Der gesicherte "soziale" Frieden

Freitag, 8. Mai 2009

Der öffentliche Diskurs war in den letzten Wochen von zwei Fraktionen bestimmt: Die eine Seite glaubte, sie dürfe und müsse mit Hinblick auf die Krise vor sozialen Unruhen warnen; die andere war vehement dagegen, überhaupt nur von Unruhe zu sprechen, weil eine solche, erstens, nicht drohe und, zweitens, nicht herbeigeschrieben werden dürfe. Geschichte ist nicht planbar, jedenfalls nicht bis ins äußerste Detail, daher läßt sich eine Prognose nur schwer erstellen. Doch beeinflussen kann man das Geschehen letztlich doch, wie uns die aktuelle Kampagne der meistgelesenen Tageszeitung dieses Landes beweist. Man sorgt für Spaltung, läßt die Solidarität zwischen den Menschen schmelzen, konstruiert gesellschaftliche Gruppen zu Kontrahenten, damit als finaler Schritt einer ansonsten drohenden trauten Einigkeit, nicht die Unruhe gegenüber den Machthabern aus Wirtschaft und Politik steht.

Das ist nicht spektakulär, die BILD betreibt das Geschäft ums Teilen und Herrschen seitdem sie existiert. Doch wie so oft, wenn die Gegenwart beispielsweise ein geschichtliches Großereignis, einen Meilenstein der Geschichte präsentiert, erkennt der Zeitgenosse der Gegenwart nicht, was sich da direkt vor seiner Nase abspielt. In Geschichtsbüchern können wir viel vom divide et impera herauslesen; Essays behandeln diese Form der Spaltungspolitik, ausgeführt von historischen Persönlichkeiten; man beschwört Machiavelli als Herrn dieser Kunst des Lavierens und Sich-schleichend-Hindurchregierens, verkennt aber die gleiche Herangehensweise heutiger Machtkreise, die via Medien spalten und herrschen, damit sie tun und (unter-)lassen können, was ihnen beliebt.

Dies ist das Prinzip unserer Zeit, ein Prinzip des Zurückschauens, das aus der Vergangenheit rekrutiert, was in der Gegenwart zu verurteilen sei. So sollen wir den Kopf schütteln, wenn jemand wie Bismarck teilte und herrschte, sollen uns ratlos fragen, warum kein Mensch gegen diese Form kleindeutscher Machtpolitik rebellierte, werden aber daran gehindert, die gleichen Strukturen des divide et impera im Heute zu erkennen. Oder: Man beschreibt uns den Alltag in Konzentrationslagern in den blutigsten Farben, erklärt uns die dortige Folter, den Vernichtungswillen der Machthaber, schütteln dabei entrüstet den Kopf, wenden uns angeekelt von dieser Unmenschlichkeit ab, sollen aber gleichzeitig die heutigen Konzentrationslager, in denen ebenso gefoltert wird, aus unserem Blickfeld verbannen. Oder: Es wird uns wissenschaftlich aufbereitet, dass die Zeit des Nationalismus den Rassismus befruchtete, dass man als Volksfremdling in jedem Teil Europas benachteiligt, ausgegrenzt, manchmal misshandelt wurde, während wir die aktuelle Ausgrenzung der Moslems als deren eigene Schuld stilisieren, während in Auffanglagern wie der Insel Lampedusa, "Fremdlinge" wie Vieh eingesperrt werden.
Die historische Wissenschaft als Ablenkungsmanöver für gegenwärtiges Treiben, für ein Treiben, das sich oftmals von früheren Erscheinungen nicht unterscheidet, manchmal vielleicht nicht in voller Ausprägung daherkommt, aber nicht selten eben in ausgereifter Form. Zwar wird in heutigen Konzentrationslagern keine industrielle Variante des Tötens angewandt, aber die Ausgrenzung volksfremder Menschen wird dafür mit einem Höchstmaß an gesellschaftlicher Absegnung - oder Ignoranz, was auf das gleiche hinausläuft - betrieben, so wie wohl selten zuvor in der Geschichte. Der Historiker wird zum Waffenträger, die zurückblickende moralische Entrüstung - sei sie berechtigt oder nicht - wird zum bedeckenden Feigenblatt heutiger himmelschreiender Mißstände.

Zurück zur aktuellen BILD-Kampagne. Ausgespielt werden diesmal, wie schon zuvor häufig, die Generationen. Man empfindet die im Medien- oder BILD-Jargon (was bei der Verspringerisierung der Medien als eine Sache zu sehen ist) als "Renten-Garantie" bekanntgewordene Zusicherung, wonach im nächsten Jahr den Rentnern kein Geld gekürzt würde, als Frechheit gegenüber jüngeren Jahrgängen, die damit benachteiligt würden. Zwar wäre es nicht alleine diese Garantie, die die Jüngeren nun ins Hintertreffen geraten ließe, aber der Missbrauch der staatlichen Rente zum Objekt des Wahlkampfes, so läßt es die BILD durchschimmern, wäre ein Skandal. Aber konkret wird man dabei nicht, der Wahlkampfmissbrauch ist nur das oberflächliche Motiv der Kritik. Stattdessen werden Rentner gegen (noch) Arbeitende ausgespielt. Kein Wort davon, dass die staatliche Rente daher Nachteile für spätere Jahrgänge verzeichnet, weil die Wirtschaft - mit der Hilfe von Politik und Medien - einen Zusammenbruch des Rentensystems herbeiführen wollte und wohl, trotz aller Krise, trotz Einbruch vieler privater Rententräger, immer noch will. Man spielt mit dem Begriff der Generationengerechtigkeit, vergisst aber gegenüber den heutigen Rentner gerecht sein zu wollen, denn für die aktuelle wirtschaftliche Situation können sie nichts, sollten dafür auch nicht bluten müssen. Wie überhaupt auch der Großteil der Arbeitnehmer, wie auch Erwerbslose nichts dafür können und nicht bluten sollen. Wenn es BILD um Gerechtigkeit ginge, müßte man diejenigen heranziehen, die Milliardensummen horten und sich in Zeiten aufkeimender Not auf ihren Geldbergen festschnüren, damit sie nicht von ihrem Liebsten getrennt werden; man müßte Solidarität von Konzernen fordern, die seit Jahren im Team des Exportweltmeisters mitspielen, von Laissez-faire-Steuergesetzgebung profitierten, die Binnennachfrage ignorieren konnten, weil die Welt ihnen zu Füßen lag.

Doch um eigene, ethische, grundlegende Gedanken handelt es sich bei der Kampagne freilich nicht. Was stilisiert wird ist ein Uneinigmachen, ein Aufhetzen von gesellschaftlichen Gruppen, selbst wenn diese Gruppen höchst künstlich sind, denn eine einträchtige Gruppe der Jungen gibt es ebensowenig wie eine der Alten. Man wiegelt die Menschen gegeneinander auf, verfeindet sie, läßt die Skepsis gegenüber den Anderen Einzug in den Alltag halten. Man bemüht Zahlen, die belegen sollen, welche Kaufkraft die dann bezogene Rente noch haben wird - spekulative Zahlen als Ansatzpunkt gesellschaftlicher Atomisierung.

Soziale Unruhen sind nur so zu bekämpfen, nur so kann man verhindern, dass eine breite Front gegen die wirtschaftlichen Machthaber entsteht. Zwar läßt sich nicht mit Sicherheit voraussehen, ob das mediale Aufhetzen auch Erfolg im Sinne der Unterdrückung von unruhigen Tendenzen zeitigt, aber es bleibt der Versuch. Jung und Alt dürfen nicht bemerken, dass sie in einem Boot sitzen, dass sie der Spielball von Machtinteressen sind, dass ihr Wohlergehen knallharter Marktautorität unterworfen wird, womit es eher dritt- als zweitrangig ist im Denken der unsichtbaren Machthaber, die von ihren Patriarchensessel aus nicht nur ihren Konzern lenken, sondern auch manchen legitim gewählten Volksvertreter. Ebenso muß verhindert werden, dass Arbeitende und Arbeitslose sich als ein gemeinsamer Teil des Ganzen begreifen - sie müssen glauben, sie unterstünden einem Wettbewerb, der bösartige Feindschaft zwischen den Gruppen als geboten aufzeigt. Erst wenn der bellum omnium contra omnes ausgebrochen ist, kann furchtlos regiert und verwaltet werden; wenn sich die Menschen aneinander abreiben, gibt es keine Abreibung für die Machthaber.

