Funktionsloser Wert

Freitag, 30. Mai 2008

In einer Gesellschaft, die sich als Produkt von Arbeitsschritten und -vorgängen begreift, die also Arbeit als ihren Blutkreislauf versteht, werden aus Menschen Funktionsträger. Schleichend wird aus dem Kind - das übrigens mehr und mehr auch zum Kostenfaktor und als vulgär-individualistischer Egoismus von Ehepaaren verstanden wird - kein Erwachsener, sondern eine Funktion, die er in seinem Leben zu erfüllen hat. Der Funktionsträger erfüllt seinen bescheidenen Teil, um die Arbeitsgesellschaft am Leben zu erhalten. Aus der Notwendigkeit bestimmter Arbeitsprozesse wird eine Arbeitsgläubigkeit und -verklärung. Und obwohl dieser Imperativ der Adelserhebung aller Arbeitenden in jedem noch so kleinen Bereich unseres Lebens Platz gefunden hat, wird erst bei denen die Brutalität dieser Vedinglichung des Menschen zur Dienstleistung und Funktion sichtbar, die aus welchem Grund auch immer, nicht in der Rolle einer ausführenden Funktion innerhalb der Gesellschaft leben müssen. Das sind greise Menschen, die ihre Funktion alters- und krankheitsbedingt abgeben mußten und deshalb als nutzlose Gesundheitskostenpotenzierer angesehen werden; das sind aber auch Ehepartner, die sich nur auf Erziehungsarbeit konzentrieren und von ihren Bekannten deshalb schief angesehen, aber auch bemitleidet werden; und das sind vorallem "arbeitsfähige" Menschen, die ihre ehemalige Funktion verloren haben oder nie eine hatten und daher als Ballast an der wirtschaftlichen Gesundheit des Volkes eingestuft sind. Gerade dort, wo Funktionsfähigkeit vorherrscht und nicht gelebt wird, ist die Härte entmenschlichter Nutzbarmachung des Individuums am stärksten zu spüren.

Die Funktionssuche der Funktionslosen offenbart sich am Arbeitsmarkt. Schon alleine dieser Begriff ist verdächtig. Am Arbeitsmarkt treffen Angebot und Nachfrage aufeinander, Arbeitskraft und diejenigen, die Arbeit kaufen wollen. Dass es sich dabei um Menschen handelt, die das einzige zu Markte tragen müssen, was sie besitzen - d.i. das bißchen Energie, dass sie von Natur aus in sich tragen -, wird in dieser Abstraktion der Begriffserklärung verschwiegen. Der Arbeitsmarkt ist in erster Linie ein Menschenmarkt; der fehlende begriffliche Bezug zum Menschen ist gewollt, um den Arbeitnehmer der kapitalistischen Welt, nicht mit den Arbeitnehmern der Historie - Sklaven, Leibeigene etc. - in Verbindung zu bringen.
Gleichermaßen verhält es sich mit den Funktionsbörsen, die den Menschen, die zur Verdinglichung ihres Daseins gezwungen werden - der "Arbeitsmarkt" regelt ja offiziell Angebot und Nachfrage, was vermuten ließe, dies alles läuft zwanglos ab; dabei ist die oft würdelose Funktionssuche des Menschen keine Freiwilligkeit sondern eiskalte Erpressung seitens der Machthabenden - terminologisch vorspiegeln, sie wären die Regulatoren massenhafter Funktionsangebote, die nur sie gerecht und maßhaltend verteilen könnten. Das Jobcenter als zentrischer Punkt, an dem alle Angebote zusammenlaufen und verwaltet werden; die Agentur für Arbeit als Treffpunkt listiger Agenten, die den Unternehmern Funktionsmöglichkeiten aus der Tasche kitzeln!
Da dieses Kitzeln kein Modell ist, welches Erfolge zeitigt, und das Verwalten bei einer übersichtlichen Anzahl von freien Arbeitsplätzen eine langweilige und zudem halbwegs unnütze Aufgabe ist, schiebt man die Schuld ab: Der "Markt weigere sich", mehr Menschen "in Lohn und Brot zu bringen". Der Markt! Die Verdinglichung der Verantwortung! Kein Mensch trägt die Verantwortung dafür, dass Menschen ohne Funktion bleiben müssen, keine Konzernsvorstände, keine mißratenen Reformen von Politikern - über die rückständige Idee, Automatisierungen wieder zurückzunehmen, um möglichst vielen Menschen Arbeit zu geben, soll hier nicht geurteilt werden -, sondern das Ding "Markt". Der "Markt" steht somit in einer langen Tradition von Schuldverlagerung, nimmt die Rolle ein, die man einst Gottheiten einräumte ("Der Herr weist alle Wege!" Oder: "Deine Erkrankung ist eine Prüfung des Herrn!").

So sitzen Menschen zuhause, werfen sich selbst vor, keinen Wert mehr zu besitzen, weil sie keine Funktion tätigen dürfen und gleiten in Depressionen ab. Sie wollen verdinglicht sein, funktionieren, wollen sich in diesen Momenten mit ihrem bloßen Menschsein - bar jeder Funktion - nicht zufrieden geben. Das kann nicht wundern, denn sie bekommen täglich zu hören, wie aufwendig ihre Unterhalt doch ist, wieviel man sich sparen könnte, wenn ihre Existenz eine funktionstüchtigere wäre. Und so suchen und suchen sie, finden aber nicht oder kaum - und wenn, dann schlecht bezahlte und menschenverachtende Arbeitsverhältnisse. So wie die depressiven Phasen dieser Menschen anwachsen, schmelzen die Möglichkeiten einer Funktionsausübung in sich zusammen. Bezeichnenderweise gleitet ihre Suche ins Mysteriöse ab, entschwindet der materiellen Welt. Denn sie suchen dann schon nicht mehr nach einem Lohn, der sie materiell zufriedenstellen könnte, sondern nur noch nach dem propagierten Gut, dem metaphysischen Urwert "Arbeit". Viele Leidtragende verkünden, mit dem letzten bißchen Stolz, das sie noch aufzubringen imstande sind, dass sie jede Tätigkeit annehmen würden, dass sie alles dafür machen würden, um nur Arbeit zu haben. Freilich verteilt man in dieser Gesellschaft an solche Zeitgenossen ausreichend Schulterklopfer. Schließlich tragen sie das System weiter, obwohl sie von ihm ausgeklammert werden. Doch das Wollen alleine reicht nicht aus, es ist unzureichend, wenn man funktionieren will, aber nicht kann, weil keine Gelegenheit dazu geboten wird. Wer nicht funktioniert, wer von seiner Funktion entbunden wieder vermenschlicht, der Dinglichkeit entweicht, legt den Funktionsträgern Kosten auf. Ist nicht mehr nutzvoll einsetzbar und daher als wertlos abgestempelt. Die Einzelschicksale kümmern indes nicht, sie bleiben im Nebel verborgen, um denen, die keine Funktion mehr erfüllen, bloß nicht begreiflich zu machen, dass sie vom Mittel wieder zum Zweck zurückgekehrt sind. Denn das könnten solche Menschen ohne Funktion sein: Sich selbst der Zweck! Entkommen der verdinglichten Daseinsform, sich wieder dem widmen, was sie als Menschen ausmacht. Dumm für den, der in seiner Funktion sein Menschsein sah, womöglich weil man ihn jahrzehntelang darauf abgerichtet hat.

All dies führt dazu, dass die Menschen nicht Lohn suchen, nicht nach einer Möglichkeit sich über Wasser zu halten, sondern bloß auf "Arbeit" aus sind. Dies äußert sich auch gerade dort, wo in einem Bewerbungsgespräch abgeraten wird, schon bald das Gehalt oder die Arbeitszeiten zu erfragen. Obwohl das die maßgebenden Größen eines Antritts zu einem Arbeitsverhältnis sind, obwohl der Funktionssuchende es als das wichtigste Anliegen ansieht, einen Lohn zu beziehen, den er in seiner Freizeit nutzen kann - so er denn eine hat, weswegen die Frage nach den Arbeitszeiten durchaus Priorität hat -, soll diese Frage in den Hintergrund gedrängt werden. Es ist scheinbar ausreichend, eine Funktion zu besitzen; die Kosten-Nutzen-Maßhaltung, die die unternehmerische Welt überall ansetzt, gilt in diesem Moment nicht für den Suchenden. Er soll nicht abwägen, sondern die "Segnungen der Arbeit" genießen, gleich wieviel sie ihm bringt, ob sie ihn absichert, ob er noch freie Zeit zum Menschsein hat.
Der Arbeitsbegriff konnotiert Gehalt, Selbstwert, soziales Ansehen. Aber nur oberflächlich, denn für immer mehr Menschen bedeutet Arbeit: Hungerlohn, Minderwertigkeitskomplexe, soziale Ausgrenzung. Und selbst denen, die ein Auskommen in ihrer Arbeit haben - hier spiegelt sich der Irrtum gravierend, denn es ist nicht "ihre" Arbeit, sondern gehört dem jeweiligen Käufer der Arbeitskraft -, bietet der Arbeitsbegriff nur oberflächliche Autonomie. Sie bleiben Sklaven ihres Herrn, gebunden an eine Autorität, die Profite zum Selbstzweck erhebt, die nicht den Mensch, aber sehr wohl seine nutzbare Energie will. Zudem bedeutet es für die Käufer der "gekauften Arbeitskraft" mehr und mehr, felsenfest zu glauben - und daher zu fordern -, auch die Meinung und die absolute Loyalität des Arbeitnehmers erworben zu haben. Letzterer sollte schließlich die Hand nicht beißen, die ihn füttert.
Und obwohl die jeweilige Person in Unmündigkeit gestossen wird, wenn sie innerhalb einer Funktion ihr Leben fristet, erklärt man diesem Typus des verdinglichten Menschen, der nur noch Mittel zum Zweck ist, dass er der vollwertigste aller Bürger des Landes ist, weil er arbeitet, weil er schafft, weil er schwitzt und blutet.

Keiner dieser Apologeten der Arbeitsromantik, die vom schweißtreibenden Paradies der arbeitenden Menschen phantasieren, erklärt auch nur einmal, dass vollwertige Bürger all jene darstellen, die Menschen sind. Ganz unabhängig von ihrer Funktion! Wie sollten sie dies auch erklären, wo ihnen die Rückführung des Menschen zum Menschsein ein Graus sein muß. Vielleicht würde sich der moderne Mensch nämlich bewußt, dass die Hysterie um Mobilität, Flexibilität, Wachstum und Fortschritt einen historischen Irrtum darstellt, wie die Menschheit dann und wann immer wieder einem Irrtum unterlegen war. Ja, vielleicht würden die Menschen sogar erkennen, dass die eine Hälfte dessen, was der Markt ihnen bietet, nutzlos, die andere Hälfte, mit noch weniger Arbeit produziert wäre. Auf Nutzen reduziert und damit verdinglichtes Mittel seiend, ist der Mensch diesen Herrschaften wertvoller.

Es gilt dem entgegenzutreten und klar zu formulieren, dass alleine das Menschsein ausreicht, um respektvoll behandelt zu werden, um einen Wert zu besitzen. Wie die Feldmaus Frederick in der gleichnamigen Kindergeschichte, muß das Individuum nicht funktionieren, um für die Gesellschaft einen Wert zu besitzen. Frederick half nicht bei den Vorbereitungen für das Winterquartier, er genoss die letzte Sonne, die allerletzten Farben des Herbstes, während seine Gefährten emsig Lebensmittel anhäuften. Dies warfen sie ihm natürlich vor. Er solle doch auch etwas tun, nicht so faul sein! Er behauptete, er sei aber doch beschäftigt, sei nicht faul. Als sich die Vorräte aufbrauchten und der Winter einfach nicht verging, wußten die Mäuse sich den Hunger nicht mit Geschichten und Erzählungen wegzuphantasieren. Die Langeweile drückte aufs Gemüt und ließ den leeren Bauch erst recht spürbar werden. Doch dann erzählte Frederick von der Sonne und wärmte seine Gefährten damit, und die Farben des Herbstes erfüllte sie alle mit Phantasie. Offensichtlich hatte Frederick keine Funktion in seiner Gesellschaft. Seine Gefährten sahen dies jedenfalls zunächst so. Aber plötzlich wurde offenbar, dass seine Funktionslosigkeit einen Nutzen hatte. Wehe derjenigen Gesellschaft, in der sich Funktionslose dieser Einsicht gewiß werden. Dann bleibt kein Stein mehr auf dem anderen stehen...

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Sit venia verbo

„Für China inakzeptabel ist die Forderung einiger Exiltibeter nach politischer Vereinigung aller tibetischen Siedlungsgebiete mit eigener Verfassung unter loser Oberhoheit Chinas; ein solches Groß-Tibet hätte nach Einschluss ausgedehnter Gebiete von Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan die doppelte Größe des heutigen Autonomen Gebietes Tibet. Allerdings räumte der Dalai Lama im Herbst 2007 ein: „Alle Chinesen, die Tibetisch sprechen und die tibetische Kultur respektieren, können bleiben, sofern es nicht zu viele sind.“
- Helwig Schmidt-Glintzer, "Kleine Geschichte Chinas" -

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Mein Abgeordneter - Teil 2

Donnerstag, 29. Mai 2008

Fortsetzung vom 28. Mai 2008

Schritt 2: Machen Sie Meldung!

Nachdem wir uns nun einige Tage oder Wochen im Schwejk-Kosmos geübt haben, sollten wir die Sprechstunde unseres Abgeordneten besuchen. Zuweilen geht das ohne Voranmeldung. Volksvertreter bieten regelmäßige Sprechzeiten an und man kann diese nutzen, um sie mit eigenen Nöten und Sorgen zu belästigen. Sehen Sie, das war ein Rückfall! Wir wollten optimistisch sein, ein bißchen naiv, aber immer freundlich. „Belästigen“ ist wahrlich ein unangebrachter Terminus, denn offiziell ist es doch so, dass sich der gute Herr oder die nette Dame für uns interessiert. Kein Wähler belästigt seinen Mann im Parlament – zumindest werden solche infamen Aussagen nicht öffentlich herausposaunt. Vom Belästigungen seiner Wähler spricht unser Mann nur im vertrauten Kreis seiner Kollegen. Wir aber heben uns solche Unflätigkeiten für unseren Stammtisch auf, in der Sprechstunde haben solche Worte keinen Platz.
Wenn wir Glück haben, müssen wir nicht mal warten und dürfen sofort ins Zimmer unseres Abgeordneten. Da sitzt nun der Mann, der an unserer Stelle im Parlament sitzt, für unsere Belange eintritt und die lästigen Lauf- und Marathonaufgaben der Demokratie für uns unternimmt. Unser Laufbursche, dem wir natürlich ein ordentliches Taschengeld mit auf dem Weg geben. Wir wollen nicht vorlaut sein und harren aus, bis er das Wort ergreift. Wir dürfen uns sicher sein, dass er das tut. Die meisten dieser Exemplare lieben es, sich reden zu hören. Und eine Minute, in der sie sich nicht selbst hören durften, war ein verlorenes Sechzigstel einer Stunde. Deshalb wird er uns fragen, wie er uns helfen kann, wenngleich er nie mit dem Gedanken spielt, uns Hilfe zukommen zu lassen. Nun liegt es an uns, ihn mit blanker Naivität zu treffen, ihm ein Rätsel aufzugeben, dass er noch nicht begreifen kann. Wir sagen: „Nun Herr X, was haben Sie zu berichten?“ Auch wenn es sich hierbei um eine Frage handelt, werden wir sie nicht fragend betonen, sondern wie einen Ausrufesatz stehenlassen. Jedoch nicht militärisch zackig, sondern naiv und liebenswürdig. Sollte er nun glauben, er habe sich verhört und meint deshalb nochmal nachfragen zu müssen, so wiederholen wir den Satz genau in dieser Weise. Das Schweigen überspielen wir mit erwartungsfrohen Augen, die auf seinem Gesicht haften. Irgendwann wird er uns aber doch nochmal fragen müssen, was denn damit gemeint sei. Dann lächeln wir ihn an und stellen voller Freude fest: „Sie sind doch mein Abgeordneter!“ Es darf nicht vergessen werden, ein überraschtes Gesicht zu machen, gerade so, als würden wir uns denken: „Himmel nochmal, warum versteht der meine Frage nicht?“ Sicher wird er verdutzt umherblicken; wenn er Humor hat, lacht er erstmal, überspielt diese Situation der Ratlosigkeit mit einem Witzchen. Wir aber lachen nicht und sein eventuelles Witzchen begreifen wir ebensowenig, wie seinen Lacher. Stattdessen blicken wir ihm treu ins Gesicht und ergreifen nun nocheinmal das Wort. „Sie sind doch mein Abgeordneter. Erzählen Sie mir doch bitte, was Sie diese Woche so getan haben!“ Wichtig: Wir sind zwar naiv, aber nicht ängstlich. Deshalb begreifen wir einen solchen Satz als Aufforderung, nicht als zögerliche Bitte unsererseits. Natürlich ist zu befürchten, dass er immer noch dümmlich aus seiner Wäsche starrt. Aber das hält uns nicht davon ab, uns erneut in Schweigen zu hüllen.
Für uns ist es ab jetzt belanglos, wie unser Freund aus der Volksvertretung weiter reagiert. Man darf aber davon ausgehen, dass er sicherlich irgendetwas darauf zu sagen hat. Wir achten darauf nicht, lassen ihn aber nochmals wissen: „Sie sind doch mein Volksvertreter! Nun, was haben Sie denn für mich in Berlin getan? Was gibt es Neues von der Front?“ Ob er nun anfängt, etwas verwirrt zwar, aber doch weiterhin um Fassung ringend, einige Wortbrocken herauszuschleudern? Einerlei! – denn wir wollen den ersten Besuch nicht unnötig in die Länge ziehen. Er kennt uns jetzt, weiß von unserer Naivität und unserem - für ihn ungesunden – Maß an Chuzpe. Somit beenden wir diesen ersten Besuch mit treudoofen Nicken und aufmerksamen Vorsichhindösen, erheben uns nach einer Weile, geben ihm die Hand und verschwinden. Aber halt! Nur wir wissen, dass dies ein erster Besuch war. Deshalb verabschieden wir uns nicht mit „Bis demnächst“ und nicht mit „Bis zur nächsten Woche“. Vielleicht, um die Sache mit Anstand zu Ende zu bringen, klopfen wir ihm auf die Schulter und lassen ihn wissen, dass wir froh sind, jemanden wie ihn, einen engagierten und wortgewandten Menschen, im jenem Gefecht zu wissen, das beinahe täglich für unsere Belange geführt wird. Das wird ihn erstmal versöhnen und durchatmen lassen. Es wäre tragisch und unentschuldbar, wenn der gute Mann seine Sprechstunden verkürzt, verlegt oder gar komplett streicht, nur weil wir ihm Angst gemacht hätten, bald schon wieder bei ihm vorstellig zu werden.

Zwischenexkurs: Drei, zwei, eins – meins!

Bestimmt fiel Ihnen schon mehrmals auf, dass wir hier immer von „unserem“ Abgeordneten sprachen. Ich spreche immer von „meinem Abgeordneten“, weil er das in diversen Ansprachen, Wahlkampfveranstaltungen und von Plakaten herunter selbst gesagt hat. Da hieß es dann: "Wählen Sie mich zu Ihrem Abgeordneten!" Außerdem haben wir ihn doch gerade deshalb fortgeschickt vom Weib und Kind. Er ist unser Botschafter und durch mich – nicht nur, aber auch – hat er diesen ehrenvollen und außerordentlich wichtigen Posten erhalten. Es ist folglich kein Zufall, wenn ich meinen Abgeordneten immer mit einer Besitzanzeigung betitele. Es ist wohlkalkuliert. Für uns ist wichtig, dass wir immer von „unserem“ Mann sprechen. Und das gerade auch in seiner Anwesenheit. Dies ist geradezu von fundamentaler Bedeutung für das Auf-die-Nerven-gehen unseres entflohenen Vertreters. Dieses kleine Wörtchen ordnet ihn in unserem Kosmos ein. Wir teilen ihm damit unterschwellig mit, dass wir nicht für ihn, er aber sehr wohl für uns da ist. Darum soll er immer wieder mitgeteilt bekommen, wohin er und wem er – in seiner Aufgabe als Mandatsträger – gehört. Er muß wissen, dass seine Position kein Gottesgeschenk oder eine zufällige Fügung des Schicksal ist, auch keine Anstellung als Wortverdreher großer Konzerne oder einflußreicher Interessensverbände und ebensowenig ein geruhsames Ruhepolster für seine Luxusambitionen, sondern er wurde von uns damit betraut, in unserem Namen im Parlament zu sitzen. Er ist unser Mann in Berlin oder München oder Kiel oder wo auch immer! Weil es uns gibt, hat er die Ehre, täglich zwischen Akten und Berichten zu sitzen; weil wir sind, darf er mehrmals von Sitzung zu Sitzung und von Buffet zu Buffet hetzen. Er ist, weil wir sind! Und das müssen wir ihm sprachlich immer wieder einbläuen, dürfen wir nicht unterlassen, nur weil wir meinen, wir hätten es nun oft genug gesagt. Die Sprache ist der Schlüssel, daher verwenden wir unsere Sprache nicht nur als Kommunikationsmittel, sondern als Werkzeug gegen jene, die uns mundtot und damit sprachlos sehen wollen. In dem Moment, in dem wir beginnen, ihn als „einen“ Abgeordneten anzusprechen, könnte er sich – aalglatt wie er ist – davonstehlen, könnte seine Verpflichtung dem Wähler gegenüber vergessen.
Merke: Zentraler Punkt unseres Miteinanders mit dem Abgeordneten ist das besitzanzeigende Fürwort, das wir uns nicht der Bequemlichkeit halber ersparen dürfen. Er ist „unser“ Abgeordneter, so wir wir alle „unsere“ Hosen tragen und „unsere“ Haare schneiden lassen. Freilich verfügen wir nicht über ihn, wie über einen Gegenstand. Er ist Mensch und Bürger, kein Sklave; er ist frei, sein Mandat aber nicht! Es gehört uns anteilig, ist Zeichen demokratischer Teilhabe und deshalb nicht sein Privateigentum. Natürlich könnte er sein Gewissen hervorheben, welches ihm im Grundgesetz von seiner Verantwortung gegenüber seinen Wählern entbindet. Vielleicht sollten wir dann die rhetorische Frage in den Raum werfen, wem das Gewissen desjenigen gehört, dessen Amtsstellung wiederum uns gehört.
Auf diese sprachliche Feinheit haben wir zu achten. Sie kategorisiert die Interessenslage und konkretisiert unser naives Tun im Umgang mit unserem Mann vor Ort. Wir sehen nicht ihn, sondern sein Mandat als unseren Mitbesitz an. Weil wir sind, darf er dort sein. Und das darf er niemals vergessen, wenn wir ihn in Beschlag nehmen.

Fortsetzung folgt...

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De dicto

"Wie er sich aber gestern im Bundestag verteidigte, das offenbarte miserablen Stil. Er hielt seine Rede, nahm die „Standing Ovations“ seiner Fraktionsgenossen entgegen und verließ den Plenarsaal, flankiert von seinem „Hofstaat“. So ersparte er sich, die peinlichen Details anzuhören, die die anderen Redner über ihn ausbreiteten.
Die Botschaft von Gysis Auszug war klar: Was ihr über mich redet, interessiert mich nicht, wie ihr über mich urteilt, ist mir egal. Kurz: Ihr seid mir nicht wichtig genug, als dass ich euch auch nur eine Minute zuhöre."
- BILD-Zeitung, Hugo Müller-Vogg am 28. Mai 2008 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Gysis Abgang kann man betrachten wie man will. Grundsätzlich haben aber nicht die Herrschaften Abgeordneten das Recht, dass ein von ihnen gescholtener Kollege auszuharren hat. Wenn überhaupt, so hat dieses Recht der Wähler. Er kann verlangen, dass derjenige, dem man seine Stimme gegeben hat, dem man an seiner Statt zur Vertretung nach Berlin geschickt hat, auch am Ort des Geschehens verweilt, um jeder Debatte, sei sie noch so nichtig, beizuwohnen. Wahr ist aber auch, dass die Diskussion um Gysis mögliche Stasi-Vergangenheit einer politischen Nichtigkeit gleichkommt. Vor einigen Jahrzehnten hätte man es sich gewünscht, dass die Parlamentarier in dieser Weise speicheltriefend aufgestachelt gegen jene vorgegangen wären, die im Dritten Reich einen mehr oder minder einflußreichen Posten innehatten. Seinerzeit aber wählte man diese Herren zu Bundeskanzlern oder Bundespräsidenten.

Müller-Vogg appelliert an das moralische Gewissen. Nicht Gysis Gewissen, sondern an jenes, dass im Volk gärt und nun mit erhobenen Zeigefinger gegen die "Gefahr von Links" aufbegehren soll. Ein Volksaufstand ist unentschuldbar, kein demokratischer Weg - da sind sich unsere Eliten einig. Aber wenn dieser Aufstand gegen die LINKE in die Wege geleitet würde, dürfte man ein Auge zudrücken. So zumindest könnte man die regelmäßige Hetzpropaganda aus dem Hause Springer erklären. Man blättere einmal durch, was die Herrschaften Journalisten da zur LINKEN schrieben. Ernsthaft auseinandergesetzt hat man sich mit ihnen sicher nicht. Dies alles ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Positionen der LINKEN sozialdemokratisch gefärbt und damit im Kern pro-kapitalistisch anmuten. Müller-Vogg ist froh, dass die Linien bei BILD so klar gezogen sind, Freund und Feind so spielend erkennbar gemacht werden, denn dann kann er ganz frei in seinem Element werkeln: in der Aufwiegelung! Vor einiger Zeit waren es Erwerbslose, dann Jugendliche und nun eben die LINKE und namentlich Gysi. Morgen wieder Lafontaine und dann - wie im obigen "Artikel" geschrieben - die unsouveräne Petra Pau, die als Bundestagspräsidentin voreingenommen ist, weil sie Mitglied der LINKEN ist. Als ob die anderen Bundestagspräsidenten politisch rein seien...

Interessant ist auch die Auffassung der Parlamentarier, die sich nun darüber aufregen, dass Gysi ihnen den Rücken zugekehrt hat. Wenn aber in manchen Bundestagsdebatten die Reihen so licht sind, dass die verbliebenen Delegierten wie verirrte Berlin-Besucher bei einer Rast aussehen, fühlt man sich nicht dazu animiert, dagegen kritisch aufzubegehren. Dann geht es auch nur um die Wählerschaft, die man einmal mehr wort- und körperlos "vertritt". Wie oft haben diejenigen, die nun den großen Moralisten heraushängen lassen, den Wählern schon den Rücken gezeigt?
Das alles ändert nichts daran, dass die Menschen dieses Landes ein Anrecht haben, von Gysis Vergangenheit zu erfahren. Ob ein moralisches Urteil erlaubt ist, steht auf einem anderen Blatt. Wir sind alle vom Sein beeinflußt, unser Bewußtsein richtet sich danach. Das galt seinerzeit auch für Kiesinger und Lübke. Man hätte sich damals nur mehr Mut zur Einsicht und ein offenes und klärendes Gespräch gewünscht. Aber selbst das war zuviel. Die "Gespräche" von heute sind aber weder offen noch klärend, sondern für Gysi und viele Linke - nicht nur aus der Partei gleichen Namens - ehrabschneidend und beleidigend.

Und eine letzte Frage sei erlaubt: Wo war die aufgescheuchte Aufregung, als man Helmut Kohls Stasi-Akten nicht veröffentlichen wollte? Wo war sie, als er den Rechtsstaat verspottete und vor Gericht eine Aussage verweigerte, die unsereinem Beugehaft beschert hätte? Die BILD kann das freilich nicht beantworten. Kohls Trauzeuge Diekmann würde das nicht zulassen.

