Sichere Mehrheitsverhältnisse

Dienstag, 11. Mai 2010

Das ist eine Lüge! Von wegen es gäbe keinerlei Mehrheiten mehr. Was für ein Schwindel, welch Irreführung! Es gibt Mehrheiten - und die nicht zu knapp. Es ist schon wahr: man könnte annehmen, es gäbe keine konstruktiven Mehrheitsverhältnisse mehr, wenn man so das Wahlgebaren belauert, wie sie um entscheidungsfähige Mehrheiten rangeln und raufen. Aber das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Mehrheitsverhältnisse existieren! Und wie!

Es ist eben nicht die Partei um Lafontaine und Gysi, die sich im bundesrepublikanischen Politikalltag festgesetzt hat. Nein, es ist eine ganz andere Bewegung, eine Massenbewegung, die wirklich angekommen ist im politischen Mitwirkungsprozess. Das heißt: eigentlich ist es keine Bewegung, denn gerade am Bewegen scheitert es. Man hält sich zurück, ist die Bewegung der Bewegungslosigkeit. Wo andere zur Urne pilgern, bleiben sie zurückhaltend, bleiben sie faul. Keine Partei ist so mächtig, so erschlagend potent, wie jene der Nichtwähler. Seit Jahren keine Landtags- oder Bundestagswahl mehr, bei der nicht mehrheitlich nichtgewählt wurde. Die wahre, die mittlerweile einzige Volkspartei, die haushohe Prozentpunkte hortet, ist jedenfalls jene der Nichtwähler.

Keine Mehrheiten mehr! So ein Quatsch! Sie bestehen, sie atmen, sie leben. Und das mit einer Übermacht! Aber gerade die Nichtwahl, so trösten sich die wählenden Minderheiten, sei überhaupt nicht zu dulden - wer nicht wählt, darf nicht mitmachen. Dabei kann es gerade auch ein Akt des Mitwirkens sein, nicht mitwirken zu wollen. Wer nicht wählt, trifft auch eine Entscheidung - eine eigene, selbstbestimmte noch dazu, weil er seine Entscheidungsfindung nicht in einen miefigen und schmalen Rahmen presst, sich nicht von einem Überangebot an deckungsgleichen Parteigruppen einlullen läßt. Er entscheidet sich dafür, sich nicht zwischen dem, was ihm offeriert wird, entscheiden zu müssen - Verzicht und Askese als demokratisches Mittel zur Willensbildung! Nichtwähler wählen auch und sind daher nicht dazu verdammt, den Mund zu halten.

Ganz anders müsste es sein! Die Mehrheitsverhältnisse, die die Armee der Nichtwähler entstehen lassen, das heißt, die unter den Tisch fallen, weil man sie nicht hört, sie ignoriert und ihre Entscheidung zur Nicht-Entscheidung zum politischen Fehlschluss stempelt: diese Mehrheitsverhältnisse müssten berücksichtigt werden. Wo vierzig oder fünfzig Prozent der Wahlberechtigten schweigen, da müssen auch vierzig oder fünfzig Prozent der parlamentarischen Sitzplätze unbelegt bleiben: als Mahnung! Als Memento, dass im hohen Hause nicht Politik für das ganze Volk, sondern für eine kleine Minderheit bestritten wird. Leere Stühle sind dabei natürlich bei Abstimmungen zu berücksichtigen - oder, als kühne Anregung, mit ausgewählten Nichtwählern - ein Oxymoron! - zu bestücken. Weshalb soll eigentlich eine schwarz-gelbe Koalition im Bund regieren, wenn die Fraktion der Nichtwähler beinahe genauso groß ist?

Wird das Volk gefragt und verweigert die Antwort, so ist auch dies eben eine Antwort. Eine, die man respektieren muß; eine, die berücksichtigt werden soll. Der Nichtwähler gehört nicht getadelt, er gehört gehört! Er gehört ins Parlament, in die Volksvertretung - und wenn nur als Platzhalter, als leerstehender Platz. Sich über fehlende Mehrheitsverhältnisse auszulassen, während die Mehrheit von der Abstimmung wegblieb, zeugt von Dünkel, von selbstgerechter Arroganz - denn es gäbe Mehrheiten, massenhafte Mehrheiten! Doch mit denen können die politischen Parteien freilich nichts anfangen - aber andersherum gilt das ebenso: mit den politischen Parteien kann die nichtwählende Mehrheit auch nichts anfangen. Sich gegenüberstehende Interessen, die Konfrontation mit Andersdenkenden, sich nicht verstehenden, sich nicht begreifenden Gruppierungen: das ist die Basis, der Ursprung des Parlamentarismus, ist die Metaphysik des parlamentarischen Kosmos. Man trifft sich ja gerade deshalb in einem hohen Hause: um zu disputieren, zu diskutieren, sich zu einigen. So jedenfalls die Theorie! Mehrheiten auszusondern, weil sie nicht mittanzen wollen: das ist die Entäußerung des parlamentarischen Grundgedankens, die Preisgabe volksvertreterischen Urgrundes.

