Wir sind, was wir essen

„Der Mensch ist, was er ißt“, meinte Ludwig Feuerbach, sich dabei auf die Arbeit des Physiologen Jacob Moleschott stützend, der den Stoffwechsel im menschlichen Körper einer breiten Öffentlichkeit vermittelte. Moleschott indes war befruchtet von Feuerbachs atheistischen Materialismus, welcher nur die Natur als wirkendes Prinzip zuließ. Feuerbach fühlte sich durch Moleschotts Forschungen bestätigt, und ließ damit die Frage nach der Qualität von Lebensmitteln erwachen. Für Feuerbach war das Bonmot, wonach der Mensch sei, was er ißt, ein materieller Ausspruch. Wir, Zeitgenossen qualitätsarmer Massenlebensmittel, dürfen ihn aber durchaus moralisch auffassen.

Der Mensch ist, was er ißt – das gilt auch für den Verfasser dieser Zeilen, ausgesprochener Fleischliebhaber, Freund guter Küche, Interessierter in Sache Küchenhistorie und der „Evolution von Gerichten“. Für ihn spiegelt sich auch auf dem Speisentisch, sofern er traditionell gedeckt ist, die soziologischen Strukturen einer Region wider. Essen ist, so gibt er frei heraus zu, mehr als Lebenserhaltung, weitaus mehr als bloßer Nährstoffträger. Man sieht es ihm an, aber davon sollen diese Zeilen nicht handeln. Was ihn ausmacht, ist sein heiliger Zorn, seine Energie gegen jegliche Form fehlender Humanität, jeglicher zwischenmenschlicher Unmoral. Und gleichzeitig hat er, aus Mangel an Geld, immer wieder beispielsweise Fleisch aus Regalen diverser Supermärkte eingekauft. Die Liebe zum Fleisch trieb ihn dazu.

Damit steht er nicht alleine da, daraus eine Staatsaffäre machen zu wollen, wäre nur ein übertriebenes Getue, zudem ein Fall von Millionen, ein aufgebauschter Fall von pars pro toto. Aus dem Trieb nach billiger Ware, aus der Gier täglichen Fleischkonsums, könnte man aber wirklich eine Staatsaffäre machen, eine globale Affäre eher gar – denn was auf dieser Erde täglich geschieht, wie respektlos die Kreatur Mensch seine Mitkreaturen zurichtet, müßte einen Aufschrei der Entrüstung zur Folge haben. Hühner werden powergemästet, können sich nach kurzen Wochen ihrer Existenz kaum mehr auf ihren Füßchen halten, Schweine verlassen niemals ihre enge Lebensbox, werden ebenso im Schnellverfahren zur schlachtreifen Fettleibigkeit gefüttert. Allerlei Schlachtvieh wird mit qualitativ mangelhaftem Futter gemästet, Tiermehl und ähnliches Pulver als Grundlage unserer Ernährung, Kannibalismus als anerzogenes Fehlverhalten von Pflanzenfressern. Die Rechnung wurde dezent bereits serviert, wird täglich immer noch bezahlt, auch wenn niemand mehr davon berichtet – BSE ist kein Thema mehr, ist aber immer noch Thema in den industrialisierten Ställen dieser Welt.

Vegetarier zu werden, war dem Schreibenden nur ein kurzer Gedanke. Er fühlte sich dann sicherlich moralisch befreiter, aber Fleisch ist ein wesentlicher Bestandteil seiner Ernährung. Und überhaupt ist er davon überzeugt, dass im vegetarischen Lebensstil die gleichen moralischen Fallen lauern, wie man im Falle von Tofu unschwer erkennen kann. Das servierte Tofu-Stückchen, dieses geschmacklose Irgendwas, wäre mit den Auswüchsen gierigen Abrodens von Regenwäldern schmierfilmhaft überzogen. Hunger für diejenigen, die neben Sojabohnenfeldern leben, sich dort aber nicht sättigen dürfen, weil die geschmacksneutrale Bohne für europäisches Vieh gedacht und angebaut ist. Außerdem ist das Verspeisen von Fleisch menschlich; wir wären nicht, was wir sind, hätten unsere Vorfahren nicht reichlich Fleisch gefressen. Der Mensch ist eine besondere Art von Raubtier, moralische Fragen hin oder her.

Das Töten von Leben ist aber auch dann natürlich eine ethische Kategorie, wenn es zum Stillen von Hunger geschieht. Doch auf Fließbändern Kreaturen industriell zu erlegen, sie innerhalb einer Zehntelsekunde zu zerteilen, dabei zu kleine oder mangelhafte Fleischstücke einfach aus ökonomischen Gründen auszusortieren und wegzuwerfen, das ist eine andere Kategorie als die Schlachtung eines Tieres, so wie es Menschen seit Jahrtausenden tun. Aus der Schlachtung KZ-Zustände zu machen, die Kreatur, die uns als Lebensmittel dienen soll, ohne Ehrfurcht und Dankbarkeit zu betrachten, das ist unentschuldbar. In einigen Kulturen, beispielsweise bei den Buschmännern, ist es Brauch, sich beim erlegten Tier zu bedanken, welches nun dafür starb, um einer menschlichen Familie das Leben zu ermöglichen. Was für europäische Augen seltsam wirkt, zeugt aber von Respekt vor dem, was die Natur dem Menschen bereitstellt. Unserer Gesellschaft geht jegliche Art von Respekt am Lebensmittel ab. Wir nehmen es in Kauf, dass unter himmelschreienden Mißständen Leben getötet, Leben zum reinen ökonomischen Wert degradiert wird, so sehr, dass man Tiere quält, zwangsmästet, sie mit Medikamenten aufbereitet, „mangelhafte“ Exemplare selektiert, tötet und respektlos verfeuert.

Man kann durchaus Fleischesser sein, sich aber einen moralischen Impuls bewahren, auch wenn dann der Mord als Begleiter am Essenstisch sitzt. Dieser Mord an der Mitkreatur ist uns als Menschen immanent, wenn wir als Spezies überleben wollen. Er fand immer statt, wird wohl auch nie vollkommen auszuschließen sein. In diesem Falle verhalten wir uns unmoralisch, auch wenn die gelehrte Moral großer Philosophen eine rein menschliche, eine zwischen Mensch und Mensch ist, und damit das Verhältnis Tier und Mensch amoralisch beläßt. Töten wird ein notwendiges Übel bleiben, durchaus ein Frevel am Leben – und genau dieses fast masochistische Eingestehen menschlicher Schuld an der Mitkreatur ist hervorzuheben und zu kultivieren, denn darin schlummert der Respekt vor den Tieren, die uns zu Lebensmittel werden. Wer sich immer vor Augen führt, dass es keine Selbstverständlichkeit sein darf, wenn uns ein Schwein oder ein Rind Fleisch liefert, wenn wir eine Art stiller Dankbarkeit empfinden lernen, dann entsteht auch Nähe zum ernährenden Produkt, dann wird nicht wahllos im Akkord getötet und das Tier wie ein Stück Eisenerz oder Holz behandelt, sondern mit verdienter Ehrfurcht. Dann wird aus dem Lebensmittel wieder ein Mittel des Lebens, ein Mittel zum Zweck, keine Frage, aber dadurch, dass uns dies bewusst ist, dadurch, dass wir wissen, dass das Schlachten notwendiges Zweckmittel ist, wird es in quasi-ritueller Form zum Akt der Dankbarkeit. Dann vergisst man nicht, wie das Stück Fleisch zustandekam, dann ist man sich immer der Umstände gewahr, wird kein sich völlender Ignorant, sondern ißt mit Bedacht.

Nochmal zurück zu Feuerbach. Für uns hat sein berühmter Ausspruch zwar auch materielle Aspekte, aber er dient uns auch als moralische Grundlage. Wir sind, was wir essen. Essen wir ehrfurchtslos dahingemetzeltes Fleisch, das Filet überfetteter Tiere vielleicht, mit Kraftfutter getrimmte Riesenbrüste vom Huhn, dann ernähren wir uns unkritisch und zur schnellen Sättigung. Schmecken soll es zwar, aber das Produkt kann ruhig aus der Hölle kommen.
Wir sind, was wir essen – essen wir respektlos, sind wir respektlos. Gegenüber wen? Gegenüber dem Leben von Tieren. In erster Instanz. Aber letztlich unterscheidet sich Leben dann kaum mehr. Wo man Nutztiere ohne Ehrfurcht zerstückelt, wo das Lebensmittel reine Ware geworden ist, da wird auch das menschliche Leben früher oder später auf den Prüfstand ökonomischer Verwertbarkeit gelegt. Sich respektlos zu sättigen, undankbar und selbstverständlich, auch im Hinblick auf jene, die nichts zu essen haben, bedeutet der Respektlosigkeit dazu zu verhelfen, Herr über die gedachten Gedanken zu werden.
Wir sind, was wir essen – wir essen undankbar, daher sind wir Undankbare. Selbstverständlich wird gevöllt, selbstverständlich, als wäre es eine Ehre für das Tier, geschlachtet werden zu dürfen. Wir danken uns selbst dafür, ausreichend zu verdienen, um uns am Supermarktregal bedienen zu können. Die Säkularisierung des Lebens, die Abkehr von einem Alltag, der sich an Gott orientierte, hat viel Befreiung gebracht, auch viel Leid und Resignation von uns genommen, aber das Tischgebet als Ausdruck von Dankbarkeit, wenn auch nur an ein Abstraktum im Himmelreich gerichtet, fehlt unserer heutigen Essenskultur vollständig.
Wir sind, was wir essen – wir essen unkritisch. Diese fehlende Kritik durchzieht unseren gesamten Lebensablauf. Es wird nicht hinterfragt, nicht in der Politik, nicht beim Gebaren von Unternehmen, schon gar nicht, woher das Stück Steak herkommt, auch nicht, wer unter meiner Sojabohne gelitten hat.

Wir sind eben nicht nur, was wir essen – vorallem sind wir, was wir wie essen.

Dem Verfasser ist bewusst, dass es zukünftig weniger Fleisch verzehren wird, weil das Produkt des Metzgers, bei dem er nun ausschließlich kauft, teuerer ist. Aber der Verzicht ist es ihm wert. Nebenbei darf er sich besserer Fleischqualität erfreuen. Darin, im Verzicht, dessen ist er sich bewusst, ist der neue, bessere Weg zu suchen. Warum jeden Tag Fleisch? Und spinnen wir den Gedanken weiter: Warum Erdbeeren im Winter, Spargel im Herbst, Kirschen im Januar? Wir sind, was wir essen – jeder von uns. Essen wir den Jahreszeiten entfremdet, sind wir entfremdet – und diese Entfremdung ergreift nicht nur auf dem Teller von uns Besitz; wir entfremden uns in allen Variationen, gegenüber jedermann. Kurzum, die gezielte Askese am Produkt, nämlich, dass ein bestimmtes Produkt nicht immer verfügbar sein kann, ist die notwendige Einsicht in bessere, ethischere, ökologischere, auch sozialere Zustände – auch wenn der das hier Schreibende wahrlich nicht den Eindruck eines Asketen macht.

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Das Martyrium der unverstandenen Genossen

Jemanden, der sich in sektiererisches Verhalten verpuppt hat, innerhalb seines eigenen kleinen Kosmos lebt, dort auch noch hofiert und gefeiert wird, auf diverse Dummheiten seiner Aussagen hinzuweisen, ist wahrscheinlich ein hoffnungsloses Unterfangen. Auch jemand, der gerade dem inneren Druck der rechten Szene oder dem Umfeld von Scientology entflohen ist, wird trotz aller Fluchtgedanken nicht sofort dazu bereit sein, alle Lehren dieser sektengleichen Gruppen abzulehnen – womöglich bedarf es tiefgründiger Gespräche mit psychologisch geschulten Menschen; womöglich bleibt aber, um beim Beispiel zu verharren, ein NPD-Flüchtling dennoch immer Antisemit.

Wie also Müntefering auf den Stuß hinweisen, den er, gefangen in seiner kleinen Welt, in die Lande hinausposaunt? Eine Welt, die nicht SPD heißt, denn an der sozialdemokratischen Basis grassieren zuweilen ganz andere Sichtweisen, als dort oben, in großtuerischen Führungsgremien und blankpolierten Parteibüros. Es ist die Welt der ruinierten Führungsfiguren, die antraten, ihren Verein zu höheren Weihen zu geleiten, dabei aber bitterlich am eigenen Irrsinn und fehlender Standhaftigkeit scheiterten, letztlich zu Karikaturen ihrer selbst wurden, zu Witzfiguren der geheiligten Parteigeschichte. Es ist die Welt abgehalfterter Granden, die sich die politische Landschaft so zurechtbiegen und –drehen, wie es der verletzten Seele gerade genehm ist. Irgendwo erinnern Müntefering, Steinmeier und Steinbrück - andere Namen, die hier nicht genannt werden, sind noch unwichtiger als eben jene – an den ollen Honecker, wie er Staatsjubiläum feiert, an sich vorbeiparadieren läßt, während ihm der Staat unter den Füßen weggezogen wird. Konservative Westdeutsche haben der gesamten DDR ja immer wieder vorgehalten, sie wirke wie eine überdimensionale Marxisten-Sekte: aber das eigentliche Sektenverhalten war im obersten Parteibüro zuhause, innerhalb der Gespräche dieser Riege; zwischen den Zeilen der Verlautbarungen ans Volk konnte man das Sektiererische herauslesen.

So auch heute, so auch bei denen, die sich heute via Medien ans Volk richten und in ihrem Wortschwall der Sekte alle Ehre machen. Da tritt der Parteivorsitzende jener Partei an den Notizblock eines Journalisten heran, geißelt die fehlende Wahlmotivation der Menschen, verbindet geschickt, aber nicht ohne Tendenz zum vernebelten Weltbild, dass seine Partei auch daher so schlecht abgeschnitten habe bei der letzten Europawahl, und bringt es irgendwie sogar noch fertig, den Nichtwählern alle Schuld für seine moribunde Partei in die Schuhe zu schieben. Man weiß nicht genau, ob Gerhard Schröder, Wegbereiter des Niedergangs – er sieht sich freilich ganz anders, sein Lehrbub Müntefering übrigens auch -, an jenem europaweitem Sonntag gewählt hat oder nicht. Denn insofern wäre die Kritik am Nichtwähler teilweise korrekt, wenn Schröder nicht gewählt hätte – denn am Niedergang hat er, hat seine pervertierte Form von Sozialstaatsverständnis, seine Reformfrechheiten, sein Mundtotmachen interner Opposition, schuld. Aber das wäre natürlich zu einfach, denn diejenigen, die danach kamen, um den brüchigen Laden weiterzuführen, griffen munter das auf, was der Freund lupenreiner Demokratie zurückließ.

Der Sophisterei aber nicht genug. Allen Ernstes lümmelt Müntefering da in seinem Sessel, gibt dem Journalisten zu Protokoll, dass der Nichtwähler sich irre, wenn er meine, dass „derjenige, der nicht handelt, mit dem, was passiert, nichts zu tun“ habe. Als ob die Menschen, die resigniert fernbleiben von den Urnen die die Diät bedeuten, wirklich die chaotische Ansicht verträten, dass sie damit aus dem Schneider wären. Sie leiden ja trotz Abstinenz dennoch unter den Machenschaften dieser Typen, unter den Machenschaften seiner Parteikollegen, die sich schamlos auf ein Wettrennen, mit dem Titel „Wer ist konservativer und rückwärtsgewandter?“, mit den Christdemokraten und Marktliberalen einlassen, dabei auch noch so schnell rennen, um auf die oberste Stufe des Siegertreppchens zu gelangen. Wettbewerb, so lehrt uns unter anderem ja auch die SPD schon seit Jahren, ist eben alles – und dieser Wettlauf muß gewonnen werden, wenn man ganz oben stehen will. Dass ganz oben, in der Mitte des Treppchens, flankiert von christlich, liberalen und grünen Marktpredigern, eben das Lüftchen von mauen Prozentzahlen weht, das hat der Sozialdemokratie wahrscheinlich vorher niemand erzählt. Wer da ganz oben steht, der muß nun mal mit 19 bis 25 Prozentpunkte leben - manchmal sogar weniger -, der muß erdulden, dass Stammwähler auf der heimischen Couch bleiben.

Selbst wenn die SPD bei Reaktivierung der Nichtwähler keine absolute Mehrheit hätte, auch wenn das Münteferings Plausch irgendwie so darzustellen versucht. Die anderen leiden ja auch unter Schwund, jede Partei schwindet, weil sie in solche Rennen zieht, sich den Veranstaltern des Wettlaufs an den Hals hängen, den Milliardären und Konzernen dieser Welt. Aber im Gegensatz zur Union und zur FDP leidet die SPD an einem Glaubwürdigkeitsproblem. Denn von ersteren weiß man doch, dass sie für eine ganz bestimmte Klasse Mensch steht, während die SPD immer noch so tut, als sei sie die Partei der Verdammten dieser Erde, wobei sie natürlich die Verdammten eher verdammt als unterstützt. Deswegen bleiben Wähler aus, sozialdemokratische Wähler verstärkt. Auch die Nichtwahl ist eine Wahl, die in einer Demokratie respektiert werden muß – sie mag irrational aus politischer Sicht sein, sie mag auch wenig Wirkung haben, aber sie ist trotzdem legitim. Und seien wir doch ehrlich: Die alle vier Jahre stattfindende Wahl von Volksvertretern, die ihrem Gewissen verhaftet sind, macht Demokratie nicht aus. Wenn man wählen kann, sollte man auch abwählen können dürfen. Solange die Abwahl „meines Abgeordneten“ nicht machbar ist, findet auch keine Demokratie statt. Der Vertreter kann seine Vertreterschaft verlieren, sollte er zumindest verlieren können. Und das nicht erst nach vier Jahren egozentrischen Machtstrebens.

Die SPD-Spitze hat, so läßt sich als einzige Quintessenz von Münteferings Palaver ziehen, immer noch nicht verstanden, warum ihr die Wähler davonlaufen. "Immer noch nicht verstanden" ist indes eine optimistische Formulierung, denn daraus läßt sich lesen, dass es vielleicht eines Tages doch noch zum Aha-Erlebnis kommen könnte. Jedoch nicht mit diesen Gurus an der Spitze, die ihren sektiererischen Wahnsinn in den Wahlkampf werfen, Siegermentalitäten beschwören, die es gar nicht mehr gibt, ein wenig Einigkeit mimen, um danach die Dogmen des Großen Vorsitzenden Gerhard herunterzupsalmodieren. Innerhalb diverser Sekten ist es Usus, die Schuld für das Unverständnis, welches Außenstehende dem suspekten Verein entgegenbringen, eben solchen Außenstehenden zuzuschieben. Die Weisheit, die Tiefe der Botschaft, das karitative Moment der Lehre wurde nur noch nicht erkannt, weil der Außenstehende an irgendeinem geistigen Mangel leidet, weil er schlicht zu dumm und zu borniert ist, sich den Lehren des Meisters anzuschließen. So handhabt es auch die Sektiererische Partei Deutschlands, dieser Verbund von Postenjägern, der sich vor einiger Zeit von der SPD abgespalten hat, um enthoben in geistigen Sphären ihrem Schöngeist zu frönen. Schuld hat der Nichtwähler, der Drückeberger, der Verantwortungslose – warum, um Gerhards Willen, verstehen uns die Leute nicht? Wir jedenfalls sind schuldlos, wir werden schuldlos bei jedem Wahlgang abgestraft, wir, oh Herr, sind Märtyrer der Wahrheit, dafür sterben wir den politischen Tod!

Mit solchen esoterischen Weihen ist keine Wahl zu gewinnen, nicht, wenn man sich SPD nennt. Der FDP ist das esoterische Anzünden von Ohrkerzen und Abfackeln von Geruchsstäbchen als Hommage an den entfesselten Markt und die Unterordnung des Menschen unter selbigen, immanent. Man weiß, was man wählt, wenn man Marktapostel wählt. Vermeintliche SPD-Wähler leiden aber immer noch unter der Fehlkonditionierung, unter dem Namen SPD eine biedere und manchmal zu brave Form von Umverteilung und Teilhabe wählen zu wollen. Mit einer solchen Wählerschaft gewinnt man keine Wahl. Dass die Wählerschaft und die Nicht-Wählerschaft das Handicap einer stärkeren Sozialdemokratie ist, hat Müntefering ja verstanden - aber wenn eine Fußballmannschaft nicht mehr erfolgreich ist, wechselt man nicht die Vielen, die Spieler. Man wechselt den Einen, den Trainer - vielleicht sollte sich Müntefering daran ein Beispiel nehmen und die Wenigen, er eingeschlossen, abtreten. Sarrazin steht sicher schon parat, vielleicht wagt ja er den Anschluss an die Union. Vielleicht gibt es ja dann wieder Sekt für die Sekte...

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Wo bin ich erwacht?

Ich erwache in einen neuen Tag hinein, Radionachrichten umgarnen mich in morgendlicher Roheit. Lassen mich blinzeln, rätseln, fürchten.

Eine sonore Stimme gesteht, dass ein Zensurgesetz mit beschönigendem Namen verabschiedet wurde, schützt die Kinder, schützt jenen Teil der Bevölkerung, der sich durch freie Meinung einer Gegenöffentlichkeit womöglich verhunzen ließe – doch im zensierenden Kuba scheine ich nicht erwacht.
Sie meldet des Kriegsministers Standfestigkeit, jetzt erst recht weiterkämpfen, verschärfte Einsätze, es lebe die Uniform, hoch die toten Helden des Vaterlandes – aber ich werde nicht von der frühen Sonne des militaristischen Nordkorea gekitzelt.
Jetzt berichtet sie vom ewigen Plan, dem Militär polizeiliche Aufgaben antragen zu wollen, für Sicherheit und Freiheit, zum Schutze des Volkes, das Militär als Friedenskorps im Inneren – ist es iranische Luft, die meine Lungen völlt?
Schwer verständlich wirft die klangvolle Stimme mit wirren Wortfetzen um sich, zu überwachten Rechnern, Ortung von Mobiltelefonen, Kameraüberwachung, überwachte Arbeitnehmer prominenter Unternehmen, machtloses Datenschutzgesetz, sei dessen gewahr Bürger, du bist sicher – hat es mich am Ende in die Zeit des NKWD zurückgeschleudert, ins stalinistische Rußland?
Durchs Kopfkissen gedämpft wehen Sätze herüber, das Asylrecht als Sujet, Wohlstand schützen, Terroristen aussperren, die Kultur porentief rein halten, wir sind ja human in Auffang- und Sammellager, in denen die Flüchtlinge konzentriert werden, und natürlich darf geschossen werden – wieso zum Teufel bin ich im rassistischen Südafrika der Apartheid erwacht?
Irgendwelche Gecken bekommen ein Forum, in Einblendungen dürfen sie von Prioritätenlisten für Krankheiten und Geburtenkontrolle für untere Gesellschaftsschichten schwelgen, für eine Ausgewogenheit im Gesundheitswesen, für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstaates, laßt doch die ökonomische Vernunft walten – ob nun SS-Uniformen an mir vorbeidefilieren, wenn ich nachher die Wohnung verlasse?
Das harmonische Organ macht den Vertrag von Lissabon zur morgendlichen Bettansprache, für die Zukunft Europas, für den Wohlstand im globalen Wettbewerb, ein weiterer Schritt Richtung zentralisierter Demokratie, ohne Volksbefragung, entschieden haben des Volkes Vertreter – eine Verfassung ohne Ja des Volkes? Vielleicht bin ich in der Willkürherrschaft des sudanesischen Staates erwacht.
Eine warnende Botschaft zum Ende, beim kommenden Gipfel wichtiger Nationen wird rigider gegen irrgewordene Demonstranten vorgegangen, Bilder aus Heiligendamm, Göteborg, Genua kommen spontan in den Sinn, es sei nötig, man dürfe sich von Verrückten nicht drangsalieren lassen, dazu dürfen Knüppel sprechen – Syrien? Ist es Syrien? Oder Libyen? Das berlusconische Italien?

