Einige Gedanken zum Unrechtsstaat

Den heutigen Gastbeitrag des geschätzten Kollegen aufgreifend, sollen an dieser Stelle noch einige Gedanken zum Unrechtsstaat und der dazugehörigen, immer wieder durchs Dorf gejagten Sau, losgelassen werden. Vollack schreibt, dass der Terminus "Unrechtsstaat" kein juristischer sei, eher vornehmlich abwertend verwendet wird. Dies ist zweifellos richtig. Daraus, und dies gilt es ergänzend zu erwähnen, ist die Begrifflichkeit des Rechtsstaates, auch wenn er juristisch fassbarer ist, ein selbstbeweihräuchernder, hervorhebender, sich besserstellender. Wo ein Etikett mit dem Namen Rechtsstaat angebracht ist, da herrscht nicht nur Recht, da herrscht eben auch Unrecht unter dem Deckmantel der Legitimität. In einem Rechtsstaat kann man ohne wirkungsvolle Widerworte Überwachungspraktiken einführen, Grundgesetze für Erwerbslose aushebeln, Menschen - meist auch Erwerbslose - von der Gerichtsbarkeit fernhalten. Steht man dann auf, um gegen diese Maßnahmen, die eher einem sogenannten Unrechtsstaat gleichkämen, aufzubegehren, dann verweist man auf das Rechtsstaat-Etikett. Zwar mögen solche Herangehensweisen juristisch und moralisch nicht einwandfrei sein, aber letztlich zählt nur, dass im Rechtsstaat qua Begrifflichkeit kein Unrecht herrschen kann, weil aus jedem Unrecht ein Recht wird, vielleicht ein zweifelhaftes Recht, ein "ungerechtes Recht", aber letztlich doch Recht. Unrecht ist dem Rechtsstaat ein ferner Begriff, es existiert dort nicht, es gibt im schlechtesten Falle nur ein zu beanstandendes Gesetz, welches Recht nicht richtig gewährleistet - Unrecht ist dies aber nicht.

Aber mit der Umkehrung dieser Einsicht, muß eben auch das Gegenteil zu gelten haben. Wenn wir begreifen, dass im Rechtsstaat Unrecht herrschen kann, auch wenn es dort so nicht bezeichnet wird, gar nicht bezeichnet werden kann, dann muß sich daraus ergeben, dass auch in einem Unrechtsstaat zuweilen Recht herrscht. Doch hier greift das omnipräsente Prinzip. Wo ein Rechtsstaat kein Unrecht begehen kann, auch wenn es moralisch besehen eines ist, da kann ein Unrechtsstaat kein Recht begehen, auch wenn es gerechter Machart wäre. Konnten im Gegensatz zur BRD, DDR-Bürger die Opfer des Faschismus waren, besondere Vorteile erhalten, wie beispielsweise eine kostenfreie und garantierte Berufsausbildung, so war dies sicherlich nicht als Unrecht zu fassen, sondern als ein weitsichtiges Recht. Ebenso das Recht auf einen Arbeitsplatz, das aber freilich in sich wieder ein Unrecht trug: nämlich das Unrecht an denen, die gar keinen Arbeitsplatz haben wollten - aber das ist in der heutigen, wiedervereinten Bundesrepublik nicht anders. Kurzum, auch innerhalb des Unrechtsstaates gab es rechtliche Errungenschaften, die aber nicht Recht genannt werden können, weil der Absolutismus des Unrechtsstaat-Begriffes ein Recht dort nicht vorsieht.

Natürlich kann man einwenden, dass das verstreute und oft versteckte Recht im Unrechtsstaat kaum Wirkung erzielte, dass etwa Opfer des Faschismus nicht immer vorbildlich im Sinne des Rechtes behandelt wurden. Das mag auch zweifelsfrei zutreffen. Doch daran orientiert sich die Begrifflichkeit nicht, denn letztlich zeigen uns auch selbsternannte Rechtsstaaten, dass das "gute Recht des Bürgers", auf dem Papier stehend, im realen Leben zunächst keine Gültigkeit erlangt, solange nicht richterlich zugunsten des Rechtsinhabers entschieden wurde. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut des Rechtsstaates BRD. Dennoch wurde dieses Gut lange Jahre ignoriert, Erwerbslose mußten Besuch aus der Amtsstube hereinbitten, durch ihre Räumlichkeiten führen, ihre Schränke durchsuchen lassen - bei Zuwiderhandlung winkten Sanktionen. Obwohl dieses Recht für jeden Tölpel einsichtig war, obwohl das Grundgesetz an vorderer Stelle (Artikel 13) diesen Passus bereithielt, wurde keine Rücksicht darauf genommen. Erst mußten Richter diesem jahrelangen Treiben ein Ende setzen, bevor die Opfer der Willkür zu ihrem Recht kamen. Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, ein Grundrecht vielmehr sogar, war außer Kraft gesetzt, es wurde Unrecht an den Opfern dieser Praxis begangen, ein Unrecht, das als solches nicht bezeichnet werden kann, weil im Rechtsstaat terminologisch kein Unrecht herrscht. Das auf dem Papier fixierte Recht, gleich ob im Rechts- oder Unrechtsstaat, kann edle Motive zugrundeliegen haben, aber im realen Umgang ist es oftmals ein totes Fleischstück, herausgerissen aus dem Körper Iustitias.

