De dicto

"Lafontaine hatte wörtlich in einem Interview gesagt: „In Frankreich kommt es schon mal vor, dass Autobahnen und Zugstrecken blockiert werden, wenn die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung handelt. Das wünsche ich mir auch für Deutschland. [...] Wenn Maßnahmen wie Hartz IV oder die Rente mit 67 verabschiedet werden und die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, dann kann sie den Verkehr oder die Produktion lahmlegen.“

CDU-Minister Schünemann sagte dazu, Lafontaines Äußerungen könnten möglicherweise strafrechtlich relevant werden. [...] „Lafontaine gibt damit erneut den besonders radikalen Kräften seiner Partei Auftrieb, die im Zeichen der Krise soziale Unruhen schüren wollen und ein gebrochenes Verhältnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat haben.“

- Handelsblatt, am 23. September 2009 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Dreh' dich abermals um, Bürger, kuschel' dich ins Kissen, schlummere noch ein wenig, sorge dich nicht ob der Zustände! Solange das eingefleischte Demokratentum mit Argusaugen auf die kommunistischen Zündeleien herabblickt, ist dein gesunder Dämmerzustand gesichert. Dieses Land muß sich glücklich schätzen, dass es noch Männer aus Schrot und Korn birgt, die das Abgleiten in Anarchie verhindern werden. Männer wie jenen Schünemann.

Schünemann, die fleischgewordene Verfassung, die inkarnierte Liebe zur demokratischen Kultur und Denkart. Schünemann, der die elektronische Fußfessel für Islamisten und gefährliche, nicht abschiebbare Ausländer forderte, der also die Menschenwürde so sehr liebt, dass er sie anbinden möchte. Schünemann, der präventive Telefonüberwachung zur niedersächsischen Realität werden ließ, hernach aber vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurde. Schünemann, der Wanderfreund, der patrouillierende Bürgerstreifen zum Ideal erhebt, der den Mob zum Wandern bringen möchte, zum Umherstolzieren durch Ortschaften - ob dazu Eisenstangen gereicht werden, wie in Italien des Berlusconi, natürlich nur, um sie als Wanderstöcke zu gebrauchen, hat er für sich noch nicht entschieden. Schünemann, der penetrant über Verfassungsänderungen nachdenkt, damit Lauschangriff und Rasterfandung zu ihrem Unrecht kommen können. Ach Schünemann, der Killerspiele verboten haben möchte, damit die killing fields von seinen Bürgerwehren ins wahre Leben geholt werden können.

Und so ein Typ denkt über strafrechtliche Relevanz nach! Wer nur ein Körnchen von Schünemanns Wirken kannte, musste auf einen Blick erkennen, welche clowneske Veranstaltung hier inszeniert wurde. Wenn er wenigstens astrein gewesen wäre, dann hätte man seine engstirnige Kritik an Lafontaine runterschlucken können. Man muß Lafontaines Ansichten nicht teilen - der Verfasser dieser puritanischen Zeilen, teilt in dieser Frage durchaus die Ansichten -, aber wenn dann ein wilder Hund wie Schünemann als Anwalt der Vernunft auftritt, jemand der quasi vor Kriegstreiberei warnt und sie auch bestraft wissen will, gleichzeitig den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten der Menschen aber schon lange den Krieg erklärt hat, dann ist es unmöglich brav danebenzusitzen und zu schweigen. Es ist wirklich der Treppenwitz dieser Republik, dass jemand wie Schünemann, der strafrechtlich bisher scheinbar immer entkommen ist, strafrechtliche Folgen für Lafontaine einfordert. Die Arroganz ist fassbar, die Plumpheit dahinter sowieso.

Jedenfalls ist ein Land, in dem Puffmütter ein Hohelied auf die Enthaltsamkeit anstimmen, nicht mehr als eine große Zirkusvorstellung. Den Clown haben wir soeben bewundert, ein trauriger Clown, der sich zwar keine Träne auf die Backe gemalt hatte, der aber im Gegenzug uns Tränen abtrotzte - Tränen der Erheiterung, Lachtränen. Das Publikum liebt Nummern, in denen der dumme August den Mann von Welt gibt. Wir müssen die Moralisten vom Schlage eines Schünemann als Komödianten begreifen, dann bleibt uns das Leben vielleicht erträglich.