Ditfurths Mandatsniederlegung

Wenn ein Abgeordneter sein Mandat niederlegt, dann ist dies alltägliche Normalität innerhalb einer Demokratie. Schließlich ist niemand gezwungen, seine gesellschaftliche Stellung bis zum Erbrechen zu halten. Freilich ist diese Freiheit nicht jedem, nicht in jedem Bereich gegeben, ist sie oftmals nur theoretischer, nicht konkreter Art. Aber eine Amtsniederlegung ist im Bereich konkreter Freiheit anzusiedeln. Jutta Ditfurth, Frankfurter Stadtverordnete der Liste ÖkoLinX-ARL, nimmt sich diese zwanglose Freiheit. Zwanglos? - So sicher darf man sich da nicht mehr sein, wenn man Ditfurths Worten folgt. Sie liefern ein bezeichnendes Bild von Frankfurt, aber auch von der Gesamtgesellschaft ab und zeigen auf, wie linke Opposition, die sich nicht den herrschenden Gedanken verschrieben hat, unterdrückt wird.

"Was sich seit 2006 hinter den Kulissen des Römers im Umgang mit der linken Opposition abspielt, ist unerträglich.

Im Römer spiegelt sich wider, was gesellschaftlich passiert. Das brutale Ausmaß an Verarmung einerseits und Bereicherung andererseits ist inzwischen so offensichtlich, dass VertreterInnen des Besitzbürgertums, CDU und Grüne, jegliche radikale, ökologische linke Opposition mobben und ausschalten wollen, vor allem wenn die sich in der Vergangenheit und der Gegenwart ebenjener Schwarz-Grünen allzu gut auskennen.

CDU/SPD/Grüne/FDP im Römer liefern die Stadt Frankfurt am Main dem Kapital, Banken und Konzernen, aus. Die städtische Infrastruktur wird auf ihr Bedürfnis zugeschnitten und nicht auf die Bedürfnisse der meisten Menschen in der Stadt.

So wird der EZB eine lärmende Brücke geschenkt, damit ihr Verkehr fließt, während z.B. die barrierefreie Stadt ein schöner Traum bleibt. Der Löwenanteil des Geldes wird nicht in die Verbesserung des Lebens der meisten FrankfurtInnen gesteckt, etwa in soziale Einrichtungen, MigrantInnenprojekte, Krankenhäuser, Stadtteil- und Jugendzentren, humane Wohnungen, bessere Luft und Maßnahmen gegen den Lärmterror durch Flugzeuge und Autos, sondern in Prestigeprojekte, in Infrastrukturmaßnahmen für Wohlhabende sowie in elitäre Kultur.

Die Stadt wird in rasantem Tempo so verändert, dass sie den Verwertungsbedingungen des Kapitals dient, der Ästhetik und den Konsumbedürfnissen von einflußreichen Cliquen und "AufsteigerInnen" und ihren dogmatischen Kulturvorstellungen gefällt. Es sind in Frankfurt/Main überall die gleichen Cliquen und Kungelgruppen, die längst viel zu viel Einfluß über unser Leben in dieser Stadt haben. Und sie hoffen, dass die Menschen dieser Stadt sich auf Dauer damit zufrieden geben, was als Brosamen dieser Enteignung der Stadt und des öffentlichen Raums abfällt. Gibt es dann mal zuviel kleinbürgerlich-reaktionären Unmut wird der mit verlogenen, pseudo-historischen Altstadtrekonstruktionen beschwichtigt."

Jutta Ditfurth beschreibt ein düsteres Bild der Kommunalpolitik, wie sie scheinbar in vielen Städten dieses Landes betrieben wird. Was sie hier aufreiht, könnte gleichermaßen meine Heimatstadt betreffen. Hier werden z.B. großräumige Kindergärten, die eine riesige Gartenfläche haben, eine übersichtliche Anzahl von Kindern betreuen, geschlossen; der riesige Garten als Baufläche verkauft. Stattdessen entwirft und erbaut man Kindergärten, die kaum ausreichenden Platz bieten - pro Kind zwei Quadratmeter -, die in einer effizienten und billigen Holzbauweise innerhalb weniger Wochen entstehen. Bezeichnenderweise wird ein solcher Kindergarten bald in einem Stadtteil eingeweiht, in dem vornehmlich ausländische Mitbürger leben. In den feineren Gegenden meiner Heimatstadt, würde man sich nicht einmal trauen, so ein Projekt vorzuschlagen. Für die Stadtoberen ist es belanglos, ob Kinder aus ärmeren Haushalten wie Hühner in einer Legebatterie betreut werden. Wenn es die "ökonomischen Zwänge" erfordern oder wenn ein potenter Geldgeber winkt, dann wird bei der Abstimmung im Stadtrat munter die Hand gehoben. Natürlich sind diese Herrschaften aber autonom, werden nicht gezwungen, sondern entscheiden aus freien Stücken heraus. Zumindest verkünden sie das gerne. Man darf sie nicht einmal nach ihrer Motivation fragen und dahingehende Vermutungen anstellen, ohne dass sie mißmutig werden und es als eine Frechheit empfinden, dass man so über sie denkt.

