Immer dasselbe

Montag, 10. Mai 2010

Siech geht eine außerparlamentarische Opposition am Stecken, wenn sie in Jubelarien einstimmt, nur weil die schwarz-gelbe Allherrlichkeit an den Wahlurnen einen milden Dämpfer erhielt. Geistige Brache dort, wo aufgrund der Wahlniederlage der amtierenden Koalition mit Superlativen und Paradigmenwechseln um sich geschleudert wird. Pflegebedürftig jenes oppositionelle Denken, welches nun im Wechsel der Volksparteien, einem Abgesang des herrschenden Zeitgeistes, seiner Jünger und seiner Moden entgegenfiebert.

Vergessen ist die Ebenbürtigkeit derer, die nun als Wahlsieger und Change-Anstimmer emporgereckt werden. Die Ebenbürtigkeit der Roten und Grünen, die sich gleichrangig neben den schwarz-gelben Koalitionären positionieren. Verschollen das Wissen, dass es eben eine rot-grüne Koalition war, die mit der schamlosen Abkehr vom Sozialstaatsgedanken loslegte. Entschwunden all die der Realität entrückten Weisheiten derer, die nun als Wahlhelden und Reformer durch die Öffentlichkeit rauschen. Und dazwischen diese trostlose sozialdemokratische Marienerscheinung, die dem Namen Hannelore lauscht, die als heilige Mutter Juso, als Zukunftsmodell und Gebärerin neuen sozialdemokratischen Elans fungieren soll. Eine Hannelore, die im Wahlkampf von der Aktivierung Arbeitsloser sprach, sich dabei auf die üblichen, auf die rot-grünen Prämissen, die schon im Schröderianismus wüteten, stützend: das Problem ist der Arbeitslose, nicht seine Arbeitslosigkeit; es fehlt nicht an Arbeitsplätzen, es fehlt am Arbeitseifer. Und ohne Lohnarbeit auch glücklich sein zu können, das geht ihr gar nicht in den Sinn: dass das gar nicht sein kann, ist der Grundkonsens aller politischen Parteien. Lafargue hat von denen keiner gelesen, den wahren Motor des Fortschritts, nämlich erst gar nicht arbeiten zu müssen, kennen sie nicht, wollen sie nicht kennen. Da sind sie sich ausnahmsweise mal einig in ihrer hinter Zerstrittenheit verborgenen Einigkeit.

Kränklich, schwerkrank, sterbenskrank dieses So-tun-als-ob - so tun als ob Demokratie funktioniert, Wechsel per Kreuzchen erwirkt werden können. Die nun gewählte sogenannte Alternative, sie erschöpft sich in Detailfragen, hinterfragt aber die Mißstände nicht, kümmert sich nicht um die politisch-wirtschaftlichen Geflechte, die Politik zu dem macht, was sie heute mehr denn je ist: ein wirtschaftliches Zentralorgan. Eine linke Koalition, wenn man sie wohlwollend so heißen mag, bietet sich hier nicht als Alternative an - die Protagonisten rot-grüner Gutmenschelei verkaufen denselben Mist wie die Abgewählten: nur lächelnder, mit schönerer Visage, etwas kultivierter. Politische Wahlen halten den Schein aufrecht, dass sich doch noch etwas ändern könne, wenn man nur wolle - und wenn man dann will, ändern sich einige kleine Details, aber das Großeganze ist unantastbar. Es bleibt doch immer dasselbe...

21 Kommentare:

landbewohner 10. Mai 2010 um 17:27  

wunderbar, diese realistische betrachtungsweise der nrw geschehnisse war nötig und tut gut, bei all dem erwartungsgelaber betr. rot-rot-grün. obwohl, auch die quasilinken mit der offenen tür für spd-grüne werden nicht einen deut neues bringen.
ach ja - schön, daß du wieder aktiv bist!!

ninjaturkey 10. Mai 2010 um 17:30  

»...Es bleibt doch immer dasselbe...«

Nu mal konstruktiv, was wäre denn die Alternative?
Immer wie Jochen Hoff nach der Revolution schreien hilft zwar beim Abregen führt aber (noch) nicht weiter. Jetzt sollten wir erst mal schauen, was der Gleichstand der Volksparteien® bewirkt und ob/wie die Linken das für sich nutzen können. Rüttgers Club beansprucht gewohnt merkbefreit wegen ein paar Stimmen Mehrheit schon wieder lauthals die Regierungshoheit für sich. Wenn sich die SPD dem anschließt, dürfte das so ziemlich der letzte Aushub fürs eigene Grab gewesen sein.

Im Augenblick bin ich erst mal fürs Zurücklehnen und Popcorn mampfend Zuschauen. Mal sehen, wie die Möchtegern-Herrscher die Nuss knacken, die Ihnen der Wähler vorgelegt hat.