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Mein Abgeordneter

Mittwoch, 28. Mai 2008

Prolog: Wider dem entflohenen Volksvertreter

Es ist an der Zeit, diesem Land einen Ratgeber zu schenken. Einen, der die Menschen anleitet, wie sie mit denen zu verfahren haben, die in ihrem Namen die Geschicke und Mißgeschicke dieses Landes leiten. Der ihnen Rat erteilt im Umgang mit ihren Abgeordneten, der ihnen vorführt, wie man denen begegnet, die enthoben vom sicheren Erdboden, recht engagiert wirkend, wohlvergnügt den Volkstreter mimen. Dabei geht es nicht um Moral. Denn was kann der Abgeordnete dafür, wenn er zwischen Sektempfängen und Seminaren bei Versicherungsdienstleistern kaum Zeit und Antrieb findet, sich mit denjenigen auseinanderzusetzen, die ihm seine Position geschenkt haben? Nein, wir müssen den Abgeordneten als unglücklichen Zeitgenossen begreifen, der blind innerhalb seines üppigen Umfeldes lebt und eigentlich nach Aufklärung giert, die er freilich innerhalb seines Alltages kaum zugestanden bekommt. Wir brauchen also einen Ratgeber, der uns vor Augen führt, wie wir unserem Abgeordneten wieder für uns, unsere Probleme und Anliegen, unsere Meinungen und Anschauungen gewinnen. Dabei ist es von Belang, sein Gewissen, welches laut Grundgesetz – Art. 38, 1 GG – der Maßstab seiner Beschlußfähigkeit ist, nicht einfach unter den Teppich zu kehren. Natürlich soll er sein eigenes Gewissen befragen dürfen. Doch soll jenes wieder mit den Forderungen und Hoffnungen seiner Wähler verquickt werden. Was das Gewissen des Abgeordneten heute mit Wirtschaftsforderungen und Unternehmensinteressen verbindet, soll wieder dem gemeinen Wähler zuteil werden. Und da wir keinen Volksvertreter zu seinem Glück prügeln können, dürfen und wollen, wir es nicht als sinnvoll erachten, für des Abgeordneten Aufklärung in Haft einzusitzen, wird der Ton die Musik machen. Es kommt darauf an, den Verirrten nicht zu schelten, ihm keinen Marsch zu blasen, sondern eine feine, sanfte Melodie ins Ohr zu säuseln.
Aber was soll die lange Vorrede! Wir werden Schritt für Schritt vorgehen, um unseren Abgeordneten für uns zurückzugewinnen. Dazu müssen wir uns vorbereiten, ein wenig Kaltschnäuzigkeit erlernen. Die Bequemlichkeit, unseren entflohenen Abgeordneten in einem Tierheim abzuholen, so wie unseren entlaufenen vierbeinigen Freund, können wir uns hier leider nicht leisten. Und daher soll der erste Schritt prompt folgen, um keine Zeit zu vergeuden.

Schritt 1: Sind Sie blöd, Schwejk? - Melde gehorsamst, ich bin blöd!

Bevor wir unseren Abgeordneten in seiner Sprechstunde besuchen, sind Vorbereitungen zu treffen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir uns jeglicher Gewalt entsagt haben. Daher sind die Vorbereitungen weniger materieller Art, sondern eine Einstellungssache unseres Verstandes.
Etwas gespielte Naivität würde uns gut zu Gesichte stehen, bringt uns sicher weiter. Wer erinnert sich nicht an die Abenteuer des Naivlings Schwejk? Oder denken wir an Forrest Gump! Es wird uns anfangs schwerfallen, hinter den politischen Institutionen Einrichtungen zu erblicken, die für uns – die Bürger und Wähler – gemacht sind. Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass der große politische Zirkus eine Veranstaltung ist, in dem wir wenig bis gar nichts verloren haben. Diese bittere Erkenntnis müssen wir ablegen, wenn wir auf unseren Abgeordneten treffen. Es heißt in jenem Moment, frisch und fröhlicher Optimist zu sein, immer vom Besten auszugehen, an das Edle zu glauben. Unser Abgeordneter muß das Gefühl haben, auf einen Wähler zu treffen, der ihm aus der Hand frißt, der noch an Staat und Autorität glaubt. Dazu muß man wissen, dass dies die Lieblingssorte Wähler ist, die so ein üblicher Abgeordneter hat. Solche Exemplare aus der Wählerschaft sind es, die sich leicht beschwichtigen lassen und die die einstudierten Floskeln seiner politischen Vertretung wie das Wort Gottes huldigen. Wir merken uns also, dass zurückhaltender Optimismus unsere Grundstimmung sein muß, wenn wir unserem Mann aus dem Parlament gegenübersitzen. Mehr nicht, es soll nur Basis sein! Verfallen wir nicht in die irrige Annahme, wir würden ihn aufsuchen, um ihn idiotisch entgegenzulächeln, wenn er so tut, als würden wir ihm am Herzen liegen. Wir wissen ja, dass wir es nicht tun, aber wir tun so, als glaubten wir ihm jede Silbe seines schmalzigen Scheininteresses. Große Augen machen, gutgläubig seinen Reden folgen, ein wenig den Schwejk parodieren und dann, wenn er sich am Ende seiner Ausführungen wiederfindet, stellen wir ihm eine naive, aber für ihn vielleicht peinlich anmutende Frage. Oder eine Frage, die er aus dem Stegreif und ohne zu erröten nicht beantworten kann. Diese Herrschaften glauben, sie haben es mit Dummen zu tun, weshalb wir ihrem Weltbild zunächst noch entgegenkommen. Gegenüber der Dummheit wird ein guter Abgeordneter zur Höchstform sophistischer Rhetorik auflaufen. Darin liegt unsere Chance.
Wir merken uns aber: Auch wenn uns des Abgeordneten Verächtlichkeit nicht gefällt, wir eigentlich verärgert sein müßten – und wohl innerlich auch in einem solchen Moment sind -, so werden wir doch nicht ausfällig oder schweifen vom gutgläubigen Optimismus ab. Wir dürfen unseren Mann nicht abwertend betrachten, ihn nicht moralisch verurteilen. Auch bei ihm ist das Bewußtsein vom Sein abhängig, oder anders: Er ist Opfer seines Umfeldes. Was wir als seine Not erkannt haben, das sollten wir noch wissen, bevor wir die Höhle des Löwen betreten, ist für ihn Erfüllung und Lebensinhalt. Es soll Exemplare von Abgeordneten geben, die wirklich glauben, was sie Tag für Tag den Menschen erzählen. Andere sind felsenfest davon überzeugt, dass ihr Votieren für Unternehmensinteressen eine Wohltat für den Bürger darstellt. Wir werden ihn mit seinem Irrtum nicht konfrontieren. Das wäre vergebene Liebesmühe.
Standhaft, mit etwas Schalk im Nacken, werden wir so tun, als würden wir uns für den Mann interessieren, der unter uns sein Amt bekleidet. Sollten wir staatsfeindlich gesinnt sein, so wird das unser Mann nicht erfahren. Wir stellen persönliche Aversionen in den Hintergrund, damit er glaubt, einem gutgläubigen Schaf aus seiner Herde zu begegnen, dass er beruhigt zur Schlachtbank führen kann.
Wenn wir uns dies verinnerlicht haben, suchen wir seine Schlachterei auf – sein Büro.

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Ditfurths Mandatsniederlegung

Dienstag, 27. Mai 2008

Wenn ein Abgeordneter sein Mandat niederlegt, dann ist dies alltägliche Normalität innerhalb einer Demokratie. Schließlich ist niemand gezwungen, seine gesellschaftliche Stellung bis zum Erbrechen zu halten. Freilich ist diese Freiheit nicht jedem, nicht in jedem Bereich gegeben, ist sie oftmals nur theoretischer, nicht konkreter Art. Aber eine Amtsniederlegung ist im Bereich konkreter Freiheit anzusiedeln. Jutta Ditfurth, Frankfurter Stadtverordnete der Liste ÖkoLinX-ARL, nimmt sich diese zwanglose Freiheit. Zwanglos? - So sicher darf man sich da nicht mehr sein, wenn man Ditfurths Worten folgt. Sie liefern ein bezeichnendes Bild von Frankfurt, aber auch von der Gesamtgesellschaft ab und zeigen auf, wie linke Opposition, die sich nicht den herrschenden Gedanken verschrieben hat, unterdrückt wird.
"Was sich seit 2006 hinter den Kulissen des Römers im Umgang mit der linken Opposition abspielt, ist unerträglich.

Im Römer spiegelt sich wider, was gesellschaftlich passiert. Das brutale Ausmaß an Verarmung einerseits und Bereicherung andererseits ist inzwischen so offensichtlich, dass VertreterInnen des Besitzbürgertums, CDU und Grüne, jegliche radikale, ökologische linke Opposition mobben und ausschalten wollen, vor allem wenn die sich in der Vergangenheit und der Gegenwart ebenjener Schwarz-Grünen allzu gut auskennen.

CDU/SPD/Grüne/FDP im Römer liefern die Stadt Frankfurt am Main dem Kapital, Banken und Konzernen, aus. Die städtische Infrastruktur wird auf ihr Bedürfnis zugeschnitten und nicht auf die Bedürfnisse der meisten Menschen in der Stadt.

So wird der EZB eine lärmende Brücke geschenkt, damit ihr Verkehr fließt, während z.B. die barrierefreie Stadt ein schöner Traum bleibt. Der Löwenanteil des Geldes wird nicht in die Verbesserung des Lebens der meisten FrankfurtInnen gesteckt, etwa in soziale Einrichtungen, MigrantInnenprojekte, Krankenhäuser, Stadtteil- und Jugendzentren, humane Wohnungen, bessere Luft und Maßnahmen gegen den Lärmterror durch Flugzeuge und Autos, sondern in Prestigeprojekte, in Infrastrukturmaßnahmen für Wohlhabende sowie in elitäre Kultur.

Die Stadt wird in rasantem Tempo so verändert, dass sie den Verwertungsbedingungen des Kapitals dient, der Ästhetik und den Konsumbedürfnissen von einflußreichen Cliquen und "AufsteigerInnen" und ihren dogmatischen Kulturvorstellungen gefällt. Es sind in Frankfurt/Main überall die gleichen Cliquen und Kungelgruppen, die längst viel zu viel Einfluß über unser Leben in dieser Stadt haben. Und sie hoffen, dass die Menschen dieser Stadt sich auf Dauer damit zufrieden geben, was als Brosamen dieser Enteignung der Stadt und des öffentlichen Raums abfällt. Gibt es dann mal zuviel kleinbürgerlich-reaktionären Unmut wird der mit verlogenen, pseudo-historischen Altstadtrekonstruktionen beschwichtigt."
Jutta Ditfurth beschreibt ein düsteres Bild der Kommunalpolitik, wie sie scheinbar in vielen Städten dieses Landes betrieben wird. Was sie hier aufreiht, könnte gleichermaßen meine Heimatstadt betreffen. Hier werden z.B. großräumige Kindergärten, die eine riesige Gartenfläche haben, eine übersichtliche Anzahl von Kindern betreuen, geschlossen; der riesige Garten als Baufläche verkauft. Stattdessen entwirft und erbaut man Kindergärten, die kaum ausreichenden Platz bieten - pro Kind zwei Quadratmeter -, die in einer effizienten und billigen Holzbauweise innerhalb weniger Wochen entstehen. Bezeichnenderweise wird ein solcher Kindergarten bald in einem Stadtteil eingeweiht, in dem vornehmlich ausländische Mitbürger leben. In den feineren Gegenden meiner Heimatstadt, würde man sich nicht einmal trauen, so ein Projekt vorzuschlagen. Für die Stadtoberen ist es belanglos, ob Kinder aus ärmeren Haushalten wie Hühner in einer Legebatterie betreut werden. Wenn es die "ökonomischen Zwänge" erfordern oder wenn ein potenter Geldgeber winkt, dann wird bei der Abstimmung im Stadtrat munter die Hand gehoben. Natürlich sind diese Herrschaften aber autonom, werden nicht gezwungen, sondern entscheiden aus freien Stücken heraus. Zumindest verkünden sie das gerne. Man darf sie nicht einmal nach ihrer Motivation fragen und dahingehende Vermutungen anstellen, ohne dass sie mißmutig werden und es als eine Frechheit empfinden, dass man so über sie denkt.

Was Jutta Ditfurth hier kundtut, ist nicht Frankfurter Einzigartigkeit, sondern in jeder größeren Stadt Deutschlands zu beobachten. Städte gehören nicht mehr den Bürgern und Bürgerinnen, sondern einigen wenigen Cliquen und Familien, die im stillen Hintergrund moderne Medicis sein wollen und leider oftmals auch sind. Alleine mit dieser kafkaesken Aussicht leben zu müssen, lediglich zwischen parteipolitisch verhunzten und von der Wirtschaft versauten Charakteren wählen zu dürfen, die dann im Namen des Volkes, Politik gegen das Volk betreiben, könnte schon als Zwang ausgelegt werden, ein Mandat geradezu weit wegwerfen zu müssen. Jedenfalls dann, wenn man dieser Riege feiner Damen und Herren nicht angehört. Aber Ditfurth führt weiter auf, wie man ihr und ihrer Liste, das Leben erschwerte und sie regelrecht zur Mandatsniederlegung zwang.
"Von 2001 bis 2006 wurde mir, als einziger parlamentarischer Vertreterin der Wählervereinigung von ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Frankfurter Römer, die Arbeit durch die Koalition aus CDU/SPD/Grüne/FDP bereits massiv erschwert. Wir haben uns dagegen, so gut es ging, gewehrt. Schon in jenen fünf Jahren war die, alle kommunalpolitischen Frage der Stadt Frankfurt umfassende, Arbeit im Römer nur auf Basis hoher Selbstausbeutung möglich.

CDU und Grüne haben dann im Frühjahr 2006 die Arbeitsbedingungen der linken Opposition drastisch verschlechtert. Nach unseren Informationen hat die CDU die diesbezüglichen "Anregungen" der Grünen freudig aufgegriffen, die linke Opposition über jedes bisher im Römer bekannte Maß hinaus zu drangsalieren. Das einzige, was die Grünen aus ihrer Vergangenheit mitgenommen haben, ist das Wissen darum, wie man Minderheiten schäbig behandelt - was sie selbst mal erlitten haben, wenden sie nun auf linke KritikerInnen an.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) erlaubt Fraktionen bestehend aus zwei Abgeordneten. CDU/SPD/Grüne/FDP warteten aber 2006 bis nach der Kommunalwahl und erhöhten dann, passend zu den Wahlergebnissen, die Mindestgröße für eine Fraktion im Römer auf mindestens drei MandatsträgerInnen, so dass die vor dieser Geschäftsordnung gleich nach der Wahl gebildete neue zweiköpfige Fraktion bestehend aus Luigi Brillante (Europaliste) und Jutta Ditfurth (ÖkoLinX-ARL) plötzlich nicht mehr als Fraktion anerkannt wurden.

Mir wird faktisch im Parlament der Mund zugehalten. Durch die Willkür von CDU und Grünen stehen mir pro Tagesordnungspunkt (zwischen 6 und 15 Tagesordnungspunkte pro Sitzung) auf einer Stadtverordnetenversammlung lediglich 30 bis 60 Sekunden "Redezeit" zur Verfügung.

Die Geschäftsordnung wurde 2006 so geändert, dass ich während einer achtstündigen Parlamentssitzung statt bisher kümmerlicher 20 Minuten Redezeit nur noch lächerliche 10 Minuten für eine ganze Sitzung habe und damit praktisch seit eineinhalb Jahren nur noch begrenzt an sehr wenigen Debatten teilnehmen darf. Diese Einschränkung meiner Redefreiheit wurde auch für die Haushaltsdebatten und den Kommunalpolitischen Situationsbericht nie aufgehoben.

Als Parlamentarierin gewählt wird es mir unmöglich gemacht, Parlamentarierin zu sein. Ich bin z.B. auch in keinem Ausschuss stimmberechtigt und aus sämtlichen Informationsrunden ausgeschlossen.

Durch Geschäftsordnungsmanipulation kommen Tagesordnungspunkte, die ÖkoLinX-ARL vorschlägt, nachts auf die Tagesordnung, wenn ein Teil des Stadtparlaments sich in der Cafeteria längst mit Wein und Bier die Kante gibt, ein anderer Teil in Fraktions- und Nebenräumen kungelt, die Magistratsreihen so leer sind wie die ZuschauerInnen-Tribüne und die Presse längst nach Hause gegangen ist.

Von 2001 bis 2006 erhielt ÖkoLinX-ARL im Römer (gleichfalls nur eine Stadtverordnete) jährlich 60.000 Euro für Büro- und Personalkosten, während sich die anderen Fraktionen, auch die Grünen, die doch Wählerverluste eingefahren hatten, plötzlich noch mehr Geld zuschoben als vor 2001.

Aber seit 2006 gibt es - außer einem Büro mit schlichter Grundausstattung - Null Euro für ÖkoLinX-Antirassistische Liste, d.h.
- Null Euro für Personal, nicht einmal schäbige, kleine Honorarverträge für Hilfskräfte sind mehr möglich;
- Null Euro auch für Büromaterial, Kopien, Bürotechnik, Archiv, Öffentlichkeitsarbeit, Haushaltseminare, Fachberatung usw.

Großartiges Resultat sinn- und nutzloser Verhandlungen war, dass wir 500 (in Worten: fünfhundert) Blatt Schreibmaschinenpapier pro Monat bekommen.

Über die Ausstattung von ÖkoLinX-ARL im Römer entscheiden ausgerechnet und eigenmächtig die Parteien, deren Fraktionen - nicht nur im Römer - selbst entscheiden dürfen, wieviel Geld sie sich aus Steuergeldern nehmen, sondern die auch im Landtag und Bundestag über die Höhe der eigenen Fraktionsmittel und Diäten bestimmen.

Ich muss seit April 2006 alle Kosten für Hilfskräfte und Bürokosten, für Beratung und Archiv usw. aus eigener Tasche bezahlen. Das kann ich nicht mehr. Die Kosten liegen weit höher als die Aufwandsentschädigung, die andere Stadtverordnete selbstverständlich nicht für ihre Büros verwenden müssen. Eine längerwierige Krankheit und besondere berufliche Belastungen kamen hinzu. Es ist auch nicht zumutbar, politische FreundInnen über Jahre um Spenden für die Arbeit einer gewählten Stadtverordneten zu bitten, deren notwendige und dem WählerInnenauftrag entsprechende Kosten eigentlich aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt finanziert werden müssten.

CDU und Grüne drängen mich aus dem Römer. Sie werden unterstützt von der FDP, aber auch von der SPD, die - obwohl selbst, wenn auch widerwillig, Opposition ist - keinen Moment daran dachte, die Rechte einer Minderheit solidarisch zu unterstützen und unterwürfig allem zustimmte, was CDU und Grüne ausgeheckt haben."
Das Mandat für ÖkoLinX-ARL geht nicht verloren. Manfred Zieran wird Jutta Ditfurths Stelle einnehmen. Aber die Gängelung der Musterdemokraten hat Früchte getragen. So wird es einer Liste, die demokratisch gewählt und damit legitimiert ist, unmöglich gemacht, Arbeit im Sinne ihrer Wähler zu leisten. Wie wenig Respekt man vor den Wählern von ÖkoLinX-ARL hat, zeigt einmal mehr die Arroganz der politischen Eliten. Man muß befürchten, dass diese Wähler irgendwann erkennen, dass ihre Stimme für eine solche Liste vergeudete politische Mitwirkung ist. Dann hätten CDU/SPD/Grüne/FDP erreicht, dass eine linke Opposition ganz aus dem Römer verschwindet; dann würde Regierung und Opposition wie aus einem Guß vor sich hinwerkeln können. ÖkoLinX-ARL hat sich eben nicht an die ausgemachte Taktik, im Parlament Geplänkel stattfinden zu lassen, die nur dem Anschein dienen, es würde Demokratie verwirklicht, gehalten.

Ist also diese Mandatsniederlegung eine zwanglose Entscheidung gewesen? Sicher ist, dass jene Frankfurter, die gesellschaftlich ausgegrenzt sind, keine Teilhabe am Gemeinwohl kennen, die arm sind, mit Jutta Ditfurths Abgang einen herben Verlust erlitten haben. Auch wenn sie nun ihr Mandat weiterreicht, da sie sich den Gängelungen seitens der etablierten Parteien nicht mehr beugen will, so bleibt sie doch eine der letzten standhaften Linken hierzulande. Falsche Kompromisse sind ihr Ding nie gewesen...

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In nuce

Murat Kurnaz sprach mit US-Abgeordneten über seine Zeit in Guantanamo. Interessant dabei, wie man Schuld verlagern kann. So gibt er Osama Bin Laden die Schuld an seiner Haft. Auch so kann man seinen Peiniger reinwaschen. Und damit das US-Gewissen ruhig schlummern kann, stellen die Abgeordneten schlußendlich fest, dass die Haftbedingungen in Guantanamo völlig "unamerikanisch" seien. Dann ist ja alles gut! Aber verwundert es nicht, dass die USA seit Jahrzehnten so eine vollkommen "unamerikanische" Politik betreiben? Man möchte doch annehmen, dass Angriffskriege, geheimdienstliche Interventionen und Konzentrationslager nicht zum US-amerikanischen "way of politics" gehören. Unamerikanisch: Schon alleine an dieser Bezeichnung läßt sich ermessen, welcher Größenwahn dahintersteckt. Als wären die USA Amerika oder Amerika die USA; wobei die Monroe-Doktrin in diese Richtung zielt. Gleichwohl könnte Fidel Castro, als Kubaner und damit Bürger Amerikas behaupten, dass nur der Cubano-Sozialismus typisch amerikanisch ist, oder man könnte die These aufstellen, dass der kolumbianische Drogenhandel den gesamten Kontinent ausmache. Wenn aber eine US-Administration so "unamerikanisch" agiert, sollte man sich fragen, ob die Protagonisten überhaupt Amerikaner - US-Amerikaner wohlgemerkt - sind. (Freilich würden viele behaupten, dass ein Texaner eher Mexikaner als US-Bürger ist.) Aber das Prinzip ist uns doch bekannt. Nachher war auch alles so völlig "undeutsch" und Hitler war Österreicher...

Wenn man glaubt, dass die BILD-Zeitung die Grenzen aller Widerlichkeit überschritten hat, taucht sie plötzlich mit einer Widerwärtigkeit auf, die alles Vorherige in den Schatten stellt. Nachdem man sich beim sogenannten LIDL-Skandal - der ein Skandal aller Discounter zu sein scheint - in Stillschweigen hüllte, fungiert man einmal mehr als Werbeträger. Schließlich ist bald Europameisterschaft und man darf davon ausgehen, dass die BILD wieder kräftig und großformatig für billige Chips und noch billigeres Bier aus LIDL-Regalen wirbt. Da heißt es in der wortgewandten Hofberichterstattung unter anderem: "Um faire Produktionsbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu sichern, ist Lidl als eines der ersten Handelsunternehmen dem Europäischen Programm für Sozialstandards beigetreten – eine echte Vorreiterrolle." Und überhaupt sei LIDL "auf einem guten Weg" und "bereit für die Zukunft" - was immer das genau bedeuten soll. Es wird einem geradezu übel, wenn man nachliest, wie sich die BILD anbiedert, um den guten Freund zu stärken. Die Reinwaschung wird sich lohnen, denn spätestens wenn es dann Salzstangen und Deutschlandfahnen für ein Taschengeld gibt, ist die kritische Haltung der Kundschaft Geschichte.

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Der homo sovieticus in dieser Gesellschaft

Sonntag, 25. Mai 2008

Es steht geschrieben, dass die Welt sich bis Anfang der neunziger Jahre in einem ideologischem Ringen befand. Ein "Kalter Krieg" genannter Widerstreit zwischen zwei sich grundsätzlich unterscheidenden Gesellschaftsformen, die sich als miteinander unvereinbar verstanden. Kapitalismus und Kommunismus standen sich als Antinomien gegenüber, wurden - und werden noch heute - als differente Positionen im Zeitalter der Massenideologie proklamiert. Die Verteidigung der jeweiligen Position rechtfertigte das Ansammeln von Atomwaffen genauso, wie das Ausspionieren des jeweiligen Gegenspielers. Um die speziellen Eigenheiten des eigenen Systems zu wahren, wurden weder Kosten noch Mühen gescheut. Die dem System immanente Seinswelt - die Lebensentwürfe der Menschen, die sich innerhalb des Systems derart gestalten mußten - durfte keinesfalls verraten, dem Gegner ausgehändigt werden, sondern galt als heiliges Gut, welches mit Blut und Eisen zu verteidigen war.

Nun ist es so, dass heutige Sozialisten, gerade auch in der LINKEN, die Sowjetunion - den Lenker des Weltkommunismus - nicht verherrlichen, ohne gleichzeitig mit Schamesröte im Gesicht aufzutreten. Sie wissen, dass im Paradies der Werktätigen etwas schief gelaufen ist, ganz distanzieren kann und will man sich aber letztendlich nicht. Grundsätzlich, so vernimmt man unterschwellig, habe man im kommunistischen, also sowjetischen Part für mehr Gerechtigkeit gesorgt, die gerade den Werktätigen zugutekam. Freilich habe man hart arbeiten, eine respektable materielle Grundlage schaffen müssen. Doch war es nicht Wesenszug des homo sovieticus, sich selbst nur auf den Faktor Arbeitskraft zurückzustutzen. Des Menschen Zelebrierung der Notwendigkeit von Arbeit, so argumentiert man heute in Kreisen der westlichen Establishment-Linken, ist Bestandteil des kapitalistischen Charakters. Darüber wird vergessen, oder wissentlich vertuscht, dass dieses Wesen ebenso im sogenannten Realsozialismus verankert war.

Es ist lohnenswert, sich auf Helmut Altrichters Beschreibungen der sowjetischen Arbeitswelt zu zu beziehen. Der Osteuropa-Historiker beschreibt mehrfach, wie sich die glorreiche Idee von einer gerechten Arbeitswelt wandelte, dem kapitalistischen Zwilling in nichts nachstand, sogar in der Radikalität überholte. So heißt es bei Altrichter, dass bereits in den zwanziger Jahren überall dort, wo es möglich war, von Zeit- auf Akkord- und Stücklohn umgestellt wurde. Die Gleichheit geriet schnell außer Mode, da man sich entschloss, Fachkräften mehr zu bezahlen als Ungelernten - hinfort die sozialistische Einsicht, dass niemand aufgrund seiner begrenzten Auffassungsgabe benachteiligt werden dürfe! - und zu diesem Zweck regelrecht Parolen ins Land posaunt wurden, die diese Ungleichheit zur sozialistischen Notwendigkeit verklärten. Außerdem äußerte sich diese Ungleichheit nicht nur in höheren Löhnen für Fachpersonal, sondern zeigte sich auch an Zusatzvergünstigungen, wie z.B. bevorzugte Vergabe von industriellen Konsumgütern, bevorzugte Zuweisung von Neubauwohnungen und zusätzliche Verköstigung in besonderen Kantinen. Ein Prämiensystem, gestaffelt nach der Leistung der erbrachten Arbeit, gab es nur in den Kreisen dieser Besserverdienenden, das Gros der Werktätigen - gerade auch jene, die vom Land in die Stadt kamen - blieb von zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten ausgeschlossen. Die Disziplinarverordnungen innerhalb der Betriebe wurden verschärft und Verstöße von der Betriebsleitung exekutiert. So konnten z.B. Arbeitsfehler als Sabotageakt ausgelegt werden, was drakonische Strafen zur Folge hatte. Zu spät zum Arbeitsplatz erscheinende Arbeiter wurden als "Arbeitsdeserteure" behandelt - dies konnte ab den dreißiger Jahren sogar strafrechtlich verfolgt werden. Mangelnde Disziplin, als die man diese nichtigen Vergehen betrachtete, konnte zur fristlosen Kündigung führen, die oftmals eine Entlassung aus der Betriebswohnung nach sich zog. Zudem verlor man in jenem Moment auch den Sozialversicherungsschutz. Deportation oder Einweisung in ein Zwangsarbeitslager schwebten wie Damoklesschwerter über dem Betroffenen. Die Einführung des Arbeitsbuches, das jeder Arbeiter und Bauer mit sich zu führen hatte, perfektionierte die lückenlose Dokumentation jedes einzelnen Arbeiterschicksals.

