Geraubte Persönlichkeitsrechte für Erwerbslose

Dienstag, 5. Mai 2009

Während Verfassungsrichter Papier sich für einen starken Staat in Sachen Datenschutz ausspricht, erklären Politiker, dass der Bürger eben nur besser aufzupassen hätte, um kein Opfer unterlassenen Datenschutzes zu werden. Das klingt zunächst vernünftig. Uns allen sind sicherlich Mitmenschen bekannt, die grob fahrlässig Daten weitergeben, im Supermarkt Kundenkarten beantragen und dazu allerlei private Daten preisgeben, oder per eingehenden Telefonanruf mal eben ein Abonnement abschließen und dabei auch nicht zurückscheuen, ihre Kontonummer in den Hörer zu hauchen. Wenn es nur das wäre, wenn es nur die grob fahrlässigen Fälle, die es tatsächlich auch in Hülle und Fülle gibt, wären, die man mittels Sensibilisierung der Menschen und durch Appell an die Weitsicht wenigstens ein klein wenig bändigen könnte, dann müßte man denen, die vom "besser aufpassen" quatschen, auch unwidersprochen zustimmen.

In die meisten Fälle des Datenschutz-Alltages tappt man aber nicht fahrlässig hinein. Wie oft erwischt man sich dabei, an den guten Namen eines Unternehmens zu glauben, welches Daten erhebt, um irgendeine beliebige Leistung oder Ware zu verkaufen, ohne dass man skeptisch im Bezug auf die Erhebung bestimmter Daten ist? Man glaubt ebenso an den guten Vorsatz seines Telekommunikationsanbieters, gibt ihm Daten bekannt, die er ja, wenn man es recht bedenkt, auch ganz anders nutzen könnte und womöglich auch tut. Es ist ja geradezu ratsam, an das Gute im Vertragspartner zu glauben, wenn man telefonieren oder konsumieren können will. Einen Vertrauensbonus schenken wir unbewusst auch staatlichen Behörden, können uns nur schwer vorstellen, dass sie je dazu animieren könnten, persönliche Daten grob fahrlässig weiterzugeben. Dabei handelt es sich um die ewig sündige Behörde, um die Arbeitsagentur, die Menschen dazu per Verwaltungsakt verurteilt, Daten an private Unternehmen herauszurücken.

Es ist gängiger, in diesem Land wahrscheinlich täglich hundertfach praktizierter Usus. Aus Mangel an ordentlichen Arbeitsplätzen, die zu vermitteln wären, bietet man Prekärarbeitsplätze an. Man wird per Einladung nebst Rechtsfolgebelehrung (damit man gleich weiß, dass es keine Einladung, sondern ein Marschbefehl ist) zu einer Leiharbeitsfirma vermittelt, bei der man sich persönlich vorzustellen hat. Meist hat das innerhalb von drei Tagen zu geschehen, manchmal steht der Termin aber auch schon vorab fest. Dort angekommen bekommt man einen sogenannten Bewerbungsbogen in die Hand gedrückt, soll ihn, noch bevor man ein Wort mit dem dortigen Personalchef gesprochen hat, ausführlichst ausfüllen. Neben den üblichen Daten wie Name, Anschrift und dergleichen, soll man Festnetz- und Mobiltelefonnummer eintragen, ebenso erfragt man chronische Krankheiten oder fragt, was eigentlich nicht erlaubt wäre, nach Anhaltspunkten für eine Schwangerschaft. Auch Bankverbindung, Kontonummer und Sozialversicherungsnummer sollen aufgelistet werden. Wohlgemerkt: Diese Daten werden erhoben, noch bevor man überhaupt ein konkretes Gespräch geführt hat; man weiß an dieser Stelle ja nicht einmal, ob man dort einen Arbeitsplatz erhält, soll aber schon die Kontonummer angeben. Wenn der Bogen ausgefüllt ist, ihn der Empfangsdame übergibt, wird der Personalausweis angefordert, von dem man sich prompt eine Kopie macht.

