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»Nicht erst durch das Votum des Ethikrats über das Inzestverbot steht die Keimzelle der Gesellschaft auf dem Spiel.«

- Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine vom 25. September 2014 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Schon die Empfehlung des Ethikrats reicht aus, um das Sturmgeschütz des deutschen Konservatismus' auf den Plan zu rufen. Die Familie stehe schließlich auf dem Spiel. Wenn Inzest nicht mehr strafrechtlich geahndet werden könne, so meint man wohl in Frankfurt, dann gehen sämtliche Brüder und Schwestern zur Familienplanung über. Der Konservative neigt ja generell zur Panik. Er sieht Flüchtlinge und sagt, »wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt« oder er sieht Proteste gegen Sozialabbau und sagt, »den Sozialismus in seinem Lauf - wir müssen ihn aufhalten«. Pars pro toto ist seine Liga. Und wenn vereinzelte Fälle von Inzest auftreten, dann sieht er bereits die Gesellschaft in ihren Festen erschüttert. Er malt sich immer alles drastisch aus. Zwischentöne erschweren nur alles.

Mit der Erklärung, Inzest sei deshalb richtigerweise strafrechtlich relevant, weil sie mit Erbschäden bei etwaigen Nachwuchs einhergehen könnte, kann man heute nicht mehr punkten. Der Inzest war schon unter Strafe geächtet, als man von Genen und Vererbung noch gar nichts wusste. Damals ging es um Konventionen, um die herrschende Moral - es war wahrscheinlich ein unbewusst elterlich-evolutionärer Imperativ. Wer aber mit Erbschäden argumentiert, der sagt, dass behinderte Kinder unbedingt zu vermeiden seien. Eine Entscheidung, die man den jeweiligen Paaren überlassen sollte und die nicht dem Gesetzgeber und damit der Gesellschaft obliegt. Letztere hat unter Aspekten der Gleichheit aller Menschen eine solche Einschränkung unbedingt zu unterlassen. Denn wäre man dann konsequent, müsste man auch Beziehungen zwischen behinderten Menschen unter Strafe stellen. Außerdem sollte man heute wissen, dass man als Paar nicht mehr unbedingt miteinander schläft, um Nachwuchs zu zeugen. Man verhütet und hat trotzdem Sex. Weil es Spaß macht, gut tut, die Paarbeziehung entspannt. Er ist insofern nicht nur Zeugungsnotwendigkeit - das dürfte doch auch bei Konservativen angekommen sein. Hoffen wir es.

Wenn Liebesbeziehungen heute ohnehin seltener zu Nachwuchs führen, kann das Argument mit dem eventuell behinderten Kindern nur noch milde belächelt werden. Nein, es geht um die Erhaltung einer alten Moral. Reinhard Müller redet da ja auch nicht lange um den heißen Brei. Das Votum des Ethikrats spielte ihm ethisch betrachtet übel mit. Biologisch nicht ganz so sehr. Zwei Texte rang ihm das ab. Man sieht: Hier wankt ein Weltbild. Liebe zwischen Geschwistern kann nicht sein, darf nicht sein, weil es noch nie geduldet wurde. Aber stichhaltige Gründe, warum man bestrafen soll, was so gut wie gar nicht gesellschaftsrelevant ist, weil es schlicht kaum vorkommt, gibt es da so gut wie keine. Vielleicht ist es nur die Sorge eines Vaters, der sich vorstellt, wie schrecklich es für ihn wäre, wenn Sohn und Tochter mehr wären, als nur Geschwister. So wie sich mancher Vater auch nicht vorstellen möchte, dass sein Kind homosexuell ist. Möglich, dass das evolutionäre Affekte sind. Schließlich ist die Erhaltung der Familie (und insofern der Art - »die Hubers«, »die Müllers«, »die Rodríguez'«) gefährdet. Die Inzestkinder könnten ja mehr Kinder zeugen, wenn sie sich exogame (also externe) Partner suchten. Claude Lévi-Strauss meinte etwas ganz Ähnliches, als er behauptete, dass »die biologische Familie nicht mehr allein ist und sich mit anderen Familien verschwägern muss, um zu überleben«.

Als Elternteil kann man diese Sorgen um seinen Nachwuchs verstehen. Für den Gesetzgeber und für die allgemeine Moral sind diese Gedankengänge jedoch keine Ansätze. Der Mensch hat sich aus der Evolution herausgenommen. Er sollte langsam die evolutionistisch entstandenen Vorstellungen, all die Atavismen und Rudimente überdenken und falls notwendig aufheben. Der Ethikrat hat das insofern schon getan. Nur der Konservatismus hockt immer noch in den Bäumen.

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»Dass die Ebola-Epidemie in Westafrika schon mehr als 730 Tote gefordert hat, haben sich die Verantwortlichen in den Ländern auch selbst zuzuschreiben.«
- Peter-Philipp Schmitt, Frankfurter Allgemeine am 1. August 2014 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Meine Güte muss es das Blatt des deutschen Konservatismus nötig haben, das deutsche Gesundheitswesen mit den medizinischen Katastrophen in »Liberia, Guinea, Sierra Leone, aber auch [den] ›klassischen‹ Ebola-Ländern Kongo und Uganda« vergleichen zu wollen. Gegenüber Ländern, die ökonomisch nicht in der Lage sind, eine Infektionskrankheit in den Griff zu bekommen, kann man glänzen und natürlich ein wenig überheblich sein. Schmitts kurze Analyse ist Balsam für die Seele aufgeklärter Konservativer aus dem Westen. Wenn er so tut, als sei in den genannten Ländern Informationspolitik die halbe Miete im Kampf gegen Ebola und ähnliche Krankheiten, dann ist er zwar einseitig, aber genau das liest man bei der »Frankfurter Allgemeinen« besonders gerne.

Das mit der Informierung ist natürlich überzogener Unsinn, der nicht die Wurzel der Probleme ist, sondern der Ablenkung von ihnen gilt. Mal von der Tatsache abgesehen, dass Informationen in den genannten Ländern nicht einfach über Massenmedien kommunizierbar sind. Aufklärung ist ein Zustand, der in ökonomisch gesünderen Gesellschaft funktionieren kann. Dort wo Armut, Hunger und informative Mittellosigkeit herrschen, ist sie als Empfehlung nichts weiter als Arroganz. Aber so begegnet der Westen diesen Entwicklungsländern ohnehin am liebsten.

Man darf bei aller Sorge ja nicht vergessen, dass diese Länder eben nicht unabhängig die Versorgung ihrer Bürger unterlassen. Sie sind freilich nicht unschuldig - aber sie tun es eben auch, weil die Mittel fehlen und weil die Erträge für etwaige Ressourcen in die Industrieländer abwandern. Westliche Konzerne leiten ihren Unrat aus der Kautschukproduktion in Liberias Abwässer und Menschen erkranken. Ist das medizinische Problem also rein hausgemacht? Wollen die westlichen Profiteure auch hier eine gute Informationspolitik verwirklicht sehen? Ähnlich sieht es bei der Ausbeutung der Rohstoffe in Sierra Leone aus.

Nein, so einfach wie Schmitt kann man es sich nicht machen. Aber gut, wahrscheinlich diente das Bashing afrikanischer Entwicklungsländer auch eher dazu, die konservative Seele zu streicheln. Denn so ist Ebola nur deshalb in der Welt, weil Afrikaner keine Aufklärung betreiben. Selbst schuld. Ach, wie gut wir es doch bei uns haben.

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»Wieso darf man nicht selbst entscheiden, ob man mit 60 in Rente geht - oder bis 70 weiter schaffen möchte?
[...]
So ein Rentensystem (...) regte den Leistungsempfänger an, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen ...«
- Holger Steltzner, Frankfurter Allgemeine vom 12. Mai 2014 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Da gibt sich das fanatische Organ der »Rente mit 67 oder gleich 70« mal liberal. Wahlfreiheit für Arbeitnehmer. Das klingt doch gut. Bürgernah irgendwie. Es liest sich so, als habe da jemand Respekt vor dem Willen derer, die »ins Alter gekommen« sind. Ging also doch ein Ruck durch die konservative Seele? Steckt ihr die »Nahles-Rente« in den Knochen?

Schon der erste Satz zeigt das gravierende Problem von Journalisten an, die für die bürgerliche Presse arbeiten: Sie haben den Bezug zu Leuten verloren, die in Berufen stecken, die unmöglich und selbst unter den besten Voraussetzungen bis zum siebzigsten Lebensjahr nicht durchzuhalten sind. Wie will man einem Dachdecker diesen»liberalen Ansatz« schmackhaft machen? Der sagt höchstens: »Mit 60? Ich bin mit 54 schon fertig - und mit 70 kann ich froh sein, wenn mich meine Arthrose morgens zum Bäcker lässt.« Wenn man sich aber zwischen prädestinierten Berufsgruppen bewegt, heute bei einem Berufspolitiker speist und morgen mit Herrn Staatsanwalt Tennis spielt, dann glaubt man irgendwann, dieser doch sehr begrenzte Ausschnitt der Lebensrealität sei das gesamte Spektrum des Arbeitsmarktes. Ob das nun wie im Falle der Rente, der Sparquote oder des Stundenlohns ist: Journalisten von »FAZ«, »Zeit« oder »Focus« schweben in anderen Sphären.

Aber wohl dann doch nicht so ganz. Denn Steltzner ist ja gewieft. Seine »Vision« soll ja nicht nur einfach so nett liberal ausschauen - sie soll auch einen entzückenden Nebeneffekt haben. Wenn nämlich ein Dachdecker »schon« mit 63 in Rente gehen will, dann muss er etwas tun, damit ihm die staatliche Rente auch reicht. Was wohl? Exakt: Er muss privat vorsorgen. Je früher er freiwillig in Rente gehen will, desto mehr. Heute gibt es wenigstens noch die Möglichkeit, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vorzeitig in Rente zu gehen. Zugegeben, nur 17 Prozent aller Rentner »gelingt« das. Aber dieses Mittel, um Menschen die in einem Beruf arbeiten, den »man nicht ewig machen kann« vorher zu verrenten, gibt es immerhin - auch wenn es ausbaufähig ist. Eigenverantwortung nach Steltzner heißt jedoch: »Du bist Maurer geworden, finde dich damit ab und plane beizeiten, wann du aus dem Beruf ausscheiden willst und sorge selbst für dieses Defizit in deinem Erwerbsleben.«

»Dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss« (Mackenroth) , ist bei diesem liberalisierten Ansatz der »Rente mit 70« aufgrund »gestiegener Lebenserwartung« und »bester Gesundheit« nicht vorstellbar. Sie haben es eben immer noch nicht begriffen. Nur haben die Befürworter der »längeren Lebensarbeitszeit« jetzt Kreide gefressen und geben sich in dieser Zwanghaftigkeit liberaler.