50 Kommentare:

Anonym 8. Mai 2009 um 09:38  

Könnte man nicht versuchen eine Kampagne gegen BILD zu starten? Ich sehe da die Blog-Aktivisten, die zum Versand von Anti-BILD-E-mails an die Bildredaktionen aufrufen. Dann noch ein Bot-Netzwerk mieten und Springer attackieren. Ich wäre dabei.

Könntest du fielleicht so ne Mail verfassen?

Anonym 8. Mai 2009 um 10:09  

Ja, 1999 wurden die Minijobber sozialversicherungspflichtig. Deren Lohnsumme wurde im Nachholfaktor Teil der Rentenformel.
Teilzeitbeschäftigte , mit 5 Euro Jobs, bestimmen seitdem die Höhe Renten von Vollzeitbeschäftigten.
Hier wurde Arbeitsmarktpolitik gemacht, um Statisken zu schönen.
Sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung wird immer weniger werden, da die Gesetzgebung sie nicht schützt.
Und das Rentenniveau der nachfolgenden Generation wird weiter sinken.
Wer vertritt jetzt die Interessen der jungen Generation und macht eine Arbeitsmarktpolitik zu Gunsten der jungen Menschen?
Skandal ist, dass die Wirkungen der Rentenformel im Zusammenspiel mit der Arbeitsmarktpolitik kein Thema in den Medien sind.
Aufklärung der Bürger findet nicht statt.

antiferengi 8. Mai 2009 um 10:13  

Ja, der MedienHype Rentner als Sozialschmarotzer an der jungen Generation, innerhalb des Generatinenvertrages darzustellen ensteht mit schöner Regelmäßigkeit alle 4 bis 5 Jahre aufs neue. I.d.R. losgetreten von Bild. Mal sehen ob daraus wieder eine gewaltige Diskussion wird, in deren Verlauf sich wieder einiges ändern wird, in ungefähr der Richtung das man ja selber Sorge dafür zu tragen hat.

Peinhard 8. Mai 2009 um 10:20  

Was einen aber ebenso verzweifeln lassen kann, ist der Zustand der Kritik. Die 'NachDenkSeiten' bspw listen Tag für Tag Kritikwürdiges auf - ohne Zweifel ein Verdienst. Nur die Geschäftsgrundlage eines Systems, das mit schöner Regelmässigkeit und Tag für Tag eben dieses Kritikwürdige zuverlässig produziert und produzieren muss - die steht nicht zur Debatte. Da wird schwadroniert, dass mit ein bisschen mehr 'Verteilungsgerechtigkeit' diese Welt doch schliesslich eine schöne sein könnte - dass sie weder will noch kann, solange sie auf Ausbeutung beruht, was soll's?

Da heisst es dann: "Atkinson hat z.B. berechnet, dass wegen der größeren Ungleichheit die USA ein etwa 15 Prozent höheres Nationaleinkommen benötigten, um das unser Niveau nationaler Wohlfahrt zu erreichen." - während wir den Stand 'das unser Niveau nationaler Wohlfahrt' täglich auf eben diesen Seiten verfolgen können.

Und dann wälzt man noch die großen Brocken: "Gerade angesichts der gegenwärtigen Rezession sollten wir uns der Erkenntnis stellen: Ein höherer Lebensstandard ist nicht nur über Wachstum möglich, sondern auch - durch Abbau der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen." - als ob nicht gerade auch die vielbetrauerte 'Soziale Marktwirtschaft' jemals etwas anderes gemacht hätte, als 'Wachstum' mehr schlecht als recht zu verteilen. Womit es eben spätestens dann Essig ist, wenn dieses - im übrigen systemnotwendige, und nicht etwa 'fakultative' - Wachstum ausbleibt.

Manchmal frage ich mich ernstlich, ob solche 'Kritik' nicht letztlich 'systemerhaltender' ist als alles, was die 'BLÖD' so treibt...

Anonym 8. Mai 2009 um 10:44  

Überschrift: "22. USA: 3,5 Millionen Kinder von Hunger bedroht"

Quelle:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=3927

...das ist in den USA das Ergebnis von "Teile und herrsche" - Der Kommentar bringt es übrigens auf den Punkt, dass uns - dank Angela Thatcher (sie ist bekennender Fan von Maggy Thatcher) auch bald usamerikanische Zustände blühen.

Widerstand? In Deutschland? Nein, zynisch ausgedrückt, da verhungern wir lieber....

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Anonym 8. Mai 2009 um 11:19  

Hallo Roberto,

danke für den guten Artikel!

Einen Gedanken möchte ich hinzufügen, der IMO in der Diskussion immer wieder außer acht gelassen, resp. von den Initiatoren des Generationenkonflikts 'Rente' bewusst unterdrückt wird, um damit so etwas wie einen Konflikt überhaupt erst denkbar werden zu lassen:

Die junge Generation profitiert ebenso von einer garantiert nicht sinkenden Rente (wenn es denn wahr wäre!!!, seufz) wie die heutigen Rentenbezieher. Je stabiler die Rente ist (wäre), um so höher wird (würde) die zukünftige Rente der heutigen Einzahler auch sein! Jede Kürzung der Rente von heute ist auch eine Kürzung der Rente von morgen!

Wer sich heute als Einzahler über zu hohe Rentenbeiträge beschwert und Kürzungen der (gesetzlichen) Rente fordert, wird sich morgen als Rentenbezieher über die zu kleine Rente beschweren.

In Wahrheit sitzen wir alle, wir, heute als Beitragszahler und morgen als Rentenbezieher, und die, als heutige Rentenbezieher und früher als Beitragszahler, in einem Boot!

[Und noch eins off-topic: Mit dem pösen-pösen Demografiefaktor soll auch nur vom Ausklammern des Produktivitätsfaktors abgelenkt werden. Letzterer ist auch mit ein Grund für die Arbeitslosigkeit, da wegen der rapide (oberhalb des Wirtschaftswachstums) gestiegenen Produktivität immer weniger Menschen die benötigten Güter (und Dienstleistungen) produzieren können.]

Schönes Wochenende!
Omnibus

Anonym 8. Mai 2009 um 11:35  

Noch war Roberto - Martin Luther, der große Reformator ist vielleicht auch für viele ein Grund "soziale Unruhen" sein zu lassen - aus guter Erfahrung:

http://athpedia.de/wiki/Martin_Luther#Haltung_zum_Deutschen_Bauernkrieg

Fazit:

Zunächst wird das schlechte Los der Menschen beklagt, die Menschen werden zur Gegenwehr aufgrufen, und dann verrät man die Aufständischen - so geschehen bei Martin Luther.

Soll nicht heißen, dass die Sache heute ähnlich abläuft, aber wenn eine Bundespräsidentin-Kandidatin, die den Neoliberalen keineswegs ablehnend gegenübersteht zu "sozialen Unruhen" aufruft, und Schäuble & Co. davor warnen, dann bin ich sehr skeptisch....

Bei anderen - wirklich Linken - weniger, aber bei den Herrschenden in Berlin aus CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNEN - die neoliberale Einheitspartei - denke ich, dass die Sache ganz genauso abläuft:

Man ruft zu "sozialen Unruhen" auf bzw. warnt davor, bezieht sich auf die Ungerechtigkeiten - VOR der Wahl - und nachher wird mit den KritikerInnen abgerechnet.

