Rückkehr der Patronage

Gemunkelt wird schon seit Wochen und Monaten. Offiziell ist es noch nicht, wird es auch nicht werden, solange die Bundestagswahl aussteht, doch wohin die Reise geht, kann man nach und nach erkennen. Die Armenverwaltung, das Arbeitslosengeld II, Hartz IV im Volksmund genannt, wird verschärft. Wohlfahrtsverbände beklagen seit Jahren, dass der Regelsatz unzureichend ist, doch das wird diejenigen, die eine weitere Kürzung der Sozialleistungen einfordern, nicht kümmern.

Bezeichnend für diese Entwicklung ist die heutige Onlinevariante des Spiegel, der in einem Artikel die neuen Milliardenkosten für den Staat thematisiert. Weil durch die Rezession die Langzeitarbeitslosigkeit steige, würden immense Kosten entstehen. Zwar äußert der Artikel nichts darüber, ob und wie man durch Sparmaßnahmen dieser Mehrbelastung Herr werden könne, aber man darf beruhigten Gewissens davon ausgehen, dass eine drastische Steuererhöhung für Millionäre und Konzerne nicht auf dem Plan steht. Wenn schon, dann wird da gespart, wo keine Legion von Fachanwälten lauert, um gegen Verteilungspolitik juristisch vorzugehen, eben bei den Ärmsten der Armen.

Ganz geschickt ordnet Spiegel Online einen weiteren Artikel an, gleich unter dem vorherigen, der über Milliardenmehrbelastungen klagt. Darin geht es um die soziale Stadt München, in der es zwar viel Armut gäbe, die aber von den Wohlhabenden stichprobenartig behoben würde. Eine soziale Erfolgsgeschichte nennt das der Spiegel. Willkürakte, willkürliche Hilfsmomente, die nicht einklagbar sind, nicht gesetzlich fixiert, sondern auf den guten Willen des Helfers beruhen - für das Magazin, freilich auch für andere Verlautbarungsorgane der herrschenden Meinung, sind solche Konzepte zukunftsfähig. Denn nur solches Handeln belastet nicht den Staat, sondern nimmt das bessergestellte Individuum in die Verantwortung, so es denn will. Alles ist natürlich freiwillig, niemand muß helfen, niemand muß Hilfe in Anspruch nehmen. Es ist eben, getreu den Worten Frances, beiden verboten, den Armen wie den Reichen, unter Brücken zu schlafen.

Wohin die Fahrt geht, läßt sich dieser Tage ablesen. Zumindest läßt sich ablesen, wohin die Fahrt derzeit gehen soll. Das ehrenamtliche Einstehen für den Nächsten wird zur wackeligen Konstanten eines Sozialsystems, das kalkuliert heruntergewirtschaftet wurde. Der Sozialstaat wird zum Staat des willkürlichen Helfers, der heute einige Groschen gibt, weil er es sich leisten kann, aber morgen ausgebrannt ist und letztlich ausgeholfen hat. Wenn die Firma des wohlhabenden Helfers Pleite geht, wenn der Konkurs ansteht, vielleicht sogar die Privatinsolvenz, dann bräuchte er selbst einen freiwilligen Helfer, wie er einst einer war - für ihn kann man dann nur hoffen, er findet einen solchen Patron, der lange genug finanziell gesegnet ist, um die tägliche Suppe für die Zurückgelassenen zu garantieren.

Das Ehrenamt, nicht mehr Ergänzung des Sozialstaates, sondern Komponente, die nicht gesetzlich vereinbart ist, bürgerschaftliches Engagement auf freiwilliger Basis darstellt, ist keine einzigartige Erfindung dieser Tage. In Gesellschaften, die wenig für soziale Umverteilung seitens des Staates übrig hatten, im faschistischen Deutschland oder Italien etwa, wurde an das Herz der Reichen appelliert, sie sollten sich der Armen annehmen, sollten freiwillige Spenden abdrücken, dem Volksgenossen Mildtätigkeit zuteilen. So definierten die Faschismen ihren Sozialismus, ihr Umverteilungsprogramm. Es war in weiten Feldern eine freiwillige Abgabe, die natürlich durch das metaphorisch vorgehaltene Maschinengewehr besonders freundlich freiwillig war. Selbst in der Antike, im alten Rom, fand sich ein ähnliches System, wie es sich womöglich herauskristallisieren wird, wenn das Ehrenamt erst Säule - eine belastbare Säule wird es nie sein - der Armenverwaltung geworden ist. Patrone scharten Menschen um sich, die bedürftig waren, denen sie dann Getreide schenkten, manchen sogar ein kleines Salär - am Ende waren die Hilfsbedürftigen so abhängig von dem Herrn, dass sie ihm als Privatarmee dienten, ihre Wählerstimmen - die höhergestellten Hilfebedürftigen hatten in bestimmten Versammlungen Wahlbefugnis - an ihn zurückschenkten, seine Machtposition also auch noch festigten.

Das was der Spiegel stellvertretend für den elitären Geist dieser Republik als Fortschritt kürt, ist ein phänomenaler historischer Rückschritt. Hilfsbedürftige werden in den nächsten Jahren mehr und mehr in die Arme privater Gönner getrieben, vielleicht auch in die Fangarme hilfsbereiter Privatkonzerne. Inwiefern diese Hilfe auf ein christliches und nächstenliebendes Herz zurückzuführen sein wird, bleibt abzuwarten. Aber man sollte nicht so naiv sein zu glauben, dass ein Weltkonzern, der plötzlich den Altruismus für sich entdeckt hat, nicht auch Gegenleistung will. Anders ausgedrückt: Wer die Versorgung Notleidender in die Hände von fadenscheinigen Privatpersonen oder -unternehmen gibt, der gibt gleich in einem Schwung Wahlstimmen mit aus den Händen. Eine solche Entwicklung zertrümmert die Demokratie, sie beraubt die Hilfsbedürftigen ihrer demokratischen Wahlfreiheit, weil sie von ihrem Gönner abhängig sind, weil der ihnen vielleicht vorgibt, wie zukünftig zu wählen ist.

Wer dann noch essen will, der muß vielleicht nicht mehr arbeiten, aber das tun, was man von ihm verlangt, ohne zu murren, das muß er schon. Dann werden die Eliten gerne gönnerhaft sein, dann werden sie großherzig Hungerportionen austeilen - jedenfalls so lange, wie die magenknurrende Anhängerschaft nicht satt genug ist, um sich dieser Abhängigkeit zu erwehren; jedenfalls so lange, wie dieses Lumpenproletariat tut oder unterläßt, wie man es gerade von ihm verlangt.