Wenn rauskommt, wie was reinkommt

Ein Gastbeitrag von Lutz Hausstein.

Vom früheren SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg wird ein Ausspruch kolportiert, nach dem er einmal folgendes gesagt haben soll:

„Wenn rauskommt, wie was reinkommt, komme ich wo rein, wo ich nicht mehr rauskomme.“

Hierbei bezieht er sich auf die Praxis der illegalen Parteispenden. Öffentliche Beachtung müssen allerdings nicht nur illegale Parteispenden in all ihren Facetten, sondern auch die, nach aktueller Rechtslage, legalen Spenden mit ihren Auswirkungen auf die Politik finden. Korrekterweise müsste die gesamte Parteienfinanzierung (staatliche Mittel – früher Wahlkampfkostenerstattung, Parteispenden, Parteistiftungen, „Parteisteuern“ – „freiwillige“ Beiträge von Mandatsträgern, Abgeordnetendiäten) einer kritischen demokratischen Überprüfung unterzogen werden. Und zwar nicht durch die Parteien selbst, wie aktuell, oder durch Parteienvertreter, sondern durch völlig unabhängige Vertreter ohne irgendwie geartete Interessensverstrickungen. Dass eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes für solche Belange nur der Regierung und den Parteien vorbehalten bleibt, ist ein weiterer pikanter Punkt dieser Schieflage. Selbst namhafte Verfassungsrechtler wie Hans Herbert von Arnim kritisieren seit Jahren diese Punkte, wurden jedoch nur marginal wahrgenommen. Stattdessen kam es zu noch weiteren Aufweichungen der Begrenzung der Parteienfinanzierung.

Illegale Spenden haben eine Vielzahl von verheerenden Auswirkungen für das Gemeinwohl, welche auch jenseits der Wahrnehmung der Bevölkerung liegen. Neben der Einflussnahme auf politische Entscheidungen, bei denen sich aufgrund der Nichtbekanntgabe von Spenden kein erkennbarer Zusammenhang herstellen lässt, spielt dabei auch der weniger bekannte Gesichtspunkt der staatlichen Begünstigung von Parteispenden eine entscheidende Rolle, bei denen beide Seiten auch finanziell zusätzlich profitieren. Kann vom Spender auf der einen Seite eine Parteispende bis 3.300 Euro (6.600 Euro für gemeinsam veranlagte Ehepaare) steuerlich abgesetzt werden und trägt somit der Steuerzahler nicht unerheblich dessen Spende mit, so erhält der Spendennehmer bei Spenden bis 3.300 Euro zusätzlich noch einen staatlichen Zuschuss auf diesen Betrag von 38 Prozent. So kommt es dann auch, dass größere Spendenbeträge gern nichtlegal gestückelt werden, um diese Vorteile in Anspruch zu nehmen. Dass vertrauliche Absprachen über Stückelungen nur äußerst selten das Licht der Welt erblicken, liegt dabei in der Natur der Sache.

In Zeiten sich immer weiter verstärkender Lobbyarbeit sind selbstverständlich auch legale Parteispenden eine Spielart der Einflussnahme. Wenn dies nun auch wieder einmal auf die FDP zutrifft, ist dies wenig verwunderlich. Nachdem monatelang von allen Seiten gerätselt wurde, welche Wachstumsbremse die FDP durch eine Mehrwertsteuer-Reduzierung für Hotels lösen wollte, dürfte das Geheimnis um ihre Beharrlichkeit nun endgültig gelöst sein. Schon direkt nach Bekanntgabe dieses Vorhabens erhob sich ein Sturm der Entrüstung über eine solche Klientelpolitik, die ihre Begründung in der Nichtwirksamkeit einer solchen Steuererleichterung fand. Die inzwischen vorhandenen Erkenntnisse, dass die reduzierte Steuer sich nicht in verringerten Übernachtungspreisen niederschlägt, wie propagiert, bestätigt dies. Stattdessen wurden dadurch die Einnahmen der Kommunen weiter ausgedünnt, die in immer größere Finanzierungsschwierigkeiten ihrer öffentlichen Aufgaben geraten.