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»Fast jeder Deutsche möchte gerne reich sein. Dennoch sind Wohlhabende hierzulande nicht wohlgelitten. Dabei würden mehr Reiche dem Land durchaus gut tun.«
- Maximilian Weingartner, Frankfurter Allgemeine vom 29. März 2014 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Es gibt Kommentatoren, die sich für nichts zu schade sind; die Argumente aufführen, die gar keine sind und deshalb Schlussfolgerungen ziehen, die so haarsträubend geistesabwesend wirken, dass man sie für einen verfrühten Aprilscherz halten könnte. Schlussfolgerungen übrigens, die gar nicht am Schluss gezogen werden, sondern vorher schon fest standen und noch ein wenig Sachgrund suchten, um als Erkenntnis abgesegnet werden zu können. Ein solcher Kommentator ist Weingartner und eine solche apriorische Erkenntnis ist die, dass viele Reiche notwendig seien für das Wohl aller.

Weingartner beginnt ja schon völlig hanebüchen. Alle wollen reich sein, behauptet er. Deswegen spielen auch so viele Menschen in Deutschland Lotto. Die träumen nämlich alle von einem Leben als Reicher. Das alleine ist schon vermessen. Die meisten werden wohl nicht deshalb spielen, weil sie sich gerne ein Etikett »reich« anheften wollen, sondern weil sie die Schnauze voll davon haben, arm zu sein, sich herumschubsen lassen zu müssen; weil sie abends wachliegen, darüber sinnieren, wie sie die nächste Autoreparatur bezahlen wollen oder was sie tun sollen, falls der laut knarrende Kühlschrank morgen doch den Geist aufgibt. Es geht nicht um Reichtum, sondern um die Flucht aus einem Zustand, in dem Geld immer zu knapp ist. Und überhaupt: Spielen denn nicht auch reiche Leute Lotto? Wenn ja, wie erklärt der Mann denn dieses Phänomen?

Sodann bedient er sich im bekannten Arsenal der Argumente. Reiche zahlen nämlich so viele Steuern, dass man sie eigentlich lieben müsste. Wenn es sie nicht gäbe, wäre der Sozialstaat am Ende. Je reicher, desto besser. Von der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung zum Beispiel, die den Beitragssatz deckelt, sagt er kein Wort. Sollte jemand aus reichem Hause gesetzlich versichert sein, bezahlt er also immer prozentual weniger als jemand, der einen üblichen Lohn bezieht. Aber das nur als Beispiel. Dass nämlich viele Reiche nur wenig Steuern bezahlen, hat man neulich vor einem Münchner Gericht erfahren und wie es aussieht, war das nur die Spitze eines polgroßen Eisgebirges. Währenddessen sinken die Durchschnittslöhne, wächst die prekäre Beschäftigung an und werden Arbeitnehmerrechte geschliffen. Und trotzdem liebt sie keiner, die Reichen, die im Fernsehen von Villen und Traumreisen erzählen? Die ihre Kinder von den Kindern der Habenichtse separieren und selbst auch wenig mit den »Human Ressources« zu tun haben wollen. Warum nur sind sie »nicht wohlgelitten«? Weingartner kann das alles gar nicht fassen.

Natürlich weiß Weingartner, dass man nun auch noch den politisch-ökonomischen Gegner verunglimpfen muss. Daher schreibt er: »Die Umverteiler ziehen alle Register«. Angriff ist immer dann die beste Verteidigung, wenn man unter starken Abwehrproblemen leidet. »Die Umverteiler«? Man hört förmlich, wie bei diesem Wort die Nase verächtlich gerümpft wird. Was bitte ist daran verwerflich, wenn Menschen, die von den gesellschaftlichen Errungenschaften und von den Erkenntnissen der Menschheit gesamt profitierten, auch wieder etwas von ihrem Profit zurückführen an die Basis, die ihnen den Erfolg ermöglichte? Nein, Weingartner geht es nicht darum, eine Lanze für die Reichen zu brechen, er stilisiert sie zu den Säulen des Sozialstaates, den sie großzügig unterhalten, um damit indirekt auch für die Eigenverantwortung zu plädieren. Denn wenn er meint, wir könnten mehr Reiche vertragen, dann spricht er getreu dem Motto: Wenn alle reich wären, gäbe es keine Armen mehr. Oder besser gesagt: Dann müsste man keine Armen mehr alimentieren.

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"... Aktionäre erhalten dagegen häufig nur Almosen.
[...]
Denn Sonderdividenden sind aus der Mode gekommen. Und das ist die falsche Entwicklung.
[...]
Aber manche Dinge sind in dieser Hinsicht inzwischen aus der Balance geraten. Das Pendel ist vom ehemals überbetonten, reinen "Shareholder Value"-Prinzip weit in die Gegenrichtung ausgeschlagen."
- Carsten Knop, Frankfurter Allgemeine am 14. Februar 2014 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Aktionäre sind wahrscheinlich die wahren Geschädigten in unserer Zeit. Sie stecken ihr Geld in Unternehmen, lassen es dort arbeiten ohne dass sie selbst dabei schwitzen müssen - und bekommen dafür Dividende. Sonderdividenden aber nicht. Das ist natürlich eine Ungerechtigkeit. Und dass der Zeitgeist das "Prinzip Shareholders Value" ins Gegenteil verkehrt hat, ist natürlich der Abgesang einer ansonsten fairen Wirtschaftsordnung.

Unternehmen sparen nicht nur wie eh und je, sondern teilweise viel härter als je zuvor. Sie feuern Angestellte und erzielen höhere Umsätze mit weniger Belegschaft, verlagern Arbeitsplätze in Billiglohnzonen und stellen ihr Geschäftsmodell von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern auf Mini- und Teilzeitjobber um. Weil die Freizügigkeit in der Europäischen Union zwar erlaubt, aber nicht fair reglementiert ist, können sie Tagelöhner aus Osteuropa anfordern, die nicht nur billig arbeiten, sondern oftmals auch noch wie Leibeigene auf dem Werksgelände in betreutes Wohnen gesteckt werden können. Das alles geschieht um wettbewerbsfähig zu bleiben, um die Gewinnmargen zu erhöhen und letztlich auch deshalb, um für Anleger interessant zu bleiben. Mit Renditeversprechen von anderthalb Prozent gewinnt man heute keinen Blumentopf mehr.

Das ist nicht bei allen so. Und bei manchen nur versteckt. Große Unternehmen wie Audi begünstigen nicht nur Aktionäre, sondern kennen auch Sonderausschüttungen an die Belegschaft. Aber die Zulieferfirmen und Subunternehmer, die im fetten Speckgürtel um das Werksgelände Teile fertigen, lackieren oder verpacken, gehen auch da leer aus. Die Mitarbeiter dort arbeiten für weniger Geld und ohne Gewinnbeteiligung, auch wenn sie am Gewinn dieses Konzerns mitwirken.

Diese Austeritätswirtschaft, die beim Arbeitsamt immer noch unter dem Namen Arbeitsmarkt firmiert, ist das Produkt einer Banken- und Börsenschattenwirtschaft, die nicht die begünstigt, die die Arbeit tun, sondern jene, die die Arbeit tun lassen. Doch für Knop scheint die Sache ganz anders zu sein. Er nennt die Dividende ein Almosen und tut gerade so, als nage jemand, der das Geld hat, um in Aktien zu investieren, am Hungertuch. Der Shareholders Value ist aber nicht aus der Mode gekommen. Er ist die Realität. Auf seiner Allmacht gründet alles Treiben. Er ist der Markt, der die Politik am Halsband festhält.

Die Shareholder machen oder kippen Gesetze. Aber in der Redaktion der Frankfurter Allgemeinen ist das noch nicht angekommen. Man müsste dort mal all die kleinen Lohnschreiber fragen, die jetzt freiberuflich mit von der Partie sind, um die Zeitung wettbewerbsfähig zu galten. Ob die es auch so sehen?

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"Hollandes Irrweg, die Staatsfinanzen über Steuererhöhungen zu sanieren, rächt sich nun bitter.[...]
Die versuchte Sanierung der Staatsfinanzen über Steuererhöhungen statt Ausgabenkürzungen ist ein Irrweg, den eingeschlagen zu haben sich für Hollande nun bitter rächt. Die Franzosen drohen mit Steuerstreik..."
- Christian Schubert, Frankfurter Allgemeine am 1. November 2013 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Schubert findet, es sei bedenklich, wenn man Staatsfinanzen durch Steuererhöhungen bei Reichen ausgleichen möchte. Dass diese Erhöhungen vor allem Vermögende traf, hat Schubert ja auch galant übersprungen. Das Spiel mit dem Feuer, das er da rhetorisch bemüht, läßt sich viel simpler erklären: Wenn man Reiche höher besteuert, werden sie staatsverdrossen, lehnen es verstärkt ab, gute Staatsbürger sein zu wollen. Wenn sich Reichtum nicht mehr lohnt, dann läuft der Staat Gefahr, von irgendeiner Tea Party erpresst zu werden. Man muss sich seine Reichen eben bei Laune halten.