Was Jutta Ditfurth hier kundtut, ist nicht Frankfurter Einzigartigkeit, sondern in jeder größeren Stadt Deutschlands zu beobachten. Städte gehören nicht mehr den Bürgern und Bürgerinnen, sondern einigen wenigen Cliquen und Familien, die im stillen Hintergrund moderne Medicis sein wollen und leider oftmals auch sind. Alleine mit dieser kafkaesken Aussicht leben zu müssen, lediglich zwischen parteipolitisch verhunzten und von der Wirtschaft versauten Charakteren wählen zu dürfen, die dann im Namen des Volkes, Politik gegen das Volk betreiben, könnte schon als Zwang ausgelegt werden, ein Mandat geradezu weit wegwerfen zu müssen. Jedenfalls dann, wenn man dieser Riege feiner Damen und Herren nicht angehört. Aber Ditfurth führt weiter auf, wie man ihr und ihrer Liste, das Leben erschwerte und sie regelrecht zur Mandatsniederlegung zwang.

"Von 2001 bis 2006 wurde mir, als einziger parlamentarischer Vertreterin der Wählervereinigung von ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Frankfurter Römer, die Arbeit durch die Koalition aus CDU/SPD/Grüne/FDP bereits massiv erschwert. Wir haben uns dagegen, so gut es ging, gewehrt. Schon in jenen fünf Jahren war die, alle kommunalpolitischen Frage der Stadt Frankfurt umfassende, Arbeit im Römer nur auf Basis hoher Selbstausbeutung möglich.

CDU und Grüne haben dann im Frühjahr 2006 die Arbeitsbedingungen der linken Opposition drastisch verschlechtert. Nach unseren Informationen hat die CDU die diesbezüglichen "Anregungen" der Grünen freudig aufgegriffen, die linke Opposition über jedes bisher im Römer bekannte Maß hinaus zu drangsalieren. Das einzige, was die Grünen aus ihrer Vergangenheit mitgenommen haben, ist das Wissen darum, wie man Minderheiten schäbig behandelt - was sie selbst mal erlitten haben, wenden sie nun auf linke KritikerInnen an.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) erlaubt Fraktionen bestehend aus zwei Abgeordneten. CDU/SPD/Grüne/FDP warteten aber 2006 bis nach der Kommunalwahl und erhöhten dann, passend zu den Wahlergebnissen, die Mindestgröße für eine Fraktion im Römer auf mindestens drei MandatsträgerInnen, so dass die vor dieser Geschäftsordnung gleich nach der Wahl gebildete neue zweiköpfige Fraktion bestehend aus Luigi Brillante (Europaliste) und Jutta Ditfurth (ÖkoLinX-ARL) plötzlich nicht mehr als Fraktion anerkannt wurden.

Mir wird faktisch im Parlament der Mund zugehalten. Durch die Willkür von CDU und Grünen stehen mir pro Tagesordnungspunkt (zwischen 6 und 15 Tagesordnungspunkte pro Sitzung) auf einer Stadtverordnetenversammlung lediglich 30 bis 60 Sekunden "Redezeit" zur Verfügung.

Die Geschäftsordnung wurde 2006 so geändert, dass ich während einer achtstündigen Parlamentssitzung statt bisher kümmerlicher 20 Minuten Redezeit nur noch lächerliche 10 Minuten für eine ganze Sitzung habe und damit praktisch seit eineinhalb Jahren nur noch begrenzt an sehr wenigen Debatten teilnehmen darf. Diese Einschränkung meiner Redefreiheit wurde auch für die Haushaltsdebatten und den Kommunalpolitischen Situationsbericht nie aufgehoben.

Als Parlamentarierin gewählt wird es mir unmöglich gemacht, Parlamentarierin zu sein. Ich bin z.B. auch in keinem Ausschuss stimmberechtigt und aus sämtlichen Informationsrunden ausgeschlossen.