Pessimistischer Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Anonym 8. Mai 2009 um 11:51  

"[...]Soziale Unruhen sind nur so zu bekämpfen, nur so kann man verhindern, dass eine breite Front gegen die wirtschaftlichen Machthaber entsteht.[...]"

Es gibt noch einen Punkt, in der - wohl längst vergessenen - "Deutschen Revolution von 1918/19" rief die SPD auch die Arbeiter zur Revolte auf, und verriet die danach - so nachzulesen beim vor Jahren verstorbenen Historiker Sebastian Haffner.

Seither gibt es den Spruch, der dank Schröder wieder hochaktuell sein dürfte:

"Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten!"

Obiwanobi

Anonym 8. Mai 2009 um 12:09  

"Noch war Roberto - Martin Luther, der große Reformator ist vielleicht auch für viele ein Grund "soziale Unruhen" sein zu lassen - aus guter Erfahrung:"

deswegen gab es auch Thomas Müntzer

http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_M%C3%BCntzer

der hatte komische Idee nicht die Verursacher sondern das System zu bekämpfen...

Anonym 8. Mai 2009 um 12:10  

@Peinhard

"[...]Manchmal frage ich mich ernstlich, ob solche 'Kritik' nicht letztlich 'systemerhaltender' ist als alles, was die 'BLÖD' so treibt...[...]"

Eben verbieten wir - via Zensur - die Kritik der Nachdenkseiten und lesen nur noch "BLÖD"! *grins* ;-)

Im Ernst:

Solltest du Kritik an Nachdenkseiten üben, dann wende dich direkt an die Blogger dort - ich garantiere dir eine Antwort, die ehrlich ist, im Gegensatz zu "BLÖD":

http://www.nachdenkseiten.de/?page_id=6

Dort "Kontakt" anklicken....die haben auch mir - auf meine Kritik -eine ehrliche Antwort gegeben....

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Anonym 8. Mai 2009 um 12:16  

Übrigens, die Wahlen kann man sich sowieso - im Superwahljahr - entweder sparen, oder gleich die Linkspartei wählen. Beide Optionen sind aktzeptabel, nur die Rechtsextreme nicht.....

Warum?

Lest hier für wen die Politik in Berlin via "gekauftem Staat" - Zitat: Monitor - gemacht wird - Überschrift "Rentner und Milliardäre":

http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2009/18.html

Ich weiß übrigens nicht genau wo, aber ich las schon einmal irgendwo im Netz, dass in Deutschland Merkel/Steinmeier nur für die Superreichen - ich glaube es waren 1,6 % der Bevölkerung als Superreiche erwähnt - "Politik" betreiben.

Fazit: siehe oben.

Entweder Wahlen gleich in die Tonne treten, was ich tun würde, wenn es die Linkspartei nicht gäbe, oder gleich die Linke wählen - beides akzeptable Optionen....

Wer die NLEP wählt, der ist m.E. ein Fall für die geschlossene der Psychiatrie.....meine Meinung, die unverändert feststeht....

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Roberto J. De Lapuente 8. Mai 2009 um 12:23  

Was Peinhard zu Bedenken gibt, liegt mir sehr am Herzen, weil ich es grundsätzlich genauso empfinde. Freilich, auch ich neige mit meiner Form der Kritik oft dazu, so zu tun, als habe der Idealzustand "soziale Marktwirtschaft" einfach aufgehört zu existieren, als sei alles bereinigt, wenn man dem Kapitalismus eine lächelnde Maske gibt. Aber das tue ich nicht bewußt, ich will eher kundtun, dass der Kapitalismus, der ein Rückschritt ist, selbst in sich Stufen von enormerer Rückständigkeit trägt.

Anders: Der Kapitalismus mit menschlichem Antlitz ist ein Rückschritt, aber ein solcher, wie wir ihn nun haben, ist noch viel rückschrittlicher. Grundsätzlich sehe ich es aber so, dass im Keim des Zerstörten, auch in dem, was das Kapital heute an sozialen Grundlagen zerstört, eine neue Pflanze schlummert. Mit Bakunin gesagt: "Die Lust der Zerstörung ist gleichzeitig eine schaffende Lust."

Worum es mir hier ging, worum es mir in vielen meiner Artikel geht, ist das Ausspielen der Menschen untereinander, die allesamt das System mittragen, obwohl es ihnen meist gar nicht bewußt ist. Was mich bedrückt hat damit eher soziologische Dimensionen, weil es mir um das Mit- oder besser Gegeneinander der Menschen und Gruppen geht, die eigentlich zusammengehören würden, die aber beinahe alles dafür tun, nicht zusammengehören zu müssen.

Anonym 8. Mai 2009 um 12:29  

@Omnibus

Wenn es diesen Produktivitätszuwachs gibt, der technische Fortschritt gehört allen, auch meiner Oma, dann sollten die Löhne auch real mit dem durchschnittlichen Produktivitätszuwachs steigen.

Peinhard 8. Mai 2009 um 12:57  

Meine Kritik ist den Machern der 'NachDenkSeiten' grundsätzlich bekannt - um die geht es mir aber auch nur insoweit als sie ein Beispiel für die 'wohlfeile' Kritik ist, die vor der letzten Konsequenz immer konsequent halt macht. Die DKP zB kann das sogar noch besser:

"Dazu DKP-Spitzenkandidat Leo Mayer: Wir brauchen umfassende öffentliche Investitionsprogramme auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Schaffung von sinnvoller, zukunftsorientierter Arbeit. Mit dem Stabilitätspakt werden die Regierungen spätestens nach der Krise wieder zu Sparhaushalten gezwungen. Kürzungen bei öffentlichen Investitionen, sozialen Leistungen und Bildung, Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst, steigende Gebühren für öffentliche Dienstleistungen bzw. deren Privatisierung sind die beabsichtigte Konsequenz des Stabilitätspaktes. Geldwertstabilität und Sicherung der Zinszahlung haben Vorrang vor wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsplätzen. In der Krise wirkt sich diese Zwangsjacke noch katastrophaler für Arbeit und Entwicklung aus.

Es ist höchste Zeit, den Stabilitätspakt abzuschaffen und durch einen neuen Solidaritätspakt zu ersetzen, der auf Wachstum, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit, Umweltschutz und Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa auf dem jeweils höchsten Niveau ausgerichtet ist."

http://www.jungewelt.de/2009/05-08/040.php

Irgendwie hätte man doch nach 'Es ist höchste Zeit' etwas anderes erwartet als ausgerechnet das hohle Wortgeklingel eines 'gesellschaftlichen Fortschritts', der sich immer weniger einstellt je öfter er beschworen wird...

Anonym 8. Mai 2009 um 13:00  

"[...]Worum es mir hier ging, worum es mir in vielen meiner Artikel geht, ist das Ausspielen der Menschen untereinander, die allesamt das System mittragen, obwohl es ihnen meist gar nicht bewußt ist. Was mich bedrückt hat damit eher soziologische Dimensionen, weil es mir um das Mit- oder besser Gegeneinander der Menschen und Gruppen geht, die eigentlich zusammengehören würden, die aber beinahe alles dafür tun, nicht zusammengehören zu müssen.[...]"

Tja, da sehen wir es zwar nicht gleich, aber ähnlich - mich nervt die ständige "Teile und Herrsche"-Rhetorik in den Medien ganz genauso.

Übrigens, schau mal hier vorbei:

http://www.misik.at

Der Taz-Autor Robert Misik - Autor des neuen anti-neoliberalen Buches "Die Politik der Paranoia" hat hier einen eigenen Blog.