Eines steht für mich an jenem Morgen fest, ich bin in einem Schurkenstaat erwacht. Nur wo, wo bin ich? Ich beschließe mich noch einmal umzudrehen, nochmal dahinzudämmern, von der US-Armee zu träumen, die diesem unbekannten Land die Demokratie und die Freiheit nachdrücklich ins Gewissen sprengen wird.

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Ridendo dicere verum

"Ich bin zufrieden! Ja, ich bin zufrieden. Meine Stelle gefällt mir nicht, die Wohnung ist zu klein, die Miete ist ne Wuchermiete, Preise steigen ständig, die Löhne hinken ewig nach, Arbeitsplatz ist nicht gesichert. Man muß eben zufrieden sein. Ich bin zufrieden - ehrlich!
Deshalb bin ich auch gegen Sozialismus und so was. Zwar würde mir da vielleicht meine Stelle gefallen, die Wohnung wäre vielleicht nicht so klein, Miete niedrig, Preise konstant, Löhne steigen, langsam, aber steigen, Arbeitsplatz ist gesichert. Man muß eben zufrieden sein. Ich bin zufrieden hier - ehrlich.
Mit fünfzig bin ich kaputt, mit fünfundfünfzig geh’ ich stempeln, mit sechzig krieg’ ich eine niedrige Rente, mit fünfundsechzig sterb’ ich zu früh. Was will ich mehr?"
- Floh de Cologne, Bekenntnis der unpolitischen Väter -

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Die letzte Zentrale

Einer der wesentlichsten Punkte der die undogmatische Neue Linke – K-Gruppen ausgeschlossen – ausmachte (und heute, als nicht mehr ganz so neue Linke immer noch ausmacht) war von jeher die Auflösung jeder Form von Zentralisierung. Auf anarchistische Klassiker zurückgreifend, dabei aber natürlich auch auf deutsche Geschichte schielend und über den Eisernen Vorhang hinwegspähend, sprach man sich dafür aus, in einem neuen Gesellschaftsentwurf so wenig Zentralismus als möglich zu fabrizieren. Kleine Selbstversorger-Projekte aus der Zeit der Studentenrevolte, mit einigen Abstrichen auch die Bewegung der Wohnkommunen, die allerdings in der bürgerlichen Presse als lasterhafte Heim-Bordelle der freien Liebe umschrieben wurden, resultieren aus dieser Zentralismusfeindlichkeit. Der Neuen Linken war, mit Rückgriff auf die jüngere europäische Geschichte, klargeworden, dass ein staatliches Ungetüm, eine Maschinerie, die Millionen von Menschen in ihre Listen notiert um sie zu verwalten, früher oder später immer ausarten muß. Der Mensch im Zentralismus steht eben nicht im Zentrum, denn dort steht der zentralisierte Apparat; der Mensch im Zentralismus wird zur Nummer, zur abstrakten Einheit ohne menschliche Attribute; menschliche Züge belasten die zentralisierte Gemeinschaft, hemmt sie in ihrem mittigen Verwalten, in dem Umwege nicht eingeplant sind, nur Kosten, aber wenig gemeinschaftlichen Nutzen hervorbringen. In einem solchen zentralistischen Gebilde gleichen sich Individuen an, Pluralismus und Vielfalt werden von der Zentrale nicht berücksichtigt, in einzelnen Fällen sogar bekämpft und unterdrückt. Die heutige Gesetzgebung in Fragen der Arbeitslosenverwaltung beruht auf diesem zentralistischen Weltbild, der Einzelne innerhalb des SGB II zählt wenig, er erhält nicht nach seinen Bedürfnissen, sondern nach einem vorkalkulierten, d.h. zentralisiertem Einkaufskorb Versorgung.

Was der Neuen Linken mal konkret, mal allzu theoretisch vorschwebte, war ein System des Föderalismus, in anarchistischeren Kreisen würde man von einem System der Kooperationen sprechen, wenngleich Anarchisten ja kein System kennen wollen. Um es abzukürzen: Innerhalb kleinerer Verwaltungseinheiten sah und sieht man das Individuum besser versorgt, kleine Gruppen würden auch nicht willkürlich über die Not vereinzelter Gruppenmitglieder hinweggehen. Kleinere Einheiten, die die Abstraktion des Zentralismus nicht kennen, könnten leichter einen Konsens finden, der jedem einigermaßen gerecht würde. Wenn es dem direkten Nachbarn schlecht erginge, wäre die Hilfe sicherlich fröhlicher und freimütiger verteilt, als wenn ein niedersächsischer Bauer für seinen Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern bezahlt, oder ein deutscher Landwirt für einen Berufskollegen aus Portugal. Hier setzt auch einer der fundamentalen Kritikpunkte an der EU an: ein zentralisiertes Europa kann sich nicht um die Belange jeder Region kümmern, kann nicht jedem gerecht werden. Erlasse für Landwirte haben nicht die gleichen Folgen für jeden europäischen Vertreter dieser Zunft. Zwischen Polen und Portugal herrschen viele verschiedene Voraussetzungen, Traditionen, Auffassungen, denen ein zentralisiertes Staats- und Verwaltungssystem nie gleichermaßen gerecht würde.

Diese zwei Absätze als längere Einleitung, als Grundlage des Folgenden.

Nun zum wesentlichen Teil dieser Zeilen: Wenn die undogmatische Neue Linke, die ja heute nicht mehr so neu ist, auch vom Zentralismus angewidert ist, lieber kleine Einheiten wahrgeworden sehen will, so muß sie dieser Tage dennoch dazu aufrufen, noch einmal einen Zentralismus verwirklicht wissen zu wollen. Eine letzte Zentrale, um endlich bessere Zustände zu erstreiten. Dabei handelt es sich nicht um eine Zentrale der Verwaltung, sondern um eine der Interessen; nicht um eine der Technokraten, sondern um eine unideologischer Massen, die einfach nur ihre Interessen verwirklicht haben wollen. Es handelt sich um eine Zentralisierung des gemeinsamen Nenners, einer Zentralisierung des Generalstreiks. Denn das gravierende Problem krisengeschüttelter Tage, unser gravierendes Problem als Oppositionelle, ist: Anstatt einen großen Topf aufzusetzen, um darin die Basis für viele verschiedene Suppen kochen zu können, stellen verschiedene Gruppen vereinzelte Töpfe auf, um darin die Grundessenz köcheln zu lassen, und dabei kochen sie noch nicht mal wohltemperiert, sondern mit lauwarmer bis kalter Flamme; anstatt zusammen die Basis zu kochen, hernach erst kleinere Töpfe aufzustellen, um dann je nach Bedarf mit Suppeneinlagen und Gewürzen anzureichern, kocht jeder für sich alleine.

So streiken Erzieherinnen für bessere Arbeitsbedingungen, Ärzte für eine angemessene Kostenerstattung, Krisenopfer wie Opel-Mitarbeiter für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, Studenten und Schüler für einen neuen Bildungskodex, Anhänger moderner Medien streiten gegen Zensur. Jeder für sich, jedem das Seine! Was verkannt wird ist die Essenz jeglicher Unzufriedenheit - dies wird nicht verkannt, sondern verkannt gemacht, verschleiert und versteckt. Denn es geht nicht um Partikularinteressen, diese sind lediglich Randerscheinung. Was als Grundlage dient, ist ein generelles Umdenken, eine Zurückführung der Politik und eine Hinführung der Wirtschaft in ethischere, humanere Kategorien. Weg von der absoluten Verwurstung von Arbeitskraft! Weg von der rigorosen Ausbeutung natürlicher Ressourcen! Weg von der gelegentlich latenten, gelegentlich ungenierten Menschenverachtung moderner Wirtschaftspolitik! Weg von der Knechtung anderer Völker! Weg von Kosten-Nutzen-Kalkül in sozialen Bereichen der Gesellschaft! Der Mensch hat nicht mehr in erster Linie Angestellter und Arbeitskraft zu sein, sondern autonomes Wesen, Mensch mit allen Facetten, mit Schwächen und Vorlieben. Es ist im Kern, auch wenn es vielen Demonstrierenden vielleicht gar nicht bewusst ist, eine radikale Basis, die künstlich geteilt wird, um beherrschbar zu bleiben.

Den einzelnen Demonstranten- und Kampfgruppen muß verdeutlicht werden, dass sie zwar durchaus verschiedene Ziele haben mögen, dass es ihnen aber schlussendlich darum geht, eine Gesellschaft zu verwirklichen, in der es sich besser leben läßt. Die Wachstumsideologie des herrschenden Kapitalismus ist, qua begrenzter Ressourcen, eine Fehlannahme - was aber wachsen darf, immer weiter, soweit es sich moralisch vertreten läßt, soweit dabei nicht der Planet zugrunde gerichtet wird, das ist die Lebensqualität jedes einzelnen Menschen. Das ist der wahre Fortschritt der Menschheit. Nur daran hat die herrschende Lehre kein Interesse. Die zynische Scheinlehre neoliberaler Prägung, wonach jedem geholfen wäre, wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht, hat sich hier tief ins Bewußtsein der Massen gegraben. In der Bewußtmachung gleicher Ziele, die später natürlich ganz individuell abgeschmeckt werden können, läge der Schlüssel zur Krisennutzbarmachung. Jede Systemkrise der herrschenden Klasse, ist mit der Hoffnung der Unterdrückten dieses herrschenden Systems verbunden, es möge sich nun alles ändern, es möge alles zusammenbrechen, damit etwas Neues, etwas Besseres daraus erwachsen könne. Derzeit ist nicht zu erwarten, dass die Krise in dieser emanzipatorischen und fortschrittlichen Art nutzbar gemacht werden könnte. Das gelänge nur mit einem Zusammenstehen der Unzufriedenen, mit einer Zentralisierung der einzelnen Interessen.

Eine letzte Zentrale wäre notwendig. Dabei ist nicht ganz abzuklären, ob es sich um eine letzte Zentrale handelt, weil danach womöglich keine Chance mehr auf eine Zentralisierung der Unterdrückten gewährleistet wird, weil man sie unterdrückt und juristisch ruchbar macht; oder ob sie eine letzte Zentrale getauft sein soll, weil nach einem zentralisierten Erfolg alles Zentrale schwinden kann, um menschlicheren Verwaltungseinheiten endlich eine historische Chance einzuräumen. Wie auch immer dieses Letzte zu verstehen ist, liegt an den Menschen selbst. Zentralisieren sie sich, streiken und demonstrieren miteinander, rücksichtslos, tagelang, wochenlang, ohne Hemmungen, ohne falschen Untertanengeist, so wird danach möglicherweise die kleine Verwaltungseinheit zum Kapitel im Geschichtsbuch; wenn nicht, kann es sein, dass man uns keine Möglichkeiten zur Zentralisierung allgemeiner Unzufriedenheit mehr einräumt.

Die letzte Zentrale – so oder so...

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Die bürgerliche Dialektik des Streiks

Nein, egoistisch ist es nicht, das verpartnerte, Vollzeit arbeitende, gut verdienende Bürgertum. Es wendet sich ja ausdrücklich nicht gegen Erzieherinnen und Erzieher. Nur diese antiquierte Form des Arbeitskampfes duldet man eben nicht. Um es mal ganz deutlich zu sagen: Man ist gegen eine veraltete Streikvariante, die Schaden anrichtet, die den nichtstreikenden Mitmenschen spürbar macht, dass die streikende Berufsgruppe wertvolle Arbeit tut; man ist gegen eine Art des Streiks, bei der überdeutlich wird, wie wichtig die bestreikte Aufgabe dieser arbeitsteiligen Gesellschaft doch ist. Nein, man ist doch demokratisch gesittet, man ist doch nicht egoistisch, man hat doch nichts gegen Streik - nur schaden darf er keinem, nicht zu Lasten derer gehen, die die Arbeitskraft der Streikenden notwendig brauchen.

Daheim, in der Freizeit, in den Pausen, ja, da darf man doch streiken, das wäre mal eine Abkehr von der antiquierten Form des Arbeitskampfes, bei der man so rücksichtslos seine gottgegebene Pflicht vernachlässigt. Man ist doch liberal, man ist doch in der Tiefe bürgerlichen Herzens auf der Seite der Erzieherinnen und Erzieher, man würde sich ja freuen, wenn man diesen Menschen auch ein wenig mehr aufs Konto überwiese, zumindest solange des Bürgers Konto dafür nicht mehrbelastet würde. Man ist doch nicht unmenschlich, will doch Wohlstand für alle, aber bitte nicht, indem man zwei werktätige Elternteile so drangsaliert, ihre berufliche Karriere geradewegs aufs Spiel setzt. Der Bürger hat doch Verständnis für die Sorgen der Erzieherinnen und Erzieher, warum hat das erziehende Völkchen aber so wenig Verständnis für die Nöte der Eltern? Hat es doch! Und genau deshalb setzt man hier den Streik an – so funktioniert effektiver Arbeitskampf. Was Eltern im bürgerlichem Geiste fordern: Man soll beißen, aber bitte vorher das Gebiss herausfummeln, sich bloß mit blankem Zahnfleisch verkeilen. Wie man so durchs Fleisch kauen will, bleibt deren Bürgertumsgeheimnis.

Streikt doch, aber nicht auf Kosten unserer Kinder! Da holen doppelverdienende Elternteile in Vollzeitstellen, diese karrieristisch ausgerichteten Familienentwürfe die Moralkeule hervor, finden es schlimm, dass man ihre Kinderchen instrumentalisiert und schieben selbst ihre Sprösslinge als Instrument ihrer Entrüstung an die Luft der Öffentlichkeit. Oh, geht es den lieben Kleinen schlecht, diesen ausgesperrten Kreaturen, die ob des Streiks total verängstigt ihres traurigen Lebens harren. Da weckt man das elterliche Schutzbedürfnis, das darf sich Vater und Mutter nicht gefallen lassen, schließlich trägt man ja die Verantwortung. Nur die Verantwortung, während der Streiktage auf den lieben Nachwuchs selbst aufzupassen, die will man nicht haben - diese ekelhafte Verantwortung gegenüber dem plärrenden Nachwuchs, diese widerliche Verantwortung gegenüber denen in der Gesellschaft, die sich bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen erstreiken wollen. Die Kinder müssen einem förmlich leidtun, wenn man so liest, wie es ihnen ergeht. Was sind schon Kinder in Hartz IV-Armut? Was sind schon afrikanische Zustände? Nein, in heutige Kindertagesstätten muß man schauen, das heißt, an den Eingangsbereich jener Stätten, wo zitternde und völlig apathische Kinder auf ihre Erzieherinnen warten und die Welt nicht mehr verstehen ob ihres Ausbleibens.

Alles auf Kosten der Kinder! Wirklich, was bilden sich diese Streikenden eigentlich ein? Jetzt weiß der quengelnde Linus, die vorlaute Hannah, der egozentrische Justin und die dominante Laura, dass sie nicht der Lebensmittelpunkt für jeden Erwachsenen dieser Welt sind; jetzt bricht eine Welt für bestimmte Sorten von Rotznasen zusammen, die zwar von Mama und Papa abgeschoben werden, aber in den wenigen Momenten familiärer Glückseligkeit die volle und einzige Aufmerksamkeit und den dazugehörigen materiellen Plunder von beiden Sklaven erhalten. Ja, das geht auf Kosten der Kinder! Die Streikenden nehmen willentlich in Kauf, dass die ausgesperrten und psychisch angeschlagenen Streikopfer aus ihren egozentrischen Sphären geschüttelt werden. Und das schon im Kindesalter - welch Barbarei, welche Streikbarbarei! Sie nehmen in Kauf, dass man im Bürgertum annehmen müsste, es sei keine Ehre mehr, die Kinder gesellschaftlicher Leistungsträger betreuen und glücklich machen zu dürfen.

Daher muß in angemessener Form weitergekämpft werden, daher ist die antiquierte Streikvariante sofort einzustellen. Man kann doch die Leistungsträger nicht derart belästigen. Wer bezahlt den streikenden Pöbel denn? Sicher, Verständnis ist da, liberal ist man auch, man wünscht das Beste – aber wenn keine Zeit zum Streik ist, wenn es eben nicht geht, dann geht es nicht. Solidarisch ist man auch, aber bitte, irgendwann muß es doch gut sein, irgendwann muß man halt einmal hinnehmen, dass man einen schlechtbezahlten Arbeitsplatz hat. Hauptsache Arbeit, oder nicht? Natürlich tragisch, aber alle Tragik hat hinter dem Kindeswohl zurückzustehen.

Man wünschte sich schon oft, das Bürgertum hätte ein solches Engagement gezeigt, als immer deutlicher wurde, dass innerhalb deutscher Grenzen immer mehr Kinder in Armut geworfen werden. Aber da handelte es sich nur um den Nachwuchs von Gesindel, um Kinder falscher Leute, wie es einer der lautersten Marktschreier deutschen Bürgertums unlängst formulierte; da ging es nur um die Kinder der Schmarotzer. Aber Schmarotzer sind wir alle mehr oder weniger. Das Kita-abhängige Bürgertum schmarotzt sich ja auch an den Mißständen der Erzieherinnen und Erzieher gesund, an der Ausbeutung dieser Berufsgruppe. Auf Kosten Ausgebeuteter wird ruhigen Gewissens zur Arbeit gefahren, hat ihr Nachwuchs zu gedeihen, auf Kosten Ausgebeuteter, die miserable Arbeitsbedingungen ertragen sollen und dann auch noch schlecht daran verdienen, werden Karrieren vorangetrieben und Ellenbogen ausgefahren. Und als Krone der Frechheit ruft man dazu auf, den Arbeitskampf in andere Bahnen zu lenken, in genehmere Wege münden zu lassen, damit im Namen ökonomischer Vernunft, keine Störungen den Betrieb behindern. Dass jeder Arbeitskampf, ob nun antiquiert oder modern, diese Störung benötigt, um überhaupt eine kleine Aussicht auf Erfolg haben zu können, wird absichtlich verschluckt. Denn wie soll denn sonst Gehör verschafft werden, wenn nicht störend und damit Nachteile erzeugend? Welch kruder Witz soll denn eine Streikform sein, die keine Unannehmlichkeiten für die Bestreikten mit sich bringt? So gesehen ist die derzeitige Form des Arbeitskampfes, wie sie hier, wie sie allerorten hierzulande praktiziert wird, noch viel zu brav, viel zu untertänig. Es dürfte schon ein Mehr an Unannehmlichkeiten entstehen, damit begriffen wird, mit wem man es zu tun hat.

Nein, man ist ja liberal und demokratisch, man will doch keinem das Recht auf Demonstration verbieten, aber doch nicht auf Kosten der Leistungsträger. Vielleicht meint die werktätige elterliche Gegeninitiative ja auch: Sucht einen anderen Weg, bestreikt doch die Kindertagesstätten und Kindergärten solcher Leute, die nichts leisten, dafür aber uns Leistungsträgern ordentlich auf der Tasche liegen. Arbeitslose können auf ihre Plagen ja auch selbst aufpassen, bestreikt doch das Gesindel, dann auch auf Kosten ihrer Kinder unserethalben, gerne tagelang, auch wochenlang, für immer, wenn es so sein soll. Sucht euch die richtigen Opfer eures Streiks, aber uns laßt in Ruh'...

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In nuce

Wahrscheinlich grassiert in jeder politischen Partei ein Fünkchen Sektentum, irgendwie fühlt man sich immer als eingeschworene Gemeinschaft, die trotz aller Flügelkämpfe eine gemeinsamen Nenner besitzt: das Parteibuch. Warum man nun ausgerechnet der LINKEN vorwirft, sie sei eine "Partei der Sektierer und Spinner", bleibt ein offenes, in den Medien nicht tiefgründig erläutertes Rätsel. Wer, wenn auch noch so gemildert und im Rahmen der herrschenden Regeln wie im Wahlprogramm der LINKEN, an den Geldbeutel der Besserverdienenden herantastet, der wird pathologisiert. Das war nie anders, wurde von den Jakobinern ebenso praktiziert wie später von Stalin. Die Macht macht sich diese Methode oft zunutze, das ist also alter Käse.
Dabei hat man vor einigen Tagen erst eine wirkliche Sekte beobachten dürfen, wie sie einem grauhaarigen, bebrillten Messias ohne Charisma, dafür aber mit einer Rhetorik aus dem Schlafinstitut behaftet, zujubelte und hochleben ließ. Habemus papam! Vorab hat man ihn schon mal zum Kanzler vereidigt, obwohl sich in der wirklichen Welt abzeichnet, dass er seine Partei in ein noch tieferes Tief stürzen wird. Ein Tief, welches die Anhängerschaft des Gurus gar nicht befürchtet, weil der Gesalbte Wunder wirken kann, weil er im September seine Kräfte einsetzt, um das Unmögliche möglich zu machen. Ein bereits herrschendes Tief, welches fehlinterpretiert wird, denn man würde nur falsch verstanden, die Menschenmassen dieses Landes würden die tiefe Spiritualität messianischer Reformen nicht begreifen. Täten sie dies, sie würden frohlocken. Fanatisiertes Geschau, schweißtreibendes Geklatsche, hemmungsloses Hosianna-Geschrei, danach noch ein vereinend' Liedchen, eine geträllerte Selbstbeweihräucherung: wenn das nicht mal ein sektiererisches Treiben war, wenn da mal nicht Sektenluft verbreitet wurde!
Doch sowas nennt man dieser Tage nicht mehr Sektentum, sowas nennt man Optimismus. Sekte sind immer die anderen, die wirklich anderen, diejenigen, die anders denken und fordern - Sekte sind solche, die man nicht versteht, nicht verstehen will, nicht verstehen soll; die versponnene Sekte ist ein Kampfbegriff der herrschenden Sekte.