Dies alles lief nicht im Stillen ab, sondern wurde stilgemäß ins rechte Bild gerückt. Parolen wurden verbreitet und Merksprüche formuliert. Die Glorifizierung der Arbeit bedeutete "den Sozialismus zu leben". Besonders makaber wirkten dabei sogenannte "sozialistische Arbeitswettbewerbe", bei denen nicht mehr die Notwendigkeit des Übels im Zentrum der Überlegung stand, sondern die Pein und die Mühen um ihrer selbst Willen gefeiert wurden. Die sich daraus rekrutierenden "Arbeitshelden" wurden zu sozialistischen Helden schlechthin, zu Zeitgenossen, die nicht arbeiteten, weil es notwendig erscheint, sondern weil in der Arbeit selbst mehr als Schaffensprozess steckt, quasi eine Art metaphysische Wahrheit. Konträr zur Meinung der "sozialistischen Urväter", die eine Gesellschaft eingerichtet wissen wollten, in der Arbeit vielleicht notwendig ist, aber nicht geheiligt, war nun Arbeit zum Adelsprädikat propagiert worden. Der sozialistische Mensch definiert sich durch seine Tätigkeit im Betrieb, kann nicht ohne Arbeit sein, weil er dann keinen Wert mehr besitzt, sich förmlich langweilen muss. Ein Leben ohne Arbeit ist ihm unvorstellbar. Alle Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitskraft, die im Realsozialismus durchaus so eingerichtet waren, dass einem Werktätigen eine Krankheit nicht finanziell zurückwarf, waren in diesem Kontext zu sehen. Sie waren keine altruistische Maßnahme seitens der Machthaber, wohl aber auf reines Kosten-Nutzen-Kalkül zurückzuführen.

Wenn heute von "zu viel DDR" fabuliert wird - gerade auch im Lager der Liberalen -, dann ist das durchaus in der Weise zutreffend, dass wir dabei sind - besser schon mittendrin sind! -, Arbeit als ein wertvolles Gut zu feiern, vollkommen enthoben von der leidigen Notwendigkeit, des Menschen Energie mit stumpfen Handbewegungen zu vergeuden. Die Arbeit wird zum Objekt ohne Prädikat, denn wenn von "Arbeit" gesprochen wird - (Arbeitslose suchen bezeichnenderweise Arbeit, keine Verdienstmöglichkeit! Auf die Frage in Bewerbungsgesprächen, warum man sich für das Unternehmen X entscheidet, antworten sie nicht damit, dass sie unter dem Zwang sind, Geld zu erwerben, sondern erfinden hehre Motive, warum die Arbeit gerade dort um ein Vielfaches besser ist.) -, ist jede Eigenschaft hinfällig, denn im Wort "Arbeit" steckt bereits, was jahrelange Prägung in uns wachrüttelt. "Arbeit" steht für Teilhabe, für Verdienst, für soziale Integration. Rationalisieren Betriebe aufgrund von Automatisierungen, verfallen wir in Wehklagen, erinnern uns an die schönen alte Zeiten, in denen noch Schweiß rann, als die menschliche Arbeitskraft noch gebraucht wurde. Wie gerne würde man wieder selbst unter Tage in engste Schächte klettern, damit menschliche Arbeitskraft auch dort die Maschine zurückdrängt. Hinfort mit Straßenreinigungsmaschinen, die eine Person bedient; her mit Hunderten von Besen! Keine Gefahr und keine Mühsal hält uns ab, keine Effizienz und Produktions- und Wiederholgenauigkeit ist von Belang, wenn das wertvollste Gut des Menschen, seine Arbeitskraft, nur wieder expandieren könnte und sich nicht auf einen immer enger werdenden Markt beschränken müßte. Ja, wer kommt denn auf die Idee, durch Automatisierung verlorene Arbeitsplätze zu bejubeln? Wir betrauen das zutiefst, anstatt uns klarzumachen, dass dies eigentlich ein positiver Aspekt ist, der nur in einem negativen Umfeld verhaftet bleibt. Nicht die verlorenen Arbeitsplätze sind zu beweinen, sondern der Umstand, dass dieses System bei allen Arbeitsplatzabbau immer noch arbeitslastig organisiert ist. Nicht der schwindende Arbeitsplatz ist das Problem, sondern das System, in dem er organisiert ist! Und obwohl dies so ist, bleibt "Arbeit" ein Heiligtum - unantastbar und rein. Wer von des Menschen Hang zur Faulheit spricht - doch Faulheit ist es nicht, denn der Mensch widmete sich anderen Aufgaben, die ihm Freude bereiten würden; es ist nur Faulheit innerhalb des Apparats, aber nicht davon enthoben betrachtet -, sein Recht auf Müßiggang in Szene rückt, der wird argwöhnisch betrachtet. Man nehmen dem homo oeconomicus, der eine liberalere Abart des homo sovieticus darstellt, bloß nicht sein Götzenbild!

So gesehen ist der "kapitalistisch motivierte Realsozialismus" nicht tot. Wie die westlichen Innenminsterien sich die "ertragsreichen Innovationen" von TscheKa und StaSi unter den Nagel reißen - man denke an Schäubles "Idee", Geruchsproben von verdächtigen Demonstranten zu sichern -, so tun es die wirtschaftlichen Eliten des Westens diesen gleich, und sichern sich des homo sovieticus' Arbeitsliebe, bauen die in der kapitalistischen Welt schon immer vorhandene Freude an der Arbeit aus, um aus dem nur Freudigen, einen geradezu Liebenden zu modellieren. Der Kapitalismus hat eben nicht gesiegt, weil er a) nie ein abgeschlossenes, für sich alleine dastehendes Gesellschaftsmodell war, sondern im Realsozialismus einen Bruder - nicht einen Feind - hatte, und b) die Errungenschaften seines Brudermodells, die oft rabiater anmuten, sich brutaler und rücksichtsloser äußern - wohl auch kulturell bedingt -, in sich selbst assimiliert, sich der nutzvollen Werte der Roten hemmungslos bedient und somit nicht übriggeblieben ist, sondern eine Mischform darstellt.

Ich wiederhole mich, stelle aber erneut die Frage, die ich mir immer wieder stellen muß. Wenn in einer (Welt-)Gesellschaft keine Unterschiede zwischen zwei Gegenpositionen feststellbar sind, wenn sie also faktisch gar keine Gegenpositionen sein können, weil sie sich eben gleichen, weil sie vielleicht sogar komplett identisch sind, sich bestenfalls in der Farbe unterscheiden - wie man oft so salopp feststellt, dass irgendwas oder irgendwer "dasselbe in grün sei" -, dann muß doch die orwellianische Frage aufgeworfen werden, wer nun eigentlich Mensch und wer Schwein ist. Eine Frage, die sich vorallem die staatstreuen Linken und Trend-Sozialisten aller Parteifarben stellen sollten. Worin unterscheiden sie sich denn eigentlich von jenen, die sie via Medien ständig attackieren?

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Sit venia verbo

„Es gibt keinen materiellen Beweis für die US-offizielle Version des 11. September, für die „Große Erzählung von Osama und den 19 Attentätern“ (Mathias Bröckers). Die veröffentlichten Passagierlisten der vier gekapperten Maschinen enthalten ihre Namen nicht. Kein Fingerabdruck der 19 mutmaßlichen Selbstmordbomber wurde gefunden, obwohl doch jeder von ihnen Flugtickets, Bordkarten und Gegenstände in den Flugzeugen angefasst haben musste. Und keine der neun angeblichen Entführerleichen, die geborgen wurden und laut CNN noch auf Eis liegen, konnte bisher durch DNA-Tests identifiziert werden.
Man könnte einwenden, das Fehlen der Beweise sei belanglos, da sich mittlerweile Osama Bin Laden gleich zweimal per Video zu dem Verbrechen bekannt habe. Doch auch dies hält einer genaueren Analyse nicht stand. Die erste Aufzeichnung wurde nach der Eroberung Afghanistans im November 2001 von US-Soldaten gefunden und in der Folge in unendlichen Wiederholungen auf allen Fernsehsendern abgespielt. Die englische Übersetzung von Bin Ladens Aussagen, die als Untertitel auf dem Video mitläuft, ist zweifellos belastend. Doch stimmt sie mit dem überein, was Bin Laden auf Arabisch sagt? Die allen Verschwörungstheorien abgeneigte Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt dazu fest: „Tatsächlich ist kaum zu verstehen, über was sich Bin Laden mit seinem Gesprächspartner unterhält. Ab und zu erkennt man einzelne Worte, doch mehr nicht.“
Das zweite Video taucht Ende Oktober 2004 auf, unmittelbar vor den US-Präsidentschaftswahlen. Nun ist nicht nur die englische Übersetzung, sondern auch der arabische Orginalton ein eindeutiges Schuldbekenntnis. Aber es gibt zwei inhaltliche Ungereimtheiten: Der Mann, der da als Bin Laden zu sehen ist, gibt an, den Beschluss zur Zerstörung der Twintowers bereits in den achtziger Jahren gefasst zu haben – zu einer Zeit also, als die CIA und Bin Laden in Afghanistan noch für dieselbe Sache kämpften. Außerdem sagt der Video-Bin Laden, dass er sich vor dem 11. September mit Hijacker Mohammed Atta geeinigt habe, alle Operationen „innerhalb von 20 Minuten“ zu Ende zu bringen. Aber die Maschine, die Atta gesteuert haben soll, flog nach der Entführung nicht direkt nach New York, sondern in die entgegengesetzte Richtung und brauchte doppelt so lange.
Im Westen völlig unbekannt ist ein drittes Dokument Bin Ladens zum 11. September, ein ausführliches Interview, das am 28. September 2001 in der pakistanischen Zeitung Ummat erschien. Darin distanziert sich der Saudi von dem Massenmord: „Ich habe schon gesagt, dass ich nichts mit den Attacken des 11. September zu tun habe. Als Moslem versuche ich mein Bestes, um Lügen zu vermeiden. Ich hatte keine Kenntnis von diesen Attacken, noch halte ich die Ermordung unschuldiger Frauen, Kindern und anderer Menschen für einen verantwortbaren Akt.“
Mindestens eines der drei Bin Laden-Dokumente zum 11. September muss eine Fälschung sein. Aber welches?"
- Jürgen Elsässer, "Wie der Dschihad nach Europa kam" -

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In Kritik gepackte Kritiklosigkeit

Freitag, 23. Mai 2008

Kritik an den Abläufen innerhalb des kapitalistischen Gesellschaftswesens ist eingestuft als unheiliger Frevel. Dies verwundert umso mehr, wenn man sich vor Augen hält, dass es eben Kritik ist, die im Inneren der Unternehmens- und Konzerngesellschaft geradezu gefordert wird. Die dort als Meeting oder Mitarbeitergespräch benannte Prozedur, in der jeder seine Meinung kundtun und Kritik üben darf - ja geradewegs muß - ist die in Form gegossene, institutionalisierte Weise des Kritisierens. Inmitten fest abgesteckter Grenzen innerhalb des Gefüges der kapitalistischen Produktions- und Dienstleistungsweise, um zur Verbesserung von Effizienz und Produktivität, von Rationalisierung und Gewinnmaximierung beizutragen, ist Kritik ein begehrtes und gewolltes Gut für jene, die sich vom Fetisch ewiger Profitmaximierungen ernähren. Für die Arbeitnehmer wird dies Theaterstück der kritischen Teilhabe aufgeführt, das weismachen will, dass man nicht nur Rädchen im Getriebe eines gigantischen Produktions- und Konsumapparates ist, sondern mitwirkender Teilhaber an den profitablen Errungenschaften dieser Gesellschaft. Da diese Kritik also eine Form des Aushorchens von Mitarbeitern ist, um die eigenen Abläufe innerhalb des Unternehmens zu straffen und zu verschnellern, die Profitmaximierung an jedem Handgriff des Produktionshergangs kenntlich zu machen, bedarf es keiner Destruktivität, sondern einer konkreten Ansage seitens der Mitarbeiterschaft. Die unsichtbaren Regeln des Unternehmertums gebieten es, dass er seine Kritik an einen Verbesserungsvorschlag bindet, d.h. dass er nicht nur kundtun darf, dass z.B. der Arbeitsablauf des Einschraubens zu viel Zeit koste, sondern er muss konkretisieren, wie er sich vorstellt, diesen Arbeitsgang weniger zeitintensiv zu realisieren. Kurz: Man verlangt von den Mitarbeitern entweder Stillschweigen oder konstruktive Kritik. Kritik um der Kritik willen - destruktive Kritik - gilt als Verstoß gegen eine unsichtbare Charta, die das Unternehmertum seinen Angestellten auferlegt hat.

Dieses absolute Festhalten an Konstruktivkritik zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche des Gemeinwesens kapitalistischer Prägung. Versucht eine politische Partei die Fehlerhaftigkeit einer Grundposition der anderen Partei zu beweisen, rechtfertigt sich die kritisierte Seite meist damit, dass der Kritiker zunächst einmal aufzeigen müsse, wie man es besser machen könne; er soll also konstruktive Kritik üben, nicht einfach die Fehlerhaftigkeit der Position zum Gegenstand der Kritik machen. Die Negation eines Zustandes alleine, reiche nicht aus, um gegen ebendiesen vorzugehen; an die Negation ist eine Idee, eine neue Vorstellung, eben eine Konstruktion im Geiste zu ketten. Erst dann - und nur dann - wird die Negation dessen, was einem übel aufstößt, zur Kenntnis genommen und als ernsthafter Versuch von Kritik akzeptiert. Besonders gravierend äußert sich der Hang zur konstruktiven Kritik, wenn man das System als Ganzes anzweifelt, die Zustände des Kapitalismus, wie er sich in purer Menschenverachtung und Verwurstung der menschlichen Arbeitsenergie äußert, zum Gegenstand einer Fundamentalkritik macht, die zunächst nur das "schlecht Gegebene" negiert, angreift, für fehlerhaft erklärt. Tritt der Systemkritiker auf, läßt sein gesamtes Repertoire an Kritik zur Geltung kommen, so wird er kurz darauf aufgrund seiner Destruktivität für irrational erklärt, zum Tagträumer stilisiert, der zwar in vielen Punkten der angemahnten systemimmanenten Ungerechtigkeiten durchaus richtig liegt, aber doch keine Alternative anbieten kann, weshalb er nicht ernstzunehmen sei. So ein Zeitgenosse, heißt es dann, jammere eigentlich mehr, als dass er kritisiere.

Die Treue zur Konstruktivkritik bewirkt, dass negierende Kritik verächtlich gemacht wird. Wer keine Vorschläge zur Verbesserung anzubieten hat, der solle lieber schweigen. Das strikte Pochen darauf, Negationen an Alternativen zu binden, gleicht einer Mundtotmacherei, die Menschen dazu animiert, erst gar nicht zur Kritik animiert zu werden. Nebenbei werden jene belächelt, die mit den uralten Ideen ihrer dogmatischen Lehrer auftreten, weil sie noch im Klassenkampf ausharren, der ja angeblich selbst schon in die Geschichte eingegangen ist. Dazu Herbert Marcuse: "Hier zeigt die sogenannte Ausgleichung der Klassenunterschiede ihre ideologische Funktion. Wenn der Arbeiter und sein Chef sich am selben Fernsehprogramm vergnügen und dieselben Erholungsorte besuchen, wenn die Stenotypistin ebenso attraktiv hergerichtet ist wie die Tochter ihres Arbeitgebers, wenn der Neger einen Cadillac besitzt, wenn sie alle dieselbe Zeitung lesen, dann deutet diese Angleichung nicht auf das Verschwinden der Klassen hin, sondern auf das Ausmaß, in dem die unterworfene Bevölkerung an den Bedürfnissen und Befriedigungen teil hat, die der Erhaltung des Bestehenden dienen." -
Dabei ist es belanglos, ob die uralten Dogmas jener besser oder schlechter sind, als die Dogmatik der herrschenden Zustände. Wichtig ist dabei: Die herrschenden Kreise legen fest, welche Alternativen, die man an die Negation, d.h. Kritik kettet, respektabel sind und welche nicht. In der Liebe zur Konstruktivkritik kommt zudem etwas zur Geltung, was ebenso "der Erhaltung des Bestehenden" dienlich ist. Indem man Massen von Menschen entmutigt, sich kritisierend zu äußern, auch dann, wenn sie keine alternativen Vorschläge machen können, entmündigt man sie ihres Feingefühls für Ungerechtigkeiten allerlei Art und degradiert sie zu stummen Funktionsträgern dieser Gesellschaft, die ihre zugeteilte Aufgabe erfüllen sollen, ohne sich kritisch damit auseinanderzusetzen.

Man kann Zustände und Vorgehensweisen für grundsätzlich falsch einstufen, aber dennoch keinen Lösungsweg ersonnen haben. Negation setzt keine Schaffung neuer Utopie voraus, ist aber nicht selten der Vorbote neuer Ideen, die sich aber erst dann einstellen, wenn zunächst gründlich negiert und aufgehoben wurde. Bakunin: "Die Lust der Zerstörung ist gleichzeitig eine schaffende Lust." - Was Bakunin nicht ordentlich betonte: Zuerst zerstört, d.h. kritisiert man die Fehler und Falschheiten eines Objekts. Wenn dies geschehen ist, stellt sich eine schaffende Lust ein, die Neues auf den Ruinen des Widerlegten erbaut. Niemals aber kann beides Hand in Hand zur gleichen Zeit geschehen. Dadurch aber, dass man in dieser Gesellschaft so tut, als habe jede Kritik auch eine neue Konstruktion mit sich zu bringen, kanalisiert man den Willen zur Kritik von Millionen von Menschen, setzt diesen Willen mit Gejammere gleich, welches destruktiv ist, die Wirtschaft lähmt, den Absatz behindere usw. Doch auch Menschen, die nicht wissen, wie man es besser machen könnte, erkennen zuweilen, dass das herrschende Prinzip falsch ist. Doch wenn man ihnen das Aussprechen dieser erkannten Gewißheit damit verunmöglicht, sie zu Jammerlappen ohne bessere Vorschläge zu stilisieren, erstickt man deren Kritikwillen im Keime, läßt sie zur schweigenden Masse verklumpen, die zwar innerlich Falschheiten wahrnehmen, aber aufgrund des eingeimpften Prinzips der Konstruktivkritik, lieber im Schweigen verweilen, um durch ihr ethisches Feingespür und durch das Aufbegehren ihres Gewissens nicht das System zu lähmen, welches ihnen täglich begreifbar machen will, dass es keine Alternativen gibt - schon gar nicht, wenn man nur negiert, ohne Verbesserungen zu reichen, die realisierbar sind. Realisierbar im Sinne der herrschenden Auffassung von Realisierbarkeit! Somit ist selbst jede konstruktive Kritik - gemessen an dieser Auffassung - eine in Kritik gepackte Kritiklosigkeit, ein stumpfes Schwert, denn realisierbar ist niemals, was die Masse an ökonomischer Teilhabe sich erkämpfen will, sondern nur dasjenige, was die ökonomischen Herrscher kulanterweise an Teilhabe anbieten. In Gefilden der Systemkritik spielt es also folglich keine Rolle mehr, ob man konstruktiv kritisiert oder Destruktivität walten läßt - beide sind zum Scheitern verurteilt. Doch nur die zweite Variante bietet einen sofortigen Maulkorb, macht den Kritiker umgehend unmöglich.

Man darf sich aber nicht entmutigen lassen, muß Kritisierbares auch kritisieren. Lösungen stellen sich niemals aufgrund ausgetüftelter Planungen ein, sondern sind Folge einer Zerstörung. Erst Negation, dann folgt was folgen muss oder kann! Daher ist die Negation ohne Alternativansätze keine stumpfe Waffe, kein Jammern ohne Ausweg, sondern der Vorbote für Neues, der Ansatzpunkt zur Schaffung neuer Denkmuster.

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De dicto

Mittwoch, 21. Mai 2008

"Arm sein heißt in Deutschland, nicht nach Mallorca zu fliegen, billiges Brot bei Lidl, Kaiser’s, Aldi zu kaufen. Jeder wirklich Arme in der Dritten Welt wünscht sich das Luxusleben der armen Deutschen. Wir armen Deutsche haben kein Geld für Konzertkarten, Kino-Tickets, Schulausflüge für unsere Kinder bzw. Schwimmkurse für Babys. Die armen Deutschen haben alle ein Dach über dem Kopf. Sie verhungern nicht, sie verdursten nicht. Ihr seid die reichsten Armen der Welt. Jeder Zahnarzt behandelt eure faulen Zähne. Wenn es kalt wird, macht ihr einfach die Heizung auf."
- BILD-Zeitung, Franz Josef Wagner am 20. Mai 2008 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Franz Josef Wagner berichtet aus dem Leben jener die arm sind. In einem Zapp-Bericht aus dem Jahre 2006, wird Wagners Lebensstil dokumentiert, womit erklärbar wird, warum er ausgewiesener Experte in Sachen Armut ist. Dort erhält er einen Dienstwagen, weil sein "Alter schon sieben Jahre auf dem Buckel hatte", zeigt seine Speiselokalitäten und gibt ungewollt zu, dass er nicht einmal den Eingang des Springer-Gebäudes kennt, weil er seine "Artikel" zuhause verfaßt. Ja, man sieht sofort, dieser Mann hat jegliches Recht, das Leben der Armen zu beschreiben - er ist Experte, weil er selbst so wenig besitzt, sich so wenig leisten kann. Derart in Armut verstrickt, muß man ihm die Berechtigung sich dazu zu äußern, geradezu aufdrängen.

Für Kulturveranstaltungen ist wahrlich kaum Geld im Regelsatz einberechnet - keine 38 Euro im Monat. Freilich sind diese 38 Euro anders verplant, nicht selten um Altlasten zu begleichen. Jemand der in Deutschland arm ist, hat kaum Interesse an Kulturveranstaltungen, weil er es sich erstens, nicht leisten kann, und zweitens, er sozial geächtet ist und sich bei einer Veranstaltung mit sozial Geachteten fehl am Platze fühlt. Wagners zynische Ausführungen, dass Deutschlands Arme im Grunde Jammerlappen seien, weil sie sich den Schulausflug ihrer Kinder nicht leisten können, grenzt an Menschenverachtung. Er ruft ihnen zu, dass sie ein Dach über den Kopf haben, es warm haben, nicht verhungern müssen - Grundbedürfnisse werden gestillt (wobei das auch nicht immer zutrifft), daher sei ein verpaßter, weil unbezahlbarer Schulausflug zu ertragen. Und damit wirft er bereits Kinder in den Mechanismus der sozialen Ausgrenzung und Ächtung, zeigt diesen kleinen Wesen auf, welch geringen Wert sie in einer Gesellschaft haben müssen, die sich an der Schwere des Geldbeutels definiert. Innerhalb dieser wird selbst ein Schulausflug zur Selektion zwischen reich und arm. Nachher sind es Menschen wie Wagner, die über den "Abschaum in den Vorstädten" hetzen, die von "Kärcherisierung zur Internierung" schreiten, um den "vom Elternhaus verpfuschten Nachwuchs" zu bändigen. Dann heißt es, dass der Staat alles getan habe, um aus diesen jungen Menschen, nützliche Mitglieder der Gesellschaft zu machen - einer Gesellschaft, die von Anfang an klargemacht hat, dass sie diese Menschen, die aus Armut kommen, gar nicht gleichberechtigt behandelt wissen will, um sie dem Druck des freien Marktes auszuliefern.

Es ist die übliche Aufwiegelung von Armen gegen Arme, von Wehrlosigkeit gegen Machtlosigkeit, das immergleiche divide et impera. Da werden deutsche Arme mit Armen in der Dritten Welt - an deren Leid wir gleichermaßen schuldig sind - in einen Wettbewerb gestellt, in Relation gesetzt und gegeneinander ausgespielt. So erfüllt der arme Afrikaner eine wichtige Aufgabe in dieser, unserer Gesellschaft. Er wird als Druckmittel benutzt, als Mahnmal, wie es schlimmer sein könnte, als vorschwebende Gewißheit, dass die eigene Armut hierzulande eine erträgliche Form des "Ganz unten" ist - zumindest im Vergleich mit der afrikanischen Armut. Wagner gießt den Irrsinn dieser Gesellschaft in Worte, vielmehr: er zeigt sich als spießbürgerlicher Verfechter dieses Irrsinns, der volle Lebensmittel- und Konsumgüterregale kennt, Rekordgewinne der Unternehmen mit sich bringt, sich an jeder Ecke in Kommerz und Handel äußert, aber gleichermaßen Menschen innerhalb dieser Besitzes- und Einkaufswelt, an den Rand stellt und sie nicht derart ausstattet, dass sie am gesamten Kreislauf dieses Irrsinns - das ewige Wachstum und die Fortschrittsgläubigkeit bliebe auch Irrsinn, wenn alle daran teilhaben würden - teilhaben können.

Die von uns verschuldete Armut in der Dritten Welt ist kein Gradmesser, mit dem die hiesige Armut relativiert werden könnte. Einerseits ist sie aufgrund der industriellen Nichtigkeit unmöglich ein Vergleichsmaßstab und kommt damit den berühmten Birnen und Äpfeln gleich, andererseits ist es im höchsten Maße dekadent, die von uns forcierte Armut in der Dritten Welt auch noch dahingehend auszubeuten, sie als Negativbeispiel unseren Armen unter die Nase zu reiben. Nicht das Ausspielen der Armen dieser Welt ist von Belang, nicht dem bösartigen und nichtwissenden Gekeife eines Spießers wie Wagner ist demnach Folge zu leisten, sondern die Beseitigung jeglicher Armut, egal in welchen Gefilden, muß Ziel einer Weltgesellschaft sein, die in Reichtum schwimmt, die produziert und konsumiert, die für jeden Weltbürger Teilhabe bieten könnte, sofern sie sich nur dazu entschlösse. Die Armen unserer Gesellschaft haben letztendlich mehr mit den ausgebeuteten Verelendeten in der Dritten Welt gemein, als mit ihren eigenen Gesellschaftsgenossen oder Landsmännern. Nur weil mein Ausbeuter die gleiche Sprache spricht, nur weil er die gleichen Feiertage zelebriert und dieselben Fernsehsendungen bevorzugt, steht er mir noch lange nicht näher, als ein Schwarzafrikaner, den täglich die gleiche Sorte von Ausbeuter zum Aderlaß treibt wie mich. Wagner greift dies alles von der falschen Richtung her auf, bringt aber dennoch zusammen, was zusammengehört: Armut mit Armut - ihr Armen und Verelendeten aller Länder vereinigt euch!

