Eingebundene Opposition

Die Todesstrafe ist sinnlos. Sie bewirkt nichts. Statistische Werte beweisen, dass auch die Todesstrafe Verbrechen nicht reduzieren kann, geschweige denn ganz vereiteln. Selbst wenn die Todesstrafe vollstreckt, rege genutzt wird: Mord und Totschlag bleiben in der Gesellschaft verankert. Daher ist sie nutzlos, sie erzielt keine Wirkung, belässt alles beim Alten. Was nutzlos ist, kann ebenso gut unterlassen werden, macht nur unnötige Diskussionen und Rechtfertigungen, vergeudet wertvolle Arbeitskraft, verschwendet gesellschaftliche Liebesmüh'. Verschwendung kann sich eine Gesellschaft nicht leisten - zu muntere, ausufernde Diskussionen ebensowenig. Aus diesem Grund: Die Todesstrafe muß weg!

So oder ähnlich rechtfertigen Gegner der Todesstrafe aus aller Welt ihre Aversion gegen das organisierte Meucheln. Sie greifen die Funktionalität auf, werfen die Funktionslosigkeit in den Disput, betreiben die Enthebelung der Strafe durch sogenannte sachliche Auseinandersetzung. Und deren Sache ist: die Todesstrafe bringt nichts, ist fruchtloses Mittel des Rechtsstaates und daher grober Unfug. Das wirft natürlich die Frage auf, wie sachliche Gegner der Todesstrafe denken und handeln würden, würde die Todesstrafe eben doch Wirkungen zeitigen. Wäre sie vertretbar, könnte man sie tolerieren, wenn Gewaltverbrechen dadurch beträchtlich reduziert würden? Würden Organisationen, die sich heute dem Kampf gegen die Todesstrafe verschrieben haben verschwinden, oder würden sie am Ende für eine humanere Form des staatlichen Tötens einstehen, um ihrem Anspruch auf Menschlichkeit genüge zu tun?

Was jene Gegner betreiben, ist das Spiel der herrschenden Positionen. Sie greifen nicht auf ethische Kategorien zurück, weil diejenigen, die das Primat der Todesstrafe in Händen halten und verteidigen, keinerlei ethische Bedenken haben. Es sind die Herren des Funktionalismus, Menschen, die Kosten und Nutzen abwägen, kaltes Kalkül anwenden, den Sinn einer Sache nicht an idealistischen Werten, sondern am materiellen Nutzen orientieren. Um in einer Diskussion auf Augenhöhe zu stehen, so nehmen die Gegner der Todesstrafe an, müssen sie deren Kategorien berühren. Sie dürfen nicht in ethischen Gewässern herumdümpeln, weil sie sonst nicht als gleichberechtigte Gesprächspartner akzeptiert würden, unverstanden blieben, womöglich sogar als religiöse Spinner abgestempelt wären. Einen Menschen deswegen nicht zu töten, weil er Mensch ist, weil die oberste Maxime des menschlichen Handelns sein muß, Leben nicht einzuschläfern, es leben zu lassen, auch wenn dieses wiederum selbst Leben beseitigt hat: dies kann den Kalkulatoren dieser Welt nicht einleuchten. Weil dem so ist, greifen die Gegner dieser Denkart zur Sprache jener Denkart. Sie bedienen sich der Sprache der herrschenden Gedanken und glauben damit eine Diskussion anstoßen und weitertreiben zu können.

Vielmehr machen sie sich damit aber angreifbar. Denn solche Diskussionen behandeln nicht mehr die ethische Zweifelhaftigkeit des organisierten Tötens, sondern vielmehr, wie funktionell die Vorgehensweise ist. Die Verteidiger der Giftspritze, des elektrischen Stuhles, des Nackenschusses oder der Schlinge können somit in ihren eigenen Gewässern fischen. Sie müssen sich nicht über ihre ethische Verkrüppelung Gedanken machen, sie dürfen sich diskutierend der Wirksamkeit zuwenden; sie müssen nicht zum Umdenken bewegt werden, sondern können darüber nachdenken, wie der Todesstrafe größerer gesellschaftlicher Nutzen abzuwürgen ist. Die Gegner, die als aktiver Part ins Gespräch einleiteten, erlauben den Befürwortern Passivität. Die Passiven indes lehnen sich zurück und drängen mit ihrer Besonnenheit die Gegner ins Abseits, zur passiven Zuschauerrolle, nötigen die Kritiker dazu, das Objekt ihrer Kritik rein kalkulierend zu betrachten. Die radikale, das heißt, an die Wurzel gehende Kritik, bleibt aus. Sie wird in den engen Maschen der Logik der herrschenden Zustände verheddert; Sachlichkeit bleibt ausgeklammert, weil die Sache nur aus Sicht der Befürworter, nicht aber aus Sicht der Gegner benannt wird. Was Sache ist, entscheiden jene, die den Diskurs mit ihrer verstümmelten Logik vorbestimmen.

