Nomen non est omen
Mittwoch, 8. April 2009
Heute: "Staatsverschuldung"
Grob zusammengefasst bedeutet "Staatsverschuldung", dass sich der Staat von Banken, Versicherungen und Firmen Milliarden Summen leiht. Damit die jeweiligen Regierungen in Deutschland diese horrenden Summen plus Zinsen zurückzahlen können, werden überall Kürzungen durchgesetzt. Die immer wiederkehrenden Argumente, man wolle eine "Haushaltskonsolidierung" (nicht euphemistisch: "Kürzungspolitik") vorantreiben und die "Staatsverschuldung abbauen" bedeutet indessen, eine riesige Umverteilungspolitik zugunsten der Vermögenden und Reichen. Schließlich kassieren diese Zinsen, Wertpapiere und Provisionen – also Rückzahlungen – durch ihre Kreditvergabe an den Staat. Die Regierungen wiederum holen sich das Geld über Steuern und Abgaben vom Steuerzahler.
Um diese Gegebenheiten zusätzlich zu verschleiern, wird so getan als sei jeder Einzelne Bürger verschuldet. Die Konstruktion der "Pro-Kopf Verschuldung" ist hierbei ein beliebtes Mittel, um die Bürger in die Verantwortlichkeit mit ein zu beziehen. Dabei sind politische Fehlentscheidungen, wie z.B. die Politik der Wiedervereinigung Deutschlands, für die Misere der Verschuldung verantwortlich und nicht der einfache Bürger.
Nur selbst wenn sich die Finanzmärkte eines Tages wieder normalisiert haben sollten – der Staat darf wohl noch einige Zeit fleißig an die Banken seine Schulden und Zinsen zurückzahlen. Vielmehr können diese Banken gar nicht daran interessiert sein, dass der Staat irgendwann schuldenfrei ist, denn dann verdienen sie nicht mehr an ihm. Ein Panorama-Beitrag von 2002 geht sogar soweit, zu behaupten, dass Deutschland in Wahrheit den Banken gehöre.
Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.
"In verbindlichen Absprachen müssen auf allen Ebenen, Bund, Ländern und Kommunen, ausgeglichene Haushalte erreicht werden, damit die Staatsverschuldung über die Jahre dauerhaft und deutlich gesenkt werden kann."Der gute Roger vom Blog "Nebenbei bemerkt" hat schon öfters auf das diskursive Spiel mit der "Staatsverschuldung" hingewiesen. Bei wem der Staat wirklich verschuldet ist (zurzeit ca. 1500 Mrd. Euro) und wie viel die Gläubiger daran verdienen (im Jahre 2007 ganze 613 Millionen Euro Zinsen), wird öffentlich gern verschwiegen. Was genau ist also Staatsverschuldung und wie wird diese öffentlich instrumentalisiert?
- Andre Stolz, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union am 29. März 2006 in einer Pressemitteilung -
Grob zusammengefasst bedeutet "Staatsverschuldung", dass sich der Staat von Banken, Versicherungen und Firmen Milliarden Summen leiht. Damit die jeweiligen Regierungen in Deutschland diese horrenden Summen plus Zinsen zurückzahlen können, werden überall Kürzungen durchgesetzt. Die immer wiederkehrenden Argumente, man wolle eine "Haushaltskonsolidierung" (nicht euphemistisch: "Kürzungspolitik") vorantreiben und die "Staatsverschuldung abbauen" bedeutet indessen, eine riesige Umverteilungspolitik zugunsten der Vermögenden und Reichen. Schließlich kassieren diese Zinsen, Wertpapiere und Provisionen – also Rückzahlungen – durch ihre Kreditvergabe an den Staat. Die Regierungen wiederum holen sich das Geld über Steuern und Abgaben vom Steuerzahler.
Um diese Gegebenheiten zusätzlich zu verschleiern, wird so getan als sei jeder Einzelne Bürger verschuldet. Die Konstruktion der "Pro-Kopf Verschuldung" ist hierbei ein beliebtes Mittel, um die Bürger in die Verantwortlichkeit mit ein zu beziehen. Dabei sind politische Fehlentscheidungen, wie z.B. die Politik der Wiedervereinigung Deutschlands, für die Misere der Verschuldung verantwortlich und nicht der einfache Bürger.
Nur selbst wenn sich die Finanzmärkte eines Tages wieder normalisiert haben sollten – der Staat darf wohl noch einige Zeit fleißig an die Banken seine Schulden und Zinsen zurückzahlen. Vielmehr können diese Banken gar nicht daran interessiert sein, dass der Staat irgendwann schuldenfrei ist, denn dann verdienen sie nicht mehr an ihm. Ein Panorama-Beitrag von 2002 geht sogar soweit, zu behaupten, dass Deutschland in Wahrheit den Banken gehöre.
Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.
2 Kommentare:
... dank auch an den iwf ...
... lg,
e
Verschwiegen wird außerdem ein weiterer nicht unerheblicher Grund für die Verschuldung insgesamt:
Das Wirtschaftswachstum.
Ein höheres Wirtschaftswachstum erfordert mehr Tauschmittel (d.h. mehr Geld, sonst kann ja niemand die zusätzlich produzierten Waren kaufen).
Dieses Mehr an Geld wird ebenfalls ausschließlich über die Vergabe von Krediten geschaffen, die häufig aufgrund einer nicht existenten, angeblichen "Einlage" in den Banken als Kredite an Unternehmer gegeben werden.
Naja, nicht existent ist übertrieben. Ein Zehntel muss doch durch Einlagen gedeckt sein. Wobei als Einlage auch ein Schuldversprechen eines Kreditnehmers sein kann, also nicht mal Bargeld...
Die Banken, bzw. deren Eigentümer leben wirklich wie die Made im Speck.
Ich empfehle die Vorträge von Prof. Bernd Senf und von Nikolas Hofer. Wenn man erst mal verstanden hat, was das für ein Riesenbetrug ist, der da abläuft, kann einem nur noch schlecht werden...
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