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Nomen non est omen

Heute: "Generationengerechtigkeit"
"Generationengerechtigkeit ist eine Ethik der Zukunft."
- Dr. Jörg Tremmel, Gründer und Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRZG) -
"Ziele der liberalen Reformen sind Rentensicherheit, Beitragsstabilität und Generationengerechtigkeit."
- Auszug aus dem Wahlprogramm 1998 der FDP -
"Wir werden dabei nicht den Weg gehen, einseitig und egoistisch nur diejenigen zu entlasten, die heute aktiv sind, die Kosten aber durch Verschuldung auf künftige Generationen abzuwälzen"
- Altbundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Agenda 2010-Rede
Die Befriedigung der Bedürfnisse der nächsten Generation soll mindestens so hoch sein, wie die der jetzigen Generation. Die rot-grüne Regierung unter Schröder hat mit diesem Schlagwort Kürzungen bei Universitäten, Schulen und Kindergärten gerechtfertigt. Die jetzige Generation dürfe nicht auf Kosten der nächsten leben, so die Argumentation. Da hohe Staatsausgaben zugleich auch mehr Staatsschulden bedeuten, dürfe man der nächsten Generation nicht noch mehr (Staats-)Schulden überlassen, so die Denkweise. Bedenklich, wenn nicht gar widersprüchlich ist, dass erschwerte Berufs- und Bildungschancen der jetzigen Generation - eben durch weniger Kindertagesstätten, durch Studiengebühren und überfüllte Schulklassen - zweifelsfrei negative Auswirkungen auf die nächste Generation haben werden. So wird die Gerechtigkeit in der Gegenwart abgeschafft und beliebig in eine unbestimmte Zukunft verschoben. Auch wenn der Grundgedanke, über die eigene Legislaturperiode hinaus zu denken und zu handeln, zu begrüßen ist, so werden mit diesem Schlagwort - wieder einmal - nur Kürzungen in der Gegenwart gerechtfertigt, ohne Gerechtigkeit weder für die jetzige, noch für die zukünftigen Generationen zu schaffen.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.

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In nuce

Dienstag, 20. Mai 2008

"Rudi und Ulrike" heißt das neueste Buch von Jutta Ditfurth. Darin thematisiert sie die freundschaftlichen Bande, die zwischen Rudi Dutschke und Ulrike Meinhof bestanden und die in der deutschen Öffentlichkeit nahezu unbekannt waren. Selbsternannte Experten und angebliche Freunde Dutschkes, kritisieren Ditfurth nicht nur dafür, dass sie den "gewaltfreien Rudi" mit der RAF-Aktivistin in Verbindung bringt, sondern leugnen diese Freundschaft generell. Gerade der Spiegel tut sich hervor, "Rudi und Ulrike" als Lügenwerk abzutun. Als Kronzeugen stehen zwei fadenscheinige Gestalten am Start: Clemens Kuby und Bernd Rabehl. Der eine - Kuby - Esoteriker und darauf drängend, dieser "Republik einen Dienst" zu tun, indem man das Buch anders betitelt, weil Rudi nicht mit Ulrike in Verbindung gebracht werden darf; der andere - Rabehl - hält Vorträge vor schlagenden Verbindungen und hat einst die sächsische NPD moralisch reingewaschen, sie vom Vorwurf des Faschismus gesäubert, und war zudem nur bis 1966 mit Dutschke befreundet - die Freundschaft zwischen Rudi und Ulrike bestand aber von 1967 bis 1969.
Warum dies ganze Spektakel? Wieso darf diese Freundschaft nicht zugegeben werden? - Jutta Ditfurth vermutet: "Wer in Heiligendamm Widerstand geleistet hat oder anderswo Naziaufmärsche verhindert, soll die APO weiter mit nostalgischem Geschwätz resignierter Veteranen assoziieren und nicht mit dem Kampf gegen Ausbeutung und Erniedrigung. Es geht darum, daß die APO verkitscht und museumstot ist, bevor eine neue junge Linke weiß, was sie aus den Kämpfen der Sechziger lernen kann. Der Funke soll nicht überspringen." - Wenn der "friedfertige Rudi" durch die "terroristische Ulrike" eine Wandlung hin zum auf Aktion erpichten Sozialrevolutionär erfährt; wenn Meinhof durch Dutschke von ihrer Rolle als personifizierte Teufelin erlöst wird und als ernstzunehmende, polarisierende und stilgewandte Journalistin akzeptiert wird, dann modifiziert sich der Ruf der APO - weg von der schrillen Zirkusrevolution, die erfolglos war und der im Keime diese Erfolglosigkeit schon erwuchs, hin zur Aktion gegen Mundtotmacherei, Ausbeutung und Kollektivismus, gegen die Entfremdung des Menschen und seiner Loslösung von sozialen Bindungen zugunsten der produktiven Verwertbarkeit seiner Arbeitskraft.

Lächelnd geht der Mensch zugrunde. Immer lächeln, gleich wie arrogant und überheblich der Kunde ist, egal wie schlecht es einem selbst dabei geht. Der Kunde ist ja immerhin König, vielmehr Ernährer, und daher hat er ein Recht darauf, angestrahlt zu werden, selbst wenn er sich wie eine Sau benimmt. Unternehmen fragen nicht danach, wie es ihren Lohnempfängern geht, denen man das Dauergrinsen abnötigt. Ob Ehesorgen oder krankes Kind, ob Kopfschmerzen oder Dauerdurchfall, ob depressive Phase oder Trauer über die verstorbene Mutter: Es ist einerlei, der Angestellte muß lächeln. Und wenn er es nicht kann, wenn es ihm einfach nicht möglich ist, dann wird der vom Vorgesetzten erzeugte Druck, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, sicher ein kleines Wunder vollbringen: Es ist ja auch zum Lächeln, wenn man Drohungen erhält, die ankündigen, einem die Existenz zu rauben.
Am Lächeln zerbrechen Menschen. Zumindest dann, wenn sie es immer tun sollen, auch dann, wenn sie sich selbst krank, traurig oder einfach nicht zum Lächeln aufgelegt fühlen. "Wer von Berufs wegen ständig lächeln muss, stellt seine eigentlichen Befindlichkeiten hintan und rutscht über die finsteren Stationen Selbstverleugnung, Zwanghaftigkeit und Unterordnung direkt in die Herzinsuffizienz respektive in die Depression."
Die Entfremdung des Menschen von seiner Arbeit äußert sich in den sonderbarsten Formen. Man sollte als Kunde tun, was möglich ist, um den Dauerlächlern ihr Lächeln zu ersparen; man sollte sie direkt darauf ansprechen und sie wissen lassen, dass die "Serviceleistung Lächeln" gerne unterlassen werden darf. Dauerlächelnde Kreaturen haben doch keine menschlichen Züge und wer wird schon gerne von Robotern bedient, die ein maskenhaftes Äußeres haben?

Eigentlich war ich der Ansicht, dass die moderierende Heulboje Schreinemakers, schon lange beruflich das Zeitliche gesegnet hat. So kann man sich täuschen! Sie hat in ihrem Haus ein Studio eingebaut und betreibt dort "informatives" Fernsehen. Eine Moderatorin, die Krokodilstränchen vergießt, wenn ein Gast sein Leid klagt, die ihre eigenen Steuergeschichten zum Bestandteil ihrer Sendung erhebt, ist eigentlich kein Thema für eine ernstzunehmende Diskussion, ist vielmehr Teil des üblichen TV-Kuriositätenkabinetts. Aber wenn sie beginnt, sich zum Sprachrohr der Versicherungswirtschaft zu machen, dann sollte man das erwähnen und anmahnen. In einer ihrer Heimsendungen wird ungeniert für Privatrente geworben. Da tritt ein selbstgekürter Rentenexperte auf, der einem Auszubildenden ohne Durchblick - er behauptet selbst, keinen Durchblick zu haben - Ratschläge gibt, wie er sich für das Alter rüsten kann. Zudem ein "glücklicher Rentner", der kundtut, dass man sich nicht auf den Staat verlassen darf, sondern Eigeninitiative gefragt ist. Natürlich wird nicht vergessen, von der Vergreisung Deutschlands zu sprechen, und das schön Wort "Demographie" wird mehrmals erwähnt, damit das Spektakel auch einen Anstrich von wissenschaftlicher Verifizierung hat.
Das übliche Szenario eben. Aber wenn selbst eine Durchschnittsjournalistin beginnt, sich in diese Richtung zu engagieren, dann weiß man erst, wie rentabel dies Geschäft sein muß und - das läßt sich nicht leugnen - wie verzweifelt die Privatversicherer sein müssen, wenn sie bei einer nicht zu verstehenden Nasalwortakrobatin auftreten müssen.

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"Und jetzt..."!

Montag, 19. Mai 2008

Angesichts kollektiver Beeinflussung und gezielter Desinformation seitens der Sendeanstalten, stellt sich die Frage über Wert oder Unwert des Fernsehens. Zwar bietet Fernsehen ein reichhaltiges Angebot, informiert in seltenen Fällen wirklich unabhängig und im Sinne einer Erkenntnisschaffung für den Zuseher, doch sind dies nur seltene Früchte der journalistischen Berichterstattung. Im Regelfall werden Informationen unter den Tisch gekehrt, Aussagen aus Führungsetagen - aus Wirtschaft und Politik gleichermaßen - ohne hinterfragen aufgetischt, Berichte und Diskussionen zur Stimmungsmache arrangiert. Zusätzlich fördert oder justiert man das Konsumverhalten, bleut den Menschen tröpfchenweise ein, wie sie zu sein haben, damit diese Gesellschaft am Leben bleiben kann und fördert stumpfe Unterhaltung zur Ablenkung von aufkeimenden Denkprozessen. Obwohl das Fernsehen eine höchst vielfältige Apparatur zur Gestaltung und Formung des Massenwillens ist, finden sich Raritäten informativer Berichterstattung dazwischen; finden sich zwischen der Suche von Topmodels und Gesangesbarden, zwischen Anne Will und "Hart aber fair", Dokumentationen oder Berichte, die dem Massenstrom entgegenrudern.

Ist Fernsehen nun also Fluch oder Segen? Oder kann man zumindest behaupten, dass Fernsehen ein Segen sein könnte, wenn man damit sinnvoll umzugehen weiß? Der Medienkritiker Neil Postman verneint dies, denn er argumentiert, dass Fernsehen immer und überall Unterhaltung ist. Selbst die Berichterstattung zu einem Erdbeben oder zu einem Massenmord ist ein Teil dieser Unterhaltungsindustrie. Postman führt dazu aus:
"Mit "Und jetzt..." wird in den Nachrichtensendungen (...) im allgemeinen angezeigt, dass das, was man soeben gehört oder gesehen hat, keinerlei Relevanz für das besitzt, was man als nächstes hören oder sehen wird, und möglicherweise für alles, was man in Zukunft einmal hören oder sehen wird, auch nicht. Der Ausdruck "Und jetzt..." umfaßt das Eingeständnis, dass die von den blitzschnellen elektronischen Medien entworfene Welt keine Ordnung und keine Bedeutung hat und nicht ernst genommen zu werden braucht. Kein Mord ist so brutal, kein Erdbeben so verheerend, kein politischer Fehler so kostspielig, kein Torverhältnis so niederschmetternd, kein Wetterbericht so bedrohlich, dass sie vom Nachrichtensprecher mit seinem "Und jetzt..." nicht aus unserem Bewußtsein gelöscht werden könnten."
Die Macher des Fernsehens behaupten, ein Abbild der Welt, so wie sie sich in ihrer Gesamtheit zeigt, zu präsentieren. Dieses Abbild ist aber zerklüftet und auseinandergerissen. Was einst die sozialistische Theorie schuf ("Die politische, rechtliche, philosophische, religiöse, künstlerische etc. Entwicklung beruht auf der ökonomischen. Aber sie alle reagieren auch aufeinander und auf die ökonomische Basis." - Autorenkollektiv, "Einführung in den dialektischen und historischen Materialismus"), d.h. die Gesamtheit aller Abläufe, die in der Welt getätigt werden, die sich von selbst vollziehen, als einen einzigen Prozess zu begreifen, der nicht in tausenderlei Teilbereiche und Sektoren gesplittert werden kann, widerlegt das Fernsehen in gekonnter Perfektion. Man hat den Eindruck, als habe die Dokumentation zum Sextourismus nichts mit der Berichterstattung über den Tsunami in Thailand gemein; das oberflächliche Küren vermeintlicher Laufstegschönheiten nichts mit dem Bericht über einen ALG2-Bezieher; die Werbung von McDonalds oder BurgerKing nichts mit dem Dokumentarfilm der übergewichtige Kinder zum Thema hat; die Nachricht vom Rekordgewinn eines Unternehmens nichts mit den bei "Hart aber fair" dargelegten Nöten einer sechsköpfigen Familie. Ja, man glaubt kaum, Nachrichten aus einer Welt zu vernehmen, sondern kommt unwillkürlich zu dem Schluß, dass es Nachrichten aus mehreren Welten sein müssen, die man ins Haus geliefert bekommt. "Und jetzt..." zerreißt die Gesamtheit des Abbildes der Welt, bewirkt eine Zersplitterung und Isolierung des zur Schau gestellten Objektes.

Wenn den Menschen der Bezug fehlt oder diese unkenntlich gemacht werden, den die zur Schau gestellten Objekte zueinander haben, dann erscheint ihnen das Dargelegte wie ein isoliertes, nur für sich allein stehendes Ereignis. Berichtet man über die Widrigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, stellt aber diesen Bericht nicht in ein Gefüge von Gesamtheit, dann offenbart sich die Not des am Arbeitsmarkt Suchenden, wie die Not eines Einzelnen - eines Verlierers vielleicht. "Und jetzt..." heißt es kurz nachdem über den Arbeitsmarkt informiert wurde und da wird auch schon von der Exportweltmeisterschaft berichtet, die zwar errungen ist, aber natürlich weiterhin unbedingt gehalten werden muß (die Sinnhaftigkeit eines solchen Zieles soll hier nicht ausdiskutiert werden). Danach ein erneutes "Und jetzt...", welches mit sich bringt, dass ein Gewerkschafter von den kontinuierlich sinkenden Löhnen und der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre spricht - ein Zusammenhang zum fadenscheinigen Titel "Exportweltmeister" wird aber nicht hergestellt. Sobald der Zuseher versucht ist, beide Nachrichten in Relation zu setzen, heißt es einmal mehr "Und jetzt..." - ein wenig Komisches, Tragisches oder eine Mischung daraus lenkt erneut ab.
"Die Welt im Fernsehen ist Dada in Reinkultur, eine "Kotkugel, auf der Damenseidenstrümpfe verkauft und Gauguins geschätzt werden", wie es in Walter Serners "Dadaistischem Manifest" heißt. Es geht nicht um Logik, Vernunft, Zusammenhänge, Folgerichtigkeit. Es geht um Sparpakete, Völkermord und Michael Jackson. Es geht um alles. Mit Dagmar Berghoff schaffen wir die Welt in 15 Minuten. Eine solche Haltung bezeichnet man in der Psychiatrie als Schizophrenie, im Theater als Varieté. Im Fernsehen ist sie das Normale."
- Udo Marquardt -
Es geht also um alles - und daher um nichts. Dies ist keine Antinomie, denn wenn in 15 Minuten die Welt umrundet wird, nie aber in der Form, dass man das Tagesgeschehen als Einheit eines Ganzen betrachtet, sondern aufsplittert in Nachrichten aus "Wirtschaft, Politik und Sport" oder verteilt in regionale Kategorien wie "Deutschland, Europa und Welt", dann sieht man sicherlich Vieles, labt sich an allerlei optischen Eindrücken, begreift aber doch keine Zusammenhänge - begreift folglich nichts. Zwischen jeder Nachricht schiebt sich ein "Und jetzt...", welches verdeutlicht, dass das eben erblickte gerne vergessen werden darf, damit einer neuen Information Platz geschaffen werden kann. Und nicht nur zwischen jeder Nachricht, sondern zwischen jedem einzelnen Sendekonzept: Nach der Selektion mehr oder weniger untalentierter Laiensänger, die als Paradebeispiel einer effektheischenden, voyeuristischen und anstandslosen Gesellschaft begriffen werden können, in der jener im Trend liegt, der seinem Nächsten mit frechen Beleidigungen begegnet und wo gelehrt wird, dass nur der Konformist ein Karrierist ist, wird - nach einem deutlichen "Und jetzt..." - eine Dokumentation über einen erfolgreichen Unternehmer präsentiert, der natürlich nicht vergißt, über die "Selbstbedienungsmentalität des deutschen Arbeitnehmers" zu wettern. Konstanten und "rote Fäden" werden aber durch den Löschmechanismus der unterteilten Fernsehwelt ausgemerzt, gar nicht erst zur Denke gebracht. Um den einsetzenden Denkprozess des Zusehers zu verhindern, bombadiert man ihn mit "Und jetzt..."-Informationen, die immer und überall präsent sein müssen, die immer nur einen Teilaspekt widerspiegeln, nie aber die Stellung der Nachricht in genere darlegen.

Der Zuseher ist fern von Erkenntnis, weil er nur sieht, doch nicht verarbeitet - gar keinen Anreiz zur Verarbeitung erhält. Er ist weit davon entfernt, zwischen verschiedenen Nachrichten Verknüpfungen herzustellen, die aus vielen Mosaiksteinchen ein Bild schaffen würden. Sehend aber entfernt von Einsicht - fernsehend! Diesem Dilemma kann nicht einmal ein aufgeklärter Fernsehkonsum und eine vermehrte informative Berichterstattung im Sinne von Erkenntnisgewinn entgegenwirken. Fernsehen ist folglich weder Fluch noch Segen, sondern schlicht und ergreifend - und dies in jeder Form und in jedem Konzept: Unterhaltung. Selbst finster dreinblickende Jan Hofers und Jens Riewas, die einen Bericht zu einem Völkermord ankündigen, sind Protagonisten und damit traurige Clowns des dekadenten Unterhaltungsmechanismus Fernsehen.

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Seine despotische Heiligkeit

Samstag, 17. Mai 2008

Das Land ist voll der Verzückung, in einem berauschten Zustand. Ein "kleines Mönchlein" ist zu Besuch, wird von Volksvertretern und denen, die sich dafür halten, empfangen und dazu aufgefordert, seine mit gütiger Milde gefüllten Weisheiten an die Menschen zu bringen. Die Menschen hierzulande danken ihm die mit steter Fröhlichkeit verkündeten Heilsbotschaften mit einer sonderbaren Treue zu Tibet - dem selbsterklärten, aber auch vom Westen anerkannten Ort des irdischen Paradieses, in dem buddhistische Duldsamkeit und Weisheit den ewigen Kreislauf des Lebens, das beständige Wandern (Samsara), oder profan ausgedrückt: das Zusammenleben der Tibeter regeln. Der Dalai Lama, religiöser Führer der Tibeter - demgemäß kein demokratisch legitimierter Vertreter seines Volkes -, gilt in den wohlwollenden Augen der westlichen Hemisphäre als Inkarnation der Güte, Weisheit und Vernunft. Gemeinhin nimmt man es als verbürgte Erkenntnis wahr, dass jedes Volk einen Führer dieser Qualität benötigen würde. Hierzulande ergießen sich viele - von der esoterischen Bürokraft bis zum kritiklosen Journalisten (oder solche die vorgeben Journalist zu sein) - in schwülstigen Lobpreisungen, widmen sich der Vergötzung des buddhistischen Mönches.

Kritik am Dalai Lama, Kritik an den Autonomiebestrebungen Tibets findet sich keine. Bemängelungen gibt es aber wie Sand am Meer. Protibetisch vorgeprägt war das westliche Publikum schon seit Jahrzehnten, schon seitdem die ersten europäischen und amerikanischen Forscher das "Dach der Welt" erkundeten und von einer friedfertigen und noch von der Moderne unberührten Gesellschaft berichteten. Von dieser gesellschaftlichen Jungfräulichkeit inspiriert, verbunden mit den buddhistisch-esoterischen Heilslehren und deren Auslegung, Glaubende als Besitzer der absoluten Erkenntnis und Wahrheit zu verklären, machten sich daraufhin die Theosophen ans Werk, sich den Buddhismus und seinen irdischen Ort der Erscheinung - Tibet - als Stütze ihrer Lehre zu sichern. Bereits vor der chinesischen Invasion, hatte sich so ein romantisch-philanthropisches Bild Tibets in den Köpfen der Europäer und Amerikaner manifestiert. Für viele war - und ist - Tibet ein irdischer Garten Eden, in dem es keine Gewalt gibt, in dem Menschen sittsam und ohne Streitigkeiten miteinander leben, in dem jedem Wesen Würde zusteht. Der Dalai Lama stärkt diese Ansichten weiterhin in aller Welt, da sie der Sache seiner Exilregierung dienlich sind, im Westen Tür und Tor öffnen.

Bereits im Jahre 1997, anläßlich eines damaligen Besuches des tibetischen Religionsführers, berichtete das Magazin Panorama kritisch - eine Kritik, die heute gänzlich fehlt, wohl auch, weil eine Kritik Tibets als Bejahung des chinesischen Unterdrückerregimes mißverstanden werden kann. Im Panorama-Bericht werden die "vor-chinesischen" Zustände innerhalb Tibets dokumentiert. Damals regierte bereits der heutige 14. Dalai Lama, zwar nicht unmittelbar, da er noch minderjährig war, doch alles, was innerhalb seines Landes geschah, geschah in seinem Namen. Von drakonischen Strafen wurde berichtet - von denen auch Heinrich Harrer erzählt -, wie man Verurteilten Nasen und Ohren abschnitt, wenn sie eine Untat begingen. Die Angst der Bevölkerung vor der berüchtigten Mönchspolizei wird erwähnt, ebenso wie das streng hierarchische Gesellschaftswesen und die omnipräsente Dominanz der Mönchskaste. Der Dalai Lama verklärt heute die Geschichte seines Landes, indem er den Menschen erzählt, dass der Buddhismus aus dem wilden Tibet ein kultiviertes und menschenfreundliches Land gemacht habe - Hollywoodfilme wie Annauds "Sieben Jahre in Tibet", der auf Harrers Berichten basiert, unterstützen das Märchen vom unbefleckten Tibet ebenso. Das beschriebene Mönchsregime existierte aber bis 1951, viele Jahrhunderte nachdem der Buddhismus in Tibet einzog also. Damalige Tibetologen - sofern man sie damals schon so bezeichnen konnte - berichteten von einer offen zu Tage tretenden Ausländerfeindlichkeit, die allerorts zu spüren war. Auch Harrer, der Tibet durchaus positiv zeichnet, berichtet davon, wie er und sein Leidensgefährte Aufschnaiter aus Dörfern vertrieben wurden, weil man Ausländer nicht im Ort haben wollte. Politisches Asyl wurde ihnen zunächst aus demselben Grund verwährt. Nur ihre Hartnäckigkeit und die Neugier des Dalai Lamas auf die Europäer bescherten ihnen das begehrte Asyl. Hier schlug durch, was sich auch in der metaphysischen Welterklärungslehre der Nationalsozialisten äußerte: Die buddhistischen Tibeter sahen sich als reine Rasse, wollten nicht fremdunterwandert werden, fühlten sich durch die Lehren Buddhas und die daraus resultierende einzige Wahrheit, bestärkt darin.

Nun könnte man argumentieren, dass eine heutige Autonomie Tibets eine andere Innenpolitik mit sich bringen würde, dass der Dalai Lama doch regelmäßig auf den Segen der Demokratie zu sprechen kommt. Aber seine Exilregierung wird alles andere als demokratisch geführt und die inner-buddhistische Frage nach der Gottheit Shugden, offenbart mit welcher Rigidität der Dalai Lama nicht regiert, sondern herrscht. Diese Gottheit wurde - aufgrund fadenscheiniger Orakelbeschwörungen - zur verbotenen Gottheit erklärt. Shugden trage die Schuld für die Misere im eigenen Lande, sei schuld, weil die Chinesen nicht abziehen wollten. Und obwohl viele Buddhisten Shugden anbeten, setzt sich der Dalai Lama - gar nicht demokratisch - darüber hinweg und sanktioniert jeden, der weiterhin diesem zum Irrglauben gewordenen Glauben frönt. Er ermuntert Menschen gar zur Denunziation, sie sollen Verfehlungen ihrer Nächsten an die Exilregierung weiterleiten, damit diese zur Tat schreiten könne. Die Exilregierung erwies sich in dieser "theologischen Spitzfindigkeit" als willfähriger Gehilfe, änderte ohne großes Murren die tibetische Exilverfassung und macht es in diversen Paragraphen zum Gegenstand, dem Irrglauben an Shugden nicht mehr folgen zu dürfen. All dies verwundert auch insofern, da der Dalai Lama immer wieder betont, dass die tibetische Exilregierung penibel zwischen Religion und Staat unterscheidet.

Wenn aber Verfassungen schon vorschreiben, was geglaubt werden darf und was nicht; wenn also Glaubensfreiheit kein Merkmal einer tibetischen Gesetzgebung ist, wie kann man davon ausgehen, dass sich in Tibet ein frischer Wind auftut, wenn die Autonomie erstmal erwirkt ist? - In Glaubensfragen spielt sich das geistige Oberhaupt der Tibeter als Despot auf; das Tibet seiner Kindheit und Jugend, welches er zum Maßstab erhebt, war ein Ort der staatlichen Gewaltanwendung, der Unterdrückung der Bevölkerung und der drakonischen Bestrafung von Sündern im Sinne der buddhistischen Lehre. Am letzten Punkt wird meßbar, wie wenig man von der Trennung von Staat und Religion hielt - und weiterhin hält und halten muß. Ein buddhistisches Tibet kann nicht fern der Religion autonom sein, denn selbige ist Ausgangspunkt jeder politischen Überlegung, ist - wie im platonischen Staate - ethische Grundlage jeglicher Handlung. Das Lächeln des Dalai Lamas sollte nicht darüber hinwegtäuschen, sondern ehergehend begreiflich machen, dass wahre Unterdrückung sich immer lächelnd einen Weg bahnt. Ein freies Tibet hätte sicherlich ebenso ein lächelndes Oberhaupt, welches sich aber dann auf eine schmarotzende Mönchskaste stützen würde, die die Menschen ausbeutet, so wie es einst die Chinesen taten.

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Sit venia verbo

Freitag, 16. Mai 2008

"Denken kann gewiß nicht gelehrt werden, es ist die verbreitetste, spontanste und natürlichste Sache der Welt - aber auch die Tätigkeit, von der man sich am leichtesten ablenken läßt. Denken kann verlernt werden. Alles wirkt darauf hin. Sich dem Denken hinzugeben erfordert Kühnheit, da sich ihm doch alles entgegenstellt. Häufig genug stehen wir dem Denken selbst im Weg! Sich daranzumachen erfordert etwas Übung, man muß zunächst einmal die Epitheta vergessen, die das Denken als streng, verzwickt, abschreckend, leblos, elitär, lähmend und grenzenlos langweilig hinstellen. Und man muß die listigen Argumente widerlegen, die an die Kluft zwischen Intellekt und Irrationalität, zwischen Denken und Fühlen glauben machen wollen. Wenn man das erreicht, dann ist das fast eine Art Heilszustand! Denken kann jedem ermöglichen, im Guten wie im Schlechten zu einem Bewohner mit vollem Recht zu werden, einer, der - ganz unabhängig von seinem Status - frei ist. Daß so etwas kaum unterstützt wird, kann nicht überraschen.
Denn nichts mobilisiert so wie das Denken. Denken ist alles andere als ein trübsinniges Verharren, es ist vielmehr die Quintessenz des Tätigseins. Es gibt keine subversivere, keine gefürchtetere Tätigkeit. Es gibt auch nichts, was stärker verleumdet würde, und das ist weder zufällig noch harmlos: Denken ist politisch. Und zwar nicht nur das politische Denken. Bei weitem nicht! Die bloße Tatsache zu denken ist politisch. Deshalb der heimtückische und dadurch um so effizientere Kampf, der heute so heftig wie nie zuvor gegen das Denken geführt wird, gegen die Fähigkeit zu denken.
Denken ist eine Fähigkeit, die mehr und mehr zu unserer letzten Rettung wird."
- Viviane Forrester, "Der Terror der Ökonomie" -

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Sprachirritationen

Donnerstag, 15. Mai 2008

"Ella es de la derecha alemana, la misma que apoyó a Hitler y la misma que apoyó el fascismo, ésta es la Cancillería alemana de hoy." Sprach er und trat damit eine Lawine los. Unflätig und politisch inkorrekt nannte man diese Äußerung quer durch den Blätterwald und durchgezappt durch die TV-Landschaft. Was Hugo Chavez am Wochenende über Angela Merkel zum Besten gab, reicherte die öffentliche Diskussion um eine Nichtigkeit mehr an, gab dem Geschehen ein weiteres Ablenkungsmanöver. Was hat er da eigentlich vom Stapel gelassen? - Im Deutschen würde es soviel bedeuten - man kann Sprachen nicht übersetzen, kann nur Bedeutungen wahrnehmen - wie: "Sie ist von der deutschen Rechten, der gleichen, die Hitler unterstützt hat und der gleichen, die den Faschismus unterstützt hat. Das ist die deutsche Kanzlerin von heute."

