Regelsätze nach Gutdünken

oder: die Überlegenheit der Demokratie besteht darin, transparente Regelsatzneuberechnungen ins Leben rufen zu können, die hernach zu demselben Ergebnis führen wie vormals - mit dem Unterschied, jetzt als legitim zu gelten.

Lobenswert an der Demokratie ist, dass man gegen Unrecht und Ungerechtigkeit aufstehen, Gerichte aufsuchen kann. Man muß nicht still erdulden, man kann laut dagegen anrennen. Das macht die Demokratie zum überlegenen Gesellschaftsentwurf, zum erfolgreichen Gegenmodell zur Autokratie, Oligarchie oder Plutokratie. Nicht ohnmächtig zu sein: das ist das Verdienst demokratischer Kultur.

Theoretisch jedenfalls! Praktisch gestaltet sich der Weg beschwerlicher. Sicher, der Weg auf die Klägerbank ist offen, man kann nach Karlsruhe preschen, wenn man sehnige Nerven und gepolstertes Sitzfleisch besitzt. Und dort, es ist noch gar nicht so lange her, thronte das ansässige Bundesverfassungsgericht zur Frage der Regelsatzberechnung - die bis dahin geltende Berechnung dünkte willkürlich, hatte keine klare Linie, wäre nicht am Bedarf, sondern eher an dem bemessen gewesen, was vorher schon offiziös als Endsumme im Raume stand. Daher urteilte man am 9. Februar des laufendes Jahres, es müsse neu berechnet werden - und das so, dass man blind für Vorgaben, allerdings sehend für den jeweiligen Bedarf ist.

Gesagt, geurteilt und getan! So halbwegs getan. Natürlich hat man berechnet und kalkuliert und nochmals berechnet und abermals taxiert, hie abgerundet, dort gefeilt, drüben veranschlagt. Und siehe da, der Regelsatz war tatsächlich ursprünglich zu niedrig angesetzt. Um ganze fünf Euro! Knapp fünfundzwanzig Euro wären es gewesen, wenn man Zigarettengeld und Alkoholzuwendung nicht gestutzt hätte. Denn so lief die gesamte Neuberechnung: man kürzte hier etwas, beschnitt dort ein wenig; kupierte das, was vormals im Regelsatz hineingerechnet war, um die Dreingaben, die einst nicht mit einberechnet wurden, wieder zu neutralisieren. Geben ist selig, Nehmen noch seliger! Und so läpperte sich das Einsparvolumen.
Was die Mathematiker und Bedarfs-Geometer an Finten und Winkelzügen aufbrachten, war nur ein Teil der Farce - die Medien lieferten den anderen. Deren salamitaktische Bekanntgabe des frisch berechneten Regelsatzes, war eine Höchstleistung: rund zwanzig Euro mehr würden es, hieß es zuerst; auf bedeutend weniger als zwanzig Euro, reduzierte es sich etwas später; tagsdrauf waren es plötzlich nur noch zwischen zehn und dreizehn Euro; dann minütlich: etwas mehr als zehn Euro, wohl genau zehn Euro, weniger als zehn Euro, bedeutend weniger als zehn Euro; schlussendlich wurden es dann bekanntlich fünf Euro - da hat man emsig hinter den Kulissen bereinigt, berechnet, gekürzt, gespart, einbehalten, abgewertet, dezimiert, heruntergeschraubt und nebenbei auch noch den Medien eine zeitnahe Wasserstandsmeldung geliefert! Und als sich die Zeit dem Ende zuneigte, man endlich Zahlen präsentieren musste, jedoch bei den Kinderregelsätzen nichts fand, was noch kürzenswert wäre, da erklärte man keck, dass diese ohnehin höher wären als die Neuberechnung ergeben hätte, weswegen man zukünftig bei möglichen Erhöhungen den Kinderregelsatz leer ausgehen läßt. Derzeit blieben die Kinderregelsätze aber in alter Form erhalten: im Rahmen des Vertrauensschutzes - ave Ursula, gratia plena! Das ist innovativ: als Imagekampagne gleichfalls wie als Sparmodell!
Es wird an Hartz IV gespart - und durch Hartz IV. Denn dieses Machwerk hat einen uferlosen Niedriglohnsektor entstehen lassen, ist neben Existenzsicherung auch Subventionsprogramm für Unternehmen, die billiges Personal Profite erwirtschaften lassen wollen - und an dieser erwerbstätigen Unterschicht orientieren sich die neuen Regelsätze. Am Einkommen derer also, die von Hartz IV geschleift und geformt sind. Hartz IV an Hartz IV bemessen, könnte man dazu sagen - das soziokulturelle Existenzminimum so zu beziffern: auch ein Kniff, sich ein würdiges Leben billig zu rechnen. Vielleicht überhaupt der am meisten durchtriebene Kniff dieser Rechenkünstler!

Dies sind die Segnungen der hiesigen Demokratie! Nicht die Rechenkünste und Subtraktionsschlichen, nicht die schwarze Arithmetik - die gibt es auch in anderen Staatstheorien. Ja, Theorien: denn praktisch happert es mit dieser Demokratie mehr und mehr - mit einer, die von Wirtschaftsverbänden und Massenmedien, welche wiederum von Wirtschaftsverbänden bezahlt und angeleitet werden, delegiert wird. Denn dort gestaltet sich die Demokratie wenig demokratisch - es sei denn, man empfindet Manipulationen und Schmiergeldzahlungen als demokratischen Akt. In einer solchen Demokratie, in der die freie Meinung und der freie Wille von Leitartiklern und Wirtschaftsschranzen den Menschen oktroyiert wird, da kann man freilich auch vor Gericht ziehen, wenn man sich veräppelt oder ungerecht behandelt fühlt. Es bringt halt nur nichts... nur wenig!

