Es wird wieder ausgeschwärmt

Donnerstag, 4. Juni 2009

Zu drastisch sei ich in meinen Urteilen, hieß es. Zu dramatisch würde ich mir Zukünftiges ausmalen, ließ man mich wissen. Zu unsachlich seien meine Vorwürfe, meinte man. Der typische linke Übertreiber, der alles gleich immer in dunkelsten Farben anstreicht, pessimistisch denkt, sich in seinem heiligen Zorn oft im Ton vergreift, wenn er mal wieder von faschistischen Tendenzen spricht oder die GeStaPo nicht als längst vergangenes Relikt deutscher Geschichte gelten läßt, sondern als Zukunftsmodell deutschen Zuschnitts. Übertreib' doch nicht! Bleib’ doch mal auf dem Boden! Noch leben wir in Deutschland! In einem Rechtsstaat!

Ha, darüber kann doch nur gelacht werden! Rechtsstaat! Natürlich, das ganze Unrecht geschieht ja im Namen dieses Staates! Paranoid wirke das manchmal: bei mir ebenso, wie bei vielen anderen, die sich mehr und mehr unwohl fühlen in dieser Republik. Und in ruhigen Stunden, da ich ernüchtert war von all dem Mist, der dieses Land ausmacht, attestierte ich mir dies selbst schon oft genug. Diese Selbsterkenntnis ist aber dahin, sie war ein phänomenaler Irrtum! Wer heute nicht wenigstens ein bisschen paranoid wird, der ist krank; wer heute nicht unter Verfolgungsängsten leidet, der muß ein stumpfer Simpel sein. Übertrieben – dass ich nicht lache! Untertrieben wahrscheinlich, noch viel zu gut gedacht, beinahe kindlich-naiv war alles, was man sich zur Zukunft dieser Gesellschaft ausgedacht hatte.

Nun soll es wieder mal denen ans Leder, die sich sowieso nicht wehren können. Die Observierung von Erwerbslosen darf zum Tätigkeitsfeld des Sozialstaates werden. Diese GeStaPo soll befugt werden, sogar Nachbarn und Bekannte auszuquetschen, um über die Belange des Sozialschmarotzers Gewissheit zu erlangen. Wohnungen sind demnach auch nicht mehr unverletzlich, auch wenn man natürlich erstmal die Einwilligung des Erwerbslosen voraussetzt – was keiner schreibt: diese Einwilligung kriegt man auch, wenn man erstmal mit der Mitwirkungspflicht aufkreuzt und hernach mit Sanktionen winkt. Sogar Schränke sollen durchsucht werden dürfen, denn wenn Kontrolle, dann auch gleich richtig.

Außendienstmitarbeiter sollen ausschwärmen. Ausschwärmen! Dieses Wort wiederholt sich in beinahe allen aktuellen Artikeln zum Thema. Ausschwärmen wie Soldaten. Denn das offenbart diese Sprache: sie ist militärisch. Man schafft sich Außendienstsoldaten, die ausschwärmen sollen, um den Feind zu erlegen, die sich ausschwärmend an das feindliche Objekt heranpirschen. Observiert und ausgeschwärmt - und das im deutschen Sozialstaat! Dort betreibt man terminologisch bereits ein militärisches Geschäft, benutzt Worte aus dem Kriegshandwerk, um dem Schmarotzertum den Todesstoß zu versetzen. Da fehlen nur noch adrette Uniformen, damit der ausschwärmende Büttel auch gleich erkannt wird, damit man buckelt ob seiner Schulterabzeichen, ihn devot in seine Räume hereinbittet. Oh Herr, ich bin nicht würdig, dass du einkehrst unter mein Dach! Aber sprich' nur ein Wort... und ich lasse Sie herein. Es ist mir eine Ehre, lieber guter Ausschwärmer!

Gleichzeitig sprechen Experten davon, dass in Sachen Kurzarbeit ein horrender Betrug stattfinden soll – was wird dagegen gemacht? Nichts, denn wer dort dahintersteckt, der hat zuweilen ganze Anwaltskanzleien unter seiner Ägide. Nein, man drischt auf die ein, die sich kein Fitzelchen solcher Kanzleien leisten können; auf die Rechtlosen, die dem lieben Rechtsstaat auf Papier gebrachte Rechte verdanken, die es aber in Wirklichkeit erst dort zu erstreiten gilt, wo man den Rechtlosen gar nicht mehr sehen will – vor Gericht! Der rechtlose Sündenbock soll vor Gericht zu einer raren Gattung werden. Gericht gibt es für Rechtlose aber dennoch, denn als Ersatz serviert man ihm ein dampfendes Solches, eine stinkend-heiße Suppe, ein Gemisch aus Sterilisationsempfehlungen und Selektionsrampe. Er soll doch wissen, was in Planung ist – nicht konkret freilich, zu genau mußt er es auch wieder nicht wissen. Aber andeutungsweise soll er schon verstehen, was da noch zu erblühen droht. Soll nachher bloß keiner sagen, er habe von nichts gewußt! Er hätte ja auch gehen können, nach Madagaskar oder ins Land wo der Pfeffer wächst. Eine vornehme Gesellschaft ist das, in der man den Menschen, die ganz unten stehen, jeden Tag eine weitere Frechheit an den Kopf wirft!

Und dann übertreibt man, wenn man das Schlimmste fürchtet? Man ist maßlos, wenn man solche, die solche Vorschläge unterbreiten und ganz zielgerichtet auch in die Wirklichkeit bannen, als Faschisten bezeichnet? Man macht sich wirklich strafbar, wenn man solche Typen als Verbrecher- und Mörderbande deklariert? Ist es nicht statthaft, wenn man Schweinereien als das bezeichnet, was sie sind – als Volksverhetzung, Selektion, Gewaltanwendung und Mord? Wir leben ja in einem Rechtsstaat! Ja, aber für wen denn? Doch nicht für diejenigen, die sich seit Jahren anhören müssen, dass auch bald ihr Schrank fällig ist! Doch nicht für solche, die sich nachsagen lassen müssen, sie seien die Falschen um Kinder zu kriegen!

