Steinmeiers Schmalzstullen

Montag, 20. April 2009

Als die Bergarbeiter des Ruhrgebietes in den Jahren 1919 und 1920 selbstständig den Sechsstundentag einführten, ohne auf ihre politische Vertretung im Gewand der deutschen Sozialdemokratie zurückzugreifen, als sie also anarchosyndikalistische Eigeninitiative walten ließen und damit die acción directa jenen spanischen Anarchisten vorweggriff, die erst mehr als ein Jahrzehnt später, in genau dieser Form des self-made, kurzzeitig das bürgerkriegsgeschüttelte Spanien umformten, als seinerzeit also die Bergarbeiter zur Autonomie fanden, da war es eben jene übergangene Sozialdemokratie, die sich an den Kopf der Bewegung setzte, zurückruderte und an die Vernunft des deutschen Arbeiters appellierte. Daran war die SPD ja bereits seit mehreren Monaten gewöhnt, schließlich ließ sie jene anarchistisch anmutende Revolution gnadenlos niederschießen, von der sie mehr als fünfzig Jahre lang im tiefen Schlaf des Parlamentarismus geträumt hatte. Nachdem die Positionen der Bergarbeiter durch die Reaktion, durch monarchistische und teilweise auch schon faschistoide Gruppierungen und Militäreinheiten, und Hand in Hand mit der nun endgültig im Staat angekommenen SPD, geschwächt waren, nahm sich die Sozialdemokratie ihrer verirrten Kinder an und versuchte das Bestmögliche mit den Unternehmern zu vereinbaren. Am Ende rang man den Unternehmern den Siebeneinhalbstundentag ab – und Schmalzstullen für alle!

Die kommunitären Ideen jener Zeit sind heute vergessen; heute wird als Wahrheit verstanden, dass der deutsche Arbeiter bzw. um es moderner auszudrücken: der deutsche Arbeitnehmer, ein vernunftvoller Zeitgenosse sei, ja schon immer gewesen ist. Dass die Sozialdemokratie von Anfang an darauf abzielte, die Arbeiterschaft an einen Staat zu binden, der sie letztlich wie Sklaven behandelte, der ihnen wenig Rechte gab, aber viele Pflichten aufband, sie für ihn bluten ließ, aber selbst dafür wenig Gegenliebe aufwenden konnte; dass die Sozialdemokratie damit jeglichen Syndikalismus an den Staat kettete, im Gegensatz zur ursprünglichen Gewerkschaftsidee des 19. Jahrhunderts, in dem Gewerkschaft und Staat niemals als etwas angesehen wurden, was vereinbar wäre; dass also letztlich die Sozialdemokratie dafür sorgte, einen angepaßten, stillschweigenden, auf Organisationen und Parteien bauenden, ja geradezu einen domestizierten Arbeiternehmer heranzuzüchten, darüber wird heute kaum geredet. Es steht die Mär im Raume, wonach der Deutsche einfach nicht dafür geschaffen sei, sich seiner Machthaber zu entledigen, zu revoltieren und vielleicht sogar zu revolutionieren. Die Bergarbeiterkommunen, die Räterepublik Münchens und einige projektanarchistische Versuche, beispielsweise von Gustav Landauer, sprechen aber eine andere Sprache; selbst der Sozialdemokrat Johann Most, der in den Anfangsjahren der deutschen Sozialdemokratie aktiv war, war sicherlich keiner dieser Lasallianer, sondern anarchistisch angehaucht - und stand damit nicht alleine in seiner Partei. Die Arbeiterschaft war wilder als man heute zugibt; man suggeriert, das Stillhalten sei deutsche Eigenart, um jegliche Form anarchistischer Tendenz, also beispielsweise wilden Streik oder kommunitäre Projekte, moralisch vorzuverurteilen und damit im Ansatz zu ersticken.

