Migrationspolitik: Das hat nicht das Thema der AfD zu sein!

Die Linke soll die Themen Migration und Flüchtlinge endlich ad acta legen, sich von der AfD nicht die Themen vorgeben lassen? Aber Fragen zu den Fehlern und Problemen der Migrationspolitik müssen ergebnisoffen und unideologisch links diskutiert werden. Nicht Ignoranz hilft – den Rechten ihr Thema mit Kenntnis und ohne Schaum vorm Mund wegnehmen ist die Option.

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Zermürbt statt informiert

Mit dem 25. Mai 2018 hat sich unser aller (Arbeits-)Leben verändert. Der Datenschutz, schon vorher ein wichtiges Thema bei Geschäften jeglicher Art, wurde nochmals verschärft. Das heißt, eigentlich änderte sich in Deutschland nur relativ wenig, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) orientierte sich ja am deutschen Datenschutzgesetz. Ein Hype ist seinerzeit trotzdem entstanden. Plötzlich war von der absoluten Datenschutzrechtssicherheit die Rede. Das hat bis überallhin ausgestrahlt. Theater schreiben mir nun etliche Jahre nach dem letzten Theaterbesuch, fragen an, ob sie die Kundendaten in der Datenbank belassen dürfen. Selbstverständlich hat auch im gesundheitssystemischen Komplex der Datenschutz nochmals zugelegt – wobei er dort vorher schon ein großes Thema war.

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Worauf wollen wir eigentlich hinaus?

Schaffe, schaffe – und s’Häusle baue? Das war die Sinnstiftung der alten Bundesrepublik. Ja, selbst die DDR hatte einen Plan und animinierte seine Bürger, aus den Ruinen aufzuerstehen und was zu schaffen. Und heute? Was ist unser Plan? Durchhalten? Aber wofür?

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Informationszeitalter? Informationszeit, Alter!

Gab es jetzt Menschenjagden in Chemnitz oder nicht? Den Fall Skripal musste ich mir einst erklären lassen von Kollegen. Ich klinke mich immer öfter aus aus den aktuell geführten Debatten. Eigentlich eine fatale Haltung für einen, der sich einen Teil seines Lebensunterhaltes im Medienbetrieb verdient.

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Die postmaterialistische Studie, von der alle sprechen

Nicht erst seit Chemnitz fragt man sich, woher diese Wut kommt. Nicht erst seit Chemnitz verweist ein Teil der Linken auf den Sozialabbau, den viele Menschen im Lande als persönliche Beleidigung aufgefasst haben und der sie zu Abstiegsverängstigten machte, während der andere Teil der Linken meint, dass das alles kaum etwas damit zu tun habe, ob denn jemand abgehängt ist oder sich wenigstens vor einem Abstieg fürchtet. Und zuletzt nicht erst seit Chemnitz weist die letztgenannte Gruppe von Linken die anderen ihrer Art auf eine Studie hin, die angeblich ihre These konkretisiert, erklärt und verifiziert. »Kennst du etwa die DIW-Studie nicht?«, fragen sie dann ungläubig - und prompt soll mit diesem Hinweis die Gegenthese vom Sozialabbau kassiert sein.

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Immer diese Lokführer

Die Bahn, ein renditeorientiertes Unternehmen, cancelt im hohen Norden Verbindungen. Jetzt kommen Sie bloß nicht auf falsche Ideen! Das hat doch nun wirklich nichts mit Renditezwang oder Kosten-Nutzen-Erwägungen zu tun: Nein, die Lokführer sind schuld! Das sind sie ja immer …

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Die Körperfresser kommen!

Kaum hat SPON dem Gesundheitsminister einen Imagewandel attestiert, belehrt er das Qualitätsmedium eines Schlechteren: Jetzt will er an die körperliche Substanz. An die Organe. Per Widerspruchsverfahren. Die Leibeigenschaft soll hier rehabilitiert werden: Und das, obgleich es sich hier eigentlich nur um ein Nischenthema handelt.

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Die Pfleger von heute sind die Pflegebedürftigen von morgen

In Krankenhäusern und Pflegeheimen gibt es ziemlich viel zu tun; der Pflegebedarf ist immens. Eigentlich wird jede helfende Hand gebraucht. Aus dieser Einsicht resultieren Vorschläge wie jener, Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge in einer generalstabsmäßig geplanten Aktion als Pflegehelfer zu verpflichten. Umbetten, Saubermachen, Löffeln und auf Klingelzeichen in Zimmer eilen – das kann ja jeder machen. Qualifikation steht bei solchen Planungen hintan, ebenso die Basics des Berufs: Werte wie Empathie oder Nächstenliebe, werden dabei nicht beachtet.

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Tanke für meine Arbeitsstelle

Dumping ist aus der Mode. Prekarisierung von gestern. Im Unterbietungswettbewerb ist das Dumpingdumping die ganz neue Schiene. Wir sorgen uns um prekäre Beschäftigungsverhältnisse und nennen das dann »Sorge um Arbeitsplätze«. Was für eine Misswirtschaft!

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»Ich bin für Flüchtlinge!«

Der größte Vorwurf an Wagenknecht und #aufstehen lautet: Sie agierten nicht internationalistisch. Aber was soll die Absicht, Fluchtursachen vor Ort abzustellen, sonst sein, als ein Bekenntnis zum Internationalismus? Innerhalb des linken Diskurses läuft mächtig was schief.

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Die deutsche Ideologie

Ich landete vergangene Woche in einer Gesprächsrunde des Deutschlandradios. Es ging um Chemnitz. Titel: Ist der Geist aus der Flasche? Mit dabei: Historiker Norbert Frei, Publizistin Liane Bednarz und »FAZ«-Journalist Peter Carstens. Stephan Detjen leitete die Runde und kam prompt auf Carstens’ an diesem Tag erschienen Artikel zu sprechen. In dem ging es um die sächsische Grundverstimmung, die 200 Jahre zurückliege. Als Minderwertigkeitskomplex gegenüber dem Preußentum quasi habe man das bis heute bewahrt. Eine Viertelstunde, just ein Drittel der Gesprächszeit, rang die Runde dann um die Sachsen, die man jetzt am besten per Bundeszwang und mit der fortwährenden Vermittlung westlicher Werte in den Griff bekommen sollte. Ich merkte an, dass der Rechtsruck nicht nur in Sachsen bestehe - und dass hier der Besserwessi einen Bundesmoralismus pflege: Keiner in unserer netten Runde kam nämlich aus dem Osten.

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Harsch in concert

Chemnitz rockt. Nach dem Konzert spricht alle Welt viel von Zeichen. Und über Symbolik. Ist es das gewesen? Mensch, das Leben ist weder ein Ponyhof noch ein Rockkonzert!

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Warme Worte gegen Hitze

Gottlob haben deutsche Städte erkannt, dass man gegen die durch den Klimawandel bedingte Hitze etwas machen muss. So auch Frankfurt. Ein vom dortigen Umweltamt aufgelegtes Programm zeigt aber eigentlich nur auf, wie hilflos man vor der Entwicklung steht. Hilflos, ohne Allgemeinkonzept und überdies ein klein wenig elitaristisch.

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