Davon mag man halten was man will - gelogen oder Geschichte geklittert hat er jedenfalls nicht -, kann es witzig, dreist oder peinlich finden, doch eines kann man nicht: Man kann nicht behaupten, dass Venezuelas Präsident Merkel mit Hitler verglichen hätte! Gerade dies behaupten die deutschen Medien aber unisono. Man hat den Medien der westlichen Industrienationen auch schon im Falle Bin Ladens unterstellt, sie hätten dessen arabische Worte fehlerhaft gedeutet. Man kann sich vorstellen, dass bei einer derart fremdklingenden Sprache, mit all den Schattierungen in der Betonung - Betonungen durch Kehllaute, die ein Kind ab den sechsten Monat verlernt, sofern es nicht ständig mit diesen konfrontiert ist; weswegen Europäer bestimmte Wortklänge nie fehlerfrei zustandebekommen - und dem typisch blumigen Ausdrucksstil, schon mal Verständigungsschwierigkeiten mit sich bringt. Dem Spanischen aber eine so gänzlich andere Bedeutung beizumessen; einer Sprache, die verwandt im Ausdruck, aber auch im Denken ist - Sprachsysteme prägen das Denken außerordentlich, man denke z.B. an die fehlenden Zeitbegrifflichkeiten bei den Hopi-Indianern und deren Unverständnis für zeitliche Abläufe -, ist schier unerklärlich.

Gerade die deutschen Medien, die immer wieder jenen Moment der Chavez-Rede zeigten, in der er angeblich Angela Merkel mit Hitler verglich, erlaubten es dem Spanischkundigen nicht, sich die Stelle des Frevels anzuhören. Man wurde von der sensationsheischenden Off-Stimme abgelenkt, teilweise war sie so laut, dass man vom Orginalton nichts mehr hören konnte. Sollte man wohl auch nicht, denn indem man Chavez mundtot macht, ihm Worte und Absichten in den Mund legt, die er so nie gesagt oder gemeint hatte, lenkt man von der neoimperialen Großmannssucht, von der symbolträchtigen hacendado-Tour ab, die Merkel durch linientreue, d.h. USA-loyale Staaten Südamerikas führt. Sich über die Bestrebungen hinwegsetzend, die Lateinamerika aus den Klauen des "Konsens von Washington" befreien sollen. Damit bekennt die Kanzlerin Farbe, gibt sich als verkappte Anhängerin einer entfesselten Monroe-Doktrin zu erkennen, und spricht sich somit wortlos dafür aus, dass Südamerika weiterhin das Terrain für pervers-neoliberale Wirtschaftsexperimente bleiben muß.

Wer kann es Hugo Chavez da verdenken, dass er sich drastisch und provokativ zu Wort meldet? Wenn er voraussagt, dass ihm die Kanzlerin sagen wird, er solle den Mund halten - Porque no te callas? - und er damit zum Ausdruck bringen will, dass es jene linken Gesinnungsgenossen Lateinamerikas sind, denen die Kanzlerin allesamt gerne das Maul stopfen würde? Dies alles braucht man hierzulande nicht zu wissen. Deshalb wird Chavez zu demjenigen, der die feine Frau Bundeskanzlerin mit dem Wiener Postkartenkünstler in Verbindung bringt. Wird zum Politclown abgestempelt, zum dreisten Agitator, zum Abgesang auf Südamerika - kurz: er wird als Vertreter seines Landes verunmöglicht. Wenn nur alle Länder des Subkontinents den neoliberalen Reformkurs Chiles bestritten hätten, dann wäre für Washington - und für Merkel - die Welt in Ordnung...

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In nuce

Mittwoch, 14. Mai 2008

Zwangsarbeit kommt wieder in Mode. Diktatur ist wieder voll im Trend. Sofern Sie Ihre alten Kapo-Armbinden oder schwarze Uniformen noch im Schrank haben, sollten Sie sie nicht wegwerfen, denn ab den kommenden Sommer könnte sich das Einmotten der guten Stücke gelohnt haben. Mit romantischem Fernweh nach der guten, alten Zeit, in der noch Zucht und Ordnung herrschte, versucht man das Flair damaliger Tage wiederzubeleben. Freilich ist nicht alles so, wie es einst war, denn aus der rostigen Stahlkugel, die man keck um das Fußgelenk gewickelt trug, ist heute eine ordinäre "Pflicht zur Mitwirkung" geworden, und der drangsalierende Kapo steht nicht mehr mit der Gerte daneben, sondern sitzt fernüberwachend im Büro des jeweiligen Jobcenters, nennt sich dort euphemistisch "Sachbearbeiter", doch ist man versucht, Altbewährtes nach bestem Wissen und Gewissen zu reanimieren. Namentlich Wirtschaftsminister Glos tut sich hervor, um als Gründervater des BAD (Bundesarbeitsdienstes) in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen zu können. "Bürgerarbeit" nennt man diese feine Einrichtung; von Zwang wird aber nicht gesprochen. Man will ja niemand erschrecken. Und in Zeiten, in denen man wie verrückt auf die politische Korrektheit achtet, ist nicht wichtig, was wirklich politisch korrekt ist, sondern wie man es in politisch korrekter Weise bezeichnet. Deshalb darf man nicht von Zwang sprechen, auch wenn Zwang angewandt wird.
Das wird wieder schön romantisch werden, so wie damals: "Der Bundesarbeitsdienst ist Ehrendienst am deutschen Volke. [...] Der Bundesarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt.“ Letztendlich ist dies die logische Konsequenz, nachdem vor einigen Jahren in Wirtschaftsministerium bereits von Schmarotzern und Parasiten die Rede war. Nun werden die Arbeitsscheuen zu braven Volksgenossen herangezogen. Aber "entartet" darf man weiterhin natürlich nicht sagen, und wenn ein besonders frecher Zeitgenosse seinen Drangsaleur "Kapo" nennt, dann wird wieder gewettert, der Nazi-Jargon angemahnt. Aber Zwangsarbeit fordern und es Bürgerarbeit nennen - sowas ist immer erlaubt, solange die Begrifflichkeit stimmt.

Vor einiger Zeit schrieb ein von mir geschätzter Kollege, dass es an der Zeit wäre, die Bonzokratie dieses Landes zu zerschlagen. Damit traf er natürlich auch meine Einstellung, nur war mir der Begriff "Bonzokratie" bis dato noch nie ins Bewußtsein gerückt bzw. ich hatte ihn wahrscheinlich vormals nie gehört. Anzeichen für Bonzokratie? - Ganz einfach, anhand der plötzlichen Hochzeit des Altbundeskanzlers: "Trauzeugen waren der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Kai Diekmann, und der Medienunternehmer Leo Kirch. Beide gelten als enge Freunde Kohls." Da trifft zusammen, was zusammengehört...

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Des Westens süßer Traum

Es darf darum gestritten werden, ob man das Aussetzen des Nilbarsches im Viktoriasee - welches in den sechziger Jahren geschah -, als "Darwins Alptraum" bezeichnen darf oder nicht. Betrachtet man freilich die Folgen, die diese Aktion mit sich brachte, die damit verbundene Ausrottung von über 400 kleineren Fischarten - der Nilbarsch, der ja nun zum Viktoriabarsch wurde, ist ein Raubfisch -, die unter anderem für die Beseitigung des Algenwuchses verantwortlich waren, so könnte man freilich zum dem Schluß kommen, dass es sich um einen dreisten und unnötigen evolutionären Eingriff seitens des Menschen handelt - um eine Anmaßung eines Wesens, das sich selbst zum Gott erhebt. Unnötig ist er - der Eingriff - durchaus gewesen, unethisch sowieso, denn er zerstörte nicht nur das Gleichgewicht innerhalb des Sees, hat ihn nicht nur eutrophiert und den Sauerstoffgehalt in tieferen Seeschichten ständig sinken lassen, sondern auch die Menschen, die an den Ufern des Sees leben, schwer beeinträchtigt. Ob es aber ein Alptraum im Sinne Darwins ist, wenn der Mensch - eine aus Evolution entstandene und in ihr fortschreitende Kreatur - evolutionistisch-schöpferisch tätig ist, darf als Frage offen gelassen werden, ist wohl Sachbestand ethischer, nicht aber naturalistischer Sichtweisen. Denn wenn, soviel sei dazu noch angemerkt, der Mensch sich evolutionistisch verkalkuliert, somit beweist er damit im Sinne der Evolution doch nur, dass er aus freien Stücken nicht überlebensfähig ist, den survival of the fittest irgendwann verlieren wird - verlieren muß. Die Evolution kennt eben keine menschlichen Züge, daher keine moralischen Bedenken.

Der gleichnamige Dokumentarfilm Hubert Saupers befaßt sich mit den Menschen Tansanias, die an den Ufern des Victoriasees leben, die an der Deformation ihrer unmittelbaren Umwelt leiden und an der Kommerzialisierung des Speisefisches zugrundegehen. Natürlich sind nicht alle betroffen, denn die großen fischverarbeitenden Unternehmen behaupten auch in Tansania, sie würden den Fortschritt auf dem Schwarzen Kontinent forcieren, denn sie böten Arbeitsplätze, schaffen gelegentlich sogar neue dieser begehrten Einrichtungen. Und während die Medien Tansanias berichten, dass eine Hungersnot im eigenen Lande bis zu zwei Millionen Menschen bedroht, liefert das Unternehmen Tausende von Tonnen Victoriabarsches nach Europa und Asien. Es ist, wie Jean Ziegler in seinem "Imperium der Schande" beschrieb, diese ewige westliche Märchenerzählung, es gäbe bei einer Hungersnot keine Lebensmittel an Ort und Stelle, die man verteilen könne. Ziegler beschreibt, wie im Norden Äthiopiens Lebensmittel vergammeln, weil sie überschüssig sind, während im Süden des Landes gehungert wird. Alleine die fehlende Infrastruktur und die nicht existierenden logistischen Mittel verhindern eine gerechte Verteilung. Vielleicht lebt es sich hierzulande mit der Autosuggestion, man könne nicht ernsthaft helfen, wenn keine Lebensmittel an Ort und Stelle seien (oder quasi direkt vor der Haustüre), leichter und weniger selbstvorwurfsvoll. In Tansania schlägt sich diese Gewißheit brutaler nieder. Da müssen zwei Millionen Menschen hungern, und obwohl Victoriabarsch in ausreichenden Mengen vorhanden wäre, gieren die Industrienationen nach diesem wertvollen Lebensmittel - ohne Rücksicht auf hungernde Einheimische. Aber ganz so schlecht sind wir ja nicht, ein wenig Generosität können wir uns schon noch leisten: Wir lassen den Einheimischen die Fischskelette zurück; und am gerösteten Fischkopf "laben" sich die Menschen rund um den See. Dem Kameramann der Dokumentarproduktion riet man, er solle den Lastwagen mit den Skeletten lieber nicht filmen, denn - man traute seinen Ohren kaum - diese seien ebenso für den menschlichen Verzehr bestimmt. Wer nachher sah, in welchem Dreck man die Fischkadaver zum Austrocknen aufhing, der wußte, wieso man davon abriet.
Hier bestätigt sich die oft angemahnte Selbstgerechtigkeit der Menschen im Westen, die glauben, indem sie einige Münzen - manchmal auch Geldscheine - für eine Hilfsorganisation abdrücken, dem Unrecht in Afrika ein wenig die Stirn geboten zu haben. Da wird sich nicht selten auf die Schulter geschlagen, sich selbst gratuliert ob der eigenen Menschlichkeit, um sich kurz danach ein schönes Filet vom Victoriabarsch zu leisten. So macht sich jeder Konsument früher oder später zum Mittäter, kann seiner Rolle auch gar nicht entfliehen - alle Alternativen sind ausgeschlossen.

Solcherlei Töne sind in Saupers Dokumentation aber nicht zu vernehmen. Still präsentiert er viele Geschichten und Einsichten, die sich an den Gestaden des Viktoriasees tummeln. Es ist ein Bild zwischen Resignation und Hoffnung, zwischen zum Himmel schreiendem Unrecht und der Gier nach Lebensfreude, selbst wenn diese im Elend zu ihrem Recht kommen muß. Da begegnet man einem Geistlichen, der in seinem Dorf, welches keine 400 Einwohner beherbergt, monatlich zwischen 10 und fünfzehn Todesfälle zu betrauern hat. Darunter natürlich viele, die der Aids-Seuche erliegen. Fast makaber wirkt der Priester, als er kundtut, dass er nicht für Kondome wirbt, seinen Schäfchen keine Präservative empfiehlt, weil der sexuelle Akt eine Sünde ist und er nicht für eine Sündentat mit Ratschlägen parat stehen kann und will. Hier bestätigt sich der bekannte Vorwurf, den viele Kritiker der katholischen Kirche erheben, wonach der Vatikan mit seiner dogmatischen Borniertheit, eine Mitschuld am Tode von Millionen Afrikanern trage, die aus Treue zum Glauben Präservative verteufeln und sich damit mit HIV infizieren. Der "papale Virus" zerrüttet einen ganzen Kontinent, läßt Menschen wie Fliegen sterben und die Pharmaindustrie wehrt sich weiterhin mit Händen und Füßen, billigere Aidsmedikamente zu fertigen.

Die Lehren der Kirchen, die die Menschen teils unmündig, teils mit fadenscheiniger Argumentation in Unwissenheit belassen, werden nur noch von den falschen Heilserwartungen des Kapitalismus überboten. Allerorten spricht man dort vom "big business", von Arbeitsplätzen, die aus Tansania ein fortschrittliches Land machen sollen, von einer Anpassung an westliche Standards. Es profitieren aber nur wenige Menschen davon, allen voran natürlich die besitzenden Klassen. Die Spitze des zynischen Spiels ist spätestens dann erreicht, wenn in "Darwins Alptraum" EU-Delegierte aufmarschieren, die sich selbst zu den wunderbaren Fortschritten innerhalb des Landes gratulieren, dabei verkünden, dass man mit Tansania und seinem heißgeliebten Victoriabarsch eine stabile Partnerschaft erreicht habe. Vom Leid der kleinen Fischer, die im moribund darniederliegenden See keinen ausreichenden Fang mehr machen können, von den obdachlosen, teils verkrüppelten Kindern, die hier Legion sind, spricht man nicht. Keine Silbe wird auf jene vergeudet, die nicht nutzvoll in den Versorgungsapparat der Industrienationen integriert werden können. Und es sind ja nicht nur die europäischen Eliten, die sich hier realitätsfern äußern. Ein einheimischer Minister bekommt vorgeführt, welch trauriges Umweltszenario im Viktoriasee geboten ist, wie schlimm es um den See steht, der kaum noch Sauerstoff in sich birgt. Lapidare Antwort des Volksvertreters: Man sollte nicht nur die negativen Seiten des Sees aufzeigen, sondern ist geradezu dazu verpflichtet, die schönen Aspekte in Szene zu rücken.

Oben war von Alternativlosigkeit die Rede, in der alle westlichen Konsumenten gefangen sind, ob sie es sich nun bewußt sind oder nicht. Einer der russischen Piloten, die den Fisch nach Europa fliegen, erzählt von den Machenschaften, in die er verstrickt ist, wenngleich nur als ausgelieferter Lohnempfänger. Er erzählt, wie er eines Weihnachtens ins angolanische Kriegsgebiet Panzer ausfliegen mußte, um auf den Rückweg - einen kleinen Schlenker eingerechnet - Weintrauben aus Johannesburg nach Europa zu bringen. Als Weihnachtsgeschenk, so stellte er traurig fest, hat er den Kindern Angolas Waffen geschenkt, den russischen Kindern aber Obst. Dabei sieht man ihm an, wie ihm dieses Ausgeliefertsein - immerhin hat er eine Familie zu ernähren - zusetzt. Auch er hat - gleich dem Konsumenten in den Industrienationen - keine Wahl, keine ernstzunehmende Alternative, die ihn aus seiner Mittäterschaft entlassen könnte. Dies läßt sich steigern, fast in bloße Depression verwandeln, wenn uns schlagartig klar wird, dass selbst unterlassene Waffenlieferungen gar nicht als Segen, sondern durchaus als Intervention gegen die Belange afrikanischer Interessen verstanden werden muß. Die Armee bietet für viele junge Männer die einzige Möglichkeit, ein geregeltes Leben, ausreichend Essen und eine gesicherten Schlafstätte zu erlangen. Nebenher gibt es sogar noch Sold. Dieser Preis scheint uns im Westen hoch, für jemanden aus Afrika, der das Elend täglich vor Augen hat, ist dies - Krieg! - ein bezahlbarer Preis. Krieg sei business, erklärt ein Nachtwächter, der ein kleines Unternehmen mit vergifteten Pfeilen und einem Bogen bewacht. Ausbleibende Waffenlieferungen, so können wir schlußfolgern, würden diesen jungen Männern einen letzten Rest an Hoffnung rauben. Wieder offenbart sich jene Aussichtslosigkeit, in der sich Afrika befindet, und die dazugehörige Ausweichmöglichkeit, die man als westlicher Beobachter vergebens sucht.

Sauper hat keine Anklage gefilmt. Aber die Stille, mit der diese Dokumentation begreiflich macht, wie tragisch es um Afrika steht, klagt dennoch an. Es sind gerade die zurückhaltenden Töne, die fehlende Sensationsgier, mit denen der Regisseur begreiflich macht. Er zeigt, dokumentiert eben - weiter nichts. Resignation ist der Unterton des gesamtes Filmes. Für den Mainstream ist "Darwins Alptraum" wahrlich nicht gemacht. Je weiter man in das filmische Werk eintaucht, mit jeder vergangenen Minute, wird mehr und mehr sichtbar, dass das, was Sauper mit "Darwins Alptraum" bezeichnet, eigentlich der wohlige und süße Traum der Industrienationen ist. Der Traum von der weit entfernten Speise- und Rohstoffkammer, die ausgeplündert werden kann nach Belieben, weil es innerhalb ihrer an jeglicher gesellschaftlichen Struktur, an ökonomischer und politischer Teilhabe der Bevölkerung mangelt und dafür soziale Zerrüttetheit floriert. Wo keine Strukturen mehr sind, weil jahrhundertelang Ausbeutung betrieben wurde; wo Gesellschaften hinterlassen wurden, die sich an westlichen Werten orientieren, aber deren ökonomische Grundlagen nicht heranreichen an das Vorbild; wo "soziale Teilhabe" ein Fremdwort blieb, weil ökonomisch nie Mündigkeit erlangt wurde, da lassen sich Unternehmen aufbauen, die uns als Zubringer dienen. Den oft hohen Preis bezahlen nicht wir an den Kassen unserer Warenwelten, sondern die jeweils dortige Bevölkerung - nicht selten mit ihrem Leben. "Darwins Alptraum" ist der wohltuende Schlaf, der angenehme Traum des Westens. Schon alleine darum wollen viele innerhalb der Industrienationen nicht wissen, wie es wäre, wenn wir diesen wohltuenden Schlaf nicht mehr genießen könnten...

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Ridendo dicere verum

Dienstag, 13. Mai 2008

"Dabei sparen wir bei Einsparungen im Zahnbereich gleich doppelt. Das haben die Politiker ja auch erkannt. Am weitesten geht die FDP. Die FDP möchte ja, dass die gesetzliche Krankenversicherung abgeschafft wird. Nicht die private, sondern die gesetzliche! Die FDP sagt: Die gesetzliche Krankenversicherung sei eine Zwangsversicherung. - Stimmt ja! Sie müssen sich ja versichern und zwar zu denselben Konditionen wie alle. Und da sagt der Westerwelle: Man kann einen mündigen Bürger nicht zwingen, sich zu denselben Konditionen zu versichern, wie alle anderen auch. Jeder müsse frei entscheiden können, ob er sich versichert - wenn ja, welchen Körperteil für wieviel. Das können Sie ja mit einer privaten Kasse frei aushandeln. Was Sie ausschließen, Selbstbeteiligung und so weiter. Das macht für FDP-Wähler sehr viel Sinn. Sehen Sie, FDP-Wähler benutzen ihren Kopf so gut wie nie. Das ist ja rausgeschmissenes Geld, was soll da kaputtgehen? Für einen FDP-Wähler reicht eine Torso-Versicherung völlig aus. Und der Chef-Torso - also der Westerwelle -, der hat auf einem Parteitag der FDP wörtlich gesagt: Gerade im Zahnbereich, das wäre purer Sozialismus. Und da hat er gar nicht so unrecht! Schauen Sie sich mal um in diesem Land. Hier haben wirklich fast alle Menschen alle Zähne im Maul. Das ist doch diese typische sozialistische Gleichmacherei. Waren Sie mal in den USA im Urlaub? Im "land of the free"? Waren Sie mal auf Kreta, in der Türkei, Südfrankreich oder Portugal? Überall laufen die alten Menschen sehr viel individueller rum als hier."
- Volker Pispers -

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De dicto

Montag, 12. Mai 2008

"Linke Antisemiten zweifeln nämlich an der Demokratiefähigkeit Israels. Gleichzeitig drücken sie beide Augen zu bei den autoritären, gewalttätigen Diktaturen der arabischen Länder. Israel-Kritik, auch die lächerlichste und inhaltloseste, wird oft als Vorwand und Tarnung für primitiven Antisemitismus missbraucht. Da sind die rechten Antisemiten wenigstens ehrlicher und direkter."
- BILD-Zeitung, Michel Friedman am 10. Mai 2008 -
Zum Gesagten sei angemerkt: Mit unliebsamer Kritik konfrontiert, neigen wohl die meisten Menschen dazu, den Kritiker verächtlich zu machen, ihn in das Abseits von nicht begreifen wollender Dummheit zu drängen. Zuweilen versucht man für unberechtigt gehaltene Kritik mit niederen Beweggründen des Kritikers erklärbar zu machen. So weit scheint Friedmans beschränkte Argumentationskraft noch nachvollziehbar, doch ethisch verwerflich ist es trotzdem, wenn man berechtigte Kritik - die übrigens an jedem Staat, an jeder Ideologie, an jeder Denkweise vorfindbar ist - sofort in jene Richtung stößt, die gerade in Deutschland empfindliche Konsequenzen mit sich bringen kann.

Freilich beschreibt Friedman in der Folge, wie die Demokratie innerhalb Israels blüht und gedeiht. Doch linke Kritik richtet sich auch meist nicht an die innerpolitischen Verhältnisse - an der Demokratie innerhalb des Landes, sofern man nicht gerade Muslim ist, zweifelt kaum jemand -, sondern an jene Mißstände, die den Hass potenzieren, aber auch immer wieder neu erzeugen. Ein Form von Hass, der im Nahen Osten alltäglicher Spielgefährte zu sein scheint, der kaum noch wegzudenken ist. Die Kritik richtet sich im Regelfall gegen jene Doppelmoral, die Selbstmordattentate schärfstens verurteilt - zu recht! -, aber gleichzeitig Raketenangriffe, die sogenannte Kollateralschäden mit sich bringen, frag- und kritiklos in Kauf nimmt. Gegen jene Vorgehensweise, die palästinensische Siedler aus ihren dürftigen Häusern zerrt, selbige mit Baggern niederreißt und die nun Obdachlosen hinter einem gigantischen "Schutzwall" neu ansiedelt. Gegen jene Selbstgerechtigkeit, die Atomwaffen, die in Händen einer arabischen Nation sind, zu einem Verbrechen erklärt - zu recht! -, aber eigene Atomwaffen mit dem Recht auf Selbstschutz rechtfertigt. Dies alles entbehrt eines demokratischen Verständnisses, eines aufgeklärten und humanen Denkens und muß Kritik nicht nur dulden, sondern geradewegs abverlangen.

Es ist Gebot jeden aufgeklärten Sichauseinandersetzens mit der Welt, hier die Augen nicht zu verschließen und den Mund nicht zu halten. Dabei spielt es keine Rolle, ob jene die verfehlen jüdisch oder arabisch sind, oder europäisch und amerikanisch, ob weiblich oder männlich, gar hetero- oder homosexuell. All diese Oberflächlichkeiten sind nicht Grundlage einer Kritik - dürfen auch gar keine Grundlage sein. Würde die Kritik haltmachen, in der Annahme, dass jüdisches Fehlhandeln anders zu bewerten sei, wie das Fehlhandeln anderer Religionen oder Völker, so würde sich der Kritiker eines latenten Rassismus schuldig machen. Das Verbrechen, die Dummheit, die Dreistigkeit, die Gewalt, kurz: all jene Unwerte, deren sich Israel ebenso schuldhaft macht, wie es islamische Terroristen tun - egal wie verzweifelt sie in dem Moment sind, da sie sich einen Sprengstoffgürtel um die Hüften werfen -, sind keine Unwerte, die an eine Nationalität oder Religion gebunden sind. Sie sind unabhängig, geradezu international, in jedem Winkel der Erde anzutreffen. Schon alleine darum ist es eine Frechheit, ja geradezu ein intellektuelles Armutszeugnis Friedmans, jegliche Kritik am Staate Israel - sofern sie nicht von der Rechten kommt - a priori mit dem Prädikat "Antisemitismus" zu versehen.

Soll noch angemerkt werden, dass es ebenso dreist vom Springer-Primus ist, dieserlei geistige Bankrotterklärungen - das Thema offene Diskussion, freie Meinung und Kritik betreffend - abzudrucken? Doch wahrscheinlich konnte sich der verantwortliche Redakteur nicht dagegen wehren - gestehen wir ihm zu, dass er sich gerne dagegen gewehrt hätte -, denn auch er hat wohl die Zusatzvereinbarungen unterzeichnet, die seinem Arbeitsvertrag beigelegt waren. Darin haben sich alle BILD-Mitarbeiter an die fünf Grundsätze des Verlages zu halten. Unter anderem an den, zur Aussöhnung zwischen Deutschland und dem jüdischen Volk beizutragen. Wie aber freche Unterstellung und damit konform gehendes Mundtotmachen zur Aussöhnung beitragen sollen, wissen aber einmal mehr nur die BILD-Verantwortlichen. Wahrscheinlich dachte man sich dabei, dass jedes Mittel recht ist, um eine Diskussion über den Staat Israel im Keime zu ersticken. Im Zweifelsfall ist der Kritiker eben Antisemit - so wie er in anderen Fällen eben Sozialromantiker, Gutmensch oder potenzieller Terroristensympathisant ist.

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An die Arbeit!