Und was wird die Reaktion der Öffentlichkeit sein? Vielleicht regt man sich ein wenig auf, aber die Faust ballt man nicht. Dabei wäre die Faust im Gesicht dieser personifizierten Unmenschlichkeit die einzig nachvollziehbare Erwiderung. Was wird sein, wenn ein Erwerbsloser aus der Haut fährt, ausflippt, wenn er ob dieser ganzen Verfolgungsbetreuung mit Waffengewalt den ausschwärmenden Soldaten von seiner Haustüre vertreibt? Wird man den Soldaten für seinen Mut und sein vaterländisches Engagement danken, wird BILD und Konsorten ein Loblied auf den soldatischen Eifer des Behördenesels singen? Oder wird man vielleicht dem Erwerbslosen Zivilcourage gutschreiben, wird man ihm eine Hymne auf bürgerlichen Mut komponieren? Man kann es sich ausrechnen.
Einige Tage jedenfalls wird die GeStaPo die Öffentlichkeit noch beschäftigen, danach ist wieder Bohlens gebrochener Penis oder Veronas Busen dran. Und nach Jahren heißt es dann wieder, man habe ja von nichts gewußt. Aber hätte man es doch gewußt, heißt es dann weiter, dann hätte man ja auch nichts machen können.

Übertrieben? Paranoid? Wenn nicht jetzt, wann dann? Bald dürfte es zu spät sein, um noch paranoid sein zu können...

25 Kommentare:

Geheimrätin 4. Juni 2009 um 13:01  

...Roberto, ich weiss auch nicht was man noch machen soll um den Leuten klar zu machen was hier läuft! Zu viele kriegen es einfach immer noch nicht mit!

Wenn schon die nächsten Familienmitglieder häppy sind wenn sie als "freie Mitarbeiter" einer Blödzeitung den Sozialrassismus mitschüren dürfen, es noch nicht mal merken, mir dann erzählen dass wir doch in D leben, in einer Demokratie, dass wer auf der Parkbank hockt, sichs doch selbst verbockt...

oder die akademischen Freunde es gut mit einem meinen, wenn sei zu Niedriglohnsjobs raten, die einen doch mal auf andere Gedanken bringen, einem helfen den Anschluss nicht zu verlieren..

den Anschluss?! Bidde an was?

Roberto, ich bin dennoch optimisitisch! Weil ich etwas gesehen habe, I have seen something, Martin Luther King had a dream and I have seen something...ich bin sicher viele von uns sehen das, das Potential, das sie uns zerstören wollen, unser Potential, das Potential zur Veränderung...

Was die Bespitzelung betrifft, auch hier haben Hartz IV Empfänger die Wahl: Spitzeln oder sich bespietzeln lassen (artikel vom 31.01.2009)

Anonym 4. Juni 2009 um 13:30  

Rien Ne va plus! Das war es dann wohl!
Meine Hoffnug war ja, als die Krise der Reichen ausgebrochen ist, das sich einiges ändert. Aber nix ändert sich.
Die Schafe stehen in Reih und Glied vorm Schlachthaus.
Lieber Roberto.
Du platzt bald. Ich platze auch. Aber seit Jahren stehen wir puffernd vor diesem Riesen-scheißhaufen und alles wird schlimmer.
Ich bin so wütend, ich kann nicht mal mehr schreiben...Leute, gehabt euch wohl! Jetzt ziehen sie das Tempo an!
Falls einer von den Fratzen bei mir auftaucht, nun, dann haben sich die langen Jahre in der Karateschule wohl doch gelohnt. Und das meine ich ernst.

romano 4. Juni 2009 um 13:58  

Es ist für mich sehr erstaunlich, dass in BRD solch hetzerische und tendenziell klassistoide Kampagnen samt ihrer Verrechtlichung auflaufen können und vom Bundestag bis zum Provinzblatt Konsens herrscht. Ich muss sagen, dass ich so etwas in anderen Ländern in Europa so nicht beobachten konnte. Dort fehlt zumindest noch ein cm, genau der, über dem das Thema einen offen hetzerisch-aggressiven Tonus erhält.
Dass das Ganze noch von einer Rot-Grünen Regierung ins Rollen gebracht worden ist, ist für mich nach wie vor total unverständlich und auch sehr enttäuschend. Ich kann die Fratzen der vormals dominant linken und basisdemokratisch gesinnten Grünen nicht mehr sehen. Über Nacht haben sie sich zu Mitgliedern einer aufgeschwemmten urbanen Gruppe verwandelt, die sich nach Abflauhen ihrer extrovertalen Kräfte klüngelhaft auf Besitzstandswahrung einschwor. Und weil die eigene ideologische Stellung inzwischen populär ist, biedert man jeden politischen Akteur gleich an, ihm auf sein Programm ein paar grüne Punkte malen zu dürfen. Man hat die Nase voll von politischer Ökonomie, man ist auch gut davon gekommen, weil man nie offenbaren mußte, dass man eigentlich nichts davon versteht und man kann sich unter Entlastung durch die Generalideologie Betriebswirtschaft nunmehr auf den Kernbereich Greenwashing konzentrieren. Dann kann Herr Trittin unverhohlen im Eurozine proklamieren, dass urlinke Forderungen sich in Wahrheit in ökologische Ansprüche auflösen lassen. Ohne zu merken, kommt dieser Grüne Politiker damit in die Nähe rechter Umweltschützer, bei denen es keine soziale Gerechtigkeit geben kann, bevor nicht Naturschutz besteht. Aber Trittin versteht sich smart im aktuellen governementalen Jargon zu bewegen. Dort ist immer alles klar, was nicht klar ist, davon kann man schweigen. Die makellos funktionierenden Immunsysteme gewähren dies. Man kann den wohlfeilen Gedankenaustausch rein halten.
Von den Sozis reden wir nicht. Ihre Bewegung scheint in ihre geschichtliche Wahrheit zu driften. Mehr als Gruppenegoismus war das Ganze nie. Variiert hat eigentlich immer nur die Gruppengröße: Kapitalismus hin oder her, man muss schauen wie groß der Trog ist und dann am rechten Ort die Zäune hochziehen.
Es scheint, als träte die politische Struktur in ihre Konsoliderung ein: sie zieht sich über Jahre hin zusammen, verfällt und sieht ihre Kräfte an allen Ecken und Enden auslaufen und konserviert sie als die Masse jener, die ihren Ausschluß beweinen und enttäuscht sind, aber schon ein Ohr haben für eine neue und andere Gestaltung.