Die Steuerstreiker, die Schubert anspricht, sind übrigens Leute wie Depardieu oder der Unternehmer de Thomas oder einige raffgierige Fußballer aus der Ligue 1. Menschen aus dem oberen Segment der Einkommensstatistik, die es für ungerecht ansehen, dass ihr Vermögen zur steuerlichen Umverteilung herhalten soll. Und es sind überdies Menschen, die nicht selten von einem durch Steuern finanzierten öffentlichen Sektor in Kunst und Sport, aber auch Wirtschaft und Bildung, profitiert hatten. Ihre heutigen Einkünfte sind für sie allerdings nicht Produkt dieser Strukturen, sondern die folgerichtige Konsequenz ihrer persönlichen Leistung. Daher sollten sie ja auch unantastbar sein. Dass sich diesen Eliten freilich auch Mittelschichtler anschließen, ist nicht verwunderlich. Ähnliches erlebt man auch in Deutschland, wenn sich irgendein Versicherungsangestellter vor der Millionärssteuer fürchtet, weil die ja vielleicht irgendwann auch auf ihn abstrahlen könnte. Sei die realistische Aussicht auf eine eigene Million auch noch so gering, man hält sie sich in der Mittelschicht gerne offen. Man weiß ja nie.

Was Schubert eigentlich sagen will ist, dass der moderne Staat seine Leistungsträger nicht zu sehr belasten sollte. Er sollte sich von deren Abwanderungs- oder Streikdrohungen erpressen lassen und die Frage des Allgemeinwohls der Situation unterordnen. Schließlich ist dieses postulierte Wir wollen weniger Steuern zahlen! auch eine demokratische Äußerung. Die Reichen sind ja auch Bürger. Besser ist es doch da, den demokratischen Weg der Ausgabenkürzung im Sozialwesen zu gehen. Das wäre dann kein Irrweg, um bei Schuberts Terminologie zu bleiben. Er spricht sich hier (ganz offen zwischen den Zeilen) für die Beibehaltung des neoliberalen Weges aus: Niedrige Steuern (besonders für Reiche) und dezimierte Ausgaben (wo es Arme trifft). Ein Rezept, das zu immer mehr Sparprogrammen führt, Probleme im Inneren verschärft und den Reichtum aus der Haftung entläßt.

Mag sein, dass Hollande viele Irrwege eingeschlagen hat - die Erhöhung der Steuern war aber keiner. Diese Maßnahme ist für jedes Land notwendig, das wieder handlungsfähig werden will. Wenigstens das scheint Hollande erkannt zu haben. Schubert jedoch nicht. Oder er hat es erkannt und wünscht sich gar kein handlungsfähiges Gemeinwesen mehr, sondern will den deutschen Traum von der marktkonformen Demokratie weiterträumen.

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"Gerade mal vier Tage nach der Bundestagswahl ist die CDU womöglich bereit, mit der SPD über Steuererhöhungen zu verhandeln. Was für ein Irrweg! Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem."
- Christian Rickens, Spiegel Online am 26. September 2013 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Lassen wir mal kurz Rickens' These so stehen. Es ist ja nicht mal seine, sondern der übliche angebotsorientierte Schmu nach der Formel Höhere Steuern (für Besserverdienende) = Stagnation = Rezession = Untergang der Welt, wie wir sie kennen und schätzen. Wie sich die Anhänger dieses Mantras Gerechtigkeit denken, zeichnet Rickens recht ansehnlich nach. Für ihn ist das Gerechtigkeitsproblem eine Angelegenheit zwischen Arbeitenden und Nicht-Arbeitenden. Zitat: "Das deutsche Steuersystem bestraft all jene, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, egal ob Facharbeiter oder Manager." Der Feind steht im Lager derer, die sich den Wecker nicht zu stellen brauchen. Aha!

Facharbeiter und Manager und womöglich gar der Pizzabote leiden demnach unter demselben staatlichen Zugriff - und alles nur für die Faulpelze, für die Privatiers und den Sozialhilfeadel. Gut,das schreibt Rickens momentan mal nicht. Das ist derzeit nicht opportun. Mittlerweile erwischt es ja auch viele Journalisten mit der Arbeitslosigkeit, da hält man lieber mal den Mund. Ein Gerechter ist für Rickens dennoch jemand, der arbeitet. Ganz gleich was. Und diese Gerechten werden vom "deutschen Staat" (sein O-Zitat) ungerecht behandelt. Dieser "deutsche Staat" ist die wohlweislich gewählte rhetorische Distanz, die immer dann gewählt wird, wenn nationaler Taumel nicht nötig ist. Bei Steuerfragen eben. Der "deutsche Staat" zeichnet das Gemeinwesen als ein Ungeheuer, als den steuerfressenden Leviathan.

Klar, einige Punkte die Rickens auflistet stimmen ja sogar. Was die Kapitalertrags- oder Erbschaftssteuer betrifft etwa. Aber ist es nicht Augenwischerei, Steuererhöhungen für Besserverdienende zu einer Art Kampfbund der Fleißigen gegen die Nichtstuer zu deuten? Klar ist es das. Und nicht nur. Es ist beabsichtigt, denn es soll die Debatte umlenken, auf Abwege führen und die Wut von denen, die mehr Steuern abführen könnten, auf die, die nicht aktiv arbeiten umsteuern.

Auch wenn Rickens behauptet, dieser "deutsche Staat" hätte kein Einnahmeproblem. Warum sind dann die öffentlichen Kassen chronisch leer? Verschwendungssucht? Wohin verschwenden denn die Kommunen, die eigentlich immer blank sind, ihre Einnahmen? Oder sind die etwa nicht Teil des "deutschen Staates"? Teilweise reicht es nicht mal mehr für Schwimmbäder und Büchereien. Das Kulturangebot strauchelt. Kann man also zu viel einnehmen?

Wenn Rickens die Gerechtigkeitsfrage stellen will, dann sollte er mal in den Raum werfen, wie man die Gelder zwischen Bund, Länder und Kommunen gerechter verteilen könnte. In dieser Frage steckt mehr Potenzial für eine Gerechtigkeitsdebatte als in der Spaltung zwischen Arbeitenden und Nicht-Arbeitenden. Und die Frage, warum jemand, auch wenn er arbeitet, ein Gehalt beziehen muss, dass er nicht mal unter größter Mühe monatlich aufbrauchen kann, sollte natürlich auch mal aufgeworfen werden. Denn die Diskrepanz zwischen Viel-Besitzenden und Kaum-Besitzenden ist die eigentliche Grundlage einer solchen Debatte.

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"Der Fall Berlusconi ist ein Symbol für die Unreife des politischen Systems in Italien."
- Tobias Piller, Frankfurter Allgemeine vom 2. August 2013 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Man kann als Kommentator selbstverständlich über die "Unreife des politischen Systems in Italien" spekulieren. Ob sich allerdings diese Unreife an der Behandlung des Falles Berlusconi abzeichnet, nur weil parallel dazu noch wirtschaftliche Probleme das Land in Atem halten, ist aber schon fraglich. Man könnte als Journalist aber natürlich auch über die juristische Reife Italiens sprechen. Eine Reife, die man hierzulande vermisst.

Ist es ein Zeichen von Reife, einen geschmierten Kanzler nicht per Beugehaft zur Offenlegung seiner Geldgeber zwingen zu wollen? Worin liegt die Reife einer Justiz, die immer wieder die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft vor schweren Strafen schützt und manchmal sogar ganz straffrei belässt? Ist es nun Reife oder Klüngelei, wenn ein Staatsanwalt über den Umweg der Medien mit einem Steuerbetrüger über eine Bewährungsstrafe kommuniziert?

Italien hat sich politisch gesehen sicher als unreif erwiesen in den letzten Jahren. Welches Land nicht? Und ist es Unreife oder nicht doch Manipulation? Berlusconi ist ja nicht irgendein Schurke, sondern der Besitzer von TV-Anstalten, die zu seinen Gunsten die Massen verblöden. Aber juristisch betrachtet hat sich die italienische Republik stets als unabhängiger und mutiger erwiesen als die deutsche. Immer wieder legten sich Staatsanwälte mit Politik und deren Mafia an, kamen dafür zu Tode oder erreichten Verurteilungen. Die Mani pulite-Untersuchungen wurden gegen den Widerstand der politischen Kaste in die Wege geleitet. Sicherlich hat sich Andreotti fast immer aus der Affäre ziehen können. Andererseits hat die Justiz aber nie aufgesteckt und den Mann immer wieder vor Gericht geschleppt. Dasselbe gilt nun bei Berlusconi.

Nicht immer griff diese juristische Unabhängigkeit, oft gab es Misserfolge und wie überall wahrscheinlich nachlässige Staatsanwälte. Aber wäre ein breites Verfahren gegen die politische Korruption und Amtsmissbrauch in diesem Deutschland denkbar? Ein Ex-Kanzler unter Hausarrest? Könnte man sich das in Deutschland vorstellen? Ein Finanzminister und vormaliger Kofferempfänger, der dauerhaft vor seinen Richter erscheinen muss? Auch nur ansatzweise denkbar? Piller täte gut daran, sich weniger mit der Unreife des politischen Italiens zu beschäftigen, um dafür die ultramontane Reife des Justizapparates zu thematisieren. In dieser Beziehung kann Italien Deutschland als Vorbild dienen.

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"Das wichtigste Tennisturnier der Welt in Wimbledon wurde zum Minderheitenprogramm. Man darf gespannt sein, ob Sabine Lisicki bei ARD und ZDF einen Sinneswandel bewirkt hat."
- Wolfgang Scheffler, Frankfurter Allgemeine vom 7. Juli 2013 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Schwand das öffentliche Interesse an Tennis nur, weil ARD und ZDF nicht mehr davon berichteten? Scheffler sieht an der Realität im sportiven Deutschland vorbei. Denn er stellt es so hin, als sei das Interesse für eine Sportart alleine von der Berieselung abhängig. Ist es aber nicht. Sport ist in Deutschland immer dann massentauglich, wenn es einen Deutschen gibt, der dort Erfolge einsammelt. Wäre Vettel nicht Schumacher gefolgt, wäre die Formel 1 nur noch eine Randnotiz. Der Radsport ist nach dem Abgang Ullrichs dort angelangt, wo er über Jahrzehnte war: Im öffentlichen Niemandsland. Sollte ein neuer Pedaleur mit Tour-Ambitionen aus Deutschland kommen, wird das Interesse plötzlich wieder entfacht und alle Doping-Schmähungen sind dann erst mal ausgeblendet.

