Ein Mann des Volkes

Dienstag, 2. September 2008

Bundespräsident Horst Köhler wird in den bürgerlichen Medien oft als „Mann des Volkes“ bezeichnet, da er eine vermeintlich große Beliebtheit beim deutschen Volk habe. Sehen wir uns diesen angeblich so bürgernahen Bundespräsidenten einmal genauer an.

Horst Köhler wurde 1943 als siebtes von acht Kindern in Polen geboren. In den 60er Jahren diente er zwei Jahre als Zeitsoldat bei einem Panzergrenadierbataillon, bevor er von 1965 bis 1969 Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften in Tübingen studierte. Während dieser Zeit war er Mitglied der Burschenschaft „Normannia Tübingen“. Seit 1981 ist Köhler Mitglied der CDU und war unter anderem im Bundeswirtschaftministerium, bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht sowie bei der Gestaltung der Währungsunion tätig. Diese hat mit dazu geführt, dass der deutsche Haushalt um zusätzlich 200 Milliarden Euro verschuldet wurde. Köhler war zu dieser Zeit hauptverantwortlicher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter der Kohl Regierung. Den westdeutschen Banken wurden im Sommer 1990 Milliarden geschenkt, auf Kosten des Steuerzahlers. Der Skandal um die Treuhandanstalt, die Zerschlagung ostdeutscher Betriebe sowie der massenhafte Missbrauch von Fördermitteln – Köhler war hauptamtlich dabei. Einen Großteil der heutigen Schulden ist in dieser Zeit entstanden.

Von 1993-1998 war Köhler Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Im Jahr 2000 wurde er schließlich, mithilfe des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder, zum geschäftsführenden Direktor des internationalen Währungsfonds (IWF) berufen. In dieser Zeit folgte Köhler schon dem knallharten Paradigma einer neoliberalen Politik und eben nicht einer Politik die an den Interessen der Menschen ausgerichtet ist. Köhler ist zudem Mitglied der sog. Trilateralen Kommission, welche weltweit aus ca. 300 Mitgliedern besteht und deren Hauptanliegen die Stabilisierung herrschender Kapitalinteressen ist. Im Herbst 2003 erklärte er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Es fehlt in Deutschland der Wille zur schöpferischen Zerstörung alter Strukturen" – gemeint ist der Sozialstaat.

Anfang 2004 gingen wochenlange Machtkämpfe innerhalb der CDU und der FDP voraus, bis Angela Merkel schließlich Horst Köhler herbeizauberte, welcher im Mai 2004 mit der absoluten Mehrheit von 604 Stimmen zum Bundespräsidenten Deutschlands gewählt wurde. Seither macht Köhler aus seinen Forderungen nach mehr marktwirtschaftlichen Reformen in Deutschland keinen Hehl. Im Vorwort der Grundgesetz Ausgabe vom November 2004 z.B. schreibt Köhler, dass das Grundgesetz „offen sei für Veränderungen die wir für notwendig halten“. Dass Köhler mit „Wir“ die herrschenden Interessen und eben nicht das deutsche Volk meint, scheint fast offensichtlich zu sein. Immer wieder betonte er, sei die Agenda 2010-Politik Schröders die Lösung aller Probleme. Zuletzt sprach er sogar von einer Fortführung zu einer Agenda 2020.

Im Sommer 2008 hat die SPD nun beschlossen, Gesine Schwan als Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidentenamt 2009 aufzustellen. Bürgerliche Medien sprachen sofort von einer Kampfkandidatur, so als wäre die Wahl nur dann eine Wahl, wenn es nur Horst Köhler zu wählen gäbe. Denn dieser hat sich für eine zweite Amtszeit zur Verfügung gestellt.

Köhler war sein Leben lang ein Vertreter des herrschenden Kapitals. Dass bürgerliche Medien ihn als Mann des Volkes oder als Anwalt des einfachen Mannes bezeichnen, nur weil er in ominösen Umfragen gut abschneidet, offenbart eine einzigartige Imagekampagne. Das Primat der vermeintlich wirtschaftlichen Sachzwänge gegenüber den Interessen des Volkes durchzusetzen, war seit jeher Köhlers Politik.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.

3 Kommentare:

Anonym 2. September 2008 um 13:40  

Danke für den hilfreichen Gastbeitrag, der sich wohltuend von den selbstbeweihräuchernden Büchern über Horst Köhler, und andere Polit-Größen (z.B. Angela Merkel) abhebt. Ich wünsche dem weite Verbreitung, da die Hofberichterstattung der Mainstream-Medien in Deutschland über prominente RegierungspolitikerInnen langsam zu nerven beginnt.

Gruß
Anonym

Markus 3. September 2008 um 23:02  

Das Grundgesetz ist in der Tat offen für Veränderungen, die sich mit den Vorstellungen von Horst Kohler aber nicht decken müssen. Dies vergißt der "Mann des Volkes" bei seinem Gerede von der schöpferischen Zerstörung alter Strukturen aber zu sagen.

Anonym 5. September 2008 um 18:39  

Welches Volk? Muss sich das Horst Köhler nicht erst noch suchen? Ich kann mich nicht erinnern, dass der Bundespräsident vom Volk gewählt wird - siehe hierzu auch "Deutschlandakte" von Hans Herbert Von Arnim.

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