Charmante Geste

Samstag, 10. Oktober 2009

Der Ruf hallt beharrlich durch die Vorhallen der Abstimmstuben, mitunter ist er Thema für eine breite Öffentlichkeit, meist aber nur Fetisch für ein kleines Geschwader Basisdemokraten. Das Referendum, der Volksentscheid, ist der langgehegte Traum bundesrepublikanischer Freunde der direkten Demokratie, eine erste Vorstufe dazu, den Volksvertreter zu deinstallieren, um das Volk sich selbst vertreten zu lassen.

Daran ist nichts zu beanstanden, ganz im Gegenteil, grundsätzlich ist das Referendum als Mittel, den Souverän selbst entscheiden zu lassen, ihn also souverän werden zu lassen, zu befürworten. Wir werden ja fast schon täglich dazu genötigt, die Gewissensentscheidungen - (denn nur das Gewissen ist es, worauf ein Abgeordneter des Bundestages hören muß, so will es das Grundgesetz) - der von uns abgeordneten Stellvertreter unseres Willens zu ertragen. Das entkleidete Gewissen, nackt vor dem Betrachter versucht seine Scham zu bedecken, enthüllt sich nicht einmal besonders als individuelle Willkür des Armhebenden, es zeigt sich eher als soldatische Parteiendisziplin oder als Geschäftsgeschacher im Namen des Dienstherrn. Einerlei, denn Gewissen, Disziplin und Korruption sind allesamt keine charaktervollen Berater des Volkswillens. Insofern ist das Referendum in entscheidenden Fragen, in denen richtungsweisende Reformen abgefragt werden, im Kern eine zuverlässigere Verfahrensweise. Es wäre direkte Demokratie, unmittelbar praktiziert, vom Volke ausgehend, der eigentliche Sinn jeder Volksherrschaft.

Aber das ist zu kurz gegrübelt, nicht recht durchdacht. Die Medienmacht wächst dauerhaft an, auch wenn Entkräfter dieses Umstandes gerne zu bedenken geben, es wäre ganz konträr, weil immer mehr Sender, in immer gröbere Wettbewerbe geschmissen würden, daher die Macht einzelner Machtkonzentrationen schwindet, weil sich das Publikum auf viele Sender, Zeitungen und andere Angebote, wie das Internet, würfe - sich auf mehr Sender und Zeitungen verteilen müßte als je zuvor. Hinter vielen einzelnen Sendern steckt allerdings oft nur ein grauer Herr, die Fassade der Pressevielfalt zeigt nur, wieviele Gesichter ein Verlag anzunehmen bereit ist. Die Medienmacht ist eben nicht geschwächt, der freie Markt, der Wettbewerb hat sie nicht einknicken lassen, sie ist stärker als je zuvor, kraftvoll wie nie, sie übernimmt die unkontrollierte Meinungserzeugung im Lande, erklärt den Konsumenten die Welt so, wie sie den Meinungsmächtigen unter die Augen zu treten scheint. Es ist eine verknappte Weltsicht, in der ein Für und Wider selten, eine antagonistische Deutung gar keinen Entfaltungsraum erhält; eine Weltsicht, die mit wirren und meist unnützen Informationen bombardiert, wesentliche und wertvolle Notizen verschluckt. Was zu denken ist, übermitteln die Herren der allgemeinen Meinung; warum jedoch so zu denken ist, dessen bemühen sich diese Herrschaften viel seltener, nur in Ausnahmefällen.

Wir können uns das hohe Gut der Volksbefragung nur schwer in einer Welt der konzentrierten Meinungsproduktion vorstellen. In einer solchen Umwelt erstickt der freie Wille des Souveräns, er wird zwar als freier Wille ausgewiesen und etikettiert, ist aber recht besehen nicht mehr, wie das eingeimpfte, vorgekaute, dauerwiederholte, zerstückelte, aufgebauschte, konditionierte, beschränkte und gedrosselte Abbild einer Welt, wie sie uns über den Äther medienwirksam eingeträufelt wird. Um Namen zu nennen: Unter den Stammlesern von Deutschlands größer Tageszeitung würden lediglich einige rare Exemplare den eigenen Verstand bemühen, würden ansonsten aber ihr Kreuzchen dort platzieren, wo es Springer vormals als steter Tropfen steinhöhlend lang und breit dargelegt und agitiert hat. Man denke nur zurück an das Klima im Jahre 2004, dem Jahr vor den einschneidendsten Hartz-Reformen, zurück an jene dazugehörige Berichterstattung zur neuen Form der Armen- und Faulenverwaltung. In den rosigsten Farben wurde die Zukunft für solche gemalt, die arbeitswillig seien; in den düstersten Tönen wurde das Gemälde für solche gehalten, die notorisch arbeitsscheu dahinvegetierten. Mit diesem Wechselspiel des Kolorits, mit schrillem Anstrich und trister Schattierung, wurde ein öffentliches Gefühl der Zustimmung erzeugt. Umfragen überschlugen sich zugunsten der Reformen, befragte Passanten äußerten sich mehrheitlich positiv zur Agenda 2010 als Ganzes, Leserbriefe und Kommentare machten überdies klar, dass eine fiktive Volksbefragung zu diesem Thema eine ordentliche Mehrheit pro Hartz IV ergeben hätte.