Sonntag, 11. Mai 2008

Schon mehrfach wurde an dieser Stelle umschrieben, wie sich die Eindimensionalität des modernen Menschen, der sich in einer Absolutheit der herrschenden Zustände - die als einzig machbare Form gesellschaftlicher Strukturierung wieder und wieder schmackhaft gemacht werden -, in jeglicher Situation, ja in jeder Alltagshandlung, äußert. Die Verwertbarkeit menschlicher Arbeitskraft, damit die Ausbeutung menschlicher Energie, und folglich natürlich die sogenannte "Wertschöpfung", die man entkleidet gutmeinender Schönrederei als "Profitmaximierung" betiteln muß, stehen im Zentrum jeder Entscheidung. Diese Konstante, die sich wie ein roter Faden durch jeden Bereich, sogar durch jede noch so kleine Nische des alltäglichen Lebens spinnt, die selbst das Denken einfacher Angestellter, Arbeiter, Schüler etc. maßgeblich beeinflußt, bewertet den Nutzen einer Handlung, dasjenige also, welches dem Wohl einiger Menschen, vielleicht sogar dem Gemeinwohl dienlich wäre, nie isoliert, sondern zieht immer den Kostenfaktor heran, um ihn - den Nutzen - an den Kosten stumpfzuwetzen. Der vielpostulierte Fortschritt, der in der kapitalistischen Gesellschaftsstruktur als Silberstreif am Horizont winkt, der fast wie eine Heilsverkündung, wie eine jenseitige Idee sorglosen Daseins verkündet wird, rechtfertigt in Augen aller Protagonisten das Agens, schließt aber die Mehrzahl aller Menschen dieser Welt - einer Welt, die wirklich Fortschritte in vielen Bereichen bietet, man besehe den medizinischen Fortschritt - von dieser fortschrittlichen Verbesserung aus. Was nützt z.B. eine fortschrittliche Behandlungsmethode gegen AIDS, wenn der Nutzen einer solchen Behandlung - d.h. die Heilung eines menschlichen Lebens, die Zurückerstattung menschlicher Würde, weil man den Kranken davor bewahrt, sein Sterben auf Raten zu ausgemergelt, zu schnell zu erleben - an den Kosten plattgedrückt wird? Wenn die Kosten den Nutzen relativieren? - Hier hat die kapitalistische Sorglos-Welt versagt, falsche Versprechungen in die Welt gesendet, "Fortschritte der Produkte und Dienstleistungen" gesagt, aber "Fortschritte der Renditen" gemeint.

Die Eindimensionalität dieser Gesellschaft, die als Grundlage jeder Handlung den Kostennutzen heranzieht, äußert sich aber oberflächlich in anderer Weise, d.h. den Menschen wird nicht eindeutig klargemacht, dass es nur ihre Arbeitskraft zur Profitmaximierung ist, welche die Grundlage allen Geschaffenen ist. Für sie ist der "Wert Arbeit" erschaffen worden, die notwendige Heilsverkündung vom Schweiß, der täglich in Lohnarbeit rinnen muß, die Romantik vom arbeitenden, daher nutzvollen Menschen. Haben sich schon frühe Sozialisten skeptisch darüber geäußert, ob die Adelserhebung der Arbeit konform mit des Menschen Hang zum Müßiggang gehen - denken wir an Paul Lafargue und seinem Postulat "Das Recht auf Faulheit" -, so ist diese Aufwertung menschlicher Mühe, die nicht selten in totaler physischer und psychischer Ausbeutung mündet - auch Arbeitsschutzgesetze bieten nur einen begrenzten Schutz, wenn Unternehmer mit der "industriellen Reservearmee" Druck erzeugen können -, heute mehr und mehr ein Auslaufmodell, geradezu ein Relikt einer ausgestorbenen Epoche, als man noch von Arbeit in Hülle und Fülle predigen konnte. Die heutige kapitalistische Gesellschaft kettet ihre Population an Werte und Moralvorstellungen, die Arbeit zur maßgebenden, sinnverleihenden und hohen sozialen Status bescherenden Priorität vergöttlicht. Obwohl Arbeitsplätze rar werden - Arbeitsplätze, die diese Bezeichnung verdienen, keine Taschengeldarbeitsgelegenheiten, an denen man sich auf Raten in die Armut arbeitet; oft schneller als man denkt -, obwohl die Arbeitslosenstatistiken ausweisen - sofern man nicht die geschönten Statistiken liest -, dass es keinen Aufschwung hin zur Vollbeschäftigung gibt, ihn nicht mehr geben wird, legt man Menschen, die man dann gemeinhin "Arbeitslose" nennt, an die Leine, drängt sie zur täglichen Suche nach einem Gut, welches nicht in ausreichender Anzahl vorhanden ist, gar nicht mehr vorhanden sein kann.

Die Erfahrung lehrt uns täglich, dass der Mensch seine Jagd auf Arbeitsplätze gegen Maschinen und Rechner verliert. Gemeinhin haben wir wenig arbeitslose Elektronik, dafür regelmäßig ansteigende Zahlen menschlicher Arbeitsloser. Das Festhalten am "Wert Arbeit" als Fundament der kapitalistischen Gesellschaft, dominiert das Individuum innerhalb selbiger. Die Arbeit macht ihn zum Menschen, sie entscheidet, ob er dazugehört oder ausgeschlossen wird. Ihre Abwesenheit stürzt Familien ins Unglück, einzelne Unglückliche stürzen sich sogar ins Messer, um der Schmach zu entkommen. Überhaupt die Schmach: Gerade dieser Unwert ist es, der die Ökonomie trotz aller Mißverhältnisse weiter am Leben hält. Solange die Menschen sich der Schmach des Arbeitslosseins ausgeliefert fühlen, solange sie sich schämen, in einem Apparat, der immer weniger Arbeit bei immer mehr Menschen anbietet, ohne einen der begehrten Arbeitsplätze zu sein, solange kann man die Sozialgesetzgebung ohne Gegenwehr beschneiden; Menschen drangsalieren, etwas zu suchen, was kaum zu finden ist. Viviane Forrester ("Der Terror der Ökonomie") stellt treffend fest, dass man die Schmach an der Börse handeln sollte, denn sie ist der beste Rohstoff, der dieses Festhalten an antiquierte Heilsphantasien zur Arbeit ermöglicht. Und so wie die Arbeit entscheidet, wo man jemanden gesellschaftlich einzustufen hat, so glaubt der Mensch der arbeitsbasierenden Gesellschaft, dass nur die Arbeit seinem Leben Sinn verleihen kann. Zwar bietet das freizeitliche Treiben sicher auch ein gewisses Maß an Sinnschaffung, doch dies flankiert nur den konkreten Sinn der jeweiligen Existenz. Ist aber jemand ohne Arbeit, dafür aber mit Freizeit sinnvoll beschäftigt, macht man ihm diesen Sinn streitig, sieht ihn von der Seite schief an, weil er Energien für einen Sinn aufwendet, der für diese "Arbeitsmoralisten" nutzlos wirkt.
Wir sollten es auch nicht unterschätzen, dass wir immer und immer wieder von "Arbeit" sprechen, aber doch eigentlich "Verdienst" oder "Lohn" meinen. Auch hier spielt die Überhöhung dieses entschwindenden Guts hinein. Gemeinhin suchen Arbeitslose keinen Verdienst, sondern sie bemühen sich um Arbeit. Tritt jemand auf und bewirbt sich bei einem Unternehmen, nicht weil er es sympathisch findet oder weil er seine Arbeitskraft gerne dort ausgebeutet hätte, weil ihm vielleicht der wohlklingende Name des Unternehmens das Augebeutetwerden erleichtert, sondern weil er gerne verdienen würde, so hat er seine Absage schon sicher im Briefkasten. "Sozial ist, was Arbeit schafft" - und sozial angesehen ist, wer Arbeit sucht, nicht einen Lohn.

Wenn wir die Arbeit als Basis unserer Gesellschaft verleugnen, wenn wir nun einsehen, dass menschliche Arbeitskraft immer weniger benötigt, dass vielleicht nur noch eine geringe Anzahl von Menschen benötigt wird, um eine allversorgende Ökonomie zu betreiben, dann stellt sich zuallererst die Frage, was mit denen geschieht, die für den Produktionsabblauf nicht mehr nützlich sind. Unterwerfen wir sie auch einer Kosten-Nutzen-Analyse? Packen wir eines Tages das Unkraut an der Wurzel und tilgen es aus? Gerade das letzte Jahrhundert hat bewiesen, dass die menschliche Antriebskraft - auf der Gewißheit basierend, das Richtige und Gute zu tun - keine Humanität gelten läßt, kein Mitleid kennt. Und wie sieht eine Ökonomie aus, die jeden Menschen dieser Welt versorgen könnte - ginge sie nicht von Kosten und Nutzen aus -, die Fortschritt an alle Menschen weitergibt?

Wenn die Arbeit als Wert entschwindet, wenn man bloßlegt, dass arbeitsbasierende Gesellschaften, nicht die Gesellschaften der Zukunft sein können, dann entschwindet auch die Profit-Gottheit, dann wird das ganze System auf den Kopf gestellt, vielleicht sogar niedergerissen. Und war es nicht der Traum aller Menschen, in einer Welt zu leben, die jeden versorgt, jeden größtmögliches Glück bietet? Basieren nicht das religiöse Motiv vom Paradies oder die Utopie vom Schlaraffenland genau auf diesem ewigen menschlichen Traum? Versuchen wir nicht alle, unsere täglichen Verrichtungen so zu arrangieren, dass wir möglichst wenig Zeit dafür aufwenden müssen? Betreiben wir nicht alle eine gewisse Form der privaten Arbeitsrationalisierung? Man kann es den Unternehmen nicht übelnehmen, wenn sie schneller, effizienter, damit billiger produzieren wollen. Nur am alten Wert von den Segnungen der Arbeit dürften sie nicht festhalten. Auch die realsozialistischen Gesellschaften scheiterten vorallem auch daran, dass sie eine modifizierte Form des Kapitalismus übernahmen und im "Recht auf Arbeit" - die de facto eine Pflicht auf Leben und Tod war - manifestierten. Ein wahrer Sozialismus - der einzige wahre - hat den menschlichen Bedürfnissen, damit auch dem "Recht auf Müßiggang", Raum zu geben. Was wir im letzten Jahrhundert erlebten, war nicht der Kampf von Kapitalismus und Kommunismus, sondern der Kampf von zweieiigen Zwillingen. Es war das Jahrhundert des Widerstreits zwischen zwei Kapitalismen, zwei Erscheinungsformen von Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und deren Glorifizierung zum Wertbegriff.

Man darf sich fragen, wielange es noch dauert, bis aus der segensreichen, sinn- und statusverleihenden Arbeit, wieder das wird, was es über Jahrhunderte - in der vorkapitalistischen Zeit - war: Eine Notwendigkeit, die gerne umgangen wird, wenn es sich schneller und bequemer anders erledigen ließe. Bis dahin liegt wohl noch viel Arbeit vor uns...

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Sit venia verbo

Samstag, 10. Mai 2008

"Der vierte Planet war der des Geschäftsmannes. Dieser Mann war so beschäftigt, daß er bei der Ankunft des kleinen Prinzen nicht einmal den Kopf hob.
"Guten Tag", sagte dieser zu ihm. "Ihre Zigarette ist ausgegangen."
"Drei und zwei ist fünf. Fünf und sieben ist zwölft. Zwölf und drei ist fünfzehn. Guten Tag. Fünfzehn und sieben ist zweiundzwanzig. Zweiundzwanzig und sechs ist achtundzwanzig. Keine Zeit, sie wieder anzuzünden. Sechsundzwanzig und fünf ist einunddreißig. Uff! Das macht also fünfhunderteine Million sechshundertzwei..."
"Fünfhundert Millionen wovon?"
"Wie? Du bist immer noch da? Fünfhunderteine Million von... ich weiß nicht mehr... ich habe so viel Arbeit! Ich bin ein ernsthafter Mann, ich gebe mich nicht mit Kindereien ab. Zwei und fünf ist sieben..."
[...]
"Dann sind es wohl die Sterne."
"Und was machst du mit fünfhundert Millionen Sternen?"
[...]
"Was ich damit mache?"
"Ja."
"Nichts. Ich besitze sie."
[...]
"Wenn ich einen Seidenschal habe, kann ich ihn um meinen Hals wickeln und mitnehmen. Wenn ich eine Blume habe, kann ich meine Blume pflücken und mitnehmen. Aber du kannst die Sterne nicht pflücken!"
"Nein, aber ich kann sie in die Bank legen."
"Was soll das heißen?"
"Das heißt, daß ich die Zahl meiner Sterne auf ein kleines Papier schreibe. Und dann sperre ich dieses Papier in eine Schublade."
"Und das ist alles?"
"Das genügt."
Das ist amüsant, dachte der kleine Prinz. Es ist fast dichterisch. Aber es ist nicht ganz ernst zu nehmen.
Der kleine Prinz dachte über die ernsthaften Dinge völlig anders als die großen Leute.
"Ich", sagte er noch, "ich besitze eine Blume, die ich jeden Tag begieße. Ich besitze drei Vulkane, die ich jede Woche kehre. Denn ich kehre auch den erloschenen. Man kann nie wissen. Es ist gut für meine Vulkane und gut für meine Blume, daß ich sie besitze. Aber du bist für die Sterne zu nichts nütze..."
Der Geschäftsmann öffnete den Mund, aber er fand keine Antwort, und der kleine Prinz verschwand."
- Antoine De Saint-Exupéry, "Der kleine Prinz" -

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In nuce

Freitag, 9. Mai 2008

Die Mittel seine Leserschaft auf Linie zu bringen sind mannigfaltig. Besonders raffiniert treibt es Online Focus, indem man die Leser - und jene, die sich danach auch schreibend innerhalb des Focus betätigen; kurz die Community also - selbst zu Einpeitscher der neoliberalen Weltsicht macht. Die Redaktion prüft alle Kommentare des laufenden Tages und reiht Tag für Tag die für sie beste Aussage in einer Galerie auf - diese nennt sich schlicht "Kommentar des Tages". Nun ist daran zunächst kaum Kritik anzubringen, ist es doch ein feiner Zug der Focus-Redaktion, die Aussagen der Community derart ernstzunehmen, dass man dafür jede Aussage prüft, um ihr eventuell die Ehre des Tagessieges zukommen zu lassen. Doch es ergibt sich ein fader Beigeschmack, wenn man mitliest, welcher Art diese Aussagen zumeist sind. Hier eine kleine Auswahl aus dem aktuellen, freilich noch kurzen Monat: "Jeder Mensch macht Fehler, nur ein Narr und Frau Ypsilanti leben damit weiter. Oder besser gesagt, diese Gattung Mensch rennt mit dem gleichen Kopf immer wieder gegen das gleiche Hindernis." Oder: „Die LIDL-Kunden folgen dem Gebot der Vernunft. Denn Boykott würde Absatzrückgang zur Folge haben und das heißt Entlassungen. Und wer will denn schon die guten Zahlen aus Nürnberg wieder gefährden." Oder: „Eine Diätenerhöhung für Abgeordnete ist in Ordnung, wenn gleichzeitig manche Vorteile bei der Altersvorsorge gestrichen werden." Oder: "Wir brauchen jedoch mehr kompetente Fachleute, vor allem für wirtschaftliche und steuerrechtliche Belange und die stehen in der Tat nicht für das Geld morgens auf, wenn sie in der freien Wirtschaft das 3fache verdienen können.“ Oder: „Über eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete kann man durchaus nachdenken. [...] Aber: dieses Prinzip darf nicht nur für Abgeordnete im Bundestag gelten, sondern muss in gleichem Maßen für den Steuerzahler und normalen Arbeitnehmer gelten. Jeder muss das bekommen, was er sich verdient.“
Der übliche Schwachsinn, mit dem man Reformen anmahnt oder dreiste Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft rechtfertigen will. Da wird die "ewige Ypsilanti" durchs politische Dorf gejagt und auch noch dazugehörige Kommentare des Hohns geadelt; da wird eine kritische Kundenhaltung als Irrsinn dargestellt, gleichzeitig die Zahlen aus Nürnberg zur baren Münze erklärt; indirekt spricht man sich für Privatrente aus, die weiter salonfähig würde, wenn Bundestagsabgeordnete riesterten; gibt sich kritisch, weil Bundestagsabgeordnete zuwenig verdienen, nicht etwa diverse Herrschaften der freien Wirtschaft zuviel; und ergreift ungeniert Partei für den sogenannten Intensivlohn, weil ja jeder das bekommen soll, was er sich verdient. Kurzum: Kritische Stimmen am Zeitgeist, offene Opposition zum gesellschaftlichen Kurs, finden im "Kommentar des Tages" des Focus sicher keinen Niederschlag. So zähmt sich die Focus-Community selbst, wählt sich die eigene "Kameradenpolizei".

Eigentlich müßte man sich die Frage stellen, aus welchem Land die BILD-Zeitung stammt, wo sie ihren Sitz hat, von woher sie berichtet. Aus der Bundesrepublik kann das jedenfalls nicht sein, denn ständig spricht man wie im Fieberwahn von einer "linken Politik" und einer möglichen "Linksregierung, die verhindert werden muß". BILD-Kommentator Rolf Kleine äußert sich mit kurzen, einprägsamen Sätzen zum SPD-Vorsitzenden Kurt Beck: "Egal, was der Vorsitzende anpackt – die SPD liegt in Umfragen wie Blei unter 30 Prozent. Egal ob Beck das Steuer ruckartig nach links reißt – oder eine Steuerreform ankündigt, ohne vorher wenigstens seinem Finanzminister im Kabinett Bescheid zu sagen." - Ruckartig nach links? Links? Nein, die BILD-Zeitung kann nicht aus diesem Lande sein und sie kann auch nicht die hiesige SPD meinen. Komisch eigentlich, dass irgendwo im Ausland, dort wo die BILD thront und woher sie berichtet, der Vorsitzende der Sozialdemokraten auch Kurt Beck heißt - genauso wie in der Bundesrepublik, in der es allerdings seit Jahrzehnten keine linke Politik der Sozialdemokratie mehr gibt. Im Gegensatz zur "BILD-SPD" ist die hier anwesende SPD auch keine Partei im eigentlichen Sinne mehr, sondern ein verwesender Wirtschaftsverein, ein Zwitterding zwischen parteipolitischer Willensbildung der Bürger und Lobbyistenspelunke.
Dort wo die BILD-Zeitung zuhause ist, dort muß noch Honig und Milch fließen, denn dort gibt es noch eine linke Sozialdemokratie. Marsch, marsch ins Springer-Utopia!

Manchmal muß man eben das Gesetz umgehen, um Mißstände ans Licht zu bringen, die man mit Gesetzeskonformität nicht aus dem Dunkeln hervorholen kann. Freilich hat sich Günter Wallraff unter falschen Tatsachen bei einem Lidl-Lieferanten eingeschleust - vielleicht erfüllt dies sogar den Tatbestand des Hausfriedensbruchs, der eine Anzeige rechtfertigen würde. Aber das macht die frustrierenden Arbeitsbedingungen in diesem "ehrenwerten Hause" nicht besser. "Nach einem einmonatigen Undercover-Einsatz hatte Wallraff in einer Reportage für "Die Zeit" schwere Vorwürfe gegen den Lieferanten des Discounters Lidl erhoben. Die Arbeitsbedingungen seien menschenverachtend, gravierende Sicherheitsmängel sorgten immer wieder für Verbrennungen und andere Verletzungen, sagte der 65-jährige Enthüllungsautor am Mittwoch in Köln." - Da fühlt sich wohl jemand derart ertappt und bloßgestellt, dass er wie wild um sich schlägt, mit Anzeigen um sich wirft, damit sein Versagen mit der angeblichen Kriminalität des Enthüllers kaschiert wird.

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"Politische Information" für politisch Kaltgestellte

Ein Interview soll erklären und manchmal aufklären; die Ansichten, Ideen oder Handlungen des Befragten nochmals gründlich darlegen; kurz: es soll informieren und dem Leser einen Erkenntnisgewinn bescheren. Freilich will es so nur die Theorie, die Praxis im herrschenden Medientheater zeigt aber immer wieder, wie aus der Informationsquelle ein Instrument werden kann, um die Leserschaft in eine beliebige Richtung zu stoßen. Mehr und mehr zeichnet sich ebenso ab, dass das politische Interview einen Schein wahren soll; es vorgaukeln soll, dass in einer Gesellschaft politischer und ökonomischer Entmündigung, doch noch Politik im Namen der Bürger betrieben wird; dass politische Parteien das Wohl aller im Blick haben, nicht nur das Wohl der Parteimitglieder und der Finanziers derselbigen.

Ein solches Interview, fern jeglichen Informationsgehalts, liefert erneut - wen überrascht es? - die BILD-Zeitung. Gekonnt unterwürfig leitet sie das Gespräch ein, läßt den Titel des Befragten ins Spiel kommen, damit die Leserschaft auch weiß, welch hohen Herrn sie da geistig zu folgen hat: Herr Dr. Stoiber - wie vornehm! Die Hauptaussage Stoibers, wonach die Große Koalition keine Zukunft mehr haben darf, ist so uninteressant wie unnütz. Denn letztendlich entscheiden die Wähler, welche Konstellation möglich sein wird und welche nicht - was ihm in der Folge auch schnell noch einfiel. Wünsche kann er ja haben, hat wohl jeder in der einen oder anderen Weise, aber ob Stoibers Wunschdenken in ein Interview fließen muß, sei einfach einmal dahingestellt.
Peinlich wird es kurz darauf: Da darf Stoiber sein erfundenes Feindbild attackieren. "Alles ist besser als eine Linksregierung. Die muss unbedingt verhindert werden!" - Wer eine Linksregierung führen soll, wo potenzielle Kandidaten für die Schaffung einer Linksregierung anwesend sind, bleibt ungesagt, bleibt im stoiberianischen Kosmos isoliert. Er darf seine Warnung sogar noch einmal wiederholen, damit durch stete Wiederholung dem BILD-Leser klar wird, dass der vielzitierte "Linksruck" der Untergang der Republik wäre. Nachdem er die Grünen in den Status "würdevoller Politiker" hievt hat, wird nochmals mit aller Deutlichkeit bewußt, welche Denkart diesen Herrn leitet: "Die Grünen sind keine politischen Schmuddelkinder mehr." - So also begreift Stoiber Politik. Wenn Bürgerinitiativen sich zu einer Partei zusammenschließen, so durch Wählers Willen in die Parlamente einziehen, dann scheint das ein schmuddeliges Politisieren zu sein. Heute, da aus den ehemaligen Mitgliedern der Bürgerinitiativen geschniegelte und gestriegelte Salon-Pseudo-Linke wurden, da kann man mit ihnen Staat machen, da sind sie endlich in der Politik angekommen.

"Die USA sind eine der attraktivsten Nationen. Ihr Credo von der Freiheit hat die ganze Welt erobert." - Sicher haben die USA die Welt erobert, ob es aber das "Credo von der Freiheit" war, das Feldzüge anführte, darf stark bezweifelt werden. Freilich ist es die Freiheit der Renditen, die die Welt erobert hat, aber ganze Völkerschaften erzählen andere Geschichten von US-amerikanischer Freiheitsideologie. Zudem, und das ist Stoiber in seiner unermeßlichen Weisheit wohl kurzzeitig entfallen, ist der US-amerikanische Freiheitsbegriff, der versucht war im Unabhängigkeitskrieg gegen die britische Krone, sich eine Realität zu schaffen, ein aus Europa importierter Wert. Inspiriert durch Aufklärer wie den Briten Locke oder den französisch-schweizerischen Schriftsteller Rousseau, machten sich die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika daran - allen voran Thomas Jefferson, der für eine realpolitische Form amerikanischer Aufklärung steht -, die Werte von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit in ein Verfassungsfundament zu gießen. Diese Freiheit, so revolutionär sie damals auch war, war bereits kaum ein Jahrhundert später überholt, war bereits ein Anachronismus, weil es eine Freiheit der Leistungsaristokratie war, die sich in den USA manifestierte, die ja auch im aufklärerischen Denken und nachher in den Köpfen der Jakobiner eine auf Aristokratie begründete Freiheit war - wohlgemerkt eine bürgerliche, d.h. durch Leistung begründete, d.h. wiederum: durch das Fassungsvermögen des Geldbeutels animierte Freiheit. Hier wäre noch soviel mehr anzubringen, aber diesen Gedanken abschließend sei festgehalten, dass diese Denkweise, dieses konkrete Analysieren US-amerikanischer Freiheitsideologie, keinen Einzug in ein Interview finden kann, vorallem dann nicht, wenn ein ausrangierter Politkadaver versucht ist, seine Leserschaft zu manipulieren, gezielt in eine von ihm erwünschte Richtung zu bugsieren.

Viel geredet und nichts gesagt. Freilich, so kennen wir beide Gesprächspartner, den stotternden Stoiber genauso wie den Staatsbüttel BILD. Diese Form "politischer Aufklärung", die man den Bürgern in Form eines Interviews mit einem an Reputation angereicherten Ex-Ministerpräsident zukommen läßt, ist die übliche Art und Weise politischer Kaltstellung der Massen. Man suggeriert ihnen, dass man sie informiert, dass da geballtes Wissen am Tun ist. Dabei packt man bereits gefaßte Ziele lediglich in eingängige Formeln und Schlagworte. Da wird dann z.B. nicht begründet, warum man eine Linksregierung nicht haben will - die es in diesem Land, zu diesem Zeitpunkt, gar nicht geben kann, denn in dieser politischen Richtung herrscht derzeit Personalmangel -, sondern man schmiedet eine einprägsame Satzformel und damit ist die Erklärung zwar nicht geliefert, aber geschickt verdrängt. Einmal mehr zeigt sich, dass in Zeiten medialen Dauerbombardements mit den einfachen, antiquierten Einsichten Gustave Le Bons, Massen zu steuern sind. Wichtig sind keine Analysen, tiefgreifende Erklärungen, das skeptische Hinterfragen von Gemeinplätzen, sondern das "schnelle Wort", der einprägsame Satz und dazu die durch Amtswürden verliehene Aura, die vorgaukelt, der Redende wisse, wovon er spreche.

Die BILD liefert natürlich ein besonders plattes Stück Desinformation, aber kaum besser - wenngleich eloquenter - sind die Plattheiten anderer Tageszeitungen und Magazine. Und es ist immer wieder überraschend, mit welch billigen Mitteln, welch aussagelosen Aussagen, man eine ganze Seite Interviews entstehen lassen kann...

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Schwein oder Mensch?

Donnerstag, 8. Mai 2008

Mit dieser Überschrift soll keinesfalls die plumpe RAF-Dogmatik angesprochen sein. Jenes berühmte Dogma, welches Menschen in Uniformen - dabei meinten die damaligen Protagonisten hauptsächlich Polizisten - zu Paarhufern erklärte. Gemeint soll damit das Rätselraten der orwellschen Farmtiere sein, die durch das Fenster des Farmhauses erblicken, wie die Herrscher der Tierfarm - die Schweine - mit dem Feind - den Menschen - verhandeln: "Die Tiere draußen blickten von Schwein zu Mensch und von Mensch zu Schwein, und dann wieder von Schwein zu Mensch; doch es war bereits unmöglich zu sagen, wer was war." - Wenn auch die meisten Tiere auf Orwells Farm, zum Zeitpunkt, da die Schweine mit den Menschen in Verhandlungen traten, zu beschränkt waren, andere über alle Maßen gleichgültig und mit sich selbst beschäftigt - die kritischen Tiere waren da längst liquidiert -, so wurde ihnen trotzdem offenbar, wenn auch vielleicht nur hintergründig, dass es an einer fundamentalen Eigenschaft menschlichen Daseins - jene Farmtiere sind anthropomorph gestaltet - mangelt: an der Verschiedenheit; dem Unterschied zwischen zwei Dingen, zwei Lagern, zwei Einstellungen oder Ideen, zwei Seiten...