26 Kommentare:

Nichtwähler 11. Mai 2010 um 17:54  

"Der repräsentative parlamentarische Verfassungsstaat ist so raffiniert konstruiert, dass er dem vorgeblichen Volkssouverän ausgerechnet durch Wahlen die Macht entzieht und ihm damit den Weg zur Ausübung tatsächlicher Macht institutionell versperrt. Damit stellt er eine Konterrevolution in Permanenz dar. Daraus wurde das sicherste Mittel, Revolutionen als behördlich-rechtlich zwecklos und überflüssig erscheinen zu lassen. Der Wahlzettel hat die Gewehrkugel verdrängt."

Zitiert nach Johannes Agnoli in "Tansformation der Demokratie" 1990, Seite 200/201.

Karl Kraus sagte: Parlamentarismus ist die Kasernierung der politischen Prostitution. Oder mit meinen Worten, das Parlament ist der geschäftsführende Ausschuss des Kapitals (Neudeutsch: Soziale Marktwirtschaft). Der Bundeskanzler heißt Josef Ackermann und seine Führungselite in der bundesrepublikanischen Propagandazentrale Friede Springer und Liz Mohn. Diese wirklichen Machthaber standen nicht zur Abwahl. Ihre Marionetten in den politischen Parteien werden durch Wahlen nur ausgewechselt oder bestätigt. Alle 4 Jahre zwei kleine Striche zu einem Kreuz zu vereinigen ist etwas für Analphabeten und hat mit direkter Demokratie so gut wie nichts zu tun.

Anonym 11. Mai 2010 um 17:56  

"[...]Mehrheiten auszusondern, weil sie nicht mittanzen wollen: das ist die Entäußerung des parlamentarischen Grundgedankens, die Preisgabe volksvertreterischen Urgrundes.
[...]"

Sehe ich ähnlich, aber was die politischen Verhältnisse angeht, da bin ich mir fast sicher, dass viele Nichtwähler eben nichtwählen gehen, weil die Bundespolitik noch nicht marktradikal genug ist - Ich bleib dabei, denn genau dies ist der Grund warum Marktradikale aller Coleur in der dt. Presselandschaft die Nichtwähler auf den Schild hieven. Sollte ich mich irren, dann entschuldige ich mich, aber es ist doch wirklich so, dass viele Nichtwähler keineswegs unpolitisch sind, sondern eben - neoliberal - voll auf Linie liegen. Man sollte vielleicht einmal darüber nachdenken, die Nichtwähler nach politischen Präferenzen der Nichtwahl einzusortieren - Ich würde mich, zumindest in Deutschland, nicht wundern wenn viele Nichtwähler eben keinen Guido Westerwelle (FDP) als starken Mann wollen, aber einen anderen - der noch auf sich warten läßt - aus der marktfundamentalistischen Ecke - eben schon....

Bitte schlagt mich und korrigiert mich, denn ich wünsche mir, dass ich falsch liege, und dies obwohl ich oberskeptisch bin wenn gerade erklärte Neoliberale (wie schon mehrmals erwähnt) zur Nicht- oder Ungültigwahl aufrufen, und die dämlichen Nicht- bzw. Ungültigwähler diesen Aufrufen immer brav folge leisten.

Gerade diese Aufrufe zur Nichtwahl, von Steingart & Konsorten - eben aus der rechtsneoliberalen Ecke - sind doch der Grund dafür, dass - so paradox es klingen mag - Merkel immer noch regiert, und Guido Westerwelle, der eigentlich in den Orkus der Geschichte verschwinden müßte, Außenminister spielen darf...

Ein typisch dt. Phänomen übrigens, denn soviel ich noch weiß, lernte ich einmal in der Schule, dass die dt. Landsleute in Krisenzeiten immer "DAS ORIGINAL" wählen - 1933 eben Adolf Hitler und bei der letzten Bundestagswahl Merkel/Westerwelle (eben DAS neoliberale ORIGINAL).

In jedem anderen Land wäre, bitte korrigert mich, wenn ich falsch liege, z.B. ein Oskar Lafontaine (DIE LINKE) längst Bundeskanzler, und die Angebotspolitik Geschichte. Im obrigkeitshörigen Deutschland eben nicht, dass immer wieder in Worten abstreitet obrigkeitshörig zu sein, aber in TATEN immer wieder das glatte Gegenteil beweist....