Nachdem die Menschen dieses Landes das Konzept jahrelang durchdacht haben, an Beispielen aus dem eigenen Umfeld, an der Niedriglohntreiberei bedingt durch das "jede Arbeit ist zumutbar", aber auch an der eigenen wackelig gewordenen Stellung, die, erstmal gefallen, binnen Jahresfrist ins ALG II führt - nachdem also bewusst wurde, was Hartz IV schließlich und endlich bedeutet, lehnt die Mehrheit des Volkes heute diesen bürokratischen, antidemokratischen und autoritären Koloss ab. Hätte das Volk seinerzeit entscheiden dürfen, heute würden die Eliten von Volkes Willen sprechen, wenn Kritiker der Sozialpolitik mal wieder mahnen und zu neuen Wegen auffordern würden, "Hartz IV muß weg!" würde als Forderung wider dem Volk verunglimpft. Zynisch besehen könnte man feststellen, das bundesrepublikanische System, das Volksbefragung für nicht zwingend notwendig erachtet, hat dafür gesorgt, dass sich der Souverän nicht versündigt.

Doch um Sünde soll es an dieser Stelle nicht gehen, auch wenn sich daraus, aus der Situation, in der das Volk selbst Schlachtbänke verabschiedet, von denen es nicht mehr herunterzukriechen vermag, sicherlich mehr als spannende Abhandlungen errichten ließen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Volksbefragung, trotz allem hohes Gut, unbedingt richtig, dringend erforderlich, in einem Klima der Meinungsmache nicht aufblühen kann. Anders, direkter: In einer Gesellschaft, wo Bertelsmann und Springer mit der Meinung herumhantieren, wie ein irrgewordener Pizzabäcker mit einem Klumpen Teig, ist das Referendum eher Selbstmordgerät als Einrichtung für mündige citoyens, verschlimmert die Tendenz zum vordiktierten Leben, anstatt selbstbestimmtes Dasein zu sichern. Natürlich könnten manche Befragungen unbeeinflusste Ergebnisse vorweisen, würde die Berichterstattung um Asystolie herumkrebsen. Aber man darf unstreitig behaupten, wenn Fragen von wesentlichem Interesse für die oberen Zehntausend anstehen, vorallem Grundsatzfragen, dann läuft die Apparatur wie geölt, dann wird pausenlos mit Propagandageschossen traktiert, Dauerberieselung Programm, Eindimensionalität bemüht. Wie das zu gestalten ist, haben kürzlich die irischen Herolde des Lissabon-Kontraktes aufgezeigt. Dass man in strittigen Fällen Referenden wiederholen kann, soll hier nur als kurzer Nebensatz stehenbleiben, denn es erklärt sich von selbst, dass die Meinungsmacher auch eine Wiederholung als alternativloses Handeln sachgerecht zu erklären wüßten.

Bei einer solchen Wetterlage ist die Volksbefragung eine charmante, symbolische Geste der herrschenden Klassen an ihr untertäniges Volk - mehr ist es nicht, mehr darf es aus der Sicht der Machthaber auch gar nicht sein. Veränderung zugunsten der Menschen, die im wahren Leben leben müssen, bringt sie kaum. Sie wird ein Instrument der Machthaber, mit dem sie allerlei Schweinereien aus ihrem Verantwortungsbereich bannen, dem Volk selbst zuschreiben können. Bevor Basisdemokraten heute in refendarischen Träumen schwelgen, muß davon geträumt werden, wie aus dem Alptraum zu entkommen ist, wie man die Allmacht der Bertelsmänner und Springer hemmen, einschränken und beseitigen kann. Erst hat das Meinungsmonopol zu fallen, damit die Volksbefragung auch eine wirkliche Befragung des Volkes sein kann. Bevor man sich emanzipiert, müssen die Ketten durchtrennt werden - Emanzipation an der Kette gleicht dem Atmen im Sarg.

Um eine Vorstellung zu haben, wie die Allmacht der Gralswächter der Meinung endgültig beenden werden kann, muß zunächst eine Litanei an Maßnahmen und Gesetzesentwürfen ausgearbeitet werden, die dann in einem Volksentscheid dem Volk zur Vorlage gebracht werden. Damit wäre dann die Nutzlosigkeit nicht nur bewiesen, das Volk hätte die Omnipotenz der Meinungsmacher auch noch legitimiert. Dann stimmen auch Springer und Bertelsmann in den Chor ein und singen der Demokratie ein Ständchen, singen vollen Herzens, es sei wunderbar, dass es Demokratie gibt...

29 Kommentare:

Geheimrätin 10. Oktober 2009 um 10:57  

seht guter und wichtiger Beitrag, der das DiLämma auf denPunkt bringt, danke Roberto.

Ps. apropos Die Lämmer, hier ein netter Beitrag aus der Schwyz, allerdings auf Schwyzerdütsch

Anonym 10. Oktober 2009 um 11:54  

Lieber Roberto J. de Lapuente,

danke für den Text.

Ich hab auch den Verdacht, seit dem irischen Doppelreferendum, dass eben solange abgestimmt werden würde bis es paßt - auch in Deutschland. Übrigens, es ist sogar eine evolutionsbiologische Erkenntnis, dass Homo Sapiens durch die Umwelt überaus beeinflußbar sein dürfte, d.h. wir sind alle Produkte unserer jeweiligen Sozialisation, und keine selbst denkenden Wesen.
Soll nicht heißen, dass es dagegen keinen Ausweg gibt - der Ausweg heißt eben, und dass zeigst du mit Ad Sinistram perfekt wieder selber denken/zweifeln zu lernen, gerade wegen der oben erwähnten Sozialisation durch unser jeweiliges Lebensumfeld, dass in weiten Teilen eben durch neoliberale Mainstream-Medien geprägt sein dürfte. Die anti-neoliberalen Medien kann man ja mittlerweile mit der Lupe suchen, die gerade deswegen immer wertvoller werden - im Kampf gegen die auf Linie gebrachten neoliberalen Hauptmedien in Deutschland.

