Der gesicherte "soziale" Frieden

Der öffentliche Diskurs war in den letzten Wochen von zwei Fraktionen bestimmt: Die eine Seite glaubte, sie dürfe und müsse mit Hinblick auf die Krise vor sozialen Unruhen warnen; die andere war vehement dagegen, überhaupt nur von Unruhe zu sprechen, weil eine solche, erstens, nicht drohe und, zweitens, nicht herbeigeschrieben werden dürfe. Geschichte ist nicht planbar, jedenfalls nicht bis ins äußerste Detail, daher läßt sich eine Prognose nur schwer erstellen. Doch beeinflussen kann man das Geschehen letztlich doch, wie uns die aktuelle Kampagne der meistgelesenen Tageszeitung dieses Landes beweist. Man sorgt für Spaltung, läßt die Solidarität zwischen den Menschen schmelzen, konstruiert gesellschaftliche Gruppen zu Kontrahenten, damit als finaler Schritt einer ansonsten drohenden trauten Einigkeit, nicht die Unruhe gegenüber den Machthabern aus Wirtschaft und Politik steht.

Das ist nicht spektakulär, die BILD betreibt das Geschäft ums Teilen und Herrschen seitdem sie existiert. Doch wie so oft, wenn die Gegenwart beispielsweise ein geschichtliches Großereignis, einen Meilenstein der Geschichte präsentiert, erkennt der Zeitgenosse der Gegenwart nicht, was sich da direkt vor seiner Nase abspielt. In Geschichtsbüchern können wir viel vom divide et impera herauslesen; Essays behandeln diese Form der Spaltungspolitik, ausgeführt von historischen Persönlichkeiten; man beschwört Machiavelli als Herrn dieser Kunst des Lavierens und Sich-schleichend-Hindurchregierens, verkennt aber die gleiche Herangehensweise heutiger Machtkreise, die via Medien spalten und herrschen, damit sie tun und (unter-)lassen können, was ihnen beliebt.

Dies ist das Prinzip unserer Zeit, ein Prinzip des Zurückschauens, das aus der Vergangenheit rekrutiert, was in der Gegenwart zu verurteilen sei. So sollen wir den Kopf schütteln, wenn jemand wie Bismarck teilte und herrschte, sollen uns ratlos fragen, warum kein Mensch gegen diese Form kleindeutscher Machtpolitik rebellierte, werden aber daran gehindert, die gleichen Strukturen des divide et impera im Heute zu erkennen. Oder: Man beschreibt uns den Alltag in Konzentrationslagern in den blutigsten Farben, erklärt uns die dortige Folter, den Vernichtungswillen der Machthaber, schütteln dabei entrüstet den Kopf, wenden uns angeekelt von dieser Unmenschlichkeit ab, sollen aber gleichzeitig die heutigen Konzentrationslager, in denen ebenso gefoltert wird, aus unserem Blickfeld verbannen. Oder: Es wird uns wissenschaftlich aufbereitet, dass die Zeit des Nationalismus den Rassismus befruchtete, dass man als Volksfremdling in jedem Teil Europas benachteiligt, ausgegrenzt, manchmal misshandelt wurde, während wir die aktuelle Ausgrenzung der Moslems als deren eigene Schuld stilisieren, während in Auffanglagern wie der Insel Lampedusa, "Fremdlinge" wie Vieh eingesperrt werden.
Die historische Wissenschaft als Ablenkungsmanöver für gegenwärtiges Treiben, für ein Treiben, das sich oftmals von früheren Erscheinungen nicht unterscheidet, manchmal vielleicht nicht in voller Ausprägung daherkommt, aber nicht selten eben in ausgereifter Form. Zwar wird in heutigen Konzentrationslagern keine industrielle Variante des Tötens angewandt, aber die Ausgrenzung volksfremder Menschen wird dafür mit einem Höchstmaß an gesellschaftlicher Absegnung - oder Ignoranz, was auf das gleiche hinausläuft - betrieben, so wie wohl selten zuvor in der Geschichte. Der Historiker wird zum Waffenträger, die zurückblickende moralische Entrüstung - sei sie berechtigt oder nicht - wird zum bedeckenden Feigenblatt heutiger himmelschreiender Mißstände.