Wie bereits mehrmals erwähnt, ich leiste Abbitte sollte ich mich geirrt haben, aber ich sehe die Sache derzeit so....gerade WEGEN der politischen Wahlenthaltung vieler Ungültig- und Nichtwähler.

antiferengi 11. Mai 2010 um 17:59  

Da kann ich nur zustimmen, muss aber trotzdem einlenken. Ich habe 18 Jahre lang nicht gewählt, und nutze jetzt wieder eine Option, die ich sehe und für vertrauenswürdig halte. Ich habe aus Gewissensgründen nicht gewählt und Nichtwähler sind alles andere als unmündige Bürger, weshalb sie berücksichtigt gehören. Die Sprüche, das sie die Klappe halten sollen, kenne ich nur allzu gut. Aber ich habe auch immer geschaut, was es neues gibt und dabei gibt es etwas zu bedenken. Wenn ich heute einen Nichtwähler darauf hinweise, dass es eine Option gibt, erhalte ich lediglich die resignierte Antwort, dass es ja alles das gleiche ist. Frage ich tiefer nach, dann kommt eigentlich nur dabei heraus, dass sich keiner der Nichtwähler mehr in der Lage fühlt mit neuen Inhalten auseinander zu setzen. Resignation, Ablehnung und Nichtwissen pur. Bisher habe ich noch keine Ausnahme gefunden. Ich verstehe diese Resignation, aber es ist keine Lösung. Sie ist zwar verständlich, weil sie den Status-Quo reflektiert, dass Politik zur Diplomatie verkommen- und deshalb nicht mehr vertrauenswürdig ist. Aber glaubhaft wird es erst dann, wenn dahinter auch Leute sichtbar werden, die dies aus Gewissensgründen tun, und es auch begründen können. Im Moment sehe ich dahinter nur eines. Gnadenlose Faulheit. Faulheit im Denken, Faulheit im Handeln, - und letztendlich, - Separation ins Ich. Von allen. Man nennt das leichthin auch Politikverdrossenheit.

Detlef 11. Mai 2010 um 18:47  

Bin neu hier, finde, es sind interessante Themen im Blog zum Lesen dabei und möchte gleich einmal meine Meinung zum Thema „Sichere Mehrheitsverhältnisse“ äußern.
Für was stehen denn die Nichtwähler politisch?!
Zunächst gilt ja erst einmal, das es bisher immer noch mehr als 50% waren und sind, die zur Wahl gehen. Schaut man einmal in andere Länder der westlichen Welt, sieht das ja nicht besser, eher noch desillusionierender aus. http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlbeteiligung
Halten wir uns an die reinen Fakten, dann erkennt man schon, dass geringere Wahlbeteiligung, NICHT WÄHLEN GEHEN, nichts, aber auch nichts Positives bewirken wird.
Das die Wahlbeteiligung je Nennenswert unter 50% sinken wird ist kaum Wahrscheinlich. Hinter den Parteien stehen Millionen Bürger, die im Kern diese jeweilige Politik so wollen, sich in für sie wichtigen Punkten durchaus vertreten fühlen und mit ihrer Wahl oder Parteimitgliedschaft gezielt ihre Chance nutzen um ihre politischen Interessen im Parlament und damit in der Gesellschaft um und durchsetzen. Es gibt in diesem System Kapitalismus, auch wenn es viele in ihrer Verblendung nicht sehen können oder wollen, weiterhin Klassen und Schichten mit Handfesten Interessen. Diese Leute werden auch weiterhin ihre Klientel-Partei wählen.
Zu hoffen, das entsprechendes „NICHT WÄHLEN GEHEN“ honoriert wird mit unbesetzten Plätzen in der Regierung ist ebenfalls Illusion.

In den 40-50% Nichtwählern überwiegend Menschen zu sehen, die Durchblick haben, die Intrigen der Herrschenden durchschauen, ist für mich Zweckoptimismus. Hinter den 40-50% Prozent Nichtwählern steht leider keine geschlossener Block der auch nur im Ansatz mit einer politischen Stimme spricht Das Spektrum wird sich wohl eher weit aufsplittern von rechts bis links, Satt und Zufrieden bis völlig politisch desinteressiert. Jedenfalls alles, bloß keine schlagkräftige Partei der Nichtwählerschaft.
Auch wenn man zum Teil den Frust auf manche Äußerungen und Standpunkte bei der Partei die Linke nachvollziehen kann. Letztendlich gibt es derzeit keine ebenbürtige Alternative. Gäbe es diese Partei die Linke nicht, keinen Lafontaine und Gysi, dann wäre das Handeln der etablierten Neoliberalen Parteien bereits weit hemmungsloser und die sozialen Verhältnisse definitiv bereits negativer für viele Menschen als derzeit.

Im Übrigen wird (noch) niemand daran gehindert, eine Partei zu gründen und dieses potentielle Millionenheer von edlen Nichtwählern zu einer schlagkräftigen Armee gegen den entfesselten Kapitalismus einzusetzen.
Meine Meinung jedenfalls ist: Nicht wählen gehen ist der falsche Weg. Die Linke wählen gebietet die Vernunft. Die wütenden Reaktionen der etablierten Neoliberalen Einheitsbreiparteien auf die fortdauernde Existenz der Linkspartei, Dank derer WÄHLER, sprechen Bände!

Auch wenn es hart klingt. Politik wurde und wird gemacht von Leuten, die nüchtern denken und rational handeln. Träumer blieben und bleiben auf der Strecke.

P.S. Ich bin kein Mitglied der Partei „Die Linke“ aber ein Wähler dieser Partei.