Ich denke übrigens auch, gerade nach der Lektüre von Misiks Buch, dass der neoliberale Kapitalismus eigentlich ein Fall für die Psychiatrie ist - wie es Robert Misik selbst erwähnt, mit dem ironischen Unterton: "Vielleicht doch nicht, denn ansonsten wäre der "Neokonservativismus" bzw. "Neoliberalismus" ja heilbar."

Die Diagnose von Misik ist übrigens Schizophrenie, denn einerseits - nur um ein Beispiel zu erwähnen - predigen Neoliberale den "Erhalt der Familie", aber bei Moslems wird genau dieser "Erhalt der Familie" zur Gefahr....solche Beispiele hat Robert Misik zuhauf.

Leider zitiert er auch einen gewissen Herrn Lauterbach, und fällt somit auch auf einen SPD-Neoliberalen herein, der sozial redet, aber ansonsten ziemlich unsozial handelt....

Fazit: Wirklich empfehlenswert, da hier die schizophrenen Seiten des Neoliberalismus von allen Seiten auf's Korn genommen werden.

Wie du bereits hoffst, hofft auch Robert Misik auf die "schöpferische Zerstörung", die den Neoliberalismus bzw. Neokonservatismus beseitigt.

Hoffentlich wird was draus ;-)

Noch was:

Die Taliban wurden einmal als "Steinzeit-Moslems" bezeichnet, weil die auf Scharia & Co. stehen....darauf will ich jetzt nur hinaus sondern darauf: Was sind Neoliberale dann? Steinzeit-Kapitalisten? Ist der Neoliberalismus eine Form des Steinzeit-Kapitalismus?

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Maritta 8. Mai 2009 um 13:07  

@ Peinhard

Danke für Deinen Kommentar, welchem ich ohne Einschränkung zustimme,da Deine Aussage meiner Denkweise entspricht. Ich fand nur nicht die Worte um es kund zu tun.

Liebe Grüße
Margitta Lamers

Anonym 8. Mai 2009 um 13:36  

@Peinhard

Danke, jetzt wird klarer was du meinst "[...]auch nur insoweit als sie ein Beispiel für die 'wohlfeile' Kritik ist, die vor der letzten Konsequenz immer konsequent halt macht.[...]"

Ich denke dies ist in Deutschland ein grundsätzliches Problem, eben wegen der geschichtlichen Erfahrungen unserer Mitbürger, die ich geschildert habe, was die Sache keineswegs entschuldigen soll, aber es ist halt so, dass man lieber die "letzte Konsequenz" scheut als wieder einmal enttäuscht zu werden....mit Ausnahme der "friedlichen Revolution 1989/90", die aber auch mit der Enttäuschung endete, dass lediglich die "Ossis" von den "Wessis" geschluckt worden sind, ohne irgendwelche guten Ideen der damaligen Revolte auf Westdeutschland zu übertragen - Da war Kohl strickt dagegen: Wo kommen wir denn da hin, wenn auch in Westdeutschland der Ruf erschallt "Wir sind das Volk!", um mal frei zu interpretieren was damals bei der Kohl-Gang in Bonn ablief....

Wir sehen es wohl weitgehend ähnlich, sorry für das Mißverständnis....

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Roberto J. De Lapuente 8. Mai 2009 um 13:53  

Die DKP kann das sicherlich in gleicher Weise hervorragend, wenn man doch bedenkt, dass Kapitalismus und real existierender Kommunismus von einst, zwei verschiedene Seiten einer Medaille waren und sind. Die DKP ist ein Geschöpf des Sowejtprojektes, kann daher gar nicht dem Staatskapitalismus, der einst made in Moskau war, noch heute das Denken vieler Kommunisten prägt, leugnen. Das, was sich später im Westen als Neue Linke bezeichnete, hatte vom autoritären Denken beider Seiten, in der der Markt irgendwie immer bedient wurde, Angebot und Nachfrage Konstanten waren, ob im Westen oder Osten, die Neue Linke also hat sich davon entfernt und eine idealistischere Denke eingeführt, die dem plumpen Materialismus versucht war entgegenzutreten.

Anonym 8. Mai 2009 um 14:27  

Ich habe das Volk der Deutschen schon abgeschrieben. Immer wieder fällt es aufs Neue auf seine Eliten herein, die sich angesichts der Wirtschaftskrise so total gleichgeschaltet haben wie noch nie (stärker noch als in den Jahren der "Reformen"). Selbst die Tagesschau macht mit bei der Propaganda der Regierung, etwa bei der unkritischen Wiedergabe von Merkel/Steinbrück.

Natürlich wird es in Deutschland zu sozialen Unruhen kommen, aber nicht vor dem 27.9. Noch weiß ja keiner, wer in Wahrheit für die Krise verantwortlich ist und wer stattdessen schon bald in großem Umfang verantwortlich gemacht wird. Momentan kann die Regierung profitieren, weil ihr die Maßnahmen zur Abwehr der Rezession zugerechnet werden, nicht aber die Rezession selbst.

Der Ablauf wird wie folgt aussehen: momentan wird weltweit die Illusion eines wirtschaftlichen Aufschwungs genährt, damit die Investoren wieder mit viel Geld in die Märkte einsteigen. Dann sorgt die US-Regierung oder die weltweiten Eliten für einen neuen Abschwung, und die Investoren verlieren erneut all ihr Geld – so kommt es zu einer Depression.

Was nicht verstanden wird: Die Möglichkeit von sozialen Unruhen ist selbstverständlich in den Planungen mit inbegriffen. Nur werden diese nicht in Richtung einer Linkswende kanalisiert werden, sondern in Richtung einer autoritären Wende, einer ggf. offenen Diktatur, einem Polizeistaat. Es werden sich genug ablenkende Maßnahmen wie Pandemien oder Terroranschläge finden lassen, die das Vertrauen in die staatliche Macht erzwingen werden.

Anonym 8. Mai 2009 um 15:10  

@Peinhard

Deine Kritik in allen ehren.
Was tust Du konkret dafür , dass die Umweltstandards sich in den unterentwickelten Ländern verbessern.
Diese haben keine andere Wahl weil sie sonst verhungern, die Umweltstandards zu misachten. Nur so kommen westliche Firmen um dort zu produzieren.
Alternativ können die Länder bessere Produktionstechnologien bei uns kaufen, dass kostet Geld.
Dann können sie mit unseren Unternehmen auf dem Weltmarkt konkurrieren.
Devisen bedeutet Zugang zu Nahrungsmitteln, Medizin, usw.
Meine Frage wieviel bist Du bereit dafür zu opfern?
10, 20, 30, 40, 50% Deines Einkommens?
Das ist Komplexitätsreduktion was du betreibst.
Das machen die Politiker jeden Tag.

Margitta 8. Mai 2009 um 15:25  

@ Anonym 08. Mai 2009 14:27

Leider verfestigt sich Befürchtung dieser Art auch bei mir mehr und mehr.

Liebe Grüße
Margitta Lamers

romano 8. Mai 2009 um 15:52  

Erkenne dich selbst. Dich selbst, deine Lage, deine Freunde, deine Feinde.
Vielleicht hülfe dieses Lebensethos nach wie vor, die Dynamiken des Erscheinens des Anderen wieder mit Solidarität zu füllen und den kaskadischen Konstruktionen der intersozialen Konkurrenz und Isolation.

Peinhard 8. Mai 2009 um 16:02  

@Anonym 8. Mai 2009 15:10

Ich bin bereit, den ganzen zwanghaften Zusammenhang, den du da recht zutreffend beschreibst, dran zu geben. Inklusive der Logik, die jemanden in Prozent vom Einkommen denken lässt. Das kann man in der Tat und mit Fug und Recht, meinetwegen sogar Pauken und Tromitten, auch als 'Komplexitätsreduktion' begreifen... :D

Peinhard 8. Mai 2009 um 16:41  

@Roberto

Stimmt schon - recht eigentlich kann man von der DKP nichts anderes oder mehr erwarten als von einer Sozialdemokratie, die sich, selbst wenn sie nicht schon eh die Seiten gewechselt hat, dermaßen im 'Klassenkampf' verbissen hat, dass sie das eigentliche und ursprüngliche Ziel - nämlich ihn zu überwinden - auch schon lange aus dem Auge verloren hat. Trotzdem überfällt mich immer wieder dieses merkwürdige Gefühl der Leere, wenn ich sowas lese. Alles soweit erstmal richtig und dann - nichts. Ein bisschen Geld von hier nach da und noch mehr guter Wille allerorten - das war's dann auch schon wieder.

