Der Wert der Wertlosen

Es ist womöglich ratsam, das Feld des alltäglichen Irrsinns von hinten aufzurollen. Damit soll gemeint sein, dass man jene Personen, die im öffentlichen Diskurs als Effizienzbremsen und daher als stark kostenintensiv ermessen werden, sich ins übliche Rechenschema der Kosten-Nutzen-Jünger einreihen sollten, um ihren Wert, den Wert ihrer vermeintlichen Wertlosigkeit, zur Geltung zu bringen. Der volkswirtschaftliche Wert, orientiert an ihrer ökonomischen Verwertbarkeit folglich, ihr "Seinsnutzen", soll in nur knappen Worten festgehalten werden.

Was wäre dein Arzt ohne dich, chronisch Kranker? - Ohne dich hätte er nur sporadische Kunden, nur seltene Gäste in seinen Räumen zu begrüßen; ohne dich wäre sein Gehalt wenig gehaltvoll; wäre seine ökonomische Existenz innerhalb des Gesundheitswesens kränkelnd!
Und was wäre die Pharmaindustrie erst ohne dich? - Weil du bist, darf auch sie in diesem Umfang sein; weil du chronisch leidest, wird Bayer und Pfizer ein wohliges Dasein gesichert; weil dich der Schmerz täglich plagt, gibt es für diese Konzerne eine gesicherte Branchenzukunft!
Weißt du, wie wertvoll du bist, pflegebedürftiger Behinderter? - Auch du sicherst den Speise- und Gabentisch derer, die sich deiner annehmen; auch bist du es, der Behörden, Ärzte, Pharmaunternehmen und viele weitere rotieren läßt; du bist ein Unkostenfaktor mit volkswirtschaftlichen Höchstwerten!
Und was schmarotzen sie sich an deiner reich, Arbeitsloser? - Durch deine Existenz ernähren sich Sachbearbeiter, Fallmanager und Vermittler im Staatsdienste; private "In-Arbeit-Presser" füllen sich durch dich und anstatt deiner die Taschen; du sicherst denen, die dich gängeln und drücken den Lohn; wärst du nicht dort wo du bist, wären sie dort wo sie sich sicher sind, nie zu landen!
Hast auch du einen Nutzen, verarmtes Kind aus der Unterschicht? - Sei dir sicher, du kleine Ballastexistenz, dein Dasein ist nützlich. Denke daran, wie du Heere von Sozialarbeitern, Psychologen und entrüsteten Journalisten fütterst; wie du deren Kindern geradezu die satte Wurst vor die Nase hältst; wie dein ärmliches Ausgelachtwerden das sorgenfreie Lächeln derer fördert, die an deinem In-der-Welt-sein gesättigt werden!
Wenig lieb, aber doch teuer bist du, nicht sterben wollender Rentner. Bist du wenigstens vollends wertlos, läßt es sich wenigstens auf dich schimpfen und losgehen? - Aber was wäre das Pflegepersonal ohne dich; langweilen würden sie sich zwischen den rar gesäten Terminen bei Arbeits- und Sozialämtern; wenn du nicht gebrechlich geworden wärst, erbrächen sie sich an Nutzlosigkeit; überflüssig wären die Blutsauger, die sich an deiner Antiquiertheit laben - all jene, die dir gerädertes Essen liefern oder in einem sterilen Büro deine Rente verwalten; durch deine Greisenhaftigkeit wissen sich Familien und deren Kinder genährt - gelebte Generationengerechtigkeit!
Aber du, obdachloser Penner, erlaubst uns doch sicherlich, dir keinen Wert einzuräumen? - Aber was wäre dann mit denen, die sich deiner annehmen und sich durch diese Annahme ihr Brot sichern; oder mit solchen, die deine wenigen Belange am Staat verwalten und bearbeiten; oder mit jenen, die dich in einen Bus packen und dich aus der Stadt herausfahren, wenn ein städtisch-öffentliches Ereignis ins Haus steht, bei dem die Stadt nicht durch herrschende Obdachlosigkeit diskreditiert werden will?

Ihr Wertlosen, was gebt ihr dieser Gesellschaft nur zu Essen! Arbeitgeber seid ihr, Lebensspender, verkannte Ernährer von Großfamilien! Durch euch wird geurlaubt, wird gekauft, wird ein wohliges Leben ermöglicht! Ihr seid der wahre Wert der Wertschöpfung, ohne euch sähen viele Mittagstische spärlicher, viele Kinderzimmer leerer, viele Geldbeutel windiger aus! Der Dank, den man euch dafür entgegenbringt, muß euch mit Stolz erfüllen...

Die obigen Einschätzungen sind nicht gänzlich an den Haaren herbeigezogen, denn wenn also die Beseitigung der Wertlosen, der (chronisch) Kranken, Behinderten, Arbeitslose, arme Kinder, Rentner, Obdachlosen und was es da noch an "personalisierten Wertlosigkeiten" gibt, bewerkstelligt würde - wie auch immer! -, so würde die Auslöschung jener zur Schaffung neuer Unpersonen führen. Dennoch ist es zweifelhaft, angebliche Ballastexistenzen so zu ermessen. Am Ökonomischen, auch wenn es durchaus einleuchtend ist, durchaus Wahrheit in sich birgt, kann der Wert eines Menschen niemals dingfest gemacht werden. In so einer Auflistung findet sich nicht der unmöglich analysierbare Wert, den ein Mensch für seine Familie und Kinder hat, für seine Nachbarn und Freunde, für seine Gesprächspartner, für seine Haustiere - darin findet sich nur der plumpe Materialismus, das vulgäre Ausbeuten des angeblich wertlosen Daseins.

Bei aller Kritik an dieser Form der "Aufwertung der Wertlosen": Es wäre an der Zeit zu erkennen, das jeder Mensch, egal in welcher gesellschaftlichen Stellung, ob klug oder dumm, ob alt oder jung, ein ihm gebührender Wert immanent ist. Jene die man also als Schmarotzer und/oder teuere, deshalb zu verbilligende Mitmenschen stilisiert, sind gleichermaßen Teil eines Ganzen. Und die Aufhebung ihrer Notlage bedeutete, die Notlage anderer zu erzeugen. So besehen sind sie nicht zu unterdrücken und zu verlachen, sondern zu bewundern, weil durch sie andere zu ihrem mehr oder minder gesicherten Leben kommen. Dies sollten gerade die Unwerten immer bedenken und mit vollem Selbstbewußtsein ausleben!

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176-167, 176-176, 176-617

Dieses Land kannte keine Kinderarmut - wollte sie nicht kennen. Aber nun, da uns Studien sichtbar gemacht haben, dass es hierzulande wohl doch mehrere Fälle von verarmten Kindern geben soll, scheint die ganze Wahrheit zum Allgemeinplatz geworden zu sein. Nun, da Studien diese unerfreuliche Botschaft an die Medienzentralen schickten, erscheint uns der Junge, der täglich mit zerrissenen Jeans zur Schule kam, in einem anderen Licht. Nicht mehr als schlampiger Rotzlöffel, jetzt erkennen wir ihn als bedauernswerten Armen. Schließlich haben uns statistische Erhebungen, Zahlenkolonnen und Vermessungen aller Art diese Tatsache bewiesen; schließlich können wir nun das, was wir ja im Stillen schon immer geahnt haben, mit Ziffern belegen, können uns im angenehmen Sonnenschein der Objektivität suhlen. Natürlich sind wir ehrlich genug, um zuzugeben, dass wir auch vorher schon, als wir noch keine Zahlen heranziehen konnten, als man sie uns noch nicht unter die Nase gerieben hat, uns darüber im Klaren waren, dass es Kinderarmut geben könnte - aufgrund von persönlichen Erfahrungen geradezu geben muß! Aber davon reden, sich darum sorgen, ohne Zahlen nennen zu können? Wo denkt man denn hin?

Die Zahl dominiert unsere Welt. Eine Welt, die "ver-messen" ist zu glauben, an der Zahl ließen sich Wahrheiten erkennen und festmachen. Was sich arabisch nicht ausdrücken läßt, was also nicht als arabische Ziffer in die Welt gebracht werden kann, findet schlicht und ergreifend nicht statt. Da werden Kranke von Ärzten vermessen und bewertet, Blut- und Leberwerte analysiert, Proben von Körperflüssigkeiten genommen und vieles an Sonderbarkeiten mehr, nur um dem Patienten schlußendlich zu beweisen, dass der von ihm verspürte und artikulierte Schmerz nicht feststellbar ist, dass er - und das verkünden sie vorsichtig und rücksichtsvoll - nur eingebildet sein könnte. "Freuen Sie sich, Ihnen tut nichts weh!" Das Papier präsentiert Zahlen, aber nicht in der Art, dass der Patient sich "im Papier" treffend abgebildet sehen könnte. Die wenig exakte Wissenschaft der Medizin jongliert mit Zahlen und Vermutungen und nihiliert die Wahrheit des Patienten, um sie durch eine Zahlenwahrheit zu ersetzen. Und da die Zahl über jeden Zweifel erhaben ist, hat sich nicht das Papier dem Patienten, sondern der Patient dem Papier anzupassen - anders gesagt: der Mensch wird zu einem Stück abstrakten Papieres, wird zu einer Aneinanderreihung von Ziffern, zu einem Meer fachidiotischer Ausdrücke, zu einer Existenz, die eigentlich gar nicht sein dürfte, weil sie sich so nicht belegen läßt und final, um dem Spektakel die Krone aufzusetzen: zu einem Simulant, Hypochonder und - in Zeiten der absoluten Verwurstbarkeit menschlicher Arbeitskraft - zu einem Drückeberger.

Wir vermessen uns selbst, vermessen die Welt, vermessen das Universum. Zahlen und Statistiken prägen unseren Alltag. Um uns dem Wetter passend zu kleiden, benötigen wir kein anachronistisches Fenster mehr, ersparen uns den Blick zum Himmel, denn es reicht ein Thermometer und eine Angabe in Grad Celsius; wir gestehen uns erst ein, schlecht sehen zu können - obwohl wir es insgeheim sehr genau bemerkt haben -, wenn uns ein Facharzt für Augenheilkunde einen Wert mitzuteilen weiß, der uns aber genauso schleierhaft bleibt wie jener Nebel vor unseren Augen; wir messen Zuschauer-, Besucher- und Leserzahlen und meinen damit die Qualität des Ausgestrahlten, Besuchten und Gelesenen sichtbar machen zu können.
Indizes an allen Fronten des Lebens: Broca- und Body-Mass-Index, Aktienindex, Gini-Index, Human Development Index und Tausende mehr davon. Sie ermöglichen uns das Glauben, das Wissenkönnen, das "So-und-nicht-anders". Was kümmert uns jener Mensch, der im Widerspruch zu einer erhobenen Zahl steht? Was der Zweifel am Schriftzeichen? Was die eigene Erfahrung, die der Erhebung diametral entgegensteht? Erst die Zahl macht uns zu Befürwortern oder Kritikern, erst der erhobene Zahlenwert läßt uns ein Lager wählen und Farbe bekennen. Die Mündigkeit des Bürgers "be-zahlen" wir mit Zahlen. Und fehlt sie uns, raubt man uns unseren Indikator für Recht und Unrecht, Wahrheit und Lüge, Gut oder Böse, so zucken wir mit den Schultern und warten ab, bis man uns neue Zahlenspiele liefert. Ohne Zahlen und durch Zahlen legitimierte Dokumente ist die vermessene Welt vermessener Menschen nicht denkbar.

Wir sehen die Kinder Afrikas hungernd, leugnen die Not und verweisen auf Hilfsprogramme; wir erblicken Bettler und behaupten, dass in diesem Lande keiner Hungers leidet oder gar stirbt; uns begegnen ausgebeutete Arbeitssklaven und wir sehen sie bestenfalls als anfallende, aber unumgängliche Kollateralschäden des freien Marktes an; uns sticht ins Auge, wie rar Wiesen und Wälder werden, wieviel Teer auf einem Quadratkilometer Landschaft verarbeitet ist, sind aber der optimistischen Ansicht, die zugepflasterte Umwelt sei noch zu retten. Erst die gelieferte Zahl, die bestätigen würde, was alle schon lange glauben, was eigentlich in den Köpfen schon zuhause ist, würde die Vermutung zu einer bekämpfenswerten Tatsache erheben. Es ist nicht die Erkenntnis, die uns mündig werden läßt, nicht der Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, sondern die bloße und plumpe Zahl, die frei Haus geliefert eine Grundlage schafft. Und liefert man uns sinkende Arbeitslosenzahlen, so rechtfertigt dies - obwohl bekannt ist, wie Arbeitslosenzahlen gesenkt werden - das System und den Apparat, der sich an diesem System fett frißt. Gleichzeitig sprechen die Medien, büttelhaft dumm, die Wahrheit aus: Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken, nicht aber die Personen, die arbeitslos sind, sind weniger geworden. Die Zahlen sind gesunken, die Zahl ist kleiner geworden - alleine das reicht schon aus, um von jeder Kritik erhaben, an den Erfolg der Reformitis zu glauben.