MfG Detlef

ninjaturkey 11. Mai 2010 um 18:56  

Dummer Weise bewirkt man mit Nicht-Wählen aber auch nichts. Was hilfts der Mehrheit, wenn sie das Maul hält? Auch bei einer Wahlbeteiligung von 10% würden die so "Gewählten" immer noch von Stolz geschwellt vom "Regierungsauftrag" sprechen.

rusma 11. Mai 2010 um 19:46  

Faktisch setzen die Politiker denn Vorschlag der "leeren Plätze" doch schon um. Wenn man sich die Beteiligung an den Sitzungen und Abstimmungen ansieht, entspräche das zum Teil 90% Nichtwähler.
Wäre natürlich mal interessant zu sehen, wie Wahlkämpfe verliefen, wenn Direktmandate an die Wahlbeteiligung gekoppelt würden. Z.B. unabhängig von der relativen Stimmanzahl müsste der Sieger mindestens 30% der Stimmen der Wahlberechtigten auf sich vereinen, um das Direktmandat zu erhalten. Die Folge wäre wohl ein deutlich gesteigertes Interesse der Politiker an "ihrem Wahlkreis" und der Zwang sich stärker zu profilieren, was letztendlich wohl auch Auswirkungen auf den Fraktionszwang hätte.

Anonym 11. Mai 2010 um 20:52  

Wenn bei 50% Wahlbeteiligung die FDP 6,x% der Stimmen (errechnet) bekommt, dann würde bei 100% Wahlbeteiligung die FDP nur 3,x% der Stimmen haben und wir würden wenigstens von dem wirklich dummen Geschwätz dieser populistischen (Steuersenkung ... bla bla) Besserwisser verschont bleiben.

Also:
Nichtwählen ist eindeutig die schlechteste Wahl, auch wenn man von dem gesamten Parteien-Angebot noch so enttäuscht ist.

Allemal besser wäre es daher, seine Stimme bewusst an eine beliebige derjenigen Parteien zu "verschenken", die bisher unter der 5%-Hürde blieben.
Dann würde diese Stimme wenigstens mitgezählt und die "großen Volksparteien" könnten nicht mehr behaupten, sie hätten 35% der Stimmen erhalten, obwohl sie tatsächlich nur von 17,5% der Wahlberechtigten gewählt wurden.

Dann käme der Beschiss mit den gefälschten Kuchenstückchen auf den Tisch und die sog. Volksparteien würden sich ziemlich mikrig neben dem mit Abstand größten Balken der "Sonstigen" ausnehmen.

Anonym 11. Mai 2010 um 21:21  

Ein paar statistische Daten zur Partei "Die Nichtwähler":

Die Bundestagswahl 2009 war die erste Bundestagswahl, bei der die "Nichtwähler" die stärkste Partei stellten.
Die Regierungskoalition CDU-FDP erhielt von 34,3% der Wahlberechtigten ihre Stimme.

Keine der aktuellen Landtagswahlen erreichte eine Wahlbeteiligung von mehr als 75%, 10 Landtagswahlen erreichten weniger als 60%, in Sachsen-Anhalt gingen mit 44,4% weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten wählen.

"Nichtwähler" stellen die stärkste Partei bei Landtagswahlen seit:
1990 Brandenburg (alle bisherigen Landtagswahlen)
1990 Sachsen-Anhalt (alle bisherigen Landtagswahlen)
1991 Hamburg (Ausnahme: 2004 CDU 1,1%-Punkte stärker als die "Nichtwähler")
1991 Hessen
1992 Baden-Württemberg
1994 Sachsen
1995 Berlin
1995 Bremen
1995 Nordrhein-Westfalen
1996 Rheinland-Pfalz
1999 Saarland
1999 Thüringen
2001 Schleswig-Holstein
2002 Mecklenburg-Vorpommern
2003 Bayern
2003 Niedersachsen
Damit sind seit 2003 bei allen Landtagswahlen die "Nichtwähler" die stärkste Partei gewesen.

Nur noch drei Landesregierungen und die aktuelle Bundesregierung legitimieren sich durch einen Stimmanteil, der größer ist als die der "Nichtwähler"-Partei:
- Brandenburg (SPD-LINKE zusammen 8,1%-Punkte mehr als die "Nichtwähler"-Partei)
- Saarland (CDU-FDP-GRÜNE 1,1%-Punkte mehr)
- Schleswig-Holstein (CDU-FDP 9,1%-Punkte mehr)
- Bund (CDU-FDP 5,1%-Punkte mehr)

