Politikverdrossenheit

So wird gemeinhin die Unlust des Bürgers bezeichnet, sich dem politischen Alltag anzunähern, genauer noch: sich den Wahlurnen anzunähern. Verschleiert wird dieses Fernbleiben gerne damit, dass am Wahltag das Wetter nicht mitspielte, weswegen man sich nicht durchringen konnte, das Wahllokal zu besuchen. Mal ist es ein kontinuierlicher Nieselregen, den man zu einem stürmischen Niederschlag verklärt, um damit die ausbleibende Wählerschaft zu erklären; mal ist es ein sommerlicher Tag mitten im Herbst, weshalb man glaubt, die Wähler säßen lieber in der Oberlandbahn oder in Neuschwanstein, als ein Zettelchen in einen Kasten zu werfen, den man begründet durch demokratisch-romantische Gefühle "Urne" nennt. Und wenn das Wetter wechselhaft, wenn es weder sommerlich-warm noch kalt-verregnet war, dann liefern die Wahlbeobachter ebenso treffende Analysen, dann heißt es: Der Wähler saß zuhause, wartete die Entwicklung des Wetters ab, damit er weiß, wo er der Wahl fernbleiben soll - zuhause auf der Couch oder auf einem - dann verspäteten - Sonntagsausflug.

Dass es sich um einen Akt dessen handelt, welches man in der politischen Wissenschaft "Politikverdrossenheit" nennt, wird nicht anerkannt - darf gar nicht anerkannt werden! Würde ein Vertreter einer politischen Partei mit dieser Form von Verdrossenheit argumentieren, dann gäbe er indirekt damit zu, dass die Bürger genug haben vom politischen Apparat und dessen Ausführenden; dann gäbe er zu, Teil eines Apparates zu sein, der wahrscheinlich Fehler produziert hat, der also die Mitverantwortung trägt für den fehlenden Wahlantrieb der Bürger.

Mit dem Begriff "Politikverdrossenheit" ist der Umstand sowieso nicht treffend erfaßt. Er ist einer jener Begriffe, die schwammig gehalten sind oder bewußt schwammig gehalten werden; die nicht wirklich ausdrücken, was eigentlich vorgeht in jenen Bürgern, die mehr und mehr der Wahlzeremonie fernbleiben. Denn das Wegbleiben von der demokratischen Wahl muß gar kein Akt der Entpolitisierung sein, so wie es der Begriff erklären will, sondern gegenteilig ein Anzeichen von politischer Verantwortung. Wenn auch die Wahl nur den kleinste Aspekt politischer Mitsprache darstellt - zumal in einem parlamentarischen System, das Abgeordnete unter Parteizwang und Eigengewissen stellt, den Wähler damit unberücksichtigt hält -, so ist sie doch nicht das Primat des Politischen. Anders: Nicht wählen zu gehen, bedeutet nicht auch, nicht politisch zu sein. Wenn der Einzelne zuhausebleibt, weil er meint, dass die freie Wahl nur einer begrenzten Auswahl gleicht, der sprichwörtlichen Wahl zwischen Pest und Cholera, dann ist das kein unpolitischer Movens, sondern Ausdruck seines politischen Verständnisses. Und wenn also Massen von Menschen - in manchen Bundesländern sind diese Massen größer als jene, die doch noch den Weg ins Wahllokal finden - zuhause bleiben wollen, weil die zur Auswahl stehenden Alternativen keine sind, weil sie sich alle im engen Rahmen gleichgeschalteter Politik bewegen, dann ist dies sicher nicht Politikverdrossenheit.