Danach heißt es meist, dass das konkrete Angebot, welches auf dem Bescheid der Arbeitsagentur stand, schon besetzt ist. Bereits jetzt darf man den Heimweg antreten. Da der potenzielle Arbeitgeber aber via Fragebogen nun auch weiß, was der Bewerber an sonstigen Fähigkeiten mitbringt, welche Tätigkeiten er schon ausführen mußte in seinem Berufsleben, landen die Daten zunächst einmal in einem Bewerberpool, um etwaige andere schnell zu besetzende Stellen mit adäquaten Personal auszustatten. Die präventive Datenbank ist komplett ausgestattet, beinhaltet also sogar eine Kopie des Personalausweises, ebenso wie Konto- und Sozialversicherungsnummer. Ob und wann man von dem Personaldienstleister wieder hört, bleibt fraglich. Allerlei Daten in Händen eines Unternehmens, für das man womöglich nie tätig wird; eines Unternehmens aus einer Branche, die schon mehrfach dadurch auffiel, ganze Datenbanksätze an andere Vertreter ihrer Zunft oder an Drittunternehmen verkauft zu haben. Es bleibt zudem zu vermuten, ob die angeblich offenen Stellen, für die man von der Behörde mögliches Personal geschickt bekommt, überhaupt je existiert haben. Möglicherweise sind sie nur der Köder, um eine Datenbank aufzubauen, die flexibel benutzbar ist, entweder als Pool für andere offene Stellen oder als Verkaufsobjekt für Konzerne, die von Datensätzen leben. Man darf sich also gar nicht wundern, wenn man Wochen oder Monate nach so einem ominösen "Bewerbungsgespräch" Anrufe von Konsumforschungszentren, Abonnementsjägern oder anderen telefonischen Krämerseelen erhält.

Nun steht ja da das Wort der Politik, man müsse "besser aufpassen", dieser noble Appell an die Vernunft und Weitsicht des Einzelnen. Was aber, wenn der Erwerbslose, der einer solchen Praxis unterworfen wird, sich weigert, zumindest solche Daten anzugeben, die grundsätzlich für ein Datenbankdasein nicht nötig sind? Was, wenn er sich weigert, seinen Personalausweis auszuhändigen, mit der Äußerung, dass ihn die Ausweispflicht nicht dazu verpflichtet, immer einen Personalausweis mit sich zu führen und dass das Personalausweisgesetz deutlich äußert, dass nur ermächtigte Behörden den Ausweis zur Vorlage anfordern können (PersAuswG § 1 Ausweispflicht)? Dazu muß man wissen, dass besagte Leiharbeitsfirmen, sofern sie per Anordung der Arbeitsagentur Besuch von Bewerbern bekommen, Rücksprache mit der Agentur halten. Das Auftreten des Bewerbers wird geprüft, man betreibt ganz offen Gesinnungs- und Verhaltensschnüffelei; oft kommt es danach zu Ärgernissen, weil man dem Bewerber unterstellt, er täte alles dafür, nicht in ein Leiharbeitsverhältnis rutschen zu wollen. Und wenn die Behörde erführe, dass man bei bestimmten Fragen keine Antworten gab, den Ausweis vorenthielt, dann darf man beim derzeitigen Bildungsstandard deutscher Arbeitsvermittler, die ihren Dienst in Amtsstuben tun und wenig Ahnung von Sozial-, Arbeits- und Zivilrecht haben, eher den üblichen Fachidioten mimen, demnach auch gar keine Ahnung von anderen Bereichen in die ihr Tun hineinspielt haben wollen, dann kann man davon ausgehen, dass dem Erwerbslosen angelastet wird, er habe seine Mitwirkungspflichten (SGB II , Kapitel 8) nicht ernstgenommen. Sanktionen folgen, die freilich bei einem fairem Widerspruchsprozess keinerlei Bestand haben können. Was aber an Ärger, Frustration, nervlicher Belastung und sonstigen privaten Nöten ertragen werden müssen, wenn es erst einmal zum Sanktionsbescheid kommt, wird auch im Widerspruchsverfahren nicht thematisiert. Es bleibt ein stilles Feld der Tränen, ein manchmal suizidäres Dahinvegetieren im Privaten, zuweilen ein totes Widerspruchsverfahren, weil aus lauter Resignation nicht die Offensive, sondern die heimische Bettdecke gesucht wird.