Alle anderen aktuellen Landesregierungen haben weniger Stimmen erhalten als die "Nichtwähler"-Partei:
- Hamburg (CDU-GRÜNE 3,4%-Punkte weniger)
- bis 09.05.2010: NRW (CDU-FDP 4,9%-Punkte weniger)
- Mecklenburg-Vorpommern (SPD-CDU 6%-Punkte weniger)
- Hessen (CDU-FDP 6,4%-Punkte weniger)
- Bremen (SPD-GRÜNE 11,8%-Punkte weniger)
- Bayern (CSU-FDP 12%-Punkte weniger)
- Niedersachsen (CDU-FDP 14%-Punkte weniger)
- Thüringen (CDU-SPD 15,9%-Punkte weniger)
- Rheinland-Pfalz (SPD 15,3%-Punkte weniger)
- Baden-Württemberg (CDU-FDP 17,3%-Punkte weniger)
- Sachsen (CDU-FDP 21,6%-Punkte weniger)
- Berlin (SPD-LINKE 21,9%-Punkte weniger)
- Sachsen-Anhalt (CDU-SPD 30%-Punkte weniger)

Auf Landesebene schaffen es selbst die drei aktuellen sogenannten "Großen Koalitionen" aus CDU und SPD nicht mehr, einen Stimmanteile zu erzielen, der größer ist als der der "Nichtwähler"-Partei:
- Mecklenburg-Vorpommern 6%-Punkte weniger
- Thüringen 15,9%-Punkte weniger
- Sachsen-Anhalt 30%-Punkte weniger (!!)

Die einzige aktuelle Landesregierung mit drei Koalitionspartnern (Saarland CDU-FDP-GRÜNE) erreicht zusammen einen Stimmenanteil von 33,5% und ist damit gerade einmal 1,1%-Punkte stärker als die "Nichtwähler"-Partei.

Bis auf zwei stützen sich alle aktuellen Landesregierungen auf Wählerzustimmungen, die zwischen 25% und 35% der Wahlberechtigten liegen.
Die zwei Ausreißer hierbei sind:
- nach unten: Berlin mit 20,1% (SPD-LINKE)
- nach oben: Brandenburg mit 40,6% (SPD-LINKE)

Eine der Folge der geringen Wahlbeteilung ist der aus den Wahlergebnissen entstehende Zwang, Koalitionen eingehen zu müssen.
Dies zeigt sich in der Anzahl der Alleinregierungen auf Länderebene, welche von 1991 bis 2008 zwischen 5 und 7 pendelte.
Zu Beginn 2009 waren es nur noch 4 Alleinregierungen. Zwei Alleinregierungen wurden dabei durch bis dahin völlig neue Koalitionen abgelöst: Hamburg mit CDU-GRÜNE und Bayern mit CSU-FDP. Eine dieser im Laufe des Jahres 2009 verlorenen Alleinregierungen wurde erneut durch eine bis dahin neue Koalition abgelöst: CDU-FDP-GRÜNE im Saarland.
Zu Beginn 2010 gab es mit Rheinland-Pfalz nur noch eine Alleinregierung.

Aktuell gibt es 15 Koalitionen in 8 unterschiedlichen Zusammenstellungen:
6x CDU-FDP
2x CDU-SPD
2x SPD-LINKE
1x SPD-CDU
1x SPD-GRÜNE
1x CSU-FDP
1x CDU-GRÜNE
1x CDU-FDP-GRÜNE
(Fehlt eigentlich nur noch SPD-LINKE-GRÜNE, was in NRW möglich aber nicht wahrscheinlich ist, und 2011 in Rheinland-Pfalz SPD-FDP, dann wäre alles dabei.)

Anonym 11. Mai 2010 um 21:36  

Mir scheint, mehrere Kommentare enthalten Wahrheiten und Klischees, beinahe in einem Atemzug. Hoffentlich ermuntert das den stets scharfsichtigen Autor des Artikels zum Weiterschreiben.

Anonym 11. Mai 2010 um 22:35  

Wenn eine Mehrheit von Nichtwählern aus Ablehung des repräsentativen-parlamentarischen Systems nicht wählen ginge - und nicht beispielsweise aufgrund von Politikverdrossenheit - so ist es doch merkwürdig nach wie vor stabile Verhältnisse vorzufinden (auch ein Indiz für die Legitimation des Systems) wie auch das Fehlen von vorgebrachten Alternativen, die das jetzige System wenigstens im theoretischen Diskurs herausfordert. Meiner Meinung sind "mündige" Nichtwähler dazu verpflichtet ihre Passivität mit einer stichhaltigen Alternative zu begründen. Ansonsten drängt sich der Verdacht auf, es handele sich um eine zu bequeme Staatsbürgerkultur, die sich in optima forma in totalitäre Regime einfügen lässt. Noch verfügen wir aber über Mittel, mithilfe derer wir uns einbringen können. Insofern, lieber Roberto, verknüfe deine Haltung mit Forderungen wie wir diese Mittel ausbauen könnten. Die direkte Demokratie?

Anonym 11. Mai 2010 um 23:23  

"[...]Ansonsten drängt sich der Verdacht auf, es handele sich um eine zu bequeme Staatsbürgerkultur, die sich in optima forma in totalitäre Regime einfügen lässt[...]"

