De dicto

Donnerstag, 24. September 2009

"Lafontaine hatte wörtlich in einem Interview gesagt: „In Frankreich kommt es schon mal vor, dass Autobahnen und Zugstrecken blockiert werden, wenn die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung handelt. Das wünsche ich mir auch für Deutschland. [...] Wenn Maßnahmen wie Hartz IV oder die Rente mit 67 verabschiedet werden und die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, dann kann sie den Verkehr oder die Produktion lahmlegen.“

CDU-Minister Schünemann sagte dazu, Lafontaines Äußerungen könnten möglicherweise strafrechtlich relevant werden. [...] „Lafontaine gibt damit erneut den besonders radikalen Kräften seiner Partei Auftrieb, die im Zeichen der Krise soziale Unruhen schüren wollen und ein gebrochenes Verhältnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat haben.“
- Handelsblatt, am 23. September 2009 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Dreh' dich abermals um, Bürger, kuschel' dich ins Kissen, schlummere noch ein wenig, sorge dich nicht ob der Zustände! Solange das eingefleischte Demokratentum mit Argusaugen auf die kommunistischen Zündeleien herabblickt, ist dein gesunder Dämmerzustand gesichert. Dieses Land muß sich glücklich schätzen, dass es noch Männer aus Schrot und Korn birgt, die das Abgleiten in Anarchie verhindern werden. Männer wie jenen Schünemann.

Schünemann, die fleischgewordene Verfassung, die inkarnierte Liebe zur demokratischen Kultur und Denkart. Schünemann, der die elektronische Fußfessel für Islamisten und gefährliche, nicht abschiebbare Ausländer forderte, der also die Menschenwürde so sehr liebt, dass er sie anbinden möchte. Schünemann, der präventive Telefonüberwachung zur niedersächsischen Realität werden ließ, hernach aber vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurde. Schünemann, der Wanderfreund, der patrouillierende Bürgerstreifen zum Ideal erhebt, der den Mob zum Wandern bringen möchte, zum Umherstolzieren durch Ortschaften - ob dazu Eisenstangen gereicht werden, wie in Italien des Berlusconi, natürlich nur, um sie als Wanderstöcke zu gebrauchen, hat er für sich noch nicht entschieden. Schünemann, der penetrant über Verfassungsänderungen nachdenkt, damit Lauschangriff und Rasterfandung zu ihrem Unrecht kommen können. Ach Schünemann, der Killerspiele verboten haben möchte, damit die killing fields von seinen Bürgerwehren ins wahre Leben geholt werden können.

Und so ein Typ denkt über strafrechtliche Relevanz nach! Wer nur ein Körnchen von Schünemanns Wirken kannte, musste auf einen Blick erkennen, welche clowneske Veranstaltung hier inszeniert wurde. Wenn er wenigstens astrein gewesen wäre, dann hätte man seine engstirnige Kritik an Lafontaine runterschlucken können. Man muß Lafontaines Ansichten nicht teilen - der Verfasser dieser puritanischen Zeilen, teilt in dieser Frage durchaus die Ansichten -, aber wenn dann ein wilder Hund wie Schünemann als Anwalt der Vernunft auftritt, jemand der quasi vor Kriegstreiberei warnt und sie auch bestraft wissen will, gleichzeitig den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten der Menschen aber schon lange den Krieg erklärt hat, dann ist es unmöglich brav danebenzusitzen und zu schweigen. Es ist wirklich der Treppenwitz dieser Republik, dass jemand wie Schünemann, der strafrechtlich bisher scheinbar immer entkommen ist, strafrechtliche Folgen für Lafontaine einfordert. Die Arroganz ist fassbar, die Plumpheit dahinter sowieso.

Jedenfalls ist ein Land, in dem Puffmütter ein Hohelied auf die Enthaltsamkeit anstimmen, nicht mehr als eine große Zirkusvorstellung. Den Clown haben wir soeben bewundert, ein trauriger Clown, der sich zwar keine Träne auf die Backe gemalt hatte, der aber im Gegenzug uns Tränen abtrotzte - Tränen der Erheiterung, Lachtränen. Das Publikum liebt Nummern, in denen der dumme August den Mann von Welt gibt. Wir müssen die Moralisten vom Schlage eines Schünemann als Komödianten begreifen, dann bleibt uns das Leben vielleicht erträglich.

12 Kommentare:

klaus baum 24. September 2009 um 11:07  

"die ... soziale Unruhen schüren wollen und ein gebrochenes Verhältnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat haben.“

Es fragt sich doch zu allererst, wer da soziale Unruhen schürt? Wenn ich meinem Nachbarn das Haus wegnehme und ein anderer Nachbar sagt zu ihm "Wehre Dich", beschwere ich mich darüber, dass dieser zweite Nachbar Unruhe schürt.

Mit anderen Worten: Diese sogenannten Konservativen sind blind für ihre eigenen Anteile an dem, was zu Unruhen Anlass gibt.

Roberto J. De Lapuente 24. September 2009 um 11:20  

Vollkommen richtig, Klaus. Und dann schicken sie noch einen besonders fleißigen Häuserräuber an die Front, der sich öffentlich über den sogenannten Unruhestifter mokieren soll. Das ist die volle Entfaltung der Machtarroganz.

landbewohner 24. September 2009 um 12:42  

wenn der staat seinen bürgern den krieg erklärt -und das ist spätestens mit der agenda 2010 passiert - jedenfalls soweit es die sogenannten normalverdiener betrifft, dann wäre es eigentlich bürgerpflicht gegen die verantwortlichten staatsführer vorzugehen. da es dafür aber kein geeignetes gericht gibt,bleibt nur massenhafter protest jedweder art.