Vor Christoph Metzelder, Geisteskind der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), wurde bereits gewarnt. Man sollte darüber aber nicht vergessen, vor anderen Zeitgenossen zu warnen, die scheinbar als unpolitische Zeitgenossen durch die Lande schwirren, die aus der Showbranche entschlüpfen, um sich der vermeintlich edlen Sache der INSM anzuschließen. Allen voran ist da Ralf Möller, deutscher Hollywood-Exportschlager in Sachen Neben-Nebendarsteller, zu erwähnen. Eigeninitiative, Ehrgeiz und natürlich der obligatorische Schuss Optimismus, so teilt er uns mit, seien Grundvoraussetzungen, um im Berufsleben Fuß zu fassen. Wenn er dann bei Anne Will sitzt, nennt man ihn verschleiernd einen Schauspieler (dies an sich ist schon gewagt, entspricht aber wohl den heutigen Maßstäben schauspielerischer Kunst), von seinem Engagement bei der INSM, der er den Auftritt in einer solchen Sendung ja wohl verdankt, wird aber geschwiegen. So bescheiden ist die INSM. Sie will als Schenkender nicht genannt werden, hält sich wie ein Gentleman zurück, wenn sie einem muskelbepackten Schauspiel-Hinterbänkler, der öffentlich vorallem durch geistige Nullität auffiel, ein Plätzchen im Abendprogramm politischer Desinformation zum Geschenk macht.
Stefan Hagen nennt sich eine andere Werbekarikatur der Initiative. Unternehmensberater schimpft er sich und hat seit ungefähr einem Jahr eine eigene TV-Show im Privatfernsehen. Bezeichnender Titel: "Hagen hilft!" Dort gibt er sich als potenter Helfer und Mädchen für alles, rettet und saniert Kleinunternehmen, redet den Leidgeplagten gut zu, schafft Anreize zur Selbstinitiative, motiviert, staucht zusammen, schafft Hoffnung. All das klingt wie aus dem Märchenbuch des Gebruder Tietmeyer - und wieviel des Ausgestrahlten wirklich Realität ist, bleibt fraglich. Ob dieser Vater Teresa notleidender Mittelschicht wirklich nachhaltig Unternehmen saniert, danach fragt das Sendekonzept nicht. Was kümmert kabel eins das Gesendete vom gestrigen Tag? Dass Hagen geholfen hat, dass dahinter der Elan und der praktisch umgesetzte Erfolg der INSM-Dogmen vermutet wird, das ist von Bedeutung.
Und so reihen sich mehrere ein in die Riege scheinbar unideologischer Mitdiskutanten: der mit Regulierungsphobie behaftete Wetterfrosch Kachelmann, die vom Boden abgehobene Olympiasiegerin Nasse-Meyfarth oder Schlagerfetischist und Zett-De-Ef-Schwulstikus Heck. Weitere Zugänge sind in Zukunft sicherlich nicht ausgeschlossen...

Zu guter Letzt, das Allerletzte: Gerhard Schröder, ehemaliger Vorstand der Deutschland-AG und Visionist eines neuen Sozialstaates, bestreitet nun Wahlkampf für den neuen Messias der SPD. Er bringe frischen Wind in die Sozialdemokratie, wahrscheinlich, weil sich viele des alten Miefs innerhalb des neuen Miefs nicht mehr entsinnen können. Kurzum: Er bestreitet Wahlkampf für Steinmeier. Die erste Maßnahme des Wahlkämpfers Schröder: Ein Lob für Angela Merkel. Salopp sagt man ja oft, die etablierten Parteien würden sich nicht mehr unterscheiden, seien alle aus einem Guß. Und so einfach diese Einsicht klingt, sie dürfte dennoch zutreffen. Denn wie Schröder Wahlkampf betreibt, mit einem Lob für eine Unionistin, zeigt doch eindringlich auf, dass diese Leute selbst nicht mehr genau wissen, wer in welcher Partei Wirtschaftsmarionette ist.

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Statement-Journalismus

Kaum bereichert eine Meldung wieder die Nachrichtenwelt dieser Republik, kaum dass „etwas passiert“ ist, melden sich auch schon Experten und Betroffene zu Wort, bekommen dabei auch noch ein Mikrofon unter die Nase gehalten, damit die flugs ersonnene Presseverlautbarung auch gesendet werden kann. Jeder darf einmal, jeder der einen Posten besitzt, sich ein wenig wichtig nehmen darf. Dazu bedarf es keines rhetorisches Talentes, nur Meinung ist gefragt, nur die Position zum abgehandelten Thema, und all das kann in ein, zwei Sätzen zum Ausdruck kommen.

„Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat gesagt...“, „Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP, äußerte sich...“, „Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, meinte dazu...“, „Der Augsburger Bischof Walter Mixa schaltete sich in die Diskussion ein und erklärte...“! Name - Posten - Äußerung! Im Stakkato gebiert die Medienwelt verbalisierte Nichtigkeiten mehr oder minder bedeutender Personen. Derjenige, der in Zeitung, Radio oder Fernsehen nach Informationen forscht, der Konsument der Nachrichtenbranche, darf sich zu Gemüte führen, was solche Herrschaften sagen, meinen, glauben, finden, befürchten, loben, bedauern, erkennen, vermuten, einschätzen, behaupten und entkräften. All das geschieht nicht ausführlich, nicht nachvollziehbar detailiert für den Konsumenten, denn er erhält nur einen Satz vorgeworfen, in dem Herr Soundso, derzeit im Amt der Weißnichtwas, die Vorwürfe entkräftet, die seinem Herrn vorgeworfen werden. Warum, wie er die Entkräftung untermauert, das ist nicht Sache der Stakkato-Redner, die sich Kurzerklärungen zum Lebensinhalt gemacht haben.

Wenn wieder einmal antisemitische Auswürfe ins Alltagsleben dieser Republik hineinspielen, dann überrascht es doch nicht, dass die Präsidentin des Zentralrats der Juden sich sorgt; aber dennoch geht quer durch die Medien, dass „...auch Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sich besorgt zeige“. Ebenso im Falle Westerwelles, wenn irgendein windiger Ökonom Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende fordert (auch im Stakkato-Stil selbstverständlich), damit natürlich sofort in den Medien präsent wird, und der Bundesvorsitzende der FDP sein Statement dazu abgibt – "Guido Westerwelle, Bundes... - jaja, wir wissen welche Position er bekleidet -, zeigt sich erfreut und pflichtete Herrn Professor Sowieso bei". Das liegt doch in der Natur der FDP-Oberen, sich hierbei erfreut und solidarisch zu zeigen. Und wenn Walter Mixa gegen das Sündenbabel des Zeitgeistes wettern darf, weil wieder einmal eine ausrangierte Talkshownudel meint, sie müsse ein Eva-Prinzip-Buch schreiben, um die Welt an ihrem Intellekt erkranken zu lassen, wenn also der Bischof einer solchen Person Unterstützung zukommen läßt, dann ist das doch im Grunde nur natürlich und erklärlich. Dennoch wird lang und breit aufgeführt, was die Postenjäger und –inhaber dieses Landes zu allerlei Themen im schnellem Satze anzumerken haben.

Diese Ich-muß-zu-jedem-Thema-meinen-Senf-dazugeben-Mentalität dominiert das Medienspektakel. Nachrichten sind ein Sammelsurium aneinandergereihter Ein-Satz-Statements und hohler Schnellphrasen. Wichtig ist nicht die Darlegung einer Problematik, die genaue Berichterstattung einer derzeit aktuellen Nachricht, wichtig ist, was dieser gesagt, jener gesagt, sonstwer gesagt hat. Was Präsidentin X oder Vorsitzender Y meint, Meinungen, die sowieso jedem klar sein sollten, weil qua Position dieser Herrschaften eine bestimmte Reaktion geradezu konditioniert ist. Die banale und nichtige Meinung wird zum Gegenstand moderner Schnellschuss-Berichterstattung. Der Konsument des Nachrichtenangebotes sucht nicht nur Information, er sucht – und das ist entscheidend – die schnelle Info (er sucht die Info, keine Information, denn es mangelt an Zeit, um die beiden letzten Silben auszusprechen). Nebenbei will er unterhalten werden, er will sich nicht mit der Schwere schwülstiger Theorie befassen. Er will beispielsweise nicht haargenau erklärt bekommen, was im Iran wirklich geschieht, wie der Iran in der arabischen Welt steht, welche Form des Islam dort vorrangig ist und wie sich diese Form verdeutlicht, kurz: er bekommt kaum Fakten geliefert, die die Vorgänge innerhalb eines Landes begreiflicher machen könnten. Nein, man serviert ihm stattdessen eine staatsmännisch dreinblickende Kanzlerin - „Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte sich solidarisch...“! Was X, Y oder Z denken und äußern, das macht die Krise im Iran oder sonstwo aus; wie die Ereignisse von diesen personifizierten Bilduntertiteln gedeutet werden, macht die schnelle Info aus. Der Konsument muß sich keine eigenen Gedanken machen, kann sich zurücklehnen, läßt der Kanzlerin Meinung als Quintessenz der Ereignisse gelten. Das Stakkato der Ein-Satz-Jünger als Dienstleistung am Kunden.

Was zu großen Teilen die Nachrichtenkultur dieses Landes auszeichnet, ist eine reine Kurzsatz-Statement-Show prominenter Personen. Dominiert irgendwann wieder ein Gewalttäter oder Vergewaltiger die öffentliche Diskussion, dann erfährt man auch in der Tagesschau, was stockkonservative Misanthropen als ihre Meinung postulieren. Dann heißt es wieder, der hat gesagt, jener hat gemeint, werweißnichtwer glaubt. Konkret berichtet wird nur am Rande, was wirklich zählt ist das Stakkato möglichst vieler Einzelmeinungen auserlesener Meinungsverkünder. Diese unerträgliche Leichtigkeit der Berichterstattung vermeidet jeden Denkanstoss, sie läßt vordenken, erklärt den Menschen, in welche Richtung in etwa gedacht werden soll, reicht jede einzelne Nachricht in gestückelter Ein-Satz-Kultur, damit keiner am Gewicht denkanreizender Zusammenhänge erstickt. All das in unterhaltender Form, wenn mal wieder sensationslüstern verkündet wird, dass irgendein FDP-Bonze es fein fände, wenn Steuersätze für Besserverdienende fallen würden – dass das Normalität und die Banalität dieser Partei ist, ist einerlei: es hat nach Sensation zu riechen, damit die Exklusivität der Nichtigkeitsmeinung zur Geltung kommt.

Dies spiegelt die gesamte Stimmung in diesem Lande wider, es kommt nicht von ungefähr, dass in diesem Lande viel gemeint, aber wenig gewusst wird...

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Facie prima

Heute: Der Unverfrorene, der gemeine Sozialschmarotzer

Während der brave Bürgersmann auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz ist, kuschelt er sich noch in warmen Federn. Sein Alltag ist von Ruhe und Gelassenheit gezeichnet, aber auch von Unverantwortlichkeit gegenüber der Gesellschaft, von der er sein Geld bezieht, nur um ihr dann ins Gesicht zu rufen, gar nicht arbeiten zu wollen - ihr könnt mich alle mal! Und damit es dem Lesenden ersichtlich wird, mit welcher Sorte Abschaum man es hier angeblich zu tun haben soll, schleudert der Hauptprotagonist moderner Entrüstungsliteratur, dem Leser einen gepflegten Stinkefinger entgegen. Dazu bleckt er die Zunge heraus, zeigt uns das ironische Lachen des ungerechten Siegers, der trotz seiner moralischen Unterlegenheit nicht unterlegen ist, sondern ganz im Gegenteil, einen großen Erfolg verbucht hat. Der Betrachter soll, noch bevor er den dazugehörenden Text gelesen hat, Hass in sich nähren, er soll den sogenannten Sozialschmarotzer gar nicht begreifen und verstehen, dafür jedoch hassen lernen. Der Abgebildete beleidigt den Betrachter, er begegnet ihm mit jeglichem Gebaren gedeuteter Beleidigung, damit sofort klar wird, mit welchem moralischem Abschaum man es hier zu tun habe.

Und nochmals begegnet uns ein Stinkefinger, gleichwohl in humoristischer Form, denn die hier abgebildete Schmarotzerin hat dabei sichtlich Spaß, sich der Kamera anzubiedern. Vielleicht fand sie die saloppe Aufforderung des jungen Fotografen, sie möge doch mal frech sein, auch einfach nur witzig, womöglich wollte sie diesem aufstrebendem Kameratalent einen Gefallen tun und reckt nun dem Betrachter den Mittelfinger entgegen. Unterlegt wird der Text zur Betrügerin mit den üblichen Floskeln. Sie will nicht arbeiten, beziehe lieber die satten Regelsätze des Arbeitslosengeld II, lebe ein Leben in Faulheit und stetem Ausruhen, fresse sich auf Kosten der Steuerzahler satt. Nicht immer beleidigt der Geschmähte nebenher mit Fingerzeichen, aber zynisches Lachen gehört immer zum Repertoire. Er grinst dem Betrachter höhnisch ins Gesicht, gleich daneben ein Text, in dem nochmals erläutert wird, dass man es hier mit einem ganz miesem Subjekt zu tun habe. Staatsgelder beziehe diese Kreatur, Arbeiten wolle es aber nicht. Damit bekommt jegliches Lächeln, sei es auch zunächst gar nicht höhnisch gemeint, einen hassaufkeimenden Antrieb, denn nun fühlt sich der Betrachter nicht mehr angelächelt, er fühlt sich ausgelacht und verschaukelt. Nicht aus Zufall, nicht aus Versehen, sondern mit voller Absicht zielgerichteter Berichterstattung! Der Leser will nicht nur darüber lesen, sich nicht darüber informieren, er will auch den Hass gelehrt bekommen, er will sein Feindbild bildlich vor sich sehen, er will den Armen, der ja - so sagt es das Dogma - aus eigener Schuld arm sei, verachten können. Käme da aber ein altes Mütterchen daher, um Hatztexte zu flankieren; käme ein Behinderter oder eine von chronischer Krankheit Gezeichnete neben den Text: wie sollte man da hassen lernen?

Der visualisierte Schmarotzer, dieses Kunstprodukt der medialen Berichterstattung, der sinnbildlich für alle steht, die in die Segnungen des SGB II hinabfielen, bereitet die theoretische Diskussion bezüglich Sozialmissbrauch auf, gibt dem Fabulieren in phantastischen Prozentzahlen ein Gesicht. Stellvertretend für eine ganze Bevölkerungsgruppe, die in Not geriet, manifestiert der bildgewordene (vorallem der BILDgewordene) Schmarotzer den Hass. Gäbe es ihn nicht, würde es schwer, die Mär vom selbstverschuldeten Armen aufrechtzuerhalten; man könnte dann als neutraler Betrachter, der niemals mit dem ALG II in Kontakt kam, wirklich auf den Gedanken kommen, dass der Verarmte Opfer, und nicht Täter ist. Deshalb zeigt er sich mal mit Stinkefinger, manchmal nur mit höhnischem Lachen, immer aber verächtlich gegenüber denen, die ihn angeblich alimentieren. Er hat der inkarnierte Undank zu sein, dem die undankbare Fratze, die Bösartigkeit seiner alimentierten Faulheit, buchstäblich ins Gesicht fotografiert ist. In sonderbarer Weise erinnert der Schmarotzer an Karikaturen aus anderer Zeit, als bestimmte Bevölkerungsgruppen mit Hakennase und verschlagenem Blick gezeichnet wurden, dazu schwarze, speckige Haare und - in Filmen - mit ködernder, einflüsternder Säuselstimme. Die im Stürmer gezeigten Gestalten gleichen den Gestalten aus der heutigen Presse. Wo einst gestürmt wurde, wird heute gesprungen, aus dem Stürmer wurde ein Springer.

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Ärztliche Diagnose

Neulich beim Facharzt, harrend im Wartezimmer werfe ich Blicke auf die mit Plakaten tapezierte Wand. Visagen aus der Politik sind zu ertragen, dümmliche Fratzen, die jedes Wartezimmer zum Vorhof der Hölle machen, darunter prangert in großen Lettern, man möge der Gesundheitsministerin schreiben, jedenfalls mindestens seinen Abgeordneten auf die Mißstände der neuen Abrechnungspraxis für Fachärzte aufmerksam machen. Und natürlich, obligatorisches Muß, tun „wir das für den Patienten“, Seit' an Seit' gegen die Planwirtschaft im Gesundheitswesen!

Diesem Höllenvorhof bin ich entkommen, man entzog mich schnell dem dümmlichen Blick der Merkel und der verkrampften Schnute der Schmidt, holte mich, beinahe termingerecht, ins Sprechzimmer. Notwendiges Geplänkel, einige Notizen in die Krankenakte, wichtig sei, so meine geschätzte Ärztin, bei der ich als chronisch Kranker schon seit Jahren in Behandlung bin, dass man in der Akte auch notiert, ob mein Behandlungsmittel, welches ja nicht ganz billig ist, Erfolge zeitigt. Denn wenn es das tut, dann könne man jederzeit bei der Krankenkasse darlegen, dass hier kein Einsparpotenzial läge. Und Erfolge zeitigt es auch, bescheidene Erfolge, aber immerhin Erfolge. Ich nickte verständig, meinte, man wisse nicht, was da noch auf uns zurolle, daher ist es sicher sinnvoll die Wirkung des Medikamentes in der Akte zu verzeichnen. Noch ein Blick auf die Blutwerte, nichts was eines Gespräches wert wäre.

Ich staune ob der Ärzteschaft Parlamentarismusgläubigkeit, warf ich ins Sprechzimmer. Ich staune darüber, dass man wirklich glaubt, irgendjemand mit Macht- oder Postenkompetenz würde ernsthaft in Erwägung ziehen, eine bessere gesundheitliche Versorgung für Meinesgleichen zu verwirklichen. Naja, ich war weniger vornehm, ich meinte keck, mein Abgeordneter scheiße mir bestenfalls auf den Kopf, soviel Aufmerksamkeit schenkt er mir dann doch noch. Mein Abgeordneter, wenn ich denn einen hätte, kümmere sich nämlich um viele Dinge, aber was er zu entscheiden hat, entscheide nicht ich, nicht mal er selbst. Das tut sein Gewissen für ihn, welches sich Parteidisziplin und Postenerhalt getauft hat. Wenn man etwas erreichen wolle, wenn man wirklich Veränderung will, dann ist die Straße das beste Parlament, aber dazu muß man länger, vehementer und kontinuierlicher die Straßen belagern, nicht nur einmal im Monat, quasi als rituelles Kundgeben, um der lieben Demokratie ein Zugeständnis gemacht zu haben, um am Ende bedeutungsschwanger verkünden zu können, man lebe in einer Demokratie, in der Gegenwehr legitim von Angebot und Nachfrage bestimmt würde.

Aber man erreiche wiederum nichts, wenn sich Vertreter dieser Zunft hinstellen und von Prioritätenlisten fabulieren, genauer gesagt von Selektion. Aber dieser Herr, der das seinerzeit so deutlich formuliert habe, wandte sie ein, habe wenigstens einmal ausgesprochen, was notwendig sei. Denn heute gäbe ja die Politik vor, der Arzt habe diese Art von Priorität zu erstellen, habe also im Sprechzimmer darüber zu entscheiden, wessen Behandlung sinnvoll sei und wessen weniger. Aber dies sei doch Aufgabe der Politik. Ich wandte ein, dass die Ärzteschaft nicht pragmatisch sein dürfe in dieser Frage, sie jegliche Art von Auslese zu verdammen hat; der besagte Herr mag pragmatisch eventuell den Kern getroffen haben, aber hier geht es um ein Ideal, um das ärztliche Ideal schlechthin, es geht darum, dass jedem Menschen geholfen werden muß, ohne Rücksicht auf Kostenfaktoren und Nutzenkalkulationen. Ja, so argumentiere ja auch die Politik, erklärt uns, wir hätten unsere Praxen doch nicht nur um Geld zu verdienen, wir könnten Patienten für 7,80 Euro im Quartal aus Gewissensgründen doch behandeln, gab sie zurück. Sie habe zweifelsohne recht, antwortete ich, es ist verwerflich mit dem Gewissen Geschäfte machen zu wollen, wie es die abwiegelnde Politik derzeit tut - aber dennoch: das Gewissen muß, nicht nur in sozialen Berufen, eine Konstante bleiben oder wieder werden.

Den Parlamentarismus als Helfershelfer fallen zu lassen, so glaubte sie, bedeute ja eigentlich die Systemfrage zu stellen. Ja, natürlich, keine Frage, pflichtete ich bei, wenn wir um bessere Zustände streiten, stellen wir immer die Systemfrage, gerade dann, wenn innerhalb des Systems bemerkbar wird, dass keine Veränderung umsetzbar ist. Naja, aber eine Demokratie sei ihr lieber, wandte sie ein. Als ob die Systemfrage antidemokratisch wäre. Das System in Frage zu stellen hat mit Demokratie wenig zu tun, überhaupt benutze die Ärzteschaft falsche Termini, sie spricht von Planwirtschaft und hin und wieder fällt das Wort vom Kommunismus, der sich im Gesundheitswesen breitmache, aber in Wahrheit ist es eine Art von Faschismus - Wirtschaftsfaschismus. Die Medizin ist ein wesentlicher Teil dieses Totalitarismus geworden, weil sie heute dazu genötigt wird (manchmal tut sie es auch aus freien Stücken mit Handkuss) zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Arbeitskraft zu kurieren. Dabei ginge es um viel mehr, nämlich um den Erhalt oder der Wiederherstellung der Lebensqualität, das umfasst mehr als den reinen Nutzenfaktor eines werktätigen Menschen bzw. den Unwert eines arbeitslosen Menschen.

Wenn die Ärzteschaft auf die Straße geht, um für eine gerechte Vergütung zu streiten, dann sei das ihr Recht, daran ist nichts auszusetzen. Aber sie darf das Ideal nicht aus den Augen verlieren, denn das ist die Grundlage ihrer Existenz, sie muß oder sollte auch dafür aufstehen, wieder der Lebensqualität dienen zu dürfen, nicht nur als reiner Geselle des Arbeitsmarktes fungieren zu müssen. Ja, es könne sicherlich gut sein, dass man mit falschen Begriffen hantiere, stimmte sie zu, um mir dann weiter zuzuhorchen. Es geht hier derzeit überhaupt Vieles schief, Opelaner kämpfen öffentlich um ihren Arbeitsplatz, Schüler und Studenten werden bald für einen neuen Bildungskodex streiken, Ärzte kämpfen für ihre Interessen. Es bedarf jedoch einer Zentralisierung des Aufbegehrens, dazu ist ein gemeinsamer Nenner nötig. Letztlich geht es allen die für ihre Partikularinteressen demonstrieren, um einen Wandel des Zeitgeistes, um eine Abkehr vom reinen Kosten-Nutzen-Denken, eine Abkehr von Verwurstung menschlicher Arbeitskraft. Leider gehe es aber immer noch nur einer Handvoll Menschen darum, die Wachstumsideologie, die vorallem unserem Planeten als Ganzem schadet, zu verwerfen. Jede Gruppe vor sich hinstreikend hat den sozialen Ansatzpunkt begriffen, der ökologische sei aber ebenso dringlich und ein Generalstreik müsse stattfinden, wenn nötig über Tage und Wochen. Die Jünger des menschen- und umweltverachtenden Profitdenkens müssen mürbegemacht werden. Und dabei spielt es auch keine Rolle, ob ein Generalstreik rechtlich verbürgt ist oder nicht; wenn das Volk streikt, kann die Staatsanwaltschaft nicht Männchen für die Mächtigen machen. Der Souverän steht auf, wenn es ihm beliebt, nicht wenn man es ihm erlaubt.