Und damit 'die Linke' auch nicht leer ausgeht, sondern ihre Leere auch in ganzer Fülle zeigen darf:

http://www.gegenstandpunkt.com/gs/09/1/gs20091047h1.html

;)

antiferengi 8. Mai 2009 um 17:20  

Hmm, vielleicht lehne ich mich ja ein wenig zu weit aus dem Fenster, aber ich habe das Gefühl das sich eine gemainsam empfundene Krikit anfängt selber zu relativieren.
Meinen Respekt, - ihr seht die Dinge wirklich von einem sehr hohen Niveau aus, - stellt sich nur die Frage ob man damit noch jemanden erreichen kann.
Seht euch den letzten Satz nochmals an, - merkt ihr was mit uns passiert?

Peinhard 8. Mai 2009 um 18:39  

@antiferengi

Welchen 'letzten Satz' meinst du? - Sicher ist die Frage, 'ob man damit noch jemanden erreichen kann', immer berechtigt. Aber eben auch die Frage, was man mit falscher Kritik erreichen soll. Man kann sich natürlich mit dem Schild 'Wir zahlen nicht für eure Krise' auf die Strasse stellen - und dabei von vornherein ganz genau wissen, dass man selbstverständlich 'zur Kasse gebeten' werden wird, und zwar in mehr als nur einer Hinsicht. Mit dieser Losung kann man zwar eine Menge Leute erreichen - aber eben nichts in der Sache, deren Natur nun einmal die Ausbeutung ist und die sich durch trotziges Gebaren ebensowenig beeindrucken lässt wie durch moralische Appelle.

Geheimrätin 8. Mai 2009 um 19:17  

@ Peinhard
"Mit dieser Losung kann man zwar eine Menge Leute erreichen - aber eben nichts in der Sache, deren Natur nun einmal die Ausbeutung ist und die sich durch trotziges Gebaren ebensowenig beeindrucken lässt wie durch moralische Appelle."sondern nur durch ihre Überwindung...wie überwinden wir die Ausbeutung?

antiferengi 8. Mai 2009 um 19:22  

@Peinhard
Nein nein, mir fällt nur auf, zugegeben etwas paranoid von mir, dass so langsam eine Form von Grabenkampf der Kritiker untereinander anfängt, obwohl alle eigentlich das gleiche Ziel verfolgen.
Den Satz den ich meinte ist mein eigener. Ich selber fange auch bereits damit an. Der Kommentar war nur gedacht das wir aufpassen sollten was mit uns passiert.

Anonym 8. Mai 2009 um 19:31  

Dein Bezug auf Gegenstandpunkt.

Dir ist aber bewußt, dass hier ein Neoliberaler von links aus für die Fortsetzung der "Reformen" plädiert? Sein Name: Robert Kurz.

Mehr dazu hier:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=1638#more-1638

Überschrift:

"Neoliberale und einige so genannte Linke sind sich einig in der Abwertung keynesianischer Methoden"

...bitte lesen....

Manul 8. Mai 2009 um 19:40  

Dieses Ausspielen von Generationen gegeneinander hat aber auch was damit zu tun, dass die Bedeutung der Familie und des näheren Umfelds immer mehr abnimmt. Wer den Generationsvertrag nämlich tatsächlich SO versteht, was er eigentlich tatsächlich bedeutet, müsste jeden schief ansehen, der auch nur auf die Idee kommt seine alten Eltern in ein Heim abzuschieben. Wenn er dann den Generationsvertrag in seinem Umfeld tatsächlich aufrecht erhält, wird er nie ein Interesse daran haben, dass die Renten seiner Eltern und Grosseltern gekürzt werden, allein nur aus praktischen Gründen und bei dem ganzen Rattenschwanz, der hinter einer Rentenkürzung steckt, muss man am Verstand derer zweifeln, die sie befürworten, wenn schon ein Laie begreift was daran so kontraproduktiv ist.

Helmut 8. Mai 2009 um 19:57  

Die Deutschen können keine
Revolution, weil auf dem Schild
"Rasen betreten verboten"steht.
Karl Marx?

Gruss an Alle

Helmut

Arbo Moosberg 8. Mai 2009 um 22:37  

"Erst wenn der bellum omnium contra omnes ausgebrochen ist, kann furchtlos regiert und verwaltet werden; wenn sich die Menschen aneinander abreiben, gibt es keine Abreibung für die Machthaber."

Eigentlich hatte ich schon an den Herrn Hobbes gedacht, wo der Begriff "soziale Unruhen" in fast jeder Mund herumgeführt wird. Nun also das Zitat aber - sorry, wenn ich da jetzt mal so kritisch dazwischen funke - leider (!) im falschen Zusammenhang.

Der Krieg aller gegen alle ist bei Hobbes nur eine hypothetische Situation, in der alle miteinander vereinbaren, sich einem Herrscher zu übergeben. Wenn das geschehen ist, kann der so lange schalten und walten, wie er das Leben seiner "Bürger" nicht gefährdet. Tut er dies, dann ist Widerstand legitim, notfalls mit Waffengewalt.

Jetzt muss mensch aber wissen, das Hobbes hauptsächlich Bürgerkriege verhindern wollte und den Menschen an sich für so schlecht hielt, dass ihm nur ein väterlicher Monarch als Lösung erschien. Deshalb war er auch sehr allergisch auf zu "diskussionsfreudige" Pfaffen, Politiker und Gelehrte zu sprechen: Diese würden Zwietracht ins Volke bringen und damit die Gefahr von "Chaos" aufkommen lassen.

Zurück zum Artikel: Wenn sich die Menschen aneinander reiben, dann sind die Machthaber|innen im Begriff, ihre Legitimation zu verlieren ... und es ist davon auszugehen, dass dies nicht ohne Abreibung ablaufen wird.

Was mir aber noch dazu einfällt. Laut Hobbes haben die Menschen ein Recht sich zu verteidigen, wenn sie ihr Leben in Gefahr sehen. Das ist eines der wenigen Grundrechte, die ihnen Hobbe selbst unter Tyrannen zugestand. Und da es im Auge der jeweiligen Betrachtung liegt, wann das der Fall ist, kann es also durchaus sein, dass solch ein Widerstand schon längst legitim wäre.

In gleicher Richtung könne mit John Locke argumentiert werden. Nur meinte selbst der schon, dass "das Volk" nur äußerst zögerlich von seinem Widerstandsrecht Gebrauch machen würde. Erst müsse sich im ganzen Volk das Bild festsetzen, dass "von oben" Gefahr droht.

Unter dem Strich habe ich persönlich das Gefühl, dass - mit Locke - schon längst ein Zustand eingetreten ist, der einen wie auch immer gearteten Gesellschaftsvertrag stark in Zweifel zieht. Jetzt scheint es so zu sein, dass "die da oben" langsam merken, wie ihre Legitimität bröckelt. Ob's schon ausreicht, mag ich zu bezweifeln. Denn wenn Leute wie der Sommer oder der Wulff vor sozialen Unruhen warnen, kann es noch nicht "schlimm" genug sein. Im Kern wollen doch gerade die nicht, dass sich etwas ändert! Abgesehen davon fehlt auch eine "Vision". Ich gebe zu, dass inmitten dieses Obama-Hypes mir dieser Satz auch Probleme bereitet. Aber wenn ich so an den Herbst 1989 zurück denke, wo Massen auf die Straße gingen ... also davon, sind wir noch weit entfernt. Und wahrscheinlich auch schon zu stark resigniert.