chriwi 4. Juni 2009 um 14:54  

Als darum ging, dass ein Herr Zumwinkel gefilmt wurde bei seiner Abholung von zu Hause war das übertrieben. Als man von tausenden Steuerflüchtigen und Milliarden hinterzogenen Steuern hörte, war es zu teuer Leute einzustellen, welche sich der Sache annehmen. Ich verstehe es auch in beiden Fällen ging es um die Leistungsträger der Gesellschaft. Wir brauchen sie, denn wie sonst sollen wir feststellen wer die Schamrotzer sind. Wer wenn nicht sie kann uns sagen, warum es Armut gibt in diesem Land. Das liegt natürlich nur an den Armen. Wären sie nicht da gäbe es keine mehr. Jetzt also Überwachung dieser Menschen. Endlich werden keine 10 Euro mehr falsch angegeben. Endlich kriegen die Kinder nur noch das zu essen was ihnen zusteht. Endlich wieder soziale Marktwirtschaft...

Wenn man sich fragt warum vor 70 Jahren keiner hingesehen hatte als Menschen deportiert wurden, muss sich jetzt fragen warum heute keiner hinschaut. Es ist doch offensichtlich, dass Grundrechte nur für Menschen mit Einkommen existieren. So lange sich einige Menschen für besser halten als andere werden ähnlich Zustände immer wieder vorkommen. Dabei ist kann niemand von diesen Eliten, welche sich solche kranken Überwachungsfantasien ausdenken überlegen überhaupt erklären was Leistung überhaupt bedeutet.

beobachter 4. Juni 2009 um 14:58  

wenn man sich das ganze mal ganz "objektiv" betrachtet - richtig neu ist da nichts. die aberkennung der grundrechte für (ehemals) sozialhilfebezieher begann schon in den 80ern mit beweispflichtumkehr, zwangsumzügen und dann wurden nach und nach durch quasi auswechselung des personals - d.h. natürliche fluktuation, aber anders geschulte ma - stetig die repressalien erhöht. nach hartz 4 kamen dann noch die medienhetze und entsprechende gesetze, die die neue klientel quasi kriminalisierten hinzu. mundraub und beförderungserschleichung z.b. wurden von ordnungswidrigkeiten zu straftaten "befördert", wohingegen die straffreiheit für hochkriminelle hoffähig wurde.
für mich persönlich war das ende des rechtstaates sichtbar, als die tagesschau zeigte, wie schwerbewaffnete polzeitruppen - oder warns die von zoll - macht ja keinen unterschied - jagd auf armselige schlucker machten, die auf baustellen von den wirklich kriminellen, mir fällt da nur zufällig der berliner senat und seine baumafis ein, ausgebeutet wurden. wenn der komentar dazu ein kritischer gewesen wäre ....

Alexander Tetzlaf 4. Juni 2009 um 15:15  

Nur in einer Sache irrst Du:

„Nun soll es wieder mal denen ans Leder, die sich sowieso nicht wehren können.“

Und wie die sich wehren könnten. Wenn sie es nur begriffen.


Alles andere sehe ich pragmatisch: Die Schmarotzer täten gut daran, den Opfern ihrer Gier Zugeständnisse zu machen.

Jedenfalls, wenn sie das System stabilisieren wollen.

Wer das Gegenteil will, soll das Gegenteil tun.

So sei es.

Manul 4. Juni 2009 um 16:28  

Der Witz ist eben, dass das Fordern weiter geht und es jede Menge Sachbearbeiter gibt, die jetzt mitten in der Krise nach wie vor Druck auf Leute ausüben, die schon vor Jahren schwer vermittelbar waren und jetzt nun wirklich nicht zu den beliebtesten Bewerbern zählen. Überhaupt vermisst man langsam in diesem Apparat jeden Bezug zur Realität. So werden z.B. in Hamburg Leute dazu verdonnert Kranführerscheine u.Ä. zu machen, damit man sie in den Hamburger Hafen schicken kann. Dummerweise schreiben die lokalen Blätter schon seit Wochen davon, dass immer mehr Unternehmen im Hafen Kurzarbeit anmelden und Neueinstellungen natürlich erstmal auf lange Bank schieben.

Das sind nur zwei Beispiele und da gebe es noch viel mehr, was letztlich den Apparat nicht nur absurd, sondern auch völlig kontraproduktiv erscheinen lässt. Hartz4 bedeutet nämlich inzwischen auch, dass wenn man das Pech hat, dann wird jede sinnvolle Möglichkeit seine wirklichen Qualifikationen aufzubessern, sabotiert. So kann man aber auch den Wert der Reserve künstlich abwerten und damit letztlich jeden, der hinein gerät, in eine Sackgasse zu treiben, aus der es kaum noch ein Herauskommen mehr gibt (ausser man erbt genug Kohle, oder wird kriminell).

