Mehrheit ist kein Maßstab

Nur weil die Mehrheit es wünscht? Mehrheiten sind das Blut der Demokratie - fürwahr. Aber zur Grundlage eines militärischen Rückzugs taugt sie nicht. Darf sie nicht taugen! Die Mehrheit darf nicht allseligmachende Essenz der Demokratie sein, selbst dann nicht, wenn sich die romantische und schwärmerische Verzückung beim Lobpreisen des Majoritätsprinzips, landauf landab als unantastbare oppositionelle Haltung herauskristallisiert hat. Opposition zu sein bedeutet nicht, wie es heute viel zu oft der Fall ist, der Regierung mit dem Willen der Mehrheit in die Parade zu fahren - das ist unzulänglich, reicht nicht aus. Die vox popoli heranzuziehen ist populistisch im buchstäblichen Sinne.

Freilich sind basisdemokratische Strukturen erwünscht und auch auf Mehrheiten zu bauen ist per se nicht zu verurteilen. Doch in Tagen, da Mehrheiten vorallem deswegen Mehrheiten heißen, weil sie sich mehrheitlich manipulieren lassen, kann das Majoritätsprinzip nur mit Skepsis beäugt werden. Die Intelligenz der Masse, die von Francis Galton experimentell bewiesen schien, ist natürlich nicht ausgestorben - sie schlägt hin und wieder durch. Aber in großen Fragen der Wirtschaft oder Politik, wo objektive Berichterstattung heute nicht mehr eingeplant wird, ist die Mehrheit nurmehr eine manipulierte Grundlage demokratischen Handelns. Die Intelligenz der Masse heißt eben auch, dass Trommler, wie jener trostlose Ex-Senator aus Berlin, Applaus einsammeln, wenn sie muslimischen Mitbürgern verbal ins Gesicht spucken. Zwar waren es lediglich die Mehrheiten von BILD, Spiegel, Stern und Konsorten, die dem schnieken Herrn gratulierten und beipflichteten - aber die Tendenz einer politischen Mehrheit war zu riechen, stank himmelweit. Und die deutsche Mehrheit, die sich als Intelligenz der vernünftigen Sozialstaatswahrer wähnte, als sie manierlich die Agenda 2010 als gelungenen Einfall zur Rettung eines sozialen Gemeinwesens abnickte, ist noch immer im Gedächtnis - diese gesellschaftliche Mehrheit, die widerstandslos den Sozialabbau duldete und befürwortete, darf als fahrlässiges Bekenntnis zur manipulierten Majoritätshörigkeit empfunden werden.

Rückzug aus Afghanistan, weil die Mehrheit es fordert? Nochmals: das darf nicht ausreichen! Dass die Politik wankelmütig ist im Verhältnis zur Mehrheitslegitimation, liegt auf der Hand, gehört zum Flickzeug jener Gilde. Einmal beruft sie sich auf Mehrheiten, streicht das eigene Vorhaben populistisch aus, um zum nächstbesten Zeitpunkt zu erklären, dass man auch gegen die Mehrheit so und nicht anders entscheiden müsse - unpopuläre Entscheidung, nennt sich das dann. Wären nur alle unpopulären Entscheidungen populär!, wünscht sich die Politik klammheimlich - aber wenn Interessen durchgesetzt werden müssen, dann ist auch das Unpopuläre populär. Und auch wenn es unpopulär ist, so muß es hier doch eindeutig geschrieben werden: dieses Verhalten, nicht auf Mehrheiten Rücksicht zu nehmen, es ist grundsätzlich richtig! Mit einem Unterschied zur Politik: diese taumelt zwischen Populismus und Unpopularität hin und her, wie es gerade genehm ist. Sich der Mehrheit nicht zu beugen, muß aber eine Konstante des eigenen Denkens und Bewertens sein. Man kann sich nach Prüfung eines Sachverhalts zwar der Mehrheit anschließen, nur als Kriterium der Entscheidungsfindung ist sie reichlich ungeeignet, gar gefährlich.