Irgendwie eine Ironie der Geschichte, die Neoliberalen, und deren Mainstream-Medien, merken nicht einmal wie sehr ihre Abwehrschlacht einer anderen gescheiterten Ideologie - rein auf die Meinungsbeeinflussung bezogen - ähnelt = Dem kommunistischen/sozialisten Medienbereich.

20 Jahre nach dem Mauerfall wird das sogar einem eingefleischten Westdeutschen wie mir immer offensichtlicher - die neoliberale Ideologie hat, rein auf deren Progaganda/Umsetzung bezogen - wirklich fatale Ähnlichkeiten zum gescheiterten Sozialismus/Kommunismus.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Mir geht es jetzt einmal nicht um die ideologischen Unterschiede sondern wirklich um deren Umsetzung, und zwar ohne Extrembeispiele wie z.B. den Stalinismus/Hitlerismus zu erwähnen - Die heutige Zeit ähnelt eher der Phase als Honecker/Gorbatschow den Untergang des Sozialismus/Kommunismus einleiteten - Damals jedoch, eben wegen einer kap. Alternative, offensichtlicher als beim heutigen Neoliberalismus, der seine Umsetzung hinterfotziger praktiziert hat, und nun dank Merkel/Westerwelle sein volles asoziales Gesicht zeigen darf.

Anonym 10. Oktober 2009 um 11:57  

Noch was:

ich bin mir fast sicher, mit den heutigen medialen Möglichkeiten der Massenbeeinflussung (TV, Internet, Bild, Springer & Co.) wäre der Hitlerismus immer noch "in" in Deutschland und die Sowjetunion hätte noch "ihren" Stalin. Um mal zwei Extrem-Beispiele zu nennen.

Vielleicht hat ja mal ein Hollywood-Produzent die Idee Hitler/Stalin so umzusetzen als würden die heute leben - Ich bin mir fast sicher "1984" wäre ein ****** dagegen.

Traurige Grüße
Nachdenkseiten-Leser

HAL9002 10. Oktober 2009 um 12:08  

Ich versuche es mal und fasse zusammen:
Volksbefragung / Demokratie ja! Aber leider ist die Bevölkerung zu doof (zu leicht zu beeinflussen etc. pp.)
Siehst also schlecht aus, oda?
Aber ich habe die Lösung (frei nach Sarrazin):
"Ich wünsche mir für die deutsche (arische?) Bevölkerung den 15% höheren, jüdische IQ. Weil das net so leicht geht, sollen doch die, die eh nur einen Scheiss (und Obst und Gemüse)für uns tun, diese Last der Verwantwortung tragen. Lasst die faulen Türken und Araber direkt abstimmen!"
Das hätte Vorteile:
Die sind zwar nicht klüger als die Deutschen, wären aber integriert höhö.
Deutschland würde viel gesünder leben (Ost und Gemüse)
Nachteil: Es gibt jüdische Türken und christliche Türken (ja sogar Atheisten), die womöglich auch kein Obst essen (sog. Gefährder).

Und jetzt im Ernst: Ich bin FÜR die generelle Volksbefragerei.
"Ist der jetzige Weg zielführend? - Ich glaube - Nein!"
Was soll also schlechter werden? Manchmal muss man einfach experimentieren

Anonym 10. Oktober 2009 um 12:44  

Ich kann mich der Geheimrätin nur anschließen, es ist ein guter, vor allem aber nachdenklicher Beitrag.
In diesem Beitrag von Roberto wird die Manipulation der öffentlichen "Meinung" aus dem Jahre 2004 im Vorfeld der Agenda 2010/Hartz 4- "Reformen" angesprochen, wie damals mit einer geballten Medienmacht Stimmung= Zustimmung für den größten Einschnitt in das soiale Sicherungssystem seit Bestehen der BRD erzeugt wurde.
Die Mehrheit der Bürger hätte damals wohl tatsächlich bei einer Volksbefragung mit JA gestimmt!
Um diese Problematik noch weiter zu vertiefen, sollten wir auch an die völlig manipulierten, gekauften "freien Wahlen" zur Volkskammer der DDR im März 1990 denken, wie damals mit einer gigantischen Stimmungsmache, organisiert vor allem westlich der alten DDR-Staatsgrenze, die Bürger und Wähler der DDR dahingehend manipuliert wurden, ihrer wiedergewonnenen eigenen politischen und ökonomischen Freiheit mehrheitlich eine Absage zu erteilen, diese für ein LINSENGERICHt = "Schnelle DM, Anschluß" - billig zu VERKAUFEN.
EGON BAHR bekannte später, diese "freien" Volkskammer-Wahlen" waren - wortwörtlich! - die "schmutzigsten Wahlen", der er je erlebt habe!.....
Oder erinnern wir uns an die Wahlen von 1998, wo eine gigantische Meinungsmache im nun "wiedervereinigten" Deutschland einen der charakterlosesten Unterschichtslumpen in das Amt des Bundeskanzlers HINEINJUBELTE.
War es nur "Zufall", dass praktisch ALLE Medien - ob nun Private oder die Öffentlich-Rechtlichen - gemeinsam GEGEN Helmut Kohl und FÜR den "GERD" Stimmung machten, pausenlos, unablässig den "störrischen, reformunwilligen" Helmut Kohl= "Buddha" gegen den "reformfreudigen" .. "Genossen der Bosse" auspielten?
War es nur Zufall, dass selbst BILD nach 16 Jahre KOHL-Niebelungentreue "plötzlich" irgendwann im Sommer wenige Wochen vor der Wahl auch noch umfiel und Propaganda für den "GERD" machte, den Kohl und seine "Reformunwilligkeit" zu tadeln begann? Alles nur Zufälle?
Wenn das alles nur "Zufälle" waren, fresse ich einen Besen!
Auch die letzte Wahl war wiederum geprägt von einer gigantischen Meinungsmache zu Gunsten von Schwarz-Gelb.
Wenn es nun aber offenbar möglich ist, durch eine höchst gigantische Meinungsmache "freie Wahlen" im Sinne der wirklich Herrschenden, Mächtigen zu manipulieren, warum sollte das dann nicht auch bei "freien" Referenden möglich sein?
Ich stimme Roberto l. daher völlig zu bei seiner Einschätzung, dass zunächst mal eine wirklich freie öffentliche Meinungsbildung organisiert werden müsste, ohne massenhaft GEKAUFTE Meinungsmacher.
Robertos Vergleich mit der "atmenden Leiche" im Sarg bringt das ganze Dilemma von Referenden unter den gegenwärtigen Bedingungen metaphorisch wunderbar auf dem Punkt!

