Ein Grund zur Freude?

Freude, weil die CSU so stark an Rückhalt verloren hat? Weil sie ihren Absolutheitsanspruch verwerfen muß? Muß man sich als in Bayern lebender, ja als gebürtiger Bayer, darüber freuen? Ist es ein Segen für den Freistaat, wenn die CSU nun ihre Allmacht mit einem kleinen Partner an der Seite teilen muß?

Freilich: Klammheimliche Freude tut sich schon auf, wenn die Haderthauers, die Hubers und Becksteins, diese austauschbaren Irgendwers, eine enttäuschte und von der Welt unverstanden fühlende Miene aufsetzen. Es ist Seelenbalsam, die Hetzer und Menschenverächter aus dem christsozialen Lager einmal unterlegen zu sehen, quasi vor den Scherben ihrer Politik. Man freut sich natürlich, weil das den arg menschenverachtenden Aufwind, mit dem diese Partei seit Jahrzehnten - speziell aber in den letzten Jahren radikalen Sozialabbaus - auf die Menschen einschlug, ein wenig drosselt. Die Tiraden Söders, der Arbeitslose immer an einer noch kürzen Leine wissen wollte, sind da noch nicht verhallt und wirken nach - und Söder war dabei nur das Sprachrohr für all jene, die ähnlich dachten, aber nicht gar so plump in die Medien hineinstolperten.

Aber die Freude ist sofort im Keim erstickt! Denn sollte man sich als Bayer wirklich freuen, dass es bald eine Koalition zwischen CSU und FDP geben wird? Ist es ein Grund zum Jubeln, jene in der Regierungsarbeit zu wissen, die von erhöhten Nettolohn faseln, während ihnen der niedrige Bruttolohn gleichgültig ist? Um es anders auszudrücken: Kann man sich an solchen Gestalten ergötzen, die Staatsrückzug verlangen und gleichzeitig die Verantwortung von Unternehmen senken wollen? Die also eine Gesellschaft sozialer Kälte sichern wollen, die sie selbst als Bürgergesellschaft bezeichnen? Soll man ein Hallelujah anstimmen, weil das letzte bisschen Soziale innerhalb der CSU vom Wirtschaftsliberalismus der FDP - und nur innerhalb der Wirtschaft ist sie liberal, ansonsten ist sie eher spießig und borniert - aufgesaugt wird? Ist es erstrebenswert, wenn der Absolutismus der CSU durch einen Absolutismus des radikalen Marktliberalismus ersetzt wird?

Oder darf man hoffen, dass die CSU sich mit jener Wählervereinigung zusammentut, die kein Programm vorzuweisen hat? Mit den Freien Wählern - die sich vornehmlich aus Besserverdienenden rekrutieren -, die "bürgernahe Politik" und "Pragmatismus" zu ihren Maximen erklärt haben? Dabei wissen wir natürlich, was der Union und der SPD "bürgernahe Politik" bedeutet hat - bürgernah war es für sie beispielsweise, wenn sie Menschen, die Sozialleistungen beziehen mußten, verfolgungsbetreuen durften. Und dabei konnte man das Notwendige mit dem Pragmatischen verbinden, wenn man einfach mal ganz locker und pragmatisch einen behördlichen Kontrolleur ins Schlafzimmer eines Langzeitarbeitslosen schickte, damit er dort nach Verdachtsmomenten suche. Ohne Programm von Bürgernähe und Pragmatismus zu fabulieren, erscheint äußerst gefährlich. Zumal es bei den Freien Wählern den Begriff der "sozialen Ungerechtigkeit" nur sehr zögerlich bis gar nicht gibt - die FW sind scheinbar der Ansicht, dass man soziale Ungerechtigkeit mit ein wenig Pragmatismus überschminken kann. Darf man sich als Bayer freuen, wenn die Freien Wähler in einer Koalition mit der CSU der Ansicht sind, dass es bürgernah wäre, Langzeitarbeitslosen nurmehr einen Chemnitzer Regelsatz zu gewähren? Oder dass es wundervollster Pragmatismus sei, Langzeitarbeitslose in Wohngemeinschaften zu stecken?

Aber vielleicht bleibt doch noch Hoffnung, wenn sich die kleinen Fraktionen zusammentun, um der CSU eine ganz neue Erfahrung anzubieten: nämlich, wie es sich in Bayern als Oppositionspartei anfühlt. Ist das ein Hoffnungsschimmer? Soll man sich allen Ernstes darüber freuen, wenn sich Mitglieder einer Partei, die erneut einen Prozentpunkt verloren hat, wie Sieger feiern lassen? Wenn deren ewiger Spitzenkandidat verkündet, dass nur die Schwächung der CSU deren Ziel war? Und er dabei noch frech erklärt, dass seine Partei - die Bayern-SPD - maßgeblich an der Schwächung beteiligt war, obwohl man zeitgleich das Negativergebnis von 2003 unterbot? Eine Koalition aus einer vernebelten SPD, mit den Liberalen und Pragmatischen, zudem mit jenen Grünen - allen voran Agenda-Jüngerin Claudia Roth -, die seit ihrem Schröder-Experiment mehr denn je Karikatur einer pazifistischen Ökopartei sind? Muß es entzücken, wenn eine solch bunte Koalition von sozialdemokratischen Tagträumern - Stiegler sah im Wahlergebnis der Bayern-SPD eine Leistung Münteferings, der die Partei wieder gefestigt habe; weswegen man ja nur einen Prozentpunkt verlor - angeführt wird?

Man sollte den Bayern erklären, worauf sie Anrecht auf Freude haben. Denn ohne anleitende Hilfe erscheint es unmöglich, einen Grund zur Freude - außer dem Brechen der CSU-Dominanz - zu erkennen. Die angebliche Befreiung von der Omnipräsenz der Christsozialen erfreut zwar, kann aber viel böser enden, als man das zu Annehmen geneigt ist. Mit der FDP und den Freien Wählern drängen bürgerliche Parteien ins Parlament, die Bürgerverachtung auf ihren Fahnen gemalt haben. Die neue Ära in Bayern endet womöglich in der Verschärfung der prekären Zustände. Ein Grund zur Freude?