Was uns bei der beschwichtigenden SPD von 1920 auffällt ist die Schmalzstullenmentalität. Es gehört seit Anbeginn dieser Partei zu ihrem Bewußtsein, sich sogenannt realpolitisch zu geben, um das Bestmögliche zu erreichen, wie man es Kritikern gerne erläutert. Den Ausspurch Bakunins einmal zur Seite stellend, wonach man das Unmögliche fordern muß, um wenigstens das Mögliche zu erreichen, so darf man dies getrost als sozialdemokratische Selbstbeweihräucherung abtun. Es ging der SPD auch seinerzeit nur um ein dezentes Reformieren der Zustände, niemals um generelles Umdenken – man hatte die Wurzeln der Opposition schnell verlassen, war zwar auch gesetzlich gesehen Opposition, sogar "Untergrund-Opposition" durch Bismarcks Sozialistengesetze – damit haben diese Gesetze die Sozialdemokratie geadelt -, aber grundsätzlich systemkritisch war man nicht. Und nach Aufhebung der Sozialistengesetze wollte man sowieso erst recht beweisen, dass man vollkommen ungerecht sanktioniert wurde, mußte man an Staats- und Kaisertreue nachlegen. Die Schmalzstulle war da hilfreich. Man nahm sich immer wieder der Interessen der eigenen Klientel an, oder spann sich vor schon gemachte Tatsachen, um realpolitisch herumzukaspern – danach kamen nicht selten faule Kompromisse heraus, Rückschritte für die Arbeiterschaft, Auszeichnungen für die SPD. Verantwortungsvoll würde sie die Interessen des Landes vertreten, keinen Utopien nachhängen, die den Untergang des Abendlandes bedeuten würden, hieß es dann belobigend.

Dieses Prinzip, sich der Schmalzstulle zu nähern, gilt heute wie eh und je. Als sich die Opelarbeiter vor einigen Jahren ihr Recht in die eigenen Hände nahmen, wild streikten, auf die sich stillhaltende Gewerkschaft pfiffen, gleichzeitig das Unternehmen vor Polizeieinsätzen zurückschreckte, stattdessen zögerlich und zähneknirschend Gespräche mit den Streikenden in Aussicht stellte, da war es eben jene vorher schweigende, sozialdemokratisch untermauerte Gewerkschaft, die nun das Ruder in die Hand nahm. Plötzlich wollte man den Streik übernehmen, wollte Sprachrohr sein, was bei vielen Arbeitern nicht beliebt war. Später hieß es, dass die IG Metall mit Erpressermethoden die Unterstützung der Belegschaft erwirkt habe, die dazugehörige Abstimmung manipuliert und Kritiker des Saales verwiesen habe. Ehe man sich versah, steuerte die Gewerkschaft den Kahn, verteilte Schmalzstullen und war großer Gewinner der Stunde.

Zwar kein Streik, nicht mal der Hauch einer Massenbewegung findet derzeit statt, aber das Rumoren im Volk ist unüberhörbar, gerade auch in diesem Jahr, in dem Parteien ganz genau hinhören, was Wähler eigentlich wollen. Also schwingt sich die SPD mitsamt ihres Kandidaten Steinmeier auf, präsentiert ein neues, selbsterklärt linkes Wahlprogramm, will Reiche in dezentem Rahmen höher besteuern, einige notwendige „Gerechtigkeiten“ schaffen, um nachher zu verkünden, man habe sich mit dem neuen und alten Koalitionspartner auf einen Kompromiss eingelassen: Schmalzstullen für alle! Oder anders: Wenn man den Spitzensteuersatz doch ein wenig erhöht, dann ist das jene Schmalzstulle, die man damals, als der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, schon geschmiert hat.

16 Kommentare:

Anonym 20. April 2009 um 12:54  

Lieber Roberto,
hier irrst Du!Neuer und alter Koalitionspartner?

Nein,die SPD geht in die Opposition.
Entweder es reicht für das Duo Merkel/Westerwelle,
oder man montiert das Stützrad Tritin.

Es solle doch keiner glauben,daß die Grünen noch mal auf Jamaika verzichten.Und Westerwelle noch mal in die Opposition geht.

Nein Forsa wird dem Volk schon erklären,daß es Jamaika will,und die erneute GK vollkommen ablehnt.

Die Westerwelle siehts übrigens genauso.Nachzulesen in der WiWo und Focus-Online.