Anonym 4. Juni 2009 um 16:42  

Gemeinsame Erklärung des BMAS und der BA
Presse Info 049 vom 04.06.2009

Zu der aktuellen Berichterstattung über Kontrollmaßnahmen gegenüber Leistungsempfängern erklären das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam:

Das BMAS und die BA sind sich einig, dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden. Daher wird der entsprechende Passus künftig aus der Dienstanweisung gestrichen.

Observationen von Leistungsempfängern waren auch bislang keine gängige Praxis und sind nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden. Die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ist und bleibt gesetzlicher Auftrag der BA. Die BA hat jedoch das Ziel, im persönlichen Gespräch Verdachtsmomente abschließend zu recherchieren.

Bundesagentur für Arbeit Stand 04.06.2009

Anonym 4. Juni 2009 um 16:50  

Der Prozess war schleichend. Vom visionärlosen Schmidt über den Aussitzer Kohl. Als Rot-Grün an die Macht kam war ich gerade in Chicago. Abends haben wir gefeiert als das Wahlergebnis auch zu CNN durchgedrungen war. Tatsächlich wurde es aber unter Rot-Grün noch schlimmer und seit dem Agendajahr 2003 scheint es kein Halten mehr zu geben. Der nächste Dammbruch steht uns bevor: der Einsatz der Bundewehr im Inneren. Nun endlich, heisst es, sei auch die SPD überzeugt und die FDP signalisiert stillschweigen ... na denn Prost! Als IT-Spezialist habe ich auch international gute Chancen beruflich unterzukommen. Konkret bewerbe ich mich in der Schweiz und in Norwegen um Stellen. "So ein Egoist" mag nun mancher sagen, aber mit dieser Republik möchte ich nichts mehr zu tu haben und eine Möglichkeit der Richtugsänderung sehe ich auch nicht.

Politiker und Soziologen sollten berücksichtigen, dass es nicht unbedingt finanzielle Gründe sind, die Fachkräfte ins Ausland treiben.

Im Übrigen noch danke für diesen wirklich guten Artikel, der mir aus dem Herzen spricht.

antiferengi 4. Juni 2009 um 17:13  

@Roberto
Eine einfache sachliche Einschätzung der momentanen Situation ist nicht paranoid.
Das Schema ist doch alt.
Wer spricht bei uns als erster davon das er andere dumm ist, oder keine Ahnung hat?
Wer spricht bei uns als erster davon das der andere paranoid ist?
Eine Gesellschaft mit dem merkwürdigen Hang dazu anderen das eigene Problem vorzuwerfen. Eine psychologisierte, kartografierte Schubladengesellschaft braucht Paranoia um die Kontrolle zu wahren, welche sie durch die Kontrolle selber immer mehr erhöht. Hierzu braucht man nicht mal links zu sein um dies zu sehen. Aber Verzweiflung ist auch nicht sinnvoll, aus dem einfachen Grund weil die Paranoia auch die meisten Fehler macht und nur dadurch angreifbar ist. Etwas was durchaus schon passiert. Es wird nicht bis zur nächsten Wahl reichen, aber die Ignoranz auf der anderen Seite ist größer als bei denen welche sie betreffen könnte. Also verliert nicht die Nerven bevor ihr die Menschen nicht erreicht habt. Und mit Menschen meine ich auch die welche einfache Worte benötigen nicht nur die mit dem nötigen intellektuellem Rüstzeug, welchen man nur mit klugen Worten beikommt. Dies kann durchaus als kleiner Vorwurf gewertet werden.

Anonym 4. Juni 2009 um 17:17  

Geheimrätin meint, zu viele würden noch nicht mitkriegen, was läuft. Oh, sie kriegen es schon mit. Aber vom Verstehen zum Aktivwerden ist dennoch ein gewaltiger Schritt. Dumm nur, dass wir, wenn wir eines Tages dennoch aufwachen sollten, plötzlich Faschismus haben, und wie ich meine lieben Deutschen kenne, finden sie den gar nicht so schlimm.

Anonym 4. Juni 2009 um 17:32  

Beleidigung, Nötigung, Amtsmissbrauch, Volksverhetzung, Missachtung/Aushebelung des Grundgesetzes des BRD - eigentlich müssten sich Verfassungsschutz, Strafverfolgungsorgane etc. mit Politikern wie Sarazin, Clement usw. sowie auch mit der sogenannten Arbeitsagentur, jetz wohl eine geheime Polizeibehörde, (geStaPo) beschäftigen.

Artikel 1 GG der BRD: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Grüße von RObert Reich

Anonym 4. Juni 2009 um 17:37  

Lieber Roberto J. de Lapuente,

tja, die Sache gibt es ja schon länger, und es sind oft Kleinigkeiten, die einem Leistungsbetrug unterstellen. Mir ging es vor Jahren - in der alten Arbeitslosenhilfe-Zeit - einmal so.

Mal einen Tipp, bei Vorstellungsterminen bei Argen und Arbeitsämtern vorsichtig sein, die dienen oft der Ausforschung, wie ich selbst leidvoll erfahren mußte, und wo ich nur durch die Hilfe einer Arbeitsloseninitiative meine Leistungen damals weiter erhielt - der Vorgang, wie meine Gegenwehr, sind sicher immer noch aktenkundig, beim hiesigen Arbeitsamt bzw. sorry, es heißt ja jetzt Arbeitsagentur.

Die Kleinigkeit übrigens war, dass ich meinen Lebenslauf mit folgenden Zusatz kaschiert habe "Mithilfe im elterlichen Unternehmen" - ich vergaß anzugeben weit unter 15 h.

