Die Regierung tut was!

Jungen Arbeitslosen, die weniger als ein Vierteljahrhundert auf den Buckel haben, soll nun geholfen werden - was in Duktus despektierlicher Nachrichtensprache soviel heißt wie: es soll ihnen an den Kragen gehen. Denn das "verpflichtende Job-Angebot" von dem nun allerorten gequasselt wird, es klingt ein wenig nach Rute, nach Peitsche, die man schwingen muß, um den trägen Jungspunden flinke Beine zu machen. Das liest sich nicht nur zwischen den Zeilen, es liest sich unmittelbar und unverfroren in den Zeilen, in Worte und Buchstaben gestanzt, und das in gut allen Gazetten.

Verpflichtendes Job-Angebot: das kann sich doch hören lassen. Endlich tut die Regierung was! Endlich wird dem Lotterleben ein Ende gesetzt! Zeit ist es geworden! Wieviel Gehalt eine solche Maßnahme allerdings hat, ist dabei unerheblich. Und die von den Medien abgetretenen Informationen, die diese neue Maßnahme des Bundesarbeitsministeriums, erklärbar machen sollen: sie bieten ja auch kaum neue Ansatzpunkte, eben das übliche Blabla von Aktivierung und Integration, von geprüftem Arbeitswillen und dem Einrichten ins untätige Lotterleben. Betrüblicher ist da nur, dass alles, was man da im erstaunlichen Maßnahmeneifer feilbietet, nicht einmal ansatzweise neu ist.

Denn ein verpflichtendes Job-Angebot, das innerhalb von sechs Wochen jedem jungen Erwerbslosen in Arbeitslosengeld II-Bezug zugehen soll, gibt es in noch eiligerer Variante bereits im SGB III Paragraph 15a unter der Überschrift Sofortangebot. Dort ist geregelt, dass bereits "bei der Beantragung von Leistungen [...] eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden" soll. Überhaupt sind diese sechs Wochen höchst dubios, denn es wird nicht oder kaum erklärt, ob jugendliche Arbeitslose innerhalb der nächsten sechs Wochen oder mit einer Frist von sechs Wochen nach Antragstellung, ein Angebot erhalten sollen. Dass man indes immer wieder vom verpflichtenden Angebot spricht, also die Verpflichtung penibel hervorhebt, macht perplex. Gab es denn jemals freiwillige Angebote für ALG II-Bezieher? Die Rechtsfolgebelehrung, die ein Angebot erst zum verpflichtenden Angebot macht, wird nur bei sehr wenigen Vermittlungsvorschlägen nicht beigelegt. Bei Arbeitsplätzen, die nicht geprüft wurden, die eventuell im zwielichtigem Milieu angesiedelt sind oder Sozialstandards nicht einhalten - solche Angebote landen nicht im Mülleimer der Bundesagentur, sie versendet sie verantwortungslos ohne Rechtsfolgebelehrung, in der Regel, ohne auf die Freiwilligkeit explizit hinzuweisen. Und ob man mit dem Verschicken von Job-Angebot alleine durchschlagenden Erfolg haben wird, ist bei der Anzahl von halbseidenen (Leih- und Zeit-)Arbeitgebern, die die Datenbanken der Arbeitsagenturen füllen, ohnehin fraglich.

Dreierlei ist also das verpflichtende Job-Angebot, diese neue Initiative für junge Arbeitslose, dem Wesen nach: Erstens ist es nichts Neues, weil ähnliche, sogar schneller greifende Maßnahmen im Sozialgesetzbuch bereits heute zu finden sind; zweitens wird eine Verpflichtung suggeriert, die genausowenig neu ist, sondern das gängige Richtmaß der ALG II-Praxis ist; und drittens macht man sich weis, dass mit Job-Angeboten alleine, der gesamten Problematik Herr zu werden ist, dass also das Problem passive Erwerbslose nicht fehlende Arbeitsplätze sind. Selten ist ein Schlagwort so eindeutig verblödend und verwirrend, wie dieses verpflichtende Job-Angebot. Es stellt eine vage Initiative dar, die nicht hinreichend erklärt wird und zudem bereits existiert.

Endlich tut die Regierung was!, ist der Spruch, den sich die Regierung sichern will. Was sie tut ist unerheblich - dass sie tut, das muß vorgespiegelt werden. Egal was! Und das verpflichtende Job-Angebot, diese aufgewärmte und laue Initiative, die durch den Blätterwald geistert: es rechtfertigt Ministergehälter und wägt den Bürger in seiner oftmals sozialdarwinistischen Gesinnung in der sicheren Annahme, dass endlich etwas getan wird. Mehr soll die neue Parole nicht bezwecken. Mehr als neues Futter für alte Ressentiments war nie beabsichtigt.