In ein, zwei Wochen sehen wir weiter.

Frank Benedikt 10. Mai 2010 um 18:32  

Exakt. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

Anonym 10. Mai 2010 um 18:56  

Lieber Roberto,

die Frage lautet doch: Wie groß ist überhaupt die Zustimmung für einen Wandel des "Grosenganzen"? Wieviele Menschen wollen denn wirklich, dass sich was ändert, zumindest in Deutschland? Auch von denen, die ganz unten sind. Der Mensch, ob als Individuum oder als Teil der Masse, ist ein Gewohnheitstier. Solange er was zu essen hat und ein Dach über dem Kopf, vielleicht noch ein Paar von den täglichen Opiaten, wie Fernsehshows, Fussball etc., wird er sich einen Dreck um den Wandel oder das Grosseganze kümmern. Dabei ist genau dieses von mir beschriebene Individuum sehr wohl reflektiert über das Weltgeschehen und seine eigene Situation.
Aber warum sollte er sich "politisch bilden", Manifeste lesen, auf Demos gehen oder Petitionen unterschreiben, wenn dabei für ihn persönlich nichts fassbares rauskommt. Eine enorme Zeitverschwendung, denn er hat eine begrenzte Zeit auf der Erde. Er konzentriert sich auf das, was er erreichen KANN, um glücklich zu werden. Und schlussendlich fragt er uns: Was wollt Ihr Linken eigentlich? Eine sehr gute Frage.

Anonym 10. Mai 2010 um 19:03  

"So-tun-als-ob - so tun als ob Demokratie funktioniert, Wechsel per Kreuzchen erwirkt werden können".

Diese sogenannte verlogene Demokratie ist genauso viel wert, wie der demokratische Sozialismus in der ehemaligen DDR.

Anonym 10. Mai 2010 um 23:08  

Die eigentlichen Gewinner der Wahl sind doch die Nichtwähler, und die zur Nichtwahl aufrufenden üblichen - neoliberalen - Verdächtigen? Ein Hoffnungsschimmer, die Strategie, wenn dem so sein sollte, geht nicht auf - im Gegenteil, die Wähler haben richtig entschieden, und die Wunschkoalition der Neoliberalen Schwarz-Gelb abgewählt. Ob auch im Bund wird die Zeit zeigen, aber eines ist sicher, die die angeblich so uneigennützig zur Nichtwahl aufrufen, um die politischen Verhältnisse zu ändern, sind mit oben erwähnter Strategie gescheitert - ein guter Tag für Deutschland. Ein schlechter für Gabor Steingart & Konsorten....

Anonym 11. Mai 2010 um 00:03  

Die LINKE ist auch trotz dieser niedrigen Wahlbeteiligung in den NRW- Landtag eingezogen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die LINKE die absolute Mehrheit erreicht hätte, wenn die 40,7 % Nichtwähler den Weg zur Urne gefunden hätten.
Und dann denke ich weiter, was ich eigentlich lassen sollte: Die Wahlbeteiligung nimmt in Zukunft weiter ab, nur noch 20 % der Wahlberechtigten gehen in 20 Jahren zur Wahl, und die LINKE erreicht wieder 5,6 %. Was dann? Welches Volk wird dann von wem regiert?
Ich bin schon jetzt für eine „Mensch ärgere Dich nicht“ – Koalition, vorausgesetzt, die blaue Spielfigur wird durch eine Schwarze ausgetauscht. Soviel zu diesen Showveranstaltungen, die sich demokratische Wahlen schimpfen..

Lutz Hausstein 11. Mai 2010 um 01:19  

@ Anonym 18:59:

Irrtum! Die Menschen leiden nicht an der Faulheit oder dem (angeblich immer noch zu großen) Besitz, sondern an Alternativlosigkeit! Immer mehr spüren deutlich oder zumindest instinktiv, dass sie nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera haben. Wie würdest Du Dich zwischen beiden entscheiden?

All das, was ihnen dieser Staat vorgibt, ohne sich außerhalb des Gesetzes dieser parlamentarischen Demokratie zu stellen, ist Pest und Cholera. Entscheiden sie sich für weitere Alternativen, sind sie bestenfalls Chaoten oder Extremisten. Schlimmstenfalls Staatsfeinde oder Terroristen. All diese werden mehr oder minder bestraft. Dabei wollen sie eigentlich nur das, was die Volkszertreter eigentlich tun sollten: Das Beste zum Wohle des gesamten Volkes.