Von den Unternehmen, die kontinuierlich ihr Geschäft tätigen, zwar keine großen Sprünge machen, aber gleichermaßen keine Existenznöte kennen, die es den Menschen einer Region ermöglichen, ihre Familien zu ernähren, die aber dann, aufgestachelt durch den Zahlenwahn des "Profits um des Profits willen" auslagern oder letztendlich sogar die Tore für immer schließen, ist hier gar nicht zu reden. Diese Art Zahlenspielerei ist uns allen ausreichend bekannt und bietet nicht einmal mehr Anreiz zum Kopfschütteln. Gleichzeitig zeigt uns diese Alltäglichkeit des Wahnsinns aber auf, dass die vermessene Welt, die "Welt der Zahlen", eine Welt der Effektivierung ist. Jede Zahl steht nicht frei im Raume, ist nicht einfach Erhebungswert an sich, sondern wird verglichen und in Relation gestellt. Der gläserne Mensch, dessen gesundheitlichen Zahlenwerte womöglich bald per Strichcode zugänglich werden, wird "seine Zahlen" nicht unberührt im Chip herumtragen, sondern wird vielmehr durch die "Gnade seiner Zahlenwerte" bewertet, kategorisiert, nach Effizienz eingereiht. Die feine "Objektivität durch Treue zur Zahl", öffnet uns mehr und mehr die Pforten zu einer schönen, neuen Welt.

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Nomen non est omen

Heute: "Erwerbsanreiz"

"Familien werden unabhängig von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Positive Erwerbsanreize werden gesetzt."
- aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kindergeldes vom 11. April 2008 -

"Die höheren Erwerbsanreize bringen nach Berechnungen langfristig 800.000 Personen zusätzlich in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt."
- aus "Politik und Zeitgeschichte" über die Hartz IV-Reformen vom 17. Dezember 2007 -

"Andererseits muss sich die Politik der undankbaren Aufgabe stellen, überzeugende Erwerbsanreize für gering qualifizierte Arbeitssuchende zu schaffen."
- aus einer Schrift des "Forschungsinstitutes zur Zukunft der Arbeit" (IZA) vom 26. April 2007 -

Der Begriff offenbart das neoliberale Menschenbild: der Mensch sei von Natur aus faul und wolle nicht arbeiten; es müsse insofern ein Anreiz zur Erwerbsarbeit geschaffen werden. Zudem denke der Mensch stets nach einem Kosten-Nutzen-Kalkül und an den eigenen Vorteil. Insofern ist dieses Schlagwort neoliberal ideologisch aufgeladen. Der Begriff setzt voraus, dass der Mensch zur Arbeit angetrieben und gezwungen werden müsse. Die Arbeit selbst soll hierbei jedoch nicht zwingend attraktiver, sondern die Arbeitslosigkeit solle noch unangenehmer für die Betroffenen gemacht werden, sodass jeder auch einen absolut schlecht bezahlten Job annimmt. Die so vermeintlich fehlende Motivation arbeiten zu gehen, solle durch negative Sanktionen wieder hergestellt werden. Typischer Vorschlag ist hierbei die Kürzung von sozialen Leistungen.
Zunächst einmal ist die immer wiederkehrende Behauptung, der Mensch sei von Natur aus faul und müsse zur Arbeit angetrieben werden, wissenschaftlich nicht erwiesen, sondern vielmehr das Glaubensdogma kapitalistischer Verwertungsprinzipien. Zu behaupten schöngerechnete vier Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland, seien alle faul und wollen nicht arbeiten ist absurd und diskriminierend gegenüber den Betroffenen. Statt strukturelle Ungerechtigkeiten und Mängel am System zu thematisieren, verlagert das Schlagwort die Verantwortung selbiger auf die Opfer des Systems. Schlussendlich reiht sich der Begriff – wenn auch in etwas versteckterer Form - in eine lange Reihe von Wörtern ein, welche häufig zur Hetze und Diskriminierung von Arbeitslosen benutzt wird.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.

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Repressive Toleranz

Nachdem Marcuses Essay „Repressive Toleranz“ 1965 erschienen war, wurde es binnen kürzester Zeit eine der tragenden Säulen der sogenannten Studentenunruhen in den Vereinigten Staaten und Europa. Das explosive Gehalt dieses soziologischen Kurzaufsatzes ermöglichte der studentischen Unzufriedenheit den Rückgriff auf eine wissenschaftlich herausgearbeitete Kritik, die das oft wage Bauchgefühl der Studentenschaft durch ein seriöses Fundament ersetzte. Dieses äußerte sich dergestalt, dass „des Demokraten ganzer Stolz“, die Toleranz gegenüber jeglicher Form des politischen Andersdenkens, ein Mittel der Ausbeutung und Unterdrückung ist, welches dem erstrebenswerten Ziel nach Wahrheitsfindung im Wege steht – sogar im Wege stehen will.

Um dies zu begründen, bedarf es zunächst einer historischen Betrachtung der Toleranz. Marcuse kommt zu der Einsicht, dass „die Toleranz, die Reichweite und Inhalt der Freiheit erweiterte, [...] stets parteilich intolerant gegenüber den Wortführern des unterdrückenden Status quo“ war. Dies habe sich in der Demokratie der westlichen Industriegesellschaften verändert: Organisationen, die vorgeben dem Status quo entgegenzuarbeiten, eine bessere Welt schaffen zu wollen, versuchen ihrem demokratischen Verständnis damit Ausdruck zu verleihen, sich tolerant gegenüber jenem System zu verhalten, welches sie vorgeben zu bekämpfen. Dabei versteht es sich von selbst, dass Institutionen, Parteien und Organisationen, die sich im Status quo pudelwohl fühlen, kein Interesse an der Aufhebung dieser "absoluten Toleranz" haben. Im Gegenteil, denn sie dient dazu, den „Kampf ums Dasein zu verewigen“, d.h. Unterdrückung und Ausbeutung als zwischenmenschliche Umgangsformen zu bewahren, Freiheit und Autonomie des Individuums zur Träumerei zu stilisieren.

„Toleranz gegenüber dem radikal Bösen erscheint jetzt gut, weil sie dem Zusammenhalt des Ganzen dient auf dem Wege zum Überfluß oder zu größerem Überfluß. Die Nachsicht gegenüber der systematischen Verdummung von Kindern wie von Erwachsenen durch Reklame und Propaganda, die Freisetzung von unmenschlicher zerstörender Gewalt in Vietnam, das Rekrutieren und die Ausbildung von Sonderverbänden, die ohnmächtige und wohlwollende Toleranz gegenüber unverblümten Betrug beim Warenkauf, gegenüber Verschwendung und geplantem Veralten von Gütern sind keine Verzerrungen und Abweichungen, sondern das Wesen eines Systems, das Toleranz befördert als ein Mittel, den Kampf ums Dasein zu verewigen und die Alternativen zu unterdrücken. Im Namen von Erziehung, Moral und Psychologie entrüstet man sich laut über die Zunahme der Jugendkriminalität, weniger laut über die Kriminalität immer mächtigerer Geschosse, Raketen und Bomben – das reifgewordene Verbrechen einer ganzen Zivilisation.“

Toleranz entweicht somit der ethischen Kategorie und wird zum Instrument politisch-ökonomischer Nutzbarmachung; sie wird zum versteckten, aber wichtigen Produktionsfaktor, zur Grundlage einer unkritischen Gesellschaft, die Toleranz mit Stillschweigen und das Tolerantsein mit Wegsehen oder „Nicht-Wissen-Wollen“ gleichsetzt. „Im Rahmen einer solchen Sozialstruktur läßt sich Toleranz üben und verkünden, und zwar 1. als passive Duldung verfestigter und etablierter Haltungen und Ideen, auch wenn ihre schädigende Auswirkung auf Mensch und Natur auf der Hand liegt; und 2. als aktive, offizielle Toleranz, die der Rechten wie der Linken gewährt wird, aggressiven ebenso wie pazifistischen Bewegungen, der Partei des Hasses ebenso wie der der Menschlichkeit.“ Es ist insofern eine unparteiische Toleranz, die mangels Bereitschaft sich zu einer Seite zu bekennen, als „abstrakt“ und „rein“ bezeichnet werden kann, womit „sie in Wirklichkeit die bereits etablierte Maschinerie der Diskriminierung“ schützt.

Dieses - zugegeben sehr große - Feigenblatt, das Unterdrückung und Ausbeutung kaschieren soll – die Toleranz eben -, behindert das Individuum an seiner Freiheit, läßt ihm Selbstbestimmung, Autonomie in weite Ferne rücken, hält ihn davon ab, „daß man imstande ist zu entscheiden, was man tun und lassen, was man erleiden und was man nicht erleiden will“. Dabei legt Marcuse offen, dass es nicht die Diskrepanz zwischen individueller Freiheit und der Freiheit des Anderen ist, die sich uns als Problem aufdrängt, also als etwas was als „Kompromiß zwischen Konkurrenten“ zu verstehen wäre, „sondern darin, die Gesellschaft herbeizuführen, worin der Mensch nicht an Institutionen versklavt ist, welche die Selbstbestimmung von vornherein beeinträchtigen“. Demnach ist selbst für die freiesten der bestehenden Gesellschaften wirkliche Freiheit erst noch herzustellen.

Freilich ist nun eine Freiheit, in der „der Mensch nicht an Institutionen versklavt ist“, nicht aus dem Nichts zu konstruieren. Als Vorbedingung zur Freiheit bedarf es der Denk- und Ausdrucksfreiheit, benötigt man also Toleranz. „Diese Toleranz kann allerdings nicht unterschiedslos und gleich sein hinsichtlich der Inhalte des Ausdrucks in Wort und Tat; sie kann nicht falsche Worte und unrechte Taten schützen, die demonstrierbar den Möglichkeiten der Befreiung widersprechen und entgegenwirken. Solche unterschiedslose Toleranz ist gerechtfertigt in harmlosen Debatten, bei der Unterhaltung, in der akademischen Diskussion; sie ist unerläßlich im Wissenschaftsbetrieb, in der privaten Religion. Aber die Gesellschaft kann nicht dort unterschiedslos verfahren, wo die Befriedung des Daseins, wo Freiheit und Glück selbst auf dem Spiel stehen: hier können bestimmte Dinge nicht gesagt, bestimmte Ideen nicht ausgedrückt, bestimmte politische Maßnahmen nicht vorgeschlagen, ein bestimmtes Verhalten nicht gestattet werden, ohne daß man Toleranz zu einem Instrument der Fortdauer von Knechtschaft macht.“

Maßgeblicher Übermittler und Speerspitze der „abstrakten Toleranz“ – von unparteiilicher Toleranz, die sich zu keiner Seite bekennen will – erkennt Marcuse in den Massenmedien der Überflußgesellschaft, in der auch die öffentliche Diskussion (via Fernsehapparat und Radiogerät) im Überfluß herrscht. Jeder Standpunkt kommt dabei kritiklos zu seinem Recht auf Artikulation; die dumme Meinung wird mit dem gleichen Respekt behandelt wie die intelligente, „der Ununterrichtete darf ebenso lange reden wie der Unterrichtete, und Propaganda geht einher mit Erziehung, Wahrheit mit Falschheit. Diese reine Toleranz von Sinn und Unsinn wird durch das demokratische Argument gerechtfertigt, daß niemand, ob Gruppe oder Individuum, im Besitz der Wahrheit und imstande wäre zu bestimmen, was Recht und Unrecht ist, Gut und Schlecht.“ Dieses urdemokratische Prinzip wird aber durch die „Verwaltung“ der monopolisierten Massenmedien – „bloße Instrumente ökonomischer und politischer Macht“ – zweifelhaft, schlimmer noch: eine erzeugte Mentalität, „für die Recht und Unrecht, Wahr und Falsch vorherbestimmt sind, wo immer sie die Lebensinteressen der Gesellschaft berühren“.