Gerade dann, als ich davon sprach, dass Ärzte zur Wahrung der Lebensqualität dazusein hätten, glaubte ich eine Art von Begreifen, jedenfalls eine Zustimmung in ihrer Mimik zu sehen. Ärztegespräche in diesen Zeiten, in denen uns Ärzte nur noch fitspritzen, uns die „schnelle Tablette“ verschreiben sollen, anstatt eine langwierige und kostenintensivere Basistherapie, die aber größeres Linderungspotenzial verspricht, anzuwenden, Ärztegespräche sollten heute mehr beinhalten als das eigene Wohlbefinden. Es geht um das Wohlbefinden einer ganzen Gesellschaft, es geht um Lebensqualität, denn das sei, so schloss ich, der wahre Fortschritt. Was habe uns ein System des freien Marktes gebracht, auf dem geforscht und entwickelt werden durfte und darf, aber durch den nicht bedingungslose Lebensqualität für jedermann gewährleistet sei? Fortschritt sei, wie es sich die Menschheit schon immer erträumt habe, das Aufheben von Nöten und Pein, die ein Leben oft heimsuchen – die Lebensqualität wieder ins Zentrum zu stellen, immer weiter auszubauen, das ist Fortschritt. Man sollte fortschrittlich denken, für Fortschritt demonstrieren, nicht den Rückschritt nur abfedern wollen, das ist zu wenig, man müsse beim Ideal bleiben, selbst dann, wenn es zunächst nicht umsetzbar erscheint.

Solange, das teilte ich ihr aber nicht mehr mit, die Ärzteschaft nur für die Behebung des Rückschritts protestiert, für deren eigenen Geldbeutel, ohne zu konkretisieren, dass man einen neuen Behandlungskodex verwirklicht wissen will, solange kann ich mich nicht solidarisch erklären. Das unterscheidet Schüler und Ärzte, beide in diesen Tagen auf der Straße vorzufinden, gewaltig voneinander. Erstere wollen, zumindest auf dem Papier, die Gesamtheit des Schulsystem verändert wissen, letztere nur eine kleine Auswahl von Unannehmlichkeiten; erstere geben sich fundamental, letztere pragmatisch; erstere können sich noch eine bessere Welt vorstellen, letztere sind in der besten aller möglichen Welten verankert – erstere machen Hoffnung, auch wenn sie sich manchmal unbewusst dennoch in falsche Diskussionen mit den Rückständigen verstricken; letztere sind hoffnungslose Fälle...

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Es eskaliert!

Abgehalfterte und bald zum alten Eisen gehörende, gestrig werdende Politiker bezeichnen diejenigen, die bald einmal die Geschicke der Gesellschaft in die Hände nehmen sollen, als Gestrige; praktizieren diese immergleiche Methode der Diffamierung - so wie es rückständige und bornierte Ewiggestrige immer in ihrem eingebildeten Fortschrittseifer handhaben -, um die protestierende Jugend als irrgeleitete Wohlstandsrotznasen abzutun. Die Medienöffentlichkeit spricht großspurig und voreilig von Eskalation des Streiks, nur weil eine Handvoll junger Menschen zwei Bankfilialen besetzten, dort friedlich demonstrierten und ihre Finger in eine der tiefklaffenden Wunden dieser Gesellschaft steckten; einer Gesellschaft, die für Bildung und Sozialstandards kein Geld zur Verfügung haben will, aber für die Rettung der Bankenbranche Milliardensummen aus dem Nichts herbeizaubert. Wer in Wunden herumbohrt hat kein Anrecht darauf, als protestierendes Mitglied der Gesellschaft angesehen zu werden; wer in Wunden herumbohrt ist jemand, der Eskalation betreibt, ein Störenfried und Randalierer sein muß. Die Berichterstattung ist zögerlich, immerhin stehen da Deutschlands kommende Kunden, die zukünftigen Konsumenten halbwahrer Medienberichterstattung auf der Straße, aber zwischen den Zeilen ist lesbar, was in den oberen Etagen dieser Republik über die Unzufriedenheit der Jugend gedacht wird.

Und wie recht diese bornierten Kalkulationsexperten menschlicher Verwurstungsqualität doch haben, es eskaliert wieder einmal! Es eskaliert sogar wieder einmal dramatisch! Zuletzt in einem Hörsaal der Humboldt-Universität: Auftritt für den Gelegenheitsnationalspieler Christoph Metzelder. Er spricht über die "Bedeutung der Bildung bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise". Ein Sportler zum Anfassen glaubt man, jemand der mehr auf dem Kasten hat als stupides Gekicke. Was aber kaum öffentlich erwähnt wird: Metzelder pflegt beste Kontakte zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), tritt immer wieder als deren Werbefigur auf, läßt sich als Mietmaul unausgegorenen Wirtschaftsfaschismus' verpflichten. Und dieser Auftritt, eine Vorlesung vor 200 Studenten, ist eine solche Mietangelegenheit, ist eine Veranstaltung der INSM.

Was Metzelder dort von sich gibt ist kaum der Rede wert - wer die Ansprachen im INSM-Stil kennt, der weiß auch in etwa, was Metzelder von sich gab. So bedeutet sozial für ihn ehrenamtliches Engagement, Stiftungen und Privatinitiativen - von staatlicher Absicherung keine Spur: die erhalten nur Banken und Konzerne, der Rest soll in Suppenküchen speisen. Und wenn man schon Sportler ist, dann liegt es natürlich nahe, sein Herumstolpern auf dem Fußballplatz mit dem Gestochere der Wirtschaft gleichzusetzen. Überall herrsche schließlich Wettbewerb, bei Real Madrid ebenso wie auf dem Arbeitsmarkt. Die einen verdienen Millionen, verpflichten sich nun einen Fußballer im fast dreistelligen Millionenbereich, die Opfer des anderen Wettbewerbs, die Arbeitsmarktopfer, erhalten spärliches Geld, können eben - wir bleiben bei Metzelders Weltsicht - bei den Tafeln vorstellig werden. Während junge Menschen auf den Straßen für die soziale Öffnung der Hochschulen protestieren, erzählt der Auswanderer etwas vom Leistungsprinzip und Chancengerechtigkeit - Lieblingsfloskeln der INSM. Soziale Öffnung ist für ihn ein Hirngespinst, denn wer etwas leistet, bringt es automatisch weit, schließlich gibt es ja Chancengerechtigkeit - wenn schon keine Chancengleichheit -, die ein pfiffiger Geist sicherlich ausnutzen wird.

Oh ja, es eskaliert wirklich - nur nicht dort, wo die Medien ihre Kameras draufhalten. Nicht in besetzten Banken, denn das ist nur konsequent und wäre in viel größerem Maßstab notwendig. Innerhalb der Hörsäle eskaliert es, dort nistet sich der Wirtschaftseinfluss mit immer größerer Penetranz ein, kommt sogar im Deckmäntelchen eines professionellen Fußballers daher. Einst sprach sich der DFB gegen die geistige Vernebelung durch Drogen aus, keine Macht den Drogen prangerte auf den Leibchen der Nationalmannschaft. Wenn aber heute ein Nationalspieler für eine total vernebelte, ewiggestrige Lobbygruppe auftritt, deren sektiererisch anmutenden und drogengeschwängerten Dauerwiederholungen herunterrattert, dann zählt dieser Slogan scheinbar nicht mehr. Es eskaliert und die INSM provoziert jene, die auf den Straßen stehen - nicht nur Banken sind zu besetzen, auch die Hörsäle solcher Antidemokraten.

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Nomen non est omen

Heute: "Bedarfsgemeinschaft"

"Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen."
- SGB II vom 24. Dezember 2003, § 2 "Grundsatz des Forderns", Seite 3 -

"Hausbesuch bei der Bedarfsgemeinschaft – Mit Hartz-IV-Kontrolleuren unterwegs"
- Schlagzeile im Handelsblatt vom 7. Juni 2005 -

Mit der Neuregelung des ALG II zum 1. Januar 2005 (auch Hartz IV genannt), wurde der Begriff "Bedarfsgemeinschaft" neu geprägt. Im technisch-funktionalen Bürokratendeutsch verschwindet der Mensch aus der Formulierung. Freunde, Ehepaare, Liebende, Geschwister – sie alle werden als eine "Gemeinschaft" klassifiziert, die sich nicht durch Individualität, Charakter oder Werte auszeichnet, sondern die schlichtweg einen finanziellen "Bedarf" hat. Der Mensch und sein soziales Umfeld als Kosten-Nutzen-Rechnung.

Der Begriff ist im SGB II ganze 55 mal enthalten. Im Kapitel 2 (Anspruchsvorraussetzungen) definiert das SGB II unter § 7 berechtigte folgende Personen zugehörig zu einer "Bedarfsgemeinschaft":

1.) Erwerbsfähige Hilfebedürftige

2.) Im Haushalt lebende Eltern

3.) Ehegatte oder Lebenspartner

4.) Kinder

5.) Freunde oder Bekannte im gemeinsamen Haushalt

Ob Eltern mit Kindern, Alleinerziehende, Ledige oder Jugendliche – das Arbeitsamt ("Jobcenter" ist ein Euphemismus!) interessiert sich nicht für die jeweiligen individuellen Bedürfnisse und sozialen Bindungen. Was interessiert, ist das materielle Vermögen der Verwandtschaft, von Freunden, Eheleuten usw., das eingezogen und angerechnet wird. Der technisch-funktionale Verwurstungs – und Repressionsapparat, den alle Empfänger zu spüren bekommen sowie die Aufrechterhaltung des sog. "Ernährer-Modells" werden damit vorangetrieben.

Insofern verfolgt der Begriff eine mehrgleisige Strategie. Zum einen verschwindet der Mensch aus der Sprache, so werden die gezielt gewollten Sanktions- und Repressionsmechanismen versteckt. Zum anderen, findet eine immense Verschleierungstaktik statt. Denn was eine Gemeinschaft wirklich braucht oder bedarf, interessiert das Arbeitsamt nicht. Der ALG II-Empfänger hat sich vielmehr den Anordnungen ("Bedürfnissen") des Arbeitsamtes, also des Gesetzgebers zu unterwerfen. Diese sind Beihilfe zur Fälschung der Arbeitslosenstatistiken, indem man an sogenannte "Maßnahmen" teilnimmt, die Offenlegung sämtlicher finanzieller Verhältnisse sowie die Aneignung des Habitus, man sei selbstverschuldet und eigenverantwortlich arbeitslos.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.

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Berichterstattung zur Berichterstattung

Der BILD-Zeitung guter Draht zu Ministerpräsidenten der Union, ist nicht erst seit Roland Kochs ausländerfeindlicher Kampagne bekannt. Schon Günter Wallraff berichtete Mitte der Siebzigerjahre, wie sich die Hannoveraner BILD-Redaktion dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht an den Hals warf. Immer wieder wurde seither mit den Unions-Landesvätern geklüngelt, geworben und deren Politik als das non plus ultra weitsichtiger Landesvaterschaft verkauft; immer wieder wurden in Bedrängnis geratene Schwarze, gerade dann wenn sie der jeweiligen Landesregierung vorstehen, von BILD gedeckt, geschützt und, falls man doch einmal fiel, wieder hochgeschrieben - man betrachte nur den Fall Dieter Althaus, dann weiß man, wie Hochschreiben in Reinkultur praktiziert wird. Kaum ist ein Unionspolitiker zum Landesvater geworden, sieht sich die BILD als Haus- und Hofberichterstatter, stellt keine kritischen Fragen - naja, das hat sie vor der Ministerpräsidentschaft auch kaum -, biedert sich an, berichtet vom privaten Idyll des Landesvaters. Ministerpräsidenten werden schöngeschrieben, wenn sie in der CDU oder CSU sind, dann sowieso.

Dass die Politik des Axel Springer-Verlages diejenige ist, die sich im konservativen und nationalistischen Dunstkreisen der Union niederschlägt, ist kein Geheimnis, erklärt vielmehr den Hang der BILD, zu Ehren gekommene Unionspolitiker zu veredeln. Wenn aber ein Ministerpräsident eine Liebesaffäre hat, eine wiederentflammte Flamme sozusagen, dann kann auch die BILD daran nicht vorbeigehen, dann muß auch sie, von jeher auf Skandalgeschichten getrimmt, auf den Zug aufspringen. Nur hat sie dann zaghafter, nicht zu kokett, mit Rücksicht auf die Angehörigen des Schwerenöters zu berichten. Wie man das macht, zeigt uns dieser Tage der Deutschen liebstes Blatt.

Am 10. Juni läßt es die Leser wissen, dass die Bunte über ein Liebes-Comeback spekuliere, nur um am Folgetag nachzulegen, dass nun auch noch die Bunte-Chefreporterin nachlege, die Spekulation anfache. Erneut einen Tag später, wir schreiben den 12. Juni, ereifert sich die BILD über die taz, die ansonsten Boulevard-Berichterstattung verdamme, jetzt aber an den Spekulationen zu Seehofer teilnehme, dafür keinerlei Belege liefere, was einer journalistischen Todsünde gleichkäme (sic!). Am 13. Juni berichtet BILD, dass die Abendzeitung und die SZ empörte CSU-Politiker zu Wort kommen ließen, die ein klärendes Wort vom Parteivorsitzenden verlangen würden. Tagsdrauf mokiert man sich darüber, dass man den CSU-Granden im Berliner Kurier verhöhne. Kurzum: BILD selbst äußert sich nicht dazu, berichtet nur, was andere berichten, tut ein wenig verurteilend, maßregelt die Berichterstattung der anderen, rümpft vornehm die Nase und gibt sich als außenstehender Beobachter ohne selbst Stellung zu beziehen. Die einzige Stellung die man bezieht ist die des moralischen Verurteilers, indem man die schreibende Konkurrenz des Boulevard-Journalismus beschuldigt - etwas, was die BILD natürlich nie betreiben würde.

BILD praktiziert eine Berichterstattung von der Berichterstattung, kann sich nebenbei entrüstend zur Konkurrenz äußern, das eigene Boulevard-Sündenregister vergessen machen. Nachher kann niemand in der Union sagen, die BILD hätte auch mit Schmutz auf diesen ehrenwerten Leistungsträger unserer Gesellschaft geworfen, sie sei als einzige sauber geblieben, habe ihre Leser lediglich darüber informiert, was in anderen Zeitungen dazu geäußert wurde. Wenn die polygame Szene aus dem Blätterwald herausgerauscht ist, dann berichtet BILD wieder selbst, zeigt wieder Familienfotos mit strahlenden Gesichtern, das Idyll des dann Geläuterten, der womöglich zurückfand zur Familie. So ist man es vom Hofberichterstatter schließlich gewohnt.

Nicht dass man nun meint, hier würde eine weniger verlogene Berichterstattung in Sachen Liebesleben des Ministerpräsidenten gefordert. Nein, es geht Dritte auch dann nichts an, mit wem dieser Herr sein Bett oder seine Betten teilt, wenn er ein hohes Amt dieser Republik innehat. Nur: Würde ein Politiker der LINKEN, würde ein Hartz IV-Empfänger ein solches Lotterleben führen, würde man weniger zimperlich "berichten". Daran sei hier (wieder einmal) erinnert.

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Sit venia verbo

„Meine Denkweise, sagen Sie, kann man nicht gutheißen. Nun, was interessiert mich das! Derjenige ist schön verrückt, der die Denkweise der anderen übernimmt! Die meine ist die Frucht meiner Gedanken; sie hängt ab von meinem Dasein, von meiner körperlichen und geistigen Anlage. Ich habe es nicht in der Hand, sie zu ändern. Wenn ich es könnte, täte ich es nicht. Diese Denkweise, die Sie rügen, ist der einzige Trost meines Lebens. Sie allein erleichtert meine Qualen im Gefängnis, sie allein macht meine Freuden in der Welt aus, und mir liegt an ihr mehr als an meinem Leben. Nicht meine Art zu denken hat mich ins Unglück gestürzt, sondern die der anderen.“
- Donatien Alphonse Francois, Marquis de Sade in einen Brief an Madame de Sade, Anfang November 1783 -

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Auffassungen eines Gewalttäters

Ja, ich gebe Ihnen ja uneingeschränkt recht, ich hätte nicht zuschlagen, ich hätte es so weit nicht kommen lassen dürfen. Aber was heißt eigentlich, ich hätte es nicht so weit kommen lassen dürfen? Letztlich war sie es ja, die es bunt mit mir trieb, die es eskalieren ließ, meine letzten Reserven Contenance mit Füßen trat. Ich war nie gewalttätig, nie zuvor und ich behaupte kühn, ich werde es auch nicht mehr sein, wenn man mich nur halbwegs ordentlich behandelt. Sicher, in Gedanken habe ich schon manchen Leib ausgeweidet, mich in den Gedärmen meiner Peiniger gesuhlt; aber ich bitte Sie, im echten Leben wäre ich dazu eigentlich unfähig: wenn ich Blut sehe wird mir ganz flau im Magen und dessen Inhalt würde gerne auf dem Weg des Hereinkommens wieder an die Luft.

Neinnein, es war ein Moment der Schwäche, meine Fäuste ballten sich, ich spürte noch einen kurzen Moment der Besinnung, aber da flog die erste Faust schon Richtung Feind, prallte direkt auf die Nase der Dame, gleichzeitig sah ich die zweite Faust schon Richtung Wange heranschnellen. Erst jetzt bemerkte ich, dass ich mit den Knien auf der Dame Schreibtisch aufhockte, der normalerweise ja soetwas wie eine natürliche Barriere darstellte. Für meine ununterdrückbare Wut war dieses Utensil meiner Entwürdigung, auf dem so viele Entscheidungen gegen mich, gegen meine Würde in die Wege geleitet wurden, kein Hindernis mehr. Ich kauerte auf der Schreibfläche, die mir zum Boxring geworden war, ließ einige Male die Fäuste herabschnellen, ich weiß nicht mehr wie oft, zweimal ganz sicher - aber ich denke, es war eine Schlagfolge, ich würde beinahe behaupten, die Anzahl der Schläge war zweistellig - und wusste hernach nicht sicher, was nun eigentlich geschehen war.

Einerlei wie oft. Gebrochene Nase, einige Schwellungen und Blutergüsse und ein ausgeschlagener Molar standen auf der Rechnung. Als sie da so verschwollen lag, stöhnend und heulend, versteckt hinter ihrem Koloss von Schreibtisch, da dämmerte es mir nach und nach. Das war also keine Szene aus einem schlecht inszenierten Film, kein faustrechtlicher Traum oder dergleichen, das war die Wirklichkeit; ich, eigentlich schon immer bekennender Pazifist, habe Gewalt am Nächsten praktiziert, habe meiner Arbeitsvermittlerin soeben, wie man es in der Gosse zu sagen pflegt, „gründlich die Visage poliert“. Einige Tage haderte ich mit mir selbst, nicht weil ich wegen Körperverletzung belangt werde, weil die herbeieilenden Polizisten mich wie einen Schwerkriminellen abführten, nein, weil ich etwas getan habe, von dem ich immer schwor, dass es mir nicht passieren würde. Egal wie tief ich auch sinke, egal wie sehr man mir auch zusetzt, du wirst deine Körperkräfte nicht hautaufplatzend und wundenreißend benutzen, diktierte ich mir immer wieder vor in Stunden, in denen die edle Moral Gegenstand meiner Reflexionen war.

Und ja, es war eine Dummheit, es war eine armselige Verfehlung, daran kann ich gar keinen Zweifel hegen, daran gibt es nichts zu deuteln. Und dennoch... ich habe es nicht so weit kommen, ich hätte die Wut eines Menschen niemals so weit anschwellen lassen. Der Dame machte das muntere Spiel aber große Freude, immer wieder, schon seit Jahren, seitdem ich in dieses herabsetzende Programm zur Arbeitslosenverwaltung gestolpert bin. Seit jenem Tag lebe ich am Existenzminimum, habe mich regelmäßig zu bewerben - was ich ja immer tat und auch weiterhin tue, weil ich mir ja doch noch ab und an erhoffe, noch einmal eine Lohnarbeit zu erhalten, die mir ein Leben oberhalb des Daseinsminimums erlaubt -, muß alles dafür tun, um wieder aus eigener finanzieller Kraft leben zu können. Aber meine Krankheit, dieser treue und chronische Begleiter, machte die Arbeitsplatzsuche natürlich nicht einfacher. Nichts Weltbewegendes, aber schmerzhaft und behindernd. Und so wühle ich mich seit Jahren durch verordnete Maßnahmen, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten und Bewerbungsmappen. Alleine dieses ständige Nein seitens potenzieller Arbeitgeber, Absage auf Absage, die immergleichen Formeln, "es tut uns leid Ihnen mitteilen zu müssen...", dazu hundserbärmlich schlechte Seminar-Leiter bei fadenscheinigen Fortbildungskursen, die einem von der Behörde zwangsverordnet werden und die Ausbeutung bei gemeinnütziger Arbeit, die ich natürlich kostenlos anbieten muß, sind ausreichend, um jemanden den guten Willen und den Glauben an eine bessere Zukunft zu ruinieren.

Man stumpft ab, wird zum Widerborst, schreibt mechanisch Bewerbungen, hofft darauf, wenigstens die teuer bezahlte Bewerbungsmappe nach zwei bis drei Wochen per Absage zurückzuerhalten. Manche Mappen gehen in den Weiten des Bewerbungskosmos unwiederbringlich verloren, Absagen sind heute kein Standard mehr, man wird oft einfach ignoriert, man ist nicht einmal ein Antwortschreiben wert. Doch bleibt immer ein Körnchen Hoffnung, vielleicht klappt es ja doch, nur um am Ende abermals, umso heftiger, enttäuscht zu werden. Optimismus kann man sich in einer solchen Lage nicht leisten, denn wer optimistisch immer wieder enttäuscht wird, erleidet tiefere Wunden als jener, der gleich vom Schlechten ausgeht. Und dann kommt zu dieser ganzen Erniedrigung auch noch so eine Person daher, mit ihrem fetten Hintern auf gut gepolsterten Sesseln sitzend, sicher festgeschnallt im Staatsboot, krisensicher natürlich, Pension inklusive, lädt gelegentlich zu Gesprächen laut Paragraph soundso ein, tut ein wenig vornehm dienstleistend, um mir am Ende zu erklären, ich sei an meiner Misere selbst schuld. Warum, wieso, weiß ich nicht – wahrscheinlich, weil ich lange arbeitslos bin und daher wohl ein notorischer Faulpelz sein muß. Eine Vermutung nur, die heutzutage als Schuld alleine schon ausreichend sein kann.

Immer wieder, immer wieder der gleiche Zirkus. Bekam ich eine dieser Einladungen, stand mir der Angstschweiß auf der Stirn, konnte ich nachts nicht mehr schlafen, hatte Stressdurchfall und hätte alles darum gegeben, diese Momente der Schmach und Erniedrigung bereits hinter mir zu haben. Dann saß man in jenem Büro, und wahrscheinlich werde ich weiterhin dort sitzen, dann jedoch wohl nicht mehr bei der besagten Dame, denn die wird erstmal psychiatrisch behandelt, wie mir ihr Anwalt gestern mitteilte – wahrscheinlich werde ich zukünftig bei einem verbeamteten Ex-Profiboxer beraten und erniedrigt werden -,wie gesagt, dann saß ich da, mußte Rechenschaft über meine Eigenbemühungen abgeben, mich süffisant fragen lassen, warum es ausgerechnet bei mir nie klappt mit einer Stelle und dass es nun mal an der Zeit sei, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Mal indirekt, mal auch ungeniert unterstellte sie mir, ich würde die Bewerbungen so schreiben, dass sich kein Personalchef für mich interessieren müsse, sie sehe zwar von Sanktionen ab, weil sie keinen stichhaltigen Beweis dafür habe, aber ich sei durchschaut und meine Faulheit sei fortwährend Gegenstand ihrer zukünftigen Arbeit – was immer sie damit auch gemeint haben mag, ich war für sie fortan der Arbeitsverweigerer vom Dienst.