Was anhand der Todesstrafe beispielgebend war, betrifft viele Bereiche unseres Lebens. Sachlichkeit spannt sich in Denkart, Jargon und Handlungen der Machthaber; Sachlichkeit bedeutet, sich herrschender Sachmittel zu bedienen, um direkt oder indirekt die Richtigkeit der herrschenden Gedanken zu untermauern. Sobald der Diskurs außerhalb des Rahmens stattfindet, wenn also zum Beispiel Gegner der Todesstrafe mit ethischen Bedenken oder radikaler noch, mit ethischer Rigorosität auftreten, dann unterstellt man Unsachlichkeit, dann sagt man den Gegnern nach, sie würden sich nicht sachdienlich mit der Sache auseinandersetzen. Was für die Todesstrafe galt, gilt dieser Tage für den Einsatz in Afghanistan. Man muß an den edlen Absichten vieler Menschen, die zwar gegen kriegerische Besatzung eingestellt sind, die sich aber gleichzeitig lediglich für ein gemäßigteres Auftreten der Bundeswehr aussprechen, gar nicht zweifeln. Natürlich sind es keine Freunde des Maschinengewehrs, aber indem sie die Sprache und die Denkweise der herrschenden Gedanken annehmen, werden sie angreifbar. Der Einsatz in Afghanistan wird legitim, weil sie die Möglichkeit attestieren, die Bundeswehr könne besonnener auftreten - die Kritik am Einsatz selbst ist perdu. Das Ob verschwunden, das Wie diktiert die öffentliche Diskussion.

Gegnerschaft an herrschenden Gedanken, Institutionen, Sprachstilen etc. hat immer radikal zu sein. Erst wenn man die Wurzeln abklopft, kann wirkliche Veränderung bewirkt werden. Sobald man den Duktus derer aufgreift, die das Meinungsdiktat absegnen, gibt man seine radikale Position auf und wird zum Rädchen des gut geölten Getriebes. Man wirkt dann oppositionell, ist aber Teil des Apparates. Wenn Todesstrafengegner über das Ob und nicht über das Wie zur Geltung kommen wollen, dann ist deren ethisches Motiv zur radikalen Grundlage ihres Protests zu erheben. Die Bewahrer des Todes mögen damit zunächst wenig anfangen können, aber sie können die Gegner zumindest nicht für deren Zwecke einspannen. Die Ethik zu verwerfen, weil die Diskussion nur zustandekommt, wenn man in herrschenden Kategorien sophistisch tätig wird, kann demnach als unethisches Handeln bewertet werden, weil man damit die radikale Kritik verlässt, um einer entgegenkommenden Kritik anheimzufallen. Aber Mißstände wie Todesstrafe oder Krieg dürfen nicht entgegenkommend kritisiert werden. Die Kritik hat fundamental zu sein, muß außerhalb des vorgesteckten Sprechrahmens verbleiben, darf sich mit den Werten der Besitzstandswahrer nicht vermengen. Geschieht dies doch, ist die Kritik erstickt - dererlei Beispiele gibt es zuhauf: man nehme als prominentestes Beispiel die Grünen, die ihren radikalen Ökologismus zugunsten des engen Rahmens, der Hausordnung des Bundestages, aufgaben.

Wenn Opposition Kosten-Nutzen-Analysen heranzieht, um die Todesstrafe der Todesstrafe zu überstellen, dann ist sie keine Opposition mehr - dann ist sie Teil des Regiments. Wenn Kriegsgegner auf Vernunft pochen und zur Besonnenheit ermahnen, dann mögen die Absichten edel sein, aber oppositionell ist es nicht mehr, dann ist es bestenfalls Ausdruck liberalen Herrschaftsdenkens. Solche Kritiker werden jedoch gelobt, weil sie in realpolitischen Bahnen dächten. Und genau hier zeigt sich die Arroganz der herrschenden Sprache. Realpolitik! Was reale Politik ist, was sie zu sein hat, entscheiden jene, die die Gesellschaft lenken. Radikale Gegnerschaft ist in dieser Logik niemals realpolitisch, selbst dann nicht, wenn sie durch ihr Handeln reale Wirkungen hervorbringen würde. Anarchistische Projekte, gerade auch solche des Horst Stowasser, die in radikaler Opposition zur hiesigen Gesellschaft stehen, bestätigen es nachdrücklich, dass auch jene, die angeblich nicht realpolitisch denken, ganz reale Politik für ihre jeweilige Polis betreiben können. Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen, der Zweck muß mit zweckdienlichen Mitteln erkämpft werden. Frieden durch Krieg ist Hohn, so wie Freiheit durch Besatzung oder Abschaffung der Todesstrafe mittels Funktionsanalysen Witze irrgeleiteten Denkens und gezielter Manipulation sind.

Oppositionell zu denken - und damit ist nicht die Opposition des Bundestages gemeint, die ja im Rahmen feststeckt -, bedeutet sich einer Sprache zu bedienen, die die Wurzeln antastet, die nicht an Schwammigkeit und fehlender Aussage leidet. Versucht man Opposition in der herrschenden Ausdrucksweise zu verwirklichen, so verwirklicht man nur einen erweiterten Arm der Regierung. Wer, um Gehör zu finden, auf herrschende Kategorien zurückgreift, hat das kritische Denken verlassen.