„Das ist, vor allem Ausdruck und aller Kommunikation, ein semantischer Tatbestand: blockiert wird die effektive Abweichung, die Anerkennung dessen, was nicht dem Establishment angehört; das beginnt in der Sprache, die veröffentlicht und verordnet wird. Der Sinn der Wörter wird streng stabilisiert. Rationale Diskussion, eine Überzeugung vom Gegenteil ist nahezu ausgeschlossen. Der Zugang zur Sprache wird denjenigen Wörtern und Ideen versperrt, die anderen Sinnes sind als der etablierte – etabliert durch die Reklame der bestehenden Mächte und verifiziert in deren Praktiken. Andere Wörter können zwar ausgesprochen und gehört, andere Gedanken zwar ausgedrückt werden, aber sie werden nach dem massiven Maßstab der konservativen Mehrheit (außerhalb solcher Enklaven wie der Intelligenz) sofort „bewertet“ (das heißt: automatisch verstanden) im Sinne der öffentlichen Sprache – einer Sprache, die „a priori“ die Richtung festlegt, in welcher sich der Denkprozeß bewegt.“ Weil dies so ist, wird die „Logik der Toleranz“ entkräftet; verliert das Überzeugen durch Diskussion und die gleichberechtigte Darstellung gegensätzlicher Positionen ihre befreiende Wirkung - „[...] weit wahrscheinlicher ist es jedoch, daß sie die etablierte These stärken und die Alternativen abwehren.“

Objektivität erfüllt in einer „Demokratie mit totalitärer Organisation“ eine andere Aufgabe, „nämlich die, eine geistige Haltung zu fördern, die dazu tendiert, den Unterschied zwischen Wahr und Falsch, Information und Propaganda, Recht und Unrecht zu verwischen.“ So schwindet die Entscheidungsmöglichkeit, bzw. ist die Entscheidung zwischen zwei gegensätzlichen Positionen schon vollzogen, ehe es auch nur dazu kommt, sie hinreichend zu erörtern – vollzogen durch den „normalen Gang der Ereignisse, der der Gang verwalteter Ereignisse ist, sowie durch die darin geformte Mentalität“. Marcuse beläßt es hierbei nicht bei Abstraktionen, sondern versucht durch Beispiele aus dem Alltag der Medien bildhaft zu machen, wie diese vorgetäuschte Objektivität zu arbeiten versteht: „Wenn eine Zeitschrift nebeneinander einen negativen und einen positiven Bericht über den FBI abdruckt, dann erfüllt sie ehrlich die Erfordernisse der Objektivität: es ist jedoch mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß der positive das Rennen macht, weil das Image der Institution dem Bewußtsein des Volkes tief eingeprägt ist. Oder wenn ein Nachrichtensprecher über die Folterung und Ermordung von Menschen, die für die Bürgerrechte eintraten, in dem gleichen geschäftlichen Tonfall berichtet, dessen er sich bedient, wenn er den Aktienmarkt oder das Wetter beschreibt, oder mit der gleichen großen Gemütsbewegung, mit der er seine Reklamesprüche aufsagt, dann ist solche Objektivität unecht, mehr noch, sie verstößt gegen Humanität und Wahrheit, weil sie dort ruhig ist, wo man wütend sein sollte, und sich dort der Anklage enthält, wo diese in den Tatsachen selbst enthalten ist. Die in solcher Unparteilichkeit ausgedrückte Toleranz dient dazu, die herrschende Intoleranz und Unterdrückung möglichst klein darzustellen oder gar freizusprechen.“

Um den derartiger Unparteilichkeit ausgesetzten Menschen, geschult und geprägt durch die Verhältnisse in denen er lebt, zu befähigen, autonom zu werden, diesem unterschwelligen Apparat von Vorzensur zu entgehen, müßte er aus der herrschenden Schulung – die man weder als solche erkennt noch kenntlich machen will – ausbrechen; müßte demnach „diese trügerische Unparteilichkeit aufgegeben werden“. Marcuse hält hierbei fest, dass wenn Objektivität irgend etwas mit Wahrheit zu tun habe und wenn Wahrheit mehr ist als eine Sache der Logik und Wissenschaft, dann sei diese Form der Objektivität falsch und die daraus abgeleitete Toleranz unmenschlich.

Das Aufgeben der „trügerischen Unparteilichkeit“ bedeutet indes nicht, dass man nun dazu übergehen müsse, bestimmte Positionen quasi gesetzlich zu verbieten und bei Übertritt dieses Gesetzes zu sanktionieren. Notwendig ist vielmehr eine Umkehrung des Trends, mittels Massenmedien eine vorgefertigte Objektivität übermittelt zu wissen. Die Menschen „hätten Information zu bekommen, die in entgegengesetzter Richtung präformiert ist. Denn die Tatsachen sind niemals unmittelbar gegeben und niemals unmittelbar zugänglich; sie werden durch jene, die sie herbeiführen, etabliert und „vermittelt“; die Wahrheit, „die ganze Wahrheit“, geht über die Tatsachen hinaus und erfordert den Bruch mit ihrer Erscheinung. Dieser Bruch – Vorbedingung und Zeichen aller Denk- und Redefreiheit – läßt sich nicht im etablierten Rahmen abstrakter Toleranz und unechter Objektivität vollziehen, weil eben sie die Faktoren sind, die den Geist gegen den Bruch präformieren.“

Obwohl Marcuse immer wieder behauptete, dass das Zeitalter der Utopie beendet sei, nicht weil sie ein uneffektiver und romantischer Traum gewesen wäre, wie Realisten es gerne anmerken, sondern weil die Utopie - dasjenige was einst der (Noch-)Nicht-Ort war - nun umsetzbar geworden ist; weil die Bedingungen erfüllt sind, die jedem Menschen auf Erden ein Leben in sozialer und materieller Sicherheit bieten könnten; trotz dieser Feststellung also, wirkt Marcuse nun selbst wie ein Utopist, wenn er verkündet, dass es möglich ist, „die Richtung zu bestimmen, in der die herrschenden Institutionen, politischen Praktiken und Meinungen geändert werden müßten, um die Chance eines Friedens zu vergrößern, der nicht mit Kaltem Krieg identisch ist, sowie einer Befriedigung der Bedürfnisse, die nicht von Armut, Unterdrückung und Ausbeutung lebt. Es ist dem zufolge auch möglich, politische Praktiken, Meinungen und Bewegungen zu bestimmen, die diese Chance befördern würden, und diejenigen, die das Gegenteil täten [...].“ Marcuse erklärt mehrmals - nicht nur im Essay "Repressive Toleranz" -, warum er die Utopie für beendet hält, nämlich weil nun ein Verhungern und ein Leben in materieller Armut nicht mehr sein müßten – und wenn wir es mit den dramatischeren Worten des ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, ausdrücken wollen -, weil Kinder, die heute an Hunger sterben, deswegen ermordet wurden, weil wir im Wissen darüber sind, dass die Weltlandwirtschaft 12 Milliarden Menschen problemlos ernähren könnte. Diese Möglichkeit von Beilegung einer Utopie, die noch nicht ergriffen wurde, sondern per System als "Kampf ums Dasein verewigt" wird, führte uns weiter im Lande Utopia, führte uns, nachdem nun alle Menschen satt und abgesichert wären, zur Autonomie des Individuums, welches nicht mehr an Institutionen versklavt sein will – anders gesagt: der Utopie folgt die Utopie.

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Ridendo dicere verum

"Die Entwicklung der Menschheit

Einst haben die Kerls auf den Bäumen gehockt,
behaart und mit böser Visage.
Dann hat man sie aus dem Urwald gelockt,
und die Welt asphaltiert und aufgestockt
bis zur dreißigsten Etage.
Da saßen sie nun, den Flöhen entfloh'n
in zentralgeheizten Räumen.
Da sitzen sie nun am Telefon,
und es herrscht noch genau der selbe Ton
so wie seinerzeit auf den Bäumen.
Sie hören weit, sie sehen fern,
sie sind mit dem Weltall in Fühlung.
Sie putzen die Zähne, sie atmen modern,
die Erde ist ein gebildeter Stern
mit sehr viel Wasserspülung
Sie schießen die Briefschaften durch ein Rohr,
sie jagen und züchten Mikroben,
sie verseh'n die Natur mit allem Komfort
sie fliegen steil in den Himmel empor
und bleiben zwei Wochen oben.

Was ihre Verdauung übrigläßt
das verarbeiten sie zu Watte.
Sie spalten Atome, sie heilen Inzest.
Sie stellen durch Stiluntersuchungen fest,
daß Cäsar Plattfüße hatte.
So haben sie mit dem Kopf und dem Mund
den Fortschritt der Menschheit geschaffen.
Doch davon mal abgesehen und
bei Lichte betrachtet
sind sie im Grund
noch immer die alten Affen."
- Erich Kästner -

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Gespaltene Persönlichkeiten

In Wagenhofers "We feed the World" begegnet uns ein österreichischer Produktionsmanager im Diensten des Saatgutherstellers Pioneer, der seit einigen Jahren in Rumänien seiner Tätigkeit nachgeht. Dort fühlt er sich schwelgend zurückversetzt in eine Zeit, die er in Österreich vor 50 Jahren erlebt habe, als er mit seinem Großvater noch über die Felder ziehen und die Natur betrachteten konnte. Aber dieser Rückständigkeit zollt er den rumänischen Bauern mit Respekt, da diese noch im Schweiße ihres Angesichts Felder bestellen und Ernten einfahren - alles von Hand, ohne Traktoren, nur ausgestattet mit Körben und Pferdefuhrwerken. Die Naturverbundenheit und die Nähe zum eigenen Produkt, also das Nicht-Entfremdetsein der Werktätigen ringt ihm romantische Erinnerung ab. Alsdann berichtet er vom Aufgabefeld Pioneers, vom Hybridsaatgut, welches wohlgeformte, polierte Früchte wie aus einem Guss wahr macht, aber gleichzeitig den Landwirten verunmöglicht, ihre damit erzielte Ernte erneut zur Aussaat zu verwenden. Der Österreicher schwört zudem auf organische Lebensmittel, weil sie besser schmecken. Außerdem hofft er inständig, dass die rumänischen Bauern niemals reich genug werden, um sich Hybridsaatgut leisten zu können, womit sie in Abhängigkeit zu seinem Unternehmen oder einem anderen Hybridsaatguthersteller geraten würden. Der Westen habe sich schon kaputtgemacht, nun würde man dazu übergehen, auch Rumäniens Agrarkultur zu atomisieren, sprach er und fuhr fort, dass dies der Fortschritt sei. Dabei fällt es ihm nicht auf, dass der von ihm erkannte Fortschritt einen Rückschritt darstellt, den man sich resignierend zu unterwerfen hat, ob man letztendlich will oder nicht - ganz abgesehen von der grauen Aussicht, relativ geschmackloses Gemüse konsumieren zu müssen. Trotz allem, so möchte er klarstellen, tut er in seiner Stellung als Produktionsmanager bei Pioneer alles, was der Unternehmensvorstand von ihm fordert - aber als Privatperson vertritt er seine persönliche Meinung, auch wenn sie den Bereich seines beruflichen Schaffens nicht gerade schmeichelhaft umgarnt.

Ebenso in Achbars und Abbotts "The Corporation" treffen wir auf einen ähnlichen Zeitgenossen. Dieser ist Chief Executive Officer (CEO) beim Öl-Konzern Shell, tut dort all das, was die firmeninterne Logik von ihm verlangt - was ja nicht viel ist, außer der üblichen Profitmaximierung -, erklärt aber als Privatmann gleichermaßen, dass er gegen die unbeschreiblichen Belastungen unserer Umwelt ist, gibt laut eigenen Aussagen sogar eine Unmenge seines Gehaltes dafür aus, Umweltschutzprojekte und -organisationen zu unterstützen - man glaubt es ihm sogar.