Eine Begeisterung der Massen für Tennis gab es in Deutschland nie. Es gab stets nur eine Begeisterung der Massen für "deutsches Tennis". Für Becker und Graf, manchmal für Stich und Huber. Das ist ein gravierender Unterschied, den Scheffler kaum zur Kenntnis nimmt. Würde er das, hätte er den öffentlich-rechtlichen Sendern schon vorher mal ans Herz legen sollen, sich wieder stärker dem Tennis zuzuwenden. Doch dazu brauchte es jetzt mal eine Finalteilnahme einer deutschen Tennisspielerin. Vorher hat sich auch Scheffler dafür nicht interessiert. Insofern ist Schefflers Überschrift, "Tennis ist wieder quotenfähig" völlig realitätsfern - richtig ist: Deutsche Erfolge im Tennis sind quotenfähig; und sie sind nicht "wieder quotenfähig", denn das waren sie immer. Das ist auch der Grund, warum sich zur Fußball-Weltmeisterschaft so viele Ahnungslose um diesen Sport tummeln und Leute über Lisickis Rückhand sprechen, als sei das die Marke eines Racketherstellers.

Es ist aber vermutlich nicht fair, die Verantwortung für die Sportentgeisterung alleine beim Publikum zu suchen, das ja plötzlich kein Publikum mehr sein will. Denn wahrscheinlich geht sie aus einer Wechselwirkung hervor. Die Sender strahlen weniger Sportarten ohne oder mit nur marginaler deutscher Beteiligung nicht mehr aus, weil sie weniger Zuschauer vermuten und die Zuschauer entfiebern sich von der jeweiligen Sportart, weil die Berichterstattung spärlicher wird und Unwichtigkeit suggeriert.

Gleich wie, dass in den Kommentarspalten ausgerechnet jetzt Aufrufe zu mehr Tennis im Fernsehen zu lesen sind, hat nichts mit Liebe zum Sport zu tun, sondern das sind Ausformungen einer dümmlich chauvinistischen Wir-sind-wieder-wer!-Mentalität, die genau so lange herhält, wie es deutsche Erfolge darin gibt.

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De dicto

"Wer in unsicheren Zeiten Jobs schafft, gibt vielen Menschen die Chance zum sozialen Aufstieg.
Jetzt sind die Arbeitslosen am Zug. Die Jammer-Ausrede „Ich finde einfach keinen Job“ zieht nicht mehr!
Denn: Die Firmen suchen Zigtausende Mitarbeiter auch für „einfache“ Stellen: Bauarbeiter, Putzhilfen, Verkäuferinnen, Wachleute. Alles Jobs, für die man keinen Doktortitel oder Studium braucht."
 - Jan W. Schäfer, Bildzeitung vom 14. Juni 2013 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Wer jetzt nicht sozial aufsteigt, der ist selber schuld, will Schäfer hier ausdrücken. Arbeitslose, die sich in Ausreden üben, die jammern: Es ist mal wieder Bashing-Zeit. Interessant ist dabei eigentlich nichts. Das war ja alles schon mal da; wahrscheinlich gibt es keine Widerlichkeit mehr, die man nicht schon den Arbeitslosen anhängte. Interessant ist dabei einzig, was man in der Redaktion der Bildzeitung so alles als sozialen Aufstieg begreift.

Bauarbeiter: Wer heute auf dem Bau anheuert, darf sich auf mickrige Stundenlöhne bei vollem körperlichen Einsatz einstellen. Die Baubranche greift lieber auf scheinselbstständige Mitarbeiter aus Osteuropa zurück, die für wenig Geld arbeiten und die Unkosten für Arbeitsausfälle (aufgrund von Unfall oder Krankheit) auf ihre eigene Kappe nehmen. Freiberufliche Maurer erhalten halt keine Lohnfortzahlung. Man muss schon günstig arbeiten, um dort überhaupt eine Anstellung zu bekommen. Zeitverträge sind deshalb nicht unüblich. Der soziale Aufstieg als Bauarbeiter liegt irgendwo zwischen Zeitarbeit und Aufstocken.
Putzhilfen: Ist das der klassische Einstiegsberuf zum Aufstieg? Putzen wurde ja nie gut bezahlt, war nie besonders angesehen. Seit dem politisch gewollten Ausbau des Niedriglohnsektors wird diese Tätigkeit noch mieser entlohnt - das Ansehen sank dazu proportional. Wer heute putzt, der putzt als Angestellter einer Zeitarbeitsfirma die Räumlichkeiten eines Unternehmens, das vorher eine fest angestellte Kraft eingestellt hatte. Längere Krankheit wird in der Zeitarbeitsbranche nicht selten mit temporärer Kündigung überbrückt. Sicherheiten gibt es keine. Die Putzhilfe, das sagt ja schon der Name, ist nur eine Hilfskraft und wird deswegen zumeist lediglich als Geringverdiener eingestellt. Trotz geringfügiger Beschäftigung sind Arbeitszeiten von 25 Stunden in der Woche durchaus denkbar. Bei geringem Stundenlohn dauert es eben länger, bis die 450 Euro-Grenze erreicht ist. Die meisten offenen Stellen für Putzhilfen schließen von Beginn an aus, dass man je überhaupt bis an diese Grenze stößt. Aufstiegschancen gibt es für Putzhilfen nur, wenn ihr zu putzendes Objekt ein Obergeschoss hat.
Verkäuferinnen: Sie arbeiten immer mehr und zu den schlechtesten Uhrzeiten. Die Auflösung diverser Ladenschlussgesetze hat das Familienleben erschwert und nebenher nicht mal sichere Arbeitsstellen bewirkt. So köderte man damals die Leute noch, als man diese Gesetze kippen wollte. Sie ahnten durchaus, dass sie die Opfer der deregulierten und liberalisierten Öffnungszeiten würden. Da sagte man ihnen einfach, dass mit dieser Maßnahme die Umsätze steigen und schlussendlich die Arbeitsplätze gesichert würden. Nicht nur die Discounter schmeißen heute ihren Laden mit einem Heer an Minijobbern, die überdies viel länger arbeiten, als sie vertraglich mit dem Arbeitgeber vereinbart haben. Ein schöner sozialer Aufstieg ist das, zu familienfeindlichen Zeiten und zu kleinem Lohn sein privates Glück gefährden zu müssen.
Wachmänner: Hat Schäfer je eine Stellenanzeige hierzu gelesen? Nachtarbeit und Stundenlohn auf niedrigsten Niveau sind dort Usus. Häufig über den Umweg von Zeitarbeit, die den Lebensunterhalt nicht abdeckt. Wie sozial aufgestiegen muss man sich eigentlich vorkommen, wenn man den Besitz reicher Leute nachts bewacht, um dann trotzdem übernächtigt auf dem Amt seinen Anspruch auf Aufstockung belegen zu müssen? Auch bei Wachmännern läuft der soziale Aufstieg stets über die monatliche Anpassung des Regelsatzes an den Verdienst.

Ist das alles sozialer Aufstieg? Das Herumkrebsen in den Niederungen des Niedriglohnsegments? In einem Segment, in dem man wenig verdient und nebenher die Verachtung der Gesellschaft spürt? In dem die vollkommene Prekarisierung verwirklicht wurde, in denen die Reduzierung des Menschen zur absoluten Arbeitskraft schon vollbracht ist? Wieviele Geringverdiener erhalten schon Urlaub oder Lohnfortzahlung bei Krankheit?

Die von Schäfer genannten "Bauarbeiter, Putzhilfen, Verkäuferinnen, Wachleute" sind keine Aspiranten auf sozialen Aufstieg, sondern Branchen, in denen man wenig verdient, wenn man arbeitet und nichts verdient, wenn man ausfällt. Wer nicht arbeitet, der soll auch nichts essen - dieses neutestamentarische Sprüchlein ist dort im Rinnstein der schönen neuen Arbeitswelt Realität. Was Schäfer da predigt ist nicht Aufstieg, sondern die Aufopferung des letzten Funkens von Würde, die man vielleicht im Leib hat. Das sind Berufe, die Leute mit goldenen Löffel im Mund nie ergreifen würden, die sie aber brauchen und möglichst günstig erledigt bekommen wollen. Alle diese genannten offenen Stellen waren nie besonders angesehen, aber heute sind sie es so wenig wie nie. Heute sind sie Stellen, in denen man am eigenen Leib erfährt, für wie minderwertig die moderne Standesgesellschaft einen erachtet. Sie sind nicht mehr Stellen im klassischen Verständnis von Arbeitsmarkt, sondern Möglichkeiten, sich als Gesinde zu verdingen.

Sozialen Aufstieg machen vielleicht Leute, die vom sozialen Aufstieg via Gosse schreiben. Leute wie Schäfer. Nie und nimmer Erwerbslose, die in den Niedriglohn hineinstolpern. Für diese Menschen ist ein Aufstieg auch gar nicht geplant.

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De dicto

"Gauck [...] diskutierte vor mehreren Tausend Menschen mit dem seit einem Unfall bei "Wetten dass..?" gelähmten Schauspielstudenten Samuel Koch und dem behinderten Pfarrer und Paralympics-Sieger Rainer Schmidt. Die beiden hätten begriffen, "dass sie viel mehr vermögen, wenn sie etwas von sich verlangen", sagte Gauck. Es sei ein elementares Element der Gesellschaft, "dass wir uns nicht hängen lassen", sagte der Bundespräsident.
Dies gelte "für alle Menschen, die aus dem Normalmaß herausfallen", ergänzte Gauck und nannte als Beispiel Langzeitarbeitslose, die vor der Wahl stünden, sich damit einzurichten oder weiter nach einer Anstellung zu streben. Man müsse lernen, an sich selbst Erwartungen zu richten, nicht nur an die Gesellschaft, die unterstützt."
- aktuell.evangelisch.de am 2. Mai -

Zum Gesagten sei angemerkt: Es ist schon ein Leckerbissen intriganter Rhetorik, zwei gesellschaftliche Randgruppen so stupide gegeneinander auszuspielen. Aber dumm genug kann es wohl gar nicht sein - letztlich regt sich kaum noch jemand darüber auf. Da lobt der Bundespräsident behinderte Mitmenschen, weil sie auch etwas leisteten und macht damit den Gedanken der Leistungsgesellschaft zum wesentlichen Aspekt der Inklusion - aber keinen stört es. Hat der Mensch nun eine unveräußerliche Würde oder definiert sie sich nach dem, was er tut, was er kann und leistet? Und am Ende kürt Gauck dann auch noch Erwerbslose zu einer Art Antriebsbehinderter und macht Langzeitarbeitslosigkeit zu einer Form körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung.