Allen Leserrn und Kommentatoren noch ein schönes Wochenende und beste Grüße von Hansi(BaWü)

Maverick 10. Oktober 2009 um 12:51  

[...]Bevor Basisdemokraten heute in refendarischen Träumen schwelgen, muß davon geträumt werden, wie aus dem Alptraum zu entkommen ist, wie man die Allmacht der Bertelsmänner und Springer hemmen, einschränken und beseitigen kann. [...]

Um diese Allmacht und was noch viel schlimmer wirkt den dadurch verursachten Mindfuck zu beseitigen, wird man wohl mindestens 3 Generationen brauchen, falls das überhaupt möglich sein sollte.
Fürs Erste könnten ein umlaufgesteuertes Währungssystem und als flankierende Maßname ein bedingungsloses Grundeinkommen den Menschen ermöglichen sich wieder selbst zu entdecken. Und wenn sie dann irgendwann nicht mehr versuchen mit dem Mainstream und gleichzeitig auch noch ganz oben zu schwimmen wie Stoffwechselendprodukte, dann wäre die Zeit für die zweite flankierende Maßname gekommen. Die Basisdemokratie. – Wobei ich aber zu bedenken geben möchte, dass Basisdemokratie im Endeffekt auch nur wieder die Diktatur der Mehrheit darstellt. Aber vielleicht hat die bis dorthin hoffentlich reanimierte Herzensbildung gerechtere Lösungen parat.

HAL9002 10. Oktober 2009 um 13:12  

Musste den Rechner nochmals hochfahren. Es lässt mir keine Ruhe, da ich das Thema nicht mit dem nötigen Ernst betrachtet habe.

Pro direkte Demokratie:
- Wieviele Targets muss die Wirtschaft ins Visier nehmen, um ihre Ziele durchzusetzen? Genau die Parteien. Geht man von einer direkten Demokratie aus,so vervielfacht sich die Anzahl der zu beinflussenden Gruppen. Das kann selbst die Blöd nicht mehr einfach bewerkstelligen. Die Demokratie könnte sich hinter den verschieden Massen verstecken. Ein immenser Schutz!

- Alle etablierten Parteien sind gegen direkte Demokratie! Gibt es ein besseres Argument dafür?

- Es mag so sein, dass es "eine herablassende Geste des Establishments" wäre. Na und! Mit der Zeit würde der Entwürdigte schoi lernen damit umzugehen und zu nutzen. Deshalb sind die Parteien ja dagegen.
Gegen Volksbefragungen zu sein, hieße, ohne Not den Prgamatismus der Parteien und Wirtschaftsverbände zu übenehmen.

Contra?
- Wenn es wie in der Schweiz direkte Einflussmöglichkeiten gäbe, dann rücken die Parteien noch enger zusammen, werden ununterscheidbar. Der Bürger wird zum nativen Feind der Parteien. Aber das ist eingentlich auch kein Argument dagegen.

Roberto J. De Lapuente 10. Oktober 2009 um 13:27  

Ich will eines nochmals klarstellen: Ich spreche mich nicht gegen Referenden aus, ganz im Gegenteil, ich halte sie für notwendig. Aber davor muß dafür gesorgt sein, dass Berichterstattung in der heutigen Form, in der Form des Kampagnenjournalismus nämlich, nicht mehr stattfinden darf.

Betrachten wir doch die aktuelle Lage. Bei BILD haben 90 Prozent Sarrazin zugestimmt, auf der Webpräsenz von "Hart aber fair" waren es 87 Prozent, eine dritte Umfrage, die ich leider nicht mehr einordnen kann, hatte 84 Prozent pro Sarrazin aufzuweisen. Man kann also sagen, von 10 Menschen geben 8 bis 9 den ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen recht.

Stellen wir uns jetzt ein Referendum vor, bei dem beispielsweise gefragt wird, ob eine rigidere Ausländerpolitik erwünscht sei. Ob man Ausländer nach drei Jahren Unproduktivität ausweisen soll. Was käme da am Ende heraus? Ich mag gar nicht dran denken...

Sepp Aigner 10. Oktober 2009 um 13:31  

Wieder ein Beitrag, der sehr aufklaerend ist.

Es gibt, meine ich, noch einen Zusammenhang, der unter den gegenwaertigen Bedingungen des Beinahe-Monopols einiger weniger Medienbesitzer gefaehrlich ist. - "Das Volk" waehlt sich "direkt", unter Ausschaltung der buergerlich-demokratischen Institutionen, seine FUEHRER. Nicht zufaellig kommen ja die Forderungen nach dieser Sorte "direkter Demokratie" von Rechten und Kryptofaschisten. Sie benutzen die Verrottetheit des Parlamentarismus nicht, um mehr Demokratie zu erreichen, sondern noch hinter die gegenwaertigen Zustaende zurueck zu kommen. Das ist um so gefaehrlicher, als sich Volksabstimmung zunaechst hoechst demokratisch anhoert, so dass auch fortschrittlich gesinnte Leute leicht darauf hereinfallen - und nicht bedenken, was Du in Deinem Beitrag problematisierst.

bodensee 10. Oktober 2009 um 13:48  

wie entscheide datenschutz aufgeben. passiert in der schweiz. hier zu lesen.