Und nun?

christophe 11. Mai 2010 um 07:34  

"éléction - piège à con" sagt man in Frankreich. Das System hat 'unsere Demokratie' schon länger so zurecht gebogen, dass der Wähler immer der Dumme ist. Auch wenn es bei uns - im Gegensatz zu den anglophonen Ländern - noch mehr Scheinalternativen gibt, geht auch bei uns die Wahlbeteiligung (trotz vergossener Krokodilstränen) weiter zurück. Das System ist 'alternativlos', um ein gängiges Modewort zu gebrauchen. Und so werden wir in Düsseldorf eine 'Koalition der Vernunft' bekommen, um die 'schwierigen Aufgaben des Landes' auf breite Schultern zu verteilen. Ein Vorbote für eine nationale 'Notstandsregierung'...

Anonym 11. Mai 2010 um 08:36  

welcom back :D

Inglorious Basterd 11. Mai 2010 um 10:17  

Ausgerechnet die unpolitischsten Zeitgenossen meines sozialen Umfeldes
nötigen mich immer wieder,wählen zu gehen, weil dies doch meine demokratische Bürgerpflicht sei. Ich lächle dann nur zurück und gehe "heimlich" wählen. Für das Ergebnis fühle ich mich trotzdem nicht verantwortlich. Der Ärger überlagert alle anderen Gefühle. Und ich frage mich, welche Idioten wählen eigentlich immer noch die "exzessiv" opportunistischen Grünen?

Ich befürchte eine große Koalition, denn gegen die reaktionäre Kanalarbeiterriege der NRW-SPD waren die Sozen in Hessen ein linksradikaler Haufen. Die rot-rot-grüne Option wird von Frau Kraft doch nur als Drohpotenzial benutzt. Und wie plakatierte die CDU noch im Bundestagswahlkampf 2009: "Wir haben die Kraft"! Bitteschön.

Anonym 11. Mai 2010 um 10:54  

Das "Ganze" ist ein Idee eines halben Gedankens. Zu Ende gedacht gibt es alles gleichzeitig.

Anonym 11. Mai 2010 um 12:00  

@ De omnibus dubitandum:

Die Wahlbeteiligung bei der NRW hat sogar unter!!! 59,3 Prozent gelegen: Vor kurzem war das Wahlalter auf 16 Jahre runtergesetzt worden - vermutlich um die sinkende Wahlbeteiligung zu verschleiern und die zunehmenden Einnahmeverluste bei der Wahl möglichst gering zu halten (ca. 0,59 Euro pro abgegebene Stimme für die Parteienfinanzierung).

Inglorious Basterd 11. Mai 2010 um 12:30  

Roberto? Ich bin etwas verwirrt.Habe ich gegen die Nettiquette verstoßen (wegen des Wortes "Idioten")?. Würde mich schon interessieren, warum zum ersten Mal mein Posting nicht veröffentlicht wird. Das ist nicht tragisch, aber fürs nächste Mal sicher aufschlussreich.

Diesen Text natürlich bitte nicht veröffentlichen.

Schön übrigens, dass Du wieder "online" bist.

Anonym 11. Mai 2010 um 14:19  

Hallo Roberto, hast du auch schon davon gehört, das die kraftvolle Hannelore Kraft aus NRW("Die SPD ist wieder da!") ihre "grundsätzliche Bereitschaft" bekundet hat, auch unter Einschluß der FDP eine "Ampelkoalition" zu bilden?
"Immer dasselbe" - ja, allein schon mit dieser Überschrift voll ins Schwarze getroffen.
Die Kopulations- pardon: Koalitionsbereitschaft in NRW scheint über alle "Farben" und gar "LAGER" hinweg schon orgiastische Züge angenommen zu haben.
Nur die armen "extremistischen" Linken müssen bei dieser SWINGER-PARTY aller "demokratischen Parteien" noch außen vorbleiben, bekommen in diesen (Swinger)"Club der Demokraten" noch keinen Zugang.
Wer möchte eine Mütze voll Bedauern für diese "Extremisten" beisteuern?

MfG Bakunin

Anonym 11. Mai 2010 um 14:48  

@ De omnibus dubitandum:

"Die Wahlbeteiligung bei der NRW hat sogar unter!!! 59,3 Prozent gelegen: Vor kurzem war das Wahlalter auf 16 Jahre runtergesetzt worden - "

Man kann sich gut vorstellen, wie viele der traditionellen satten, zufriedenen, vollgefressenen Stammwähler von CDU/SPD/FDP und Oliv-Grünen bei dieser Wahl ihre gerade mal 16 und 17 jährigen Kinder in die Wahllokale mitgeschleppt haben, um sie dort dann - vielleicht gegen ein nettes Taschengeld? - eben auch exakt die Parteien wählen zu lassen, welche Mammi und Papi ja schon "immer" gewählt haben!
Wenn man bedenkt, dass gerade bei Landtagswahlen vor allem immer die Satten, Etablierten, Zufriedenen wählen gehen, viele der Nicht-Satten, Nicht-Etablierten , Nicht-Zufriedenen traditionell eher Wahlenthaltung üben, so kann man die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre als einen gelungen Coup aller dieser "Demokraten" ansehen.
Sollten die Wahlbeteiligungen aber noch weiter zurückgehen, müssen wir uns wohl auf noch weitere Absenkungen des Wahlalters einstellen!
Mein ganz exklusiver Vorschlag an alle diese etablierten "Demokraten": Könnte man nicht auch schon Babys mit einer Kinderklapper, auf der sich dann wahlweise ein CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen -Aufpäpper befindet , in der Wahlkabine für eine Partei "ihrer Wahl" geräuschvoll klappern lassen?
Und was sich erst für herrliche, emotional tief beeindruckende Wahlplakate mit CDU/CSU/SPD/FDP/Oliv-Grünen "wählenden" süssen kleinen Babys machen ließen?
Wie denkt IHR alle darüber?