Man vermag mehr, wenn man etwas von sich verlangt, weiß die theologisch geschulte Binsenweisheit. Das ist die alltagssprachliche Ausformung des Fördern und Fordern, die da durchschimmert. Menschen mit Behinderung können demnach nur inkludiert werden, wenn sie sich selbst dazu anhalten. Irgendwie klingt das alles auch wie: Wer nicht integriert ist als Behinderter, der hat selbst noch nicht genug von sich abverlangt, der hat sich hängen lassen, um es mit Gaucks salbungsvollen Worten zu sagen. Das gilt für alle, die nicht ganz normal sind, sagt der Bundespräsident, auch wenn er es schöner sagt und irgendwas vom Herausfallen aus dem Normalmaß salbadert.

Aber Gauck möchte natürlich nicht Behinderte schelten, die sich vielleicht nicht ausreichend integriert fühlen in einer Gesellschaft, in der Leistung und körperlich-geistige Ausbeutbarkeit oberstes Prinzip sind. Er missbraucht lieber den Lebensmut und die Integrationsbereitschaft behinderter Menschen, indem er sie Langzeiterwerbslosen gegenüberstellt. Denn auch die seien in einer ganz ähnlichen Situation. Wie behinderte Menschen gelernt hätten, keine Erwartungen in die Gesellschaft zu setzen, so müssten das auch Arbeitslose lernen. Das ist wenigstens mal ein deutliches Bekenntnis! Was Gauck hier anhand von behinderten und arbeitslosen Menschen verquickt, steht unter dem Stern der absoluten Eigenverantwortlichkeit. Die Gesellschaft ist für nichts mehr verantwortlich, nur die individuelle Verantwortlichkeit entscheidet. Man lebt so gesehen nicht mit einer Behinderung, man ist die Behinderung, das Hindernis selbst, wenn man sich nicht einpasst. Man ist nicht arbeitslos, man ist das personifizierte Arbeitslose. Wenn man nämlich will, wenn man alles von sich abverlangt, wendet sich alles zum Besseren.

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De dicto

"Mensch Merkel
[...]
... jedes Jahr traf sie dort Oberkellner Cristoforo Iacono (59). Dieses Jahr aber war er nicht mehr da.
[...]
... die Kanzlerin hat ein ganz bestimmtes Ziel: das Haus des früheren Hotelmitarbeiters."
- Bildzeitung vom 3. April 2013 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Es menschelt um die Kanzlerin. Sie ist im Urlaub, ist ungeschminkt und ohne BH unter der Bluse. Mensch Merkel eröffnet die Bildzeitung. Hinter der fotomontierten SS-Uniform steckt halt doch ein Mensch. Gerade richtig zur Verhitlerung Merkels an der Peripherie Europas kehrt man die Aktion Mensch hervor, hat man es zum redaktionellen Leitmotiv gemacht, den sterilen Hosenanzug in legere Wäsche zu stecken. Die Urlaubskanzlerin soll die Fotomontagen vergessen machen. Und besonders menschlich scheint die Geschichte von der treuen Urlauberin, die ihren cameriere nachtrauerte.

Der wurde entlassen und Merkel, so will es die Legende der Gebrüder Bild, habe seinen Wohnort ausfindig gemacht und ihn besucht. Spontan und einfach so. Die harte Hand der Kanzlerin, so steht zu lesen, scheint vergessen. Wer denkt dabei nicht an Jack Nicholson, wie er in Besser geht's nicht nach seiner Kellnerin Helen Hunt bestellt, die nicht am Arbeitsplatz erschienen war? Prompt suchte der unter Zwangsneurosen leidende Nicholson sie zuhause auf. Immerhin brauchte der Typ, den Nicholson oscarprämiert darstellte, klare Strukturen, mitgebrachtes Plastikbesteck im Lokal und bei jedem Händewaschen ein neues Stück Kernseife. Hunts Filmsohn war schwer erkrankt und Nicholson tat das, was man nun der Kanzlerin im Hause "ihres" Kellners nachsagt: Er kümmerte sich rührend um die Genesung.

Lassen wir aus Schabernack die Story mal wahr sein. Denken wir uns das PR-gespülte Motiv weg und ordnen den Besuch der alten Dame mal in psychoanalytische Charakterstrukturen ein, machen Merkel zu einem Nicholson, zu einem Zwangscharakter. Darüber liest man Dinge wie: strenge Reinlichkeitserziehung, daraus resultierenden sadistischen Bedürfnisse, die aber relativ kontrollierbar werden können durch Ordnungsmechanismen und Kontrollzwänge. Schimmert also bei dieser Kanzlerin, die selbst im Urlaub noch auf PR-Tour ist, der ihr unterstellte Charakter nicht trotzdem latent hervor?

Diese Deutung ist fürwahr in etwa so lächerlich, wie die verzärtelte Vermenschlichung einer Kanzlerin, die in ganz Europa zunehmend in die Kritik gerät. Der Direktor ihres Hotels auf Ischia meint doch angeblich, sie sei "total normal und ganz einfach". Einer seiner Vorgänger dürfte dasselbe über Mussolini behauptet haben. Was haben solche Erkenntnisse also zu bieten? Noch eine küchenpsychologische Wertung dieser Berichterei gefällig? Mit Zeitzeugenberichten, die Hitler als "total normal und ganz einfach" bezeichneten, hat die Bildzeitung immer gerne Leser angesprochen. Der Mensch hinter dem Verbrecher faszinierte stets. Indem sie nun Merkel vermenscheln, haben sie die in Europa stattfindende Verhitlerung Merkels entgegengesetzt aufgegriffen. Auf ihre Weise reichern sie diese Patrona Finanzmarktae, diese Fidei Defensora um das Faszinosum ihrer stinknormalen Intimsphäre an. Die mit Hakenkreuz fotomontierte Bankenrettungstyrannin wird um die Facette ihrer Privatheit reicher und die diametral entgegenlaufende Verbiesterung forciert. Fazit: Die Verhitlerer haben Eindruck hinterlassen und selbst die Bildzeitung "überzeugt".

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De dicto

"Wenn es um das Thema Volksentscheide geht, kommt schnell das Totschlagargument: Dann haben wir bald wieder die Todesstrafe. Unsere Umfrage beweist, dass zu derlei Misstrauen in die politische Reife der Deutschen kein Anlass besteht.
[...]
Volksentscheide bringen mehr Leidenschaft in die Politik. Was wäre daran verkehrt?"
- Michael Backhaus, Bildzeitung vom 10. März 2013 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Ob der Volksentscheid eine Frage politischer Reife ist, muss an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Mindestens ist es aber eine Frage einer Medienlandschaft, die unabhängig recherchiert und informiert. Und ob die Zeitung Backhausens ein Medium ist, welches zur unabhängigen Willensbildung eines Publikums beitragen könnte, das per Volksentscheid fast schon judikative Mitbestimmung erhielte, bleibt schon mehr als fraglich. Seit Gustave Le Bon wissen wir zudem, dass "die Sittlichkeit der Massen [...] je nach dem Einflüssen viel niedriger oder viel höher sein (kann) als die der einzelnen, die sie bilden". Es geht also weniger um Reife als um die "Erregbarkeit [...] (und) Leichtgläubigkeit des Massen", die eine "Angleichung der Gelehrten und des Einfältigen" bewirkt.

Wenn nun aber ein Medium wie die Bildzeitung, das ja eigentlich an einem chronischen Skeptizismus gegenüber dem Volkswillen leidet, wenn dieser Forderungen stellt, die mit den agendistischen Zielen des Verlages nicht konform gehen - wenn nun also die Bildzeitung eine Lanze für den Volksentscheid bricht, dann muss es ein günstiges Klima für Sujets geben, die wirtschaftlichen Vorgaben entsprechen. Oder man will einfach nur niedere Instinkt bedienen, die man einfach mal zum Zwecke der Ablenkung von "wichtigen Themen" vorschiebt. Es ist natürlich eine theoretische Frage, aber wie wäre das im derzeitigen Klima, da man Osteuropäer und namentlich Roma diffamiert und mit allerlei rassistischen Etiketten versieht?

Stellen wir uns eine Gesellschaft des Volksentscheides mal vor. Gespräch derzeit sind die Roma. 2002 lehnten 58 Prozent der Deutschen Sinti und Roma als Nachbarn ab, wie das American Jewish Committee ermittelte. In anderen europäischen Ländern sieht es ähnlich oder noch schlimmer aus. Besonders Rumänen, Tschechen und Slowaken äußern sich antiziganistisch. Was unterlegt, dass die nach Deutschland kommenden EU-Bürger mit Roma-Hintergrund vom Regen in die Traufe gelangen. Wie endete wohl ein Volksbegehren, das einen Volksentscheid zu Themen forderte, die mit den Roma zu tun haben? Vielleicht Stadtbezirke nur für Roma oder Ausweisung von Roma oder Sozialstaatsausschluss für Roma? Möglich, dass man auch "nur" den gläsernen Roma fordert, wie in anderen Ländern teilweise geschehen. Und was trägt die Bildzeitung eigentlich zum politischen Reifeprozess ihrer Leser bei, wenn sie als Wahrheit über Roma nur weiß, dass es sich weitestgehend nur um Kriminelle handelt, die im Dreck leben? Wie endeten solche Bekundungen des Volkswillens?

Natürlich rudert Backhaus zurück, er sagt ja, dass die Bildleser nur für sie wichtige Themen behandeln wollten. Fundamentale Sujets eher nicht, denn nur (sic!) 41 Prozent würden über die Todesstrafe verhandeln wollen. Aber schon 65 Prozent würden sich zutrauen, die Fiskal- und Wirtschaftspolitik kriselnder EU-Staaten zum Gegenstand eines Volksentscheides zu machen. Und überhaupt: Ein deutscher Volksentscheid, der die Innenpolitik Griechenlands oder Spaniens vorgeben soll? So weit ist der Bildleser schon!