In Zeiten, in denen die zwei dominierenden politischen Parteien eines Landes, nicht nur realpolitisch zusammenarbeiten müssen, weil es die Wahlergebnisse so geboten, sondern auch ideologisch wie eine Einheit wirken - weil dies das Primat der Wirtschaft so gebietet -, wird dieser Mangel an Vielheit oder zumindest an Dualität greifbar. Wenn sich Parteiprogramme nur an der Farbe des Buchrückens unterscheiden; wenn Gewerkschaften in den gleichen kapitalistischen Kategorien wandern, wie es ihre Gegenspieler, die Verbände von Arbeitgebern, tun; wenn Sozialverbände - wie erst kürzlich berichtet wurde - für private Finanzunternehmen werben und damit handeln wie ein Unternehmen, welches sich auf Profitmaximierung zu konzentrieren hat; wenn Bürgerinitiativen die Argumente der Versicherungs- und Finanzwirtschaft ungeprüft verwenden, um den Bürgern klarzumachen, dass der Kampf für eine bessere Gesellschaft nur innerhalb dieses vorgegebenen Rahmens geführt werden darf; wenn religiöse Instanzen genauso gesichts- und wesenlos geleitet werden, wie weltliche Industriekonzerne; wenn Gewerkschaftsfunktionäre ihren Posten aufgeben, um nahtlos auf der anderen Seite, beim ehemaligen Kontrahenten anzuheuern; wenn Arbeitnehmer das Wohl ihres Unternehmers als ihr eigenes Wohlergehen begreifen, dann ist ein Maß an Gleichschaltung erreicht, welches dem Einzelnen keine Alternative mehr beläßt, welches ihn in eine Schablone presst, der er sich anzupassen.

Diese manifest gewordene Alternativlosigkeit im alltäglichen Leben - und dies vielmehr als die Klüngelei und interne Rauferei der politischen Parteien, die zwar abstossend sind, aber noch erträglich - nähren die Resignation der Bürger. Eine Resignation, die von Politologen "Politikverdrossenheit" genannt wird. Doch ist es weniger eine Verdrossenheit, die sich alleine im Politischen gründet. Es wäre eine verknappende und irreführende Erklärung, wenn man den Mißstand breitgefächerter Interessenlosigkeit innerhalb dieser Gesellschaft - nicht nur der deutschen Gesellschaft - einzig mit den Handlungen im politischen Alltag abtun würde. Vielmehr ist es so, dass sich eine konstante Ideologie der Kommerzialisierung und Verwurstung menschlicher Arbeitskraft mehr und mehr den Menschen bemerkbar macht. Jede Organisation, egal auf welcher Seite sie Interessen vertritt, nimmt diesen Zustand als axiomatische, nicht zu hinterfragende Tatsache in Kauf und betoniert diese häßliche Stele in ihren Wirkungsbereich fest. Zwar ist man bemüht, die Stele, die häßlich und störend im Raume steht, mit allerlei Schönheitskorrekturen zu kaschieren, den Abriss derselbigen scheut man aber, entschuldigt sich in der Form, dass diese Stele eine tragende Funktion erfüllt, deshalb ein Abriss einen Einsturz zur Folge hätte. So ist also viel weniger der politische Zirkus, den die Clowns und Akrobaten der politischen Einheitsparteien betreiben, der die Menschen von der Wahlurne wegtreibt und sie politischer Bildung entfremdet, als die Gesamtheit der Stelen, die sich durch jedes einzelnes Unternehmen, jede Organisation, jeden Verein, jedem Gremium, jede Versicherung, jede Kirche ihren Weg bahnt. Es ist kafkaeske Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit, ein Gefühl der Ohnmacht und der vergebenen und enttäuschten Liebesmühe. Wie Joseph K., die Hauptfigur Kafkas im "Process", verharren viele zurückgelassene Menschen in Starre, auch weil sie nicht konkretisieren können, was ihnen aufstößt. Aber vage begreifen sie, dass sie ein "Bündel Arbeitskraft" sind, welches in der kapitalistischen Gesellschaft der Zukunft - und dies im immer größeren Maße - entweder nützlich oder aber nutzlos und damit ohne Existenzberechtigung - im Sinne des Systems - ist. Und zur Aussichtslosigkeit gesellt sich die Gewißheit, dass jede Initiative korrumpierbar ist, dass niemand für die Ausgestossenen Partei ergreift; "kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun"...

Den Menschen wird offenbar, dass sich keine Alternative bietet, schlimmer noch: dass jede mögliche, neu entstehende Alternative, schnell den Weg ins Alternativlose einschlägt, quasi den "Keim der stumpfen Alternativlosigkeit", schon in sich trägt. Im Anwachsen zurückhaltender Gleichgültigkeit, dem die Menschen mehr und mehr zugeneigt sind, äußert sich einerseits die Unzufriedenheit am Status quo; andererseits wird ein revoltierendes Potential sichtbar. Die wohl einzige Alternative in dieser Welt der Alternativlosigkeit steckt im kollektiven Umdenken und sich entfremden von den durchweg überall anzutreffenden kapitalistischen Kategorien. Wenn die "Ideologie der vermeintlichen Ideologielosigkeit" schwindet, dann kann sich eine "vermeintliche Ideologie verschiedener Alternativen, Lebensentwürfe und Gedanken" Bahn schlagen. Erst dann - nur dann - kann man zwischen Schwein und Mensch wieder unterscheiden. Um Vielheit zu erreichen, um nicht den Wölfen im Schafspelz zum Opfer zu fallen, bedarf es des Auswegs aus der Eindimensionalität der kapitalistischen Welt.

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Nomen non est omen

Mittwoch, 7. Mai 2008

Heute: "Mehraufwandsentschädigung"

„Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."
- § 16 Abs. 3 SGB II -
Die Mehraufwandsentschädigung (MAE) ist der bürokratische Begriff für den verpflichtenden Ein-Euro-Job eines ALG2-Empfängers. Wie in vielen anderen Bereichen, wie z.B. beim Praktikum, beim Blut spenden oder als Versuchsperson (Proband) eines Medikamentes, soll der Begriff die Entschädigung verdeutlichen, dass es sich um keine (tarif-)übliche Bezahlung handelt. Vielmehr wird die Bezahlung willkürlich festgelegt. Weiterhin verschleiert die Bezeichnung des Mehraufwandes, dass es sich faktisch um eine Arbeit als Zwang handelt. Denn wer einen Ein-Euro-Job ablehnt, hat mit Leistungskürzungen zu rechnen.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.

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Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen

Immer dann, wenn eine Branche, wenn eine Gewerkschaft sich entschließt, für höhere Bezüge ihrer Mitglieder in einen Arbeitskampf zu treten, äußern Parteisprecher - und solche, die es gerne wären - ihre Bedenken. Mit besorgter Miene treten sie vor die Kameras und warnen vor einem aus Streik resultierenden Abschwung, vor dem Ärger der betroffenen Kunden und vor den Folgen, die eine höhere Entlohnung mit sich bringen würde. Und selbst wenn nur für die Verbesserung der Arbeitssituation gestreikt wird, kriechen Bedenkenträger aus ihren Löchern, um zur Räson aufzurufen, denn man solle den aktuellen Aufschwung - wo sie den sehen, verraten sie dabei nie - nicht gefährden. Jeder kleine Streik wird von ihnen kommentiert, wird zielgerecht zur "bloßen kommunistischen Aktion" geredet, wie sie nur in einem Gewerkschaftsstaat möglich ist. Dass dabei Deutschland ein streikarmes Land ist, dass nur 4,1 Arbeitstage pro tausend Beschäftigte Streiktage oder Tage der Aussperrung waren - im Jahre 2006 -, dass nebenher nur ein Land einen geringeren Wert aufweisen kann, wird von den Phantasten, die von sich behaupten, in einem Gewerkschaftsstaat leben zu müssen, einfach unter den Tisch gekehrt - dorthin wo man auch die anderen "ganzen Wahrheiten" hinkehrt. Selbst wenn der Arbeitskampf nur angedroht wird, weil Tarifverhandlungen zu scheitern drohen, dann wird die gesamte Maschinerie des Urteilen und Verurteilens aufgefahren. Ja, alleine schon "maßlose Lohnforderungen", die man am Tisch aushandeln will, stellen einen Angriffspunkt dar.

Als man aber im Öffentlichen Dienst herantrat, höhere Bezüge einzufordern, da war die Stimme der Kritiker ein laues Stimmchen; da wurde nicht posaunt, man lebe in einem Gewerkschaftsstaat. Und selbst die BILD-Zeitung hielt sich vornehm zurück. Freilich, sie äußerte sich zuweilen dazu, aber bot bei weitem nicht das auf, was sie zum Aufbieten im Stande wäre; agierte nur piepsend, nicht brüllend wie in vielen vormaligen Fällen. Überhaupt brüllt Springer nur dann, wenn eine Entscheidung sowieso schon so gut wie getroffen ist. Dann nimmt man die Rolle des kläffenden Dackels hinter dem Gartenzaun ein, der bellt um des Bellens willen, damit aber sowieso keine Wirkung erzielt. Kaum war dann der Tarifabschluss unter Dach und Fach, kommt ans Licht, warum man sich hier nicht den Mund verbrennen wollte: Die Abgeordneten des Bundestages wollen den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst nutzen, um sich selbst die Diäten zu erhöhen. Dabei beruft man sich auf das Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009, welches gewährleistet, dass Erhöhungsstufen im Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes, mit jeweils einjähriger Verspätung auf Abgeordnete übertragen werden können.

Knapp 500 Euro sollen die Abgeordneten so erhalten. Und dies, nachdem man sich bereits vor sechs Monaten die Diäten selbst erhöht hat. Während bei einer Rentenerhöhung - man kann nicht von Erhöhung sprechen; nicht mal von Anpassung - von 1,1 Prozent jammerte, die "Rentner-Republik" beschwor und vom Untergang des nicht finanzierbaren Sozialstaates predigte; nachdem man ALG2-Beziehern fast schon täglich auf die Nase bindet, dass in diesem Land kein Geld mehr für sie zu holen sei, weil die Kassen leer und der Mensch an sich funktionell zu sein hat. Doch das muntere halbjährliche Erhöhen der Diäten scheint immer noch möglich zu sein, die Kassen noch nicht erschöpfend leer. Natürlich führen dann die Herren Bedenkenträger, die in anderer Funktion als Beschwichtiger fungieren, detailiert auf, dass 612 Bundestagsabgeordnete, die höhere Bezüge erlangen, den Staatshaushalt nicht bemerkbar belasten, weil es sich bei der kleinen Gruppe und den relativ zurückhaltenden Erhöhungen um "Peanuts" handelt. Was kann denn jeder einzelne Rentner dafür, wenn es von "seinesgleichen" einige Millionen gibt?

Im Talmud findet sich ein Lehrstück, in dem es heißt, man dürfe Menschen nicht mit Zahlen versehen, dürfe also im Grunde eine Gruppe von z.B. zehn Menschen nicht durchzählen, indem man jedem eine Zahl von eins bis zehn gibt. Menschen zählt man folgendermaßen richtig: Ein Mensch, ein Mensch, ein Mensch... Der Talmud stärkt also in diesem Lehrstück den Individualismus, deutet an, dass nichts von der Gruppengröße abhängig ist, sondern alles vom Einzelnen auszugehen hat. So ist also nicht das Heer an Rentner maßgebend, sondern jeder einzelne von ihnen, jedes einzelne Schicksal. Eine Einstellung, die sich später in die Aufklärung "schlich", dort das Wesen des Individualismus maßgeblich prägte und damit eine vollkommen neue politische und auch soziale Dimension erschuf. Grundsätzlich bezieht sich der moderne Verfassungsstaat auf diese Zählweise, die nicht von eins bis zehn oder von eins bis 82 Millionen durchzählt, sondern nur die Eins kennt - auch wenn dies immer wieder von den Gerichten vergessen oder verdrängt wird. Wer aber seine Bezugserhöhungen damit aufhellen will, die eigene Nichtigkeit hervorzuheben, gleichzeitig die Masse der Anderen verdeutlicht, der wandert - freilich ethisch gesehen - auf schmalem Grat.

Fraglich bleibt, auch wenn diese Herrschaften legitim - im Sinne unserer Verfassung - gewählt sind, welchen Gehorsam man den Entscheidungen unserer Parlamente zu leisten hat. Eine derartig korrupte Gruppe, wie wir sie in den Volksparteien zuhauf finden, kann und darf nicht die Geschicke - oder besser: Ungeschicke - dieses Landes leiten, damit im Namen der hier lebenden Menschen sprechen. Egal wer unter mir die Regierung führt, ich erkenne die Entscheidungen dieser Clique im Bundestag nicht an. Wenn ich denjenigen Verbrecher verachte, der mir an der Straßenecke den Geldbeutel stehlen will, warum soll ich den Verbrechern in Büros und Plenarsälen mehr Sympathie entgegenbringen?

So oder so, die Abgeordneten leben gut im so verachtenswerten Gewerkschaftsstaat...

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Ridendo dicere verum

Montag, 5. Mai 2008

"Ich möchte Ihnen etwas sagen, meine Damen und Herren. Mir geht diese verlogene Diskussion über die Rentengeschichte, die Herr Rüttgers losgetreten hat, gehörig aufs Gemüt, nicht wahr. Das ist eine ganz hinterlistige Sache. Wissen Sie warum? – Weil Rüttgers und all die anderen Politiker - die sich ja bis heute, diesem hochgelobten Rentenversicherungssystem in Deutschland gar nicht angeschlossen haben - ganz genau wissen, dass das Fundament der deutschen Altersversorgung überhaupt nicht mehr existiert. Heute schon nicht mehr! Ich gebe Ihnen mal ein konkretes Beispiel. Stellen Sie sich vor, Sie sind Anfang, Mitte 30 und verdienen - sagen wir mal - 2000 brutto im Monat. Damit gehören Sie derzeit bereits zur verarmenden Mittelschicht Deutschlands. Wenn Sie das 30 Jahre lang durchhalten, wird Ihre Rente dann am Ende Ihres Arbeitslebens auf Sozialhilfe-Niveau sein. Das ist der Status quo, meine Damen und Herren. Wenn Sie dem entgehen wollen, dann könnten Sie sich entweder bei Dignitas einen Parkplatz vorm Züricher Bahnhof mieten. Oder Sie folgen der Empfehlung unserer Bundesregierung und legen für eine private Altersversorgung zusätzlich etwas Geld auf die Seite, was bei 2000 brutto eine hochorginelle Idee ist. Aber, jetzt sagen wir mal, für Sie nicht sonderlich hilfreich. Nun ist es aber auch so: Diese Idee soll ja auch gar nicht für Sie hilfreich sein. Das Geld soll nicht Ihnen helfen, es soll denen helfen, den Sie es geben. Unseren Banken und Versicherungen - die ja gerade vorführen, wie vertrauensvoll sie im Sinne des Gemeinwohles damit umgehen können. Nun dürfen wir nicht folgenden Fehler machen, einen Politiker - Rüttgers oder die anderen - für dumm zu halten. Obwohl das im Einzelfall jetzt zutreffen wird. Diese Politik ist ja nicht einfach falsch; diese Politik ist für Teile der Bevölkerung richtig – goldrichtig sogar! Nur Sie sind nicht dabei. So müssen Sie das Ganze betrachten. Eine solche Betrachtungsweise läßt Ihre Wut noch größer werden, aber die intellektuelle Verwirrung läßt nach. Das ist ja auch nicht von der Hand zu weisen.
So, jetzt noch die letzte Herausforderung, meine Damen und Herren. Wir stellen jetzt das ganze Rentensystem in Gedanken mal auf den Kopf. Alles was man nicht machen kann, dass machen wir jetzt. Wir bilden ein Zwangsrentensystem, bei dem alle, aber auch alle die älter sind als 18, drin sind. Alle Rüttgers, alle Merkels, alle Becks, Ackermänner, Beamte, alle die aus irgendwelchen Gründen nicht drin sind, die kommen alle rein. Und die zahlen alle; und zwar vier bis acht Prozent ihres Einkommens, inklusive Dividende, Prämie, Abfindung - was man so alles kriegt mit 2000 brutto nebenbei, nicht wahr. Und das geht alles in die Kasse. Es gibt keine Höchstbeitragsgrenze wie bei uns, aber dafür gibt es eine Höchstrente - sagen wir zweieinhalbtausend. Es gibt auch noch eine Mindestrente. Also genau alles, was durch Gleichmacherei den Leistungswillen der Bevölkerung lähmt und kommunismusähnliche Zustände herbeiführt. Also der Untergang des Abendlandes! Heute Abend kann die Bundeskanzlerin diesen Untergang des Abendlandes beobachten. Sie ist nämlich in der Schweiz auf Staatsbesuch. Die haben seit Jahrzehnten genau ein solches Rentensystem. Und zwar ohne erkennbare Auszehrung des Leistungswillens oder der Wohlhabenden.
Wollte ich nur kurz gesagt haben."
- Georg Schramm alias Rentner Lothar Dombrowski, „Neues aus der Anstalt“ am 29. April 2008 -

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In nuce

Von Wortbrüchen, vielmehr von einem bestimmten Wortbruch, wurden sich hierzulande vor einiger Zeit Finger wundgeschrieben und Zungen aufgescheuert. Der Plan der hessischen Sozialdemokratie - namentlich Andrea Ypsilanti -, sich mit der LINKEN zu arrangieren, d.h. eine Minderheitskoalition von SPD und den Grünen von den LINKEN tolerieren zu lassen, wurde als Teufelspakt hingestellt. Großes Theater, nur weil Ypsilanti vor der Wahl meinte, sie würde mit der LINKEN nicht zusammengehen. Dass sie dies später weiterhin nicht plante, dass sie lediglich die Tolerierung brauchte, um den kochschen Mief zu beenden, spielte da in der öffentlichen Debatte schon keine Rolle mehr. Die kommunistische Sau wurde durch die Lande getrieben. Auch wenn die Einheitsfront von Medien und konservativen Parteien - damit ist auch ein breiter Teil der eigenen Partei, der SPD, gemeint - als Ärgernis zu bewerten ist, so hätte man doch annehmen können, dass die deutsche Öffentlichkeit nun für Wortbrüche sensibilisiert ist.
Und siehe da: Die Hamburger Grünen, nun der Vasall des deutsch-christlichen Konservatismus - was aufgrund des Werdegangs dieser Partei nicht sehr verwunderlich ist -, fallen nun von ihrem Versprechen ab, sich gegen die Studiengebühren stark zu machen. Jetzt will man sie, mit Rücksicht auf den Koalitionspartner, nicht zur Debatte stellen. Ein Wortbruch also, ein viel konkreterer Wortbruch als damals, denn die Tolerierung von der LINKEN und damit die Tolerierung der LINKEN, hätte den Wählern nicht wehgetan; aber die Studiengebühren, die nun weiter, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Studierenden bezahlt werden müssen, bürden den Menschen Entbehrungen auf, tun folglich weh. Und tatsächlich, man kann es kaum glauben, die Sensibilisierung der deutschen Öffentlichkeit zum Thema Wortbruch ist... nie eingetreten! Noch immer ist dasjenige Wortbruch, was die Presse als ebendiesen verkündet. Der FOCUS fragt lapidar: "Realpolitischer Zwang oder Wählerbetrug?" - So hätte er vor einigen Wochen nie gefragt, denn da hatte er die Antwort schon parat. Damals schien es klar, dass es Betrug und Wortbruch sei; damals spielte die Realpolitik keine maßgebende Rolle.
Zur Ehrenrettung der hanseatischen Grünen sei angemerkt, dass auch die hessischen Kollegen dabei sind, sich der CDU an den Hals zu werfen: "Es scheint, als würden die Avancen, die Koch den Grünen macht, doch noch Wirkung zeigen. Das wäre dann - natürlich - keinesfalls ein Wortbruch oder Wahlbetrug, bewahre! Das wäre dann pragmatisch, vernünftig und wegweisend."

"Die Verheißungen der globalen Marktwirtschaft haben sich seit 1989 als Illusion erwiesen. Wer angesichts dieser unerwarteten Krise des Kapitalismus auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertraut, hängt einem Irrglauben an. Für den Philosophen und Schriftsteller Robert Kurz ist der Kapitalismus ein Auslaufmodell, das unaufhaltsam auf seinen Untergang zusteuert, unfähig Alternativen zu entwickeln, die den Weg aus der Krise weisen könnten." - Der Autor des "Schwarzbuch Kapitalismus - Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft", Robert Kurz, erläutert seine Thesen in einem spannenden und erkenntnisreichen Interview des Rotdorn-Radios. Unter anderem erklärt er die drei industriellen Revolutionen, die dem heutigen Kapitalismus sein Gesicht verliehen.

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Gesundheitswesen à la americaine

Sonntag, 4. Mai 2008

Als ich kürzlich durch ein - wie so oft - ödes TV-Programm zappte, beinahe den Kasten programmierter Langeweile ausschalten wollte, stach mir doch noch - quasi kurz vor dem Ausschalten - ein Bericht des Auslandsjournals ins Auge. Emsig funktionierten dort Menschen eine Turnhalle zu einer gigantischen Arztpraxis um, dazwischen medizinisches Personal, sich bemühend, die medizinischen Apparaturen funktionstüchtig zu machen. Währenddessen warteten draußen unzählige Menschen. Sich brav in eine Reihe einsortierend, harrten sie der Öffnung der Praxishalle. All jene, die teilweise schon seit Stunden warteten, so verkündet es die Stimme aus dem Off, seien nicht krankenversichert, würden dort nun eine kostenlose Behandlung erhalten.
Zunächst glaubte ich noch, dies alles spiele sich irgendwo in einem Entwicklungsland ab, zweifelte aber schnell daran, weil die Mehrzahl der Menschen "europäisch aussahen", also "caucasian" wirkten, wie man dies im anglo-amerikanischen Raum gemeinhin nennt. Und tatsächlich, hinter dem vermuteten Entwicklungsland steckten die USA; wir befanden uns mitten im tiefsten Tennessee.

Die Patienten für Zahnbehandlungen wurden bereits am Eingang selektiert. Rechts diejenigen, denen man gleich einen oder mehrere Zähne extrahieren wird; links die vermeintlich Glücklicheren, denen man die Zähne noch retten kann. Eine Frau betritt die Szenerie, der man andernorts empfohlen hatte - nur empfohlen, denn das Aktivwerden, d.h. die ärztliche Behandlung dort, hätte die Patientin selbst bezahlen müssen -, man solle den entzündeten Zahn, der sie plagt, schnellstens entfernen. Tut sie es nicht, so könnte dies gravierende Folgen mit sich bringen, könnte sogar zum Tode führen. Am Ende zog man ihr fünf Zähne und der behandelnde Arzt stellte klar, dass in der westlichen Welt eigentlich kaum jemand an Zahnentzündungen stürbe, dies aber in Entwicklungsländern häufig der Fall sei. Außerdem habe man sich zum Reißen mehrerer gefährdeter Zähne entschlossen, weil die Frau kein Geld habe, sich einer langfristigen Behandlung zu unterziehen. Lieber reiße man sofort, als dass man nachher Schmerzen leiden müsse, die nicht beseitigt werden könnten, schlicht weil der Kranke kein Geld zur Behandlung habe. Eine zynische Form der Prophylaxe, die in den Vereinigten Staaten an den Armen durchgeführt wird! Außerdem, so fuhr der Zahnarzt fort, sei diese Veranstaltung nicht jede Woche in der Stadt; die Patientin könne also auch in diesem Rahmen keine langwierige Behandlung erfahren, die ihre Zähne retten würde.
Eine weitere Frau erklärte, dass ihr Mann zwar eine Arbeitstelle habe, dass er daher auch krankenversichert sei - mit ihm ebenso sie und die Kinder -, aber dass diese Krankenversicherung jegliche Zahnbehandlung und die Kosten für einen Augenarzt nicht übernehme. Als sie am Abend die Turnhalle verläßt, hat man ihr zwei Zähne gezogen und eine neue Brille verpaßt, die in einer mobilen Glasschleiferei umgehend gefertigt wurde. Obwohl der Tag eine Tortur ist, man stundenlang warten muß, teilweise Zähne wie im Fließband gerissen bekommt, stellt sich Dankbarkeit bei den Bedürftigen ein.

Die Stimme aus dem Off liefert weitere wertvolle Informationen: Von den 300 Millionen US-Amerikanern müssen etwa 50 Millionen gänzlich ohne Krankenversicherung leben. Weitere Millionen von Menschen sind unterversichert, können die oft horrenden Selbstbeteiligungskosten nicht aufbringen oder erhalten keinen Zugang zur Zahnpflege. Nüchtern wird festgestellt, dass die USA das einzige Industrieland der Erde sei, welches keine allgemeine Krankenversicherung kenne. Die Gesundheitskosten seien dennoch in den letzten Jahren gestiegen, liegen derzeit bei 15 Prozent des Bruttosozialproduktes. Dies liege vorallem daran, dass es eben kein allgemeines und universelles System der Krankenversicherung gäbe, denn die medizinische Versorgung wird über mehrere einzelne Versicherungsysteme sichergestellt. Trotz des Mißstandes im US-amerikanischen Gesundheitswesen, so erfährt man, halten die Amerikaner nichts von staatlicher Intervention. Ein behandelnder Arzt meint, es habe ja schon staatliche Initiativen in der Vergangenheit gegeben, die letztendlich doch nichts brachten; dies sehen die meisten US-Bürger ähnlich. Wie weit die radikal-liberalen Ansichten ihren Weg bereits in die Köpfe der Menschen beschritten haben, erkennt man gerade hier, da Menschen unter Schmerzen nur resigniert abwinken, wenn man ihnen die Vorzüge einer staatlich gelenkten und gesetzlich garantierten Krankenversorgung vor Augen führen will. Die Ressentiments gegenüber Staatsinterventionen aller Art scheinen tief verankert in der amerikanischen Seele.

Initiator der kostenlosen Behandlung ist Remote Arial Medical (RAM). Besonders peinlich für das Gemeinwesen der Vereinigten Staaten ist es, dass diese Hilfsorganisation eigentlich aufgebaut wurde, um in der Dritten Welt ärztliche Versorgung zu gewährleisten. Doch eines Tages wurde dem britischen RAM-Gründer Stan Brock klar, dass die Not auch vor der eigenen Haustüre herrsche, dass in einem der reichsten Länder der Welt, Menschen von der ärztlichen Versorgung ausgeschlossen werden. Das Jahresbudget der Organisation ist allerdings sehr gering, beträgt gerade einmal 250.000 Dollar. Man hält sich mit oft sehr geringen Spenden über Wasser, wohl nicht selten aus den Geldbeuteln derer, die RAM benötigen und schon in Anspruch genommen haben. Mit diesem Budget und der Hilfe von ehrenamtlichen Helfern und Ärzten, die ihr Können kostenlos zur Verfügung stellen, werden an Wochenenden kostenlose Behandlungen durchgeführt. Allerdings ist der Andrang manchmal so groß, dass man auch da Patienten unbehandelt nach Hause schicken muß.

In vielen Bereichen des täglichen Lebens sind die USA tatsächlich noch in den Stand eines Entwicklungslandes geworfen. So gesehen war meine anfängliche Vermutung gar nicht so falsch. Und selbstverständlich ist mir auch bewußt, dass diese Art von Berichterstattung gerne verwendet wird, um den Menschen hierzulande aufzuzeigen, dass das deutsche Gesundheitswesen trotz erheblicher Sparmaßnahmen, immer noch leistungsfähiger ist, als jenes im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten". Treffender wäre es allerdings, wenn man solche Berichte nicht zur Selbsthuldigung gebrauchen würde, sondern als Warnung begriffe. Nicht "seht her Leute, andernorts ist es noch viel schlimmer", sondern "schaut, so darf es nicht bei uns ausarten" wäre das zu beherzigende Gebot. Medizinische Versorgung für jedermann ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft, die immer wieder erkämpft sein will. Alleine der Status, den eine Industrienation besitzt, ist nicht ausreichend, um allgemeine medizinische Versorgung zur unumstößlichen Gewißheit zu machen, gemäß dem oft vernommenen Ausspruch: "In Deutschland muß keiner an dieser oder jener Krankheit sterben." (Wahlweise ist dieser Ausspruch auch zu anderen Themen zu hören, wie z.B.: In Deutschland müsse niemand verhungern.) Das Beschwichtigen mit dem Status eines Landes, ist wohl die bequemste Form, sich seiner Kritikfähigkeit zu entledigen, um hedonistischeren Zielen folgen zu können. Der Status der USA würde demnach auch eine andere, sprich: bessere medizinische Grundversorgung voraussetzen. Doch da der Status nicht automatisch zur Verbesserung sozialer Sicherungsmechanismen führt, da letztere kein Effekt, sondern eine erkämpfte Errungenschaft ist, kann mit derartigen "Weisheiten" nichts bewirkt, aber viel zerstört werden. Und obwohl die USA eine Industrienation sind, werden also Millionen von US-Bürgern weiterhin von RAM abhängig sein...