Daraus wollten die mir damals schon einen Strick drehen, und die Kontrolleure des Arbeitsamtes führten sich - im Gästeraum unseres damaligen Unternehmens - so auf, dass ein franz. Gast meinte, und dies damals schon: "Das sind ja Gestapo-Methoden!" - leider erst als diese weg waren.

Um ein Disziplinarverfahren kamen die gerade noch rum, den erstens begingen die Hausfriedensbruch und zweitens verhörten die mich öffentlich in einem Ton, der einen damaligen franz. Gast und meinen, mittlerweile verstorbenen Vater, die beide diese Zeit noch erlebt haben, als Kinder, an GESTAPO-METHODEN erinnert hat.

Ergo liegst du schon richtig, mit deiner Behauptung lieber Roberto, die einzig neue Qualität dürfte sein, dass heutige Arbeitslose sich eben gegen Privatschnüffler zur Wehr setzen müssen, und meine damaligen Kontrolleure vom Staat geschickt wurden.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: An der oben erwähnten Tatsache ärgert mich noch heute, dass die mich nicht einstellen wollten, weil ich ja wisse wie es auf dem Arbeitsmarkt - auch damals schon mies im Öffentlichen Dienst - aussehen würde, aber mir Arbeitsamtsschnüffler auf den Hals hetzten. Ich hätte nämlich gerne wieder bei einer Behörde gearbeitet, und wäre sicher fleißig als Angestellter gewesen....Fazit: Vorsicht vor linken Touren bei ARGEN und Arbeitsämtern - auch im Bewerbungsverfahren. Ich bin sicher, daran hat sich auch heute rein gar nichts geändert.....

Anonym 4. Juni 2009 um 22:00  

bester roberto.

damals,
als rotgrün an die macht kam, dachte ich; das kann doch nicht wahr sein, welche eine freude nach ewigkeiten fdp und cdu ...

ich freute mich wie ein kind, auch wenn ich schröder ein wenig angeberisch fand, und dachte nun wird die soziale komponente wieder mehr aufmerksamkei bekommen, und die ganzen neoliberalen blutaussauger und kriegsprofiteure haben das nachsehen ...
tja,
die soziale komponente bekam mehr aufmerksamkeit, und nannte sich HARZ4 ...
ich rieb mir die augen, und bittete um einen kurzen moment zum luftholen, doch der blieb leider aus ...
waren meine augen damal verklebt ?
vielleicht von vorfreudentränen ?
kann sein ...

seit ein paar jahren kann ich keinen unterschied mehr zwischen spd und cdu feststellen, ausser vielleicht zwischen deren firmenembleme ...
auch die fdp hat gewaltig abgefärbt, und nicht nur die grünen übertüncht mit ihren ideen ...
was bleibt ist die linke, doch was die in berlin anstellen ist ebenfalls nicht vertretbar ...

wie kommt so etwas,
frage ich mich,
das es mehrere grosse und kleinere parteien gibt die keine relevanten unterschiede mehr aufweisen ...

normalerweise würde ich annehmen, die damen und herren haben allesamt viel studiert, geforscht und gelernt, beobachtet und die notwendigen schlüsse aus der geschichte gezogen ...
nun wissen sie wie ein land, ein wirtschaftsystem, eine gesellschaft funktioniert und auch welche bedürftnisse gedeckt werden müssen damit alle ein gutes leben erfahren können und die wirtschaft als eine der etablierten lebensgrundlagen nicht zu grunde geht, und sich auch um die justiz kümmern, sowie für die bildung von kindern und jugendlichen krumm machen ...



aber halt denke ich mir,
halt !
träume nicht so viel und färbe alles schön, das haben die letzten jahre und generationen von herrschern nicht verdient, die hier am werk sind ...

die geister die sich die verschuldungsgrenze ausgedacht haben sind die gleichen die die bundeswehr im inneren haben wollen ...
beides sehr effektive werkzeuge: mit der verschuldungsgrenze lassen sich sozialabgaben drücken (wg der banken, der agrar- und energiesubventionen, dem atommüllend-lacher usw.) und sollte ein grosser teil der bevölkerung etwas dagegen haben, demonstrieren oder sogar neuwahlen erzwingen wollen, so hilft das militär ...

einfach ...
traurig, aber einfach ...

oder mit den worten eines ehemaligen finanz experten: sie werden es nicht glauben können, wieviel geld sich unter solchen umständen verdienen läßt !



ich habe immer mehr das gefühl, viele leute die eigentlich unsere interessenvertreter sein sollten, sehen es so oder zumindest sehr ähnlich ...

stellt sich mir eine letzte frage:
wenn ich jetzt nach südamerika auswandern würde, wäre ich dann feige ?

lg,
e

Sprotte 4. Juni 2009 um 22:09  

Diese Meldung kam gerade herein. . . nur was ändert das wirklich?

BA-Presseinfo Nr. 49: Gemeinsame Erklärung des BMAS und der BA
vom 4. Juni 2009
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Zu der aktuellen Berichterstattung über Kontrollmaßnahmen gegenüber Leistungsempfängern erklären das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam:

Das BMAS und die BA sind sich einig, dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden. Daher wird der entsprechende Passus künftig aus der Dienstanweisung gestrichen.