Selbstverständlich ist ein Rückzug aus Afghanistan dringlich. Das heißt, es hätte erst gar keinen Einmarsch geben dürfen. Doch kann als Grundlage nicht der Mehrheitswille stehen. Wäre dies so, so wäre der Krieg legitimiert, wenn eine Mehrheit ihn wollte. Wäre dies so, wäre ein Einfall in Polen demokratisch, wenn eine Mehrheit ihn forderte. Wäre dies so, könnte eine brutale Vergewaltigung mit einer lebenslangen Rente belohnt werden, wenn sich nur eine Mehrheit dazu fände. Nein, es sind andere Kategorien anzuwenden, nüchterne ethische Kategorien nämlich, die sich im internationalen Recht verbergen. Das Völkerrecht spricht sich für Pluralität aus, ist wesentlich nicht eurozentristisch. Der Einsatz in Afghanistan aber ist von Anfang an ein Missverständnis der Kulturen, besser gesagt, ein manipuliertes, ein willentlich herbeigeführtes Missverständnis, veranlasst von einem Kulturkreis, der mit seinen Maßstäben selbstgerechte und großspurige Weltpolitik betreibt.

Schon zu Beginn des afghanischen Abenteuers: nichts als kulturelle Engsicht - die Taliban, in der Mehrzahl Paschtunen, verweigerten die Auslieferung Bin Ladens. Dass Paschtunen selbst gegenüber Mördern Gastfreundschaft zeigen müssen, dass es ein alter Brauch ist, einen Gast nie seinen Häschern auszuliefern, selbst wenn dieser Gast ein bekannter Verbrecher ist, wollte der westlichen Welt nicht in den Sinn kommen. Mit dem westlichen Normenkatalog unter dem Arm, sich über solche regionalen Gepflogenheiten hinweggesetzt, wurde aus dem einstigen Handelspartner der USA, quasi über Nacht, eine Horde tollgewordener Bestien. Man muß der Taliban Treiben freilich nicht befürworten oder loben, sollte es aber akzeptieren. Gleichwohl die Zielsetzung, die da lautete, man wolle die Demokratie ins Land bringen, gerade so, als wäre Demokratie europäischen Zuschnitts ein Exportartikel wie eine Jeans. Schon Jeans lehnen traditionelle Afghanen ab - wieso sollten sie also die Demokratie, die man ihnen diktatorisch aufbürdet, mit Freude empfangen? Demokratie, Herrschaftssysteme überhaupt, haben sich zu entwickeln, müssen aus dem Volk heraus erkämpft und kultiviert werden. Eine islamische Demokratie kann deshalb für die abendländische Variante immer wie Diktatur aussehen - andersherum gilt das gleichfalls. Genauso im Falle der unterdrückten Frauen Afghanistans: man kann Gleichberechtigung, nicht einmal erste Schritte dorthin, nicht einfach planen - die Frauen dieser Weltregion müssen sich ihre Recht erstreiten, wenn sie es denn wollen. Burka tragen afghanische Frauen immer noch - es gab sie vor den Taliban und wird sie danach geben. Am Tragen oder Ablegen eines Kleiderstücks kann muslimisches Frauenbewusstsein ohnehin nicht gemessen werden. Selbst in den edelsten Kriegsmotiven lungert der Eurozentrismus - ob nun Demokratiefreunde oder Frauenrechtlerinnen: sie alle projizieren europäische Werte in eine Weltregion, die wesentliche Aspekte der abendländischen Geistesgeschichte nicht erlebt hat, dafür andere historische Erfahrungen machte. Und sie verbergen, dass frühere Eingriffe europäischer Großmächte, die historische Entwicklung dieser Region gehemmt, untergraben oder gar ganz abgebrochen haben.

Das Völkerrecht ist sich des Umstandes bewusst, dass es nur wenige gemeinsame Werte gibt, die universell anwendbar sind. Friede und Autonomie, so verkündet es optimistisch, sei das Begehr aller Völker. Der Rest ist Schweigen - oder: der Rest ist Toleranz, gewürzt mit Ignoranz, die uns immer dann zuteil werden sollte, wenn fremde Völker uns gegenüber gänzlich fremde Verhaltensmuster an den Tag legen. Das Völkerrecht baut dabei auf Kants "Zum ewigen Frieden" und auf dessen Ethnologie, die er vollkommen wertfrei und ohne abendländischen Dünkel seinen Studenten vermittelte. Was kann ich tun?, war eine der vier kantischen Fragen, war jene Frage die Ethik betreffend - Kants Schriften sind ohne jene Fragen nicht denkbar, auch im "ewigen Frieden" fanden sie Anwendung. Kein Volk, keine Kultur kann sich anmaßen, einem anderen Volk, einer anderen Kultur die Leviten zu lesen. Man mag staunen über fremde Lebens- und Gesellschaftsentwürfe - das ja, das ist menschlich! Aber sie ändern, sich einmischen, mit Gewalt die eigene Lebensphilosophie durchsetzen - das ist unmöglich und unsittlich! Denn sich besser als andere glauben, überheblich zu sein, das ist ein ethischer Mangel. Demnach ist der Einsatz in Afghanistan ein unmoralischer Vorgang durch und durch, in vielen, in unzähligen Facetten. Der Abzug ist dringend zu fordern: jedoch nicht, weil es die Mehrheit will!

