De dicto

Dienstag, 9. Juni 2009

"Bitter, aber wahr: Die einzige Zahl, die bei dieser Wahl etwas über die Deutschen und Europa sagt – das ist die historisch schlechte Beteiligung. [...] Von Katastrophen-Stimmung nichts zu merken."
- BILD-Zeitung, Nikolaus Blome am 8. Juni 2009 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Erst leitet Blome, abgestumpfte Speerspitze springerscher Meinungsmache, seine zehn Sätze mit Sorgenmiene ein, rückt die schlechte Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl ins Licht, nennt es eine bittere Wahrheit, nur um letztlich daraus die Quintessenz zu erzielen, dass eben jenes Fernbleiben von der Wahlurne ein Ausdruck von Stärke und Optimismus sei. Wenn nicht einmal jeder zweite zur Wahl geht, dann ist das keine demokratische Katastrophenstimmung, nein, es ist realgewordene Zufriedenheit, Sinnbild einer glücklichen Demokratie.

Von Blomes zum Kommentar gewordenen Feuchtträumen, wonach das "Mehrheits-Ergebnis für Schwarz-Gelb" (sagenhafte 20,6 Prozent!) als eine Art Ausrufezeichen zu begreifen ist, wollen wir an dieser Stelle nicht weiter sprechen, schließlich muß sich der Verfasser dieser peinlichen Propagandazeilen genug für seine Anstellung im Hause Springer schämen. Was aber interessiert, immer wieder interessieren muß, auch wenn es letztlich immer die gleiche schwachsinnige Masche ist, ist die unverfrorene Überheblichkeit, mit der sich Journalisten erdreisten, Wählermassen die, obgleich einer menschenverachtenden Politik seitens der Parteien, lieber im Wohnzimmer verweilen, als ins Wahllokal zu stürmen, als Segnung einer gesunden Demokratie auszulegen. Die verblödende Zunft hat solcherlei Maschen fürwahr nicht neu entwickelt, man scheint sie aber im Tagestakt immer dreister und durchsichtiger anzuwenden.

Was in diesen Zeilen durchschlägt ist die ganze Arroganz, die gesamte Überheblichkeit derer, die sich als Oberschicht in Staat und Gesellschaft eingenistet haben. Freilich, Blome ist nur ein Journalist, ein windiger und mittelmäßiger dazu, aber er ist dennoch Ausdruck, inkarnierte Schreibart herrschender Denkmuster. Was Blome schreibt, schreibt er für "die da oben", im Namen der Selbstgefälligkeit der Oberschicht, auch im Namen parteilichen Überfliegertums. Der deutsche Journalismus, viel auf die Politik schimpfend, weil diese sich von "denen da unten" komplett entfernt habe, hat die parteipolitische Reise in den Himmel des Standesdünkels mitangetreten, ist selbst auf einer jener Wolke schwelgend, auf denen man sich nicht einmal mehr die Mühe macht, hinunter aufs irdische Treiben zu blicken. Und damit ist die Frage auch beantwortet, weshalb immer mehr Menschen keinen Gebrauch mehr vom Wahlrecht machen wollen, egal ob dies bei der Europawahl oder anderen Wahlen ist: sie wissen, dass die da oben nur am Wahlabend kurz hinunterschielen, danach wird wieder fröhlich Harfe im Himmel der Überheblichkeit gespielt, in dem für Wahlvieh kein Platz reserviert ist.

Damit hat Blome, ungewollt und natürlich ohne, dass er es selbst bemerkt hätte, seine besorgniserregende Einleitung von der bitteren Wahrheit der schlechten Wahlbeteiligung, doch noch mit gelieferten Fakten manifestiert: seine Arroganz, jedenfalls seine arrogante Schreibe im Namen arroganter Herren, hat dargelegt, weshalb die Wahlurne nicht mehr im Trend liegt. Wer kann das den Nichtwählern verübeln?

19 Kommentare:

Kalle 9. Juni 2009 um 21:04  

Wahlkampf, Propaganda, Mobilisierung, Überzeugungskraft...., wird noch solange anhalten, bis nichts mehr geht, bis die Realität auch oben angekommen ist. Die CDU hat Stimmen verloren, die SPD hat Stimmen verloren. Die FDP hat Stimmen gewonnen, weil man sich nicht vorstellen kann, daß die Linke was bewegt. Man wird sich erst dann für Politik interessieren,
wenn man schon sehr tief in der Scheiße gesessen hat. Ich kenne beide Seiten: einen gut bezahlten Arbeitsplatz ohne politische Interessen, und eine Arbeitslosigkeit mit Wut und Hass. Dann beginnt die Sinneswandlung.

http://www.deutschland-debatte.de/2008/05/08/warum-ich-die-linke-waehle/

Kalle

Anonym 9. Juni 2009 um 21:29  

Hallo Roberto!