Geheimrätin 24. September 2009 um 13:16  

Vom Wirtschaftswachstum in der Wohungspolitik

Systemfrager 24. September 2009 um 13:54  

" ... alle Widersetzlichkeit gegen die oberste gesetzgebende Gewalt, alle Aufwiegelung, um Unzufriedenheit der Untertanen tätlich werden zu lassen, allen Aufstand, der in Rebellion ausbricht ist das höchste und strafbarste Verbrechen im gemeinen Wesen" - Immanuel Kant

"Every generation needs a new revolution." - Thomas Jefferson

klaus baum 24. September 2009 um 14:14  

"In Deutschland garantiert Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) das Recht eines jeden Deutschen, gegen jedermann Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die in Art. 20 GG niedergelegte Staatsordnung (Föderalismusprinzip, Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Gewaltenteilung, Gesetzesbindung der drei Gewalten, Republikprinzip, freiheitliche demokratische Grundordnung) zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Ob Minister Schünemann diesen Paragraphen kennt?

Geheimrätin 24. September 2009 um 14:35  

Hab meinen hier geposteten link nochmal upgedatet

christophe 24. September 2009 um 15:39  

Es ist schon grotesk, das in einem Staat, welcher sich seit ewigen Zeiten der staatsgläubigsten Büger schlechthin rühmen kann, soviel Angst vor denselben hat. In einem frühen Lied von Degenhardt zu 1968 hieß es: "Nehmen wir mal an, Frankreich würde Deutschland sein. Dann wäre sie plötzlich wieder da, die ganz große Resignation,
jeder zög' sich mal wieder zurück, in die geschützte Privatbastion,
Generalstreik, daran dächte auch keiner mehr,
weil so ein Streik ja verboten wär'."
Die oberste Maxime ist hier der Konsenz und damit verbunden ein inniger Wunsch nach Harmonie. Das müßten Lafontaine und Schünemann eigentlich wissen...

Robert Reich 24. September 2009 um 17:26  

Sich wehren gegen Unmenschlichkeit? (ach nein, im Sinne von Schünemann wohl als Demokratie gedacht) geht natürlich nicht. Zukünftig werden dann wohl "Unsere Jungs" im Lande für die Einhaltung der Demokratie sorgen, den Querulanten ordentlich eins vor den Bug schiessen und dann gleich den Asozialen und Faulen noch einen schönes schwarzes Dreieck auf die Jacke heften. Aber wie im Artikel schon sehr ausdrucksvoll dargestellt: schön nochmal ins Kissen kuscheln und weiter schlummern...
Und man gegreife, warum am kommenden Sonntag das Wahlergebnis genau so aussehen wird, wie es jeder Mediendepp schon wissen will.

HMxxx 24. September 2009 um 19:53  

Dazu fällt mir nur eine Strophe aus Bob Dylans „The Times They Are A-Changin'“ ein.

Come senators, congressmen
Please heed the call
Don't stand in the doorway
Don't block up the hall
For he that gets hurt
Will be he who has stalled
There's a battle outside
And it is ragin'.
It'll soon shake your windows
And rattle your walls
For the times they are a-changin'.

Überhaupt finde ich den ganzen Song gerade ziemlich passend.
http://www.youtube.com/watch?v=lZ_XwLSN45I&feature=related

Egal wie diese Wahl nächste Woche auch ausgeht, es ist höchste Zeit den entsprechenden Herrschaften (Volkszertretern) ihre Garderobe in die Hand zu drücken und ihnen unmissverständlich klar zu machen, dass sie den Bogen überspannt haben und schon lange nicht mehr willkommen sind (wenn sie es denn überhaupt jemals waren?).

Der Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) sollte endlich auch angewendet werden, bevor er von eben den Politikern abgeschafft wird, die ihn fürchten müssen.

Charlie 25. September 2009 um 02:44  

Wunderbar geschrieben - vielen Dank dafür!

Zum Thema "schlummernde Bürger" eine kleine Anekdote: Ich unterhielt mich kürzlich mit einem Banker (einer der "Normalverdiener", kein Absahner) über die Zustände in der Republik. Wir waren in den meisten Punkten einer Meinung - der Krieg in Afghanistan muss sofort beendet werden, die Privatisierungen und die Aushöhlung des Sozialstaates müssen aufhören und rückgängig gemacht werden, dem Überwachungswahn muss Einhalt geboten werden und viele andere Themen mehr ... und auf meine Frage, wen er denn am Sonntag wählen wird, antwortete mir dieser (gewiss nicht dumme) Mann: "Also, die CDU ist indiskutabel, die SPD ebenso - die sind ja nicht mehr zu unterscheiden. Ich wähle natürlich die FDP - alle anderen wollen mir ja doch nur in die Tasche greifen."

Ich konnte nur noch schweigen - mit offenem Mund.

bmrcologne 25. September 2009 um 10:34  

Wieder einmal herzlichen Dank für diesen erhellenden und aufheiternden Artikel, Roberto. Überraschenderweise hatte ich bisher über diesen Schünemann noch nichts gelesen. Manchmal kann Unwissenheit tatsächlich vor Ekel bewahren! Aber einen guten Zweck erfüllt dein Artikel trotzdem: hatte ich bisher noch gezögert, der Linkspartei am kommenden Wahlsonntag meine Stimme zu geben, so steht für mich nun fest: Lafontaine kriegt sie!

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