Grüße
Hagnum

klaus baum 20. April 2009 um 18:22  

Ich will es hier einmal öffentlich machen: Ich habe SPD gewählt seit Anfang der sechziger Jahre, auch den Schröder noch, so um die Jahrtausendwende herum. Das ist jetzt vorbei, und zwar bis in Jahr 3000.
Helau
Klaus

tian 20. April 2009 um 22:45  

passt irgendwie

Anonym 21. April 2009 um 08:43  

Vieleicht erträgt das Volk noch eine "Verarscherwahl", nach der die regierenden Parteien ihr wahres Gesicht zeigen. Die DDR hat auch nur so Lange existiert, bis dem Volk der Kragen geplatzt ist.

Margitta 21. April 2009 um 11:26  

Lieber Roberto,

danke für diesen Kommentar.

Liebe Grüße
Margitta Lamers

Anonym 21. April 2009 um 12:10  

Hallo Roberto,
interessanter Gedanke, dass SPD und Gewerkschaften in ihrem Bemühen, "Realpolitik" zu machen de facto zu U-Booten des Kapitals geworden sind. Ein Verdacht, der sich, wenn man das Treiben vieler Gewerkschafter in den Aufsichtsräten beobachtet, zu betätigen scheint, von der postamtlichen Endlagerung zahlreicher SPD-Politiker in irgendwelchen Aufsichtsräten ganz zu schweigen.
Der Versuch, das System von innen heraus zu ändern scheint vielfach gescheitert. Die Absorbtion der Grünen, die mal Großes vor hatten, ist was das Tempo angeht wahrhaft atemberaubend. Vor noch gar nicht allzulanger Zeit hatte man noch Flausen von Gewaltfreiheit, alternativem Geld und ähnlich verrückten Dingen im Kopf. Heute sitzt sie heute in ihrer Niesche und macht Politik für die Manufactumfraktion. Ob Krieg, deregulierung der Finanzmärkte oder Agenda 2010 -es gibt kaum etwas, wozu sie sich nicht durchringen können, um ihre Pöstchen zu behalten.
Zum Wahlprogramm der SPD gibt's übrigens einen köstlichen Artikel von weißgarnix in der Faz, bei dem die SPD sogar gut wegkommt, der aber um so schöner entlarvt, für wen unsere "Volksparteien" Politik machen.
http://faz-community.faz.net/blogs/chaos/archive/2009/04/20/politik-fuer-die-obersten-1-6.aspx
Gruß Willi

Margitta 21. April 2009 um 13:48  

Berichtigung

Wollte natürlich Beitrag und nicht Kommentar sagen.

Liebe Grüße
Margitta Lamers

lupo cattivo 21. April 2009 um 17:04  

Ich möchte an dieser Stelle ganz kurz einen Standpunkt wiedergeben von Massimo Mazzucco den dieser hier veröffentlicht hat: http://www.comedonchisciotte.org/site/modules.php?name=News&file=article&sid=5803
Unter dem Titel : Demokratie, vor Gebrauch bitte stürzen" Er sagt es für Italien, das System ist aber genauso US-Hörig, nur heissen die Hauptkasper im italienischen Marionettentheater nicht Merkel, Schröder oder Kohl, sondern Prodi, Berlusconi oder Fini.
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In der Verfassung von 1948 steht "Wählen ist eine bürgerliche Pflicht". Das mag 1948 noch gestimmt haben, heute ist es eine Pflicht NICHT zu WÄHLEN Warum ?
weil wir durch unsere Stimmabgabe für irgendeine Partei das System an sich legitimieren, das sich nachher damit später herausredet, dass eben "im Rahmen des Möglichen" dies und das nicht möglich war.
Viele wenden ein: "Aber wenn ich nicht wähle, ändert das doch nichts, die anderen wählen dann doch trotzdem."
Das Nichtwählen ist aus zwei Gründen eine moralische Verpflichtung:
a) man stellt damit klar, dass man KEINER der angebotenen Parteien zutraut, das System derart verändern zu wollen, dass es wirklich eine reale Veränderung zugunsten der Bürger gibt. Ein Blick auf die 60-jährige Geschichte der BR mit wechselnden Regierungen aller Farben beweist unzweifelhaft, dass dies angebracht ist
b) für sich selbst weiss man dadurch, dass man zumindest die Verbrechen, die von der scheindemokratisch gewählten Diktatur-Regierung begangen werden, nicht legitimiert und somit nicht zu verantworten hat.

