Die LINKE im System

Der Hunger ist mehr denn je maßgeblicher Parameter der Sozialpolitik. Ebenso das Obdach oder Sicherheiten, wie die Sicherheit auch am Folgetag seinen sowieso schon niedrigen Lebensstandard halten zu können oder die Rechtssicherheit. Indem man Hunger und Sicherheit zum vagen, aber dennoch immer über dem Kopf schwebenden Furor erklärt, indem das Obdach im extremsten Falle zur schönen Erinnerung werden kann, hat die Sozialpolitik ihre Ansatzpunkte im Existenziellen fixiert. Was konservative Herrschaften als Sanktionspotenzial für allerlei Bevölkerungsgruppen fordern, ist im SGB II schon lange zur Sanktionierungsrealität geworden. Wer als Erwerbsloser nicht spurt, wer sich nicht voller Inbrunst in die Demütigungen des SGB II-Alltages wirft, dem kann Hunger verordnet, dem kann das Obdach entzogen werden - und will man dagegen rechtlich vorgehen, trifft man auf einen beschwerlich gemachten Rechtsweg, der durch hohe Zuzahlungen zur Prozesskostenhilfe abschrecken soll.

Das Antasten des Existenziellen hat Methode, ist kein unumgänglicher Maßnahmenkatalog, der sich der Realität angenommen hat, sondern eine gezielte Hinwendung zum Mürbemachen, zum In-Angst-halten der betroffenen Personen. Nur wenn der Hunger droht, nur wenn die eigenen vier Wände zum Schwebezustand geworden, nur wenn grundlegendste Sicherheiten unsicher gemacht sind, behält man den Erwerbslosen in devoter, williger Haltung, nur dann führt er aus, was er freiwillig nie ausführen würde, weil es seiner Würde, seiner Ehre zuwiderliefe. Raffiniert ist diese Methodik insofern, da sie nicht direkt das Brot raubt, nicht Wohnungen entwendet oder Gerichte absperrt, sondern mittels finanzieller Garotte verunmöglicht, was als Lebensgrundlage jedes Menschen zu gelten hätte. Man schneidet große Schreiben des Regelsatzes ab, keine vom Brot; man entwendet beträchtliche Teile des Mietgeldes, nicht die Wohnung selbst; man sperrt die Kostengünstigkeit an Sozialgerichten, nicht die Gerichtsgebäude. Kurz: Man schraubt an der finanziellen Grundlage des Existenzminimums, geht via geleertem Konto an jene Stellen des menschlichen Daseins, die wirklich schmerzhaft sein können, wenn sie nicht befriedigt werden.

Als die Frühsozialisten darüber schrieben (oder wie Robert Owen sogar tätig wurden), Lebenszustände zu entwerfen, die jeder existenziellen Not ledig geworden sind - was auch der verwissenschaftlichte Sozialist Marx tat -, da war die Methode des Aushungerns, wenigstens in den Köpfen einer geistigen Elite, als Anachronismus abgestempelt. Sie griffen den uralten menschlichen Traum auf, wonach das Leben einen Zustand ohne Existenznot darstellen sollte; sie bemächtigten sich damit antiker und noch älterer menschlicher Traumwelten, wie man sie aus der Erzählung von himmlischen Paradiese oder dem Märchen vom Schlaraffenland kannte. Es sollte eine Welt entstehen, wie später sinngemäß Marcuse schrieb, in der die Zeit der Utopie abgelaufen sei, weil sie zur Realität geworden ist. In einer Welt, in der jeder Mensch aufgrund voller Regale von Lebensmitteln und Konsumgüter satt und befriedigt werden könnte, darf man sich des nun antiquierten Hungerspieles nicht mehr bedienen. Marcuse wird später im "eindimensionalen Mensch" schreiben, dass die heutigen Machthabenden, trotz der Gewissheit jeden Menschen Hunger nehmen, Obdach und Sicherheiten geben zu können, "die veralteten Formen des Kampfes um das Dasein [verewigt]" haben. Damit haben die Machthabenden die alten Hoffnungen der Utopisten auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen, verraten haben sie sie nicht, denn die Macht konnte sich nie recht für eine Welt erwärmen, in der Menschen durch Absicherung existenzieller Grundlagen zur Autonomie und Selbstbewußtsein gelangen würden.

Dass das herrschende Parteienwesen hierzulande das Hungerspiel nicht nur duldet, sondern gutheißt und sogar installiert hat, ist keine neue Erkenntnis. Erkenntnisreich ist aber doch, dass es jene angeblich durch und durch kommunistische Partei ist, die allerorten für ihre Rückwärtsgewandtheit getadelt wird, die sich kürzlich um das Sanktionierungspotenzial innerhalb des Arbeitslosengeldes II stritt. Die Stimmen, wonach Sanktionierungen notwendig seien, wonach es möglich sein müsse, Hunger und Existenzangst zu verordnen, waren nicht rar gesät. Irgendwie müsse man die Menschen ja an der Leine halten, müsse sich der Staat Handlungsspielraum schaffen, so mußte man aus verschiedenen Ecken der LINKEN vernehmen. Damit wurde bewiesen, dass selbst innerhalb dieser Partei, die von sich selbst sagt, sie sei so anders, wie die anderen Parteien, ein negatives Menschenbild installiert ist, mittels dem man sich die Keule hervorzuholen berechtigt glaubt. Auch für die LINKE ist das Spiel mit dem Hunger, ist die existenzielle Angstmache kein Fremdwort, sondern notwendiges Instrument, um der Massen Herr werden zu können - Ausnahmen innerhalb dieser Partei sind natürlich, wie in jeder Partei mit Flügeln, gegeben.

Die LINKE, egal was man fast täglich über sie auch schreibt, wie man sie diffamiert und als Teufelsgestalt im Parteienwesen zeichnet, ist nicht außerhalb des herrschenden Systems angesiedelt. Sie will die Revision bestimmter Fehlbildungen innerhalb des Apparates, oft nur kleine Kaschierungen, bewegt sich mit ihrem Menschenbild und der Bereitschaft die Existenzfrage weiterhin als Parameter in der Sozialpolitik zu belassen, genau dort, wo man bemüht ist, sie herauszuschreiben: aus dem System. Sie ist darin verwurzelt, so wie ein Atheist des Abendlandes, gleich was er auch sagt und denkt, immer unbewusst an christlichen Lehren verhaftet bleibt. Solange sie die Existenzsicherung nicht als unantastbares Gut ihrer Politik begreift, ist sie wirklich, so wie viele Medien schreiben und berichten (aber natürlich aus anderen Gründen als die dort angegebenen), als Wolf im Schafspelz zu befürchten. Oder anders ausgedrückt: Mit ihrem Hang zur Systemkosmetik, mit ihrem Wolfsstatus und der Pflege ihres künstlichen Bildes als sozialistische Partei, hat sie voll und ganz die Rolle der deutschen Sozialdemokratie übernommen, die frei wurde, als die einstige Sozialdemokratie nach rechts aufschloss. Die LINKE, da dürfen sich alle Kritiker beruhigen, steht fester im System, als es den meisten Menschen dieses Landes recht sein kann - auch sie wird womöglich eines Tages Hunger verordnen.