Danke für diese richtigen und klaren Worte zu dem Thema.

Ich glaube aber nicht, dass sich durch das (bloße) Fernbleiben von der Wahlurne eine Änderung in der Attitüde der arroganten Machtclique erreichen lässt.

Erst wenn auch diese Wahlverweigerer abstimmen (nämlich 'ungültig'), wird die Presse nicht mehr die 'schweigend zustimmende Mehrheit' (manche von "denen dort" haben, wenn nichts, dann doch 'qui tacet consentire videtur' verinnerlicht) ausrufen können.

Leider ist der Wunsch, eine Wahl statt mit <50% Wahlbeteiligung diese mit nahezu 100% Wahlbeteiligung und >50% 'ungültig' zu sehen (die Stimmzettel wurden durch den Satz 'mit keinem von Euch' und aus-x-en undgültig gemacht), hoffnungslos...


Beste Grüße
Omnibus56

Anonym 9. Juni 2009 um 21:51  

ich gebe ihnen ja durchaus recht,

doch ob es besser ist von seinem/ihrem wahlrecht kein gebrauch zu machen anstatt irgentwo ein kreuzchen zu kritzeln wo vielleicht noch wählbare sind ( wo war die lupe nochmal ), oder zumindest ungültig zu wählen, vermag ich kaum zu sagen ...

eines jedoch fällt mir nicht schwer: die unterschiede zwischen unseren "volksparteien" ( wie auch immer das difiniert wird ) schwinden seit jahren ...

auch die maschen, lügen und wahlbetrügereien, die protzige art und herabschaunenden blicke, die aalmosen die einem noch grade so gewährt werden, zeigen doch das die spd sich von der cdu oder der fdp oder den grünen genausowenig von der linkspartei in berlin unterscheiden ...

da kann doch nur frust und sinkende wahlbeteiligung bei herauskommen ...



oder:

ein paar menschen raufen sich zusammen, geben sich neben ihrem beruf ( schätze ich mal dreisterweise ) eine menge mühe, um selber aktiv in der politik mitzumischen indem sie eine neue partei gründen oder eine vorhandene umgestalten ...

nun,
bei der spd ist dies in negativer hinsicht gelungen, bei den grünen auch ...

ich frage mich was aus den piraten wird, und wie sich die linke in zukunft verhalten wird ...

man darf gespannt sein ...

lg,
e

Anonym 9. Juni 2009 um 22:07  

"Das Mehrheits-Ergebnis für Schwarz-Gelb und der Tiefschlag für die SPD zeigt: Die schwere Wirtschaftskrise bringt die Deutschen politisch viel weniger durcheinander als erwartet. Sie bewahren kühlen Kopf."
Wenn die Wähler tatsächlich besonnen gewählt hätten, könnte die FDP - die Inkarnation der neoliberalen Ideologie, und damit gezwungenerweise Initiator der ausgebrochenen Finanzkrise - niemals so ein Ergebnis verzeichnen.
Vielleicht bewahren die Massen einen kühlen Kopf, aber nur durch die Betäubung der Bild-Propaganda und dementsprechende Unwissenheit über wirtschaftspolitische Zusammenhänge.

romano 10. Juni 2009 um 07:47  

Die Linke hat alles verschlafen. Die fängt ja an zu zittern, wenn sie sich offensiv verteidigen soll. Überdies scheint sie doch ein ungelungener Mix allzu divergierender Geister, bei denen der Narzismus manchmal nicht zu klein gewachsen ist.
Überdies fehlt freilich ein Programm: im wesentlichen bescheidet man sich mit einem gedrosselten Kapitalismus. Wahrscheinlich gibt die Wirklichkeit zur Zeit in der Tat nicht mehr her, doch im Konzert politischer Klänge wird man da kaum gehört, zumal die Gegner über enorme Lautsprecher verfügen.
Im übrigen sollte sich die Linke im klaren darüber sein, dass Unehrlichkeit und Täuschung von enttäuschten Menschen hart abgestraft wird. Man sollte mal nach Italien telefonieren und fragen, warum die Linke dort schon wieder unterhalb der 4% Marke blieb? Man würde vielleicht hören, dass sie mehrere Jahre mit an der Regierung war und am Ende nichts anderes zu Tage brachte als neoliberale Reformpolitik. Die Linke in Berlin ist schon länger auf diesem Weg und jede Regierungsbeteiligung auf Bundesebene würde, so nehme ich jetzt mal an, nicht anders ausfallen. Die Neoliberalen der SPD und der Grünen (wo ist eigentlich Herr Joseph Fischer? Hat man den mit einem Büro an einem Think Thank abgespeist und befriedigt? Schickt man ihm jede Woche einen Brief, wo drin steht, wie wichtig er für die internationale Politik war und dass Mama ihn mochte?) würden die Linke an die Mauer fahren und zerquetschen. Es huschen dort aber auch genug jener herum, die über herrschende Senseme die linke Stoßrichtung der Partei aushöhlen und instrumentalisieren und geradewegs auf den Misthaufen der Geschichte navigieren, während die andere Hälfte intellektualistisch dahin überlegt und sich die Wahlsiege allein im Kopf beschert.