CEOs und Manager im Diensten ihrer Herrn: Gestalten, die unser Leben prägen. Es sind Technokraten des Wahnsinns, die auf der einen Seite an der Verschlechterung der Lebensumstände, ja an einem Höllenszenario auf Erden arbeiten, gleichzeitig aber ihrer Tätigkeit als Handlanger eines ausufernden Apparats abschwören, dem eigenen Werkeln an der Wahnsinnigmachung der Welt den Rücken zukehren. Dabei bleibt nie die Loyalität auf der Strecke; man stellt unkritisch fest, dass Konzerne eben Konzerne seien und kein Herz besitzen - welch paradoxe Situation: eine (juristische) Person ohne Herz! Zur Überwindung dieser Diskrepanz spalten sich diese Zeitgenossen selbst auf. Sie ersinnen sich den zweigeteilten Menschen, der hier geschäftlich ist und dort privat. Der geschäftliche Mensch will hierbei säuberlichst vom privaten Menschen getrennt sein, will sich von ihm nicht beeinflußen oder moralisch belasten lassen; will nicht daran erinnert werden, dass er in diesem Moment an einer Verschlechterung des menschlichen Daseins arbeitet. Auch der private Mensch, wenn er am Feierabend zu seinem Recht kommt, will nicht mit dem Gegenpart vermengt sein. Es liegt ihm in Momenten des Privaten fern, sich daran erinnern zu müssen, dass er noch vor einer Stunde Bestandteil eines diktatorischen Mechanismus war, der ihn aufgrund von Lohnabhängigkeit zum Mittäter hat drängen können. In Augenblicken des Privaten ist der Privatmensch der Mensch an sich, wiewohl in Geschäftszeiten der Geschäftsmensch vorgibt, der wirkliche, wahrhafte, einzige Menschentypus zu sein, der in Korpus der betreffenden Person schlummert.

Diese Trennung der Person in zwei Lebensbereiche, wobei beide penibel in Einzelhaft gehalten werden, ermöglicht dem Betreffenden das Überleben, erlaubt seinem Gewissen eine Phase des Durchatmens. Es ist ein persönliches "simplify your life". Auch wenn er für eine Unternehmensdiktatur tätig ist, so kann er sich selbst vorbeten, dass er eigentlich, im Kern seines Wesens, als privater Mensch also, kein nekrophiles Wesen der puren Geschäftsrationalität ist, sondern jemand, der dem eigentlichen Folgen seines Mittuns diametral entgegensteht. Was er als Durchatmen des Gewissens erkennt, ist in Wahrheit die Narkotisierung desselbigen, wenn nicht sogar die Ermordung auf Raten. Wenn einem das eigene Tun niemals zweifelhaft, kritisch oder am Ende gar negativ vorkommt, wenn es keine schlimme Folgen zu haben scheint, niemals Eigenverantwortlichkeit heraufbeschworen wird, solange man ja nur geschäftlich zerstört und zerwirft, dann driftet man langsam aber sicher ab in einen uferlosen und tristen Nihilismus. Das Geschäft erlaubt indes diesen Nihilismus des Gewissens - verlangt es freilich sogar als Prämisse für eine hohe Position im Unternehmen - und setzt damit einen Prozess in Gang, der das Gewissen arglistig und genußvoll langsam erdrosselt. Im Angesicht des Profits ist Gewissensbändigung ein hinderliche Erscheinung, den man nicht dulden kann, sofern man in seiner Funktion als Geschäftsmensch Sprünge auf Karriereleitern und in Bürohierarchien machen will.

Der "Eichmann des Alltags" setzt Lineale an, bringt Zahlen in Rechenprogrammen an die richtige Position, vergleicht Preise und Statistiken, wägt Kosten und Nutzen ab anhand von Zahlenwerten - er geht gewissenlos, dafür aber mit der schützenden Hand seines Führers - der Unternehmensleitung - ans Werk. Die Diktatur des Unternehmens legitimiert sein Handeln, erlaubt es ihm, dass er sich selbst mehr als Opfer erkennt denn als Täter - als Opfer der Epoche, des Zeitgeistes, des Fortschritts, der Technisierung oder der Massengesellschaft. Sobald er aber den Heimweg antritt, sofern dies ohne Aktenordner unter dem Arm geschieht, den er am heimischen Schreibtisch nochmal auswerten möchte, bedient er sich seiner Lebensvereinfachung; dessen was in grauer Vorzeit sein Denken maßgeblich beeinflußt hat, damals als er noch nicht den Part des Geschäftsmenschen einnehmen mußte - eine kleines, persönliches Vergnügen namens Gewissen. Freilich ein amputiertes Gewissen, weil ein gesundes Gewissen immer spontan - d.h. im Moment der innerlichen Entrüstung oder Anteilnahme - auftritt und nicht erst dann, wenn die Feierabendglocke ertönt. Wer sein Gewissen auf diese Art bändigen, wer es wie ein Haustier dressieren, wer also ein domestiziertes Gewissen sein Eigen nennen kann, wer folglich von der Menschlichkeit spontaner Gewissensbisse befreit ist, der bemüht kein Gewissen zur abendlichen Stunde als Privatmann, sondern der reanimiert ein vielleicht früheres Entrüsten, erfindet sich Gewissensbisse, die man in seinem Umfeld von ihm erwartet, schauspielert sich selbst ein wenig Menschlichkeit vor, ist eigentlich verstümmelt an seinem Wesen - kurz: ein gebrochener Mensch.

Diese im Alltag fixierten Anleihen an das Pflicht- und Ehrgefühl des Nationalsozialismus', betrüben das gesellschaftliche Miteinander. Auch seinerzeit schimmerte hinter dem härtesten SS-Obergruppenführer ein Mensch hervor, der sich in manchen Stunden seines Privatlebens gefragt hat, warum er Juden hassen soll oder ob die Großmannssucht seiner Administration zum Heil der Welt führen kann oder nicht. Wohl hat auch er resigniert feststellen müssen, gleich den heutigen schizophrenen Charakteren, dass dies der Weg des Fortschritts sei, den man nicht mit Gewissensbissen asphaltieren dürfe. Und wer kennt die Geschichten nicht, die Adolf Hitler als netten privaten Gastgeber verklären, in denen aus dem Führer der "liebe Onkel Adolf" wurde, der charmant zu Frauen war, Anekdoten zu erzählen wußte und plötzlich, sofern er wieder "im Dienst" war, dazu überging, den Juden ihren Tod anzukündigen.
Der "Faschismus" entstammt etymologisch vom lateinischen Wort "fasces", welches für Rutenbündel steht. Mussolini bediente sich an der Symbolik des Römischen Reiches - wollte damit natürlich auch seinen historischen Auftrag zementieren, sich als Nachfolger eines Augustus proklamieren. Seine Bewegung wollte die Zersplitterung innerhalb Italiens aufheben und aus Kommunisten, Sozialisten, Klerikalen und Konservativen ein einiges Vaterland generieren - alle sollten an einem Strang ziehen, sollten ihre Kräfte bündeln, ohne Partikularinteressen zu beachten. Der Faschismus ist also eine Bündelung und eben an dieser Bündelung der Kräfte zur Herbeiführung eines Zieles, an dieser Einheitsfront demnach, macht sich der Faschismus kenntlich. Wenn also heute Menschen innere Spaltungen betreiben, um ein Teil des Bündels zu werden, welches auf die Hinwirkung des Zieles der "entfesselten Profitmaximierung auf alle Ewigkeit und Amen" abzielt, dann beschwört das die traurige Einsicht, einem faschistischen Apparat Untertan sein zu müssen. Und wenn Menschen sich in Momenten der "Nicht-Bündelung" ein Gewissen erfinden, dann zeigt sich einmal mehr, dass das System ein repressives sein muß, denn Freude am System sieht anders aus.

Im schizophrenen Menschen heutiger Prägung, in der Spaltung des Individuums in Geschäfts- und Privatmensch, wird der nicht mal mehr latente Faschismus unserer Tage erkennbar. Es ist nicht der Faschismus früherer Zeit, nicht der gänzlich uniformierte Wahnsinn - auch wenn in den Unternehmenskulturen heutzutage die Militarisierung und Uniformierung beliebt ist -, nicht das Herbeiflehen von Blut und Eisen - denn sowas machen wir mittels Geheimdienste und Medienzensuren hinterrücks -, nicht das Preisen eines ewigen Führers - wir haben nur eine ewige Führungsschicht -, sondern der Totalitarismus der Akkumulation, des "Immer effektiver" und "Immer billiger" und "Immer mehr und mehr" - der Totalitarismus der Zügellosigkeit, der keinen Halt macht vor kulturellen und sozialen Verwerfungen und der Atomisierung der Gesellschaftsstrukturen.

Der gespaltene Mensch ist Ausdruck von Resignation, aber auch von Pragmatismus im Namen des vermeintlichen Fortschritts; beschreibt gleichermaßen die Ohnmacht des stillen Betrachters, der zusehen muß, wie Menschen irre werden am Wahnsinn unserer Zeit, wenn eigentlich vernünftige Zeitgenossen von einer Minute auf die andere zum Handlager des Teufels werden, nur weil es ihre Dienstauffassung so vorschreibt. Es ist solange kein soziales Gewissen der Konzerne einforderbar, wie Menschen in Diensten dieser Konzerne dazu bereit sind, Abstriche in ihren Gewissensfragen zu dulden. Erst wenn der Geschäfts- und der Privatmensch wieder zusammengeklebt und versöhnt werden, wenn also der Mensch im Betrieb wieder der gleiche ist, wie der Mensch im Wohnzimmer, kann die Maßlosigkeit omnipotenter Konzerne gedrosselt werden und eine Welt für Menschen nicht für Konzerne umsetzbar werden. Teilzeitgewissen sind in keinster Weise Lichtblicke in dieser Welt, eher schon Anzeichen allpräsenter Ohnmacht und Sinnbild der Verzweiflung.

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Die ach so freie Marktwirtschaft

Das neoliberale Dogma des freien Marktes, in dem keine staatliche Autorität mitzumischen habe, ist seit Jahren zum Allgemeingut geworden und wird sogar von Menschen verfochten, die von einem solchen "Markt ohne Staat" benachteiligt würden. Da ist es natürlich zweckdienlich, dass die Reformer diese Nachteile verschweigen, oder schlimmer noch: als Vorteile verkaufen - man denke nur daran, wie sie das Auflösen des Kündigungsschutzes als "neue Chance" proklamieren. Dass dieses Dogma keine Heilslehre eines kleinen Kreises von Sektierern mehr ist, sondern Einzug in die Köpfe der Politik gefunden hat, dort mit einer beängstigenden Kaltschnäuzigkeit durchgeboxt wird, ließ sich erst kürzlich am Vertrag von Lissabon besonders gut ablesen, der ja den "freien und unverfälschten Wettbewerb" gesichert wissen wollte. Dies ging so weit, dass jedem Mitgliedsstaat dieser neuen EU verboten worden wäre, mit einem Drittland - also mit einem Land, welches kein Industrieland außerhalb oder innerhalb des Vertrages ist - im Handel zu stehen, wenn dieses sich nicht zur Freien Marktwirtschaft bekennt. Würde sich also ein Land der Dritten Welt dahingehend schützen, Schutzzölle zu erheben, um die eigene, spärliche, vielleicht im aufkeimen befindliche Wirtschaft zu sichern, würde es mit einem faktischen Embargo zu rechnen haben - der proklamierte Wert "Freiheit" scheint folglich eher ein Phantom zu sein.

Überhaupt: Jene Länder, die den freien Markt zur Heilslehre erhoben haben und nun munter darauf hinarbeiten, ihn endlich umgesetzt zu wissen - d.h. Beseitigung des letzten verbliebenen staatlichen Einflußes im Inland, die Aufzwingung des schrankenlosen und entfesselten Wettbewerbes im Ausland -, haben ihre starken Volkswirtschaften nicht der Zügellosigkeit und der Marktanarchie zu verdanken, sondern eben den staatlichen Interventionen, die dann und wann nötig waren, um ein Ungleichgewicht zu reglementieren und die Wirtschaft auf den Kurs "Wohlstand für alle" zu manövrieren. Was, wenn nicht die Absicht es jedem Menschen innerhalb des Staates so gut als möglich ergehen zu lassen, wäre denn auch sonst die Aufgabe des Staates? Welche Legitimation kann ein Staatswesen haben, zumal wir ein Staatswesen nicht des Mittelalters meinen, sondern einer Epoche, die sich an materiellen Reichtümern laben kann, wie nie zuvor in der Geschichte? Welche Legitimation kann also ein Staatswesen haben, welches eben nicht auf das Wohl aller hinarbeitet?