Observationen von Leistungsempfängern waren auch bislang keine gängige Praxis und sind nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden. Die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ist und bleibt gesetzlicher Auftrag der BA. Die BA hat jedoch das Ziel, im persönlichen Gespräch Verdachtsmomente abschließend zu recherchieren.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

http://www.arbeitsagentur.de/nn_26976/Navigation/zentral/Presse/Presseinformationen/Presseinformationen-Nav.html
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Dieser Pressedienst wird herausgegeben von:

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Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487
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Morla 4. Juni 2009 um 22:51  

Das ist ja schon so manches in Gange. Dr. Matthias Miersch (SPD) und Mitglied des Bundestages hat sich bereits im Februar 2009 so seine Gedanken gemacht: In seinem Wahlkreis liegt die Stadt Wennigsen. Die will er Zitat: " Zur „Stadt ohne Arbeitslosigkeit“ bauen. Nach ersten Überlegungen soll die Gemeinde Wennigsen zu einer Musterkommune mit wenig Arbeitslosigkeit werden. Mögliche
Maßnahmen könnten die Entwicklung und Umsetzung von Alternativen zu den gängigen
arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sein. Zudem könnte eine medial betreute Hauruck-
Bewegung durch Wennigsen auch Wirtschaft und Bürger dazu bewegen, sich an einem
Projekt wie unserem zu beteiligen. Die örtliche Presse ist bereit, sich Gedanken darüber zu
machen, wie durch Aufrufe etc. unsere Aktion unterstützt werden kann. Verschiedene Ideen sind bereits vorhanden, wie etwa der Vorschlag von Kurt Eschmann
(musicon), „Bürgerstellen“ einzurichten, in denen Langzeitarbeitslose alternativ zu Hartz IV
und Ein-Euro-Job unterstützte Arbeit für das Gemeinwohl verrichten. Arbeit, die sonst
unerledigt bleiben würde, gibt es genug, wie Dr. Wolfgang Schulz vom Heimbeirat im
Seniorendomizil Deisterblick uns berichten wird."

Im Mai hat das Vorhaben schon konkretere Züge angenommen. Die Berichterstattung liegt mir als PDF vor. Ich kann hier nur Auszüge bringen.

Fakt ist, da sollen Arbeitslose in einem Art Arbeitsdienst für Unternehmen und Vereine arbeiten - und das Ganze ohne, dass die Unternehmer dafür auch nur einen müden Cent ausgeben müssen. Soll ja alles über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente gesteuert werden.

Ich halte das für einen Skandal!

Der Witz daran, eine Kollegin, die mich darauf aufmerksam machte, findet diese Idee "Doch gut. So haben die Armen wieder was Sinnvolles zu tun und der Allgemeinheit wird geholfen", war ihr Kommentar.

Ihr seht, man "arbeitet" hier subtil - und alle finden es gut - am Ende sogar die Langzeitarbeitslosen, weil man denen ja neue "Chancen" offeriert.

Anonym 5. Juni 2009 um 00:41  

Lieber Roberto,

ich möchte Deine Selbstzweifel zerstreuen.
Ich bin mir durchaus bewußt, daß dieser Kommentar unglaubwürdig erscheinen muß, weil er Ungeheurliches beinhaltet, aber ich möchte, daß auch andere die tatsächliche Dimension, die unsere Probleme angenommen haben, zumindest gelesen haben, wenn es auch keiner glauben wird.

Mir wurde vor ca. 10 Jahren (!) die Ermordung von Rudolf Moshammer, die Briefbombenanschläge von Hutthurm (Niederbayern), die Anschläge auf das WTC und die Wirtschaftskrise im Detail angekündigt. Von ein und derselben Person. Diese Person ist bestens innerhalb der Politik, der Wirtschaft und teils auch in der Wissenschaft vernetzt. Die Person trägt die Initialen A. V. und ist Deutscher.
Ich bin weder durchgeknallt, noch bin ich ein Troll.
Besagte Person konnte damals mit zahlreichen politischen Internas aufwarten, die auf eine Nähe zu Deinem damaligen Landesvater und darüber hinaus schließen lassen.
Mit einem kleinen, wohl eher unbedeutenderen Teil seines Netzwerkes bin ich selbst auf unangenehme Weise in Berührung gekommen - zu meinem Nachteil.

beste Grüsse

Anonym 5. Juni 2009 um 05:36  

Es wird nicht wieder ausgeschwärmt, nein, es wird noch immer ausgeschwärmt. Das aber, so wurde in den Kommentaren schon mehrfach angemerkt, ist wirklich nichts Neues.
Es begann bereits in der Sozialhilfe. Lange bevor auch nur die Gesetzentwürfe zu Hartz-IV in den Schubladen lagen. Mit dem Gesetz bekam die Arbeit der Sozial-Gestapo lediglich einen neuen gesetzlichen Rahmen.
Übrigens geschieht es keineswegs so klammheimlich, wie das vielleicht die meisten ahnungslosen Zeitgenossen zu ihrer eigenen Beruhigung noch gerne glauben möchten - solange sie nicht selbst betroffen sind.

Angesichts der sichtbarer Merkmale und deutlicher Spuren des bereits wieder (bzw. immer noch) real existierenden Faschismus beneide ich beinahe die Leute, die sich allen Ernstes noch immer in einer Demokratie wähnen.

... Geheimrätin, ich wünschte ich könnte auch wenigstens den Anschein eines Anlasses sehen, der mich von einer Aussicht auf eine humanere Welt träumen ließe.

Reden wir doch einfach später nochmal darüber. Ein guter Zeitpuunkt wäre das Ende eines künftigen (im Zweifel schon jetzt möglichen)totalen Elektronik-Krieges gegen das Volk. Ein paar Tage nur würde es dauern, bis wir fast alle genug vom Steinzeit-Leben hätten.
Eigentlich bin ich ja schon alt genug, als dass mich noch groß kratzen müsste, was dann hier los wäre ...