Eher, viel treffender bezeichnet, ist es eine Verdrossenheit an den Protagonisten des politischen Alltags. Die Bürger haben nicht die Politik per se satt, die sich ja sowieso in jeder Nische des Alltags breitmacht und eine ewigwährende Begleiterscheinung des Lebens ist - man denke dabei nur an Kindererziehung, die unbewußt immer einen politischen Akt darstellt. Wovon die Bürger aber genug haben, was sie nicht mehr ertragen können, weswegen sie verdrossen sind, das ist die zum Himmel schreiende Arroganz der politischen Parteien; das ist deren Abgehobenheit, das Darüberhinwegschweben über Probleme Normalsterblicher, der eng festgesetzte neoliberale Rahmen, in dem sich alle Politik nurmehr bewegen will, die käuflichen Hauptfiguren der Politik, die Platzhirschmentalität sovieler Politiker, die sich mehr um ihr eigenes Ansehen als um die Sorgen der Menschen kümmern. Nein, die Bürger sind nicht politikverdrossen, sie geben sich vielmehr einer praktizierten Politikerverdrossenheit hin, einer Parteiverdrossenheit, einer Verdrossenheit gegenüber dem herrschenden Primat wirtschaftlicher Scheinzwänge. Von all den praktizierten Mißständen und Frechheiten gesättigt zu sein, bedeutet nicht unpolitisch geworden zu sein, sondern im höchsten Maße politisch. Politikverdrossenheit ist die Verdrossenheit von deren Ausführung, nicht von deren Existenz. Oder: Die Menschen haben nichts gegen freie Wahl, gegen Parlament, gegen Mitsprache im politischen Alltag - sie haben etwas gegen Nepotismus, gegen Selbstbevorzugung, gegen Unmündigmachung, gegen eindimensionale Wirtschaftspolitik und dergleichen mehr.

So wird es sich womöglich auch heute gestalten, da in Bayern ein neuer Landtag gewählt wird. Alleine an dieser Floskel läßt sich jene Verdrossenheit ablesen: Man spricht vom "neuen Landtag" und weiß doch, dass die Praxis der herrschenden Politik ist, dass der neue Landtag wahrscheinlich ein zaghaft aufpolierter alter Landtag sein wird. Das Wählen, welches immer mehr zur Scheinveranstaltung wird, in der gleichgültig ist, ob SPD oder CDU das Steuer in der Hand hat, weil man sich abgesprochen hat über den zu fahrenden Kurs, läßt die Menschen resignieren ob der Herrschaftsstrukturen. Politisch sind sie deshalb dennoch, vielleicht sogar deshalb - denn wenn man ein Demokratiedefizit im parlamentarischen System zu erkennen glaubt, ist es politisch konsequent, der Veranstaltung fernzubleiben.
Aber zurück zu Bayern: Die letzte Wahlbeteiligung im Jahre 2003 lag bei 57 Prozent, von mehr als 9 Millionen Wahlberechtigten, gingen 5,2 Millionen Menschen wirklich zur Wahl. Selbst wenn die heutige Landtagswahl ein Mehr an Wahlbeteiligung aufweisen könnte - was bezweifelt werden darf und muß ob der einschlägigen Erfahrung der letzten Jahre und Jahrzehnte! -, wenn also statt 57 vielleicht 60 Prozent der Berechtigten zum Wählen gehen, dann ist das kein Ausdruck neuer Politisierung im Sinne des oben erläuterten, mißverständlichen Begriffes. Im Gegenteil, denn wenn bei einer Wahlveranstaltung, bei der seit Wochen vom angeblichen Umschwung in Bayern geredet wird, immer noch keine regere Wahlbeteiligung zu verzeichnen ist, dann zeugt dies davon, dass die Menschen eben nicht politikfeindlich, sondern feindlich gegenüber den Kurs politischer Protagonisten sind. Denn ihnen ist es gleich, ob nun die CSU absolute oder nur relative Mehrheiten erzielt, ob die SPD gestärkt aus der Wahl kommt, ob nun eine Koalition das Land regiert. Sie wissen, egal wie es kommt, es ändert sich kaum etwas; der Kurs ist vorgeplant und von allen möglichen Wahlalternativen abgesegnet - von denen zumindest, die realistisch von einer Regierungsbeteiligung träumen können. Diese Einsicht zeugt nicht von Politikverdrossenheit, sondern von Abscheu gegen jene, die das Sagen haben (oder haben wollen) in diesem Lande.

Heute scheint die Sonne: Neuschwanstein wartet, das Voralpenland, das wunderschöne Frankenland - wenn die Wahlanalysen vom Stapel gelassen werden, werden wir erfahren, dass wieder Ströme von Wahlberechtigten durch die Lande fuhren, deshalb gar keine Zeit für das Wahllokal hatten. So besehen ist es also egal, ob der Begriff "Politikverdrossenheit" stimmig ist oder nicht, denn er findet faktisch sowieso nicht statt. Es ist letztendlich immer nur eine Frage des Wetters...