lupo cattivo 10. Juni 2009 um 09:39  

Müssen wir uns wirklicharüber wunden ,dass die jenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, zukünftig noch devoter und serviler ihren Job verrichten werden, Ob Journalist oder Mitläufer anderswo?
ANGST, EXISTENZANGST heisst die Parole, die das "System" seit Jahren ausgibt. Jeder versteckt sich, in der Furcht von der Obrigkeit gestraft zu werden.

So beschimpfen wir jeden Tag die kleinen "Auftragskiller", deren Auftraggeber aber .... lassen wir in Ruhe, einige glauben wohl sogar, wenn sie den Auftragskiller zum Nachdenken brächten, dann könnte sich dies auf das System positiv auswirken...und sind beruhigt.

Systemfrager 10. Juni 2009 um 10:11  

@romano

Du sprichst mir aus dem Herzen (besser aus dem Kopf). Ich bin wirklich sehr an einem schlüssigen Kommentar von dir interessiert; konkret zu dieser Bemerkung:

Die bürgerlichen Revolutionen waren keine „bloße“ Aufstände der Verzwifelten. (Das waren sie natürlich auch - war aber unwichtig.) Ihnen sind sehr fruchtbare theoretischen Diskussionen (Locke, Hume, Montesquieu, Rousseau, Smith, ...), mit einer Alternative zum Feudalismus vorausgegangen. Es gab ALSO eine Idee, die man nach den Aufständen der Verzweifelten ausprobieren konnte.

Das war auch beim Kommunismus der Fall. Die Idee von einem unprivaten Eigentum stand bei vielen im Kern der Lösung (Saint Simon, Proudhon, Bakunin, Marx, ...) - die allerdings keine Lösung war. Aber eine Idee gab es ALSO.

Und wie sieht die Situation heute? Kann etwas auch ohne eine schlüssige Idee gelingen? Ich freue mich auf deine Meinung.

Rainer 10. Juni 2009 um 11:00  

Ein gewisser von Alemann, Politologe, meint im "Stern" es sei völlig belanglos, ob jemand mit 70% oder mit 30% der Stimmen gewählt würde: er sei dennoch demokratisch legitimiert. Ja, wenn wir das Spielchen ein wenig weiter denken und aus 30% 20% werden lassen usw. ja, dann landen wir doch letztendlich beim demokratisch legitimierten Diktator, welcher sich selbst wählt, oder? L’Etat c’est moi!

Wähler 10. Juni 2009 um 13:05  

Stellt sich allerdings die Frage, ob diejenigen, die immer noch die Teilnahme an Wahlen propagieren, wirklich besser sind als dieser BILD-Schreiberling.

Da kann ein Herr Herzog unverblümt darüber schwadronieren, ob man nicht komplett zu einer Personenwahl übergehen sollte (hasta la vista, ihr Kleinparteien), und irgendein Rotzbengel, den die alten Herren im Hintergrund mal zum Stimmungstest vorgeschickt haben, darf absondern, ob man nicht das Gewicht der einzelnen Stimme mehr nach der Leistungsträgerschaft bemessen solle (vulgo Ständewahlrecht).

Auswüchse, die eine funktionierende Presselandschaft früher gehörig aufs Korn genommen hätte. Aber stattdessen wird heute lieber die duckmäuserische Obrigkeitsgläubigkeit unserer lieben Mitbürger gelobt, getreu dem alten Operettenschlager: "Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist."