Eines Tages erhielt ich einen Vermittlungsvorschlag, wurde bei der dort erwähnten Firma auch vorstellig, wurde da dann gefragt, ob ich schwere körperliche Arbeit verrichten könne, was ich wegen meiner Krankheit verneinen mußte, und hatte bereits zwei Tage später in der Behörde anzutanzen. Was ich mir nur einbilde, mich mit Krankheiten herauszureden, wo ich mir nur diese Frechheit herhole und wie ich nun in der von ihr erlassenen Sanktionszeit zu überleben gedenke! Dabei das zynische Lächeln kultivierend, welches sie immer dann aufsetzt, wenn sie glaubt, im Namen der Gesellschaft Recht gesprochen zu haben. Von was genau ich mich indes "herauszureden" versuchte, war mir nicht schlüssig, ist mir heute noch schleierhaft. Hinweise auf Atteste, die sie von mir schon lange erhalten hat, auf mein Krankheitsbild, welches sie per Arztbrief in meinem Verwaltungsordner nachlesen könnte, wenn sie denn wollte, ließ sie nicht gelten. Natürlich, die Sanktion war hinfällig, ein kurzer Widerspruch und die Sache war vom Tisch, aber mir bereitete es schlaflose Nächte und einige entwässernde Einheiten Durchfalls. Ich fühlte mich in meiner Würde schwer verletzt, diese unterstellte Faulheit tat mir und tut mir immer noch weh - so wie mein Magen, der nun immer öfter schmerzhaft Laut von sich gab, wenn wieder einmal die Behörde, das heißt, diese Dame mit mir in Kontakt trat.

Angstzustände sollten mich zum regelmäßigen Besucher eines Psychologen werden lassen. Das heißt, ich besuchte nacheinander mehrere Psychologen, nachdem mir die zwei ersten Exemplare, ich hatte ihnen meine Geschichte und meine Angst vor dieser Frau bereits gründlich dargelegt, einen wärmenden Ratschlag gaben: Ich sollte mir das nicht zu sehr zu Herzen nehmen, die Frau mache ja schließlich auch nur ihren Job! Verdammt, aber ich nehme mir diese unwürdige Behandlung meiner Person so zu Herzen! Ich kann es nicht einfach abstellen, ich kann mich gegen diese Behandlung auch nicht wehren, das ist schon wahr, aber was man an sich heranläßt oder nicht, kann man nicht einfach rational abwägen. Es ist irrational darunter zu leiden, ohne wirklich etwas dagegen tun zu können – aber der Mensch, und ich bin einer, auch wenn ich schon seit Jahren nicht mehr wie einer behandelt wurde, neigt zur Irrationalität. Magenschmerzen, Angstzustände, Verschlechterung meines Gesundheitszustandes generell, schlechte Ernährung, soziale Ausgrenzung und daher Isolation: man hat ganze Arbeit an mir geleistet, ich bin ganz unten angekommen.

Mittendrin dann wieder Einladungen ins Büro der Arbeitsvermittlerin, ihr großkotziges Getue, Ausfragen meiner Person, „seien Sie ein bisschen optimistischer, mein Herr“ als weiser Ratschlag, „...und krank sehen Sie mir eigentlich gar nicht aus“ als freche Unterstellung, „...und Sie haben ja viel Zeit sich gesundzupflegen“ als zynische Abschlußnote dieser Veranstaltung. Irgendwann rutschte es ihr dann versehentlich – oder nicht? – heraus: Ich sähe gesund aus, nur weil man immer Schmerzen hat, muß man sowieso nicht krank sein, und überhaupt, viele Langzeitarbeitslose geben sich gerne als krank aus, weil ihre lange Vakanz von regelmäßiger Arbeit sie zu Hypochondern mache. Ich gebe zu, ich brach danach in Tränen aus. Was ist das hier eigentlich, dachte ich mir, ein großes KZ? Gelten meine gesundheitlichen Beschwerden denn gar nicht, bin ich wirklich zu einem Menschen dritter Klasse herabgewürdigt? Wann führt man mich ab, wann koste ich denen so viel, dass Erschießung zur Alternative wird? Gibt es denn niemanden mehr, der mich so nimmt wie ich bin? Ich fühlte mich alleingelassen, ich hatte ja niemanden mehr. Am Abend soff ich, heulte nochmals ausgiebig, schrieb einen Brief an die Arbeitsvermittlerin, in der ich ihr meinen Selbstmord in die Schuhe schob und... ja und... erwachte am nächsten Tag mit einer kleinen Wunde am rechten Handgelenk. Der Mut, oder die Feigheit, je nachdem, hatte mich verlassen, stattdessen schlief ich ein. Ich zerknüllte den Brief an die mörderische Dame natürlich, kaschierte meinen Suizidversuch mit Langarmhemden bei Hitzefrei-Wetter und machte weiter wie immer, nur dass ich innerlich gebrochen war, keine Lebenslust mehr verspürte, auch meine täglichen Spaziergänge in die Natur vernachlässigte und meinen Hass auf die Dame, die ich als Sinnbild der Menschenverachtung in meine Gedankenwelt erhoben hatte, vertiefte. Ich sah Bildfolgen vor meinem geistigen Auge: Stalin... Hitler... Pol Pot... Arbeitsvermittlerin. Sie war für mich dort eingeordnet, wo sie hingehört: in die Riege der Mörder. Hat sie mich denn nicht fast ermordet? War es nicht ihre Arroganz, ihre Herabwürdigung meiner Person, ihre Lust an der Erniedrigung, die mich nun mit langen Hemden durch die Hitze laufen ließ, sofern ich überhaupt noch die Wohnung verließ, versteht sich? Dies würde sie aber nie erfahren, das war mir bereits im Moment meines Wiedererwachens klar.

So ging es noch eine Weile weiter, ich bewarb mich erfolglos, durfte acht Wochen an einem Bewerbungstraining teilnehmen, weil ich ja, Originalton Arbeitsvermittlerin, „scheinbar zu doof sei, mich zu bewerben“. Indessen wurde mir bei meinen Besuchen in ihrem Büro unterstellt, ich sei ein Pessimist, den man nicht einstellen würde, weil er immer eine solche Trauermiene trüge. Ich versuchte zu erklären, wie es in mir aussähe, aber sie tat eine abfällige Handbewegung und meinte das sei Papperlapapp oder sowas in der Art, schließlich habe jeder seine Sorgen, auch sie selbst, aber sie sei doch auch immer freundlich, oder etwa nicht?, was bei mir nurmehr Sprachlosigkeit auslöste. Bei einem der letzten Gespräche unterstellte sie mir, ich habe scheinbar eiserne Reserven, weshalb ich es so lange aushalten würde mit diesen mickrigen Regelsätzen. Immerhin, sie gab wenigstens zu, dass man davon eigentlich nicht leben könne. Man würde höchstwahrscheinlich genauer überprüfen, wie ich meinen Alltag bezahle. Dann klingelte es einige Tage später an der Haustüre, ein Außendienstmitarbeiter der Behörde wollte eintreten, ich verwährte ihm den Eintritt und er plusterte sich auf, was mich aber nicht beeindruckte. Mittlerweile schämte ich mich für meinen Lebensstil bereits so sehr, dass ich nicht wollte, dass irgendwer meine Räume sieht, auch nicht dieser fast explodierende Behördenzwerg. Natürlich, wie sollte es anders sein, bekam ich prompt eine Einladung, wurde auch pünktlich vorstellig, nicht ohne vorher ausgiebigen Durchfall fabriziert zu haben und mußte mich schelten und mir unterstellen lassen, was ich wohl zu verbergen habe. Ich legte Rechtliches dar, sie bejahte zwar, aber guten Willen hätte ich dennoch nicht gezeigt, das würde sie sich merken. Raus jetzt!, war ihr letztes Wort an diesem Tage.

Mir setzte es immer mehr zu, zu meinen Angstzuständen gesellten sich Depressionen. Meine chronische Krankheit wurde akuter, ich hatte nun auch eine offizielle, das heißt vom Arzt ausgestellte Bestätigung, dass ich an einem Magengeschwür litt. Nochmal versuchte ich dem, was man mein Leben nennen könnte, ein Ende zu setzen; nochmal war ich nicht fähig dazu. Ich betrank mich nun häufiger, flüchtete mich in kleinere Räusche, um wenigstens etwas Optimismus erleben zu dürfen, wenn mich das Bier oder der Wein, je nachdem was im Sonderangebot war, von einer zweiten Chance auf dem Arbeitsmarkt und einen baldigen Urlaub in der Sonne des Südens träumen ließ. Ich litt unter Verfolgungsängsten, beim Einkaufen blickte ich mehrmals hinter mich, hoffentlich treffe ich niemanden, hoffentlich schwärzt mich niemand an, weil ich den teuereren Joghurt kaufe, was doch zweifelsohne meinen eisernen Reserven zugerechnet würde; Reserven die ich zwar nicht hatte, die man aber mit etwas Phantasie sicherlich am Einkaufsverhalten herbeivermuten könnte. Nein, ich war am Ende, ich bin es irgendwie immer noch, aber meine fliegenden Fäuste haben mir dennoch Zuversicht gegeben. Ich bin noch am Leben, ich habe noch Selbstwert. Als ihr Backenzahn durch den Raum flog, da wußte ich, dass ich noch eine Zukunft habe, dass mein Peiniger abgewirtschaftet hatte, freilich nur, um mir einen neuen Peiniger vor die Nase zu setzen. Gleichzeitig bereute ich es, denn ich habe meine politischen Überzeugungen verraten, meine Friedfertigkeit, die ich jahrzehntelang pflegte. Wer nimmt mir noch den Pazifisten ab? Obwohl, ist jener nicht ein dummer Pazifismus, der immer nur die andere Wange hinhält?

Jedenfalls hätte sie an diesem düsteren Tag nicht wieder anfangen sollen mich zu penetrieren. Als sie mich verächtlich fragte, wieviele Quadratmeter meine Wohnung eigentlich habe, da sah ich keinen Ausweg mehr. Die wollen mich ausquartieren, dachte ich, die wollen mich in ein noch kleinere Wohnung stecken, meinte ich. Dann geschah, was schon beschrieben wurde, dann fielen alle Hemmungen für einen kurzen Augenblick. Die Positionen hatten sich kurzzeitig verändert, nun saß ich oberhalb ihrer und erniedrigte sie, nun vergolt ich ihre Mordanschläge, nun riss ich dieser Justizvollzugsbeamten im Diensten der Arbeitsagentur die Maske der Verachtung vom Gesicht. Für einen Moment trafen sich unsere Blicke, nie zuvor zeigten ihre Augen diesen Respekt, den sie mir in jenem Augenblick entgegenbrachten; nie zuvor fühlte ich mich von dieser Person so wahrgenommen, wie in diesem Moment wuchtiger Schläge; jetzt sah sie, dass ich noch da war, ein Mensch, ein Bündel von Gefühlen und Affekten, keine Nummer, kein Stück Vieh, keine Verfügungsmasse. Ich habe sie Demut gelehrt, wie sie sie mich jahrelang ebenso gelehrt hat. Quid pro quo. Ich habe begierig von ihr gelernt, wie man Menschenverachtung praktiziert, ich habe es auf mich wirken lassen, hatte bei ihr die beste Schulung, habe am Tage des Faustkampfes mein Gesellenstück in Erniedrigung gemacht.

Mir tut es leid, trotz allem, mir tut es leid für mich selbst. Für mich, der nun ein Gewalttäter wurde, obwohl er immer an das Gute im Menschen glaubte. Wer nimmt mir noch ab, immer noch so zu denken? Ich glaube immer noch daran, es scheint ein genetischer Defekt zu sein, der mich so denken und fühlen läßt. Auch wenn ich sie verdrosch, auch wenn ich mich von ihr losriss, so glaube ich auch an das Gute in ihr, weil ich an das Gute im Menschen glaube. Jetzt muß sie doch begriffen haben, dass auch in ihr etwas Gutes ist, freivibrierte durch die Rache des Erniedrigten. Aber für sie tut es mir erstmal nicht leid, ich mußte es tun, sonst hätte sie es getan, sie hätte mich getötet, zweimal setzte sie bereits an, mehrfach tat sie alles dafür, meine Pulsadern aufgeschnitten zu sehen, nur damit die öffentlichen Kassen Entlastung erfahren. Ich bin ein Schwein, keine Frage, ich habe eine Frau geschlagen, Frauenrechtlerinnen haben bereits in der Regionalzeitung angekündigt, gleichfalls gegen mich Anzeige zu erstatten. Als wäre mir das Frausein dieser Frau Grund genug gewesen. Meine Motive interessieren niemanden, nicht mal diejenigen, die sich heute Frauenrechtlerinnen nennen und früher selbst um neue Freiheiten fochten. Ich schlug mich um meine kleine Freiheit, aber das wird nicht anerkannt, ich bin ein Frauenschläger, obwohl ich nur die Charaktermaske des Systems vermöbelte. Ein Gewalttäter, obwohl er sich nur gegen die Gewalttäterin erhoben hat.

Dieses kleine Plädoyer habe ich im Suff geschrieben, ich werde es bei der Gerichtsverhandlung nicht halten. Man wird meine Motive nicht wissen wollen und wenn doch, wird man sie nicht verstehen, denn die Dame tat nur ihren Job und ich hätte mich ja juristisch wehren können. Aber zu den langwierigen Kämpfen durch die Widerspruchsstellen der Behörden fehlte mir seit geraumer Zeit die Kraft, für ein Paar Schwinger reichte sie gerade noch aus. Nein, ich schrieb diese Rechtfertigung nur für mich, ich wollte damit schließen, dass all das mein Verhalten nicht entschuldigt, aber die Tat erklärbar macht. Ich glaube aber, dass ein Richter, der diese Binsenerkenntnis hören würde, sich mein Verhalten dennoch nicht erklären könnte, deshalb schließe ich so nicht. Unsere Gerichte brüten nur über physische Gewalt, das was mit psychisch eingeimpft wurde, damit ich schlussendlich auch physisch darunter leide, hat keinen juristischen Verhandlungswert. So lese ich mir nun selbst, nachdem ich nochmals ein, zwei Gläschen geleert habe, mein Plädoyer vor – danach entschlummere ich und träume von einem Gerichtsprozess, der mich freispricht, von einem Richter der im Namen des Volkes verkündet, dass ich Opfer meines Umfeldes war und überdies in Notwehr gehandelt habe. Für eine Nacht wird mir dieser süße Traum Zufriedenheit schenken, dieses Leben wird dies nimmermehr zu tun vermögen...

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Das diebische System

Befassen wir uns kurz mit der Deutschen letzten Philosophen – wir lassen Habermas hier einmal außer Acht -, befassen wir uns kurz mit Peter Sloterdijk, den medienwirksamen Denker, der nicht nur professoral und universitär seinem Erkenntnisstreben Vorschub leistet, sondern auch dem Pöbel gelegentliche Einblicke in die hohe Kunst des Denkens erlaubt, wenn er wieder einmal zum Philosophischen Quartett ruft. Diesem Sloterdijk verdanken wir nun einen kurzen Aufsatz, erschienen in der FAZ, in dem er sich mit der neueren Geschichte des Eigentums auseinandersetzt.

Zweifellos, sein Aufsatz gleicht einer Parforcejagd, hetzt von Rousseau zu Marx, von dort direkt hinüber zu Lenin, um im heutigen Semi-Sozialismus zu landen, nicht mittels eines Umweges über die Einkommenssteuer. Die Schnelligkeit des Abgehandelten muß indes aber nicht als unzureichend empfunden werden, es ist legitim in kurzen Worten Geschichte nachzuzeichnen. Und Sloterdijks geistesgeschichtliche Erklärungen zum Eigentum sind auch gar nicht als fehlerhaft anzusehen. Wenn er erklärt, dass die Ursprünge des heutigen Eigentumsbegriffes in den Schriften Rousseaus liegen, in denen dieser begründete, dass das Eigentum letztlich das Produkt des Diebstahls ist, des ersten Diebstahls nämlich, als jemand begann, ein Stückchen Land einzufrieden, dann ist Sloterdijk damit sicherlich nicht besonders originell, aber durchaus im Bereich des Akzeptablen und Nachvollziehbaren. Und wenn er daraus schlussfolgert, dass jede sozialistische Gesellschaftsidee von diesem Diebstahl ausgeht, das heißt, eigentlich davon, dass eine neue Gesellschaft diesen Diebstahl rückgängig zu machen hat, dann trifft Sloterdijk abermals einen wahren Kern.

Er leitet daraus ab, dass die mächtigste Ideologie des 20. Jahrhunderts, die sozialistische Konzeption also, auf dem Rück-Diebstahl gründet. Man habe rückgängig zu machen, was in archaischen Tagen zum Unglück der Menschen führte, man habe hinter den ersten Dieb zurückzugehen - indem man also die Revision des Diebstahls verlangt, konnte sich die marxistische Idee eine neue Gesellschaft vorstellbar machen. Die "Wiedergutmachung anfänglichen Unrechts" würde bessere Zustände ermöglichen. Innerhalb dieser bürgerlichen Gesellschaft des Diebstahls erschien es zunächst (und auch heute noch) unmöglich, gerechtere Zustände zu erlangen. Wie gesagt, bis hierhin, auch bis zur Erkenntnis, dass letztlich jede sozialistische Idee ein Diebstahl am Diebe ist, weswegen linke Bewegungen dem Gesetz immer wieder mit großer Respektlosigkeit entgegentreten, weil sie darin den Ausdruck herrschender Zustände sehen - (Stichwort Überbau-Theorem) -, kann man Sloterdijk eine ordentliche Arbeit attestieren. Auch dann noch, wenn man etwas irritiert seine gespielte Naivität zwischen den Zeilen herausliest, wenn er die rousseausche Diebstahltheorie als fehlerhaft bezeichnet, weil sie so nie stattgefunden habe - wahrlich zweifelt daran auch keiner, wer würde denn heute die Bibel noch wörtlich nehmen? Ebenso verhält es sich mit Rousseau, ebensowenig darf man ihn in dieser Beziehung wörtlich nehmen; der erste Dieb, der seinen Zaun um ein Stück Land zog, erwachte nicht eines Tages mit diesem teuflischen Plan, genausowenig wie Adam und Eva vorausplanten zu den Ahnherren des gesamten Menschengeschlechts zu werden. Es ist eine Metapher, ein Begreiflichmachen eines Umstandes, der anhand soziologischer Analysen - zu Rousseaus Zeiten gab es keine nennenswerte Soziologie - nicht leicht sichtbar zu machen ist.

Die Schlüsse die er aber final zieht, entbehren jeglicher philosophischen Aufarbeitung, sie sind klar ideologisch, auch wenn Sloterdijk sicherlich darauf Wert legen würde, kein Apologet irgendeiner Ideologie zu sein. Dies meint er vielleicht sogar ganz aufrichtig, er würde sicherlich nicht lügen, wenn er dies vehement verneint, aber konditioniert ist der gute Mann unwissentlich dennoch. Denn wie um Himmels Willen kann denn Sloterdijk einen Semi-Sozialismus in der heutigen Zeit erkennen, einer Zeit, von der er überdies behauptet, in welcher es keinen Kapitalismus mehr gäbe. Heute sind wie dank hoher Besteuerung von Leistungsträgern – hier, mit diesem Begriff, verrät er schon die neoliberale Schule, die sich in seinem Kopf ausgebreitet hat – in eine Ära des Semi-Sozialismus getreten, in dem der Koloss Staat jene ausbeutet, die etwas leisten. Er spricht von der "Enteignung per Einkommenssteuer" und von der "Kleptokratie des Staates" – und diese Diebstahl-Mentalität rührt laut Sloterdijk eben daher, dass jede sozialistische und/oder linke Idee auf den Rück-Diebstahl aufgebaut wurde. Weil der Staat heute zurückstiehlt, was der durch Eigentum erlangte Reichtum erwirtschaftet, leben wir in Zeiten des Semi-Sozialismus. Der Finanzminister sei demnach nicht weniger als ein vereidigter Robin Hood.

Schlussendlich wagt sich Sloterdijk noch zaghaft daran, die Leistungsträger zu veredeln, denn sie seien es ja, die den Stoff aus dem der Sozialstaat ist, liefern. Die meisten Menschen, die vom Sozialstaat profitierten, zahlten demnach überhaupt keine Steuern, dennoch lebten sie von den Errungenschaften der zahlenden Klasse. Sozialabgaben, Mehrwertsteuer und ähnliches mehr kommen bei Sloterdijk nicht vor, man hat den Eindruck, die Empfänger von Sozialleistungen würden keinerlei Beitrag leisten, würden nur gierig nehmen, aber keinen Cent dazu beitragen. Und die vielen Produktiven, die ihre Arbeit tun und hundserbärmlich bezahlt werden, können die etwas für ihre Unterbezahlung und dem daraus resultierenden Umstand, keinerlei Lohnsteuer und Anteil am Sozialstaat bezahlen zu können? Haben sie nicht an der Wertschöpfung mitgewirkt, die letztlich einer kleinen Schicht von Dieben – (Sloterdijk glaubt, dass Marxens Mehrwerttheorie auch an der fehlerhaften Prämisse vom Diebstahl krankt) – im großen Stil zugute kommt? Steht den doppelt Beraubten, die nicht schnell genug Zäune hochgezogen und am Mehrwert ihres Produktes nur spärlich verdienen, nicht wenigstens über den Umweg von Steuerabgaben Besserverdienender ein kleines Stück vom Kuchen zu? Sloterdijk misst, wie es dem neoliberalen Zeitgeist entspricht, alles in Geldwerten – wer nicht für den Sozialstaat zahlt, aber dennoch vom Rück-Diebstahl träumt, dem droht eines Tages, Sloterdijk deutet es an, sogar die Entsolidarisierung der Leistungsträger. Proletarier aller Länder, bedanket Euch!

Was Sloterdijk letztlich postuliert ist ein Affront gegenüber dem Sozialstaat, den er als Diebesstaat bezeichnet wissen will. Umverteilung zur Wahrung sozialen Friedens ist für ihn Diebstahl, indirekt spricht er sich also für einen Staat aus, in dem der stärkere Wolf den schwächeren totbeißt. Sein Vokabular spricht Bände, untermauert seine Affinität zum herrschenden Gedankengut, ist ideologisch geprägt. Am Ende wirft er seinen geistesgeschichtlichen Aufsatz sogar noch ins futuristische Gewässer, spricht von den horrenden Schulden, sieht daher eine schwarze Zukunft, vielleicht auch berechtigt, insofern der Steuerzahler nun auf Jahre hinweg für verhinderte Bankenpleiten arbeiten darf. Aber man wird den Eindruck nicht los, Sloterdijk stehe auf einer FDP-Bühne – wobei es bei der heutigen Gleichschaltung egal ist, von welcher Parteienbühne man herunterpredigt -, als philosophiere er vom Schuldenabbau mit den liberalen Parteigenossen, dabei empfehlend, den Sozialstaat für ab sofort beendet zu erklären, damit der Schuldenberg endlich abtragbar werde.