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Sit venia verbo

"Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."
- Theodor W. Adorno -

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De dicto

Samstag, 3. Mai 2008

"Ohne Frage waren die Männer des 20. Juli Helden. Sie riskierten ihr Leben, um Hitler zu töten. Über ihre Motive und Vorstellungen sagt das noch nichts."
- Stern, Stefan Schmitz am 2. Mai 2008 -
Zum Gesagten sei angemerkt: "Über die Motive und Vorstellungen" verliert der Stern freilich kein Wort, würde es doch nicht in diese Form der Berichterstattung passen, die zwischen Heldenverehrung und profaner Hagiographie anzusiedeln ist. Nur wenn man diese "Motive und Vorstellungen" unerwähnt läßt, sie quasi aus dem Nachruf von Boeselagers ausblendet, kann man das Heldenprädikat aufrechterhalten. Das Gedenken an die Wehrmachtsoffiziere, die Hitler beseitigen wollten, animiert durch den Tod des letzten dieser "gewissenhaften Allianz", wird zum Selbstzweck des Artikels, entzieht sich jeglicher Kritik, trägt nicht zu Schaffung von Klarheit bei, sondern mystifiziert die Vorgänge im militärischen Untergrund der damaligen Tage. Die Bombe und die Männer darum werden zum Sujet einer eindimensionalen Auslegung von Historie. Diese Einseitigkeit, die die beteiligten Wehrmachtsoffiziere des 20. Juli zu versteckten Volkshelden stilisiert - ob willentlich oder nicht -, genährt auch durch die popularhistorischen Ergriffenheitsdokumentationen des Guido Knopp, ist das beliebteste aller Oppositionsmärchen, wonach die Deutschen aktiven und regen Widerstand leisteten. Der deutsche Soldat sei eben nicht gewissenloser Waffenträger gewesen, der wie der pawlowsche Hund anschlug, wenn man ihm nur ein Befehl oder Erlass verlesen oder verkünden konnte, sondern mit Gewissen und Verantwortungsgefühl ausgestatteter, aufgeklärter, freiheitlich gesinnter Mensch und Kosmopolit.

Der Holocaust, so liest man über Boeselager, sei das Hauptargument gewesen, Hitler zu liquidieren. Und ebenso, wie die Weiße Rose das Abschlachten der eigenen Volksgenossen an der Ostfront als Antrieb ihrer Oppositionsarbeit ansah, so war auch dies ein Grund innerhalb der Wehrmacht, warum man sich zu diesem Schritt - dem Bruch des Treueeides auf den Führer - entschlossen habe. Als Hitler von Erfolg zu Erfolg eilte, die Fesseln des Versailler Vertrages reihenweise abwarf, in Nachbarländer einmarschierte, Aufrüstung betrieb, da schwiegen die "Heldenoffiziere" noch, da gaben sie sich noch ganz hitlerianisch, folgten ihrem Messias zwar nicht so blind wie die Parteijünger, aber doch in ungesunder Kritiklosigkeit. Der Überfall auf Polen wurde nicht kritisiert, weil es einem Verstoß gegen den Briand-Kellogg-Pakt gleichkam, sondern weil er zu früh erfolgte, weil man die deutsche Wehrmacht noch nicht für bereit hielt, ein Ringen mit halb Europa bestreiten zu können. Vollends erblindet war man aber für die innenpolitischen Mißstände: Das Liquidieren von Oppositionellen und Andersdenkenden wurde gekonnt überspielt, die Ermordungen der SA-Oberen sogar begrüßt. Als man sich zur Umfunktionierung der "Operation Walküre" entschloß, war es niemals das Motiv der Umstürzler, Hitlers Politik zu revidieren, sondern das Erlangte zu erhalten und Friedensverhandlungen mit den Allierten anzustreben. Nicht Bescheidenheit trieb diese "Helden" zum ehrenvollen Umsturz, sondern die Einsicht, dass nur ohne Hitler die territoriale Expansion des Deutschen Reiches abgesichert werden kann. Eine Militärregierung sollte die Geschicke des Reiches vertreten und gegebenenfalls, sofern die Westallierten dazu bereit wären, beim Kampf gegen den Bolschewismus mitwirken. Selbst hier nahmen sich die Attentäter Hitler zum spiritus rector, indem sie seinen Irrtum aufgriffen, wonach die Allierten untereinander zerstritten wären und die USA und Großbritannien früher oder später das Dritte Reich benötigen werden, um gegen Stalin vorzugehen.

Demokratie, Individualismus und Freiheit waren die Leitmotive dieser Offiziersriege nicht. Aber man kann auch aus falschen Prämissen richtige Schlüsse ziehen - zumindest teilweise. Anspruch auf Heldenverehrung hat dieses "richtige Fehlverhalten" allerdings nicht. Da können Magazine, Fernsehdokumentationen und Tageszeitungen verklären was sie wollen, um sich einen Lichtblick in brauner Dunkelheit zu konstruieren. Als Helden taugen die Militärs des 20. Juli nicht. Sie waren vielmehr Repräsentant einer anderen Form von Diktatur...

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Intensive Klassengegensätze

Freitag, 2. Mai 2008

Das scheinbare Verschwundensein entgegengesetzter Partikularinteressen innerhalb des gesellschaftlichen Gefüges, ist der Grundpfeiler der herrschenden Zustände. Indem die ökonomischen Verhältnisse, in die jedes Individuum verschiedentlich gebettet ist, kaschiert werden, verfestigen sich die festgefahrenen Herrschaftsstrukturen täglich mehr. Künstlich - mit materiellem Ausgleich bezahlend - suggeriert man den Menschen, dass alle innerhalb der Gesellschaft, an ein und demselben Strick ziehen, dass differente Individualbedürfnisse ein Relikt sozialistischer Klassenkämpferei sei. Verschwunden ist der Gegensatz aber keineswegs, vielmehr äußert er sich im scheinbaren Kollektivismus des kapitalistischen Lebensgefühls. Einer "unmündigen Mündigkeit" des Einzelnen, die auf dem individuellen Bauchgefühl basiert, frei das Angebot dieser Warenwelt, frei die Lebensentwürfe, frei die gesellschaftlichen Strukturen wählen zu können. Ein Bauchgefühl, welches nicht kenntlich macht, dass dieses Ausmaß an Freiheit in Ketten gelegt ist, weil es nur innerhalb vorgegebener Rahmen und Modi abrufbar ist. Dazu Herbert Marcuse:
"Die Menschen treten in dieses Stadium als langjährige Empfänger ein; der entscheidende Unterschied besteht in der Einebnung des Gegensatzes (oder Konflikts) zwischen dem Gegebenen und dem Möglichen, zwischen den befriedigten und den nicht befriedigten Bedürfnissen. Hier zeigt die sogenannte Ausgleichung der Klassenunterschiede ihre ideologische Funktion. Wenn der Arbeiter und sein Chef sich am selben Fernsehprogramm vergnügen und dieselben Erholungsorte besuchen, wenn die Stenotypistin ebenso attraktiv hergerichtet ist wie die Tochter ihres Arbeitgebers, wenn der Neger einen Cadillac besitzt, wenn sie alle dieselbe Zeitung lesen, dann deutet diese Angleichung nicht auf das Verschwinden der Klassen hin, sondern auf das Ausmaß, in dem die unterworfene Bevölkerung an den Bedürfnissen und Befriedigungen teil hat, die der Erhaltung des Bestehenden dienen."
Die vorgegaukelte Angleichung der Gesellschaftsklassen und das damit suggerierte Verschwinden, macht faßbar, warum Kundgebungen am Tag der Arbeit als sang- und klanglose Rituale abgegolten werden, obwohl soziales Dynamit an jeder Ecke dieser Gesellschaft vorhanden wäre; erklärt desweiteren, warum die "Kämpfer des Sozialen" in Schlips und Kragen erscheinen, genauso gut - meist schlecht - gekleidet, wie jene, gegen die in Bierlaune und mit markigen Stammtischsprüchen gewettert wird; erklärt auch, warum diese "Biertisch-Revoluzzer" beim Anschein eines Regenschauers das soziale Gewissen zugunsten der Trockenheit vergessen, warum sie es also für belanglos halten, ob jemand dem Palaver von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit folgt oder nicht.

Und es macht begreiflich, warum die Menschen dem Allheilmittel des sogenannten Intensivlohnes folgen, warum sie einen weiteren Schritt in scheinbare Gleichschaltung gesellschaftlichen Fortstrebens vollziehen werden. Auf einer Augenhöhe stände man dann seinem Unternehmer gegenüber, Kapitalist sei man plötzlich, hätte dasselbe Anliegen am Erfolg des Unternehmens, wie die Leiter und Besitzer desselbigen. Und nebenbei erfülle es reale Chancen, seinen sonst spärlichen Lohn aufzubessern, indem man quasi durch die eigene Arbeit an der Wertschöpfung des Unternehmens aktiv mitarbeiten und mitverdienen darf. Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie ein Mann in den globalen Wettbewerb geworfen! Diese "Aufhebung" beider Gegensätze - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - will glaubhaft machen, dass beide Parteien für das gleiche Ziel ringen, schwitzen, arbeiten. Der Intensivlohn intensiviert die Anhänglichkeit des Angestellten zu seinem Unternehmer. Oder anders: Der Intensivlohn intensiviert die Unmündigkeit des Arbeitenden zu seinem Unterdrücker.

Denn trotz allen Jubelierens bleibt er Vorgesetzter, Anschaffer, Antreiber, Lohnzahler, gibt den Ton an. Und der Arbeitende bleibt derjenige, der seinen Schweiß, seine Zeit, seine Körperkräfte einsetzt, um weiterhin Lohnempfänger zu bleiben. Hier hat das schöne Spiel von der Gleichheit der Gegensätze ein Ende. Nicht nur hier, denn das berauschende Mittelchen, welches den Mitarbeiter zur profitgeilen Arbeitsbestie mutieren lassen wird, läßt dem angeblichen gleichwertigen Partner Nachteile in Kauf nehmen. Er wird beteiligt und seine Gelder werden im Falle einer Firmenpleite verloren sein, somit der Lohn gar nicht intensiv auf dessen Konto gutgeschrieben. Wir dürfen darauf warten, bis die ersten Unternehmen einen geringen Sockellohn einführen, den man durch Provision, d.h. Intensivlohn aufstocken kann. Auch darf man damit rechnen, dass Psychologen und Nervenärzte noch intensiver beschäftigt sein werden; noch intensiver, wie sie es dank Mobbing und anderen repressiven Maßnahmen innerhalb der Unternehmen eh schon sind. Ein gemütliches Arbeitsklima wird da herrschen, wenn jeder auf die Arbeit des anderen blickt, ihn kontrolliert, ihm nachstellt, seine Arbeitszeiten überprüft, wenn ein Kollege einen schlechten Tag hat, einen Kaffee zuviel trinkt, mit nervösem Magen zu oft auf die Toilette muß!

All das ist die sogenannte Aufhebung der Klassengegensätze, die durch Intensivlohn einen weiteren Anstrich von Realität erhalten soll. Doch die Gegensätze, die sich hier anziehen, um gemeinsam bestimmte Ziele und Vorstellungen zu verwirklichen, rumoren latent im Gefüge der Gesellschaft. Jemand der ein Unternehmen führt, kann nicht die gleichen Ziele haben, wie jemand, der einen mickrigen Lohn für eine stupide Arbeit erhält. Es sind vorgegebene, eingeimpfte Ziele, die man den unteren Klassen zum Leitbild gibt. Diese unsichtbaren Fesseln bewirken, dass sich die Menschen im Status quo gegen die Alternative organisieren, den Ist-Zustand mit seinen Ist-Normen und Ist-Werten zu einzigen aller möglichen Welten küren.

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Alter schützt vor Torheit nicht

Donnerstag, 1. Mai 2008

Der Stern lud den ehemaligen Bundespräsident Roman Herzog zum Interview. So eine Gelegenheit kann sich Deutschlands ranghöchster Lobbyist nicht entgehen lassen. Gehörig schlug er dort die Propagandatrommel für seine vielgepriesene "Reform der Reformfähigkeit", der an den Schreibtischen seines "Konvents für Deutschland" entworfenen Maxime, die die Menschen zu willigen Reformopfern machen soll. In der üblichen reformistischen Blut-Schweiß-und-Tränen-Manier spricht er den Bürgern Mut und Opferbereitschaft zu, erklärt die Notwendigkeit eines steinigen und entbehrungsreichen Weges. Überhaupt zum "Konvent für Deutschland": Auf den ersten Blick könnte man es für einen Fortschritt in der journalistischen Berichterstattung halten, dass man Herzog mit diesem Konvent in Verbindung bringt. Dies wurde oftmals in der Vergangenheit vertuscht, um den durch seine ehemaligen Ämter zur Seriosität gelangten Christdemokraten, nicht in ein falsches, d.h. ins rechte Licht zu rücken. Liest man aber weiter, wie der Stern den Konvent mit der Altersweisheit renommierter Altpolitiker in Verbindung bringt, somit diesem Think Tank zu einem objektiven, moralisch einwandfreien, partei- und wirtschaftsunabhängigen Ruf zu verhelfen, dann wird schlagartig klar, dass die Konfrontation Herzogs mit diesem verkappten Interessensverband sicher keine kritische Komponente beschwört.

An dieser Stelle erscheint es sinnvoll, Herzogs rhetorische Kunststückchen genauer zu durchleuchten, seine Verdrehungen und Blindheiten Satz für Satz zu zerlegen. Sicher ist er nicht als Deutschlands begnadetster Lobbyist einzustufen. Doch seine früheren Ämter brachten ihm ein Höchstmaß an Reputation ein; ein Maß, welches hierzulande sonst kein Lobbyist für sich beanspruchen kann. Gerade wenn man einer Person soviel Vorab-Vertrauen schenkt, ist Skepsis geboten; gerade dann ist jeder Satz genauestens zu lesen:
"Unser Problem ist ja, dass fast zu allen wichtigen Fragen die beiden großen politischen Lager fast gleich stark sind. Das heißt: Mal gibt es bei den Bürgern eine Mehrheit von 51 zu 49 Prozent und dann wieder eine von 49 zu 51 Prozent. Das sorgt zwar für maßvolle Entscheidungen, aber es verhindert mutige Entscheidungen, weil jedes Lager dabei befürchtet, der anderen Seite zu einer klaren Mehrheit zu verhelfen."
Gezielt spricht Herzog hier von Mehrheiten der "beiden großen politischen Lager", läßt gekonnt die drei anderen großen Parteien unter den Tisch fallen - gerade so, als gäbe es sie nicht. Dabei suggeriert er, dass zwischen Union und SPD ein qualitativer Unterschied faßbar wäre, den die Bürger auch als solchen begreifen. Allerdings - und das scheint in der herzogschen "Analyse" keine Rolle zu spielen - können bei Wahlergebnissen von teilweise weit unter 40 Prozent, die beiden großen Parteien nicht mehr von Mehrheiten sprechen, es sei denn, man geht a priori von einer Einheitsfront, d.h. Großen Koalition aus. Nebenher existiert in Herzogs Szenario kein Wählerschwund; kein Wort davon, dass z.B. die "37 Prozent-Mehrheit" der hessischen CDU, gemessen an der Zahl aller wahlberechtigten Bürger, eine "24 Prozent-Minderheit" ist. Wenn er schon von Mehrheiten sprechen will, sollte er sie am Heer der Nichtwähler festmachen.

Freilich gehört es zur Sophisterei, dass man einfache Fälle konstruiert, die einleuchtend wirken. Und gerade ein Lobbyist, der für Reformen eintritt, die am effektivsten mit den beiden Volksparteien umzusetzen sind, teilweise schon umgesetzt wurden, muß sich dieser Einfachheit bedienen. Der Leser soll glauben, dass es einen Widerstreit der beiden Großen gibt. Schließlich soll er bei jeder Wahl glauben, er hätte dieselbige. Es muß ihm auch klar werden, dass nur das "Angebot" - ich spreche hier gewollt im Singular - von CDU/CSU und SPD umsetzbar ist. Die im Interview erläuterten Mehrheiten, zielen nur darauf ab, trotz einbrechender Wahlergebnisse und besorgniserregenden Wählerschwundes, den Primat der großen Parteien rhetorisch aufzuwerten, eine Wahrheit zu entwerfen, in die sich die Bürger ohne Widerworte hineinversetzt fühlen. Ein Primat der beiden Volksparteien, der das Primat wirtschaftlicher Interessen ist; der Primat derjenigen, für die Herzogs "Meinungsmacher-Vereinigung" arbeitet.
"Der Druck der Weltwirtschaft hatte hier eine positive Wirkung. Die Wirtschaft zeigte sich offen für neue Ideen. Aber in der Politik hat sich sehr wenig getan. Die politische Maschinerie ist an vielen Punkten unverändert blockiert."
Von welchen Ideen er spricht, bleibt hier schleierhaft. Doch hinter den ersten beiden Sätzen verbirgt sich die ewige Mär der Reformer: der "Mythos der Globalisierung". Stets heißt es in diesem Phantasiekonstrukt, dass die Globalisierung die Neuheit, quasi der letzte Schrei der Weltgeschichte sei; nie vorher hätte die Welt miteinander so im Handel gestanden, wie es heute der Fall ist. Dieser "neueste Schrei" verlangt natürlich eine besondere Gesetzgebung, denn jede vorherige sei mit dieser Neuheit noch nicht konfrontiert gewesen. So rechtfertigen die Reformer den Sozial- und Demokratieabbau. Die Lockerung des Kündigungsschutzes z.B. geschieht somit nicht aus egoistischen Selbstverständnis der Unternehmen heraus, sondern weil der "Druck der Weltwirtschaft" dies abverlange. Dass junge Menschen sich nicht mehr trauen, eine Familie zu gründen, weil man ihnen jegliches Fundament der Sicherheit untergraben, nicht selten gänzlich abgetragen hat, bewertet Herzog als "positive Wirkung". Auch das Daraufhintrimmen der Gesellschaft, Menschen nach einer Kosten-Nutzen-Kalkulation zu bewerten, womit bestimmte Leistungen im Gesundheitswesen aus Wettbewerbsgründen - wir sind ja schließlich im Widerstreit mit der ganzen Welt, sprich: die Globalisierung nötigt uns dazu! - gestrichen werden. Kurz: Der Abbau von sozialen Errungenschaften gilt in Augen dieses entrückten Herrn, als positives Zeichen, als Ausdruck vorbildlicher Reformiererei. Und dann fragt er sich ratlos, warum die Menschen keine Lust mehr auf Reformen haben...

Bezeichnend auch die beiden folgenden Sätze, in denen er verbittert festhält, dass die Politik sehr wenig getan habe. Immerhin soll niemand glauben, dass die bitteren, oft sehr schmerzhaften Reformen der letzten Jahre, das Ende der Fahnenstange bedeute. Freilich sind noch nicht alle angestrebten Reformen der neoliberalen Think Tanks umgesetzt. Daher ist die "politische Maschinerie" blockiert, weil sie weitere Reformen blockiert oder nur halbherzig - aus der Sicht der Reformer - umsetzt.
"Die politischen Ansatzpunkte von Union und SPD sind zu unterschiedlich. Da liegt der Konflikt immer gleich um die nächste Ecke. Hinzu kommt, dass erhebliche Gärungsprozesse auch innerhalb der Parteien ablaufen. In jeder Partei gibt es doch zwei Parteien. Eine, die schon kapiert hat, dass sich viel ändern muss, und eine, bei der diese Erkenntnis noch dauert."
Es ist wichtig für die Lobbyisten, immer wieder den Unterschied zwischen den beiden Volksparteien herauszuheben. Nichts könnte der eigenen, d.h. reformistischen Sache mehr Schaden zufügen, als ein Bewußtwerden der Massen, in einem alternativlosen Parteiensystem zu leben, in dem sich Parteien durch Namen und Farben unterscheiden, nicht aber in den Inhalten. Mit wohlbedachter Dreistigkeit wird verdrängt, dass es einst eine regierende SPD war, die die Reformen umsetzte, welche die Union als Oppositionsfraktion forderte. Zum ausführenden Laufburschen degradiert, lief die deutsche Sozialdemokratie den Forderungen der Konservativen im vorauseilendem Gehorsam nicht nur hinterher, sondern geradezu voraus.

Fragen muß man sich auch über das demokratische Verständnis Herzogs, wenn er einen Widerstreit verschiedener Ansichten, so wie es in demokratischen Parteien zuweilen der Fall ist bzw. sein sollte, zu einem Mißstand erklärt, der die Schuld trage an der mangelnden Reformfähigkeit und -bereitschaft. "Gärungsprozesse" nennt er sowas und schwadroniert dabei um die "einzig geltende Wahrheit", die noch nicht alle Parteiflügel erfaßt hat. Dahinter schimmert Herzogs Verächtlichkeit gegenüber der Demokratie hervor, die für ihn einen Zustand der Schwäche darstellt, weil sie den verschiedenen Ansichten Raum und Geltung verschafft, keine einheitliche Front präsentiert, ständig mit Widerworten zu kämpfen hat.
"Wenn es richtig ist, dass sich das Wissen der Menschheit alle zehn Jahre verdoppelt, dann hat es sich seit 1945 vervierzigfacht. Das kann die Schule nicht vermitteln. Sie versucht es dennoch, indem sie die Kinder wahnsinnig mit Stoff belastet. Mit der Folge, es wird zu wenig erklärt und zu wenig eingeübt. Am Ende steht, dass die Kinder in der Schule eine Menge hören, es aber nicht mehr wissen, wenn sie aus der Schule kommen. Das ist der entscheidende Punkt: Es kommt nur darauf an, was die Kinder am Ende wissen. Unter diesem Gesichtspunkt bringen wir den Schülern nicht zu wenig bei, sondern zuviel."
Woher Herzog die fadenscheinige Erkenntnis hervorholt, wonach sich das Wissen der Menschheit pro Dekade verdoppelt, kann hier nicht nachvollzogen werden. Aber mit solchen drastischen Worten läßt sich trefflich Stimmung erzeugen. Damit rechtfertigt er seine Abkehr vom humanistischen Bildungsideal und wirbt ziemlich offensichtlich für eine "pragmatische Bildung": eine eigentliche Ausbildung, eine Form der Heranzucht an wirtschaftliche Verhältnisse, die sich an den Notwendigkeiten der Unternehmenswelt zu orientieren hat. Herzog sagt damit: Unnötiges Wissen kann verworfen werden, solange die jungen Menschen das lernen, was sie später im Beruf brauchen. Der Mensch hat sich im Weltbild Herzogs also fortan an den Notwendigkeiten seiner Tätigkeiten zu orientieren, soll nur lernen, was zur Profitmaximierung beiträgt. Nebensächlichkeiten sind irrelevant. Damit schlägt er in die bereits blutende Wunde, die sich heute im Abbau geisteswissenschaftlicher Disziplinen an den Universitäten niederschlägt. Und unwillkürlich fühlt man sich an die Worte Himmlers erinnert, der meinte, man müsse den Polen - der Sklavenklasse der Zukunft - lediglich das Zählen beibringen, denn dies sei für ihre Arbeit im Dienste des Reiches durchaus ausreichend.

Der neue Typus Mensch, so wie ihn sich Roman Herzog zusammenphantasiert, soll eine Funktion bekleiden, soll in dieser Funktion unschlagbar kompetent, aber generell ungebildet sein. Da er nur im Hier und Jetzt seines Arbeitsalltags lebt, braucht er keine höherwertige Bildung außerhalb seines Bereiches. Mündig im Produktionsprozess, unmündig in seiner Rolle als zoon politikon! Dieser Irrweg Herzogs führt geradewegs zum orwellianischen Menschentypus und gereicht der Gesellschaft aus Huxleys "schöner neuen Welt" zur Ehre, postuliert die absolute Mobilmachung des Menschen für seinen Herrn - den Wirtschaftsapparat.
"Es muss jetzt wieder ein neuer Generationenvertrag zustande kommen. Der von 1957, bei dem die Jungen den Alten ein sicheres Leben garantiert haben, funktioniert nicht mehr. Jetzt müssen die Alten den Jungen versprechen: Wir werden unser politisches Gewicht an der Wahlurne nicht missbrauchen, um uns Privilegien zu sichern."
Dass der Generationenvertrag von 1957 nicht mehr funktioniert, entstammt ebenso dem kanonisierten Märchenbuch der Reformer. Nur indem man die staatliche Umlagefinanzierung diskreditiert, sie kontinuierlich madig macht, öffnet man die Tore zur Privatrente und zur horrenden Profitmaximierung der Versicherungsunternehmen. Als Lobbyist hat sich Herzog auf solche axiomatischen Aussagen zu stützen, die nicht weiter erläutert werden müssen. Die Behauptung bedarf keiner Erklärung und Darlegung, sondern steht isoliert im Raum. Es sei ja "hinlänglich bekannt", "zweifelsfrei erwiesen" und "jedermann wisse es auch", dass die staatliche Rente ein "Auslaufmodell" ist.

An den Kopf fassen muß man sich beim letzten Satz. Die älteren Menschen dieses Landes haben also den Jungen zu versprechen, so zu wählen, wie es die Jungen gerne hätten. Erneut spiegelt sich das kuriose Demokratieverständnis des Roman Herzog wider. Zwar will er, gütig wie er ist, den Senioren das Wahlrecht nicht mehr entziehen - vormals äußerte er sich ja in diese Richtung -, aber sie hätten so abzustimmen, dass es der privaten Versicherungswirtschaft nicht schadet. Natürlich ersetzt er den Begriff "private Versicherungswirtschaft" durch "Junge", denn zuviel Offenheit kommt beim Bürger auch nicht an, selbst wenn Herzog in der Folge das krasse Gegenteil davon behauptet. ("Mein Rat ist: Schonungslose Klarheit. Nur so können sie Vertrauen aufbauen.") Man ist wirklich geneigt, Herzog einen klaren Verstand abzusprechen, wenn er Wählern die moralische Pflicht auferlegen will, nicht nach ihrem freien Willen, nach ihren Belangen zu votieren, sondern nach dem, was ein alter Mann - der in dekadenten Adelskreisen verkehrt, weil er in ein Schloß hineingeheiratet hat, zudem einen Konvent ausrangierter Politikerentwürfe leitet, welcher Sozialabbau zur Maxime erkoren hat - in seinen Tagträumen als Weisheit letzter Schluß deklariert.


Kritische Textstellen gäbe es einige mehr. Es ist angsteinflössend, wie man doch mit wenigen Zeilen derartig viel Verqueres, Manipuliertes und Schöngeredetes an die Leser weitergeben kann. Der Stern reiht sich erneut ein in die Riege der Steigbügelhalter, stellt biedere Fragen, die Herzog recht in Szene setzen, greift Schwammigkeiten nicht auf, um Herzog festzunageln. Was man hier "Interview" nennt, ist die Selbstbeweihräucherung Roman Herzogs mit der freundlichen Unterstützung des Stern. Und so beendet der Stern in unnachahmlicher Devotion mit der Frage, ob denn die Bürger Angst vor der Freiheit hätten, weswegen sie keine Reformen (mehr) wollen. Die Angst vor Sozial- und Demokratieabbau anzusprechen, hätte die schöne Selbstdarstellung des ehemaligen Bundespräsidenten versaut.

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