Im Rückschritt

Was man dieser Tage häufig liest, ist der Fingerzeig gen muslimische Welt, in der mit der Religionsfreiheit von Christen nicht immer redlich umgegangen wird. Und weil dem so ist, sei auch eine Entscheidung wie jene, in der Schweiz fortan keinen Minarett-Bau mehr zu erlauben, keine islamophobe Niederträchtigkeit, sondern ein faires quid pro quo, eine Ausgleichssituation, die reglementiert und zurechtrückt, was auf anderer Seite an Ungerechtigkeit und Unfreiheit ausgeschüttet wird.

Kurzum, es ist eine Kultur der Rückschritts, die hier verteidigt wird. Man spricht sich dafür aus, hinter die Aufklärung zurückzugehen, die liberalen Gedanken der philosophes, die Lehren Kants toten Stoff sein zu lassen, damit man Gleiches mit Gleichem vergelten kann. Hinfort der Gedanke, dass auch weiterhin Werte hochzuhalten sind, selbst wenn diese Werte andernorts mit Füßen getreten werden. Es ist, als würde man mit Grund- und Menschenrechten am Marktstand sitzen, als würde man feilschen, wann Religionsfreiheit statthaft ist und wann nicht mehr. Ein ökonomisiertes Denken, das bereits in alle Lebenslagen Einzug gefunden hat, selbst unveräußerliche Menschenrechte werden ausbalanciert, auf einen Verkaufsstand gelegt, werden abgewogen und portioniert und auf Nutzen und Kosten analysiert.

Anstatt die eigenen Werte auf einen unantastbaren Altar zu heben, paßt man sich denen an, die wahrlich wenig Interesse an der Existenz anderer Religionsgemeinschaften haben - was freilich aber wiederum nicht für die gesamte islamische Welt zutrifft. Statt aufrechtzustehen, rückt man stückchenweise in die Rolle der Fundamentalisten, nimmt man also eine buckelige Haltung ein. Wenn sie sich nicht freiheitlicher geben, dann werden wir eben unfreiheitlich! Gerade so, als wären Grundrechte, Menschenrechte, unveräußerliche Rechte dazu da, um damit Rachefeldzüge zu gestalten. All jene Rechte wurden jedoch nicht dazu ersonnen, um sie als Würgeeisen zu missbrauchen - sie waren als unveräußerlich, unverkäuflich, immer geltend entworfen worden. Hundert Gramm Religionsfreiheit einzusparen, nur weil eine autoritärere Gesellschaft am anderen Ende der Welt kiloweise an derselben Handelsware spart, stand nicht auf der Charta.

Die Logik des Rückschritts übernimmt immer ungenierter das Ruder. Wir verstümmeln Freiheitsrechte, reden uns dabei auch noch ein, das sei eine vortreffliche Vergeltung an denen, die wenig oder keine Freiheiten anerkennen, merken dabei aber nicht, dass die Unfreiheit auch in unseren Gefilden dominanter wird. Blind stürmt man in diese Vendetta! Fortschrittlich rückschreitend gibt sich diese Gesellschaft, wenn sie ihre eigenen Engstirnigkeiten und die Preisgabe eigener Ideale als quid pro quo zu verkaufen versucht. Was als Weltpolitikum in Sachen Minarette geschieht, läuft innenpolitisch unter ähnlichen Vorzeichen. Dem Erwerbslosen werden Grundrechte amputiert, er kann sich beispielsweise nicht frei auf dem Bundesgebiet bewegen, hat Residenzpflicht. Der Aufschrei der Gesellschaft ist leise, aber eindeutig: wer alimentiert wird, der muß nicht reisen. Die Rache des Steuerzahlers, wenn man so will. Er zahlt, also will er auch eine Gegenleistung dafür - und sei es ein Grundrecht. Manchen dieser Apologeten kann es gar nicht schnell genug mit dem Rückschritt gehen - ein Rückschritt, den sie als Fortschritt bewerten.

Der Handel mit Grund- und Menschenrechten, ihr Missbrauch als Revanchepotenzial, als Racheborniertheit: unveräußerlich ist heute scheinbar nur noch die Dreistigkeit derer, die ihre Engstirnigkeit hinter vermeintlichen Argumenten solcher Sorte verstecken, sich dabei noch wie heldenhafte Demokraten fühlen. Und es zeigt, kein Grund-, kein Menschenrecht ist auf ewig gefestigt, es muß täglich neu errungen und installiert werden. Gefahr lauert nicht oder kaum von Außen, im Inneren sind jene heimisch, die am Fundament hämmern. Nicht nur sicherheitsgeile Politiker, auch die Völker selbst sind bereit, auf den Basar zu gehen, um über eigentlich unveräußerliche Rechte zu schachern. All das im siegestrunkenen Gefühl der Rache und erblindet durch Revanchesucht.