Anonym 10. Oktober 2009 um 14:38  

@Roberto J. de Lapuente

Sehe ich gleich, d.h. ich hab dich schon verstanden, und deswegen sollte man wirklich erst wieder Volksbefragungen einführen, wenn der Kampagnenjournalismus weitgehend als solcher enttarnt ist.

Ein weiter Weg - ich weiß :-(

Übrigens, ich bin auch nicht gegen Volksbefragungen, im Gegenteil ein Anhänger der direkten Demokratie, die Konservative und Neoliberale eben nicht befürworten.

Für die ist schon Demokratie wenn die Kälbchen alle vier Jahre ihren Metzger selber wählen dürfen - für die Neolibs und Konservativen.

Übrigens, wie Kampagnen-Journalismus funktioniert kann man ja auch im Umgang der Medien mit der FDP lernen - Das Politmagazin "Panorama" hat den Anfang gemacht - letzte Woche, als es Westerwelle hochschrieb. Kritische Nachfragen nach einer FDP-Außenpolitik, die über eine Stiftung einen rechtsextremen Putsch in Honduras ideell unterstützt werden hinuntergewürgt usw. usf.

Dabei wäre gerade jetzt an der Zeit zu fragen was eine liberale Partei namens FDP denn wirklich unter "Freiheit" versteht, wenn die neofaschistische Putschisten in Honduras ideell unterstützt, über die FDP-Friedrich-Naumann-Stiftung....

So bei Nachdenkseiten wieder einmal nachzulesen, aber die Mainstream-Medien schweigen das Thema tot.

Ich wage einmal eine düstere Voraussage, die FDP knickt beim Thema Bürgerrechte ein, und unterstützt Schäuble (CDU) völlig bei seinen demokratiefeindlichen Plänen.

Ich hoffe ich liege nicht richtig, aber der zwiespältige Umgang der FDP mit dem Begriff "Freiheit" spricht auch innenpolitisch, nicht allein außenpolitisch, Bände.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

volksmedizinischer Beobachter 10. Oktober 2009 um 15:31  

Lieber Roberto,

Danke für Deine nachdenklichen Gedanken rund um den Plebiszit. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Volkshirne und -herzen immer schon Ziel mehr oder weniger ausgefeilter Manipulationen waren. Auch wenn die modernen Techniken zur Lenkung des Gemeinschaftswillens immer umfassender, subtiler und durchgreifender erscheinen, wird es immer genügend "Antikörper" im Organismus geben, diversen Einimpfungen widerstehen zu können. Dieser Gegeneffekt ist nicht zu unterschätzen und den "Meinungsbildnern" in Wort und Bild und deren Auftraggebern bekannt. Darum auch deren Angst zu jener ergebnisoffenen Situation vor einem Volksentscheid. Ein halbswegs charismatischer Redner kann sich jederzeit eine Kanzel vor den Unzufriedenen aufstellen, um vermeintliche Zersetzungsdrogen in die Gesellschaft zu verabreichen. Um in der Sprache der Biologie/Medizin zu bleiben, sollte man den Immunstatus einer Gruppe von Menschen nicht kleinreden, wenn dieser z.Zt. auch schwer angeschlagen erscheint. Lasst uns weiter den Sauerstoff in die Särge pumpen, um die passende Immunantwort zu generieren....
Liebe Grüße
Ein weiterer nicht nur Nachdenkseiten-Leser

Anonym 10. Oktober 2009 um 16:16  

Ich will hier nur eines noch zeigen, dass unsere selbst ernannten "Eliten" sogar evolutionsbiologisch durchschaubar sind - Daher folgender Hinweis auf die Besprechung eines neuen Buches: "„Wir sind unserer ‘Natur’ nicht ausgeliefert...“

...den kompletten Text findet der interessierte Leser hier:

http://hpd.de/node/7933

...bezieht sich zwar auf Religion, aber der Satz ist 1:1 auf Ideologen wie z.B. Merkel/Westerwelle übertragbar - aus dem eben erwähnten Buch

"Kilian:

Wir alle werden in biologische Rollen hineinerzogen. Und wir akzeptieren dies stillschweigend. Das Fatale daran ist aber, dass wir diese Rollen nach biologischen Kriterien der Steinzeit einnehmen. Es sind daher nicht die fähigsten und intelligentesten Köpfe, die die Führung in unserer Gesellschaft übernehmen, sondern die, die sich so verhalten, dass wir sie akzeptieren oder akzeptieren müssen. Nicht nur Politiker und Banker sind an der momentanen Finanzkrise schuld. Wir alle akzeptieren solche Systeme, wollen unseren Anteil daran oder unterstützen sie durch Duldung. Wir brauchen in Zukunft bessere Kriterien, um uns unsere Verantwortlichen auszusuchen. Dafür müssen wir aber erkennen, nach welchen Kriterien wir dies bis jetzt tun. Das Problem ist nur, dass viele Menschen gar kein Interesse daran haben, dass ihre Machtspielchen durchschaut werden."

Quelle wie oben.