Genau diesen Verdacht teile ich auch, mit meinen Hinweisen, dass gerade Neoliberale zur Nichtwahl aufrufen.

landbewohner 12. Mai 2010 um 06:33  

sicher ist es resignation, die einen grossteil der bürger veranlasst nicht wählen zu gehen. sie sehen einfach keine möglichkeit, ihre wünsche und vorstellungen durch die wahl einer der vorhandenen parteien jemals verwirktlicht zu sehen. auch die linke hat durch ihre mitarbeitbeim sozialabbau in berlin z.b. die auf sie gesetzten hoffnungen schon verspielt. nichtwahl ist protest, und als einzige alternative zum mafiösen parteiensystem gibt es nur die ausserparlamentarische opposition. diese ist zwar nur ansatzweise vorhanden, weil es keine organisation oder bewegung im linken spektrum gibt, die die breten proteste bündeln könnte.
gewerkschaften, kirchen etc - sie alle stehen fürs system, eine linke opposition oder kultur ist durch vernichtung im 3.reich und verfolgung durch die brd nicht vorhanden. und zum schluß tucholski: wenn wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten!

Nichtwähler 12. Mai 2010 um 07:56  

Die große Mehrheit der Blogger diskutiert und argumentiert innerhalb des Systems der parlamentarischen Demokratie, stellt das System der Stellvertreterpoltik aber grundsätzlich nicht infrage. Eine derartige Debatte ist systemimmanent. Der Tenor, wenn nur die richtige Partei (z. B. 51 % für die LINKE) gewählt würde, ändere sich etwas. Die LINKE hat weder ein Intresse daran, die Strukruten dieses hierarchischen Staates zu zerschlagen, noch wird das System Ackermann sich enspannt ins Fenter legen und zusehen, wie die absolute Mehrheit der LINKEN die Gesellschaft mit Resolutionen, Flugblättern und Gesetzesentwürfen und -beschlüssen in den Sozialismus führt.

Würde mich einmal interessieren, was "Bakunin" dazu sagt. Hallo?

maguscarolus 12. Mai 2010 um 08:56  

Was wäre wohl die Folge eines Wählerverhaltens, bei dem die Nichtwähler plötzlich zur Besinnung kämen, und Splittergruppen wählen würden, sodass die "Volksparteien" marginalisiert würden?

Das Land stünde letztlich ohne jeden politischen Willen, ohne Regierung da.

Dann müsste entweder das Wahlrecht "reformiert" werden, um wieder "stabile Machtverhältnisse" zu kriegen, oder wir kriegten je nach Situation ständig wechselnde Koalitionen.

Unseren Nichtwählern attestiere ich keinerlei politisches Bewusstsein irgendwelcher Art, sondern sehe sie ganz einfach als bequeme Säcke, die keine Lust haben, wählen zu gehen – vielleicht auch so kaputt sind von ihren drei Minijobs, dass ich dergleichen sogar verstehen kann.

Aber Nichtwählen zum Ausfluss höherer Erkenntnis zu veredeln ist aus meiner Sicht eine gar zu große Schmeichelei für schlichte Faulheit.

Anonym 12. Mai 2010 um 09:35  

Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Kraft hat die prinzipielle Bereitschaft der FDP zu Koalitionsgesprächen begrüßt. Es gehe darum, eine tragfähige Regierung für das Land zu bilden, sagte Frau Kraft in Düsseldorf. Die Sozialdemokraten erwarteten, dass sich auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien dieser Verantwortung stellten. In diesem Zusammenhang seien die Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Pinkwart ein Zeichen.“
Dass alles spricht nicht für eine „Trendwende“ in und für die SPD, die als erste Reaktion auf das Wahlergebnis jubelte: "Das Wichtigste - Schwarz-Gelb wurde abgewählt!".

Da fällt mir ein Zitat ein: "Sie dachten, sie hätten die Macht, dabei durften sie nur regieren." Die Finanzwirtschaft, das Kasino, die Zockerbande sind nun mal nicht abwählbar. Wähler geben sich leider utopischen Illusionen hin.

Anonym 12. Mai 2010 um 09:49  

Ich bin auf deine Seite vor kurzer Zeit aufmerksam geworden. Nun hier mein erster Kommentar.

"Die" Nichtwähler als solches gibt es nicht. Die Motivation von der Wahl fernzubleiben ist ganz unterschiedlicher Art. Ich kenne jemanden (Herr Karl) der mit den Lesern von ad sinistram nichts aber auch gar nichts zu tun hat. Politsch steht dieser Mensch im Geiste eines Nationalliberalen. Es mag ja hier manche Leser geben die der Wahl fernbleiben, ich unterstelle mal aber das kein einziger Mitleser mit diesem Herrn Karl eine Partei gründen würde bzw. Politik machen würde Anders ausgedrückt allein das man sich einig ist, keine der bestehenden Parteien zu wählen, bedeutet nicht das man gemeinsame Positionen hat. Im Gegenteil.