Margitta 21. April 2009 um 19:56  

@ lupo cattivo,

genau so habe ich vor einigen Jahren auch argumentiert. Ich dachte immer, "Demokratische Wahlen" würde bedeuten, dass bei einer Wahlbeteiligung unter 50% selbige für ungültig erklärt werden würde. Leider musste ich mich da eines besseren belehren lassen. Nach meiner Recherche musste ich feststellen, dass auch bei einer Wahlbeteiligung von nur 10% für die zu Wählenden am Schluss 100% raus kommen. Unglaublich und skandalös, aber wahr.

Das Buch "Die Deutschlandakte" von Hans Herbert von Arnim, erklärt das Dilemma sehr gut z.B. Seite 48 unter der Überschrift: "Stell dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin."

Ist also nix mit Wahlverweigerung.
Dieser Weg führt nicht zum gewünschten Ziel. Da müssen wir alle uns schon was anderes einfallen lassen. Mir fällt da nichts ein, womit mensch dieses Problem anders angehen könnte, außer, das System neu zu erfinden.

Ich habe in meinem Umfeld schon damit begonnen meine Sichtweise zu verbreiten.

Was ist mit Dir? Machst Du mit?

Erst wenn die Menschen begreifen, was die Ursache des Übels ist, werden sie sich auch nicht mehr damit zufrieden geben, das "Kleinere Übel" zu wählen.

In diesem Sinne
Liebe Grüße
Margitta Lamers

Pankefuchs 21. April 2009 um 22:09  

@lupo cattivo
Das mit dem Wählen ist sicher gut gemeint, aber in der heutigen Konstellation sinnlos!
Warum?
Die Politik weiß, das etliche Leute aus Faulheit nicht wählen gehen. Gut daran zu merken, dass die Wahlbeteiligung mit dem Wetter schwankt (traurig aber wahr)! Regen ist optimal, da will keiner raus. Sehr schönes Wetter ist auch gut für die Politik. Da fahren alle ins Grüne. Dann die, die im Urlaub sind. usw. usw. Ich will nicht alle Möglichkeiten aufzählen.
Dein Vorschlag hätte nur Sinn, wenn es auf dem Wahlzettel ein Häkchen bei dem (gedachten) Eintrag "Keine der angegebenen Parteien" geben würde. Und wenn dann eine 80 prozentige Beteiligung wäre, wird ein Signal gesetzt.
Was bereits heute möglich wäre: Alle gehen wählen und etliche streichen einfach alles durch. Ungültig, aber es wäre das Signal gesetzt: Viele wollen sich beteiligen, aber nicht an dem was es jetzt gibt!
Heute wird sehr schön überall verbreitet: Man kann ja doch nichts ändern! Leider denken diese Menschen nicht sehr weit, denn wenn es so wäre, würden wir alle noch 12h pro Tag an mechanischen Webstühlen für 1€/h und sechs Tage die Woche arbeiten (nur ein Beispiel)!!! Das ist des Deutschen Lieblingsausrede!
Es gibt heute eine sehr einfache Maßnahme zu zeigen was man von den Regierenden hält: LINKS wählen. Egal wie man dazu steht!!!
DAVOR haben die "Etablierten" panische Angst!!! Warum sonst wird gegen LINKS geschossen, obwohl die noch nicht einen Monat Bundespolitik gemacht haben?
Es muss immer wieder die "SED Nachfolgepartei" herhalten, da man leider kein anderes Argument hat. Deutschland nennt schließlich auch keiner "Hitlernachfolgestaat" !
Aber so kann man den Pöbel schön beeinflussen! Sowas gab es schonmal: "Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus"! Der hat aber noch nie MILLIONEN in den Tod geschickt, oder MILLIARDEN in den Sand gesetzt!!!
Also wenn man "denen da oben" wirklich Streß machen will: LINKS wählen!!!
Kleiner Nebeneffekt: LINKS kann zeigen, dass sie es besser drauf haben!!!

Margitta 21. April 2009 um 23:11  

@ Pankefuchs,

die Möglichkeit "Keine der angegebenen Parteien" wäre optimal, wird es aber nie geben.