Wenn nun der FDP-Vorsitzende Westerwelle schein-entrüstet vor die Presse tritt und jeglichen Zusammenhang leugnet, dokumentiert er letztlich nur, weshalb sich in der Bevölkerung eine immer größere Politikverdrossenheit breit macht. Denn wieder einmal sitzen sie zwar in der ersten Reihe, müssen allerdings miterleben, wie Politiker und Parteien sie für blöd verkaufen wollen. Einfachste logische Schlüsse werden abgestritten und die Bevölkerung steht hilflos dabei, da ihr keine demokratischen Rechte zustehen, dies zu verhindern.

Doch selbst beim gerichtsverwertbaren Nachweis illegaler Praktiken halten sich viele Politiker beinahe schadlos. Exemplarisch sei hierbei der Fall des „Ehrenwort“-Ex-Bundeskanzlers Kohl genannt, der vom Gericht für sein Schweigen mit einer, für seine Verhältnisse, unerheblichen Geldstrafe von 300.000 DM und keiner weiteren Bestrafung belegt wurde und anschließend wieder öffentlich als „Kanzler der Einheit“ gefeiert und mit öffentlichen Preisen überhäuft wurde. Es gab die „Vergesslichkeit“ des CDU-Fraktions-Vorsitzenden Schäuble, der an eine Spende des derzeit vor Gericht stehenden Waffenhändlers Schreiber mühsam „erinnert“ werden musste, dennoch kurz darauf wieder als Bundesinnenminister und nun als Bundesfinanzminister an der Spitze der Politik sowie des Staates in leitenden Positionen auftauchte. Die CDU-Spendenaffäre in Hessen überstand der Ministerpräsident Koch völlig unbeschädigt, da der damalige Staatskanzleichef Jung seinen Dienstherrn schützte, als Bauernopfer fungierte und zurücktrat. Dessen „Strafe“ bestand darin, 2005 als Bundesverteidigungsminister ins Kabinett Merkel berufen zu werden. Die wegen der Einlösung eines vom Kunden vergessenen Pfandbons entlassene Supermarktkassiererin hingegen wird gesichert nie wieder an einer Kasse arbeiten dürfen. Es steht sogar zu befürchten, dass sie aufgrund ihres Arbeitszeugnisses gar keinen Job mehr erhalten wird. So bleibt zu konstatieren, dass das Vertrauensverhältnis des Unternehmens zu ihr dadurch so stark zerrüttet ist, dass eine Weiterbeschäftigung für dieses unmöglich wird. Das Vertrauensverhältnis des angeblichen Souveräns gegenüber dem Politiker hingegen ist nicht zu zerstören. Weil es wohl nie bestand.

Es ist unübersehbar, dass Parteienspenden, legal oder illegal, einer Ausrichtung der Politik auf das im Grundgesetz verankerte Gemeinwohl entgegenstehen. Selbst der Korruption überführte Politiker können sich, mehr oder minder, aufgrund ihrer Machtposition in ihren Parteien und deren Einflussnahmemöglichkeiten auf verschiedenste Institutionen, beinahe vollständig schadlos halten. Mögliche Strafen laufen in der Regel auf Geldstrafen hinaus, bei denen die Herkunft dieser Gelder nicht einmal gesichert ist, sodass es möglich sein könnte, dass sie aus weiteren "Hilfsfonds" des Spendengebers stammen. Es ist an der Zeit, dieser Aushöhlung der Demokratie einen Riegel vorzuschieben. Das aktuelle Beispiel der FDP-Spende, nur wenige Wochen nach der Bekanntgabe ihrer „Strafe“ für die letzte bekannt gewordene Spendenaffäre, noch unter dem früheren FDP-Vorsitzenden Möllemann, und ihrer eilends eingelegten Intervention dazu, zeigt überdeutlich, dass es sich dabei um systematische Vorgänge handelt, welche keinesfalls auf einzelnen Verfehlungen basieren.