Zurück zur aktuellen BILD-Kampagne. Ausgespielt werden diesmal, wie schon zuvor häufig, die Generationen. Man empfindet die im Medien- oder BILD-Jargon (was bei der Verspringerisierung der Medien als eine Sache zu sehen ist) als "Renten-Garantie" bekanntgewordene Zusicherung, wonach im nächsten Jahr den Rentnern kein Geld gekürzt würde, als Frechheit gegenüber jüngeren Jahrgängen, die damit benachteiligt würden. Zwar wäre es nicht alleine diese Garantie, die die Jüngeren nun ins Hintertreffen geraten ließe, aber der Missbrauch der staatlichen Rente zum Objekt des Wahlkampfes, so läßt es die BILD durchschimmern, wäre ein Skandal. Aber konkret wird man dabei nicht, der Wahlkampfmissbrauch ist nur das oberflächliche Motiv der Kritik. Stattdessen werden Rentner gegen (noch) Arbeitende ausgespielt. Kein Wort davon, dass die staatliche Rente daher Nachteile für spätere Jahrgänge verzeichnet, weil die Wirtschaft - mit der Hilfe von Politik und Medien - einen Zusammenbruch des Rentensystems herbeiführen wollte und wohl, trotz aller Krise, trotz Einbruch vieler privater Rententräger, immer noch will. Man spielt mit dem Begriff der Generationengerechtigkeit, vergisst aber gegenüber den heutigen Rentner gerecht sein zu wollen, denn für die aktuelle wirtschaftliche Situation können sie nichts, sollten dafür auch nicht bluten müssen. Wie überhaupt auch der Großteil der Arbeitnehmer, wie auch Erwerbslose nichts dafür können und nicht bluten sollen. Wenn es BILD um Gerechtigkeit ginge, müßte man diejenigen heranziehen, die Milliardensummen horten und sich in Zeiten aufkeimender Not auf ihren Geldbergen festschnüren, damit sie nicht von ihrem Liebsten getrennt werden; man müßte Solidarität von Konzernen fordern, die seit Jahren im Team des Exportweltmeisters mitspielen, von Laissez-faire-Steuergesetzgebung profitierten, die Binnennachfrage ignorieren konnten, weil die Welt ihnen zu Füßen lag.

Doch um eigene, ethische, grundlegende Gedanken handelt es sich bei der Kampagne freilich nicht. Was stilisiert wird ist ein Uneinigmachen, ein Aufhetzen von gesellschaftlichen Gruppen, selbst wenn diese Gruppen höchst künstlich sind, denn eine einträchtige Gruppe der Jungen gibt es ebensowenig wie eine der Alten. Man wiegelt die Menschen gegeneinander auf, verfeindet sie, läßt die Skepsis gegenüber den Anderen Einzug in den Alltag halten. Man bemüht Zahlen, die belegen sollen, welche Kaufkraft die dann bezogene Rente noch haben wird - spekulative Zahlen als Ansatzpunkt gesellschaftlicher Atomisierung.

Soziale Unruhen sind nur so zu bekämpfen, nur so kann man verhindern, dass eine breite Front gegen die wirtschaftlichen Machthaber entsteht. Zwar läßt sich nicht mit Sicherheit voraussehen, ob das mediale Aufhetzen auch Erfolg im Sinne der Unterdrückung von unruhigen Tendenzen zeitigt, aber es bleibt der Versuch. Jung und Alt dürfen nicht bemerken, dass sie in einem Boot sitzen, dass sie der Spielball von Machtinteressen sind, dass ihr Wohlergehen knallharter Marktautorität unterworfen wird, womit es eher dritt- als zweitrangig ist im Denken der unsichtbaren Machthaber, die von ihren Patriarchensessel aus nicht nur ihren Konzern lenken, sondern auch manchen legitim gewählten Volksvertreter. Ebenso muß verhindert werden, dass Arbeitende und Arbeitslose sich als ein gemeinsamer Teil des Ganzen begreifen - sie müssen glauben, sie unterstünden einem Wettbewerb, der bösartige Feindschaft zwischen den Gruppen als geboten aufzeigt. Erst wenn der bellum omnium contra omnes ausgebrochen ist, kann furchtlos regiert und verwaltet werden; wenn sich die Menschen aneinander abreiben, gibt es keine Abreibung für die Machthaber.