Durch Geschäftsordnungsmanipulation kommen Tagesordnungspunkte, die ÖkoLinX-ARL vorschlägt, nachts auf die Tagesordnung, wenn ein Teil des Stadtparlaments sich in der Cafeteria längst mit Wein und Bier die Kante gibt, ein anderer Teil in Fraktions- und Nebenräumen kungelt, die Magistratsreihen so leer sind wie die ZuschauerInnen-Tribüne und die Presse längst nach Hause gegangen ist.

Von 2001 bis 2006 erhielt ÖkoLinX-ARL im Römer (gleichfalls nur eine Stadtverordnete) jährlich 60.000 Euro für Büro- und Personalkosten, während sich die anderen Fraktionen, auch die Grünen, die doch Wählerverluste eingefahren hatten, plötzlich noch mehr Geld zuschoben als vor 2001.

Aber seit 2006 gibt es - außer einem Büro mit schlichter Grundausstattung - Null Euro für ÖkoLinX-Antirassistische Liste, d.h.
- Null Euro für Personal, nicht einmal schäbige, kleine Honorarverträge für Hilfskräfte sind mehr möglich;
- Null Euro auch für Büromaterial, Kopien, Bürotechnik, Archiv, Öffentlichkeitsarbeit, Haushaltseminare, Fachberatung usw.

Großartiges Resultat sinn- und nutzloser Verhandlungen war, dass wir 500 (in Worten: fünfhundert) Blatt Schreibmaschinenpapier pro Monat bekommen.

Über die Ausstattung von ÖkoLinX-ARL im Römer entscheiden ausgerechnet und eigenmächtig die Parteien, deren Fraktionen - nicht nur im Römer - selbst entscheiden dürfen, wieviel Geld sie sich aus Steuergeldern nehmen, sondern die auch im Landtag und Bundestag über die Höhe der eigenen Fraktionsmittel und Diäten bestimmen.

Ich muss seit April 2006 alle Kosten für Hilfskräfte und Bürokosten, für Beratung und Archiv usw. aus eigener Tasche bezahlen. Das kann ich nicht mehr. Die Kosten liegen weit höher als die Aufwandsentschädigung, die andere Stadtverordnete selbstverständlich nicht für ihre Büros verwenden müssen. Eine längerwierige Krankheit und besondere berufliche Belastungen kamen hinzu. Es ist auch nicht zumutbar, politische FreundInnen über Jahre um Spenden für die Arbeit einer gewählten Stadtverordneten zu bitten, deren notwendige und dem WählerInnenauftrag entsprechende Kosten eigentlich aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt finanziert werden müssten.

CDU und Grüne drängen mich aus dem Römer. Sie werden unterstützt von der FDP, aber auch von der SPD, die - obwohl selbst, wenn auch widerwillig, Opposition ist - keinen Moment daran dachte, die Rechte einer Minderheit solidarisch zu unterstützen und unterwürfig allem zustimmte, was CDU und Grüne ausgeheckt haben."

Das Mandat für ÖkoLinX-ARL geht nicht verloren. Manfred Zieran wird Jutta Ditfurths Stelle einnehmen. Aber die Gängelung der Musterdemokraten hat Früchte getragen. So wird es einer Liste, die demokratisch gewählt und damit legitimiert ist, unmöglich gemacht, Arbeit im Sinne ihrer Wähler zu leisten. Wie wenig Respekt man vor den Wählern von ÖkoLinX-ARL hat, zeigt einmal mehr die Arroganz der politischen Eliten. Man muß befürchten, dass diese Wähler irgendwann erkennen, dass ihre Stimme für eine solche Liste vergeudete politische Mitwirkung ist. Dann hätten CDU/SPD/Grüne/FDP erreicht, dass eine linke Opposition ganz aus dem Römer verschwindet; dann würde Regierung und Opposition wie aus einem Guß vor sich hinwerkeln können. ÖkoLinX-ARL hat sich eben nicht an die ausgemachte Taktik, im Parlament Geplänkel stattfinden zu lassen, die nur dem Anschein dienen, es würde Demokratie verwirklicht, gehalten.

Ist also diese Mandatsniederlegung eine zwanglose Entscheidung gewesen? Sicher ist, dass jene Frankfurter, die gesellschaftlich ausgegrenzt sind, keine Teilhabe am Gemeinwohl kennen, die arm sind, mit Jutta Ditfurths Abgang einen herben Verlust erlitten haben. Auch wenn sie nun ihr Mandat weiterreicht, da sie sich den Gängelungen seitens der etablierten Parteien nicht mehr beugen will, so bleibt sie doch eine der letzten standhaften Linken hierzulande. Falsche Kompromisse sind ihr Ding nie gewesen...