Die Wurzeln der Leistungsfähigkeit jener Volkswirtschaften der heutigen Industrieländer, ist im Kolonialismus zu suchen und zu finden. So hat beispielsweise Großbritannien indische Textilwaren mit Schutzzöllen verteuert, um die eigenen, industriell gefertigten Textilien innerhalb der eigenen Grenzen konkurrenzlos zu halten. Im gleichen Atemzug verbat man Indien, selbst Schutzzölle auf britische Textilwaren zu erheben, um die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Waren sicherzustellen, um sich den indischen Markt gesichert zu wissen - als Kolonialmacht und Herr über Indien war dies mehr oder minder problemlos umzusetzen. Mit zeitlichem Abstand läßt sich feststellen - den Zeitgenossen mag es seinerzeit nicht in den Sinn gekommen sein -, dass die Entwicklung aller Länder, die einst unter einer Kolonialmacht bluteten, gehemmt und zum Stillstand gebracht worden ist. Am europäischen, amerikanischen und japanischen Wesen ist der Rest der Welt nicht genesen - eher schwer erkrankt. Jedenfalls: Der Ursprung der leistungsfähigen Volkswirtschaften ist nicht im freien Handel zu suchen, sondern zunächst dort, wo der Staat sich für seine nationalen Unternehmen auch international stark machte. Und man muß auch festhalten: weiterhin stark macht.

"Ein Jahrhundert später als England beschritten die Vereinigten Staaten den Weg eines liberalen Internationalismus. Nach 150 Jahren Protektionismus und Gewalt waren die USA zum reichsten und mächtigsten Land der Erde geworden. Wie zuvor schon in England bemerkte man nun auch hier die Vorzüge eines "gemeinsamen Wettbewerbes", bei dem man erwarten konnte, alle Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen. Aber natürlich hatten auch die USA Vorbehalte gegenüber allzuviel Gemeinsamkeit. Einer dieser Vorbehalte bestand darin, daß Washington seine Machtstellung ausnutzte, um anderswo unabhängige Entwicklungen zu blockieren. In Lateinamerika, aber auch in anderen Ländern sollte die Entwicklung "komplementär" und nicht etwa "konkurrierend" sein. Zudem gab es umfangreiche Eingriffe in den Handel. So war zum Beispiel die Marshall-Plan-Hilfe an den Kauf US-amerikanischer Landwirtschaftserzeugnisse gebunden. Das ist einer der Gründe, aus denen der US-Anteil am Weltgetreidehandel von weniger als 10 Prozent vor dem Krieg bis 1950 auf mehr als die Hälfte anstieg, während Argentiniens Exportquoten im gleichen Maße sanken. Die US-amerikanische Hilfsaktion "Lebensmittel für den Frieden" diente nicht zuletzt der Förderung der eigenen Agrarwirtschaft und Frachtschiffahrt; 1954 torpedierte ein Handelsvertrag mit Brasilien die argentinischen Exportgeschäfte. Einige Jahre später wurden der kolumbianische Weizenanbau durch ähnliche Maßnahmen fast völlig ruiniert. Hierin liegt übrigens einer der Gründe für das Wachstum der Drogenindustrie, der durch die Ausbreitung neoliberaler Politik in der Andenregion noch beschleunigt wurde. 1994 brach Kenias Textilindustrie zusammen, als die Regierung Clinton Einfuhrquoten verhängte und damit einen Weg versperrte, den noch jedes Industrieland gegangen ist. Zugleich werden "afrikanische Reformer" aufgefordert, die Bedingungen für den freien Handel endlich zu verbessern - natürlich im Sinne westlicher Investoren. Das sind nur einige verstreute Beispiele."
- Noam Chomsky, "Profit over people" -

Der freie Markt, der "freie und unverfälschte Wettbewerb" -wie er im Treaty of Lisbon genannt wird - ist eben nicht so unverfälscht, wie man es den Menschen immer wieder einbläut. Diese eiskalten Dogmatiker eines Marktes, auf dem der Staat keinerlei Kompetenzen mehr für sich beanspruchen kann, werden immer wieder zu lammfrommen Anhängern des Staates, sobald sich eine Krise auch nur abzeichnet. Im Kleinen läßt sich das beispielsweise immer dann beobachten, wenn hierzulande die sogenannte Riester-Rente zum Erfolgsmodell verklärt wird, dem sich aber die Massen aus unerklärlichen Gründen entziehen. Dann wird - gerade auch von den Marktjüngern - gefordert, dass aus dieser Privatrente eine Pflicht wird, d.h. dass der Staat die Mechanismen des freien Marktes aufhebt und eine Verpflichtung definiert, die jeden Erwachsenen dazu anhält, eine Versicherung in der Privatwirtschaft, bei Volksfürsorge, Allianz und Konsorten also, abzuschließen. Freier Markt? Angebot und Nachfrage? Survival of the fittest? - Fehlanzeige! Dies gilt nur dann, wenn Unternehmen sich höhere Profite ohne den Staat versprechen, nicht aber, wenn die mangelnde oder ganz fehlende Staatsautorität zu kleineren Profiten oder womöglich Verlusten führt. Dies hat sich erneut bestätigt, als Ackermann nach einem stärkeren Staat rief.

So laut auch nach einer reinen Marktwirtschaft gerufen wird, sie war und ist immer noch ein Phantasiekonstrukt. Chomsky führt weiter aus, dass gerade die Regierung Reagen, die wie keine Regierung in den Vereinigten Staaten vor ihr den Armen die Segnungen des Marktes gepredigt hat, "der US-Industrie mehr Importerleichterungen verschafft [hat], als jeder seiner Vorgänger seit 50 Jahren". Immer wieder wandte die Regierung protektionistische Schritte an: "Ohne diese und andere bis zum äußersten gehenden Maßnahmen der Marktbeeinflussung hätten Stahl-, Kfz-, Werkzeugmaschinen- oder Halbleiterindustrien die japanische Konkurrenz wohl kaum überlebt und wären auch nicht fähig gewesen, neue Technologien zu entwickeln, um dadurch der Gesamtwirtschaft frische Impulse zu verleihen." An anderer Stelle bemüht Chomsky eine Untersuchung von Winfried Ruigbock und Rob van Tulder, die besagt, dass "nahezu alle Großfirmen weltweit ihre Strategie und ihren Wettbewerbsvorteil dem entscheidenden Einfluß regierungspolitischer Maßnahmen und/oder Handelsbarrieren verdanken" und das, als Fazit, in den letzten zwei Jahrhunderten staatliche Eingriffe "eher die Regel als die Ausnahme" waren. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass es "im internationalen Wettbewerb niemals gleiche Regeln für alle Teilnehmer gegeben habe und auch in Zukunft nicht geben werde".
Schlußendlich widmet sich Chomsky dem angeblichen Ahnherrn der Neoliberalen: Adam Smith. Er rückt dabei einiges gerade.

"Aber ist es ein Naturgesetz, daß wir daran festhalten müssen? Nicht, wenn wir die Theorien des klassischen Liberalismus ernst nehmen. Adam Smith' Loblied auf die Arbeitssteigerung ist wohlbekannt, nicht aber seine Verurteilung ihrer inhumanen Auswirkungen, die die Menschen "so stumpfsinnig und einfältig" machen, "wie ein menschliches Wesen nur eben werden kann". Das aber muß "in jeder entwickelten und zivilisierten Gesellschaft" durch Regierungsmaßnahmen verhindert werden, die die zerstörerische Macht der "unsichtbaren Hand" überwinden sollen. Auch seine Überzeugung, von der Regierung getroffene Regelungen "zugunsten der Arbeiter" seien "immer gerecht und billig", nicht aber jene "zugunsten der Herren", wird selten zur Kenntnis genommen. Das gilt ebenso für seine Forderung nach gleicher Bewertung der Produkte, dem Herzstück seiner Argumentation für einen freien Markt. Andere führende Vertreter des klassischen liberalen Kanons gehen noch viel weiter. Wilhelm von Humboldt verurteilt die Lohnarbeit als solche: Wenn der Arbeiter, so schrieb er, unter äußerer Anleitung tätig ist, "können wir bewundern, was er tut, aber wir verachten, was er ist". "Das Handwerk macht Fortschritte, der Handwerker Rückschritte", bemerkte Alexis de Tocqueville, ebenfalls eine große Gestalt im liberalen Pantheon. Er stimmte mit Smith und Jefferson darin überein, daß gleiche Bewertung der Produkte ein wichtiges Merkmal einer freien und gerechten Gesellschaft ist, wies aber zugleich auf die Gefahren hin, die von einer "dauernden Ungleichheit der gesellschaftlichen Bedingungen" ausgehen, und warnte davor, daß die Demokratie am Ende wäre, wenn "die industrielle Aristokratie", die sich in den Vereinigten Staaten "vor unseren Augen erhebt" - "eine der dauerhaftesten der Erde" - die Schranken jemals überwinden wollte."
- Noam Chomsky, "Profit over people" -

Die Wurzel des Neoliberalismus, d.h. das was die Neoliberalen gerne als ihren Ursprung angeben, wenn sie einschlägige Passagen bei Adam Smith zitieren und meinen, sie könnten darauf ihr mieses Geschäft begründen, ist folglich also nicht im klassischen Liberalismus gegeben. Dort finden sich nämlich auch Zeilen, die den Protektionismus als legitimes Mittel des Staates benennen. Der freie Markt, so wie man ihn heute zur heiligen, unantastbaren Instanz erhoben hat, war nie Dogma aus liberalen Schriften, wurde nie in der Reinheit praktiziert, wie man es uns heute weismachen will - der freie Markt wird herbeigesehnt, um innerhalb der westlichen Welt Reformen zuungunsten der Arbeitnehmer umzusetzen und um international das Monopol westlicher Waren aufrechtzuerhalten. Während die Marktjünger jene als Sozialromantiker abkanzeln, die staatliche Sozialstandards gesichert wissen wollen und aus all denen beinharte Kommunisten stilisieren, die von Umverteilung sprechen - während man also jedem, der gegen den freien Markt spricht oder handelt als Utopisten und Träumer verunglimpft, ist der freie Markt, der wirklich frei ist vor jeglichem staatlichen Einfluß, die wirkliche Utopie, ein Nicht-Ort - immer gewesen.

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De dicto

"Viele Betriebe haben volle Auftragsbücher und mehr als ausreichend Arbeit. Mit dem Angebot von Zusatzlohn statt Urlaub könnten Firmenchefs schnell und flexibel reagieren - und zudem Mitarbeiter für ihren Einsatz belohnen.
Vielen fleißigen Arbeitnehmern ist mehr Geld wichtiger als 30 Tage Urlaub im Jahr. Sie hätten unterm Strich mehr Netto in der Tasche und würden so direkt von der guten Auftragslage ihrer Firma profitieren.
Gut wäre das auch für die ganze Wirtschaft. Denn wer mehr Geld in Portemonnaie hat, gibt auch mehr aus – und kurbelt den Konsum an."
- BILD-Zeitung, Oliver Santen am 19. August 2008 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Anhand dieser Zeilen, kann man sich zusammenbasteln, wie der frühere Mitarbeiter der Allianz-Versicherung, Oliver Santen, sein Menschenbild gestaltet. Er sieht den Menschen als wandelnden Geldbeutel, dessen einziges Motiv es ist, selbigen ohne Rücksicht auf Verluste zu füllen. Dass es eben aber genau zu solchen kommen muß, dass Verluste einzukalkulieren sind, wenn man Tag für Tag seine Energie für einen Arbeitsplatz aufwendet, dass man kurz gesagt ausgebrannt, krank und illusionslos werden muß, bleibt in Santens kleinem Elaborat unerwähnt. Genau dieses Krankwerden ist schlußendlich auch der Grund gewesen, warum Unternehmer irgendwann damit begannen, ihren Angestellten Urlaub als Erholungszeit zu gewähren. Der Gesetzgeber machte später daraus einen gesetzlichen Anspruch für jeden Arbeitnehmer und verdeutlichte zudem, dass Urlaub der Erholung zu dienen habe.

Aber so weit denkt Santen nicht, wenn er sich seiner Propaganda widmet. Er sieht in Menschen nur Produktionsfaktoren, die man nicht mit elektrischen Strom oder Benzin betreibt, sondern eben mit Geld. Eine "industrielle Reservearmee" im Rücken ermöglicht es zudem, Arbeitende krankschuften zu lassen - Ersatz steht quasi schon auf der Türschwelle. Daher sollten auch diese behindernden Kündigungsschutzgesetze ausgehebelt werden, damit man dem unvernünftigen Arbeitstier auch einen Tritt geben und sich dieses auf Staatskosten erholen oder wiederbeleben kann. Grundsätzlich ist es äußerst bedenklich, wenn solche Misanthropen wie Santen, ihr wirres Weltbild als Stimme der Vernunft ins Land hinausposaunen dürfen.