Arbo

Tim 9. Mai 2009 um 02:41  

@ Nachdenkseiten-Leser:

"Ich weiß übrigens nicht genau wo, aber ich las schon einmal irgendwo im Netz, dass in Deutschland Merkel/Steinmeier nur für die Superreichen - ich glaube es waren 1,6 % der Bevölkerung als Superreiche erwähnt - "Politik" betreiben."

Das war dann wohl bei Thomas Strobl: http://faz-community.faz.net/blogs/chaos/archive/2009/04/20/politik-fuer-die-obersten-1-6.aspx ;-)

Roberto J. De Lapuente 9. Mai 2009 um 08:36  

Vielen Dank für die Lehrstunde. Man muß Zitate nicht immer im Zusammenhang bringen, um sie im Moment des Gebrauchs treffend verwendet zu haben.

Peinhard 9. Mai 2009 um 09:11  

@ Anonym 8. Mai 2009 19:31

Robert Kurz plädiert nicht für die 'Fortsetzung der Reformen', sondern für die Abschaffung des Kapitalismus. Das lässt sich nun mal nicht so ohne weiteres miteinander vereinbaren. Und für die 'Abwertung keynesianischer Methoden' hat er insofern auch gute Gründe. Die sie anwenden wollen, möchten nämlich zuvörderst den Kapitalismus retten, notfalls auch vor sich selbst. Nur ist das eben weder mein Standpunkt, noch der von Robert Kurz, noch der von 'Gegenstandpunkt' (zu dem Robert Kurz im übrigen auch gar nicht gehört - Linke haben leider diesen fatalen Hang zum Individualismus...).

Anonym 9. Mai 2009 um 10:27  

Witzig finde ich, das eine "Garantie" über die Höhe der Rentenzahlung eienen solchen Sturm auslösen kann, die kürzlich ausgesprochenen Garantie der Bankguthaben aber als Großtat gewertet wird. Jetzt mal ganz davon abgesehen, dass das Eine wie das Andere wohl gelogen sein dürfte, die Rentenzusage dürfte wohl nach der Wahl vergessen sein und dass es mit den staatlichen Garatien der Guthaben nicht weit her ist war auch klar.
Interessant finde ich nur, dass mal wieder die Einsen und Nullen auf den Konten offenbar wichtiger sind als die Mittel, die für den Lebensunterhalt aufzuwenden sind. Angesichts der aktuellen Vermögensverteilung, bei der 90% der beteiligten zu den Loosern gehören und die Angst um gefährdete Bankguthaben für die meisten eher in der Bereich der Pahntomschmerzen gehört, nicht ganz einzusehen.
Es zeigt sich hier aber wiedereinmal, wie gut das Spiel mit den Säuen, die man durchs Dorf treibt funktioniert: Während alles dem Tier hinterherjagd wird das Dorf in Ruhe geplündert.
Kompliment für die Ausdauer, mit der du gegen die allgegewärtige Verdummungsmaschinerie anschreibst lieber Roberto. Schönes WE Willi

nachhaltigkeit 9. Mai 2009 um 14:52  

Das erinnert mich an die Diskussion mit den Studiengebühren.
Dort sind im Jahr 2007(?) auch Auszubildende/Meister und Studenten gegeneinander ausgespielt worden.
Divida et impera par excellence.
Traurig.

Franktireur 10. Mai 2009 um 01:16  

Peter Sodann hat vor kurzem etwas gesagt, was das alles gut auf den Punkt bringt: "Wenn heute die Opel-Arbeiter auf die Straße gehen, um ihre Jobs zu verteidigen, tun sie es nicht für alle Arbeiter, sondern nur für sich bei opel. Von echter Solidarität sind sie noch weit entfernt." Solange das so ist, wird auch das Teilen und Herrschen weiterhin wunderbar funktionieren. Die Menschen selbst haben es in der hand, aber sie wissen es entwder nicht, oder sie begreifen es nicht, oder aber sie sind so derart egoistisch, daß es ihnen egal ist, weil sie nicht verstehen, daß so wie es ist und wenn es so bleibt, keiner gewinnen kann und wird.

Anonym 10. Mai 2009 um 11:28  

Und so lange sie nur 'ihre Jobs verteidigen' weit entfernt von aller Erkenntnis. ;)

Anonym 10. Mai 2009 um 12:27  

@Peinhard

Ich hab da eben schon einiges anderes über Robert Kurz gehört, und auch seinen Hang andere Meinungen auszugrenzen.

Übrigens, hänge ich als Freidenker nicht gerne Propheten an, weder alten, neoliberalen, "linken" oder sonstigen - ich bestehe auf meine eigene Ansicht, und bei Robert Kurz sehe ich die durchaus zwiespältig, da Robert Kurz eben zu Prophetismus neigt, aber seine Analyse im "Schwarzbuch Kapitalismus" durchaus zutrifft....man könnte Robert Kurz durchaus als Linksneoliberalen bezeichnen, wie ein Buchautor dies neu propagiert....

Anonym 10. Mai 2009 um 12:30  

@Franktireur

Die Opel-Arbeiter sind derzeit kein gutes Beispiel für die, die für die "Eliten" protestieren, und nachher doch verscherbelt werden - es gibt seit gestern ein hochaktuelles - eine Frau, die so dreist war, als diese ihr Geld verzockt hat, bei der Bundesregierung um Staatsknete in Milliardenhöhe zu bettel - Frau Schaeffler. Die Arbeitnehmer, die kurz darauf zu hunderten für diese Megäre protestiert haben können sich nun getrost in den A.... beißen - Frau Schaeffler baut 5000 Stellen ab. Evtl. sogar bei denen die loyal für den Erhalt des Schaeffler-Konzerns protestiert haben, und diese geldg.... Frau noch wie einen zweiten Obama gefeiert haben.....

Peinhard 10. Mai 2009 um 14:50  

Ich habe eigentlich keine große Lust, mich hier über Robert Kurz zu streiten - aber was ein 'Linksneoliberaler' ist und vor allem warum Kurz einer sein soll, würde mich denn doch noch interessieren. Ich sollte aber vielleicht noch warnen, dass ich auch kein Problem damit habe, 'andere Meinungen auszugrenzen' - man kommt nicht sehr weit, wenn man alle Meinungen gelten lässt, und möglichst auch noch gleich viel.

Anonym 10. Mai 2009 um 15:39  

@Franktireur

Unser guter Guttenberg, dessen einzige Qualifikation ist, dass er adelig ist, aus Franken stammt und schon immer in der CSU war - wenn auch in einem ganz anderen Bereich als "Der Wirtschaft" - und der trotzdem, wohl wegen fingierten Umfrageerbegnissen?, auf drittbestem Platz der "beliebtesten PolitikerInnen" steht - gleich nach Merkel und Steinmeier will sich der offensichtlichen ERPRESSUNG von Frau Schaeffler vor der Wahl wohl beugen? Die Ankündigung tausende Arbeitsplätze abzubauen könnte nämlich auch als offene ERPRESSUNG des Wirtschaftministers verstanden werden - Frei nach dem Motto: "Kein Geld für's Weiterzocken? Dann stelle ich, Frau Schaeffler halt tausende Mitarbeiter frei, wie dies heute so schön heißt.....

Anonym 10. Mai 2009 um 15:52  

@Peinhard

"[...]Ich sollte aber vielleicht noch warnen, dass ich auch kein Problem damit habe, 'andere Meinungen auszugrenzen' - man kommt nicht sehr weit, wenn man alle Meinungen gelten lässt, und möglichst auch noch gleich viel.[...]"