Die Bildzeitung feierte wie keine andere des Ratzinger-Papstes Rede vor dem Bundestag. In der legte er dar, dass die Mehrheitsgesellschaft nicht zwangsläufig immer richtig liegen müsse. Für Kriterien wie die "Würde des Menschen und der Menschheit" reichte das Mehrheitsprinzip nicht mehr aus, sagte er. Hätte man zur Hochzeit der Hartz IV-Hetze über einen Rückhalt im Volk zu noch härteren Maßnahmen, zur Absolutsanktionen zur Urne zitiert, wäre hier sicherlich nicht die Humanitas als Sieger hervorgegangen. Die Scheindebatte um Volksentscheide auf Bundesebene will weismachen, dass die Mehrheit ein unumstößliches Kriterium ist. Was das Volk will, ist quasi immer mehr oder weniger richtig. Und wenn es doch mal falsch ist, beeinflusst und manipulieren die Bildzeitung und Konsorten eben solange, bis es richtiger wird. Bahnhof: Ja oder Nein? Umgehungsstraße: Pro oder Contra? Diese kommunalen Befragungen klappen - über die politischen Richtlinien und über ethische Kategorien kann jedoch nie die Mehrheit als Legitimation dienen.

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De dicto

"Ohne freie Presse wäre Deutschland kein freies Land."
- Ernst Elitz, BILD-Zeitung vom 20. Februar 2013 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Wenn die Heizung läuft, dann scheint morgen die Sonne. Wenn Stuhlgang, dann Posteinwurf. Das sind Wenn-Dann-Sätze wie der oben zitierte. Was hat Presse mit Freiheit gemein? Was mit freien Menschen in einem freien Land? Gut, der Mann schreibt ja explizit von freier Presse. Aber frei und Presse sind ein unabänderliches Liebespaar. Jede Presse war noch immer frei. Nach Selbsteinschätzung war selbst jede Presse in etwaigen Diktaturen frei. Auch gleichgeschaltete Presse stattete sich mit frei aus. War das Land, waren die Menschen darin deshalb aber frei?

Diesem Wenn-Dann-Satz, der, weil er nicht zu plump sein möchte, ohne Wenn und ohne Dann auskommt, liegt der Glaube zugrunde, dass die freie Arbeit der Presse immer auch freiheitliche Tendenzen in der Gesellschaft abbildet. Hier schimmert das Leitmotiv der vierten Gewalt durch. Wenn die Presse nur frei berichten kann, ist das demokratische Konzept erfüllt. Hier wird ehrlich oder unabhängig durch frei ersetzt. Leben freie Menschen in einem freien Land, wenn darin die freie Presse ein kriminelles Wirtschaftssystem kaschiert, schützt und Entwicklungen vertuscht, wenn sie geschönte Arbeitslosenzahlen verbreitet und rassistische Vertuschungsaktionen kaum hinterfragt, wenn sie auf ihre Agenda Nebensächlichkeiten setzt, während Sozialabbau befürwortet und beschlossen wird? Wenn zum Beispiel bei einer Europameisterschaft Gesetze heimlich abgesegnet werden und man viel vom Turnier, wenig aber aus nächtlichen Bundestagssitzungen zu lesen bekommt? Macht es die Menschen frei, wenn sich die Presse frei bewegen kann und frei auswählt, wovon sie berichten will und wovon nicht?

Wenn sich heute die Presse entschlösse, geschlossen nur noch über Modelleisenbahn und das Wetter zu berichten, täte sie das aus eigenen Antrieb, also aus freien Willen. Steckgleise und Nieselregen als Ausdruck eines freien Landes? Das ist natürlich überspitzt. Aber wer hat die Presse dazu gezwungen, die herrschende Ökonomie zu verteidigen? Tat man es nicht aus freien Stücken? Und ist diese Freiheit, die man sich da nahm, nicht vielfach die Unfreiheit von Menschen, die in dieser Ökonomie am unteren Ende darben müssen? Freies Land, freie Menschen, wenn die Presse geschlossen von der Arbeitslosen Faulheit oder der Roma Unbenehmen berichtet? Freiheit, wenn sie ganz freiweg Reputation für Bundeswehreinsätze im Ausland schafft? Ist es freiheitlich, wenn sie sich die Freiheit nimmt, Niedriglohnverhältnisse oder Lohnkürzungen für etwas hinzustellen, das unbedingt vernünftig ist?

Was Elitz meint ist, dass es ohne dieser freien Presse keine freien Machthaber gäbe. Für sie ist es ein freies Land - für die Menschen darin wird es immer mehr unfrei, auch wenn der Oberguru aus Bellevue von einer Freiheit spricht, die man in Verantwortung leben müsse. Er meint damit, man müsse die unverbindliche Freiheit auch dann stillschweigend und zufrieden genießen, wenn der Magen knurrt oder das Dach ein Loch hat. Freiheit sei nämlich keine Geldfrage.

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De dicto

"Deutsche Richter haben für vieles Verständnis:
Für Kinderschänder, die selbst angeblich eine schwere Kindheit hatten.
Oder für U-Bahn-Schläger, die im Vollrausch Menschen ins Koma geprügelt haben.
Rentner Heinz F. (85) aus Baden-Württemberg hoffte vergeblich auf Milde. Er muss 30 Monate ins Gefängnis.
Sein Verbrechen? Nach 58 Jahren Ehe tötete er seine schwer demenzkranke Ehefrau (84), weil sie ihn darum gebeten hatte.
[...]
Warum gibt es bei Gerichten volles Verständnis für Vollrausch – aber kein Verständnis für Liebe?"
- Christian Stenzel, BILD-Zeitung vom 1. Februar 2013 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Was man hier zu lesen vorgesetzt bekommt, ist der übliche Sermon des Konservatismus, wonach die Rechtssprechung in dieser dem Linksruck unterworfenen Demokratie zuweilen zu lasch sei. Er suggeriert, dass in diesem Land der nachsichtigen Richter der sexuelle Missbrauch an Kindern geduldet und schwere Körperverletzung entschuldigt würde - und findet nebenher, dass zweieinhalb Jahre Gefängnis eine sehr schwere Strafe für die Tötung eines Menschen sei, wenn man denn aus Zuneigung tötete. Die U-Bahn-Schläger, auf die Stenzel anspielt, hatten jedoch vor mehr als einem Jahr Haftstrafen zwischen vier und sechs Jahren erhalten - eine höheres Strafmaß als der Rentner, ohne je getötet zu haben. Verfolgt man die Berichte in den Medien, so stellt man Haftstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren für Sexualstraftäter fest, die sich an Kindern oder Jugendlichen vergriffen haben. Tötet ein solcher Täter seine Opfer zudem, ist die Sicherheitsverwahrung nach lebenslänglicher Haftdauer der Regelfall. Auch hier kann sicherlich nicht von zu viel Rücksichtnahme gesprochen werden.

Natürlich spricht Stenzel da ein dumpfes Grollen innerhalb der bürgerlichen Sphäre an. Til Schweiger wollte Sexualstraftätern mal die Bürgerrechte entzogen sehen, Frau Guttenberg verschwisterte sich mit einem Leib- und Brüstesender, um durch Verführung zur Straftat Tätern habhaft zu werden - und um hernach die Rechtssprechung zu schelten, die diese Art von Beweisführung gerichtlich nicht verwenden wollte. Zwölf Jahre Haft für den sexuellen Missbrauch eines Kindes ist für diese Leute nicht genug. Zwischen lebenslänglicher Kerkerhaft und Todesstrafe liegen die Forderungen üblicherweise. Für diese Leute ist wie für Stenzel auch, die Rechtssprechung in diesem Lande eine geradezu lauschige Veranstaltung, die Institution einer Täterschutzgesellschaft. Dieser Unsinn dient dazu, die Stimmen nach einer harten Hand, nach erbarmungsloser Ahndung zu fördern und die Abschaffung resozialisierenden Gedankenguts zu postulieren.

Dafür ist kein Mittel zu blöd. Jetzt ist es das verwirrende Beispiel eines Rentners, der seine demente Frau tötete und dafür viel zu hart bestraft wurde. Ist denn die Tötung, selbst wenn sie auf Wunsch erfolgte, keine Straftat mehr? Hat die Tat Freispruch verdient? Und Ungereimtheiten: Wie war es der "schwer demenzkranken Ehefrau" möglich, ihren Tod zu erbitten? Hat sie das vorher schon mal als Bitte geäußert? Und was zählt ein solcher Wunsch von gestern im Heute? Stenzel fragt verlogen: "Sein Verbrechen?" - und nennt dann die Tat. Soll diese rhetorische Frage suggerieren, dass das Verbrechen gar kein Verbrechen sei? Dass Sterbehilfe plötzlich moralisch legal ist? Wie sähe denn eine Gesellschaft aus, in der jeder nach Gutdünken, ohne notarielle und ärztliche Aufsicht, sterbehelfen dürfte? Und dann die Liebe, die er als Motiv bemüht. Natürlich kann es Zuneigung und Mitleid gewesen sein. Spielt bei so einer Entscheidung aber nicht stets auch ein egoistischer Impuls mit, die Befreiung von Sorge und Pflege? Und die Leere natürlich. Keine Kraft mehr zu haben, ausgebrannt zu sein, desillusioniert - auch das wären noch weitere Motive. Und überhaupt scheint Stenzel ein Lebensgefühl anzusprechen, das kein Problem damit zu haben scheint, lästiges und zeitraubendes Leben vorzeitig dem Tode zu übergeben - hier tickt eine Ökonomie der Nützlichkeit.

Stenzel macht es sich da schon ganz einfach - aber so einfach muss es wohl sein, wenn man belegen will, dass in diesem Staat das Verbrechen wohlgelitten ist, während die Tötung aus mitmenschlicher Güte heraus, gnadenlos bestraft würde, dass also immer die Falschen bestraft würden, während die Richtigen davonkämen. Zu dem Zwecke eine rigide Haltung und gnadenlose Bestrafung in die Rechtssprechung zu diktieren, ist jedes Mittel recht und billig. Auch die dreiste Lüge, dass in diesen Gefilden die reine Nächstenliebe den Straftäter in seine Arme schließt. Aber wer natürlich Lebenslänglich noch für zu kurz hält, der glaubt diesen Unsinn vermutlich wirklich.