Dein Vorschlag den Wahlzettel ungültig zu machen bringt auch nichts, der landet ganz einfach im Papierkorb mit der imaginären Aufschrift: "Nicht in der Lage einen Wahlzettel richtig auszufüllen". Diese Information habe ich vor Jahren von den Parteien CDU, SPD, FDP und den Grünen bekommen auf meine Frage was mit ungültig gemachten Wahlzetteln passiert.

Liebe Grüße
Margitta Lamers

bojenberg 22. April 2009 um 01:13  

ich finde, die wahlbeteiligung sollte sich in der groesse des bundestages wiederspiegeln. ich weiss. wenn insbesonders die hoeflinge des kapitals auf den hinterbaenken um ihren kuscheligen stuhl bangen muessen, weil die wahlbeteiligung niedrig ist, wuerden sie vielleicht mal wieder runterkommen. ausserdem spart das ne menge geld. ;-)

Anonym 30. April 2009 um 11:55  

ich bin wahrlich kein Linker, aber wo Du recht hast, hast du recht. Wenn ich an die Republikaner und Demokraten in den USA und die SPD und CDU bei uns denke, föllt mir immer die SIMPSON-Folge ein, wo die zwei Außerirdischen (KAHN und KANG???) die USA übernehmen ...

lupo cattivo 8. Mai 2009 um 12:58  

@ margitta
es geht nicht darum, ob die Wahl für ungültig erklärt wird, sondern um das eindeutige Zeichen, dass ich nicht aus Faulheit, Desinteresse oder wegen Urlaub weggeblieben bin, sondern weil ich das System in Gänze nicht legitimiere.
Mir ist klar, dass -leider- auch bei 10% Wahlbeteiligung 100% Abgeordnete im Bundestag sitzen oder im EU-Parlament, es ist aber ein Unterschied, wenn öffentlich ist, dass sie nur von 10% legitimiert sind und 90% das System ablehnen.
Natürlich ist unsere "Demokratie" so aufgebaut, dass die Wähler keinen Einfluss haben- wäre es anders, dann wären Wahlen längst abgeschafft.
Was ungültige Stimmen angeht im Unterschied zum Nichtwählen:
Nach meiner Kenntnis werden diese schon gezählt und ungültige Stimmen wirken sich auch negativ auf die Erstattung der Wahlkampfkosten (auch so ein Witz) aus , ob es tatsächlich so gehandhabt wird- wer weiss das schon, angesichts der Lügen, von denen wir tagtäglich umgeben sind?

Links wählen? Nimmt denn diese Demoktratiegläubigkeit nie ein Ende?
Vor 40 Jahren hiess es "Willi wählen" , später "Grüne wählen"....hat es irgendetwas im System verändert ? War das System irgendwann mal gefährdet ?

Ich glaube eher, dass es das Gefährlichste ist, den Leuten Macht in die Hand zu geben, die niemals damit gerechnet hatten, diese je zu bekommen.
Solche Leute sind viel leichter steuerbar. Insofern sind die Linken von heute die Turnschuhträger von gestern und die Professoren und Experten von morgen - Nein, danke !

Margitta 8. Mai 2009 um 14:12  

@ lupo cattivo

Und wie bitte erfährt die Öffentlichkeit, aus welchen moralischen Gründen Du und eventuell viele Andere nicht gewählt haben?
Nichtwählen hilft nur jenen, die gewählt werden wollen.
Um das zu verhindern, müssen wir uns schon etwas anderes einfallen lassen.

Liebe Grüße
Margitta Lamers

lupo cattivo 8. Mai 2009 um 17:12  

nur zur Klärung:
Nichtwählen erfährt man über die Wahlbeteiligung, ungültige Stimmen über das Wahlergebnis, aber wenn z.B. 20-30% Stimmen als ungültig abgegeben würden, weiss man zwar nichts über die Motive der einzelnen, die können auch ganz unterschiedlich sein. Aber man erfährt so, dass diese Leute nicht aus Versehen NICHT GEWÄHLT haben, sondern dass sie bewusst dem ganzen System eine ABSAGE erteilen.

Für mich ist das schon ein qualitativer Unterschied : Passiv etwas ablehnen oder AKTIV.

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