Danke für die klaren Worte, ich seh es eben - als Freidenker - da ganz anders als Du, und Dein Robert Kurz, der übrigens - ich habe die Sache damals genau verfolgt - sehr klagefreudig ist, wenn jemand nicht "seiner Linie" folgt - ich meine den Streit zwischen Robert Kurz und der alten "Krisis"-Redaktion, die zur Neubegründung der "http://www.exit-online.org" geführt hat.

Vielleicht ist der Streit - der wirklich bis zum Letzten (Prozeß?) ging, von R. Kurz aus - bei Krisis noch dokumentiert? Hab eigentlich keine Lust hier näher drauf einzugehen, aber dein Mentor Robert Kurz scheint auch hier ziemlich intolerant zu sein - gib einfach Mal "Robert Kurz" "Krisis" und "Streit" in eine Suchmaschine ein, und ich verspreche dir, du wirst sofort fündig.

Was "linksneoliberal" angeht, diesen Begriff macht uns Christian Rickens in seinem neuesten Buch schmackhaft.....leihs dir aus....

Eigentlich habe ich keine Lust weiter zu diskutieren, da du ja oben selbst zugibst auf Propheten zu stehen.....egal ob die nun Robert Kurz oder sonstwie heißen.....

Anonym 10. Mai 2009 um 16:09  

Was haltet ihr eigenlich von der These, dass die Warnung vor "sozialen Unruhen" nur der Testballon ist, um KritikerInnen aus der Reserve zu locken und diese nach der Wahl besser mundtot machen zu können?

Abwegig oder ist da was dran?

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

otti 10. Mai 2009 um 18:28  

Medienzaren manipulieren zu ihrem Vorteil, damit ihr Reichtum wächst und geschützt bleibt.
Demokratie ist für die eine Hülle, die mit Propaganda gefüllt wird.

Peinhard 10. Mai 2009 um 19:02  

@Anonym 10. Mai 2009 15:52

Nun weiss ich also immer noch nicht, was ein Linksneoliberaler ist, noch warum Kurz einer sein soll. Dafür ist er jetzt aber immerhin schon 'mein' geworden, und auf Propheten 'stehe' ich auch noch, soll es gar selbst 'zugegeben' haben... tut mir leid, aber diese 'Meinung' muss ich leider ausgrenzen. ;)

Im übrigen wirst du auch als 'Freidenker' nicht allzuweit kommen, wenn du alle Meinungen gelten lässt - denk doch einfach nochmal drüber nach. Ach ja, der Krisis-Streit mitsamt der fragwürdigen Rolle von Robert Kurz ist mir auch geläufig - nur erhellt das eben auch nicht das Nachgefragte. So wenig, wie sein Verhalten dazu beiträgt, ob eine Kritik zutreffend ist oder nicht.

Anonym 11. Mai 2009 um 20:14  

"[...]Nun weiss ich also immer noch nicht, was ein Linksneoliberaler ist, noch warum Kurz einer sein soll. Dafür ist er jetzt aber immerhin schon 'mein' geworden, und auf Propheten 'stehe' ich auch noch, soll es gar selbst 'zugegeben' haben... tut mir leid, aber diese 'Meinung' muss ich leider ausgrenzen. ;)[...]"

Ok, dann besorg dir einfach das von mir empfohlene Buch - und folg mal dem Google-Hinweis - Wie gesagt, ich glaub nicht, dass ich dich überzeuge, aber vielleicht helfen die weiter ;-)

"[...]Im übrigen wirst du auch als 'Freidenker' nicht allzuweit kommen, wenn du alle Meinungen gelten lässt - denk doch einfach nochmal drüber nach.[...]"

Ich wollte eigentlich nur mal erwähnen, dass ich keinerlei Denkblokade habe - eben frei denke - auch bei Robert Kurz, der kein Heiliger ist, sondern auch nur ein Mensch....

"[..]Ach ja, der Krisis-Streit mitsamt der fragwürdigen Rolle von Robert Kurz ist mir auch geläufig - nur erhellt das eben auch nicht das Nachgefragte. So wenig, wie sein Verhalten dazu beiträgt, ob eine Kritik zutreffend ist oder nicht.[...]"

Hast auch wieder Recht, lassen wir die Robert-Kurz-Fans in ihrer selbstverschuldeten linkssektiererischen Ecke *grins*

Übrigens seine Analysen "Schwarzbuch Kapitalismus" u.a. sind nicht verkehrt, aber die Prophetie hat sich bis dato noch nicht als stichhaltig erwiesen....und zudem noch als systemerhaltend....

Noch einmal: Robert Kurz ist weder ein Hellseher noch ein Prophet, sondern auch nur ein normaler Mitmensch, der sich auch irren kann, aber ungern Irrtümer zugibt....wie sein kleinlicher Streit mit seiner alten Redaktion beweist....

Anonym 11. Mai 2009 um 20:21  

@Peinhard

Da du offensichtlich nicht lesen willst hier der komplette Text von Albrecht Müller als Antwort auf Robert Kurz im "Freitag 37":

"Albrecht Müller

Der Teppich unter den Füßen

DEBATTE UM LINKE WIRTSCHAFTSPOLITIK

Eine kritische Antwort auf Robert Kurz´ Polemik gegen nationale Konjunkturprogramme

Ende August wurden zwei Polemiken gegen Konjunkturprogramme veröffentlicht: eine von Robert Kurz in dieser Zeitung (Am Krankenbett, Freitag 35/08) und eine von Peer Steinbrück im Stern. Beide zielten in die gleiche Richtung. In meinem Internet-Blog Nachdenkseiten habe ich deshalb geschrieben, beide zögen am gleichen Strang. Dieser Vergleich stößt auf geteilte Reaktionen: Einige halten ihn für rundum korrekt. Andere sehen in meinem Werben für Konjunkturprogramme eine Art Verrat am Ziel, das verachtete System des Kapitalismus loszuwerden.

Ich würde auch viel lieber in einem Land leben, indem es fairer, gerechter und humaner zugeht. Die Chance zu diesem Systemwechsel sehe ich nicht, aber ich will die Hoffnung darauf niemandem nehmen. Ich wehre mich allerdings dagegen, wenn der Versuch geschmäht wird, die Lage der arbeitenden und der erwerbslosen Menschen mithilfe einer makroökonomischen Beschäftigungspolitik zu verbessern. Wo der neoliberal eingefärbte SPD-Finanzminister Steinbrück und der sich als links empfindende Publizist Kurz in gleicher Schärfe gegen ein wichtiges Element einer solchen Politik polemisieren, wird dieser der Teppich unter den Füßen weggezogen.

Die Lohnquote, also das Verhältnis der Arbeitnehmerentgelte zum Volkseinkommen, ist nach der ersten größeren Rezession Mitte der sechziger Jahre unter dem Einfluss von Konjunkturprogrammen von 66,5 Prozent im Jahr 1968 binnen sechs Jahren auf rund 71,5 Prozent gestiegen. Sie sank unter dem Eindruck der ersten Ölpreiskrise 1973 und der folgenden Rezession auf knapp unter 70 Prozent ab, erholte sich im Zuge der Verbesserung der Konjunktur bis 1980 wieder und fiel dann mit wachsender Arbeitslosigkeit ins Bodenlose.

Die Parallelen zur konjunkturellen Entwicklung haben einen eindeutigen Hintergrund: Wenn Arbeitnehmer Alternativen haben, können sie auch Nein sagen. Dann holen die Gewerkschaften und sie selbst auf dem Arbeitsmarkt für sich mehr heraus. Wenn hingegen eine Reservearmee von Erwerbslosen zur freien Verfügung der Unternehmen steht, können Löhne gedrückt werden.