Es ziemt sich nicht, Sloterdijk hier als drittklassigen Philosophen abstempeln zu wollen. Er ist es nicht, hat durchaus immer wieder fulminante geistesgeschichtliche Aufsätze und Bücher abgeliefert, auch wenn er im weitesten Sinne des Wortes vielleicht kein großer Denker ist, sondern mehr ein Erzähler und Bewanderter in der Geschichte der Philosophie. Nein, Sloterdijk bleibt auch nach diesem Einwurf jemand, aus dessen Aufsätzen man sich das Begreifen roter Geschichtsfäden aneignen kann. Aber es zeigt auf, wie traurig sich ein solcher Ausreißer in der Vita eines solchen Menschen ausnimmt, wenn man auf Teufel komm' raus etwas zur Tagespolitik verkünden will. Er wähnt sich unideologisch, meint das Richtige zum richtigen Zeitpunkt gesagt zu haben – und dabei ist er auch noch voll involviert in die Ideologie unserer Zeit, die ja von sich selbst behauptet, sie sei alles, nur nicht Ideologie. Im Sinne dieser unideologischen Ideologie ist er sicherlich auf dem richtigen Pfade, wenn er sich als unideologisch bezeichnet. Seine Reduktion auf den Rück-Diebstahl, den Diebstahl am Diebe zum Prinzip des Sozialstaates zu küren, mag geisteshistorisch interessant sein, mag auch Geltung haben, aber wie sonst Gerechtigkeit umsetzbar wäre, kann Sloterdijk nicht ausführen. Dies wäre auch nicht seine Aufgabe. Fest steht aber auch, dass Gerechtigkeit keine Begrifflichkeit ist, mit der er etwas anzufangen wüßte. Man muß befürchten, dass Gerechtigkeit für ihn deckungsgleich mit den Begriffen „Sozialneid“ oder „Anspruchsdenken“ ist, ganz der neoliberalen Schulung zugrundeliegend.

Der Sozialstaat mag also auf dem Diebstahl-Prinzip gründen. Lassen wir das respektvoll gelten. Wir sollten indes nicht zu moralisch sein, denn aus einer bürgerlichen Gesellschaft kommend, klingt das Diebische für uns immer anrüchig. Aber die Frage lautet letztlich: Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Woher sollen wir die Mittel nehmen, um auch solchen Menschen zu helfen, die damals, als der Zaun um ein Stückchen Land gezogen wurde, beim ersten Diebstahl also, außerhalb der Abzäunung blieben? Wenn es Diebstahl ist, bei denen ausgiebiger zu nehmen, die ausgiebig verdienen, dann sei es so, dann sei es legitim! Diese selbstgerechte Legitimität, so würde Sloterdijk nun behaupten, sei die Respektlosigkeit vor einem System, das man mißinterpretiert habe als System der Diebe. Jedoch letztlich hat auch ein Sloterdijk, der die Diebstahl-Theorie als großen historischen Irrtum abtut, keine andere Erklärung für das, was sich als Gesellschaftsinstitutionen Regeln erstellt hat – das marxistische Überbau-Theorem, also dass alle Institutionen, Religionen, Moralkodizes und als deren Ausdruck Regeln, Gesetze und Wertvorstellungen, Installationen der herrschenden Interessen sind, die der Gesellschaft aus ökonomischen Zwecken und zur Besitzstandswahrung übergespült wurden, kann Sloterdijk nicht aushebeln. Für ihn ist das Theorem, als Produkt des Irrtums vom ersten Diebstahl – er nennt das "Willkürvoraussetzungen der Ökonomie" -, falsch, es sei der große Kulminationspunkt einer großen Irreführung. Doch einen anderen Erklärungsansatz bietet auch er nicht an. Man fragt sich letztlich, wie beispielsweise Gerichte entstanden sind, wenn nicht aus dem Motiv heraus, ein Stückchen Land oder ein Haus gesellschaftlich schützen zu lassen; Besitzlose hatten jedenfalls weder das Motiv noch die Macht dazu, sich eine Gerichtsbarkeit zu schaffen.

Sloterdijk erkennt also den ursprünglichen Diebstahl nicht an, für ihn beginnt erst heute das Zeitalter des Diebstahls. Was Rousseau in grauer Vorzeit ansiedelte, ist für Sloterdijk erst heute aktuell, denn heute stehlen die Unterprivilegierten den Leistungsträgern ihren verdienten Wohlstand. Und das sagt er, der Rektor einer staatlichen Hochschule. Ist er nun Leistungsträger oder Bevorteilter eines diebischen Systems?

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Mehr Geld für alle ist Utopie

Das überlagerte und daher ausgetrocknete Dörrfleisch der SPD sieht sich erneut dazu genötigt, eine neue Strategie zu kreieren, um bei der Wählerminderheit vielleicht noch ein bisschen Eindruck herausschinden zu können. Was früher Strategien waren, die die 40 Prozent sichern, oder danach die 30-Prozent-Grenze als realistisches Ziel bewahren sollten, sind heute bloße Überlebensstrategien mehr - es geht nicht mehr darum, einen bestimmten Wahlwert erzielen zu wollen, um sich eine gute Ausgangsposition für die kommende Legislaturperiode zu schaffen; heute zählt nur noch das Überleben. Zynisch könnte man festhalten, dass es der realpolitisch gewordene Gesichtszug jener führenden Altherrenriege ist, der die Partei kontinuierlich, quasi mit dem eigenen greisen Zipperleindasein, mit in den Abgrund zieht.

Um zu überleben, so vernimmt man nun dezent, müsse man das Verhältnis zur LINKEN überdenken und normalisieren. Der Ton macht auch hier die Musik, man fühlt sich zurückgeworfen in sein Azubi-Dasein, wenn man lesen muß, wie verächtlich und "von oben herab" der Geselle SPD mit dem Azubi LINKE umzugehen gedenkt. Selbst jetzt noch, kurz vor dem politischen Niemandsland, kann man die arrogante Gebärde nicht ablegen - zu lange war Arroganz und Überheblichkeit der Schlüssel zur politischen Macht, zu lange hat man in arroganter Manier mit politischen Gegnern erfolgreich umzuspringen gewusst. Sowas legt man nicht einfach ab, man hat es derart kultiviert, dass letztlich nicht einmal mehr bemerkt wird, wann man arrogant ist. Der Duktus der heutigen SPD offenbart, dass eine herabblickende Arroganz (wobei nicht mehr ganz klar ist, ob sie herab oder hinauf blickt) als Normalisierung begriffen wird - alleine an der Sprache läßt sich ermessen, wie tief die Agenda-Politik, das schröderianische Zeitalter, Wurzeln geschlagen hat, bis ins Mark dieser Partei.

Einer dieser neuen Strategie-Unterpunkte ist der, dass man grundsätzlich alle Vorschläge der LINKEN als zu teuer ablehnen wolle. Quasi kategorisch. "Mehr Geld für alle ist eine Luftbuchung!" - Und, man muß es in aller Deutlichkeit hervorheben, die SPD trifft hier den Nagel auf den Kopf. Man muß es deswegen hervorheben, weil die SPD ansonsten selten Nägel auf den Kopf trifft, meist nicht einmal genau weiß, wo genau der Nagel einzuschlagen sei. Gerade für Kritiker, die immer wieder den Wachstums- und Expansionsdrang des Kapitalismus geißeln, diese Urgewalt des Systems, ohne der ja das Kapital nicht mehr wäre was es letztlich ist, für alle Kritiker also, die diese Säule der Menschenverachtung verdammen, die zur Umkehr mahnen, muß die sozialdemokratische Erkenntnis, wonach "mehr Geld für alle" utopisch sei, geradezu als Offenbarung begriffen werden. Ja, man möchte der SPD dafür einen kleinen Preis überreichen, weil sie den ersten Schritt zur Erkenntnis getan hat, wenngleich sie noch nicht ans Ende gedacht hat. Sie ist noch nicht im Besitz der vollen Erkenntnis, aber optimistisch könnte man hoffen, sie ist auf dem Wege dorthin. Und der gemeine Sozialdemokrat ist ja Optimist, er hofft schon seit Jahrzehnten, für ihn ist seine Partei Keimzelle des Besseren, auch wenn es doch so selten aufkeimt.

Nein, lassen wir das, die SPD ist sich selbst Witz genug. Lassen wir das Geschwafel von einer SPD auf dem Erkenntnisweg, denn die gibt es nicht. Nicht mit dem heutigen Personal, nicht mit dem unverbrüchlichen Greisen-Potpourri an der Spitze, nicht solange der Geist des Schröder durch die Parteibüros spukt. Aber hier setzt im Grunde die Kritik an der LINKEN an. Wenn die SPD darlegt, was sie ja immer wieder tut, dass es "mehr Geld für alle" nicht geben kann, dann sollte sie - die LINKE - diesen dankbaren Ansatz ruhig einmal aufgreifen. Ja, sollte sie, sollte ein Vertreter dieser Partei sagen, genau mein lieber sozialdemokratischer Kollege, ich pflichte Ihnen bei, Sie haben vollkommen recht. Es kann nicht "mehr Geld für alle" geben, das ist ausgeschlossen. Und weil dem so ist, muß es, lieber Kollege von der SPD, halten Sie sich gut fest, auch "weniger Geld für manche" geben. Ja, zetern Sie ruhig, Herr Kollege, Ihre Partei postuliert seit Jahren das "weniger für viele", man betrachte nur diese unheilvolle Agenda 2010, Hartz IV und so weiter, aber wenn man vom "weniger für manche" spricht, dann kippen Sie beinahe vom Stuhl - Sie wissen schon, wer mit diesen "manchen" angesprochen sein soll, nicht wahr? Wohl wahr, mehr Geld für alle kann es nur geben, wenn es wieder weniger Geld für manche gibt, das heißt, wenn die Besteuerung jener Konzerne wieder forciert wird, die sich im Welthandel eine güldene Nase verdient haben, wenn man höhere Löhne generell wieder höher besteuert, um den Umverteilungsprozess des Sozialstaates wieder zu ölen, damit er wieder in Schwung kommt. Auch angemessene Managergehälter gehören dazu. Wir sollten indes auch nicht zu kleinlich sein, ein Ackermann kann doch gerne zwölf Millionen Jahressalär erhalten, solange er jährlich mindestens zehn Millionen an den Fiskus abführt. Zehn Millionen, die vielleicht direkt in den Rententopf fließen könnten; zehn Millionen, die einem Gesundheitssystem zu dessen Genesung überreicht werden sollten; zehn Millionen, die die Bildungsdebatte vom Sockel herabsteigen lassen könnte, um endlich nicht mehr zu debattieren, sondern mittels Mittel auch reale Projekte zu gestalten. Und es wären ja nicht nicht nur zehn Ackermann-Millionen, es wären Millionen, vielleicht Milliarden von allerlei Ackermännern, die uns allen helfen würden - zehn mal zehn mal zehn Millionen...

Aber, was vernehmen wir bei derlei Diskussionen von Seiten der LINKEN? Viel Palaver, viel Mäßigung, viel Rücksicht auf gesellschaftliche Gesamtinteressen. Mäßigung in Zeiten der Maßlosigkeit ist verheerend, Rücksicht auf gesellschaftliche Gesamtinteressen, das heißt, auch auf solche Rücksicht zu nehmen, die ein Millionengehalt einschieben, nur um sich als politische Partei nicht an der Besitzstandswahrung solcher Kreise zu versündigen, oder klassenkämpferischer ausgedrückt, solche maßvoll zu berücksichtigen, die seit Jahren keinerlei Rücksicht auf die Gesamtgesellschaft nahmen und relativ maßlos auf Kosten vieler Hunderttausender von Menschen ihr Dasein fristeten - wer in dieser Form Zurückhaltung wahrt, den muß man fragen dürfen, inwiefern er wirklich als Alternative auftreten möchte. Zwar postuliert man dezente Steuererhöhungen für Besserverdienende im Parteiprogramm, aber ein offensives Auftreten einzelner Politiker der LINKEN gibt es kaum. Und darin liegt, so darf vermutet werden, die ganze Malaise dieser Partei. Zwar würde man annehmen, dass die derzeitige Situation, das was man Krise nennt (obwohl natürlich das ganze System eine einzige Krise ist), die LINKE zur wählbaren Alternative macht, doch man krebst weiter einstellig durch die Wahlabende dieser Republik. Man grenzt sich nicht genug ab, zeigt immer weniger Profil, je näher die Bundestagswahl rückt, haut nicht auf den Tisch, entblößt den Irrsinn der anderen Parteien nicht, sondern gleicht sich deren Logik an, greift deren krude Begrifflichkeiten und Scheindebatten auf, kurz, nistet sich im vorgegebenen Rahmen derer ein, die mit ihrer scheinpolitischen Beschäftigungstherapie, die man dieser Gesellschaft aufbürdet, das Geschäft jener flankiert, die sich auf Kosten der Menschen, auf Kosten des atomisierten Sozialstaates Milliardengewinne einstreichen.

Die LINKE muß davon wegkommen, sie muß konkret werden, muß den Einkommensmillionären ganz klar deutlich machen, dass ein "mehr Geld für alle" nur mit einem "weniger Geld für manche" machbar wird - man kann sich sicher sein, dass mancher Wähler dies dankbar zur Kenntnis nimmt, auch solche Menschen, die mit der LINKEN bis dato nicht beschäftigt waren. Ja, benutzen wir doch einen Kampfbegriff des neoliberalen Mainstreams: Man muß die Neiddebatte zum Wahlkampfthema machen! Doch solange man sich den Diskurs der anderen Parteien aufzwingen läßt, solange man aus Ehrfurcht vor der eigenen schändlichen Vergangenheit "brav bleibt", sich nicht traut, Roß und Reiter zu benennen, weil dann Union und SPD wieder etwas von SED-Mentalität durch die Lande plärren, solange man mit dieser Zurückhaltung suggeriert, die etablierten Parteien hätten mit ihren Vorwürfen zur SED-Vergangenheit auch im Bezug auf die heutige LINKE recht, man quasi das schlechte Gewissen zum Hemmnis im Wahlkampf werden läßt, solange wird die LINKE dort herumkriechen, wo sie es heute tut. Die Frage die sich stellt, man blicke in den Berliner Senat: Traut sich die LINKE nicht oder tut sie das, was sie immer tun wollte? Oder anders: Ist die LINKE Alternative innerhalb des Kapitalismus (denn nur dort ist diese LINKE in dieser Form denkbar, sie ist ja eine kapitalistische Partei) oder ist sie bereits auf dem Weg der Anpassung?

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De dicto

"Bitter, aber wahr: Die einzige Zahl, die bei dieser Wahl etwas über die Deutschen und Europa sagt – das ist die historisch schlechte Beteiligung. [...] Von Katastrophen-Stimmung nichts zu merken."

- BILD-Zeitung, Nikolaus Blome am 8. Juni 2009 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Erst leitet Blome, abgestumpfte Speerspitze springerscher Meinungsmache, seine zehn Sätze mit Sorgenmiene ein, rückt die schlechte Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl ins Licht, nennt es eine bittere Wahrheit, nur um letztlich daraus die Quintessenz zu erzielen, dass eben jenes Fernbleiben von der Wahlurne ein Ausdruck von Stärke und Optimismus sei. Wenn nicht einmal jeder zweite zur Wahl geht, dann ist das keine demokratische Katastrophenstimmung, nein, es ist realgewordene Zufriedenheit, Sinnbild einer glücklichen Demokratie.

Von Blomes zum Kommentar gewordenen Feuchtträumen, wonach das "Mehrheits-Ergebnis für Schwarz-Gelb" (sagenhafte 20,6 Prozent!) als eine Art Ausrufezeichen zu begreifen ist, wollen wir an dieser Stelle nicht weiter sprechen, schließlich muß sich der Verfasser dieser peinlichen Propagandazeilen genug für seine Anstellung im Hause Springer schämen. Was aber interessiert, immer wieder interessieren muß, auch wenn es letztlich immer die gleiche schwachsinnige Masche ist, ist die unverfrorene Überheblichkeit, mit der sich Journalisten erdreisten, Wählermassen die, obgleich einer menschenverachtenden Politik seitens der Parteien, lieber im Wohnzimmer verweilen, als ins Wahllokal zu stürmen, als Segnung einer gesunden Demokratie auszulegen. Die verblödende Zunft hat solcherlei Maschen fürwahr nicht neu entwickelt, man scheint sie aber im Tagestakt immer dreister und durchsichtiger anzuwenden.

Was in diesen Zeilen durchschlägt ist die ganze Arroganz, die gesamte Überheblichkeit derer, die sich als Oberschicht in Staat und Gesellschaft eingenistet haben. Freilich, Blome ist nur ein Journalist, ein windiger und mittelmäßiger dazu, aber er ist dennoch Ausdruck, inkarnierte Schreibart herrschender Denkmuster. Was Blome schreibt, schreibt er für "die da oben", im Namen der Selbstgefälligkeit der Oberschicht, auch im Namen parteilichen Überfliegertums. Der deutsche Journalismus, viel auf die Politik schimpfend, weil diese sich von "denen da unten" komplett entfernt habe, hat die parteipolitische Reise in den Himmel des Standesdünkels mitangetreten, ist selbst auf einer jener Wolke schwelgend, auf denen man sich nicht einmal mehr die Mühe macht, hinunter aufs irdische Treiben zu blicken. Und damit ist die Frage auch beantwortet, weshalb immer mehr Menschen keinen Gebrauch mehr vom Wahlrecht machen wollen, egal ob dies bei der Europawahl oder anderen Wahlen ist: sie wissen, dass die da oben nur am Wahlabend kurz hinunterschielen, danach wird wieder fröhlich Harfe im Himmel der Überheblichkeit gespielt, in dem für Wahlvieh kein Platz reserviert ist.

Damit hat Blome, ungewollt und natürlich ohne, dass er es selbst bemerkt hätte, seine besorgniserregende Einleitung von der bitteren Wahrheit der schlechten Wahlbeteiligung, doch noch mit gelieferten Fakten manifestiert: seine Arroganz, jedenfalls seine arrogante Schreibe im Namen arroganter Herren, hat dargelegt, weshalb die Wahlurne nicht mehr im Trend liegt. Wer kann das den Nichtwählern verübeln?

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De omnibus dubitandum

Bei der Europawahl 2009, wählten...

• ... 56,7 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland gar nicht.
• ... 16,0 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die Union.
• ... 8,8 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die SPD.
• ... 5,1 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die Grünen.
• ... 4,6 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die FDP.
• ... 3,2 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland die LINKE.
• ... 5,6 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland eine andere Partei.

Damit konnte die Union die "erdrückende Mehrheit" von 18,6 Prozent aller Wahlberechtigten nicht halten. Die SPD verlor vom schlechtesten Ergebnis bei einer Europawahl (2004) nochmals 0,2 Prozent.

Bei der Europawahl 2009, wählten...

• ... 57,6 Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern gar nicht.
• ... 20,2 Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern die CSU.
• ... 5,4 Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern die SPD.
• ... 4,9 Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern die Grünen.
• ... 3,8 Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern die FDP.
• ... 2,8 Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern die Freien Wähler.
• ... 1,0 Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern die LINKE.
• ... 0,9 Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern die ödp.

Die sich heute als übermächtige Macht und Merkels Retterin feiernde CSU verlor auf 2004 weitere 2,3 Prozent. Gleichzeitig rutscht auch die SPD erneut ab (2004: 6,0 Prozent aller Wahlberechtigten).

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Sekundäre Geschlechtsmerkmale

In schöner Regelmäßigkeit ereifert man sich über die primären Geschlechtsmerkmale des europäischen Rechtsextremismus. Man wendet sich voller Abscheu von den schlaff herabhängenden Schamlippen beschämender Fremdenfeindlichkeit ab; rümpft die Nase, wenn der recht unorthodox gewinkelte Phallus des Autoritarismus hervorlugt; erschaudert beim olfaktorischen Gewahrwerden feucht-dampfenden Scheidendunstes muffeligen Antisemitismus’; schimpft hemmungslos über die blutpumpende Arbeitsweise des Schwell- und Volkskörpers; wendet sich voller Abneigung vom ungleich gefüllten Hodensack selbstgefälligen Ungleichdenkens ab. Kurz, alles was auf dem ersten Blick kenntlich macht, dass es sich um Rechtsextremismus handelt, wird als primäres Geschlechtsmerkmal des Phänomens herangezogen, um selbiges sichtbar und damit verächtlich zu machen.

Nun, da der Niederlanden Rechtsextremismus ins EU-Parlament einzog, wird naiv nachgefragt – wie kürzlich bei der täglichen Frage in der taz -, ob die Politiker der etablierten Parteien überhaupt wahrnehmen, dass es eine rechtsextremistische Gefahr gibt, die wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen schwebt. Natürlich verweist man in diesem Kontext auch auf die deutschen Auswüchse faschistischen Denkens, auf die schwächelnde und im Sterben begriffene NPD, auf die DVU und die Republikaner. Vorsicht vor den braunen Ratten! Mit dieser Verwarnung rechtfertigte man auch gerichtlich wieder einkassierte Versammlungsverbote – weil das Kackbraune droht, weil die Rotten schon mobilgemacht haben, sollten die Möglichkeiten sich zu versammeln und zu demonstrieren eingeschränkt oder gleich ganz aufgehoben werden. Das Rechtsextreme stellt für das, was wir die etablierten Parteien nennen, einen gigantischen Wert dar; das Rechtsextreme ist der nützliche Idiot der Etablierten.

Bereits daran läßt sich ablesen, was man gegeneinander abwägt: Rechtsextremismus mit Etablierung! Anders: Eine politische Position, wie außenseiterhaft auch immer, mit einem Status, frei von politischer Kategorisierung; Politische Position wird nicht mit politischer Position verglichen. Was das Etablierte letztlich ist, welchen politischen Wert ihm innewohnt, wird bei einem solchen Vergleich gar nicht erst thematisiert. Warum auch: denn letzten Endes bedeutete dies, man müßte sich mit den sekundären Geschlechtsmerkmalen des Faschistischen, dessen was wir heute so vereinfachend Rechtsextremismus nennen, auseinandersetzen. Sekundäre Geschlechtsmerkmale, die nicht immer schon am Korpus des Faschistischen waren, die erst im Laufe der Entwicklung entstanden, die quasi den Brüsten oder der Körperbehaarung gleichkommen, die nicht nur ausdrücken, dass es sich um das Kind des Faschismus handelt, sondern auch die Geschlechtsreife des Erwachsengewordenen messbar machen.

Das etablierte Parteientum, jedenfalls der größte Teil davon, weist diese Geschlechtsreife auf, ist nicht mehr nur faschistoides Kindlein, welches am Penis oder an der Vulva von Geburt an identifizierbar war. Dies wird an der wärmespendenden Körperbehaarung heimeliger Terroristengesetze deutlich, in deren weichen Pelz jedes Individuum potenziell terroristisch, aber auch durch den Staat vor terroristischen Anschlägen abgesichert sein soll; ebenso ist dies an den prallen und feisten Vorhöfen getriezter und ausgebeuteter Brustwarzen sichtbar, ausgebeutet wie jene Völker, die auf Gedeih und Verderb dem Freihandel ausgeliefert werden, weil unser Europa sie an Brustwarzenringen durch die Welt schleift, weil das Europa der etablierten Sekundärmerkmale einen sachlich fundierten Rassismus an jenen Ländern auslebt, die qua ihrer schwachen Wirtschaft auf Schutzzölle angewiesen sind. Gleichfalls der Abfall von jeder menschlichen Sozialpolitik, diese moralische und alles ausschwemmende Regelblutung neoliberaler Misanthropie, durch die der Mensch unter Druck gesetzt wird, weil er sonst angeblich nicht aktiv wird, faul herumsitzt, sich alimentieren läßt, zu wertlosem Menschenmaterial verkommt – hier wird das Nützlichkeitsdenken, das „Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“ oder besser „..., der Profit ist alles! Dein Arbeitgeber ist alles! Die Wirtschaft ist alles!“ zur Geschlechtsreife geführt; hier wird aus dem faschistoiden Bübchen ein harter faschistischer Kerl, aus dem plumpen Volkskörpergebrabbel sektiererischer Peinlichkeit, eine handfeste Ideologie. Eine Ideologie, die seit Jahrzehnten als Mutterbrust – eben auch ein sekundäres Merkmal! - einiger Generationen diente, an der man sich an Menschenverachtung und Leistungsdenken sattstillen konnte. Der flexible, mobile, arbeitsame Mensch, diese Kreatur des herrschenden Zeitgeistes, im Einsatz für die Gesellschaft, mit Grundrechten ausgestattet, sofern er seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, gesund und elanvoll, kurz, dieser zum Sinnbild gewordene Übermensch Nietzsches, ausgestattet mit starken Schultern – sekundäres Geschlechtsmerkmal! – ist zum Synonym einer faschistisch-wirtschaftlichen Lehre geworden, einer Lehre, die alle gesellschaftlichen Anstrengungen dahingehend bündelt (fasci = Bündel), die Menschen der Wirtschaft unterzuordnen. Du bist nichts, die Wirtschaft alles!