Granado 10. Juni 2009 um 13:40  

Si tacent, clamant!
War es nicht S.M. Lipset, der die "Schweigende Mehrheit" loben wollte als Stabilisierung der Demokratie? Demokratie allerdings verstanden als Eliten-Mechanismus. Eine gestaltende Demokratie ist hier sowieso nicht vorgesehen, sondern: Katze im Sack.
Die FDP hätte offenbar auch einen Besenstiel statt Silvana Koch-Mehrin aufstellen können.

Lesefuchs 10. Juni 2009 um 13:45  

@lupo cattivo
Genau so ist es !!!
Erst wenn die MASSE kippt wird sich etwas bewegen. Und damit das nicht geschieht, wird alles versprochen und zersprochen!
Die Parallelen zur DDR werden immer größer. Die Medien in der Macht der Regierenden und so zur Volksverdummung beitragen! Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns! KEINE Macht dem Volk! Vorratsdatenspeicherung (hätte die Stasi von geträumt)! Millitär ins Inland! Ohnmacht gegenüber Entscheidungen von oben - egal was das Volk sagt!
Hoch lebe die DEMOKRATIE!!!

Anonym 10. Juni 2009 um 15:33  

wie sagte Volker Pispers so schön?:
"Das einzige was bei unseren Journalisten noch kritisch ist, ist ihr Geisteszustand"

Machen wir uns aber Nichts vor. Die Rechten haben es geschafft, die Hegemonie in Deutschland in einem nie gekannten Maße zu gewinnen.
Wer um seinen Arbeitsplatz und damit nach Hartz IV um seine gesamte Existenz fürchten muß, hält naturgemäß die Schnautze.

Anonym 10. Juni 2009 um 16:09  

Naja.

Die Schnauze halten und nicht zur Wahl gehen sind aber zwei Paar Schuh.

Wen ich wähle, muß ich niemanden auf die Nase binden.

Warum also wählt dann trotzdem niemand die LINKE ? Das ist schließlich die einzige Partei im Bundestag, die zuverlässig gegen Hartz IV ist.

Und warum wählen plötzlich so viele ausgerechnet die FDP ? Wenn es ein Ding von der FDP nun wirklich nicht gibt, dann ist das die Erlösung von Hartz IV.

Anonym 10. Juni 2009 um 18:35  

Ich hab's bei dem Blog "SPIEGELFECHTER" schon angemerkt - Es ist oberverdächtig, dass gerade bekennende neoliberale Journalisten wie z.B. Gabor Steingardt für Nichtwähler plädieren. Nun sieht man ja glasklar warum. Die neoliberale Bewegung ist eiskalt gescheitert, und will als Zombie mit Rumpfwählern weiterleben, die brav ihr Kreuz bei der rechts(extremen) FDP und CDU/CSU machen. Die Linke, auch die kleingeschriebene, d.h. nicht die Partei gleichen namens allein, wird mit plumpem Antikommunismus kleingehalten, der eigentlich längst überholt ist, da seit 1991 nirgends mehr realer Staatskommunismus vorhanden ist. Nicht einmal in den Ländern, wie Kuba und China, die keine stalinistische Politik - wie Nordkorea - vertreten, d.h. der alte Kommunismus/Sozialismus autoritärer Prägung ist seit 1991 mausetot - Die Linkspartei ruft in einem Manifest gegen den Antikommunismus ja gerade dazu auf auch die falschen Wege, die eben gescheitert sind, des Kommunismus/Sozialismus zu kritisieren, wo die Zombie-mäßig meinen das Haupt (z.B. in Nordkorea) wieder erheben zu müssen.

Schade finde ich, dass die Linkspartei sich nicht auf die CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNEN stürzt, und denen empfiehlt auch die falschen Wege des Kapitalismus (z.B. Faschismus/National"sozialismus"; Neoliberalismus) zu kritisieren, wie die Linkspartei es machen sollte.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Ich finde toll, dass Jan Korte - Jahrgang 1977 - eben schreibt, dass man als LINKER ruhig auch falsche linke Wege kritisieren darf, ja sogar über den alten DDR-Kommunismus/Sozialismus als falsch urteilen darf - medial wird dies natürlich nicht berichtet, und da haben eben Antikommunisten/Faschisten aller Coleur - auch außerhalb von DVU,NPD & Konsorten - freien Weg mit dem Steinzeit-Antikommunismus al'a McCarthy und Adolf Hitler.

