Nomen non est omen

Heute: "Terrorismus"

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr für eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen."
- Spiegel Online am 2. Juli 2007 -

"Angesichts der Festnahme eines Terrorverdächtigen bei Osnabrück hat Niedersachsens Innenminister Schünemann Strafen für das Herunterladen von Terrorbotschaften gefordert."
- Zeit Online am 11. Oktober 2006 -

Der Slogan "Kampf gegen den Terror" wird in der heutigen politischen Praxis als allgemeine Legitimationsfigur benutzt, um kontroverse politische Entscheidungen zu rechtfertigen: zunehmende staatliche Gewalt, Einschränkung von Bürgerrechten, der Ausbau des Überwachungsstaates sowie die Repression gegen Oppositionelle. Dabei liegt es im Interesse derer, die diese Legitimationsfigur heranziehen, diesen Terminus möglichst schwammig zu halten. Sei es der Paragraph 129a des deutschen Strafgesetzbuches, George W. Bushs "Anti-Terror-Politik", Russlands Kampf gegen den Terrorismus in Tschetschenien oder Israels Kampf gegen "palästinensische Terroristen" – der Begriff dient als flexible Rechtfertigungsformel ohne ihn exakt definieren zu wollen.

Der lateinische Begriff Terrorismus bedeutet übersetzt soviel wie "Schrecken" oder "Furcht". Eine einheitliche Definition des Schlagwortes gibt es bis heute nicht. Dies liegt bisweilen auch daran, dass der Begriff von der Betrachtungsweise und seiner Instrumentalisierung abhängt – Terrorist oder Widerstandskämpfer? Die wissenschaftliche Definition sagt beispielsweise, dass der Terrorismus eine gewaltsame Methode sei, die gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen gerichtet sei. Insofern wären der staatliche und der nicht-staatliche Terrorismus nicht weit voneinander entfernt, da es vor allem in Kriegen zivile Opfer gibt. Die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken zur Erreichung politischer Ziele wird auch oft als Terrorismus bezeichnet.

Interessant ist jedoch, dass zwar kaum jemand klar definiert, was Terrorismus eigentlich sei, sich jedoch viele Staaten einig sind, dass dieser bekämpft werden müsse. Anstatt also zunächst eine exakte Definition vorzulegen, um anschließend eine Motiv- und Ursachenanalyse des Phänomens Terrorismus zu starten, wird sich hastig gegen diesen verschworen. So hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 8. Oktober 2004 in der Resolution 1566 beschlossen, dass der Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen bekämpft werden müsse – ohne jedoch genau zu sagen, gegen was man nun eigentlich kämpfe.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.