Demokratie in der Bundesrepublik 2010 ist: gegen alles klagen zu dürfen und vor Gericht Recht zu bekommen, damit am Ende ein Rechtstitel erwirkt wird, der Überarbeitung vorschreibt, welche allerdings zu denselben Resultaten wie vormals führt - nur dann mit dem Unterschied, dass derselbe Schmu mit höchstrichterlichem Auftrag verabschiedet wurde und eine Art hoch- und überdemokratischen Anstrichs erhält. Demokratie ist, wenn vormals Erwerbslose über Willkür bei der Festlegung der Regelsatzhöhe moserten, diesen Nörglern die Prämisse ihres Jammers zu entziehen: die Willkür! Höhere Regelsätze wären auch eine Möglichkeit dem Nörgeln ein Ende zu bereiten: aber das wäre wiederum nicht demokratisch - das wäre populistisch und damit sozialistisch; was kein Gegensatz zur Demokratie sein muß, aber heutzutage als solcher verstanden wird.

All das zeigt, dass die parlamentarische Demokratie, mit all ihren Parteigängern aus Wirtschaft und Presse, die sie stützen und rechtfertigen, nur deshalb so lobenswert ist, weil sie die weniger schlechte Staatsform ist. Daran sollte man immer denken: Demokratie ist kein perfekter Zustand, keine mustergültige Konstellation, sie ist unzureichend und in einer Gesellschaft, die infiziert von Krämerkleingeist und befallen von Profitgelüsten ist, ein abgekartetes, semi-diktatorisches Spiel. Sie ist nicht die beste Staatsform, sie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all den anderen, die bereits erprobt wurden. Es ist wird stetig schwieriger, mehr Optimismus in eine Demokratie zu stecken, die zwar jede Form des Rechtswegs erlaubt, die aber simultan bereits weiß, dass sie sich dem richterlichen Spruch nicht beugen wird; die den status quo modifiziert und überarbeitet, damit am Schluss ein status quo ante dabei herauskommt.

Dabei geht es nicht um die Höhe des Regelsatzes, den die Karlsruher Richter damals ja nicht beanstandet haben: es geht um die Rechenkünste, die angewandt wurden, um endlich einen Betrag zu erhalten, den man vorher schon festgesetzt hatte - man hat genau das, was die Richter anmahnten, neuerlich praktiziert. Warum auch nicht, fragen sich die Hüter der hiesigen demokratischen Kultur, die ministerienübergreifend ein bisschen addierten, wesentlich mehr subtrahierten, um zu ihrem Wunschresultat zu gelangen. Warum auch nicht; wenn es den Nörglern nochmals nicht gefällt, sollen sie halt klagen gehen - irgendwann hat auch Karlsruhe die Nase voll, klemmen sich die Richter das Jabot erst gar nicht mehr vor den Latz, wenn wieder so ein raffgieriger Arbeitsloser einen höheren Regelsatz erwirken will. Auch das ist Demokratie 2010: Kläger solange vor Gericht gehen lassen, bis sie brechen, bis sie einknicken, bis sie mürbe werden - eine unverbindliche Veranstaltung, die sich schön schreibt, die sich gut auf dem Briefkopf macht, die aber nicht übertrieben werden sollte.

Die Ohnmacht in einer Demokratie ist insofern problematischer, weil sie den Anschein des Abhelfens, des Einrenkens und Geradebiegens mit sich trägt - in einer Diktatur ist Ohnmacht nur das, was sie ist: Ohnmacht. In einer Demokratie riecht es immer nach Rechtsweg, Überarbeitung und möglichem Wetterwechsel. Wenn diese Optionen jedoch immer häufiger nur Requisiten aus Pappmaché sind, dann scheint die Hoffnungslosigkeit im Demokratischen gravierender zu sein, als sie es je in einem autoritären Regime wäre. Das klingt abgehoben und unverschämt gegenüber jenen, die eine Diktatur am eigenen Leib erfahren mussten. Aber die Literatur des 20. Jahrhunderts eilt dieser These zur Hilfe: Huxleys schöne neue Welt oder Orwells 1984 bergen diese beschriebene Hoffnungslosigkeit; diese Szenarien entfesseln beim Leser eine Wirkung von absoluter Gefangenschaft im Missstand, aus der es kein Entkommen geben kann - und sie tun es, weil sie eben nicht die böse Fratze der Diktatur sind, sondern sich demokratisch, human verkaufende Gesellschaften. In der Diktatur ist das Unrecht manifest und ersichtlich, in demokratischen Gebilden empfiehlt man den Ohnmächtigen, es doch mal mit dem Rechtsweg zu probieren - Unrecht und Willkür werden nur mühsam erkannt; sie werden als Kinder der Diktatur angesehen, nicht als Produkte der Demokratie. Das eigentliche Verdienst der Demokratie ist es, jedenfalls aus Sicht der hiesigen (Wirtschafts-)Eliten, dass unliebsame Entscheidungen auf den Rücken aller Bürger abgewälzt werden können, "im Namen des Volkes" sozusagen... das kann kein plutokratischer oder autokratischer Staat bieten: daher gilt für die Eliten, die keinen Funken demokratischen Geistes in sich tragen, ein strenges Bekenntnis zur Demokratie! Zur Demokratie wie sie heute ist - nicht wie sie sein könnte...