Immer dasselbe

Siech geht eine außerparlamentarische Opposition am Stecken, wenn sie in Jubelarien einstimmt, nur weil die schwarz-gelbe Allherrlichkeit an den Wahlurnen einen milden Dämpfer erhielt. Geistige Brache dort, wo aufgrund der Wahlniederlage der amtierenden Koalition mit Superlativen und Paradigmenwechseln um sich geschleudert wird. Pflegebedürftig jenes oppositionelle Denken, welches nun im Wechsel der Volksparteien, einem Abgesang des herrschenden Zeitgeistes, seiner Jünger und seiner Moden entgegenfiebert.

Vergessen ist die Ebenbürtigkeit derer, die nun als Wahlsieger und Change-Anstimmer emporgereckt werden. Die Ebenbürtigkeit der Roten und Grünen, die sich gleichrangig neben den schwarz-gelben Koalitionären positionieren. Verschollen das Wissen, dass es eben eine rot-grüne Koalition war, die mit der schamlosen Abkehr vom Sozialstaatsgedanken loslegte. Entschwunden all die der Realität entrückten Weisheiten derer, die nun als Wahlhelden und Reformer durch die Öffentlichkeit rauschen. Und dazwischen diese trostlose sozialdemokratische Marienerscheinung, die dem Namen Hannelore lauscht, die als heilige Mutter Juso, als Zukunftsmodell und Gebärerin neuen sozialdemokratischen Elans fungieren soll. Eine Hannelore, die im Wahlkampf von der Aktivierung Arbeitsloser sprach, sich dabei auf die üblichen, auf die rot-grünen Prämissen, die schon im Schröderianismus wüteten, stützend: das Problem ist der Arbeitslose, nicht seine Arbeitslosigkeit; es fehlt nicht an Arbeitsplätzen, es fehlt am Arbeitseifer. Und ohne Lohnarbeit auch glücklich sein zu können, das geht ihr gar nicht in den Sinn: dass das gar nicht sein kann, ist der Grundkonsens aller politischen Parteien. Lafargue hat von denen keiner gelesen, den wahren Motor des Fortschritts, nämlich erst gar nicht arbeiten zu müssen, kennen sie nicht, wollen sie nicht kennen. Da sind sie sich ausnahmsweise mal einig in ihrer hinter Zerstrittenheit verborgenen Einigkeit.

Kränklich, schwerkrank, sterbenskrank dieses So-tun-als-ob - so tun als ob Demokratie funktioniert, Wechsel per Kreuzchen erwirkt werden können. Die nun gewählte sogenannte Alternative, sie erschöpft sich in Detailfragen, hinterfragt aber die Mißstände nicht, kümmert sich nicht um die politisch-wirtschaftlichen Geflechte, die Politik zu dem macht, was sie heute mehr denn je ist: ein wirtschaftliches Zentralorgan. Eine linke Koalition, wenn man sie wohlwollend so heißen mag, bietet sich hier nicht als Alternative an - die Protagonisten rot-grüner Gutmenschelei verkaufen denselben Mist wie die Abgewählten: nur lächelnder, mit schönerer Visage, etwas kultivierter. Politische Wahlen halten den Schein aufrecht, dass sich doch noch etwas ändern könne, wenn man nur wolle - und wenn man dann will, ändern sich einige kleine Details, aber das Großeganze ist unantastbar. Es bleibt doch immer dasselbe...