Bakunin

Anonym 11. Mai 2010 um 14:54  

Das Wahlalter ab 16 Jahren galt nur für die Kommunalwahlen in NRW, es galt nicht für die BT oder Landtagswahl!

Auf dem Wahlzettel standen 25 Parteien, es hätte also Alternativen für Nichtwähler gegeben. Sich heraus zu reden, Pest oder Cholera ist ein wenig zu einfach.
Viele Menschen haben in der Vergangenheit für ein Wahlrecht z. B. gerade für ein weibliches Wahlrecht gekämpft, das einzige, was Nichtwähler mit ihrem passiven Wahlverhalten zeigen ist: Weiter so.

Anonym 11. Mai 2010 um 16:08  

"[...]Viele Menschen haben in der Vergangenheit für ein Wahlrecht z. B. gerade für ein weibliches Wahlrecht gekämpft, das einzige, was Nichtwähler mit ihrem passiven Wahlverhalten zeigen ist: Weiter so.
[...]"

Denke ich auch, und deswegen bin ich auch der Ansicht, dass die Nichtwähler wie einst Adolf Hitler heute eben Adolf Westerwelle wählen - mit ihrer Stimmenthaltung.

Es ist doch schon oberverdächtig, dass viele, die zur Nichtwahl aufrufen, eben aus der neoliberal-marktfanatischen Ecke stammen.

Gabor Steingart ist da nur einer von vielen dieser "Taliban in Nadelstreifen" (Zitat: Linke Dr. Gesine Lötsch - in einer Rede im Bundestag an die Adresse der Spekulanten, und der FDP).

simpel 11. Mai 2010 um 16:55  

"..die Frage lautet doch: Wie groß ist überhaupt die Zustimmung für einen Wandel des "Grosenganzen"? Wieviele Menschen wollen denn wirklich, dass sich was ändert, zumindest in Deutschland?"

Ich hoffe, einige mehr, als die Meißten hier denken!

Ich zum Beispiel - und dafür werde ich mein Leben lang kämpfen..

simpel 11. Mai 2010 um 16:59  

@00:03 "Die LINKE ist auch trotz dieser niedrigen Wahlbeteiligung in den NRW- Landtag eingezogen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die LINKE die absolute Mehrheit erreicht hätte, wenn die 40,7 % Nichtwähler den Weg zur Urne gefunden hätten."

hmpf, wenn's nur so wäre..
Ich denke eher, der Großteil dieser 40,7% (bis auf wenige Verschwörungs-Theoretiker"..) wissen nicht mal etwas mit 'Links' oder 'Rechts' - im politischen Sinne - anzufangen..

Den Nichtwählern sollte doch klar sein, dass dies auch keine Option ist - wenn dann ungültig wählen, wie ich das - so Gott will - beim nächsten try machen werde.^^

Anton Chigurh 12. Mai 2010 um 17:22  

Wenn der Nichtwähler sein Votum in Form der Wahlverweigerung abgibt - dann bitteschön. Nichtsdestoweniger verpulvert er aber sein Potential einen "Wandel" herbeizuführen, denn wie schon Vorredner sagten: das Nichtwählen nützt nur denen, die am bestehenden System festhalten wollen. Es gab viele Möglichkeiten, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen, und wenn man die Tierschützerpartei gewählt hätte (Beim Gehörnten! Da gäbe es wirklich Schlimmeres...).
Aber Fakt ist doch, dass gerade diejenigen zu Hause bleiben, die die Flinte schon ins Korn geworfen haben, d.h. die, die beim großen Spiel keine Lösung mehr für sich sehen. MÜSSTEN sie wählen, wählten sie eher links als rechts - das ist wohl unbestritten. Schon deshalb sollte man den Nichtwählern in den Allerwertesten treten, denn sie dienen dem braunschwarzgelben Gesindel als unfreiwillige Machterhalter !
Nichtsdestoweniger wäre der Gedanke, dass das "Kräftchen" demnächst in NRW die Richtung bestimmt, allerdings gleichfalls magenumdrehend.

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