Kurzum: Wie soll sich jemand, der in die Mühlen eines solchen Verwaltungsaktes gelangt, seiner Persönlichkeitsrechte bedienen, wenn seine Persönlichkeit danach davon ausgehen muß, qua Sanktionierung seitens der Behörde, bald Hunger zu leiden? Wer legt wert auf Persönlichkeitsrechte, wenn er zu deren Wahrung einen nervenzerfetzenden Tanz um Recht und Gesetz veranstalten muß, der oft durch Behördensturheit in unnötige Längen gezogen wird?
Nein, solche die meinen, man müsse nur besser aufpassen, denken zu kurz. Im privaten Bereich, im Supermarkt, bei Telefonkundenjägern mag das Geltung haben, aber jemand, der per Anordnung direkt zur Umgehung seiner eigenen Persönlichkeitsrechte verurteilt wird, der kann nur schwerlich auf die postulierte Vernunft bauen. Was es hier braucht, was dringend erforderlich ist, ist eine Gesetzgebung, die die Wahrung des Persönlichkeitsrechts vereinfacht, Datenschutz vehementer einfordert und nebenher die notorischen Verstosser gegen den Datenschutz mit empfindlichen Strafen belegt.

23 Kommentare:

persiana 5. Mai 2009 um 12:24  

Vielen Dank für diesen Artikel. Ich beobachte schon seit geraumer Zeit, dass mancherlei Anzeigen mit schwammigen Angaben zur Tätigkeit wiederholt in Tageszeitungen auftauchen. Gott sei Dank, dass ich kein Hartz IV Bezieher bin, habe ich mir da schon oft gedacht, und somit nicht verpflichtet, 15 Bewerbungen (wie ich gehört habe) nachzuweisen, und somit gezwungen, an allerlei suspekte Adressen sämtliche Daten zur Verfügung zu stellen. Ich vermute schon seit längerem, dass sich so hinter mancher Anzeige nur ein Datenjäger verbirgt.

Auffallend ist auch, was selbst Firmen, die nur einen Nebenjob auf unterstem Niveau (Blusen aufhängen oder Tätigkeit an der Kasse) schon an Daten haben wollen - bevor man überhaupt angefangen hat. Da reichte es früher, sich einmal vorzustellen, 2-3 Tage zu arbeiten (natürlich bezahlt!), und dann bekam man die Stelle, wenn nichts gravierendes dagegen sprach - und erst dann machte man Angaben über seine Daten. Gott Lob, dass mir mein Geld so gerade noch reicht, ich es nicht nötig habe, mir so etwas anzutun. Da lehne ich dankend ab.

Aber manch ein Mitbürger ist eben schon aufgrund der Hartz IV Gesetzgebung gezwungen, diese Spielchen mitzuspielen. Es ist wirklich ein Skandal. Und dabei gibt es nicht einmal genug Arbeitsplätze. Einmal mehr denke ich mir: Wir leben im Grunde schon im Faschismus, wenn man Mussolinis Definition von der Übernahme der Industrie durch die Regierung anwendet. Es ist heutzutage halt umgekehrt, die Industrie hat die Regierung übernommen, aber vielleicht war das in Wirklichkeit zu Mussolinis Zeiten auch schon so...

Anonym 5. Mai 2009 um 15:04  

Ich bin kein Hartz IV-Empfänger, ich bin Angestellte in einem deutschen Dax-Konzern. Dieser hat beschlossen die Mitarbeiter-Aktien in einem Sammeldepot bei UBS anzulegen. Die Mitarbeiter werden quasi gezwungen ihre Bank-Daten via Internet an UBS zu übermitteln. Und das, obwohl die UBS in Ihren Datenschutzbestimmungen sagt:
"Das Internet ist im Allgemeinen nicht als sichere Umgebung zu betrachten. Unberechtigte Dritte können auf Informationen zugreifen, die Sie über das Internet versenden. Dies kann dazu führen, dass diese Informationen offengelegt oder inhaltlich verändert werden oder es zu technischen Fehlern kommt. Auch wenn sich Absender und Empfänger im gleichen Land befinden, können über das Internet gesendete Daten das jeweilige Land verlassen und in ein Land weitergeleitet werden, in welchem weniger strenge Datenschutzanforderungen gelten als in dem Land, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben."
Bis jetzt ist es mir noch nicht gelungen eine andere Möglichkeit der Daten-Übermittlung zu bekommen. Das ist auch eine Möglichkeit die Daten vieler Menschen offenzulegen und damit zu handeln. Das ist in unserem Land mitlerweile ja üblich.