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De dicto

"Vielen Sozialdemokraten ist möglicherweise nicht klar, welches Opfer Peer Steinbrück erbringt, indem er seiner Partei als Kanzlerkandidat zur Verfügung steht. Denn mit der einträglichen Tätigkeit als Vortragsreisender ist jetzt erst einmal Schluss."
- Michael Backhaus, BILD-Zeitung vom 3. Oktober 2012 -

"Die Kanzlerkandidatur wird ein teurer Spaß für Peer Steinbrück. Als Kandidat will er keine bezahlten Vorträge mehr halten, wovon er, als er noch ein freier Mensch war, offenbar sehr ordentlich leben konnte."
- Berthold Kohler, Frankfurter Allgemeine vom 3. Oktober 2012 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Steinbrück ist der rechtsgerichteten Presse nicht unangenehm. Er mag zwar gegen die eiserne Merkel kandidieren, gewänne er die Wahl jedoch, wäre es kein Verlust für die Verfechter des Washingtoner Konsens, besser bekannt als Anhänger des Neoliberalismus. Einen solchen Mann hält man sich warm, gegen so einen schreibt man nicht an. Jemanden wie ihn schreibt man um, macht ihn besser und edler, als er ist - gerade, wenn sich Stimmen mehren, die das Gegenteil behaupten.

Neokonservative Agenda ist es, Schmierenstücke und Fadenscheinigkeiten umzuwerten. Und so sind Steinbrücks üppige Expertenhonorare, die man ihm nun aus linken Kreisen anlastet, zwar durchaus prüfenswert, schreibt man in den Blättern der rechten Mitte oder mittigen Rechten, aber man müsse auch mal sehen, was der Mann aufgibt. Weil Deutschland ruft, läßt er Unsummen Geldes links - oder doch eher rechts? - liegen. Er hätte weiterhin Honorare einstreichen können, aber Steinbrück ist ehrenwert und idealistisch genug, darauf zu verzichten. Ja, er erbringt förmlich ein Opfer, weil er nicht weiterhin ist, was er eigentlich nie war: Experte. Edel sei der Peer, hilfreich und gut.

Aus einen Makel einen Vorzug herbeischreiben: das ist der publizistische Versuch einen Volkstribunen zu formen. Dabei geht man von der fehlerhaften Prämisse aus, er hätte seinen Expertenstatus und damit sein Honorar verdient - er hat es bekommen: das ist ein gewaltiger Unterschied. Das kann man ihm nicht mal ankreiden, zumal er seine Nebenverdienste angegeben haben soll - wobei zu klären ist, ob nicht eher seine Abgeordnetendiät nebenverdienstlich anzusehen ist; und natürlich darf die Metafrage hierzu nicht fehlen: Sollen Nebenverdienste nicht Zahl für Zahl angeben werden, anstatt in seltsamen aussagelosen Stufenvarianten? Dass man ihn aber zu einen Menschen schreibt, der einen unglaublich brutalen Verzicht übt, um der Allgemeinheit einen Dienst zu tun, das ist so infam und intellektuell verlottert, dass man von publizistischer Verdunklung sprechen muss.

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De dicto

"Gabriel und von der Leyen sprechen aber nie von denen, die es aus eigenem Verschulden auf keinen grünen Zweig bringen. Die „keinen Bock“ hatten, ihre Ausbildung abzuschließen. Die schon am Montagmorgen die Stunden bis Freitagmittag zählen. Die sich weder weiterbilden noch anstrengen wollen. Die sich lieber zwei Handys leisten als einen Riester-Vertrag.
Das Muster der Altersarmuts-Debatte lautet: Schuld sind immer die anderen. Raffgierige Unternehmer, neoliberale Rentenpolitiker, wahlweise CDU oder SPD: Sie alle sind angeblich an den Mini-Renten schuld. Nur von den Mitmenschen, die es sich leisten, nichts zu leisten, ist keiner verantwortlich.
850 Euro Mindestrente nach schwarz-rotem Modell belohnt die Falschen. Und bestraft durch höhere Abgaben oder Steuern die, die sich ihre Rente in dieser Höhe mühsam erarbeiten. Da gilt: Der Fleißige ist der Dumme. Und das muss doch mal gesagt werden!"
- Hugo Müller-Vogg, BILD-Zeitung vom 13. September 2012 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Natürlich, wie sollte es ein rechtsgerichteter Feuilletonist auch anders sehen wollen oder können! Man kann Gabriel und von der Leyen allerlei vorwerfen - dass sie aber nicht diejenigen abkanzlern, die selbst schuld sind, dass sie kaum Rente kriegen werden, ist so hanebüchen und idiotisch, dass es zum Schreien ist. Und im Falle von der Leyens stimmt es nicht mal, sie sagte es ja zwischen den Zeilen und auch als Zeile. Was Müller-Vogg da fordert ist nicht eine Debatte über eine Rente, von der man leben können soll - er will, dass Gabriel und von der Leyen davon ablenken. Sie sollen die Verantwortung jenen übertragen, die Opfer einer Anti-Staatsrenten-Politik wurden und sollen auf billigster Grundlage stigmatisieren.

Es sind ewig sich wiederholende konservative Affekte, die dieser Kolumnist erleidet. Man benennt Sündenböcke, wirft einen populistischen Satz wie Der Fleißige ist der Dumme! in die Runde und tut so, als sei der Fleißige der Dumme, weil es die Faulen sind, die ihn dumm dastehen lassen - dass es eine zielgerichtete Politik für die Versicherungswirtschaft war, soll diesem vermeintlichen Dummkopf so unbekannt bleiben. Und wenn man weiß, dass man Unsinn verbreitet, so hat es sich seit Sarrazin eingebürgert und bewährt, sein Statement mit Das wird man doch mal sagen dürfen! oder mit Das muss doch mal gesagt werden! zu beschließen. Wohl das profundeste Argument der aufhetzenden Worthülse ohne Inhalt. Wie ein trotziges Kind, dass noch einen draufsetzt, obgleich es weiß, dass es Mist gebaut hat.

Leute ohne Riester-Vertrag tragen Schuld, dass ihnen das Geld im Alter nicht reicht, meint er. Ob Müller-Vogg viel über die Konditionen der Riesterei weiß? Über die halbseidene Einriesterung der Versicherungswirtschaft in öffentliche Belange zu Zeiten der schröderianischen Reformära? Natürlich weiß er es. Naiv zu glauben, er wüsste es nicht. Und er weiß auch, dass es viele Menschen mit so niedrigen Einkommen gibt, dass sie sich die monatlichen Beiträge für eine Privatrente nicht leisten können. Man hört ihn in seinem Kämmerlein zetern: Aber für Alkohol und Zigaretten ist Geld da! Und sein Blatt macht dieser Tage ja auch wieder Stimmung. Generalangriff auf die, die man für Schmarotzer hält. Schuldig sind die Leute, die mal kleine Renten erhalten, weil sie nicht genug Geld haben. Standesdünkel würde man das normalerweise nennen - seine Zeitung nennt es meinungsstark. Dass das Geld selten reicht, um auch noch eine Privatrente zu finanzieren, davon schreibt er nichts, denn dann fiele seine Philippika auf den Schmarotzer durch, dann verlöre sie ihren konservativen Erbauungswert. Da kann man noch so fleißig sein, wenn das Geld nicht reicht, dann riestert man nicht - alles andere ist dummes Geschwätz. Und daher kann es nicht heißen, dass der Fleißige der Dumme ist, sondern dass der Dumme recht fleißig Kolumnen schreibt - das muss doch mal gesagt werden!

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De dicto

"Aber nur die Gemeinschaft von Mann und Frau ist auf die Hervorbringung von Kindern angelegt. Sie ist Keimzelle der Gesellschaft. Daher wird sie als Institution geschützt."

- Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine vom 13. August 2012 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Lassen wir mal beiseite, dass es durchaus richtig ist, die Familie als Institution zu schützen - und lassen wir auch beiseite, wie wir als Gesellschaft den Familienbegriff interpretieren wollen, ob nun homosexuelle Paare mit oder ohne Kinder Familien sein sollen oder nicht. Es soll hier um etwas Grundsätzliches gehen: Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zu benennen ist nämlich ein beliebtes Vorurteil, das sich wissenschaftlich nicht bestätigen läßt.

Die Anthropologie und die Evolutionsbiologie geben durchaus nicht vor, dass Mann und Frau als Keimzeile aller Gesellschaft zu sehen sind. Der Blick auf vom Menschen artverwandte Spezies läßt Rückschlüsse zu, dass die Erziehung und Anleitung der Jungen, einst nicht einem Paar, sondern der Gruppe übertragen wurde. Die Paarung ergibt zwar den Nachwuchs, aber die Kinder gehörten letztlich nicht Mann und Frau, modern gesagt: das Sorgerecht lag nicht bei den Eltern, sondern wurde vergesellschaftet. Die Kinder hatten auch keine explizite Bindung zu den Erzeugern, schliefen nicht abends selbstverständlich in deren Nestwärme und wurden nicht ausschließlich von jenem Weibchen gestillt, das die Mutter war, sondern von einem mehrerer Weibchen, die nicht abgestillt hatten. Richard David Precht schreibt, dass dies mit dem Einzug der Liebe zwischen Männchen und Weibchen einen Abbruch fand, weil Liebe immer auch Absonderung von anderen und damit Exklusion von lästigen Dritten bedeutet. Damit ändert sich an der Keimzelle, die Müller ja zitiert, nichts. Nicht die klassische Familie nach dem Schema "Mann, Frau und Kinder" ist Keimzelle, sondern der archaische "kommunistische Impetus", Fürsorge als Gesellschaftsauftrag zu leisten.