Das Etablierte mit dem Rechtsextremen zu messen, ist in etwa so, als würde man einen ausgewachsenen Hengst mit einem kühnen Fohlen in Relation setzen wollen. Trotz aller Antipathie gegenüber denen, die sich im Rechtsextremismus primärer Merkmale suhlen, bleibt ihr Tun immer noch eine europäische Randerscheinung, die nur gelegentlich parlamentarische Einzüge feiert. Man taumelt wie ein junges Fohlen, plump und einzig mit jenem Mut ausgestattet, sich der Lächerlichkeit preiszugeben, durch die Welt. Der Hengst aber, der etablierte Parteienschimmel, hat sich reale Grundlagen geschaffen, ist der Handlanger der wahren, der wirtschaftlichen Machtfaktoren. Nun lenkt man aber stets den Blick auf das Fohlen, kühlt dessen Mütchen mit der öffentlichen Lächerlichmachung und Ächtung, während man als potenter, geschlechtsreifer Hengst ausreichend Mut besitzt, einem Weltbild neuen Faschismus’ zu frönen und es in den Köpfen der Menschen zu installieren. Das Etablierte muß keine Angst haben, für die Gutheißung von Konzentrationslagern oder die Reduzierung des Individuums zum wirtschaftlichen Produktionsfaktor zur Rechenschaft gezogen zu werden, solange die Trottel in ihrer braunen Suppe vor sich hin dampfen und Konzentrationslager als Auschwitz-Lüge abtun, oder vom Willen jedes einzelnen Volksgenossen fabulieren.

Gäbe es die rudimentären Strukturen des Rechtsextremen nicht, würden sich die Gegner des Rechtsextremismus nicht dauernd die Hörner an dieser Sekte blutig stoßen, wäre der etablierte Faschismus in seinen Grundfesten bedroht. Aber so marschiert die Antifa gegen die seltene Gattung der ordinären Dumpfen, während jene zahlenreiche Gattung der vernunftheuchelnden Dumpfen weiterspalten und –zerstören kann, wie sie es seit Jahrzehnten tut.

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Ridendo dicere verum

"Freiheit hat mit Deutschland selbstverständlich was zu tun, sofern man wirtschaftlich dazu was beiträgt. Manche müssen unfrei bleiben, keiner ist immun, wenn er den Zug versäumt, der ihn dann freiträgt. Wenn er den Zug nicht sieht und alles komplizieren muß, tja, dann wird es Regeln geben, die er respektieren muß. Dann wird ihm sein Arbeitgeber vielleicht sagen:

Meine Freiheit muß noch lang nicht deine Freiheit sein.
Meine Freiheit: Ja! Deine Freiheit: Nein!
Meine Freiheit wird von der Verfassung garantiert,
Deine hat bis jetzt nicht interessiert.
Meine Freiheit heißt, dass ich Geschäfte machen kann.
Und deine Freiheit heißt, du kriegst bei mir nen Posten,
Und da du meine Waren kaufen mußt, stell ich dich bei mir an.
Dadurch verursacht deine Freiheit keine Kosten.
Und es bleibt dabei, dass meine Freiheit immer wieder meine Freiheit ist.
Deine Freiheit bleibt meiner einverleibt.
Und wenn ich meine Freiheit nicht hab, hast du deine Freiheit nicht.
Und meine Freiheit wird dadurch zu deiner Pflicht.
Und darum sag ich dir: Verteidig’ meine Freiheit mit der Waffe in der Hand,
und mit der Waffe in den Händen deiner Kinder!
Damit von deinen Kindern keines bei der Arbeit je vergißt,
was Freiheit ist!
Meine Freiheit sei dir immer oberstes Gebot.
Meiner Freiheit bleibt treu bis in den Tod!
Wenn dir das vielleicht nicht logisch vorkommt, denk' an eines bloß:
Ohne meine Freiheit bist du arbeitslos.
Ja, Freiheit ist was anderes als Zügellosigkeit.
Freiheit heißt auch Fleiß, Männlichkeit und Schweiß.
Ich werd’ dir sagen, was ich heutzutag’ als freiheitlich empfind:
Die Dinge so zu lassen wie sie sind.
Drum ist in jedem Falle meine Freiheit wichtiger als deine Freiheit je.
Meine Freiheit: Yes! Deine Freiheit: Nee!
Meine Freiheit ist schon ein paar hundert Jahre alt.
Deine Freiheit kommt vielleicht schon bald.
Aber vorläufig ist nichts mit deiner Freiheitsambition,
denn du hast noch keine Macht und keine Organisation.
Ich wär’ ja dumm, wenn ich auf meine Freiheit dir zulieb’ verzicht’,
darum behalt ich meine Freiheit. Du kriegst deine Freiheit nicht.
Noch nicht!"
- Georg Kreisler, "Meine Freiheit, Deine Freiheit" -

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Schlächter im Schlachthaus

Das einzige was man aus der Geschichte der Menschheit lernen kann: die Menschen lernen nichts daraus. Ob dies das Motiv ist, weshalb viele Menschen mit sperrangelweitem Gähnen reagieren, wenn man beginnt historische Begebenheiten in ein Gespräch zu flechten, darf natürlich bezweifelt werden. Aber unbewusst mag es bei diesen Geschichtshassern, die die historische Disziplin nur als tote Materie begreifen, durchaus mitspielen, gar nicht erst auf Geschichtliches eingehen zu wollen. Warum in der Geschichte stöbern, wenn der Mensch sowieso jeder Belehrung ausweicht? Warum heraufbeschwören, was längst das Zeitliche gesegnet hat? Warum annehmen, das Abgetretene würde das noch Zeitliche beeinflussen und belehren können? Und, weil wir ja in Zeiten der Funktionalität harren, warum sich mit geschichtlichem Schnickschnack belasten, weshalb den Kopf mit Daten und steinalten Ereignissen völlen, die man gar nicht braucht, die man nicht brauchen kann, weil sie keinen Nutzen bergen, weil sie eben nicht zur Verbesserung der aktuellen Zeit beitragen, weil sie also keine Funktion haben?

Ob die zeitgenössische Abkehr von der Geschichte eine Form des Zynismus ist, oder einfach nur stumpfes Desinteresse, gespeist aus den knoppschen Instant-Geschichtsgeschichtchen, soll an dieser Stelle nicht analysiert sein. Interessant ist die Ambivalenz unserer Zeit, die als Zeitalter des kollektiven Gedächtnis auftritt, die ritualisierte Gedenkveranstaltungen und Betroffenheitslyrik hervorbringt, gleichzeitig aber eine Entfremdung der Massen von der Geschichte forciert, ein Zeitalter des Vergessens wird. Geschichte ist das Feld einiger, man möchte fast sagen, verbeamteter Professoren, die am Fließband populär-gestaltete Historie präsentieren - Knopp als Prediger des halbgebildeten Intellektualismus, Springer als Lieferant hanebüchener Hitler-Wahrheiten! Derweil sich Massen von Menschen mit Geschichte nicht befassen wollen – die Gründe seien, wie gesagt, nicht weiter relevant -, berieselt man den Konsumenten mit Tütensuppen-Historie, die sich schnell aufreißen, aufwärmen und schlürfen läßt, letztlich aber keinen bleibenden Geschmack auf dem Gaumen zurückläßt. Zwischen Slip- und Tamponwerbung, ein kleiner Brühwürfel übersalzener Geschichtsstunde, ein wenig knoppsche Betroffenheitsmiene – Geschichtsstunde als ethische Kategorie!

Natürlich, wenn man sagt, aus Geschichte sollte man lernen, dann ist das schon ein ethischer Maßstab. Aber die historische Berichterstattung, das was wirklich geschehen ist, wenn es dokumentarisch verarbeitet wurde, soll nur berichten – die Ethik, das was man heute populistisch ausstaffiert als „Nie wieder!“ von den Altären solcher Gedenkveranstaltungen herabpredigt, darf nicht der Berichterstatter postulieren. Der Betrachter, der dokumentarisch durch eine vergangene Zeit wandelte, kopfschüttelnd vielleicht, vielleicht auch schmerzvoll begreifend, wie es hat so weit kommen können, muß sich selbst moralische Lehren ersinnen. Geschichte selbst, das hat der öffentlich-rechtliche Geschichtsonkel Knopp als Bundesbetroffenheitsangestellter vergessen, ist ethisch unantastbar – sie berichtet nur. Moral kommt erst beim Betrachter ins Spiel, sofern er diese an sich heranlassen will, sofern ihm das Berichtete dazu anreizt.

Dieses ritualisierte Kollektivgedächtnis, das sich wie ein religiöser Kult über die Geschichtsbetrachtung unserer Zeit stülpt, ist eine tote Masse. Geschichte erschöpft sich darin im Gedenkmarathon, es werden die immer gleichen Floskeln, die immer gleichen Erinnerungen aufgewärmt. Das alles ist per se ja erstmal nicht schlecht, aber man müßte daraus die richtigen Lehren ziehen. Doch genau daran krankt die historische Aufarbeitung – sie ist abgestumpft und liegt in Todeszuckungen, weil sie sich in ewiger Wiederholung ergießt, ohne dass diejenigen, die diesen Ritualen beiwohnen, konkrete Lehren daraus ziehen. Kurzum, das Herunterbeten der staatlichen Auffassung des Rückblicks, führt geradewegs zum unkritischen Diskurs. So wie die zum Dogma gewordene Homosexuellenausgrenzung seitens der katholischen Kirche zum zementierten Ritual wurde, gleichgültig ob es noch in diese unsere Zeit paßt oder nicht, so wie man eben Homosexuelle heute kirchlicherseits immer noch als krankhaft ansieht, weil man das bereits vor 500 Jahren so handhabte, so verfestigen sich auch die Riten des historischen Gedenkens. Auschwitz, Dachau, Buchenwald – Nie wieder! Und was heißt das genau? Was wird genau gegen eine Pogrom- und Hetzkultur gemacht, was wird gegen Konzentrationslager getan, die sich rund um den Globus immer noch oder immer wieder finden lassen? Es bleibt beim „Nie wieder!“, es bleibt beim ritualisierten Wort, bei diesem Amen des Betroffenheitskultes.

Buchenwald. Dort wurde gestern erneut, selbstverständlich medienwirksam, dem Ritus gehuldigt. Politiker die gedenken; die aber nicht gedenken, sich der Lehren dieser widerlichen Ereignisse zu bedienen. Nie wieder! Aber wo ist der Aufschrei, wenn man Sterilisation für jene fordert, die angeblich als falsche Personen Kinder bekommen? Wo entrüstet man sich und zieht Konsequenzen, wenn Ärzte Kranke selektieren wollen? (Anm.: Gewiss, man wiederholt hier ständig die gleichen Dinge, aber dem Verfasser beschäftigen sie.) Ja, und wo, wo verdammt nochmal, steht jemand auf, gerne auch mitten im ritualisierten Gleichschaltungsgedenken, und empört sich darüber, dass ein US-Präsident an jenem Ort Gedenken mimt, während er Folterlager und –gefängnisse, diese moderne Variante des KZ, unter seiner Ägide weiterbestehen läßt? Wäre Geschichte wirklich belehrend, würde man sie in belehrender Form darbieten, wäre eine solche Reaktion beinahe schon Pflicht. Guantánamo ist oder wird geschlossen – aber das wäre so, als hätte man seinerzeit Dachau geschlossen und hätte die todbringende Arbeit anderen Lagern zugeschanzt.

Sicher, Obama trägt nicht Seitenscheitel und Schnauzbart – darüber ist unsere Kultur hinweg. Den Einen, den Einzigen, den Führenden brauchen wir nicht mehr. Dieses Geschäft betreiben heute stinknormale Technokraten, sie lassen in ihrem Auftrag morden, blicken zumindest darüber hinweg, wenn gemordet wird. Und sie gesellen sich der Riten dieser Zeit zu, wandern eben durch Buchenwald, sind schwer betroffen ob dieser Erfahrung – was ja durchaus nachvollziehbar ist -, treten dezent geschminkt vor die Kameras und beten das ewige Credo herunter. Dass dieser Herr, der hier durch Deutschlands schlimmstes Kapitel wanderte, selbst immer noch nicht dieses „Nie wieder!“ an nahöstliche Folterkeller richtete, war nicht mal eines kleinen Zwischenrufes wert. Wenn der Schlächter im Schlachthaus lustwandelt, scheint das zur Normalität aktueller Geschichtsauffassung zu gehören. Gefolterte, ausgebeutete, mit dem Tod bedrohte KZ-Überlebende, nur zufällig Entkommene des Wahnsinns, mit dem derzeitigen Herrn einer unbekannten Anzahl von Konzentrations- und Folterlager zusammenzubringen, wird nicht einmal als geschmacklose Note begriffen, als Affront am Opfer. Nein, das erlaubt der Ritus nicht, die politische Korrektheit, die mehr und mehr moralisch inkorrekt wird, die sich einen Dreck um historische Lehren schert, hält real-ethische Äußerungen, die sich nicht nur auf das Ablesen von "Nie wieders!" beschränkt, für einen Frevel am Kult. Wir mimen das kollektive Gedächtnis und pflegen ein Zeitalter des unkritischen Vergessens. So kann Geschichte missbraucht werden: Man deutet in die Vergangenheit, psalmodiert „Nie wieder!“ und geht mit dieser moralischen Aufbauarbeit heran, eine ganz ähnliche Politik zu betreiben. Verdamme die teuflische Vergangenheit, damit die Teufeleien der Gegenwart nicht gar so teuflisch wirken! Seht her, wir haben die Hölle durchschritten, nie wieder wird es eine Hölle auf Erden geben! Aber das sage man mal jenem Zeitgenossen, der an einer Hundeleine, nackt durch Abu Graib geschleift und geprügelt wurde.

Und, bevor es vergessen wird: Den Verfasser dieser Zeilen als antisemitischen Gesellen zu bezeichnen, als jemanden, der antisemitische Auswürfe tätigt, gehört zum Ritus. Auch das kritische Auseinandersetzen mit dem Geschehenen, sofern es nicht auf den befestigten Bahnen stattfindet, ist als Antisemitismus zu verstehen - egal was letztlich diesbezüglich gesagt oder geschrieben wurde.

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Es wird wieder ausgeschwärmt

Zu drastisch sei ich in meinen Urteilen, hieß es. Zu dramatisch würde ich mir Zukünftiges ausmalen, ließ man mich wissen. Zu unsachlich seien meine Vorwürfe, meinte man. Der typische linke Übertreiber, der alles gleich immer in dunkelsten Farben anstreicht, pessimistisch denkt, sich in seinem heiligen Zorn oft im Ton vergreift, wenn er mal wieder von faschistischen Tendenzen spricht oder die GeStaPo nicht als längst vergangenes Relikt deutscher Geschichte gelten läßt, sondern als Zukunftsmodell deutschen Zuschnitts. Übertreib' doch nicht! Bleib’ doch mal auf dem Boden! Noch leben wir in Deutschland! In einem Rechtsstaat!

Ha, darüber kann doch nur gelacht werden! Rechtsstaat! Natürlich, das ganze Unrecht geschieht ja im Namen dieses Staates! Paranoid wirke das manchmal: bei mir ebenso, wie bei vielen anderen, die sich mehr und mehr unwohl fühlen in dieser Republik. Und in ruhigen Stunden, da ich ernüchtert war von all dem Mist, der dieses Land ausmacht, attestierte ich mir dies selbst schon oft genug. Diese Selbsterkenntnis ist aber dahin, sie war ein phänomenaler Irrtum! Wer heute nicht wenigstens ein bisschen paranoid wird, der ist krank; wer heute nicht unter Verfolgungsängsten leidet, der muß ein stumpfer Simpel sein. Übertrieben – dass ich nicht lache! Untertrieben wahrscheinlich, noch viel zu gut gedacht, beinahe kindlich-naiv war alles, was man sich zur Zukunft dieser Gesellschaft ausgedacht hatte.

Nun soll es wieder mal denen ans Leder, die sich sowieso nicht wehren können. Die Observierung von Erwerbslosen darf zum Tätigkeitsfeld des Sozialstaates werden. Diese GeStaPo soll befugt werden, sogar Nachbarn und Bekannte auszuquetschen, um über die Belange des Sozialschmarotzers Gewissheit zu erlangen. Wohnungen sind demnach auch nicht mehr unverletzlich, auch wenn man natürlich erstmal die Einwilligung des Erwerbslosen voraussetzt – was keiner schreibt: diese Einwilligung kriegt man auch, wenn man erstmal mit der Mitwirkungspflicht aufkreuzt und hernach mit Sanktionen winkt. Sogar Schränke sollen durchsucht werden dürfen, denn wenn Kontrolle, dann auch gleich richtig.

Außendienstmitarbeiter sollen ausschwärmen. Ausschwärmen! Dieses Wort wiederholt sich in beinahe allen aktuellen Artikeln zum Thema. Ausschwärmen wie Soldaten. Denn das offenbart diese Sprache: sie ist militärisch. Man schafft sich Außendienstsoldaten, die ausschwärmen sollen, um den Feind zu erlegen, die sich ausschwärmend an das feindliche Objekt heranpirschen. Observiert und ausgeschwärmt - und das im deutschen Sozialstaat! Dort betreibt man terminologisch bereits ein militärisches Geschäft, benutzt Worte aus dem Kriegshandwerk, um dem Schmarotzertum den Todesstoß zu versetzen. Da fehlen nur noch adrette Uniformen, damit der ausschwärmende Büttel auch gleich erkannt wird, damit man buckelt ob seiner Schulterabzeichen, ihn devot in seine Räume hereinbittet. Oh Herr, ich bin nicht würdig, dass du einkehrst unter mein Dach! Aber sprich' nur ein Wort... und ich lasse Sie herein. Es ist mir eine Ehre, lieber guter Ausschwärmer!

Gleichzeitig sprechen Experten davon, dass in Sachen Kurzarbeit ein horrender Betrug stattfinden soll – was wird dagegen gemacht? Nichts, denn wer dort dahintersteckt, der hat zuweilen ganze Anwaltskanzleien unter seiner Ägide. Nein, man drischt auf die ein, die sich kein Fitzelchen solcher Kanzleien leisten können; auf die Rechtlosen, die dem lieben Rechtsstaat auf Papier gebrachte Rechte verdanken, die es aber in Wirklichkeit erst dort zu erstreiten gilt, wo man den Rechtlosen gar nicht mehr sehen will – vor Gericht! Der rechtlose Sündenbock soll vor Gericht zu einer raren Gattung werden. Gericht gibt es für Rechtlose aber dennoch, denn als Ersatz serviert man ihm ein dampfendes Solches, eine stinkend-heiße Suppe, ein Gemisch aus Sterilisationsempfehlungen und Selektionsrampe. Er soll doch wissen, was in Planung ist – nicht konkret freilich, zu genau mußt er es auch wieder nicht wissen. Aber andeutungsweise soll er schon verstehen, was da noch zu erblühen droht. Soll nachher bloß keiner sagen, er habe von nichts gewußt! Er hätte ja auch gehen können, nach Madagaskar oder ins Land wo der Pfeffer wächst. Eine vornehme Gesellschaft ist das, in der man den Menschen, die ganz unten stehen, jeden Tag eine weitere Frechheit an den Kopf wirft!

Und dann übertreibt man, wenn man das Schlimmste fürchtet? Man ist maßlos, wenn man solche, die solche Vorschläge unterbreiten und ganz zielgerichtet auch in die Wirklichkeit bannen, als Faschisten bezeichnet? Man macht sich wirklich strafbar, wenn man solche Typen als Verbrecher- und Mörderbande deklariert? Ist es nicht statthaft, wenn man Schweinereien als das bezeichnet, was sie sind – als Volksverhetzung, Selektion, Gewaltanwendung und Mord? Wir leben ja in einem Rechtsstaat! Ja, aber für wen denn? Doch nicht für diejenigen, die sich seit Jahren anhören müssen, dass auch bald ihr Schrank fällig ist! Doch nicht für solche, die sich nachsagen lassen müssen, sie seien die Falschen um Kinder zu kriegen!

Und was wird die Reaktion der Öffentlichkeit sein? Vielleicht regt man sich ein wenig auf, aber die Faust ballt man nicht. Dabei wäre die Faust im Gesicht dieser personifizierten Unmenschlichkeit die einzig nachvollziehbare Erwiderung. Was wird sein, wenn ein Erwerbsloser aus der Haut fährt, ausflippt, wenn er ob dieser ganzen Verfolgungsbetreuung mit Waffengewalt den ausschwärmenden Soldaten von seiner Haustüre vertreibt? Wird man den Soldaten für seinen Mut und sein vaterländisches Engagement danken, wird BILD und Konsorten ein Loblied auf den soldatischen Eifer des Behördenesels singen? Oder wird man vielleicht dem Erwerbslosen Zivilcourage gutschreiben, wird man ihm eine Hymne auf bürgerlichen Mut komponieren? Man kann es sich ausrechnen.
Einige Tage jedenfalls wird die GeStaPo die Öffentlichkeit noch beschäftigen, danach ist wieder Bohlens gebrochener Penis oder Veronas Busen dran. Und nach Jahren heißt es dann wieder, man habe ja von nichts gewußt. Aber hätte man es doch gewußt, heißt es dann weiter, dann hätte man ja auch nichts machen können.

Übertrieben? Paranoid? Wenn nicht jetzt, wann dann? Bald dürfte es zu spät sein, um noch paranoid sein zu können...