Gruß
HPD-Leser

Hans Klingelheller 10. Oktober 2009 um 16:52  

Lieber Roberto,

du hast sehr schön aufgezegt, wie eine Meinungsbreitseite in den Medien ein Problem für Referenden sein kann. Auch in den Kommentaren hast du geschrieben, dass das natürlich kein Argument gegen solche Referenden ist, die Mündigkeit des Bürgers steht also nicht zur Diskussion.

Als konstruktiven Punkt zu dem Text hättest du eigentlich die Volksinitiative, wie z.B. in der Schweiz, erwähnen können, da dies ein direktdemokratisches Element ist, ohne das ein Referendum tatsächlich zu einer charmanten Geste verkümmert. Sie bietet nicht nur die Möglichkeit, eine öffentliche Debatte über ein Thema loszutreten; sie kann auch Gesetzesvorlagen direkt zur Abstimmung vors Volk bringen.

Wenn die einzigen "Initiativen" von Lobby-Verbänden oder privaten Stiftungen kommen, ist es kein Wunder, dass in der
Mainstream-Presse die Debatte genauso vorhersehbar abläuft. Was ich sagen will: das eine ohne das andere hat tatsächlich wenig Sinn...
Danke für den Beitrag.

G. G. 10. Oktober 2009 um 17:59  

Lieber Herr Lapuente,

warum fallen sie nicht auf die Springer und Bertelsmänner herein? Woher kommt ihre Immunität?

Umberto Eco schreibt, das 1931 fast alle Professoren, also 1200 den Treueid auf Mussolinis Regime abgelegt haben. Nur 12 - 14 Personen haben sich geweigert. Anders ausgedrückt: nur 1 Prozent der Intelligenzia hat Nein gesagt. Weshalb sollte sich das einfache Volk anders verhalten. Haben sich die Menschen seit damals geistig weiterentwickelt? Ich merke nichts davon und würde mich über das Gegenteil sehr freuen.

Der vollständige Bericht von Umberto Eco:

Der Feind der Presse


Viele Grüße
G. G.

Anonym 10. Oktober 2009 um 20:20  

Auch herje! Natürlich habt ihr Recht, dass wenn heute offen und ernsthaft über "Ausländer" abgestimmt werden dürfte, ein Desaster heraus käme.
Das ist aber nicht der Punkt. Denn natürlich müssten sich solche Abstimmungen im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Mit absoluter Sicherheit ist es somit möglich, solche Abstimmungen zu verhindern. Geltendes, internationales Recht kann nicht über einen Volksentscheid außer Kraft gesetzt werden (jedenfalls nicht ohne internationale Sanktionen), was wiederum den Geldbeutel beträfe.
Wie dem aus sei, anscheinend vertrete ich hier eine Minderheitsmeinung, deshalb will ich auch gar keine Abstimmung darüber, ob ich Recht habe oder nicht ;-)=
Ich habe nur noch zwei Anmerkungen:
1. Zu Recht wurde in diesem Blog darauf hingewiesen, den Begriffe Ausländer mit Migr.... und Deutsche durch den Begriff Einheimische zu ersetzen. Genauso sollte man die Begriffe Volksbefragung oder Referendum vermeiden. Das Volk wird nicht "befragt"; das Volk entscheidet; Volksentscheid oder direkte Demokratie würde ich bevorzugen.
2. Die Forderung "Volksentscheid ja, aber erst wenn es keinen Kampagnenjournalismus mehr gibt ist "Mist". Genauso gut kann man die Existens der Demokratie von der Besiedlung des Mars abhängig machen. Eine Kampagne ist eine zeitlich begrenzte Aktion, "ein Feldzug", zur Durchsetzung eines Ziels. Per se nichts schlechtes. Das Problem scheint mir eher zu sein, dass man diese Feldzüge kaufen kann, was wiederum nur eine kleine Geldelite kann.
Lösung wäre ganz einfach: Eine GEZ für Zeitungen, damit diese nicht den privaten Geldgebern im Hintern stecken müssen.
Freiheit für die Journalisten! Wer weiß, was Dieckmann schreiben würde, wenn er könnte wie er wollte...

Tim 11. Oktober 2009 um 04:01  

Naja, ein Diekmann würde wahrscheinlich noch viel ekelhafteres Zeug schreiben, wenn er nicht durch diese nervige political correctness geknebelt wäre... Aber ich verstehe worauf du hinauswillst, das war Beispiel war aber nicht das Beste. ;-)

Ich möchte noch an den erstaunlichen Umstand erinnern, dass all die geballte Meinungsmacht bspw. im Fall von "Pro Reli" überhaupt nichts genützt hat.

Anonym 11. Oktober 2009 um 09:25  

"[...]Freiheit für die Journalisten! Wer weiß, was Dieckmann schreiben würde, wenn er könnte wie er wollte...
[...]"

Du vertrittst wirklich eine Minderheitsmeinung - nämlich die aus Tätern (=Springer-Bild und Co.) Opfer zu machen.

Deine Äußerung mit "Mist" erinnert mich stark an den neoliberalen Sozi Müntefering. Sozi?

Ich bleib dabei, erst muß die Presse demokratisiert werden.

D.h. Diekmann, Mohn, Springer & Co. müssen weg! - sollen auch mal das genießen dürfen was die Arbeitslosen empfehlen, damit die endlich wissen über was die schreiben bzw. anderen an Asozialität zumuten wollen:

H a r t z I V.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

Anonym 11. Oktober 2009 um 10:21  

"[...]Ich möchte noch an den erstaunlichen Umstand erinnern, dass all die geballte Meinungsmacht bspw. im Fall von "Pro Reli" überhaupt nichts genützt hat.
[...]"

