Sichere Mehrheitsverhältnisse

Das ist eine Lüge! Von wegen es gäbe keinerlei Mehrheiten mehr. Was für ein Schwindel, welch Irreführung! Es gibt Mehrheiten - und die nicht zu knapp. Es ist schon wahr: man könnte annehmen, es gäbe keine konstruktiven Mehrheitsverhältnisse mehr, wenn man so das Wahlgebaren belauert, wie sie um entscheidungsfähige Mehrheiten rangeln und raufen. Aber das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Mehrheitsverhältnisse existieren! Und wie!

Es ist eben nicht die Partei um Lafontaine und Gysi, die sich im bundesrepublikanischen Politikalltag festgesetzt hat. Nein, es ist eine ganz andere Bewegung, eine Massenbewegung, die wirklich angekommen ist im politischen Mitwirkungsprozess. Das heißt: eigentlich ist es keine Bewegung, denn gerade am Bewegen scheitert es. Man hält sich zurück, ist die Bewegung der Bewegungslosigkeit. Wo andere zur Urne pilgern, bleiben sie zurückhaltend, bleiben sie faul. Keine Partei ist so mächtig, so erschlagend potent, wie jene der Nichtwähler. Seit Jahren keine Landtags- oder Bundestagswahl mehr, bei der nicht mehrheitlich nichtgewählt wurde. Die wahre, die mittlerweile einzige Volkspartei, die haushohe Prozentpunkte hortet, ist jedenfalls jene der Nichtwähler.

Keine Mehrheiten mehr! So ein Quatsch! Sie bestehen, sie atmen, sie leben. Und das mit einer Übermacht! Aber gerade die Nichtwahl, so trösten sich die wählenden Minderheiten, sei überhaupt nicht zu dulden - wer nicht wählt, darf nicht mitmachen. Dabei kann es gerade auch ein Akt des Mitwirkens sein, nicht mitwirken zu wollen. Wer nicht wählt, trifft auch eine Entscheidung - eine eigene, selbstbestimmte noch dazu, weil er seine Entscheidungsfindung nicht in einen miefigen und schmalen Rahmen presst, sich nicht von einem Überangebot an deckungsgleichen Parteigruppen einlullen läßt. Er entscheidet sich dafür, sich nicht zwischen dem, was ihm offeriert wird, entscheiden zu müssen - Verzicht und Askese als demokratisches Mittel zur Willensbildung! Nichtwähler wählen auch und sind daher nicht dazu verdammt, den Mund zu halten.

Ganz anders müsste es sein! Die Mehrheitsverhältnisse, die die Armee der Nichtwähler entstehen lassen, das heißt, die unter den Tisch fallen, weil man sie nicht hört, sie ignoriert und ihre Entscheidung zur Nicht-Entscheidung zum politischen Fehlschluss stempelt: diese Mehrheitsverhältnisse müssten berücksichtigt werden. Wo vierzig oder fünfzig Prozent der Wahlberechtigten schweigen, da müssen auch vierzig oder fünfzig Prozent der parlamentarischen Sitzplätze unbelegt bleiben: als Mahnung! Als Memento, dass im hohen Hause nicht Politik für das ganze Volk, sondern für eine kleine Minderheit bestritten wird. Leere Stühle sind dabei natürlich bei Abstimmungen zu berücksichtigen - oder, als kühne Anregung, mit ausgewählten Nichtwählern - ein Oxymoron! - zu bestücken. Weshalb soll eigentlich eine schwarz-gelbe Koalition im Bund regieren, wenn die Fraktion der Nichtwähler beinahe genauso groß ist?

Wird das Volk gefragt und verweigert die Antwort, so ist auch dies eben eine Antwort. Eine, die man respektieren muß; eine, die berücksichtigt werden soll. Der Nichtwähler gehört nicht getadelt, er gehört gehört! Er gehört ins Parlament, in die Volksvertretung - und wenn nur als Platzhalter, als leerstehender Platz. Sich über fehlende Mehrheitsverhältnisse auszulassen, während die Mehrheit von der Abstimmung wegblieb, zeugt von Dünkel, von selbstgerechter Arroganz - denn es gäbe Mehrheiten, massenhafte Mehrheiten! Doch mit denen können die politischen Parteien freilich nichts anfangen - aber andersherum gilt das ebenso: mit den politischen Parteien kann die nichtwählende Mehrheit auch nichts anfangen. Sich gegenüberstehende Interessen, die Konfrontation mit Andersdenkenden, sich nicht verstehenden, sich nicht begreifenden Gruppierungen: das ist die Basis, der Ursprung des Parlamentarismus, ist die Metaphysik des parlamentarischen Kosmos. Man trifft sich ja gerade deshalb in einem hohen Hause: um zu disputieren, zu diskutieren, sich zu einigen. So jedenfalls die Theorie! Mehrheiten auszusondern, weil sie nicht mittanzen wollen: das ist die Entäußerung des parlamentarischen Grundgedankens, die Preisgabe volksvertreterischen Urgrundes.