Nomen non est omen
Mittwoch, 3. Juni 2009
Heute: "Unrechtsstaat"
Einen Begriff zu definieren, indem man sagt, was er nicht ist, offenbart seine propagandistische Verwendung. Eine negative Konnotation wird damit quasi automatisch erzeugt, da der Begriff nur aussagt, was nicht ist und nicht, was ist. Der Terminus ist somit deontisch aufgeladen, d.h. er fordert die Schaffung eines Rechtsstaates.
Vor allem Diktaturen werden häufig als "Unrechtsstaaten" bezeichnet. Sogenannte "Schurkenstaaten", die DDR und der Nationalsozialismus in Deutschland bekommen oft dieses Attribut. Die politische Instrumentalisierung des Terminus kann beim Umgang mit der DDR gut beobachtet werden. Während konservative Politiker und Parteien die DDR als ein Unrechtsstaat bezeichnen, lehnen Politiker der Linkspartei und auch viele Ostdeutsche (ca. 41%) die Bezeichnung ab.
Mitte Mai 2009 wurde der Begriff während der Bundespräsidentenwahl in Deutschland abermals als Kampfwerkzeug benutzt. Der Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, wurde von Medien und vielen SPD-Politikern vorgeworfen, dass sie die DDR nicht eindeutig als "Unrechtsstaat" bezeichnen würde. Da Schwan auf die Stimmen der Linken angewiesen war und diese sich verärgert gezeigt hätten, wenn Schwan die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet hätte, kann man die Instrumentalisierung des Begriffes hier als einen politischen Schachzug interpretieren. Auf diese Art würde sie Stimmen entweder bei den Linken oder denen verlieren, welche die DDR gerne als Unrechtsstaat etikettiert sehen wollen.
Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.
"Die DDR verweigerte ihren Bürgern die grundlegenden demokratischen Rechte, sie machte Oppositionelle mundtot, und schreckte in Einzelfällen nicht einmal vor Mord und Verschleppung zurück. Sie war ein Unrechtsstaat!"Als ein "Unrechtsstaat" wird deskriptiv zunächst ein Staat bezeichnet, der kein Rechtsstaat ist. Während der Terminus Rechtsstaat klar definiert ist (Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Grundrechte usw.), ist der Begriff des Unrechtsstaates ein schwammiger abwertender und nicht juristischer Begriff. Er wird politisch und medial instrumentalisiert, um einem Staat bzw. Regime einen negativen Stempel aufzudrücken.
-Roman Herzog, ehemaliger Bundespräsident, am 26. März 1996 -
"Er [Anm.: der Unrechtsstaat] impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen."
- Gesine Schwan, Kandidatin für das Bundespräsidentenamt 2009, im Focus -
Einen Begriff zu definieren, indem man sagt, was er nicht ist, offenbart seine propagandistische Verwendung. Eine negative Konnotation wird damit quasi automatisch erzeugt, da der Begriff nur aussagt, was nicht ist und nicht, was ist. Der Terminus ist somit deontisch aufgeladen, d.h. er fordert die Schaffung eines Rechtsstaates.
Vor allem Diktaturen werden häufig als "Unrechtsstaaten" bezeichnet. Sogenannte "Schurkenstaaten", die DDR und der Nationalsozialismus in Deutschland bekommen oft dieses Attribut. Die politische Instrumentalisierung des Terminus kann beim Umgang mit der DDR gut beobachtet werden. Während konservative Politiker und Parteien die DDR als ein Unrechtsstaat bezeichnen, lehnen Politiker der Linkspartei und auch viele Ostdeutsche (ca. 41%) die Bezeichnung ab.
Mitte Mai 2009 wurde der Begriff während der Bundespräsidentenwahl in Deutschland abermals als Kampfwerkzeug benutzt. Der Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, wurde von Medien und vielen SPD-Politikern vorgeworfen, dass sie die DDR nicht eindeutig als "Unrechtsstaat" bezeichnen würde. Da Schwan auf die Stimmen der Linken angewiesen war und diese sich verärgert gezeigt hätten, wenn Schwan die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet hätte, kann man die Instrumentalisierung des Begriffes hier als einen politischen Schachzug interpretieren. Auf diese Art würde sie Stimmen entweder bei den Linken oder denen verlieren, welche die DDR gerne als Unrechtsstaat etikettiert sehen wollen.
Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.
3 Kommentare:
Unrechtsstaat hin oder her, ich frag mich langsam was diese ewige rumdiskutiererei soll. Die DDR gibt es seit fast 20 Jahren nicht mehr. Sicherlich war nicht alles Recht, was in der DDR passiert ist,es kommt aber auch auf das Auge des Betrachters an. Wenn mir heute einer meine Macht streitig machen will, werde ich ja auch alles daran setzen, das der oder diejenigen es nicht schaffen. Ob in 20 Jahren jemand urteilt ob die Taten von heute Recht waren oder nicht, bleibt abzuwarten. Das Recht ist auf alle Fälle immer ein bisschen mehr auf der Seite der Mächtigen(wie man heutzutage des öfteren sehen kann).In diesem Sinne, wer viel Geld und Macht hat, hat auch mehr Recht. Das war schon immer so und wird sich auch so schnell nicht ändern.
Die DDR war kein Rechtsstaat, da stimmen alle Demokraten, sogar die Linken zu. Rechtsstaat ist klar definiert, Gewaltenteilung, gerichtliche Überprüfung staatlicher Entscheidungen, freie Wahlen usw. Der Begriff "Unrechtsstaat" dagegen ist nicht definiert, es ist ein politischer Kampfbegriff. Frage: ist jeder Staat, der kein Rechtsstaat ist automatisch ein Unrechtsstaat? Bei der DDR scheint die Antwort einfach, fragt man die CDU (die bis 1989 freilich als "befreundete Blockpartei" 40 Jahre im DDR_System mitgemacht hat: Da die DDR kein Rechtsstaat war, war sie natürlich ein Unrechtsstaat. Jetzt frage ich mal: Wieviele Staaten auf der Welt sind keine Rechtsstaaten? Und kann man die alle automatisch als Unrechtsstaaten klassifizieren? Wenn ein Staat noch grundsätzliche rechtsstaatliche Normen einführen muß, um in die EU aufgenommen zu werden, er also noch kein Rechtsstaat is, würden man dann einen Unrechtsstaat in die EU aufnehmen, würde der Beitritt zur EU vorher beschlossen. Wenn dann so ein Staat aber schon Mitglied der NATO ist, heißt das, auch Unrechtsstaaten können Mitglieder der NATO sein?
Wo auf dieser Erde gibt es einen "Rechtsstaat" ? Jedenfalls nicht im US-Einflussbereich, denn von dort wurde und ein geradezu verbrecherisches SYSTEM aufgezwungen, in dem zwar viele Rechte auf dem Papier zugesichert, aber in der Praxis durchbrochen werden.
Emotional würde man vielleicht an die Schweiz denken, aber auch dort gibt es zahllose geschichtliche Ereignisse, bei denen der Bevölkerung etwas von oben "verkauft" wurde mit unwahren Argumenten. (Z.B. die Zustimmung zur Aufhebung der Golddeckung auf Druck ebenfalls der FED-USA). Wenn Lügen und Betrügen der Bürger , Verheimlichung, Desinformation und Ausplünderung -also Unrecht- ein Bestandteil des Staats sind, dann kann sich so ein Staat nicht als Rechtsstaat bezeichnen.
Gelungen ist die Irreführung des "Publikums" nur durch den Aufbau von "Unrechtsstaaten"; es ist Geschichte, dass die FED-USA immer wieder Unrechtsstaaten geradezu aufgebaut haben und deren Unrecht geradezu provoziert haben, es medial ausgeschlachtet haben, um so für sich selbst -trotz der immensen verbrecherischen Geschichte der FED-USA- die Bezeichnung Rechtsstaat zu reklamieren.
Alles ist relativ: Verglichen mit Zimbabwe gibt es wohl nur Rechtsstaaten auf der Welt, verglichen mit "Rechtsstaat": ich wüsste im Moment keinen ...
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