mzk 5. Mai 2009 um 15:57  

Hervorragender Artikel !
Danke.
Genau so ist das.
Hartz 4 überleben die Klugen,
die die sich informieren
und sich nichts gefallen lassen.
Die ihre Rechte durchsetzen
und ihrem Sachbearbeiter NIE sagen würden:
"Sie können ja auch nix dafür ..."
Er kann und das tagtäglich.
Angemessen wäre der Satz:
"Sein Sie froh,daß es mich gibt.
Sonst hätten Sie diesen Job nicht!"

@ persiana
"... ich es nicht nötig habe, mir so etwas anzutun.
Da lehne ich dankend ab."

Falscher Satz.
Dankend ablehnen kann man ein Angebot.
Hartz 4 ist die zwangsweise Konsequenz,
wenn es um Leben oder Tod geht.
Ohne Wohnung + Nahrung geht's Sterben schnell.
Vom Luxus einer Krankenversicherung
garnicht zu reden.
Bislang sind es um die 8 Millionen
die nicht"dankend ablehnen können."
Es werden noch viele werden.

pillo 5. Mai 2009 um 16:25  

Diese de facto Aufhebung des Datenschutzes muß man als einen weiteren Mosaikstein eines großen Gesamtbildes begreifen. Im konkreten Fall handelt es sich um die fortschreitende Entmenschlichung des Individuums. Der einzelne Mensch wird zur anonymen Verfügungsmasse, zum Kostenfaktor und nützlichen Werkzeug. Dafür ist es notwendig ihn zu kategorisieren, zu bewerten, zu kontrollieren und notfalls zu sanktionieren.

Die HartzIV-Opfer bilden dabei nur den Anfang. An ihnen können die Betreiber dieses Systems ihre menschenverachtende Politik testen, ohne dabei auf Protest oder gar Widerstand zu treffen.

Realistisch gesehen befinden wir uns alle schon längst auf einer Schnellstraße hin zum gläsernen Menschen. Gesundheitskarte, biometrische Pässe, RFID-Chips, Vorratsdatenspeicherung, usw. usf. Im Prinzip geht es dabei um das gleiche Anliegen, wie bei der Massentierhaltung. Aus uns Menschen den maximal möglichen Nutzen, sprich Profit, herauszuholen, und das bei minimal möglichem Aufwand für unsere Unterhaltung. Als schönen Nebenaspekt kann man besonders renitente Exemplare schon früh erkennen und aussortieren.

mzk 5. Mai 2009 um 18:17  

@ pillo

Dem ist absolut nichts hinzuzufügen.

Darf ich Ihren Kommentar
mit Verweis auf AD SINISTRAM
ungekürzt auf unsere Seite übernehmen ?

Roberto J. De Lapuente 5. Mai 2009 um 18:20  

Was ist denn Ihre Seite? Von meiner Seite aus gibt es nichts zu bedenken, man darf mich immer und überall verlinken.

mzk 5. Mai 2009 um 18:27  

Oh hallo ...
Der Chef persönlich.
Ich hab im Januar ein Infoportal
online gestellt.
Anfangs mainstream und blogger gemischt,
mittlerweile ausschließlich blogger.
Versuche,eine"bunte Mischung"zu haben,
um den Normalo ans Lesen zu kriegen.
Bin - natürlich - auch Nutzer
des Netzwerks SaarBreaker.
Und klar ...
ich frag natürlich vorher,
ob ich einen Mommentar übernehmen darf.

http://www.medien-zur-krise.de

pillo 5. Mai 2009 um 18:42  

@mzk

"Darf ich Ihren Kommentar
mit Verweis auf AD SINISTRAM
ungekürzt auf unsere Seite übernehmen ?"

