das Resultat einer Wirtschaftslehre, die man der Bevölkerung über Jahre als Heilsversprechen bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit einflüsterte. In einer Volkswirtschaft ist eben nicht jeder auf sich alleine gestellt, wie die Neoliberalen das gerne als Theorem formulierten. Nicht jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Man schmiedet eben immer nur so, wie es die Grundvoraussetzungen erlauben. Insofern ist es eben schon das Problem der Kundschaft, dass Personalmangel in einem Unternehmen dazu führt, dass die verbliebenen Mitarbeiter dieses Unternehmens gesundheitliche Abstriche machen müssen. Die medizinischen Folgekosten bezahlt schließlich auch der Kunde, während die Unternehmen sich aus dem paritätischen System des Gesundheitswesens zurückziehen.

Man kann Strategien zum gezielt eingesetzten Personalmangel auf verschiedene Weise behandeln. Natürlich sollte man sie auch moralisch thematisieren und den Anspruch des Angestellten auf Unversehrtheit begründen. Das reicht im ökonomisierten Zeitalter natürlich nicht aus. Man muss es daher auch ökonomisch beleuchten. Und macht man sich so an die Sache heran, müsste man hervorheben, dass solche innerbetrieblichen Menschenversuche auch volkswirtschaftlich zu Buche schlagen, wenn sie nämlich das Gesundheitssystem unnötig belasten. Dass also nicht nur Kunden die Verlierer sind und Unternehmen sich gefährden, sondern auch die Mitarbeiter teuer wegen so eines Kurses bezahlen.

Progressive Wirtschaftsjournalisten könnten da eventuell von einem erhöhten Steuersatz für Unternehmen nachdenken, die so eine Praxis dennoch betreiben. Sie könnten fordern, dass Unternehmen im Zustand des personellen Mangels am Ende mehr entrichten müssten, als solche, denen es an Personal nicht mangelt. Diese Steuer wäre nicht mal Populismus, man könnte sie volkswirtschaftlich mit den Mehrkosten begründen, die entstehen, aber sozialisiert werden, obgleich sie durch privatwirtschaftliches Kalkül verursacht wurden. Diesen Faktor überbelasteter Arbeitnehmer aber einfach nur unter den Tisch zu kehren, das ist allerdings kein Wirtschaftsjournalismus - das ist lediglich publizistische Schützenhilfe für eine Angebotsökonomie ohne Bezug zur Betriebsrealität.

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Aus fremder Feder

»Ich könnte Sie, sehr geehrter AfD-Wähler, zugespitzt fragen: Warum brauchen Sie noch diese Partei, wenn Sie doch so eine Bundeskanzlerin haben? Es gehört zu den Wundern der politischen Debatte – oder zu den besonders geschickten Inszenierungen - , dass alle Welt Angela Merkel als Flüchtlingsfreundin und Schleusenöffnerin betrachtet, und zwar ihre Fans wie ihre Gegner. Beiden Seiten fällt offensichtlich nicht auf, dass die CDU-Vorsitzende wie eben beschrieben längst zum Abschottungskurs zurückgekehrt ist, noch, dass sich ihre Partei in einem offiziellen Beschluss der »größen Verschärfung des Asylrechts seit zwanzig Jahren« rühmt, womit sie – leider – nicht übertreibt: Die immer neuen »Asylpakete«, von der Einschränkung finanzieller Hilfen bis zur Erfindung immer neuer »sicherer Herkunftsländer«, sprechen da eine deutliche Sprache.«

- Stephan Hebel, »Sehr geehrter AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich!« -

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