Für mehr Eigeninitiative!

Eigeninitiative ist eines jener Zauberworte der Bürgergesellschaft, die den schlanken Staat schmackhaft machen sollen. Der eigeninitiierte Gesellschaftsentwurf sieht vor, dass Menschen ehrenamtlich Tätigkeiten übernehmen, wo vorher vielleicht bezahlte Arbeitskräfte tätig waren. Mit Kelle und neongrellem Jäckchen ausgestattete Eltern, die vormals von der Kommune bezahlte Schülerlotsen oder patroullierende Polizeikräfte ersetzen, gelten wohl als berühmtestes Alltagsbeispiel dieser Form von neuer Gesellschaft. Was die Bürgergesellschaft dem Erwerbslosen als Eigenverantwortung und -initiative einimpft, wird an dieser Stelle absichtlich übergangen.

Kurz erklärt, eine Gesellschaft, in der Alltagszivilisten allerlei Aufgaben übernehmen, Verantwortung und Engagement zeigen, ist sicherlich nicht das Schlechteste aller Modelle. Nur wird es problematisch, wenn das kostenlose Engagement dazu missbraucht wird, andere Mitmenschen existenziell zu schaden, ihnen die Würgschraube des ökonomischen Zwangs anzupassen. Und vorallem wird es lächerlich, wenn Eigeninitiativen von größerem Maßstab gerichtlich, wenn nicht verboten, so doch erschwert werden. Nämlich solche, die den Einzelnen wirtschaftlich stärken, autonomer, selbstbewusster machen wollen, solche folglich, die bessere Arbeitsbedingungen und ein größeres Maß an Mitbestimmung und Teilhabe mit durchschlagenderen Mitteln erwirken.

Mit welcher Bigotterie man hierzulande tagein tagaus, von morgens bis abends von Eigeninitiative spricht, mußte kürzlich die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) in Berlin erleben. Bei Androhung von Geld- oder Haftstrafen muß die FAU künftig darauf verzichten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Oder anders gesagt: Das Landgericht erkennt der FAU den Status als Gewerkschaft ab - wenn sie ihn überhaupt je besessen hat! Verwunderlich!, möchte man naiverweise ausrufen, gerade die FAU, gerade diese anarchosyndikalistische Spielart von Gewerkschaft, diese Ausgeburt der Eigeninitiative, wird nun gegängelt. Da nehmen Arbeiter selbst, durch von ihnen ehrenamtlich installierte Delegierte, die auch jederzeit wieder deinstallierbar sind, die Geschicke in die Hand, zeigen eigenverantwortlichen Eifer, und prompt paßt es der Bürgergesellschaft und ihren juristischen Zuarbeitern nicht in den Kram.

Da existiert also eine gewerkschaftliche Gruppe, die fortan nicht mehr gewerkschaftlich geheißen werden darf, die ohne einen lobbyistischen Funktionärskomplex auskommt, die selbstbestimmt und basisdemokratisch mittels direkter Aktion, Boykotts und Streiks Arbeitkampf betreibt, nicht ohne vorher auf Tarifgespräche gesetzt zu haben, und die Bürgergesellschaft rümpft verschnupft die Nase, zieht angewidert die Nasenflügel gen Himmel. Eigeninitiative, sicher, aber nur dort, wo es effizient ist, wo es Kosten spart, wo Mehrwerte geschaffen werden können - und dann laufen diese Anarchosyndikalisten auf, wollen verhandeln, drohen beim Scheitern mit Streik und Boykott, legen flegelhaft ihre von der Gesellschaft zugeteilte Arbeit nieder, nur um zu einem Recht zu kommen, das ihnen qua fehlender Mehrheiten gar nicht zusteht.

Mit IG Metall, ver.di oder der CGM hat man solche Sorgen nicht - die wissen, wo Eigeninitiative anfängt und wo sie zu enden hat. Die haben einst ganz eigenverantwortlich geschwiegen, als der erste teilvernichtende Anschlag auf den Sozialstaat stattfand, haben dem Agendisten Schröder die Hand geschüttelt und gratuliert. Damals hat die FAU nicht beglückwünscht, sowas muß sich die Bürgergesellschaft merken, da muß sie sich nachhaltig skeptisch zeigen, der basisdemokratischen Gewerkschaft den Verfassungsschutz an den Hals hetzen, damit nicht sein kann, was nicht sein darf. Was wäre denn los, wenn Eigeninitiative zu mehr ökonomischer Freiheit für Lohnempfänger und damit auch für Empfänger staatlicher Leistung führen würde? Das wäre für den Bürger keine Eigeninitiative mehr, es wäre eine Initiative gegen ihn und gegen seine Stellung, weil mehr Autonomie der Aufbegehrenden bedeuten würde, dass er nicht mehr über allen thronte, sondern ins Glied rücken müsste - keine Allmachten mehr genösse, kein Erpressungspotenzial mehr besäße, keine Angstszenarien für Arbeiter und Angestellte mehr zeichnen könnte. Das wäre ja ein ganz starkes Stück!

Eigeninitiative schön und gut, jammert das Bürgertum, aber bitte nur soweit es uns dienlich ist! Mobbt Schülerlotsen weg! Verkehrspolizisten ebenso, damit der Polizeiapparat abgespeckt werden kann, trichtert dem Erwerbslosen Eigeninitiative ein! Aber um Himmels Willen, doch nicht den Lohnempfängern, die innerhalb unserer braven Gewerkschaften bestens verwaltet und organisiert sind, in deren Funktionärsenddärmen wir unsere Hände stecken haben, um sie als Handpuppen auftreten zu lassen. Da muß die Justiz eingreifen, plärrt das Bürgertum, verbietet den Spuk, es liegt in der richterlichen Eigenverantwortung, diese Form von Eigenverantwortung zu verbieten, zu kriminalisieren, zu illegalisieren! Wo kämen wir denn hin, wenn des Bürgers Initiativen weniger gälten, als die Initiativen aus Unterschichten?