Geraubte Persönlichkeitsrechte für Erwerbslose

Während Verfassungsrichter Papier sich für einen starken Staat in Sachen Datenschutz ausspricht, erklären Politiker, dass der Bürger eben nur besser aufzupassen hätte, um kein Opfer unterlassenen Datenschutzes zu werden. Das klingt zunächst vernünftig. Uns allen sind sicherlich Mitmenschen bekannt, die grob fahrlässig Daten weitergeben, im Supermarkt Kundenkarten beantragen und dazu allerlei private Daten preisgeben, oder per eingehenden Telefonanruf mal eben ein Abonnement abschließen und dabei auch nicht zurückscheuen, ihre Kontonummer in den Hörer zu hauchen. Wenn es nur das wäre, wenn es nur die grob fahrlässigen Fälle, die es tatsächlich auch in Hülle und Fülle gibt, wären, die man mittels Sensibilisierung der Menschen und durch Appell an die Weitsicht wenigstens ein klein wenig bändigen könnte, dann müßte man denen, die vom "besser aufpassen" quatschen, auch unwidersprochen zustimmen.

In die meisten Fälle des Datenschutz-Alltages tappt man aber nicht fahrlässig hinein. Wie oft erwischt man sich dabei, an den guten Namen eines Unternehmens zu glauben, welches Daten erhebt, um irgendeine beliebige Leistung oder Ware zu verkaufen, ohne dass man skeptisch im Bezug auf die Erhebung bestimmter Daten ist? Man glaubt ebenso an den guten Vorsatz seines Telekommunikationsanbieters, gibt ihm Daten bekannt, die er ja, wenn man es recht bedenkt, auch ganz anders nutzen könnte und womöglich auch tut. Es ist ja geradezu ratsam, an das Gute im Vertragspartner zu glauben, wenn man telefonieren oder konsumieren können will. Einen Vertrauensbonus schenken wir unbewusst auch staatlichen Behörden, können uns nur schwer vorstellen, dass sie je dazu animieren könnten, persönliche Daten grob fahrlässig weiterzugeben. Dabei handelt es sich um die ewig sündige Behörde, um die Arbeitsagentur, die Menschen dazu per Verwaltungsakt verurteilt, Daten an private Unternehmen herauszurücken.

Es ist gängiger, in diesem Land wahrscheinlich täglich hundertfach praktizierter Usus. Aus Mangel an ordentlichen Arbeitsplätzen, die zu vermitteln wären, bietet man Prekärarbeitsplätze an. Man wird per Einladung nebst Rechtsfolgebelehrung (damit man gleich weiß, dass es keine Einladung, sondern ein Marschbefehl ist) zu einer Leiharbeitsfirma vermittelt, bei der man sich persönlich vorzustellen hat. Meist hat das innerhalb von drei Tagen zu geschehen, manchmal steht der Termin aber auch schon vorab fest. Dort angekommen bekommt man einen sogenannten Bewerbungsbogen in die Hand gedrückt, soll ihn, noch bevor man ein Wort mit dem dortigen Personalchef gesprochen hat, ausführlichst ausfüllen. Neben den üblichen Daten wie Name, Anschrift und dergleichen, soll man Festnetz- und Mobiltelefonnummer eintragen, ebenso erfragt man chronische Krankheiten oder fragt, was eigentlich nicht erlaubt wäre, nach Anhaltspunkten für eine Schwangerschaft. Auch Bankverbindung, Kontonummer und Sozialversicherungsnummer sollen aufgelistet werden. Wohlgemerkt: Diese Daten werden erhoben, noch bevor man überhaupt ein konkretes Gespräch geführt hat; man weiß an dieser Stelle ja nicht einmal, ob man dort einen Arbeitsplatz erhält, soll aber schon die Kontonummer angeben. Wenn der Bogen ausgefüllt ist, ihn der Empfangsdame übergibt, wird der Personalausweis angefordert, von dem man sich prompt eine Kopie macht.