Zudem: Wir kennen unsere Wölfe im Schafspelz. Santen schreibt, dass es zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub gebe, aber kein Recht auf Auszahlung von Urlaubstagen. Freilich macht er mit dieser Einsicht den gesetzlichen Urlaubsanspruch ein Stück weit madig, aber gleichermaßen gibt er sich auch ach so liberal. Wie stellt sich denn jemand wie Santen ein Recht auf Auszahlung von Urlaubstagen vor? Oder anders gefragt: Wer hat das Recht - der Arbeitnehmer oder sein Arbeitgeber? Am Ende entscheidet irgendein menschenfeindlicher Vorgesetzter, ob der Arbeitnehmer in seinen Urlaub gehen kann oder ob er ihn ausbezahlt bekommen soll. Die Reformen am Arbeitsmarkt und die damit schrittweise Entmündigung von Arbeitnehmern und Erwerbslosen lassen befürchten, dass man den betreffenden "Urlauber" gar nicht erst das Entscheidungsrecht beläßt. Und für ganz unwillige Zeitgenossen muß dann auch endlich der Kündigungsschutz verschwinden - Santen wird schreibend daran arbeiten, da darf man sicher sein.

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Sit venia verbo

„Freiheit ist Selbstbestimmung, Autonomie – das ist fast eine Tautologie, aber eine Tautologie, die sich aus einer ganzen Reihe synthetischer Urteile ergibt. Sie unterstellt die Fähigkeit, daß man sein eigenes Leben bestimmen kann: daß man imstande ist zu entscheiden, was man tun und lassen, was man erleiden und was man nicht erleiden will. Aber das Subjekt dieser Autonomie ist niemals das zufällige, private Individuum als das, was es gegenwärtig oder zufällig gerade ist; vielmehr das Individuum als ein menschliches Wesen, das imstande ist, frei zu sein mit den anderen. Und das Problem, eine solche Harmonie zwischen der individuellen Freiheit und dem Anderen zu ermöglichen, besteht nicht darin, einen Kompromiß zwischen Konkurrenten zu finden oder zwischen Freiheit und Gesetz, zwischen allgemeinem und individuellem Interesse, öffentlicher und privater Wohlfahrt in einer etablierten Gesellschaft, sondern darin, die Gesellschaft herbeizuführen, worin der Mensch nicht an Institutionen versklavt ist, welche die Selbstbestimmung von vornherein beeinträchtigen. Mit anderen Worten, Freiheit ist selbst für die freiesten der bestehenden Gesellschaften erst noch herzustellen.“
- Herbert Marcuse, "Repressive Toleranz" -

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Vorgeführte Verführte

Die Liste derjenigen Prominenten, die von der herrschenden Ideologie - auch wenn diese behauptet, vollkommen ideologielos zu sein - vereinnahmt und verführt wurden, ist schier unendlich. Jedenfalls macht die Riege der Prominenz, die sich für "Einstieg in Arbeit" stark macht, nur ein kleinen Posten in der gesamten Auflistung aus. Schon oft gaben in den letzten Jahren bekannte Gesichter, die sich sonst eigentlich fern von Politik und Wirtschaft aufhielten, ihren mittelmäßig bis guten Namen her, um sich als Werbefigur für eine Initiative, Kampagne oder eines reformprofitierenden Unternehmens, als prominenter Antreiber zu neuen Reformen oder einfach nur als stillschweigender Optimist ausnutzen zu lassen. Eine kurze, ergänzungswürdige Auflistung:

• Prominente wie Gerald Asamoah, Harald Schmidt, Marcel Reich-Ranicki, Oliver Pocher, Xavier Naidoo, Patrick Lindner, Johannes B. Kerner, Walter Kempowski, Oliver Kahn, Günther Jauch, Maria Furtwängler, Justus Frantz, Yvonne Catterfeld und weitere, ließen sich für die Kampagne "Du bist Deutschland" einspannen und sannen über nationales Zusammenstehen und Eigeninitiative nach, in einer Nation, in der jeder seinen ihm gemäßen Platz einnimmt.
• Oliver Bierhoff hielt im Jahre 2004 - damals stand er kurz davor Manager der Nationalmannschaft zu werden - eine Vorlesung für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) an der Berliner Humboldt-Universität.
• Reinhold Beckmann warb für die WWK Premium FondsRente und zweckentfremdete seine abendliche Sendung, um gegen Norbert Blüm mit Scheinargumenten der Reformer vorzugehen - dies mit freundlicher Unterstützung von Nina Ruge, die dort ebenso zu Gast war.
• Günter Grass, Helmut Thoma und Marius Müller-Westernhagen warnten vor Demagogen, die die Hartz IV-Reformen als Irrweg beschmutzen wollen und verteidigten die Reformen der Regierung.
• Barbara Eligmann erklärt im Auftrag der INSM Wirtschaftsbegriffe.
• Mehrere Prominente, darunter Dieter Bohlen, Günther Jauch, Frank Plasberg, Heidi Klum und Iris Berben, aufgewiegelt durch die Massenmedien, bereiten ihren Weggang aus Deutschland vor, weil sie Lafontaine entkommen wollen. Sie machen sich somit zum Vorreiter einer immer weiter ausufernden LINKEN-Phobie.
• ZDF-Mann Klaus Siegloch engagiert sich im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und beeinflußt somit maßgeblich die Politik.
• Die Protagonisten des "Scheibenwischers", unter anderem Bruno Jonas und Mathias Richling, die gerade noch gut genug sind, einige harmlose Zoten anzubringen, aber ansonsten Späße bringen, die in ihrer Oberflächlichkeit die herrschende Ideologie nicht einmal ankratzen.

Und wer hat seinerzeit der Allianz und der BILD-Zeitung seine Bekanntheit zur Verfügung gestellt, um die Volksrente an den Mann zu bringen? Man vergißt schon, wer was und wann beworben hat - es lassen sich einfach zu häufig prominente Personen einspannen. Was ist mit solchen gestalten wie Sky Du Mont oder Hannes Jaenicke, die immer wieder mal in Talkshows auftreten, dort von Eigeninitiative, Privatisierungen und dem "steuerfressenden Monster Staat" daherfaseln? Solche Zeitgenossen sind nicht einmal organisiert in Initiativen und Kampagnen und beten doch die neoliberalen Schlagworte herunter - die Gleichschaltung dessen, was gedacht und gesagt werden muß, die Konditionierung darauf also, wenn ein bestimmtes gesellschaftliches Problem zur Sprache gebracht wird, ergreift alle Schichten der Gesellschaft. Die Schlagworte sind fest in den Köpfen vieler - zu vieler - Menschen verankert.

Die Berühmten sind ansonsten allesamt so stolz auf ihr Schaffen und Tun, aber den Mut, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, weisen sie nur selten auf. Ja, den Stolz auf eigene Geistesleistung wollen sie sich nicht gönnen. Stattdessen übernehmen sie vorgedachtes und lassen es quasi zum eigenen Gedankengut werden. Und wenn dann erstmal die Gesellschaft atomisiert ist, wenn wir ein reines Staats- und Verwaltungswesen geworden sind - keine Gesellschaft mehr oder eine Gemeinschaft, weil wir nichts mehr mit unserem Nächsten gemein haben wollen und sollen, wenn also der "Krieg aller gegen alle" Realität geworden ist -, in dem die Individuen desinteressiert an ihren Nächsten sind, in dem wir allesamt nebeneinander leben anstatt miteinander, dann heißt es sicherlich wieder, dass man ja keine Mitschuld trage am Untergang des Anstandes und der Kultur. Man sei bedrängt worden, ausgenutzt, mißbraucht - unschuldig eben!

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Verführt!

Da "ausufernde Bürokratie, verbreitete Bildungsdefizite, der beschlossene Mindestlohn, hohe Lohnzusatzkosten und überzogene Kündigungsschutz-Vorschriften" gerade junge und ältere Menschen daran hindern, in den Arbeitsmarkt einzusteigen, haben sich die Köpfe der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Kampagne einfallen lassen. "Einstieg in Arbeit" heißt das gute Stück, welches sich zum Ziel setzt, diese sogenannten Hindernisse zu beseitigen. Die Kampagne, so heißt es dort, zeige "Alternativen auf und wirbt für Reformen" - letzteres glaubt man vom Fleck weg -, die Millionen von Arbeitsuchenden neue Chancen ermöglichen sollen. Natürlich kann man auch in einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung - dem umgangssprachlichen Ein-Euro-Job - eine dieser neuen Chancen erblicken - so gesehen meint es die INSM vielleicht sogar ernst damit. Was sich aber vornehmlich dahinter verbirgt, dass man nämlich auf dem Rücken dieser "Millionen von Arbeitssuchenden" seinen niederträchtigen Reformwahn ausbreiten will, ist schon alleine an der Auflistung der vermeintlichen Hindernisse erkennbar, die ja kurz und knapp zusammengefaßt, das ganze Herzstück des INSM-Anliegens wiedergibt.

Natürlich weiß sich die INSM auf mit einer Runde bunt durcheinandergewürfelter "Experten" zu helfen. Da finden sich neben den üblichen Verdächtigen wie Michael Hüther, Roland Berger und Hans Tietmeyer Personen, die man so gar nicht zur INSM gerechnet hätte - prominente Gesichter wie Jörg Kachelmann, Christoph Metzelder, Fernsehkoch Ralf Zacherl (der nebenbei im Namen seiner Kollegen, den fernsehbekannten "Kochprofis" spricht), Dieter Thomas Heck, Schauspieler Ralf Möller und die Olympiasiegerin von 1972 und 1984 Ulrike Nasse-Meyfarth. Und die INSM wäre nicht die INSM, wenn nicht jeder dieser Prominenten einen kleinen Kommentar zur Sache abgeben dürfte. Da fragt sich der Wetterfrosch aus der Schweiz, warum der "deutsche Gesetzgeber den Arbeitsmarkt kaputt reguliert", denn man wisse doch, "je weniger seltsame Vorschriften es gibt, desto weniger Arbeitslose gibt es auch". Der Fußballer Christoph Metzelder plädiert indes für eine Generalmobilmachung aller Kräfte, um den Arbeitsmarkt für jeden zugänglich zu machen; will neben Politik und Wirtschaft auch die Kirche mit ins Boot holen und fabuliert irgendetwas von "privaten Initiativen", die diesen drei Kräften unter die Arme zu greifen hätten - Initiativen wie die INSM natürlich! Während Koch Zacherl etwas von "Kreativität und Leistungsbereitschaft" zusammenstopselt, plaudert Heck von seiner einstigen Hartnäckigkeit, sich "unbedingt vor Kamera und Mikrofon beweisen" zu dürfen. Ralf Möller gibt etwas zur "Eigeninitiative" zum Besten, derweil Nasse-Meyfarth das ewige Musterland Schweden in die Diskussion holt, von dem man lernen müsse, "damit neue Beschäftigung möglich wird". Kurzum: Ein geistiger Leckerbissen ist darunter nicht zu finden - naja, haben wir von diesen Herrschaften freilich auch nicht erwartet.

Stattdessen Allgemeinplätze, wie man sie von der INSM gewohnt ist. Aussagen, die zudem nicht einmal begründet werden - auch das ist nichts Neues. Wenn ein Kachelmann feststellt, "je weniger seltsame Vorschriften es gibt, desto weniger Arbeitslose gibt es auch", dann erwartet man eigentlich - d.h. wenn die Kampagne nicht von der INSM oder einer ähnlichen reaktionären Vereinigung stammt -, dass nun ein Argument folgt, eine Begründung. Aber Kachelmann stellt eine Behauptung auf, die nicht begründet werden muß, weil doch sowieso jeder weiß, dass es so ist wie es ist. Unumwerfliche Prämissen eben - die üblichen BILD-Methoden bei der INSM. Aber komisch ist es schon: Da spricht der eine Prominente von "Deregulierung", ein anderer von "Privatisierungen" oder "Leistungsbereitschaft" (sprich: Mobilität, Flexibilität etc.), gleichzeitig werden Begriffe wie "Penetranz", "Reformoptimismus" und "Eigeninitiative" bemüht - ja, sogar "Schweden" als "Insel der Seligen" kommt zur Aussprache. Schlagworte also, mit denen die INSM seit Jahren wirbt. Die Frage ist nun: Haben die Prominenten etwas in dieser Art gesagt oder wurde es ihnen nur in den Mund gelegt? Bieten sie nur ihr Gesicht und ihren mehr oder weniger guten Namen an, stauben dafür eine Prämie ab und lassen sich dann derart synchronisieren, wie es die INSM gerne hätte? Werden diese bemitleidenswerten Prominenten etwa nur ausgebeutet, indem sie zu inhaltslosen Hüllen degradiert wurden, die dann von der INSM wieder gefüllt wurden?