Eigentlich eine banale Erkenntnis. Linke Ökonomen werben deshalb darum, die wenigen Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage zu nutzen. Dafür wird man dann mit dem Etikett "Keynesianer" versehen. "Ausgerechnet angesichts einer Wiederkehr der Stagflation der siebziger Jahre werden Varianten der keynesianischen Rezepte exhumiert", schreibt Kurz im Freitag, "die damals gerade gescheitert waren und die kapitalistischen Eliten eine Flucht nach vorn in die ›neoliberale Revolution‹ antreten ließen."

Inzwischen ist der Glaube weit verbreitet, eine aktive Beschäftigungspolitik helfe nichts und Konjunkturprogramme seien nur ein Strohfeuer, in dem Geld verbrannt wird. Das liegt auch daran, dass rechts und links gleichermaßen dagegen polemisiert wird. Was aber stimmt an den Argumenten von Robert Kurz? Nahezu nichts.

Bei ihm ist zum Beispiel von Stagflation die Rede, womit ein Zustand beschrieben werden soll, bei dem Stagnation und Inflation zusammenkommen. Im Durchschnitt der Jahre 1970 bis 1979 gab es ein reales Wachstum von 3,1 Prozent per annum. Von Stagnation kann man da wohl nicht sprechen.

Was in den siebziger Jahren wirtschaftspolitisch tatsächlich ablief, wird besser sichtbar, wenn man sich die einzelnen Wachstumsziffern für die siebziger Jahre genauer anschaut (Werte in Prozent):

Nach guten Wachstumsergebnissen wurde 1975 ein Minus von 1,3 Prozent registriert - wahrscheinlich die Folge des Ölpreisschocks vom Oktober 1973 und einer schon zuvor eingeleiteten bremsenden Geld- und Zinspolitik der Bundesbank. 1976 sprang die Konjunktur bereits wieder an, einem Plus von über fünf Prozent folgten bis Ende der siebziger Jahre weitere gute Wachstumszahlen. Diese waren das Ergebnis einer expansiven Konjunkturpolitik mit Konjunkturprogrammen! Ist das ein Beleg fürs Scheitern des Dr. Keynes?

Damals haben wissenschaftliche Institute die Beschäftigungseffekte der Konjunkturprogramme über den grünen Klee gelobt. Später wurde die Geschichte jedoch umgeschrieben. Die neoliberalen Glaubensbrüder, die sich durchgesetzt haben, konnten den positiven Effekt nicht ertragen. Es passte nicht ins Bild.

Robert Kurz schildert den damaligen Ablauf auch da ziemlich falsch, wo er meint, die kapitalistischen Eliten hätten wegen des Scheiterns der Konjunkturprogramme die Flucht nach vorn in eine neoliberale Revolution angetreten. Der vom Monetarismus geprägte Flügel hat bereits Anfang der siebziger Jahre in der Bundesbank eine beschäftigungsfeindliche Haltung und Geldpolitik durchgesetzt - gegen die eher von Keynes geprägten Wirtschaftspolitiker. Dieser Kampf tobte in den siebziger Jahren. Die neoliberal geprägten Monetaristen setzten 1980 dann massive Zinserhöhungen durch. Die konjunkturelle Entwicklung in den achtziger Jahren war entsprechend mager.

In diesem Zusammenhang wäre es interessant, der Frage nachzugehen, ob die Chicago-Schule um Milton Friedman schon 1973 Einfluss auf die Bundesbank, die Politik und auf Wissenschaftler hatte. Naomi Klein beschreibt in ihrem Buch Schock-Strategie, wie diese Schule sich nach dem Putsch in Chile unter dem Schutz der Diktatur Pinochets ausbreitete - und zu Lasten der Beschäftigten in Chile austobte. Ihr fragwürdiger Erfolg bestand in der Schaffung einer Reservearmee von Arbeitslosen. Ich weiß nicht, ob es damals schon Kontakte zwischen der Chicago-Schule und zum Beispiel dem späteren Finanzstaatssekretär und Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer (CDU) gegeben hat. Das kann ich nur vermuten.

Die Darstellung von Kurz trifft jedenfalls nicht zu. Es gab damals in Deutschland keine Flucht der Keynesianer in den Neoliberalismus. Es gab einen unterschwelligen Kampf zwischen beiden, den Letztere zu ihren Gunsten entschieden haben. Mit Beifall offenbar von allen Seiten.

Auch heute wären Konjunkturprogramme erfolgreich. Das Argument, "alle Konjunkturprogramme seien nationalstaatlich beschränkt", ist gleich in zweierlei Hinsicht falsch. Zum ersten wird der größte Teil des Inlandsprodukts auf dem Binnenmarkt erwirtschaftet und nicht durch Im- und Exporte. Zum zweiten ließen sich konjunkturpolitische Impulse innerhalb Europas ohne Schwierigkeiten verabreden. Die anderen Länder wären sogar darauf angewiesen, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Sie haben das in den vergangenen 25 Jahren auch schon oft zu verstehen gegeben. Es fehlt nicht an der Möglichkeit zum gemeinsamen Handeln. Auf Europa entfallen bereits 65 bis 70 Prozent der Handelsverflechtungen. Da würde wenig von den eigenen Konjunkturimpulsen verpuffen.

Der Disput um Konjunkturprogramme ist kein Spaß. Es geht um die Arbeitsmarktchancen von Lohnabhängigen und um ihre Möglichkeit, gegenüber den Unternehmen endlich wieder bestehen zu können. Diese Menschen kann man nicht mit dem Hinweis auf einen fernen Systemwechsel vertrösten.

Der Volkswirt Albrecht Müller war Anfang der siebziger Jahre maßgeblich für den Wahlkampf Willy Brandts verantwortlich, leitete dann die Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Brandt und Helmut Schmidt und war später SPD-Bundestagsabgeordneter. Heute ist Müller als Autor tätig (Die Reformlüge und Machtwahn) und betreibt gemeinsam mit dem Juristen Wolfgang Lieb das kritische Internetportal www.nachdenkseiten.de.[...]"

http://www.freitag.de/2008/37/08370501.php

Ein Wunder, dass Robert Kurz Albrecht Müller noch nicht verklagt hat.....

Übrigens auch Albrecht Müller ist kein Heiliger, und Prophet, aber dennoch schätze ich seine gesammelten anti-neoliberalen Texte aus anderen Medien sehr.....

Peinhard 12. Mai 2009 um 09:37  

'Linksneoliberal' kannst du also offenbar nicht selbst erklären - natürlich habe ich auch 'gegoogelt', aber ausser dass da einer meint, 'links' und 'neoliberal' ginge dann zusammen, wenn man für 'effiziente Umverteilung' eintrete - was ziemlicher Unfug ist - habe ich nichts gefunden. Ein Buch werde ich deshalb sicher nicht auch noch lesen, das Gelesene, gerade auch bei SpON, reicht mir insofern.

Wie du auf die Idee gekommen bist, ich 'stehe auf Propheten' oder halte jetzt Kurz sogar noch für einen 'Heiligen' - nach wie vor schleierhaft. Ich hatte ihn ja noch nicht mal zitiert.

Den 'Freitag' musst du mir auch nicht unter die Nase halten, zu dem Zeitpunkt war ich sogar noch Abonnent. Und habe ihn auch nicht wegen Müller&Co gekündigt, dessen tagespolitische Hinweise ich wie gesagt schätze.

Aber eben nicht die (deine?) Meinung, 'anti-neoliberal' sei schon so was wie 'links' - weshalb mich eben auch der Begriff 'linksneoliberal', insbesondere mit Bezug auf Kurz, immer noch ratlos zurücklässt. Mir kommt das ehrlich gesagt weniger 'frei' als 'wirr' vor. Schade, dass wir das nicht klären konnten. Und die Diskussion über falsche Kritik so ebenfalls auf der Strecke geblieben ist.

Ich jedenfalls verstehe unter 'links' nicht, sich für stabile Ausbeutungsverhältnisse einzusetzen.

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