Auch diese These ist natürlich nicht hundertprozentig sicher; sie ist auch nur eine Vermutung. Eine jedoch, die im Hinblick auf Beobachtungen schlüssiger erscheint und die nicht sehr gut in ein Lebenskonzept passt, in dem Eigenverantwortung und soziale Vereinsamung wesentliche Stützpfeiler sind. Hätte nämlich der Mensch ursprünglich Erziehung als Verantwortung für die gesamte Gesellschaft begriffen, wäre er also in seiner Keimzelle ein Kommunist, so würde das bedeuten, dass der homo neoliberalis in einem nicht artgerechten Zustand weilte, kein richtiges Leben im falschen finden könne. Der Mensch ist freilich flexibler, existenzialistisch gesagt, kann er das sein, was er sich einzubilden meint; als Wesen, das sich selbst reflektiert, ist ihm die Selbstdefinition gegeben und die kann in alle Richtungen ausschlagen. Niemand will heute seine Kinder vollauf der Gesellschaft übertragen - denn der heutige Mensch definiert sich (auch) über seine Kinder. Das muß kein künstlicher Zustand sein, sondern ist dieser Gabe zur Selbstdefinition geschuldet.

Dass aber kommunistische Impulse nicht per se ideologisch sind, sondern der conditio humana entsprechen, das reicht aus, um dem konservativen Leitbild von der Keimzelle der Gesellschaft immer wieder Auftrieb zu geben. Denn es darf nicht sein, was nicht sein soll. Mit der Familie aus Mann, Frau und Kindern läßt sich die Hierarchie einer Gesellschaft sauber und ein wenig naturalistisch erklären. Richtig muß dieses Konstrukt aber deswegen noch lange nicht sein. Und ist es vermutlich auch nicht...

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"Zwangsanleihen bei Reichen, die verzinst zurückgezahlt werden, sind als Lastenausgleich eine vernünftige Maßnahme."

- Michael Sommer, Interview in der BILD-Zeitung vom 25. Juli 2012 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Geld leihen, nicht einziehen! Zum Pfandleihhaus, nicht zur mehr steuerlichen Regulierung eines Gemeinwesens, das derart dereguliert wurde, dass es kaum mehr dem Verfassungsauftrag eines sozialen Staates gerecht werden konnte. Der Weisheit letzter Schluss ist es also, dass sich Geld zur Ankurbelung des Allgemeinwohls geliehen werden soll - höhere Abgaben ohne Rückzahlungsvereinbarungen verlocken offenbar nicht. Dieser Vorschlag stammt vom DGB-Vorsitzenden, von einem Gewerkschafter. Wenn selbst die nicht die Notwendigkeit sehen, die Ungleichheit durch gezielte Umverteilungsmaßnahmen zu mindern, dann ahnt man, wie weit die ideologische Bearbeitung bereits fortgeschritten ist. Die Aussage zeigt, dass die Arbeitnehmer von Funktionären vertreten werden, die gleichfalls die andere Seiten vertreten könnten, würde dort ein Posten frei.

Sommer will einen Staat, der sich Geld von denen leiht, die genug haben, um höhere Beiträge für die Gesellschaft zu leisten. Er will diesen Reichtum noch mehren, indem er ihn verzinst zurückbezahlt. Gleichwohl geißelt er immer mal wieder die Kluft, die sich zwischen Reichtum und Armut auftut, die immer gewaltiger wird. Diese Diskrepanz gilt es zu überwinden, wissen Gewerkschaften bei Maikundgebungen zu predigen. Eine Steuerpolitik, die den Reichtum in die Pflicht nimmt, starke Schultern durchaus stärker, vielleicht sogar sehr viel stärker belastet, ist das Mittel hierzu. Davon spricht Sommer aber wenig. Er will, dass sich der Staat das Geld leiht, das er den Reichen vormals geschenkt hat, als er Steuern senkte und Schlupflöcher einrichtete.

Mit geliehenen Geld will er die Krise in Europa bekämpfen. Mit dem Geld, das die Staaten Europas in ihrem neoliberalen Deregulierungswahn bewusst liegen und auf den Konten Vermögender vermodern ließen. Man sprach von verschuldeten Staaten und senkte gleichzeitig die Steuern, machte die sozialen Auffangmechanismen unbezahlbar und senkte nochmals Steuern und Abgaben, um Anreize für Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen. Weniger Staat sollte es geben, was auch hieß: weniger Steuern. Und die Spitzensteuersätze kippten. Dieses fehlende Geld soll nach Michael Sommer nicht zurückgeholt werden, er will es nur leihen und dann verzinst zurückbezahlen, dem Geldkreislauf also wieder entziehen.

Wenn das der Bund der Steuerzahler oder ein Arbeitgeberverband vorgeschlagen hätte! Ja dann! Aber doch kein Gewerkschafter! Wie tief New Labour doch bereits verankert ist...

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De dicto

"Die meisten deutschen Nationalspieler bewegten ihre Lippen nicht."

- Franz Josef Wagner, BILD-Zeitung vom 1. Juli 2012 -

"Wer für sein Land nicht singt, tut sich schwer mit dem Siegen."

- Peter Hahne, BILD-Zeitung vom 30. Juni 2012 -

"Unsere Hymne ist ein Bekenntnis zu unserem Land, unserer Demokratie, unserer Geschichte. Deshalb gehört sie auch endlich im Grundgesetz verankert.​"

- Hugo Müller-Vogg, BILD-Zeitung vom 1. Juli 2012 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Die oben zitierten Fußball-Experten aus dem dieckmännischen Stall wissen ganz genau, warum die DFB-Auswahl gegen jene Italiens verlor. Nicht an mangelnder Laufbereitschaft lag es etwa, sondern an mangelnder Singbereitschaft - das ist nicht die These eines originell sein wollenden Sportjournalisten alleine, sondern dieser Tage allgemeinverbindliche Agenda im Springer-Haus. Das Spiel wurde nicht etwa im Spiel, sondern letztlich schon davor entschieden. Die Italiener hätten so leidenschaftlich gesungen; gesungen von der Bereitschaft in den Tode zu gehen, wie es das Fratelli d'Italia in seinem Refrain in den Mund legt - und mancher DFB-Kicker habe nicht mal die Lippen bewegt. Denn nur wer leidenschaftlich schmettert, der überträgt diese Leidenschaft auf den Platz, wissen die Experten aus dem Springer-Haus. Die spanische Auswahl müsste demnach schwer im Nachteil sein, denn die spanische Hymne kennt keinen Text. Leidenschaftlich gespielt hat die Mannschaft dennoch; und das Turnier souverän und ästhetisch gewonnen - und das ganz ohne vorspielerischen Gesang.

Man hätte viel Analysiertes erwarten können nach der Niederlage der Nationalelf. Es gab ja durchaus Diskussionswürdiges - weniger Löws personelle Entscheidungen vor dem Spiel. Der deutsche Fußball und sein Journalismus sind immer noch zu personell eingestellt. Taktik wird da unterbewertet - aber genau hier hätte man ansetzen können. Über viel wurde geschimpft, die richtigen Fragen stellte man allerdings nicht. Beispielsweise: Warum entstand im Mittelfeld nie Überzahl? Mit diesem technisch etwas aufpolierten Kick and Rush, den die DFB-Elf zuweilen spielt, setzt man sich gegen Mannschaften, die den kontrollierten Ballbesitz pflegen, nicht durch. Wer den Ball nicht besitzen will, der besitzt auch nicht jenes Spielgerät, über das man zum Erfolg kommt. Und ohne immer wieder geschaffene Überzahlsituationen im Mittelfeld gerät man unter Zugzwang, verrennt sich in der Mitte des Platzes. Vier Verteidiger lassen sich ja durchaus vertreten, wenn man sie so agieren läßt, wie das in der spanischen selección der Fall ist. Die beiden Außenverteidiger fungieren dort nicht nur als Defensivkräfte, sondern schalten sich stets in das Angriffspiel mit ein, spielen quasi als hängende Mittelfeldspieler. Außer Lahm gelingt das den deutschen Abwehrrecken aber kaum - sie sind zu starr positioniert, sind kaum Angriffsoptionen. Fragen stellt der Sportjournalismus durchaus - nur profund sind die nicht. Kurzum, man hätte über eine statische, teils auch zu konservative Spielweise des DFB sprechen können - nicht nur gegen Italien, sondern vorher schon gegen Portugal und Dänemark. Die Niederlage allerdings auf den Gesang vor dem Spiel festzulegen, das ist so ungeheuerlich doof, dass man kaum glauben mag, dass diese These erwachsene Männer in aller Ernsthaftigkeit vertreten können.

Fußball ist kein romantisches Sturm und Drang. Wer das glaubt - und die drei "Experten" glauben das wohl! -, der hat sich nie profunder mit dem Spiel befasst. Fußball ist kein verinnerlichter Romantizismus; mit der richtigen patriotischen Einstellung gewinnt man vielleicht die Herzen rührseliger Massen in zu engen Fantrikots - nicht aber Fußballspiele. Wäre das so einfach, so wäre Fußball jenes Spiel, das den größten Fanatikern Pokale einbrächte. Die Debatte um das Mitsingen der Hymne unterstreicht nur, dass es heute keinerlei Ahnung mehr bedarf, um in Zeiten großer Turniere wichtigtuerische Kommentare abzusondern. Jeder kann bundestrainieren, jeder kann seinen Stuss als Erkenntnis abdrücken. Wagner, Hahne und Müller-Vogg sind nicht mehr, als die gröhlende Ahnungslosigkeit und die gellende Partylaunenhaftigkeit des Feuilletons. Sie kreischen ihr Unwissen nicht beim public viewing hinaus, sie schreiben es nieder und verleihen nebenher dem Fußball auch noch halbesoterische Züge, wenn sie darüber salbadern, dass es die singende Leidenschaft ist, die den Sieg hokuspokisiert. Der DFB brauche keine modernere Spielweise, er brauche nur beseeltere Sangesnaturen - hat da die Casting-Republik und ihr Wahn, jeder könne eine Bardenkarriere starten, wenn er nur gerne singt, abgefärbt?

Solche Leute schätzen den Fußball nicht, sie machen ihn lächerlich und diskreditieren und trivialisieren ihn. Man sollte Fußballer nicht zum Singen der Hymne verpflichten, sondern manchem dieser Experten das Singen verbieten...

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