Diese prominenten Zeitgenossen wurden, so scheint es, getäuscht. Die INSM hat ihnen doch tatsächlich glaubhaft machen können, dass sie es gut mit den Menschen meint, dass sie nur zu deren Vorteil Nachteile herbeireformieren will. Und unbedarft wie die Herrschaften waren - von Beschränktheit will man nicht reden, man hat ja Kinderstube -, haben sie den Machern der Initiative geglaubt, haben ihr Gesicht zur Verfügung gestellt, haben sich einen dieser vulgären Sprüche in den Mund legen lassen und mit guten Gewissen eine Prämie - so darf man wohl annehmen - mit nach Hause genommen. Freilich wurden sie bezahlt, aber arglistig getäuscht wurden sie dennoch, belogen, betrogen, kurz: ausgebeutet! Man darf wohl davon überzeugt sein, dass die hier ausgebeuteten Prominenten schlaflose Nächte ertragen müssen ob ihres Unglücks. Böse Zungen behaupten sicherlich, dass man des Geldes wegen sich alle möglichen Floskeln in den Mund hätte legen lassen, aber dies darf man für eine üble Nachrede ansehen, denn alle diese Herrschaften sind doch sogenannte "Leistungsträger unserer Gesellschaft". Die lassen sich doch nicht willentlich ausbeuten, nur weil es das Konto füllt. Nein, diese Herrschaften wurden bezahlt, abgelichtet, mit fremden Worten ausgestattet und nach Benutzung weggeschmissen. Mittäter? Von wegen: Opfer! An ihrer Prominenz Mißbrauchte!
Wir sollten milde mit diesen Herrschaften umgehen, denn sie sind Verführte, wie Hunderttausende, Millionen anderer Menschen dieses Landes, die den grassierenden Irrsinn der INSM für ernsthaftes Bestreben, basierend auf wissenschaftlicher Analyse, halten.

Apropos Verführte: Und wir halten es heute für unerklärbar, wie sich einst - von 1933 bis 1945 - eine ganze Schauspieler-, Sänger-, Künstlergeneration hat vereinnahmen lassen von einer herrschenden Ideologie. Wer sagt denn, dass nicht eines Tages unsere Enkel dasitzen und staunend den Kopf schütteln, weil sich eine breite Front prominenter Zeitgenossen - Sportler, Künstler, Schauspieler, Sänger, Fernsehstars und -sternchen ect. - hat hergegeben für die heutige herrschende Ideologie. "Du bist Deutschland" hat es bewiesen, die sogenannten Kampagnen der INSM beweisen es gleichermaßen immer wieder. Deutschlands Prominenz ist verführbar wie eh und je...

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In nuce

Die Hysterie um die LINKE scheint Tag für Tag schlimmere Ausmaße anzunehmen. Freilich kann es sich die BILD-Zeitung nicht verkneifen, auf schamloseste Art und Weise ins diffamierende Geschehen einzugreifen und fragt provokativ, warum sich die "SPD so viel SED antut". Was folgt ist eine Auflistung, weshalb die LINKE immer noch als SED anzusehen sei. Außerdem, und dies führt sie als Beweis auf, sei im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg klar nachzulesen, dass die LINKE 1990 SED/PDS hieß - wieder mal eine ganz große Neuigkeit aus dem Hause Springer! Es wäre langweilig, wenn man nun die Frage andersherum zurückgibt: Warum tat sich die SPD bereits zweimal auf Bundesebene soviel NSDAP an? - Aus welcher Tradition die Union kommt, welche Zeitgenossen nach dem Kriege ihre Geschäfte leitete, ist ebenso bekannt, wie die Geschichte der LINKEN.

Sie kommen einen vor wie die Grauen Herren aus Michael Endes Kinderroman "Momo". Wenn man sie beobachtet, wie sie ganz hysterisch Artikel ersinnen, Diffamierungen aufwenden, geschichtliche Tatsachen herumdrehen und neu deuten, Diabolisierungen gestalten, in scharfen Ton sich eines Jargons bedienen, der hierzulande zum guten Ton gehört, wenn man gegen die LINKE Stellung bezieht, dann kommen einem diese Herren in grau in den Sinn, wie sie hysterisch an ihren Zigarren herumlutschen und sich, erstmal in Rage, um Kopf und Kragen reden, immer schneller sprechen, beinahe hysterisch werden, sich überschlagen mit Worten. Mal abgesehen davon, dass Agitatoren wie Müller-Vogg genauso grau daherkommen, wie die Zeitgenossen aus dem Roman. Überhaupt muß Michael Ende seinerzeit die Müller-Voggs dieser Welt im Sinn gehabt haben.
Und in diesem Stile verfallen sie in eine Hysterie, müssen dringend an ihrer Zigarre ziehen - d.h. sie müssen Artikel schreiben, die nicht journalistisch neutral sind, sondern politisch klar motiviert -, damit ihre Existenz gesichert ist. Und das Ziehen an der Zigarre wird immer lebenswichtiger, in immer kürzeren Abständen muß inhaliert werden - was erklärt, warum der "schwarze Hugo" immer öfter zu seinem Lebenselixier greifen muß. Er will halt auch leben und sich nicht einfach in grauen Rauch auflösen...

Freundlich wünscht man auf einem der derzeitigen NPD-Plakaten zur bayerischen Landtagswahl einen guten Heimflug. Karikaturen wie aus dem "Stürmer" starren uns an, dümmlich und verschlagen dreinblickend, vor Klischees nur so strotzend. Drei offensichtliche Ausländer auf einem fliegenden Teppich, beinahe so aussehend, als hätte sie Julius Streicher selbst in Auftrag gegeben.
Da regt man sich hierzulande über alles auf, was von der LINKEN in die Wege geleitet wird, alleine schon das Hummeressen eines Mitgliedes dieser Partei erregt Aufsehen, aber gleichzeitig bewahrt man Zurückhaltung, wenn auf den Straßen Bayerns Stürmer-Karikaturen von den Plakaten winken, wie einst der verschlagen dreinblickende Jude, dem man die Gier förmlich aus seinen Augen ablesen konnte. Freilich gratuliert man der NPD nicht für ihren einzigartigen künstlerischen Geschmack, aber große Aufregung bleibt doch aus, obwohl es sicherlich den Tatbestand der Volksverhetzung streift, wenn nicht gar erfüllt. Nein, stattdessen stilisiert man künstliche Erregung, als einige Opfer des SGB II im Jahre 2004 jeden Montag auf die Straße gingen, um ihren Unmut kundzutun, und diese Veranstaltungen Montagsdemonstrationen nannten - man dürfe das Andenken an die Zivilcourage der DDR-Bürger nicht schänden, indem man diesen guten Namen für kleinliches Querulantentum gegen Sozialabbau benutzt! Da geben sie sich ganz traditionell, die agitierenden Kreise, während Stürmer-Figuren keinerlei Aufregung nach sich ziehen. In so einem Falle spielt die deutsche Tradition, dieses unglücksselige Sammelsurium von Spießbürgerlichkeit und menschlicher Verirrung, keine maßgebende Rolle zur Kritik. Zwar mahnt man immer wieder an, die NPD verbieten zu wollen, doch ist dies als Alibimaßnahme zu werten, um im Rahmen demokratischer Strukturen so zu tun, als habe man Interesse an jenen, die der Demokratie offenkundig entgegenstehen - denen, die nicht so offenkundig antidemokratisch sind, rückt man schon gar nicht erst auf die Pelle. Toleranz für die Wahlpropaganda der NPD.
"Diese Toleranz kann allerdings nicht unterschiedslos und gleich sein hinsichtlich der Inhalte des Ausdrucks in Wort und Tat; sie kann nicht falsche Worte und unrechte Taten schützen, die demonstrierbar den Möglichkeiten der Befreiung widersprechen und entgegenwirken. Solche unterschiedslose Toleranz ist gerechtfertigt in harmlosen Debatten, bei der Unterhaltung, in der akademischen Diskussion; sie ist unerläßlich im Wissenschaftsbetrieb, in der privaten Religion. Aber die Gesellschaft kann nicht dort unterschiedslos verfahren, wo die Befriedung des Daseins, wo Freiheit und Glück selbst auf dem Spiel stehen: hier können bestimmte Dinge nicht gesagt, bestimmte Ideen nicht ausgedrückt, bestimmte politische Maßnahmen nicht vorgeschlagen, ein bestimmtes Verhalten nicht gestattet werden, ohne daß man Toleranz zu einem Instrument der Fortdauer von Knechtschaft macht.“ (Herbert Marcuse, "Repressive Toleranz")

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Kriegsgründe als Autosuggestion

Verwunderlich ist es schon, wenn im Kaukasus ein Krieg ausgefochten wird, und die internationalen Medien berichten beinahe unisono von allerlei geschichtlichen Zusammenhängen, die diesen Krieg begründbar machen sollen, klammern aber gleichzeitig einen wesentlichen - den wesentlichen - Punkt vollends aus. Es kann doch kein Zufall sein, dass ausgerechnet diese Weltregion immer wieder mit Kriegen und Fehden zu tun hat. Und es auf die Kriegslust der kaukasischen Völkerschaften zurückzuführen, kann gelinde gesagt nur als rassistische Blindheit begriffen werden. Vom Erdöl, dem Abbau und dem Transport desselbigen, wird beinahe gar nicht gesprochen. Freilich machen auch hier Ausnahmen die Regel.
Georgien, dieses wichtige Transitland für Erdöl und Erdgas, wurde sicherlich nicht zum Schauplatz eines militärischen Einsatzes, weil allerlei historische Zusammenhänge konstruiert werden und wohl auch bestehen; auch nicht, weil Rußland, wie man es kürzlich lesen mußte, ein neues Weltreich begründen möchte.


Es ist eines der Tabus innerhalb dieser Gesellschaft, Kriegsgründe dieser Güte offen anzusprechen. Man schweigt darüber, weil es diese Gesellschaft an der Substanz packt, weil die Energiefrage, die seit Jahrzehnten - ja, seit einem Jahrhundert und etwas darüber hinaus - soziale, militärische und umweltbelastende Folgen mit sich zieht, eine blanke Ausweglosigkeit offenlegt. Auswegslose Abhängigkeit fördert die Resignation und Verleugnung. Man suggeriert sich selbst - die Gesellschaft unterwirft sich dieser Autosuggestion -, dass Kriege viele Gründe hätten, dass dabei die Frage um die zur Neige gehenden fossilen Brennstoffe aber nur ein kleiner, vielleicht sogar unwesentlicher Teil des Kriegsgrundes zu sein hat. Dem Irak wollte man Demokratie bringen - irgendwann hat man es dann auch geglaubt.

Die mobile Gesellschaft, die fossile Brennstoffe zum Motor ihres Antriebes auserkoren hat, fördert soziale Verwerfungen in den erdölabbauenden Ländern und nährt nebenher einen militärischen Koloss, der in jenen Weltregionen zur vollen Entfaltung kommt, in denen die Energieträger beschützt werden müssen. Saddam Hussein wurde 1991 nicht etwa von den US-Amerikanern verschont, weil der damalige Präsident Bush ein Restvertrauen in ihn gehabt hätte bzw. weil er glaubte, Hussein sei trotz aller Diskrepanz der richtige Mann für den Irak und die gesamte dortige Weltregion, sondern weil mit der Existenz eines Diktators die Stationierung der US-Armee in der Golfregion gerechtfertigt werden konnte. Die Abhängigkeit der gesamten westlichen Hemisphäre - und darüber hinaus - legitimiert den militärischen Einsatz, schlimmer noch: macht aus Angriffskriegen, Invasionen und Besatzungen fremder Länder einen Akt der Selbstverteidigung. Wie der Drogenabhängige im Moment tiefster Verzweiflung eine Gewalttat zur Erlangung eines Rausches schönredet, so wäscht sich die westliche Welt damit rein, den Angriff als weisen Schritt der Vorraussicht, kurz als Verteidigungsakt, anzuerkennen.