Wenn Sie mir verraten, worum es sich bei Ihrer Seite handelt, kein Problem.

mzk 5. Mai 2009 um 18:52  

Infos zu meiner Seite - siehe Vorkommentar.
Der Artikel als solcher mit Verlinkung
steht selbstverständlich schon drin.
Ich wollte mir - und den Lesern -
nur ersparen
zu schreiben:Lest mal Kommentar Nummer X.
http://www.medien-zur-krise.de

persiana 5. Mai 2009 um 21:11  

@mzk

Haben Sie meinen Kommentar nicht gelesen? Wieso falscher Satz? Ich schrieb doch, dass ich froh bin, nicht in der Lage eines Hartz IV Empfängers zu sein, und die Möglichkeit habe, dankend abzulehen.

Ich kritisiere die Vorgehensweise der Behörden und der Industrie ebenso wie Sie.

Lesen Sie sich doch bitte richtig durch, was geschrieben wurde...

Anonym 5. Mai 2009 um 22:20  

die bürger sollten halt besser aufpassen ...

... dies, ist ein ähnlich zynischer ausspruch, wie der des herrn köhlers: "wir haben alle über unsere verhältnisse gelebt" ...

aber,
es zeigt wiedereinmal den "netten" wiederspruch zwischen "fördern und fordern", zwischen mahnen und politisch/gesetzlichen handeln ...



daten und wissen sind doch die grundlage für das handeln und denken an sich, sei es nun ökonomisch, politisch, künstlerisch etc.
wer also "effizient" sein möchte, der eignet sich "wissen" an, nichts neues eigentlich ...

stellt sich mir nur die frage:
effizient in welcher hinsicht, mit welcher absicht ?

im normalfall würde ich sagen das die unternehmen die daten erheben, verkaufen oder selber nutzen profit orientiert sind, und daher spreche ich denen "allgemeinwohl-gedanken" ab ...
so dreist bin ich halt ...

oder,
es handelt sich um unternehmungen, die eher politisch orientiert sind, und da frage ich mich ebenfalls, welchen profit mögen die sich erhoffen ?

fertigt etwa jemand wieder listen an die ( in welcher hinsicht auch immer ) "abgearbeitet" werden sollen ?
die guten ins töfchen, die schlechten ins ...

sorry,
das war wieder einmal ein harsches statement von mir ohne genauen bezug auf irgentwas zu nehmen ...
nein,
ich meine ja auch nicht so sachen wie :
bist du gewerkschaftsmitglied ?
engagierst du dich im sozialen bereich ?
welche sexuelle präferenzen hast du ?

nein,
ich bin mir ja auch gaaanz sicher, das wir NICHT in einer von friedmann geprägten "neoliberalen" gesellschaft leben ...
ganz sicher nicht ...
und unsere regierung/en sind/ist bestimmt nicht von seinen ansichten und vorgeschlagenen methoden begeistert ...

sicher ist nur eines;
wir leben nicht in lateinamerika um 1970 herum.

lg,
e

mzk 5. Mai 2009 um 23:06  

@ persiana

"Gott Lob,dass mir mein Geld so gerade noch reicht,
ich es nicht nötig habe,mir so etwas anzutun.
Da lehne ich dankend ab."

Also Sie lehnen einen Hartz 4 Bezug ab,
weil Sie ihn nicht nötig haben.
Das ist schön.
Sie würden aber auch nix kriegen.

Lehnen Sie auch einen eventuellen
künftigen Bezug ab?
Oder das ganze Konstrukt Hartz 4
mit seinen desaströsen Auswirkungen
auf Menschen und Volkswirtschaft?
Da wären wir dann aber sehr einig.
Ich nehme mal an,
das haben Sie zum Ausdruck bringen wollen.

Geheimrätin 6. Mai 2009 um 00:16  

Danke Roberto auch von mir. Du formulierst immer wieder aufs Trefflichste was so viele Menschen betrifft, hier in deinem Blog den ich und viele andere nicht mehr missen möchten. Mach bitte immer weiter.

Ich hätte nie gedacht wie subtil Hartz IV tatsächlich die Menschenwürde aushöhlt. Auch früher schon war ich immer wieder arbeitslos aufgrund meiner Kindereziehungszeiten, nie fühlte ich mich dabei so ausgegrenzt wie mit Hartz IV. Obwohl es mir im Vergleich zu vielen anderen noch relativ gut geht, muss ich jeden Tag dagegen ankämpfen, depressiv zu werden und mich selbst aufrecht zu halten.