Denn besieht man es dialektisch, so könnten umschlagende Mehrheitsverhältnisse die moralische Ödnis des Afghanistaneinsatzes einfach fortfegen, den Krieg für gerechtfertigt erklären. Mehrheiten können sich aber nicht zum Richter moralisch zu bewertender Konstellationen machen und willkürlich darüber entscheiden, ob sie einen Zustand mit dem Prädikatsstempel "ethisch" oder "unethisch" versehen wollen. Ethik ist philosophische Kategorie und sofern Mehrheiten nicht philosophieren, durchdenken, selbst Erkenntnisse züchten, sondern sich von einer relativ gleichgeschalteten Presse am Nasenring herumziehen lassen, sind sie als Entscheidungsträger ohnehin hinfällig. Immer wieder in der Afghanistan-Frage auf den Mehrheitswillen zu pochen, es läßt die dortigen ethischen Mißstände ins Hintertreffen geraten. Ein populistischer Rückzug, wäre immerhin ein Rückzug - sicher. Aber es wäre ein Rückzug unter falschen Vorzeichen. Der Rückzug hat zu erfolgen, weil man unter falschen Prämissen zur Besatzungsarmee wurde, weil man eurozentrische Maßstäbe anlegt und dabei in Kauf nimmt, zur Befriedigung der europäischen und westlichen Eitelkeit, Menschen zu töten. Es gibt eindeutige und universelle Gründe für einen Abzug - was die Mehrheit will, ist allerdings vollkommen unerheblich. Denn wollte sie den Krieg: er wäre deshalb nicht richtiger.

Die Demokratie war für antike Philosophen das Eingangstor zur Diktatur. Genau aus oben genannten Gründen! Oder aus sehr ähnlichen Gründen! Damals waren die Massen vom Wissen abgeschnitten. Mühsal und karge Lebensverhältnisse erlaubten es dem Einzelnen kaum, sich hinreichend zu informieren, ihm Zeit zur Wissensbildung zu gewähren. Eine Mehrheit, die ohne Grundlagen zum maßgeblichen Entscheidungsgremium würde: es war zurecht der Graus der damaligen Intellektuellen. Natürlich blickten sie mit der Arroganz der Gelehrten herab - aber das ändert nichts an der Erkenntnis, dass die Mehrheit eine Tyrannei entstehen lassen kann, gerade dann, wenn es eine verführte Mehrheit ist. Heute stehen die Wege des Wissens offen, sind frei zugänglich, werden aber mit allen Mitteln der Interessenspolitik - Hauspolitik nannte man das im Mittelalter - belagert und verhindert. Wissen wird nicht objektiv vermittelt, sondern ideologisch angereichert, wird manipulativ beigebracht. Zudem werden ethische Normen verspottet und für unzeitgemäß erklärt, weshalb die Schau durchs Objektiv der Mutter aller Wissenschaften, nicht mehr betrieben wird. Obwohl Wissen heute frei verfügbar ist, bleibt die Mehrheit daher eine gefährliche Masse. Eine Masse, die zwar edel, hilfreich und gut mehrheitlich gegen den Krieg sein kann, die aber ebenso mehrheitlich den Türken als gleichberechtigten Mitbürger schmäht.

Basisdemokratische Strukturen sind nur sinnvoll, wenn das Meinungsmonopol der wirtschaftlichen Herrschaft schwindet. Aber selbst dann wäre ein Truppenabzug nicht aufgrund von Mehrheitsverhältnissen zu rechtfertigen - auch dann entscheiden andere, hehre, immer gültige Faktoren, die Kant schon kannte und nach uns, so darf man hoffen - fast auch eine kantische Frage! -, auch noch gekannt werden. Denn auch dann gilt noch: nur weil die Mehrheit unüberhörbar plärrt, muß sie noch lange nicht recht haben.