Danach heißt es meist, dass das konkrete Angebot, welches auf dem Bescheid der Arbeitsagentur stand, schon besetzt ist. Bereits jetzt darf man den Heimweg antreten. Da der potenzielle Arbeitgeber aber via Fragebogen nun auch weiß, was der Bewerber an sonstigen Fähigkeiten mitbringt, welche Tätigkeiten er schon ausführen mußte in seinem Berufsleben, landen die Daten zunächst einmal in einem Bewerberpool, um etwaige andere schnell zu besetzende Stellen mit adäquaten Personal auszustatten. Die präventive Datenbank ist komplett ausgestattet, beinhaltet also sogar eine Kopie des Personalausweises, ebenso wie Konto- und Sozialversicherungsnummer. Ob und wann man von dem Personaldienstleister wieder hört, bleibt fraglich. Allerlei Daten in Händen eines Unternehmens, für das man womöglich nie tätig wird; eines Unternehmens aus einer Branche, die schon mehrfach dadurch auffiel, ganze Datenbanksätze an andere Vertreter ihrer Zunft oder an Drittunternehmen verkauft zu haben. Es bleibt zudem zu vermuten, ob die angeblich offenen Stellen, für die man von der Behörde mögliches Personal geschickt bekommt, überhaupt je existiert haben. Möglicherweise sind sie nur der Köder, um eine Datenbank aufzubauen, die flexibel benutzbar ist, entweder als Pool für andere offene Stellen oder als Verkaufsobjekt für Konzerne, die von Datensätzen leben. Man darf sich also gar nicht wundern, wenn man Wochen oder Monate nach so einem ominösen "Bewerbungsgespräch" Anrufe von Konsumforschungszentren, Abonnementsjägern oder anderen telefonischen Krämerseelen erhält.

Nun steht ja da das Wort der Politik, man müsse "besser aufpassen", dieser noble Appell an die Vernunft und Weitsicht des Einzelnen. Was aber, wenn der Erwerbslose, der einer solchen Praxis unterworfen wird, sich weigert, zumindest solche Daten anzugeben, die grundsätzlich für ein Datenbankdasein nicht nötig sind? Was, wenn er sich weigert, seinen Personalausweis auszuhändigen, mit der Äußerung, dass ihn die Ausweispflicht nicht dazu verpflichtet, immer einen Personalausweis mit sich zu führen und dass das Personalausweisgesetz deutlich äußert, dass nur ermächtigte Behörden den Ausweis zur Vorlage anfordern können (PersAuswG § 1 Ausweispflicht)? Dazu muß man wissen, dass besagte Leiharbeitsfirmen, sofern sie per Anordung der Arbeitsagentur Besuch von Bewerbern bekommen, Rücksprache mit der Agentur halten. Das Auftreten des Bewerbers wird geprüft, man betreibt ganz offen Gesinnungs- und Verhaltensschnüffelei; oft kommt es danach zu Ärgernissen, weil man dem Bewerber unterstellt, er täte alles dafür, nicht in ein Leiharbeitsverhältnis rutschen zu wollen. Und wenn die Behörde erführe, dass man bei bestimmten Fragen keine Antworten gab, den Ausweis vorenthielt, dann darf man beim derzeitigen Bildungsstandard deutscher Arbeitsvermittler, die ihren Dienst in Amtsstuben tun und wenig Ahnung von Sozial-, Arbeits- und Zivilrecht haben, eher den üblichen Fachidioten mimen, demnach auch gar keine Ahnung von anderen Bereichen in die ihr Tun hineinspielt haben wollen, dann kann man davon ausgehen, dass dem Erwerbslosen angelastet wird, er habe seine Mitwirkungspflichten (SGB II , Kapitel 8) nicht ernstgenommen. Sanktionen folgen, die freilich bei einem fairem Widerspruchsprozess keinerlei Bestand haben können. Was aber an Ärger, Frustration, nervlicher Belastung und sonstigen privaten Nöten ertragen werden müssen, wenn es erst einmal zum Sanktionsbescheid kommt, wird auch im Widerspruchsverfahren nicht thematisiert. Es bleibt ein stilles Feld der Tränen, ein manchmal suizidäres Dahinvegetieren im Privaten, zuweilen ein totes Widerspruchsverfahren, weil aus lauter Resignation nicht die Offensive, sondern die heimische Bettdecke gesucht wird.

Kurzum: Wie soll sich jemand, der in die Mühlen eines solchen Verwaltungsaktes gelangt, seiner Persönlichkeitsrechte bedienen, wenn seine Persönlichkeit danach davon ausgehen muß, qua Sanktionierung seitens der Behörde, bald Hunger zu leiden? Wer legt wert auf Persönlichkeitsrechte, wenn er zu deren Wahrung einen nervenzerfetzenden Tanz um Recht und Gesetz veranstalten muß, der oft durch Behördensturheit in unnötige Längen gezogen wird?
Nein, solche die meinen, man müsse nur besser aufpassen, denken zu kurz. Im privaten Bereich, im Supermarkt, bei Telefonkundenjägern mag das Geltung haben, aber jemand, der per Anordnung direkt zur Umgehung seiner eigenen Persönlichkeitsrechte verurteilt wird, der kann nur schwerlich auf die postulierte Vernunft bauen. Was es hier braucht, was dringend erforderlich ist, ist eine Gesetzgebung, die die Wahrung des Persönlichkeitsrechts vereinfacht, Datenschutz vehementer einfordert und nebenher die notorischen Verstosser gegen den Datenschutz mit empfindlichen Strafen belegt.