Gerade bin ich dabei mir ein Einkommen zusammenzubasteln, bestehend aus 2-3 Aushilfjob, nur um damit diese unsägliche Bewerbungspflicht zu umgehen und meine Wahlfreiheit nicht zu verlieren. Zum Glück gibt es in meiner Gegend noch einige sinnvolle Tätigkeiten, Hilfsjobs, egal. Ich gehe gärtnern, ernten, und Fahrräder vermieten...nichts langfristiges aber selbstgewähltes.

Wenn behauptet wird, die Eigeninitiative solle gefordert werden, so kann ich nur sagen: Hartz IV tötet die Eigeninitative, denn Hartz IV behandelt den Menschen der seine Arbeit verloren hat wie einen Schwerverbrecher. Egal was Mensch in seinem Leben leistet oder geleistet hat, Hartz IV setzt ihn unter Generalverdacht. Fortan kümmert sich ein Bewährungshelfer genannt Fallmanager um ihn, schikaniert, macht Druck oder wird selbst krank (wie meiner, was mir schon etliche Termine bei ihm erspart hat...).

Jede Eigenintiative geht dabei drauf, denn wer sich verfolgt fühlt handelt nicht aus Eigeninitiative sondern aus seinem Fluchreflex heraus. Der im schlimmsten Fall bis in den Tod führt. Eigeninitative würde bedeuten, frei entscheiden zu können, sich frei bewegen zu können, im Fluss des Lebens den eigenen Weg gehen zu können. Dieser Weg wird verbaut, eingemauert, abgegrenzt. Was bleibt ist diese Abgrenzung, Isolation, Hoffnunglosigkeit, Depression, Niedergang. Hartz IV ist ein Verbrechen und alle die hier unsere Daten sammeln, können das dokumentieren und sich bestätigt fühlen: Hartz IVler sind eben doch nur Unterschichtler, Untermenschen. Und JEDER Bürger dieses Staates kann schon morgen eine Nummer auf dieser Untermenschen-Datenbank sein.

Margitta 6. Mai 2009 um 08:42  

Lieber Roberto,

Dein Artikel bestätigt meine düsteren Vorahnungen, die ich hatte, als ich das erste Mal von dem Konzept "Hartz IV" hörte.

Das Buch "Hartz IV Eine Abrechnung" von Gabriele Gillen, aus dem Jahre 2004 zeigte damals schon sehr genau auf, wohin dieser Weg führt.

Die katastrophalen Auswirkungen von Hartz IV konnte ich mir aber nicht vorstellen. Es macht mich wütend, dass derlei Umgang unter Menschen möglich ist.

Liebe Grüße
Margitta Lamers

otti 6. Mai 2009 um 12:06  

Mit HartzIV zeigt sich die ganze Würdelosigkiet einer erbärmlich verfaulenden Gesellschaft und insbesondere derer so genannten Eliten.
Heute (6.5.2009) ist bei den Nachdenkseiten "Report Mainz" mit einem Bericht zur Kurzarbeit verlinkt, der den vermuteten Missbrauch derselben durch Unternehmen beschreibt.
Aber Unternehmen können selbstverstädlich per se keine Sozialschmarotzer sein ...

Täuschland - einfach widerlich.

Nicht nur die Banken, auch Wirtschaft sowie Politik insgesamt, verdienen keinerlei Vertrauen.

mzk 6. Mai 2009 um 12:07  

@ Geheimrätin

"Gerade bin ich dabei mir ein Einkommen zusammenzubasteln,
bestehend aus 2-3 Aushilfjob,
nur um damit diese unsägliche Bewerbungspflicht zu umgehen
und meine Wahlfreiheit nicht zu verlieren."

Das funktioniert,
vorausgesetzt,Sie haben das als Gewerbe angemeldet.
Heißt:Sie sind "selbstständig."
Und haben DAMIT Aussicht auf weitere Aufträge,
um Ihren Lebensunterhalt zu gewährleisten.
UND auf eine Steigerung (!)Ihrer Einnahmen.
Die auch real stattfinden sollte.
Dann laufen Sie als "Aufstocker."

Steigen Ihre Einnahmen lange Zeit nicht
oder sind Ihre Jobs im Angestellten Verhältnis,
kann die ARGE sie zwingen,
diese AUFZUGEBEN
um z.B.einen Ein Euro Job zu machen.
Gängige Praxis.