PS
übrigens, und obwohl etwas vom Thema weg...,
für geistig Behinderte und für psychisch Kranke - zu denen nach den aktiven Bemühungen der christlichen Sozialmafia natürlich auch Langzeitarbeitslosen zählen (sollten), was so ansatzweise bereits in die Hartz IV-Gesetze eingearbeitet wurde, hat der Faschismus mit dem Kriegsende nicht geendet.
Das Vorenthalten von Grundrechten - wie zb der Unverletzlichkeit der Wohnung - ist für Menschen, denen selbst das Recht auf körperliche Unversehrtheit vorenthalten wird, die zudem willkürlich eingesperrt und misshandelt werden können, wohl eher noch das aller geringste Problem.

grub grab

Anonym 5. Juni 2009 um 08:29  

Spitze!
So viel zum Thema Rechtsstaat

Wolf-Dieter 5. Juni 2009 um 18:39  

Zu drastisch? Kann ich nicht finden. Allenfalls zu langatmig, aber das ist zum einen Geschmacksache und zum anderen ja nun wirklich kein Vorwurf.

Freundliche Grüße, und um Gottes Willen bitte weiter machen!

Wolf-Dieter

Anonym 6. Juni 2009 um 00:31  

"Es wird wieder ausgeschwärmt"...., Mitlerweile wurde diese Anweisung ja wieder zurückgenommen - vorerst!
Aber das grundlegende Problem in diesem Land ist doch, dass sich die große Mehrheit der Bürger mit diesem Staat, diesem System identifiziert, glauben, darin doch irgendwie über die Runden zu kommen.
Machen wir uns doch nichts vor: Bei jeder Landtags - bzw. Bundestagswahl wählen ca. 90% aller aktiven Wähler die die neoliberalen Hartz 4 Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/"Günliche".
Warum wohl?
Und was dieses oft zum Himmel schreinede faschistoide Hartz 4 Unrecht angeht, so interessiert es die Masse der "Anständigen", die, die "Arbeit haben", doch nicht die grüne Bohne!
Es ist wahr, viele zittern vor Hartz 4 (ganz aktuell: "Opelaner"), aber dieses Zittern führt bei allen diesen Leuten nicht zu einem energischen Widerstand gegen diese üblen Gesetze, sondern nur dazu, vor den Geschäftsleitungen noch mehr auf dem Bauch zu kriechen, noch mehr "Zugeständnisse" zu machen, sich als Arbeitnehmer gänzlich zu Hanswursten für die Kapitaleigner zu machen.
Aber warum verhalten sie sich so? Sind die alle doof oder nur feige? Denke ich nicht!. Sondern, weil sie nirgends eine Alternative zu den jetzigen Zuständen sehen können, manche auch gar nicht wollen, weil es in Deutschland praktisch keine Partei gibt, die überzeugende "Notausgänge" aus diesem mehr und mehr unmenschlichen kapitalistischen Ausbeutersystem weisen könnte.
"Die Linke" versagt doch gerade in dieser Krise kläglich!
Daher wohl die unglaubliche Friedhofsruhe, Totenstarre in diesem Land.
Wir müssen auch bedenken, dass die gegenwärtige schwere Wirtschaftskrise bei der überwiegenden Masse der festangestellten Löhner bisher noch gar nicht angekommen ist, bisher "nur" ca. 350 000 Leiharbeiter(also Deutschlands neue HELOTEN) und andere Prekäre, Befristete ihre Jobs verloren haben, also alles Leute, um die sich in dieser "Demokratie" kein "Anständiger", kein "Demokrat" schert...
Die kleine Minderheit der Blogger als auch deren Leser und Kommentatoren - also WIR (!) - werden an all diesen von "oben" - auch den DGB-Vereinen - organisierten Zuständen gar nichts ändern! Unser Rufen verhallt im "Walde" - völlig ohne Echo.
Sollen wir nun verzweifeln? Nein, und nochmals nein!
Wir können und sollten ganz und gar auf das "umstürtzlerische", revolutionäre Potential des Kapitalismus vertrauen: Dieser wird früher oder ert etwas später auch den heute noch so ruhig selbstzufrieden vor sich hindösenden "Anständigen", Stammarbeitern, etc.., den Hosenboden mächtig stramm ziehen, wird auch dort mit manchen noch aus alten Tagen überkommenden "Besitzständen" aufräumen. So aufräumen, dass sich auch diese so sehr verkommenden korrupten quasi gekauften deutschen "Gewerkschaften" einschließlich ihrer Millionen von KARTEILEICHEN entweder zu einem nun mal wirklichEN Widerstand werden aufraffen werden - oder aber endgültig in der vollkomenden Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Dann wäre endlich der Platz frei für wirkliche, echte, absulut freie, basisdemokratische Gewerkschaften!
Keine Blogger und ihre Freunde, allein die große Masse der Lohnabhängigen kann diese Gesellschaft verändern, verbessern.
Und natürlich bedürfte es dazu auch einer ECHTEN linken Partei, einer Partei, die von der Basis bis zur "Führng" aus echten Lohnabhängigen besteht, absulut basisdemokratisch, ohne jedwede "Besserwisser", "Durchblicker" aller Art.
"Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein" - Recht hatte er, der gute olle Karl Marx!

Frank F. 6. Juni 2009 um 09:22  

Ein nach wie vor hochaktuelles Interview von 1967:

Rudi Dutschke bei Günter Gaus

Systemfrager 6. Juni 2009 um 10:48  

@Anonym

„Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein!“ Falsch! Recht hatte er nie, der naive Karl Marx - der Metaphysiker, Mystiker und Schamane (so einer ruft sich in Deutschland Philosoph).
Die Masse kann nur Herrscher austauschen, nicht aber die Herrschaft wegrevolutionieren und schon gar nicht eine Ordnung ändern.