So erstaunlich auch wieder nicht, da wir - zumindest was Religion angeht - in ziemlich aufgeklärten Gefilden leben, d.h. Steinzeit-Religionen evangelischer oder katholischer Prägung haben einfach keine Chance, und zwar gerade weil die offensiv PR machen.

Der Religionsmarkt in Deutschland, sowie die Agnostiker, Religionskritiker und Atheisten sind einfach zu groß - da kommt nicht einmal Benedikt XVI gegen an.

Gruß
HPD-Leser

PS: Beim Kapitalismus wünsche ich mir manchmal die selbe Aufklärung, oder noch mehr - sich selbst entlarvende - Worte von echten Kapitalisten wie Westerwelle, Brüderle, Merkel, Hund(t) und Co, und zusätzlich noch eine gehörige Portion Aufklärung, damit es ausgeht wie bei "Pro Reli". Leider nicht so, ich weiß, obwohl Paul Lafargue - ein Schwiegersohn von Karl Marx - schon lange Kapitalismus = Religion ansieht. Leider noch nicht überall bekannt, dass eben neoliberaler Kapitalismus auch nix anderes ist wie eine weltliche Religion - Andernfalls.....

HAL9002 11. Oktober 2009 um 11:31  

Roberto,

gibt es die Möglichleit die Kommentare zu nummerieren? Würde es einfacher machen, sich auf andere Kommentare zu beziehen.

#15? War ich, leider als Anonym geposted.

@#16 TIM
Stimmt. Dieckmann is'n schlechtes Bsp. Man kann tatsächlich, davon ausgehen, dass die "nervige political correctness" bei "Blöd" den Dieckmann davon abhält mit Sarrazin eine neue Bürgerrechtsbewegung zu gründen.

#17 NDS-Leser häh???
"Du vertrittst wirklich eine Minderheitsmeinung - nämlich die aus Tätern (=Springer-Bild und Co.) Opfer zu machen."
Gemeint habe ich: Befreit die Journalisten von wirtschaftlichen Zwängen, damit die sich nicht bei den Verlagen prostituieren müssen.
Das mit dem "Mist" hast Du sehr richtig erkannt. Was Du nicht erkannt hast, war die Ironie. Für dich mache ich in Zukunft den TAG "Ironie an / aus" mit dazu.

Mich deshalb gleich als sPD'ler zu beschimpfen ist eine Riesensauerei!!! Ich verlange Satisfaktion, ob dieser Beleidigung, sofort! [Ironie aus].

Aber im Ernst:
Dann mach doch mal Vorschläge, wie man die "Presse demokratisieren" soll. Mit Gewalt, Verstaatlichung, der Liebe, oder wie?

Anonym 11. Oktober 2009 um 11:47  

"[...]Erhebe die Freiheit zu einem religiösen Symbol, und sie entfesselt leicht die blutigsten Religionskriege. Wahre Freiheit ist relativ. Keine Religion ist relativ. Am wenigsten relativ ist die Profitgier. Sie ist die älteste Religion, hat die besten Pfaffen und die schönsten Kirchen. Yes, Sir.[...]"

"Das Totenschiff" von B. Traven

Anonym 11. Oktober 2009 um 13:31  

"[...]Aber im Ernst:
Dann mach doch mal Vorschläge, wie man die "Presse demokratisieren" soll. Mit Gewalt, Verstaatlichung, der Liebe, oder wie?
[...]"

Schau ganz einfach mal ins Wahlprogramm der Linkspartei rein, die fordern das selbe wie ich, eben eine Demokratisierung der Presse.

Ich denke, der Fisch stink von oben herab, ergo sollte man den Journalisten, die sich erst noch ihre Sporen "verdienen" müssen, mehr Freiraum lassen, und nicht der "Elite" der Pressevertreter.

Sowas ähnliches hat die Linkspartei vor, aber lies dort selbst mal nach - Findest die Forderungen sicher noch im Internet.

Was die Ironie angeht, sorry, nix verstanden, aber falls Du dich als Sozi beschimpft fühlst - Dein Problem, nicht meins.

Amüsierte Grüße
Nachdenkseiten-Leser

Wolf-Dieter 11. Oktober 2009 um 16:26  

Lieber Roberto, zwar ist die Volksseele in der Tat beeinflussbar. Praktischer Beweis ist nach '45 Bildzeitung und vor '45 der Volksempfänger+Gleichschaltung. Aber in beiden Geschichtsepisoden betraf das Stammtischgerede, aber nicht konkrete politische Entscheidungen: Damals nicht, heute nicht.

Die Manipulationsgefahr ist kein KO-Kriterium. Meinungsmache hin oder her -- ich bin überzeugt, dass z. B. HartzIV mit überwältigender Mehrheit niedergestimmt würde. So bescheuert wäre niemand, seinen Metzger zu wählen!

Der Unterschied zu den Wahlen ist nämlich dieser: bei der vierjährigen Kreuzchenmalerei sind wir an weitere 4 Jahre der Verarsche gewöhnt. Die Wahlversprechen kommen im Familienpack.

Dagegen Volksreferenden würden konkrete Ziele umsetzen.

Mehr Optimismus, bitte! So dämlich ist das Volk nämlich nicht.

Roberto J. De Lapuente 11. Oktober 2009 um 16:30  

Heute würde Hartz IV niedergestimmt, 2004 wäre dem nicht so gewesen. Ganz eindeutig, damals wußten nur die wenigsten, dass Hartz IV eine Metzgerei ist...

Wolf-Dieter 11. Oktober 2009 um 17:03  

Roberto,

falls das Volk 2004 HartzIV zugestimmt hätte, würde es dieses spätestens heute niederstimmen (und die Abstimmung via Petition erzwingen).

Denn das Volk kann -- ebenso wie das Individuum -- aus Fehlern lernen.