Soviel zum Thema"Fördern."

Wenn man unterstellt,
daß Hartz 4 dazu dienen soll,
möglichst viele aus dem Bezug zu kippen,
sei es,weil sie verzichten
oder auf Null sanktioniert werden,
ist es ein hocheffizientes Konstrukt.

Die Zahl der Obdachlosen steigt.

stefan 6. Mai 2009 um 18:54  

mir kommt es auch so vor, sehr guter artikel. im übrigen.
seit wann steht im grundgestz, dass man auf alle seine erinerrungenen, das ist es nämlich, die uns von simplen robotern unterscheidet, verzichten solle!
bin selbst ein harz4 opfer, oder besser gesagt ein rädchen im konstukt deutschland, vielen dank!

mir würde es gefallen wenn sich die leute die sich den scheiß ausdenken mal selbst probieren davon zu leben, wenn es so weiter geht werde ich ein austeiger und suche mein glück woanders.

Anonym 6. Mai 2009 um 19:38  

Es sind mehr, die dagegen sind.
Es gibt Alternativen.

www.anwaelte-gegen-hartz4.de

Geheimrätin 6. Mai 2009 um 20:29  

@mzk
nein, ich mach das nicht selbstständig, ich schau halt dass ich ein paar Aushifsjobs zusammenkriege um damit diesem Bewerbungszwang zu entkommen.

Eigentlich wollte ich als Tagesmutter arbeiten weil ich auch selbst noch einen kleinen Sohn habe der gar keinen Vollzeitbetreuungsplatz hat, was in meinem Fall auch wenig nützen würde, denn ich bekomme als ehemalige Ladeninhaberin auschließlich jobangebote für den Einzelhandel (meist Discounter) und da muss man zeitlich absolut flexibel sein auch bis 20.00-22.00 Uhr arbeiten können.Und wenn man zeitlich nicht flexibel ist muss man sich dennoch bewerben und seinen ganzen Kram zu eben diesen diversen Discountern schicken und wenn man Glück hat sogar zu dem einenn oder anderen ehemaligen "Mitbewerber" oder evtl sogar zu einem ehemaligen Chef und Ausbeuter, der sich dann vor Häme nicht mehr einkriegt...

Es interessiert nicht was Frau für Vorstellungen hat, wie sie sich gerne engagieren würde oder was sie evtl. noch für fachliche Defizite aufzuholen hätte,um erfolgsversprechendere Aussichten auf dem dahinschwindenden Arbeitsmarkt zu haben, bzw.dass sie auf diesem dahinschwindenden Arbeitsmarkt eigentlich gar nicht auch noch "im Weg rumstehen will" sondern lieber selbstständig von sich aus dort hingehen möchte wo sie gebraucht wird und sich einbringen kann ...

Es interessiert nicht, der Fallmanager hat seine Anweisungen und die lauten Fordern, Jagen, Treiben...das mit dem Fördern kommt erst wenn alle Stricke reissen und in Form eines "Ein Euro jobs"

Und als "Hartz IV Tagesmutter", geht es einem dann auch just genauso wie sie es oben beschrieben haben, wenn nach einer 6-monatigen Anlaufzeit das Einkommen nicht ausreicht, könnte es sein, dass die Sache eingestellt werden müsste und stattdessen ein "Ein -Euro job" in einer Kita verordnet werden würde! Aus diesem Grund soll von den Hartzlern auch nur Tagesmutter werden, wer erstens den dafür nötigen Qualifizierungskurs (Kosten 165,-€) aus eigener Hartz IV Tasche löhnt und sich zweitens aber auf Staatskosten (für 3000,- €) bei einem Unternehmensberater neoliberal auf Kurs coachen lässt...Wer das nicht will , sollte sich überlegen ob es nicht besser für die eigenen Kinder wäre, diese lieber selbst einer Tagesmutter anzuvertrauen und außerhäuslich für ein ausreichendes Einkommen zu sorgen. Was für ein Wahnsinn!

Ne, Leute stürmt ihr alle den Markt, kämpft, rangelt um die letzten Plätze auf der Titanic, stecht euch gegenseitig aus, macht euch gegenseitig bei den Cheffen madig, ich bring währendessen den Müll runter, ernte Tomaten und Paprika und seh zu dass es meinen Kindern gut geht...

