Intakter Pluralismus

Mit den Landtagswahlen des Wochenendes scheint der Pluralismus nun endgültig die Sitzordnung in Landtagen und Senaten vorzugeben. Kaum ein Landesparlament, in dem nicht mindestens vier Fraktionen lungern - oft sind es gar fünf oder sechs, die dort ihrem Geschäft und den Geschäften ihrer Finanzgeber nachgehen. Natürlich ärgern sich darüber viele lupenreine Demokraten, weil die unkomplizierte Drei- oder Vier-Parteien-Übersicht perdu ist, man am Wahlabend nicht mehr zu Bett gehen könne, ohne zu wissen, welcher Landesvater wohlig in den Schlaf summt. Wenn Demokratie umfangreich wird, dann wird sie zum Ballast. Der zeitgemäße Demokrat, der seine Demokratie als einstudierten Ritus zelebriert, sehnt sich nach einer starken Hand, die ein Heer an Fraktionen unnötig machen würde.

Es muß ja förmlich schlaflose Nächte und Magenkrämpfe stiften, wenn man mit einer Legion von Parteien konfrontiert wird, die den Pluralismus dieses Landes abzeichnen. Da spricht sich zum Beispiel die Union für militärische Auslandseinsätze aus, während die SPD strikt dafür, die Grünen wiederum mit Abstrichen bereit sind - und die FDP andererseits sieht ein solches Vorgehen für dringend geboten an. Unübersichtlich geht es auch in der Sozialpolitik zu. Die SPD, seit nunmehr elf Jahren Regierungspartei, befürwortet eine repressive Erwerbslosenverwaltung, gleichzeitig die Christdemokraten einer solchen Verwaltung nicht im Wege stehen. Die Grünen indes hadern mit der Ungerechtigkeit der Welt, wären gerne dagegen, müssen aber, als Väter und Mütter des Konzepts, dringlich dafür sein. Ganz anders die FDP: sie steht hinter diesem Verwaltungsungetüm, vorallem aber hinter den Repressionsmechanismen. Bei der Umgehung des Grundgesetzes, Umweg nehmend über Lissabon, zeigt sich ebenso deutlich, wie intakt der pluralistische Geist hierzulande arbeitet. Die Union hat dem EU-Vertrag zugestimmt, während die Sozialdemokraten zugestimmt und die FDP zugestimmt hat. Lediglich die Grünen haben quergeschlagen und haben zugestimmt.

Natürlich betrifft das auch die Fremdenpolitik. Für die Liberalen sollten Ausländer in Deutschland schnellstmöglich Anpassung erzielen. Die CDU/CSU stimmt dem zu, fordert aber schnellere Abschiebungsmodalitäten, während die SPD grundsätzlich für schnelle Integration ist und die Grünen, gemäß Cohn-Bendits Heftchen, das er als Integrationsbeauftragter der Stadt Frankfurt dereinst drucken ließ, heimlich, still und leise die Ansicht vertreten, bestimmte Gruppierungen wären schier integrationsresistent. Wie man mit solchen Rebellen am genesendem deutschen Wesen verfährt, das sollen allerdings die anderen entscheiden. Ebenso in Fragen demographischer Natur oder dem Bekenntnis zur Privatversicherung und der daraus resultierenden Aushebelung der paritätischen Sozialversicherungen: auch dort herrscht gesunde pluralistische Gesinnung. Wer da die Wahl hat, der ist ein wahrlich ein Gequälter. Dass sich Demokraten da überfordert fühlen müssen und jenen Zeiten nachtrauern, in denen die Liberalen mal konservativ mal sozialdemokratisch heirateten, liegt auf der Hand.

Dieses Schreckgespenst ist das Feigenblatt heutiger Politik. Wer kann ernsthaft von einer schwindenden Demokratie sprechen, wenn doch plötzlich fünf oder sechs Fraktionen in den Landtagen hocken? So läßt sich leicht auf die Fraktionsmassen deuten, die anständiges Regieren zwar unmöglich machen, die aber dennoch als Ausdruck von Vielheit anzusehen seien. Wer eine moribunde Demokratie wittert, der muß glatt am Durchdrehen sein, bei dieser Anzahl von Parteien, die allesamt derart verschiedenartig aufgestellt sind. Solange Pluralismus vorgegaukelt wird, ist die Demokratie intakt.