Mangels Volksreferenden haben wir freilich (noch) keine praktische Erfahrung mit dessen Lernfähigkeit. Aber daran zweifeln: wieso eigentlich? Bevor wir es ausprobiert haben?

Anonym 11. Oktober 2009 um 17:55  

"[...]So bescheuert wäre niemand, seinen Metzger zu wählen![...]"

Oops ist Lafontaine Bundeskanzler geworden, und Westerwelle/Merkel in der Opposition gelandet? Ich würde dir ja gerne Recht geben, aber leider sind wir hier in Deutschland vom Land der Dichter und Denker zum Land der Philosophen geworden - Der Stammtisch-Philosophen alà Merkel/Westerwelle nämlich :-(

Ich wäre ja gerne optimistisch, aber wenn schon, wie weiter unten erwähnt, die Evolutionsbiologie bzw. Soziobiologie davon spricht, dass Menschen immer die Dümmsten zum Anführer wählen - was übrigens kein Schicksal sein dürfte, aber in Deutschland leider wieder seit diesem Jahr so ist - dann bleibt mir nix übrig als trauriger Pessimismus.

Dennoch danke für
Nachdenkseiten-Leser

Geheimrätin 11. Oktober 2009 um 18:08  

auf telepolis findet sich eine recht gute Analyse zur Bertelsmannstiftung, die von der Thematik auch hier ganz gut rein passt.

Ich finde, in dieser Analyse wird das Kernproblem sehr gut beschrieben, dass nämlich, solange politisches Engagement noch vornehmlich

"auf einem latenten Einverständnis" gründet, "mit der Vereinnahmung des Politischen durch rationalistische und individualistische Denkmodelle, sei es im Sinne der Markt- und Wettbewerbslogik, sei es unter dem Sinnaspekt individueller Bedürfnisse und Verwertungschancen."

eine durch Abstimmung ermittelte Mehrheitsmeinung, nicht immer die klügere sein muss.

Ich denke, wir brauchen als erstes wieder eine lebendige, wahrhaftige und menschliche Sprache, einen humanistischen Geist, der sich nicht auf Eigen-und Verwertbarkeitsinterssen beruft, sondern eben tatsächlich das Wohl aller Menschen mit einbezieht und das eben nicht nur unter ökonimischen, wettbewerbsfähigen Gesichtspunkten, sondern unter menschlichen. Sodass es dann eben nicht wieder nur auf eine Besserstellung einzelner Nationen auf Kosten anderer hinausläuft und bspw. das Leben von Flüchtlingen ganz "souveän" vor den Landsgrenzen endet.

Ein solcher Geist würde keine Unterscheidung von gut integrierten, gebildeten Ausländern und unterbelichteten, integrationsresistenten mehr zulassen, keine Unterscheidung von Leistungsträgern und Arbeitslosen etc...

Das Grundgesetz, auf das sich hier auch schon berufen wurde, konnte diese Unterscheidung und der daraus resultierenden Konsequenzen bislang leider auch nicht verhindern..

Zu Zeiten Willy Brandts "mehr Demokratie wagen" war definitv noch ein anderer Geist zu spüren als heute.

Aktuell hat mich das Grausen gepackt und leider mittlerweile auch wieder das, vorm Souverän

Kann aber auch sein, dass ich das zuu pessimistisch sehe.

Anonym 11. Oktober 2009 um 18:23  

@Geheimrätin

Deine Einstellung ist völlig richtig, den Bertelsmann-Text kenne ich auch, und was deinen Pessimismus angeht, den teile ich.

Übrigens, dazu paßt auch die Verleihung des Friedensnobelpreises an einen US-Präsidenten, der zwei Kriege führt.

Als eingefleischter Friedensbewegter stört mich allein schon diese Tatsache, und ich denke wir leben in einer total verrückten Welt, wo Nietzsches Umwertung der Werte eine neue Qualität erreicht.

Frei nach dem Motto von Orwell:

Krieg ist Frieden.
Frieden ist Krieg.

...oder so ähnlich....

erhält Obama, dessen Fan ich eigentlich sein sollte, da er immer noch besser ist als George W. Bush, einen Friedensnobelpreis.

Nobel würde sich im Grabe umdrehen, wenn er dies wüßte, denn in seinem Testament war nicht verfügt, dass Kriegsführende (=Obama) und Kriegstreiber (=Kissinger?) Friedensnobelpreise erhalten sollten.

Trauriger Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Wenn demnächst mal wieder ZivilistInnen in Pakistan von einer US-Drohne zerrissen werden, dann wenigsten von einer, die ein Friedensnobelpreisträger auf die feuern ließ. Merkst du in was für einer verrückten Welt wir leben?

Anonym 11. Oktober 2009 um 20:25  

Korrektur:

Meine Aussage über Kissinger war offensichtlich falsch, sorry - Er erhielt den Friedensnobelpreis für den Abschluß eines Friedensvertrages:

http://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Kissinger

...ergo immer noch besser als Obama, dessen SoldatInnen, in Afghanistan und dem Irak Krieg führen, d.h. eigentlich die von George W. Bush, aber Obama hat weder mit dem irakischen Widerstand noch mit dem afghanischen Widerstand einen konkreten Friedensvertrag geschlossen.

Ergo hat er ihn wirklich nicht verdient - so meine Schlußfolgerung und Nobel, dabei bleibe ich, hat den Preis für Frieden und nicht für Krieg gestiftet.

Gruß
Nachdenkseiten-Leser

PS: Ich beschränke mich jetzt aber wirklich nur auf's mitlesen, aber die Sache mit Obama und Kissinger wollte ich noch schnell klargestellt haben - Sorry, mein Fehler.

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