Wenn wir uns also wundern, weshalb die Massenmedien kaum darüber berichten, worum es in Konflikten wirklich geht, dann können wir das darauf zurückführen, dass die Offenlegung der Gründe die westliche Gesellschaft moralisch erschüttern könnte. Hätte man vom Dritten Golfkrieg von 2003 - der ja kein Krieg war, sondern eine Invasion eines durch jahrelanges Embargo wehrlos gewordenen Landes - dahingehend berichtet, und dies von Anfang an, dass es ein geopolitischer Krieg war, dem die angebliche Demokratie für den Irak vollkommen gleichgültig war; würde man nun über Georgien in der Weise berichten, dass es um die Kontrolle dieses Transitlandes geht, dann könnte das Denkanstösse zuwege bringen, die das gesamte System untergraben und noch maroder machen, als es letztendlich schon ist.
Im Nahen Osten wie im Kaukasus, vielleicht auch bald in den südamerikanischen Ländern - die sich verstärkt sozialistischen und nationalistischen Ideen hingeben, um der Klaue der Ausbeutung zu entkommen -, wird Krieg geführt, damit wir fahren, arbeiten, produzieren und im Überfluß leben können - Blut fließt für Öl! Würden die Massenmedien das ständig in Szene rücken - erst nach dem Dritten Golfkrieg, als das Überrennen des Irak schon Geschichte war, wurden die "Stimmen der Wahrheit" etwas lauter -, so müßten wir das was uns gesellschaftlich umgibt, was diese Gesellschaft also ausmacht, hinterfragen und vielleicht sogar verwerfen und - seien wir mal ganz optimistisch - neu beginnen.

Dies können die Energiekonzerne, die wahren Herrn des Planeten, nicht wollen. Und da ein Umdenken mehr bewirken würde, als den Austausch eines Motorsystems oder die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf einem Dach, nämlich die Umwerfung des gesamten Gesellschaftsentwurfes, wie er sich seit 150 Jahren entwickelt hat, können sich auch die politischen Machthaber - besser: Marionetten - nicht damit anfreunden, der Wahrheit zu ihrem Recht zu verhelfen. Und seien wir ehrlich: Mancher Zeitgenosse, der ganz unbedarft mit seinem Auto hin- und herfährt, Strom in Hülle und Fülle aufwendet, der selbst noch im Frühling auf Anschlag heizt, will gar nicht wissen, dass er sich zu einem Mittäter macht, indem er kritiklos - aus Desinteresse - dem System gegenübersteht. Man will nicht Mitschuld tragen, nicht wissen, dass man am Tode vieler Iraker schuldig ist, obwohl man vielleicht Krieg verurteilt, aber gleichermaßen nicht wagt, die wahren Gründe dieser Kampfeinsätze zu erkennen. Hier schließt man die Augen, holt aus der Geschichte hervor, was sich bewährt hat, wird zum Biedermeier-Charakter, der still schweigt und Häkeldeckchen anfertigt, während in der Welt draußen politische Schweinereien und Morde für Erdöl geschehen. Es ist chic, wenn man seinen Pazifismus herauskehrt und die Vereinigten Staaten öffentlich verurteilt; es ist aber in gleicher Weise unangenehm, geht an die Wurzel des eigenen Lebensentwurfes, wenn man die Motive des Kampfeinsatzes offen darlegt und immer wieder zur Sprache bringt. Denn dann kommt heraus: Dort herrscht Krieg, weil ich den mir auferlegten Lebensstil kritiklos angenommen habe!

Die Welt wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch viele Kriege erfahren müssen, die mit allerlei Motiven begreifbar gemacht werden. Vielleicht bringt man schon bald Venezuela die Segnungen der Demokratie nebst Freier Marktwirtschaft. Und wenn in Afrika plötzlich ein Nationalismus aufblüht, der die afrikanischen Nationen aus der Greifzange westlicher Kleinhaltung befreien soll, dann wird auch dort ein Krieg drohen, den man mit hehren Motiven garniert. Da befreit sich dann Nigeria von der westlichen Kralle, versucht Stück für Stück eine Demokratie mit afrikanischen Antlitz aufzubauen, um nachher von den Vereinten Nationen überfahren zu werden, freilich mit der Losung: "Freiheit für Nigeria!" - Und wenn wir erstmal jeden zweiten Chinesen mit einem Auto ausgestattet haben - immerhin wären das über 650 Millionen Menschen -, dann wird sich der Abwärtsstrudel noch verstärken. Gleichermaßen wird Erdöl als Ressource in einem Ausmaß knapp, wie wir es uns heute noch nicht vorstellen können. Nach und nach werden die Erdölreserven aufgebraucht sein und die letzten Gefechte mit zunehmender Brutalität bestritten werden. Immerhin geht es dann um das letzte Stück erdölbasierender Mobilität - wer sich das bewahren kann, so werden die Falken in den Administrationen kundtun, wird Wettbewerbsvorteile besitzen. Oder ehrlicher ausgedrückt, ohne Falken-Pathos: Wer sich das bewahren kann, wird als Anachronismus enden, wird den Tod des Erdölzeitalters, den andere schon gestorben sind, etwas länger sterben müssen.

Abzuwarten bleibt, ob man dann, wenn also das heutige System der Mobilität, in seinen Todeswehen liegt, die Maske der scheinlegitimierenden Gründe aufrechterhält oder sie über Bord wirft, um dann ganz offen und ehrlich zu erklären: "Wir wollen nur die Kontrolle über das letzte bißchen Erdöl!" Aber diese Offenheit könnte den erstarrten Apparat schon vor dem Aufbrauchen der letzten Ressourcen zum Einsturz bringen...
Doch solange bleibt die Erdöl-Ordnung eine Ordnung der sozialen Entwurzelung, eine Kriegsordnung und eine Ordnung des Raubbaus an unserem Planeten.

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Entlastet die Leistungsträger!

Da sitzen sie wieder, gemästet wie eh und je, in ihren Sesseln und schüren die Volksseele dahingehend an, dass mit der LINKEN, bald salonfähig gemacht durch die hessische SPD, ein neuer Sozialismus über das Land ziehen wird. Dieser würde dem Land Rückschritte sichern, denn Fortschritte seien ja nur mit der "Ideologielosigkeit" neoliberalen Wirtschaftsverständnisses zu erzielen. Schlimmsterfalls, erklärt man unheilschwanger, würden Leistungsträger dieses Land verlassen und ihr Glück woanders suchen. (Im näheren, d.h. europäischen Ausland dürften aber solche "Sozialismus-Flüchtlinge" keinen Anreiz finden, denn dort existieren mit einer toleranten Selbstverständlichkeit, schon seit Jahrzehnten sozialistische Parteien.) Aus einer vielleicht immer noch vorherrschenden Skepsis gegenüber der LINKEN - ob berechtigt oder unberechtigt sei dahingestellt - soll eine Hysterie entfesselt werden, die schon im Vorfeld jede Mitentscheidung dieser Partei diskreditiert und ihr Scheitern - gemeinsam mit der hessischen SPD-Linken und den Grünen - quasi als selbsterfüllende Prophezeiung sicherstellt.

Es ist vorallem immer der berühmte Schrei danach, die Leistungsträger dieser Gesellschaft nicht zu verärgern. Damit meinen die mahnenden Kreise - und Greise - sich selbst. Wenn Hundt fordert, dass man die Beiträge der Arbeitslosenversicherung weiter senken müsse, dann zielt das natürlich auf den Standardspruch ab, dass man gerade "die Leistungsträger entlasten müsse". Andere, gar Regierungsmitglieder wie Steinbrück, würden nur Leistungsträger politisch vertreten wollen - das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nur Leistungsträger! Keine Politik mehr für Rentner, Arbeitslose, chronisch Kranke, Jugendliche und Kinder etc. - Politik soll folglich die Spielwiese derer sein, die sich ihre politischen Vertreter notfalls auch direkt bezahlen könnten. Wo von Leistungsträgern gesprochen wird, da meinen sich diese Verbalakrobaten vornehmlich selbst. Wenn beispielsweise Hundt Leistungsträger entlasten will, dann will er sich und seine Gilde entlasten - seine Angestellten sind ihm dabei bestenfalls zweitrangig.

Der gemeinte Leistungsträger ist nicht jener, der am Fließband steht, um jeden Tag stupide ein Stück Blech an ein zu montierendes Auto zu schrauben, oder diejenige, die jeden Tag eine öffentliche Toilette putzt und einen wohl oft unbeschreiblichen Gestank zu ertragen hat. Und ob die Apologeten der Leistungsträgerschaft wohl eine selbstständige Edel-Prostituierte meinen, die zwar einen immensen Monatsverdienst bezieht, aber qua ihrer Stellung - und ihrer praktizierten Stellungen - disqualifiziert ist? - Nein, gemeint ist der Typus, der sich in Büros tummelt, den man auf Banketts und Veranstaltungen begegnet. Hohe Tiere bei den Banken, Manager bei Versicherungs- und Finanzgesellschaften, freilich vorallem im lobbyistischen Umfeld des Berliner Regierungsviertels. Solche also, die von einem Sessel aus regieren und drangsalieren, kürzen und entlassen, expandieren und ausbeuten. "Leistungssitzer" also - denn was sie wirklich tragen sind geschmacklose Krawatten -, die sich als Macher verstehen und über kleinere oder größere Weltreiche verfügen. Gestalten also, die alles daran setzen, die Solidarität aus der Gesellschaft zu werfen, damit sie auch wirklich eine Gesellschaft von Leistungsträgern wird. Leistungsträgern die freilich kein Geld dafür aufwenden wollen, irgendeinen erfolglosen Lebensentwurf aus der Gosse - so nennen Leistungsträger verächtlich alles, was etwas ärmlicher aussieht -, zu alimentieren. So ein erbärmlicher Lebensentwurf hätte doch auch das Recht, sich ein wenig Erfolg zu sichern - so liberal und tolerant sind die Leistungsträger dann schon! Aber dafür ein kleines Stück vom oftmals riesigen Kuchen ihres Monatsgehalts abführen? - Wo denkt die Masse, dieses sozialistisch angehauchte Pack, nur hin...

Dabei liefert die deutsche Sprache doch das beste Mittel, die "Mär von der Leistungsträgerschaft" zu enttarnen. Diejenigen, die sich selbst als Leistungsträger sehen, tragen wortgemäß also Leistung. Da Leistung aber immer ein Produkt eines Ausübenden ist, tragen sie denjenigen, der Leistung vollbringt. Dabei dürfen wir es uns aber nicht bildlich derart vorstellen, dass sie den Leistungsvollbringenden auf einem Schild hochhalten, ihn quasi devot in die Höhe recken, wie die zwei Träger des Häuptlings Majestix - wir sehen nun einfach mal von den dauernden Stürzen, verschuldet von den beiden tragenden Tölpeln ab, obwohl diese sinnbildlich durchaus mit den neoliberalen "Leistungsträgern" konform gingen. Eher tragen sie den Vollbringenden an einer Stange befestigt, besser gesagt: gefesselt an Händen und Füßen, wie ein erlegtes Wildschwein, mit sich herum. Sie tragen nicht die Leistung durch die Gegend, sondern denjenigen, der Leistung vollbringt; ernähren sich von dessen Vollbringungen und glauben nachher noch, sie seien die wahren Herrn der erbrachten Leistung. So gesehen bekommt der Ausspruch "Entlastet die Leistungsträger!" einen ganz neuen Unterton. Diese armen Sessel-Welteroberer tragen wirklich schwer an den vielen Stangen mit dem daran festgemachten Leistenden. Man sollte sie wirklich entlasten...
Es ist eine dieser üblichen Sprachidiotien der Reformer, wenn sie von "Leistungsträgern" sprechen, aber eigentlich "Leistungsbringer" sagen wollen. Entweder merken sie nicht, dass sie sich mit dem Terminus selbst entlarven oder sie haben sich einen letzten Funken von Skrupel bewahrt, den sie leicht kaschiert in das terminologische Wasser der Politikbeeinflussung werfen. Ja, man kann es clementinisch ausdrücken: Wenn Gestalten wie Hundt, Steinbrück oder der Präsident des Verbands der Familienunternehmer Patrick Adenauer von "Leistungsträgern" sprechen, dann meinen sie im Grunde nur den "Schmarotzer von oben". Damit läßt sich die ganze Debatte auch gleich viel ehrlicher bestreiten...

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