Du ahnst aber wo das Problem liegt: „ ... weil sie nirgends eine Alternative zu den jetzigen Zuständen sehen können“. Ich formulierte es so:

Aus den Erfahrungen unserer Vorgänger lässt sich lernen, was wir besser machen können und welche Fehler wir nicht wiederholen sollten. Vor allem müssen wir unsere Ungeduld zügeln und nicht Wünsche über Realität, Moral über Logik und Tun über Denken stellen. Dies führt nur zum Scheitern und folglich bringt man auch die Idee der Emanzipation und des Fortschritts in Verruf. Die finsteren Kräfte der Vergangenheit - die Unterdrückung, die Ausbeutung und die Unmenschlichkeit - kehren zurück, wie der Kapitalismus des 19. Jahrhunderts heute. Deshalb: Zuerst denken, dann handeln. Denk mit!

Anonym 6. Juni 2009 um 13:35  

"Aus den Erfahrungen unserer Vorgänger lässt sich lernen, was wir besser machen können und welche Fehler wir nicht wiederholen sollten." Anonym

Das ist in der Tat in der gegenwärtigen Lage der Ansatzpunkt, von dem man ausgehen muss!

Aber wenn sich die Massen der Lohnabhängigen nicht selbst befreien können oder wollen, was folgt daraus? Doch wohl, dass sie eben dann weiter die Beherrschten, Augebeuteten und Verachteten der heute Herrschenden bleiben! So wie eben ganz aktuell!
Wollen sie sich aber selbst befreien, so müssen sie es selbst tun, sich selbst Wissen aneignen, sich selbst organisieren, eigene Leute zu Sprechern, Interessenvertretern AUF ZEIT wählen, keine "Führergestalten" aufkommen lassen..., kurzum: sich absolut basisdemokratisch organisieren.
Bei den frühen Grünen gab es da recht interessante Ansätze, die später aber Dank des korrumpierenden Parlamentarismus schnell verlorengingen."Mandate"., Mandate....., zunehmend heute bei der DIE LINKE...
In einem irrte Marx tatsächlich, gab die Geschichte Michail Bakunin Recht, nämlich, dass "Arbeiterführer", einmal "oben" angekommen, sich in Parlamenten oder Gewerkschaftshäusern räckelnd..., sich sehr schnell zu neuen Herren oder aber Verrätern der "Arbeiterklasse" mausern.
Ob Sozialdemokratie/modernes Gewerkschaftsunwesen oder Stalinismus, ob ein Franz Steinkühler oder Stalin: Es waren/sind immer die beiden Seiten ein und derselbe Medaille, Ergebnis der Unfähigkeit oder des Unwillens der breiten lohnabhängigen Massen als auch vieler Kleingewerbetreibenden, sich selbst demokratisch zu organisieren.
In alten Zeiten mag das noch auf Grund der damaligen unterentwickelten Kommunikationsmittel zum Teil entschuldbar gewesen sein, aber heute, in Zeiten von Internet und Handy wirkt diese Passivität, dieser Phlegmatismus befremdlich.
Und noch etwas sollten wir nicht aus dem Auge verlieren: Heute stehen die Chancen für die Lohnabhängigen darauf, die Gesellschaft zu ihren Gunsten zu verändern ungleich besser als vor 100 Jahren, der Kapitalismus selbst hat dafür inzwischen so viele neue gewaltige Möglichkeiten geschaffen.
Daher besteht auch kein Grund zu Trübsal oder "revolutionärer Ungeduld", allerdings "AUSDENKEN" lässt sich da gar nix, die Menschen müssen selbst, in Kämpfen als auch Diskussionen die nötigen Organisationsformen herausfinden, selbst die nötigen Mittel und Wege herausfinden.
Ja: Es muss selbstversständlich auch gedacht - aber auch gehandelt, d.h. zunächst mal W I D E R S T A N D gegen die Zumutungen und Angriffe der Herrschenden geleistet werden,im Grunde Denken und Handeln als eine dialektische Einheit angesehen werden, sich gegenseitig inspirierend....
Mit quasi Polit- Soziologie- oder sonstigen selbstreferenziellen "Seminaren" kommt man den vor uns liegenden großen Aufgaben um keinen Flohsprung näher - "fühlt" sich höchsten besser....
Zum Schluß noch eine zu dieser ganzen Thematik durchaus passende Frage: Warum wohl wohl halten unsere herrschenden "Eliten" so starrköpfig an diesem schmutzigen "gegliederten" (Drei)Klassenschulsystem fest,fördert dazu noch jede Menge Privatschulen, was für Ziele, was für Interessen stecken wohl da dahinter?
D a s wäre zumindest mal für dieses Wochende gut zum "Denken"!
Und n u los.... ;-)

Ein schönes Wochenende wünscht Hansi

Anonym 7. Juni 2009 um 17:19  

@Hansi, all

Wie frech unsere "Eliten" derzeit werden konnte ich heute im Presseclub verfolgen.

Jakob August gab die Gegenposition, ja er brachte sogar - als Chefredakteur des "Freitag" Argumente die so mancher Kapitalismuskritiker gerne hört.

Der Neoliberalismus ist gescheitert, es wird Zeit für einen Systemwechsel....

Herr Jörges, vom Stern brachte diesen "Systemwechsel" wieder auf die übliche neoliberale Schiene - Wir wollen den Systemwechsel ja, z.B. könnte man Mitarbeiter am Betriebsvermögen beteiligen, wenn die im Gegenzug auf jahrelang erkämpfte tarifvertraglich vereinbarte Rechte verzichten würden - Jörges merkt nicht einmal, dass diese Forderung Neoliberalismus pur ist.

Danach schaltete ich ab, und weiß nun, dass man "Kapitalismuskritiker" - eigentlich schon seit Müntes "Heuschrecken" - nicht an ihren Worten sondern an ihren

T a t e n

...messen lassen muss.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

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