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Einige Gedanken zum Unrechtsstaat

Den heutigen Gastbeitrag des geschätzten Kollegen aufgreifend, sollen an dieser Stelle noch einige Gedanken zum Unrechtsstaat und der dazugehörigen, immer wieder durchs Dorf gejagten Sau, losgelassen werden. Vollack schreibt, dass der Terminus "Unrechtsstaat" kein juristischer sei, eher vornehmlich abwertend verwendet wird. Dies ist zweifellos richtig. Daraus, und dies gilt es ergänzend zu erwähnen, ist die Begrifflichkeit des Rechtsstaates, auch wenn er juristisch fassbarer ist, ein selbstbeweihräuchernder, hervorhebender, sich besserstellender. Wo ein Etikett mit dem Namen Rechtsstaat angebracht ist, da herrscht nicht nur Recht, da herrscht eben auch Unrecht unter dem Deckmantel der Legitimität. In einem Rechtsstaat kann man ohne wirkungsvolle Widerworte Überwachungspraktiken einführen, Grundgesetze für Erwerbslose aushebeln, Menschen - meist auch Erwerbslose - von der Gerichtsbarkeit fernhalten. Steht man dann auf, um gegen diese Maßnahmen, die eher einem sogenannten Unrechtsstaat gleichkämen, aufzubegehren, dann verweist man auf das Rechtsstaat-Etikett. Zwar mögen solche Herangehensweisen juristisch und moralisch nicht einwandfrei sein, aber letztlich zählt nur, dass im Rechtsstaat qua Begrifflichkeit kein Unrecht herrschen kann, weil aus jedem Unrecht ein Recht wird, vielleicht ein zweifelhaftes Recht, ein "ungerechtes Recht", aber letztlich doch Recht. Unrecht ist dem Rechtsstaat ein ferner Begriff, es existiert dort nicht, es gibt im schlechtesten Falle nur ein zu beanstandendes Gesetz, welches Recht nicht richtig gewährleistet - Unrecht ist dies aber nicht.

Aber mit der Umkehrung dieser Einsicht, muß eben auch das Gegenteil zu gelten haben. Wenn wir begreifen, dass im Rechtsstaat Unrecht herrschen kann, auch wenn es dort so nicht bezeichnet wird, gar nicht bezeichnet werden kann, dann muß sich daraus ergeben, dass auch in einem Unrechtsstaat zuweilen Recht herrscht. Doch hier greift das omnipräsente Prinzip. Wo ein Rechtsstaat kein Unrecht begehen kann, auch wenn es moralisch besehen eines ist, da kann ein Unrechtsstaat kein Recht begehen, auch wenn es gerechter Machart wäre. Konnten im Gegensatz zur BRD, DDR-Bürger die Opfer des Faschismus waren, besondere Vorteile erhalten, wie beispielsweise eine kostenfreie und garantierte Berufsausbildung, so war dies sicherlich nicht als Unrecht zu fassen, sondern als ein weitsichtiges Recht. Ebenso das Recht auf einen Arbeitsplatz, das aber freilich in sich wieder ein Unrecht trug: nämlich das Unrecht an denen, die gar keinen Arbeitsplatz haben wollten - aber das ist in der heutigen, wiedervereinten Bundesrepublik nicht anders. Kurzum, auch innerhalb des Unrechtsstaates gab es rechtliche Errungenschaften, die aber nicht Recht genannt werden können, weil der Absolutismus des Unrechtsstaat-Begriffes ein Recht dort nicht vorsieht.

Natürlich kann man einwenden, dass das verstreute und oft versteckte Recht im Unrechtsstaat kaum Wirkung erzielte, dass etwa Opfer des Faschismus nicht immer vorbildlich im Sinne des Rechtes behandelt wurden. Das mag auch zweifelsfrei zutreffen. Doch daran orientiert sich die Begrifflichkeit nicht, denn letztlich zeigen uns auch selbsternannte Rechtsstaaten, dass das "gute Recht des Bürgers", auf dem Papier stehend, im realen Leben zunächst keine Gültigkeit erlangt, solange nicht richterlich zugunsten des Rechtsinhabers entschieden wurde. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut des Rechtsstaates BRD. Dennoch wurde dieses Gut lange Jahre ignoriert, Erwerbslose mußten Besuch aus der Amtsstube hereinbitten, durch ihre Räumlichkeiten führen, ihre Schränke durchsuchen lassen - bei Zuwiderhandlung winkten Sanktionen. Obwohl dieses Recht für jeden Tölpel einsichtig war, obwohl das Grundgesetz an vorderer Stelle (Artikel 13) diesen Passus bereithielt, wurde keine Rücksicht darauf genommen. Erst mußten Richter diesem jahrelangen Treiben ein Ende setzen, bevor die Opfer der Willkür zu ihrem Recht kamen. Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, ein Grundrecht vielmehr sogar, war außer Kraft gesetzt, es wurde Unrecht an den Opfern dieser Praxis begangen, ein Unrecht, das als solches nicht bezeichnet werden kann, weil im Rechtsstaat terminologisch kein Unrecht herrscht. Das auf dem Papier fixierte Recht, gleich ob im Rechts- oder Unrechtsstaat, kann edle Motive zugrundeliegen haben, aber im realen Umgang ist es oftmals ein totes Fleischstück, herausgerissen aus dem Körper Iustitias.

Die DDR war sicherlich kein vorbildlicher Staat, wenn es um bestimmte Individualrechte ging. Daran zweifelt auch keiner, da darf man sich sicher sein. Wer daran zweifelt, scheidet als ernstzunehmender Gesprächspartner aus. Doch diese immer wieder in die Wege geleitete Debatte handelt nicht von der DDR, sie handelt vielmehr, oder besser gesagt nur, von der heutigen BRD. Indem man auf das damals herrschende Unrecht verweist, die dortigen rechtlichen Errungenschaften gleich mit in den Topf des Unrechtsstaates wirft, kaschiert man die erdrückenden Unrechtstendenzen im heutigen Deutschland. Wir sollten demnach froh sein, dass die DDR auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist, weil uns damit das Unrecht erspart blieb; wir sollen uns demnach glücklich schätzen, in diesem Deutschland des Rechts leben zu dürfen. Die heutige BRD nennt sich Rechtsstaat und bietet freilich (noch?) Möglichkeiten, sich sein Recht via Gerichtsverfahren und Rechtswege zu erstreiten. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rechte aller, speziell aber auch die Rechte vieler einzelner Gesellschaftsgruppen, drastisch unterdrückt oder gar aufgehoben werden. Angefangen bei der "Rechtmäßigkeit" alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, sie zu potenziellen Terroristen zu machen, über die "Rechtmäßigkeit" den Sozialstaat abzubauen, bis hin zur "Rechtmäßigkeit", die Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet für Erwerbslose einzuschränken. Anders, plastischer formuliert: Wenn ein aus Dresden stammender ehemaliger Arbeiter seinerzeit keine Reisefreiheit genoss, zumindest nicht außerhalb des Warschauer Paktes, so genießt er heute, arbeitslos geworden, das Recht auf Reisefreiheit ebensowenig, nicht nur, weil der Regelsatz des Arbeitslosengeld II keine Urlaube vorsieht, sondern eher weil er mittels Residenzpflicht zum Verweilen am Wohnort verpflichtet ist und nur bei generöser Haltung der Behörde eine Reise tun darf - dann allerdings unter genauerster Einhaltung der zuvor vor- oder festgelegten Abwesenheitstage. Solche Auswüchse nennen sich hierzulande nicht Unrecht, sie sind Recht, wenn auch in einer unglücklichen und repressiven Form. Aber von Unrecht wird nicht gesprochen, denn dies wäre Unrecht, dem Rechtsstaat Unrechtstendenzen zu unterstellen.

Rechtsstaat und Unrechtsstaat sind vorallem Kampfbegriffe ohne konkreten Wirklichkeitsanspruch. Es gibt in Wahrheit viel Unrecht im Rechtsstaat, so wie es viel Recht im Unrechtsstaat gibt. Die Frage lautet demnach eher, welcher gesellschaftlichen Gruppe Recht widerfährt und welche ausgesperrt wird. Der hiesige Rechtsstaat entrechtet vorallem brachliegendes Humankapital, im Sinne der Nützlichen ist es immer nur ein äußerst gerechter Rechtsstaat, ein Vorbild für die ganze Welt. Wenn von Rechts- oder Unrechtsstaat gesprochen wird, geht es nicht um ethische Werte, es geht darum, welcher Gesellschaftsgruppe Recht und welcher Unrecht widerfährt. Widerfährt den Richtigen (aus Sicht der öffentlichen Meinung oder der Meinung, die man per Medienapparat einimpft) Unrecht, so spricht man immer noch vom Rechtsstaat. Diese einfache Losung erlaubt es auch, dass die USA als ausgewiesener Rechtsstaat Unrecht in die Welt trägt. Man ermordet nur Moslems, man ermordet folglich die Richtigen - man bleibt trotz Unrecht ein Gerechter.

Diejenigen, die sich in eine solche Diskussion einschalten, darauf abzielend, entweder die DDR zu verdammen oder sie reinzuwaschen, zeitigen damit totalitäre Eigenarten. Sie wollen entweder die Ausschließlichkeit des guten oder des bösen Staates sicherstellen. Ein Dazwischen soll es nicht geben, damit leichter zu kategorisieren ist, damit man leichter die Mißstände der Gegenwart verbergen oder als Fortschritt feiern kann.

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Nomen non est omen

Heute: "Unrechtsstaat"

"Die DDR verweigerte ihren Bürgern die grundlegenden demokratischen Rechte, sie machte Oppositionelle mundtot, und schreckte in Einzelfällen nicht einmal vor Mord und Verschleppung zurück. Sie war ein Unrechtsstaat!"
-Roman Herzog, ehemaliger Bundespräsident, am 26. März 1996 -

"Er [Anm.: der Unrechtsstaat] impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen."
- Gesine Schwan, Kandidatin für das Bundespräsidentenamt 2009, im Focus -

Als ein "Unrechtsstaat" wird deskriptiv zunächst ein Staat bezeichnet, der kein Rechtsstaat ist. Während der Terminus Rechtsstaat klar definiert ist (Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Grundrechte usw.), ist der Begriff des Unrechtsstaates ein schwammiger abwertender und nicht juristischer Begriff. Er wird politisch und medial instrumentalisiert, um einem Staat bzw. Regime einen negativen Stempel aufzudrücken.

Einen Begriff zu definieren, indem man sagt, was er nicht ist, offenbart seine propagandistische Verwendung. Eine negative Konnotation wird damit quasi automatisch erzeugt, da der Begriff nur aussagt, was nicht ist und nicht, was ist. Der Terminus ist somit deontisch aufgeladen, d.h. er fordert die Schaffung eines Rechtsstaates.

Vor allem Diktaturen werden häufig als "Unrechtsstaaten" bezeichnet. Sogenannte "Schurkenstaaten", die DDR und der Nationalsozialismus in Deutschland bekommen oft dieses Attribut. Die politische Instrumentalisierung des Terminus kann beim Umgang mit der DDR gut beobachtet werden. Während konservative Politiker und Parteien die DDR als ein Unrechtsstaat bezeichnen, lehnen Politiker der Linkspartei und auch viele Ostdeutsche (ca. 41%) die Bezeichnung ab.

Mitte Mai 2009 wurde der Begriff während der Bundespräsidentenwahl in Deutschland abermals als Kampfwerkzeug benutzt. Der Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, wurde von Medien und vielen SPD-Politikern vorgeworfen, dass sie die DDR nicht eindeutig als "Unrechtsstaat" bezeichnen würde. Da Schwan auf die Stimmen der Linken angewiesen war und diese sich verärgert gezeigt hätten, wenn Schwan die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet hätte, kann man die Instrumentalisierung des Begriffes hier als einen politischen Schachzug interpretieren. Auf diese Art würde sie Stimmen entweder bei den Linken oder denen verlieren, welche die DDR gerne als Unrechtsstaat etikettiert sehen wollen.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.

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Einfach mal die Klappe halten!

Dass diejenigen, die die Ellenbogengesellschaft als handfestes, spielend umzusetzendes Ziel am Ende des Reformhorizontes herbeisehnten und -schrieben - der sich an Machtgelüsten anbiedernde Journalismus also -, immer wieder Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft vermengten und durcheinanderbrachten, und dabei glaubten, eine Staatsökonomie betreibt man wie ein privates Mittelstandsunternehmen, ist freilich keine Neuheit, wurde hundertfach von Albrecht Müller und anderen seriösen Ökonomen angeprangert. Und dass solche Journalisten, die diesen Irrtum aufsaßen, ihre Fehlannahmen auch noch mit vorlauter Chuzpe und sophistischer Besserwisserei vertraten, kann auch nicht gerade als neueste Eigenart des schreibenden Standes angesehen werden. Ärgerlich ist es aber allemal und immer wieder, trotz aller Tradition, die dieses journalistische Halbwissen in den letzten Jahren erlangte.

So auch ein gewisser Stefan Dietrich, der für die Schuldenbremse schwärmt und seinen Lobgesang mit folgenden Worten einleitet: "Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz räumt auf mit der Illusion, dass es zwei Arten von Mathematik gebe - eine für den Hausgebrauch und eine für die Politik." Illusion nennt er das, was unter ernstzunehmenden Ökonomen als zwei Paar Schuhe verkauft wird. Daran läßt sich der Attacke-Geist journalistischer Machart erkennen. Man hinterfragt nicht, man nennt das Totzuschreibende einfach Illusion, Märchen, Erfindung, romantisches Gesülze. Er hat sich möglicherweise keine Gedanken darüber gemacht, dass es etwas anderes ist, wenn ein Unternehmer Sparmaßnahmen einleitet - oder auch, wenn ein Privatmann spart -, oder ob der Staat Gelder zurückhält, um damit den Schuldenstand zu reduzieren. Wenn sich eine Familie eine Anschaffung leisten will und dafür strikt spart, bei diversen Ausgaben geizt, kann sie ihr Ziel durchaus erreichen; wenn der Staat aber Renten kürzt, Arbeitslosengelder beschneidet, damit längerfristig gesehen auch dem Lohndumping die Tore öffnet, nur um damit irgendein vages Sparziel zu erreichen, dann wird die Nachfrage abgewürgt. Die Volkswirtschaft ist eben kein hierarchisch gegliedertes Unternehmen, in dem Profit als oberste Maxime festgeschrieben ist, sie ist (oder vielmehr: soll) ein Umverteilungsmarkt (sein). Ökonomen mögen dies alles fachgerechter umschreiben, aber mit einfachen Worten ist das Prinzip sicherlich dennoch verständlich zu machen.

Diese Erkenntnis würde nur einen kleinen Denkakt kosten, ein klein wenig logischer Auseinandersetzung mit der Welt, wie sie sich uns in aller Verschleierung darstellt. Doch davon hält Dietrich, wie viele seiner Kollegen ja auch, kaum etwas. Vielleicht darf er nicht, vielleicht will er nicht, vielleicht ist er von seiner Vermengung und Gleichstellung von Betriebs- und Volkswirtschaft auch felsenfest überzeugt - vielleicht ist es eine Mischung aus allen Faktoren. Das ist auch einerlei, was aber empfehlenswert für diesen Berufsstand der Halbwissenverbreitung wäre, ein Berufstand, der von sich selbst meint, er müßte alles und jeden immer und überall in nervender Regelmäßigkeit kommentieren und erklären; empfehlenswert wäre ein Maulkorb, ein Keuschheitsgürtel für die tippenden oder stiftführenden Finger, damit sie sich nicht sündig machen. Wenn man unter dem Druck steht, ständig irgendwelche Geschichten zu ersinnen, damit die Leserschaft befriedigt ist, damit aus der Information eine zu verkaufende Ware wird, dann kommt eben ein solcher Unfug heraus, der sich auf Halbwissen stützt. Wie soll man auch Zeit für Qualität haben, wenn man dauerschreibend eine Welt erklären soll, für deren Erkundung und Recherche man gar keine Zeit mehr entbehren kann?

Einfach mal den Stift zur Seite legen, einfach mal die Klappe halten - das würde dem Journalismus gut tun. Stellung beziehen, wenn man sich der Grundlagen eines Artikels, wenn man sich gelungener Recherche sicher ist. Natürlich gäbe es genug Exemplare deutscher Journalisten, die den Stift gar nicht mehr in die Hand nehmen sollten, Lobbyisten der herrschenden Klassen, die die elitäre Menschenverachtung zu ihrem Beruf gemacht haben, oder Leute wie Müller-Vogg, die einzig und alleine schreiben, weil sie private Kontakte in höhere Kreise haben, jedenfalls so tun, als stünden sie mit den Regierenden auf Du und Du. Doch halt - was soll das? Hier geht man von einem Ideal aus, welches nicht existiert. Der Journalismus kann sich mit Zurückhaltung gar nicht retten, weil Zurückhaltung nicht die Tugend des sich prostituierenden Schreibers ist, der zudem oft nicht einmal besonders schreibtalentiert oder eloquent ist. Das wäre so, als würde man der Donau das Fließen oder dem Schnee das Schmelzen verbieten oder Franz-Josef Wagner das Denken vorschreiben. Man kann nicht zusammenführen, was nicht zusammengehört.

Und somit gehört das ressentimentgeladene Halbwissen, die fehlende Zeit zur Erkenntnis, die Recherchefaulheit zum Geschäft des Journalismus - mit wenigen Ausnahmen natürlich. Damit gehört das Zurückgreifen auf vorgekaute Elitenmeinung, das Aufschreiben der Thesen, die man einem vorsetzt und die so bequem abzuschreiben sind, auch weiterhin zum guten Ton des Journalismus - mit wenigen Ausnahmen natürlich. Auch ein Grund, warum die Unabhängigkeit des Bloggers Demokratie verspricht, einen demokratischeren Umgang mit Information...

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Der innere Druck

Wie die Gesellschaft herangeht, um Oppositionelle in die Enge zu drängen, wie sie danach trachtet, aus Andersdenkenden Staatsfeinde zu konstruieren, erzeugt nicht nur einen externen Druck, mit dem der Leidtragende sich auseinanderzusetzen hat, sondern läßt ihn auch intern, im direkten privaten Umfeld mit sich und seinen Ansichten ringen. Der abqualifizierte Zeitgenosse muß sich nicht nur von Seiten staatlicher Institutionen, vielleicht des Arbeitgebers und des allgemein herrschenden Zeitgeistes, der aus der Liaison zwischen Macht und Geld hervorging, einer unerträglichen Repression beugen - auch innerhalb seines Privatlebens, je mehr der äußere Druck anschwillt, wird er alleinegelassen in seinem Anderssein.

Galileis Tochter Virginia und seine Haushälterin Sarti, zumindest als Protagonisten des brechtschen Stückes, stärken den Wissenschaftler nicht, sie drängen ihn zur Anpassung, zum Verwerfen seiner Thesen. Nachdem der außerfamiliäre Druck unerträgliche Momente eingenommen hatte, war auch den ihn Nahestehenden sichtbar geworden, dass nur in der Anpassung an Herrschaftsinteressen das Heil des Vaters, das Heil der Familie zu erlangen ist. Galilei läßt sich aber nicht beeindrucken, arbeitet im Stillen weiter, ist von den Erkenntnissen, die sein Genie erzielt hat, über alle Maßen überzeugt. Der Oppositionelle, der in der heutigen Massengesellschaft in eine Nische gedrückt werden soll, verfügt in den meisten Fällen jedoch nicht über Genie, seine Selbstsicherheit wird der des Galilei nicht gleichen, oftmals wird sie ganz schwinden, gerade auch dann, wenn die ihm Nahestehenden ihn zur Anpassung nötigen.

Du kannst doch auch ein lebenswertes Privatleben leben, ohne all die Auswürfe zur Politik, zum Zeitgeist, bei denen man den Granden doch nur auf die Füße tritt! Du kannst dich doch gemütlich zurückziehen und dein eigenes kleines Paradies verwirklichen, auch wenn rundherum der Wahnsinn grassiert, wenn Mord der Herrschaft Alltagsgeschäft ist, wenn rundherum um den Erdenball Menschen jämmerlich verrecken! Was kümmert es dich denn, wenn du ein wohliges und biedermeierliches Wohnzimmer hast, eine große DVD-Sammlung, feine Speisen zubereiten kannst, kurz: einen kaiserlichen Einzug ins Private halten kannst, wie einst Napoléon auf Elba? Wer braucht da noch das eitle Spiel mit der Politik, in der man nur etwas gelten und werden kann, wenn man den konformen Weg über Parteien und Organisationen nimmt? Wer will da noch Meinung kundtun, die erst anderen wehtut, damit sie letztlich den Opponenten selbst schmerzt? Diese Wahl hat der Andersdenkende zu treffen: Selbstverleumdung oder Repression! Biedermeier oder Revolte! Weiche Kissen oder harte Pritsche!

Diese Komponente der Diffamierung, der innere Druck, das Isolieren und Einsammachen des Andersdenkenden ist die wahre Absicht der herrschenden Vorgehensweisen. Um eine angepaßtere Gesellschaft wahr zu machen, eine massentaugliche Bürgergesellschaft, in der Unkritik zur Staatsräson erhoben wurde, erdrückt man jene, die sich nicht mit einfachen Mitteln passend machen lassen, die weiterhin freie Gedanken pflegen, nicht die Parolen der Meinungsmacher nachjohlen. Man kontrolliert sie, schnüffelt ihnen nach, pfuscht ihnen in ihr Handwerk, sofern sie mit ihrem Wirken andere Subjekte verunreinigen könnten, setzt sie der Justiz aus, inhaftiert sie, hält sie an der kurzen Leine, läßt sie am Arbeitsmarkt verhungern, diffamiert sie in aller Öffentlichkeit, brandmarkt sie als Terroristen und Brandstifter, entfremdet sie ihrer eigenen Kinder. Diese von Außen auferlegte Litanei von Repressionsmaßnahmen ist nur der eigentliche Anfang, denn alles zielt darauf ab, den Unbeugsamen, sofern er immer noch nicht eingebrochen ist und reuig seine Irrlehren abgeschworen hat, auch im Freundes- und Familienkreis zu zerstören.

Wenn der Lebenspartner zunächst um den Widerruf seiner Denkweisen bittet, um nach langer Tortur mit Abschied zu drohen; wenn die Kinder den Vater dazu auffordern, endlich Besinnung anzunehmen, damit er ein Bilderbuchvater werden kann; wenn Freunde immer öfter fernbleiben, abendliche Treffen mit banalen Ausreden ausfallen lassen; wenn Eltern einem zur Attestierung pathologischer Defekte einen Arztbesuch anraten; wenn Geschwister voller Zorn und Verachtung den missratenen Blutsverwandten als Totengräber ihrer eigenen Karriere bezeichnen; wenn der Rest der ganzen buckeligen Verwandtschaft sich der Existenz des Neffen, Enkel, Vetter schämt; wenn sich also alles innerhalb jener nahestehenden Kreise gegen einen verschwört, dann hat der äußere Druck sein Ziel erlangt. Der Anzupassende wird einsam, gerät in Isolation, verhungert mit revoltierenden Gedanken am langen Arm, paßt sich entweder an, oder wird zum sozialen Notfall, der keinerlei Antrieb mehr findet, sein Umfeld mit seinen Gedanken zu vergiften, weil er sich womöglich selbst mit Alkohol vergiftet.

Die ganze haarsträubende Qualität der herrschenden Repressionsmechanik wird daran sichtbar, wie die Repression ins Private hineinwirkt. Von der Dummheit der Massen geächtet zu werden mag schmerzhaft sein, aber es ist auszuhalten – von seinem eigenen Partner ob seiner Ansichten ausgegrenzt zu werden, ist unerträglich. Wenn die organisierte Repression dort einen Fuß hineinbekommt, dann ist es realistisch, dass der Delinquent auf den Boden gezwungen wird. Die zu schützende Privatsphäre ist ein Märchen dieser Gesellschaft - sie gilt nur für den Biedermeier, nicht für denjenigen, der sich mit herrschenden Gedanken anlegt.

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