Anonym 12. Mai 2010 um 09:56  

Auf Grund meiner persönlichen Erfahrungen mit Menschen, die schon lange nicht mehr wählen möchte ich sagen, dass in meinen Augen jeder Versuch, Nichtwähler irgendwie exakt politisch einordnen zu wollen einer Kaffeesatzleserei gleicht.
Die Motive dieser "größten Partei" sind einfach zu unterschiedlich, sie reichen von Resignation,Verdrossenheit, manchmal auch einfach diffuser Wut auf alle "da oben" bis hin zu unbekümmerter Sorglosigkeit, Gleichgültigkeit und Trägheit.
Was nun die häufig aufgeregt vorgetragene Frage nach dem "Bewirken" von Wählen oder Nichtwählen angeht, so kann ich da keine nenneswerten Unterschiede erkennen.
Die wirklichen Machtverhältnisse werden an ganz anderen Örtlichkeiten entschieden als in diesen kleinen lächerlichen Wahlkabinen.
Eigentlich sollten dass alle Wähler und Nichtwähler wissen.
Nach meinen Erfahrungen wissen das auch viele Wähler, halten aber aus Gründen des persönlichen Wohlbefindens gern an der Illusion fest, mit der Wahl etwas zu "bewirken", oder wenigstens anderen auch mal eins "auszuwischen", z.B. Protestwähler.
Sind nicht auch Wahlen nur öffentliche Akklamationen für den Status Quo?
Wenn nun einer wählen geht und der andere zu Hause bleibt, aber beide "Typen" ansonsten allen Regeln und Gesetzen, Ansprüchen von Arbeitgebern, Vermietern/Grundeigentümern und Staat in dieser Gesellschaft gehorchen, wo ist da letztlich der Unterschied zwischen beiden?
Wo existiert denn die tatsächliche "Wirkmächtigkeit" von Wählern und Nichtwählern, in der Wahlkabine oder Daheim hinter dem Ofen bzw. beim bloßen Schimpfen am Stammtisch?
Oder besteht die eigentliche "Wirkmächtigkeit" beider Typen nicht doch ganz praktisch im ganzjährigen Gehorchen gegenüber allen Authoritäten dieser Gesellschaft?
Also: 4 oder 5 Jahre immer und überall gehorchen, den Bückling machen, und dann einmal(!) in dieser langen Zeit "wählen" zu dürfen, sich in der Illusion suhlen, wenigstens hier einmal "frei" zu sein.
Könnte nicht gerade darin die noch immer narkotisierende Wirkung von "freien Wahlen" gerade auch auf kleine Leute liegen, die ansonsten wenig zu wählen, dafür aber umso mehr zu gehorchen, Pflichten zu erfüllen haben?
Ich für meinen Teil werde mich jedenfalls unter den heutigen Bedingungen jeder Beschimpfung von Nichtwählern enthalten, auch wenn ich mir insgeheim wünschte, sie würden gelegentlich diese oder jene Partei wählen.

MfG Bakunin

Anonym 12. Mai 2010 um 10:13  

Um einmal zu verdeutlichen, wie ein Wahlergebnis gegen den Willen der Wählerinnen und Wähler manipuliert wird, genügt ein Blick auf die Ereignisse nach der BT-Wahl 2005.
34 % der Wähler wollten die CDU nicht und weitere 34 % der Wähler wollten die CDU/CSU nicht. Daraus wurde die perverse Schlusspolgerung gezogen, dass zweimal Minus ein ganz großes Plus ergeben und dem Wahl"volk" (soz. nicht ehtn. gemeint) der Wille zur großen Koalition unterstellt. Welch eine Frechheit.

epikur 12. Mai 2010 um 11:00  

Sicherlich gibt es politische Nichtwähler aus Überzeugung. Dennoch sollte man auch die Nichtwähler nicht romantisieren.

Ich denke nämlich schon, dass viele Nichtwähler uninteressiert, unpolitisch und resigniert sind. Nichtwähler, die ich persönlich kenne, engagieren sich auch nicht politisch, noch haben sie großes Interesse. Sie passen eher zur neoliberalen "ich zuerst"-Einstellung, als zur überzeugten Nichtwähler-Apo.

P:S: Schön, dass Du wieder da bist! :-)

Anonym 12. Mai 2010 um 12:12  

Das Problem mit den Nichtwählern ist, dass sie eben nichts äussern. Sie sagen nicht ich, ich bin für jenes, oder ich bin für dieses oder auch nur: Ich fühle mich nicht vertreten von dem vorhandenen Parteienspektrum (was mE echt schwer fällt, es sei denn man erwartet 100% Übereinstimmung, also die/den absolute Traumfrau/mann). Wie will man jemanden hören - wie du es anführst - der nichts sagt?

Alles was angeführt wird über die Nichtwähler ist schlicht Spekulation. Dein Vorschlag, die Plätze frei zu halten, hört sich zwar hübsch an, ändert an den undemokratischen Verhältnissen gar nichts und an der realen Politik schon erst recht nichts.

Demokratie ist immer mit Aktivität und nicht mit Passivität verbunden. Das kann man mögen oder es als Geburtsfehler bezeichnen, es ist jedoch eine unbestreitbare Tatsache.