Die DDR war sicherlich kein vorbildlicher Staat, wenn es um bestimmte Individualrechte ging. Daran zweifelt auch keiner, da darf man sich sicher sein. Wer daran zweifelt, scheidet als ernstzunehmender Gesprächspartner aus. Doch diese immer wieder in die Wege geleitete Debatte handelt nicht von der DDR, sie handelt vielmehr, oder besser gesagt nur, von der heutigen BRD. Indem man auf das damals herrschende Unrecht verweist, die dortigen rechtlichen Errungenschaften gleich mit in den Topf des Unrechtsstaates wirft, kaschiert man die erdrückenden Unrechtstendenzen im heutigen Deutschland. Wir sollten demnach froh sein, dass die DDR auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist, weil uns damit das Unrecht erspart blieb; wir sollen uns demnach glücklich schätzen, in diesem Deutschland des Rechts leben zu dürfen. Die heutige BRD nennt sich Rechtsstaat und bietet freilich (noch?) Möglichkeiten, sich sein Recht via Gerichtsverfahren und Rechtswege zu erstreiten. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rechte aller, speziell aber auch die Rechte vieler einzelner Gesellschaftsgruppen, drastisch unterdrückt oder gar aufgehoben werden. Angefangen bei der "Rechtmäßigkeit" alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, sie zu potenziellen Terroristen zu machen, über die "Rechtmäßigkeit" den Sozialstaat abzubauen, bis hin zur "Rechtmäßigkeit", die Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet für Erwerbslose einzuschränken. Anders, plastischer formuliert: Wenn ein aus Dresden stammender ehemaliger Arbeiter seinerzeit keine Reisefreiheit genoss, zumindest nicht außerhalb des Warschauer Paktes, so genießt er heute, arbeitslos geworden, das Recht auf Reisefreiheit ebensowenig, nicht nur, weil der Regelsatz des Arbeitslosengeld II keine Urlaube vorsieht, sondern eher weil er mittels Residenzpflicht zum Verweilen am Wohnort verpflichtet ist und nur bei generöser Haltung der Behörde eine Reise tun darf - dann allerdings unter genauerster Einhaltung der zuvor vor- oder festgelegten Abwesenheitstage. Solche Auswüchse nennen sich hierzulande nicht Unrecht, sie sind Recht, wenn auch in einer unglücklichen und repressiven Form. Aber von Unrecht wird nicht gesprochen, denn dies wäre Unrecht, dem Rechtsstaat Unrechtstendenzen zu unterstellen.

Rechtsstaat und Unrechtsstaat sind vorallem Kampfbegriffe ohne konkreten Wirklichkeitsanspruch. Es gibt in Wahrheit viel Unrecht im Rechtsstaat, so wie es viel Recht im Unrechtsstaat gibt. Die Frage lautet demnach eher, welcher gesellschaftlichen Gruppe Recht widerfährt und welche ausgesperrt wird. Der hiesige Rechtsstaat entrechtet vorallem brachliegendes Humankapital, im Sinne der Nützlichen ist es immer nur ein äußerst gerechter Rechtsstaat, ein Vorbild für die ganze Welt. Wenn von Rechts- oder Unrechtsstaat gesprochen wird, geht es nicht um ethische Werte, es geht darum, welcher Gesellschaftsgruppe Recht und welcher Unrecht widerfährt. Widerfährt den Richtigen (aus Sicht der öffentlichen Meinung oder der Meinung, die man per Medienapparat einimpft) Unrecht, so spricht man immer noch vom Rechtsstaat. Diese einfache Losung erlaubt es auch, dass die USA als ausgewiesener Rechtsstaat Unrecht in die Welt trägt. Man ermordet nur Moslems, man ermordet folglich die Richtigen - man bleibt trotz Unrecht ein Gerechter.

Diejenigen, die sich in eine solche Diskussion einschalten, darauf abzielend, entweder die DDR zu verdammen oder sie reinzuwaschen, zeitigen damit totalitäre Eigenarten. Sie wollen entweder die Ausschließlichkeit des guten oder des bösen Staates sicherstellen. Ein Dazwischen soll es nicht geben, damit leichter zu kategorisieren ist, damit man leichter die Mißstände der Gegenwart verbergen oder als Fortschritt feiern kann.