Anonym 10. Juni 2009 um 18:40  

Schon mal was von einer "Freiburger Erklärung" der FDP von 1971 gehört? Nein? Manfred Sohn hat ein tolles Buch geschrieben "Hat das System einen Fehler oder ist es der Fehler", wo er eine solche FDP-Erklärung erwähnt. Die sollte man weit verbreiten, denn auch die FDP hat sich von der echten Liberalität der "Freiburger Erklärung", die nix mit "Neoliberalismus" zu tun hat, sondern mit den Gedanken der Revolutionäre von 1789 ("Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" z.B.) meilenweit entfernt, und zwar in Richtung sozialrassistisch und Apartheids-Ausländerfeindlich.

Die FDP ist ergo wie damals die NSDAP "DAS ORIGINAL", und leider neigen die, die noch wählen gehen eben in .de schon immer dazu "DAS ORIGINAL" zu wählen - ob dies nun Adolf Hitler oder Guido Westerwelle heißt ist unwichtig - es kommt auf "DAS ORIGINAL" an.....

Leider :-(

Anonym 10. Juni 2009 um 20:01  

"[...]Und warum wählen plötzlich so viele ausgerechnet die FDP ? Wenn es ein Ding von der FDP nun wirklich nicht gibt, dann ist das die Erlösung von Hartz IV.[...]"

Siehe mein Hinweis auf "DAS ORIGINAL" - anno 1933 und anno 2009 - Wir Deutschen neigen dazu immer "DAS ORIGINAL" zu wählen :-(

Fazit:

Wenn Sozialrassismus, dann aber richtig mit dem Nachfolger der Faschisten der FDP!

Anonym 11. Juni 2009 um 10:14  

Ja, ja die Bildleser hier! Im Ernst ich finde es nicht mehr lustig wenn KritikerInnen des neoliberalen Systems Bild-Methoden vorgeworfen werden. Warum? Es handelt sich um eine typisch neoliberale Tatsachenumkehr, die davon ablenken will, dass Bild in Wahlkampfzeiten immer strengstens neoliberal-konservativ, um nicht zu sagen rechtsextrem, ausgerichtet ist.

Die Aussager "Das hast du wohl aus Bild" verraten sich im nächsten Satz meist selbst, wenn die offenkundig neoliberale Phrasen als eigene Ideen ausgeben wollen.

Mfg
Neoliberalen- und Bildleserhasser

Anonym 11. Juni 2009 um 14:59  

Tja, warum haben eigentlich nicht mehr Leute die Partei Die Linke. gewählt? Meiner Ansicht nach hat sie sich unglaubwürdig gemacht, sonst müsste sie allem menschlichen Ermessen nach einfach mehr Stimmen bekommen haben. Denn nicht nur gilt sie als Anti-Hartz-IV-Partei (was sie nicht wirklich ist, das zeigen ihre letzten Beschlüsse), sondern auch als Antikriegspartei (was sie ebenfalls nicht ist, denn es gibt eine Menge Stimmen in der Linken, die Kriege befürworten). Wohin die Partei eigentlich will, kann man kaum herausfinden, sie schlängelt sich durch zwischen SPD und irgendeinem linken Himmelreich. Mir ist bei der Linken einfach zu viel Unklarheit, mitunter sogar zuviel Neoliberalismus, als dass ich sie noch als wirklich linke Partei empfinden könnte.

Der Erfolg der FDP erklärt sich doch ganz einfach: Unter der SPD wurde es schlechter, dann unter der großen Koalition - nehmen wir doch mal einfach die, die noch nicht dran waren, schlechter werden die das auch nicht machen. So erklärt sich der politische Spießer die Politik. Warten wir auf den Moment, wo auch die jubelnde FDP regiert haben wird und alles schlechter wurde. Dann bleibt ja wohl nur noch die NPD.
Das Szenario ist in Deutschland nicht ganz unbekannt.

Anonym 11. Juni 2009 um 16:02  

"[...]Tja, warum haben eigentlich nicht mehr Leute die Partei Die Linke. gewählt? [...]"

Ganz einfach, die Deutschen - auch ich bin ein Landsmann, wenn auch einer, der sich nix auf den Zufall der Geburt einbildet ein Deutscher zu sein - wählen immer - siehe oben.

Außerdem haben wir hier eine dunkle Seite der Macht, wir neigen immer - besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - zu Autoritarismus, Militarismus und Unterdrückung der Unterschichten.

War 1933 auch nicht anders als heute, und daher gehe ich auch davon aus, dass nach 2009 eine GRÖKAZ namens Maggy Merkel, mit ihrem Goebbels Westerwelle, Deutschland regiert.

Was ich dann tue? Vielleicht wandere ich aus, vielleicht gehe ich in den Widerstand.....

Mfg
Bildleser- und Neoliberalenhasser

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