Wer nun nicht wählen geht, verhält sich passiv, hat also - aus welchen Gründen auch immer - kein Interesse sich aktiv seines Rechtes zu bedienen.

Das muss man nicht tadeln, aber auch nicht loben. In einer Demokratie hat man eben auch das Recht sich nicht entscheiden zu müssen, wie auch überall sonst. Die Konsequenzen dafür muss aber - auch wie überall sonst - tragen, genau wie die Verantwortung für das "Nicht-Handeln".

In einem demokratischen System sind Nicht-Wählen nicht existent und können auch gar nicht eingebunden werden.

Anonym 12. Mai 2010 um 14:19  

Nichtwähler hat gesagt...

Würde mich einmal interessieren, was "Bakunin" dazu sagt. Hallo?

12. Mai 2010 07:56

Hallo Nichtwähler, was ich von Wahlen, Wählern und Nichtwählern halte, wie ich ihr Verhalten so bewerte habe ich ja schon heute Morgen, ca. 2 Stunden nach deinem Kommentar, welcher zu dieser Zeit allerdings noch nicht veröffentlicht war, gesagt.
Ich selbst habe seit 1998 immer die Linkspartei gewählt, aber ohne deswegen auf irgend welche echte Veränderungen zu hoffen, eigentlich auch nur, um den anderen etablierten Parteien eine Stimme zu klauen.
Dass eine Linkspartei mit einem tatsächlich sozialistischen Programm jemals unter der Herrschaft des Kapitals eine Stimmenmehrheit von 50+X% erreicht halte ich für ziemlich unwahrscheinlich.
Sollte dieser unwahrscheinliche Fall aber trotzdem jemals eintreten, so möchte ich nur an den Iran 1953, Chile 1973 oder auch den 30.Januar 1933 in Deutschland erinnern!
Die daraus folgenden Schlüsse zu ziehen überlasse ich jedem selbst!

landbewohner 12. Mai 2010 um 17:19  

ich halte viele kommentatoren für ziemlich blauäugig, was wahlen oder deren einfluß betrifft. daß man wählen soll/muß wird ja schon den kleinen im kindergarten erzählt - bürgerpflicht eben. ,man braucht eben wahlen um die pseudodemokratische fassade zu erhalten, notfalls per wahlpflicht - auch darüber ist ja schon nachdedacht worden. und, wenn ich nichtwähler frage, warum sie sich so verhalten, dann krieg ich öfters eine fundierte antwort, von den typischen kleinbürgern mal abgesehen. und, ich habe das letzte mal cdu gewählt um rot-grün zu verhindern - ist schon etwas her-, da mir klar war, daß diese konstellation den sozialabbau brachialer durchführen würde als die schwarzen. hätten ganz viele überzeugte linke auch so taktisch gewählt, hätte hartz4 noch einige jährchen verhindert werden können.
ich werde weiterhin für wahlboykott plädieren.

potemkin 12. Mai 2010 um 18:38  

Im Grunde erleben wir die Wiedereinführung des preußischen Dreiklassen-Wahlrechts auf kaltem Wege. Es geht nur noch der wählen, welcher sich etwas davon verspricht. Man braucht also gar nicht den unteren Schichten das Wahlrecht vorenthalten, denn diese sehen den Nutzen der Stimmabgabe nicht ein. Je mehr sich die Programme (wenn man solche noch erkennen kann) gleichen, desto unsinniger erscheint der Urnengang für den, der nicht zu den oberen Klassen zählt. Er ahnt schon länger, dass mit 'Bürger' nicht er, sondern der Bourgeois gemeint ist, und mit den Menschen 'draußen im Lande' nur jene, die eine gewisse Kaufkraft aufweisen können.

Anonym 13. Mai 2010 um 00:16  

Anonym potemkin hat gesagt...

"Er ahnt schon länger, dass mit 'Bürger' nicht er, sondern der Bourgeois gemeint ist, und mit den Menschen 'draußen im Lande' nur jene, die eine gewisse Kaufkraft aufweisen können."

So knapp und präzise ist dieser Sachverhalt selten zu lesen.
Mein aufrichtiger Respekt!

MfG Bakunin

philgeland 16. Mai 2010 um 04:09  

Trotz aller verständlichen Kritik bedeutet eine nicht abgegebene Stimme nur eines: "Es ist mir egal."

Enthaltung ist ein Ausdruck von Gleichgültigkeit oder Unentschlossenheit.

philgeland 16. Mai 2010 um 04:24  

Anders gesagt: Entscheidungen durch Abstimmung kommen dadurch zustande, dass man Position bezieht. Es ist legitim, keine Position zu beziehen, keine Entscheidung treffen zu wollen. Die Konsequenz ist allerdings auch, dass man in diesem Falle die Entscheidungen derer mitzutragen und zu verantworten hat, deren Position eine Mehrheit unter den Entscheidungswilligen gefunden hat.

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