Köhler lehrt demokratisches Einmaleins

Oh, dieses Volk von Klägern! Aus hohem Munde, aus höchstem deutschen Munde sogar, sprüht es Schelte. Dass das Bundesverfassungsgericht zur politischen Instanz geworden sei, so schmachtet Köhler, sei als Symptom demokratischen Verfalls zu werten. Richtig so!, möchte man ausrufen. Gut erkannt!, will man schreien. Und fast hätte er sogar den wahren Umstand, den wahren Missstand auf dem Kopf getroffen. Fast! Denn für Köhler ist es kein Skandal, dass Karlsruhe überhaupt erst angerufen werden muß, um verfassungswidrige politische Entscheidungen zu revidieren - für ihn döst der Eklat bei denen, die ihr Recht einklagen, die nicht stillhalten wollen, wenn die Politik wieder und immer wieder im Namen ihrer wirtschaftlichen Geldgeber, knallharte Partikularinteressen wahren und vergesetzlichen.

Das Bundesverfassungsgericht, so schwadroniert der Bundespräsident majestätisch-überheblich, sei nicht dafür konzeptioniert, überstimmten Minderheiten ein Recht auf Gehör zu verleihen. Weniger vornehm ausgedrückt: parlamentarische Minderheiten, die einen Gesetzesentwurf für verfassungswidrig erachten, sollten trotzdem schweigen, mit ihrer Niederlage würdevoll umgehen - oder, etwas plumper gesagt: mögliche Verfassungswidrigkeit ist dann aus der Welt geschafft, wenn eine parlamentarische Mehrheit ihr zugestimmt hat. Demokratie bedeutet demnach in seinen Augen nicht, sich an Verfassung und deren moralische Werte zu binden, sondern loyal gegenüber Mehrheitsentscheidungen zu sein, selbst dann, wenn diese Mehrheiten auf zweifelhaften Fundamenten, nicht mehr auf grundgesetzliche Füßen stehen.

Für Köhler geht dieses Benehmen, frech und frei in Karlsruhe zu intervenieren, so weit, dass er es als demokratische Unlust entlarvt meint. Nicht klagen!, unkt er, sondern koalieren und demonstrieren - das wäre nämlich der aufrichtige demokratische Esprit. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sie riecht ein wenig schimmelig nach demokratischer Fäulnis, könnte man aus seinen Worten schlussfolgern. Karlsruhe als antidemokratische Brutstätte! Und Köhler beweist nebenbei eine sensationelle Abgehobenheit, kehrt heraus, dass Bellevue schon nicht mehr in Berlin selbst liegt, sondern weit darüber hinweg schwebt. Denn wie können politische Ansichten, wie sie Wagenknecht oder Gysi vertreten, mittels Koalitionsbildung durchgeboxt werden, wenn mit diesen Schmuddelkindern keiner paktieren will? Und was nützen Demonstrationen, wenn man solche, die wie einst gegen die Hartz-Gesetzgebung ins Leben gerufen wurden, als wohlfahrtsstaatliche Sattsamkeit verunglimpft und über sie nicht öffentlich berichtet?

Köhlers demokratischer Geist, der im Koalitionieren und Demonstrieren manifest wird, er ist die wirkungslose Fassade des bundesrepublikanischen Alltags; das zahnlose Herumtigern einer Gesellschaft, die sich im Übermaß demokratisch fühlt, weil man doch immerhin alle vier Jahre Stimmzettel ausfüllen kann, wenn man denn möchte. Und genau diese Zahnlosigkeit ist für Damen und Herren wie Köhler Demokratie: denn Demokratie soll sichere, abgesicherte Lebensverhältnisse schaffen, ein ruhiges Ruhekissen für diejenigen sein, die wirtschaften und profitieren wollen - sie soll eben gerade nicht Mehrheitsentscheidungen torpedieren und Unruhe, unsichere Rechtsgrundlagen entstehen lassen. Das Anrufen des Bundesverfassungsgericht, auch wenn sich dieses viel zu oft auf die Seite der Machthaber, nicht auf die Seite des Grundgesetzes stellte, ist schon ein anderes Kaliber als das Hochhalten von bepinselten Pappmaché oder dem fiktiven Knüpfen von Koalitionsbündnissen.

Dass es ein Gewinn für die Demokratie ist, wenn die Entscheidungen eines halbwegs gleichgeschalteten Abgeordnetenhauses durch Minderheiten gerichtlich geprüft werden können, ist im üblichen köhlerschen Wortschwall ersoffen. Wenn Karlsruhe den finalen Rettungsschuss als verfassungswidrig ablehnt, wenn dort zumindest über das Prozedere im Dschungel des Arbeitslosengeldes II beraten wird, dann ist das keine demokratische Zerrüttung - es ist Teil der demokratischen Kultur der Bundesrepublik. Das mag nicht ausreichend demokratisch sein, aber undemokratisch per se ist es nicht unbedingt. Demokratische Defizite gibt es natürlich, keine Frage, aber die liegen nicht in Karlsruhe begraben. Dass sich Demokratie nicht einfach am wilden Mehrheitsfetisch festmachen läßt, dass sich auch Minderheiten eine Chance, wenigstens auf ein Mindestmaß an Einhaltung von Vernunft und Moral, erhalten können: das ist nicht der schlechteste demokratische Ansatz. Dass Mehrheit nicht Recht bedeuten muß: das ist lobenswert, macht die Verfassung nicht zum ausgebleichten Stück Papier, sondern verleiht ihr universellen Charakter und beschützt sie, jedenfalls theoretisch, vor gegenwärtigen Modeerscheinungen.

Köhler als Jünger des reinen Mehrheitsgedankens: wenn die Mehrheit nur die Todesstrafe wollte, so könnte man von seinem Standpunkt aus erklären, dann wäre sie hinzunehmen und auch gar nicht mehr generell verfassungswidrig. Wenn ein Bundespräsident so denkt, so spricht, so unreflektiert vor sich hinbrabbelt, so muß man ihm doch recht geben: dann ist die Demokratie wirklich jämmerlich vor sich hin krepierend. Der Bundespräsident, so wie einst der Reichspräsident, ersetzt das monarchische Staatsoberhaupt - in der Geschichte wurden solche Regenten als Verweser bezeichnet. Köhler als Verweser: weil er den letzten Rest demokratischen Pflänzchens der Verwesung überstellt...