PS. sorry für den langen Text,(musste hier gerade mal raus) und etwaige Deutschfehler die sich leider immer wieder, jedoch von mir völlig unbeabsichtigt, in meine Texte einschleichen...

Anonym 6. Mai 2009 um 21:02  

Ein exzellenter Artikel. Doch frage ich mich, warum er erst jetzt erscheint.
Denn schon vor etlichen Jahren, als ich zu den ersten gehörte, die Hartz IV
zu schmecken bekamen, viel mir auf, daß wirklich jede Leiharbeitsfirma in
der Datenbank der BA vertreten war und das mit endlosen Massen an Stellenanzeigen.
Schon damals hatte ich den Verdacht, daß die nur ihre Datenbestände auffüllen wollten
und die Ausschreibungen mit real existierenden offenen Stellen nicht das geringste zu tun hatten.
Daher halte ich die Gesamtstatistik der BA über offenen Stellen für unglaubwürdig.
Ich finde, es gehört gesetzlich verboten, daß Leiharbeitsfirmen bei der BA Anzeigen schalten dürfen.

mzk 6. Mai 2009 um 22:54  

@ Geheimrätin

Never change a winning team ...
wenn das langfristig mit den Aushilfsjobs funktioniert,
sei es Ihnen von Herzen gegönnt.
Verlaß ist aber keiner drauf.

Dafür geht die BA verläßlich am Stock.
Denen geht das Geld aus.
Der Bund ist übrigens 2006
aus der Defizithaftung ausgestiegen.
Warum wohl?
Hartz 4 wird 2010 gekürzt.
Auch schon ausgesprochen.

Die Ein Euro Jobs werden jetzt schon weniger.
Kosten den Staat mindestens
1,5 Milliarden pro Jahr.
Synchron wird eine "Maßnahmen"Verringerung laufen.
Womit vielen das zwanzigste
"Wie-bewerbe-ich-mich richtig-Training"
erspart bleibt ...

Die werden jetzt erstmal versuchen,
die Hartz 4 Neulinge ruhig zu stellen.
DAS wird nicht einfach werden ;-))

Anonym 7. Mai 2009 um 21:25  

Der Blocksatz ist grauenhaft!

Peter Christian Nowak 15. Mai 2009 um 14:18  

Seit 2003 dieser Schröder die Menschenverachtung in Gesetz gegossen hat, kämpfen Petra und ich in einem ähnlichen Blog wie diesem gegen die Hartz-Gesetze.

Immer wieder stelle ich fest, daß die Betroffenen kein wirkliches Rezept finden, sich dagegen zu wehren. Im Gegenteil: Die derzeitige Wirtschaftskrise befördert das Kürzen von Sozialleistungen und beschleunigt noch die Ausgrenzung einer Schicht, die möglichst schnell zum sozialverträglichen Ableben gebracht werden müsse.
Hartz IV-Empfänger werden Arztbesuche fast unmöglich gemacht. Notwendige Arzneimittel sind durch entsprechende Zuzahlungen für Hartzempfänger so teuer, daß man sich dreimal überlegt, ob man für einige Zeit hungert, oder die Tagesration Geld in die Apotheke trägt.
Wir stellen auch immer wieder fest, daß die Hartz-Gesetze in der sogenannten "Bürgerlichen Mitte" einen großen Konsens finden.

Widerstand, den man auch als solchen bezeichnen könnte, findet in dieser Republik nicht statt.
Hier wäre es gut, von der Widerstandskultur anderer Länder, wie Frankreich oder Griechenland z.B. zu lernen.

Das Sicherheitsgefühl der sogenannten "Bürgerlichen Mitte", ihr Besitz sei beispielsweise durch die zunehmende Verarmung nicht direkt in Gefahr, spielt der Politik insofern in die Hände, als daß man sich nicht genötigt fühlt, irgendetwas an der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zu ändern.
Will heißen: solange die Hartz IV-Leute nicht wirklichen Druck machen, die innere Sicherheit sozusagen in der Politik keine Rolle spielt, solange wird man auf der "Unterschicht" herumtrampeln.
Peter C.Nowak

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