Vorboten eines neuen Dreißigsten Januars

Ein Gastbeitrag von Lutz Hausstein.

Nun hat er es doch wieder getan. Thilo Sarrazin, der schon als Berliner Finanzsenator in regelmäßigen Abständen die Schwächeren in der Gesellschaft öffentlich abwatschte und unwidersprochen mit Vorurteilen überzog, holte nun als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank zum großen Rundumschlag aus. Dabei zog über die Berliner, über Migranten sowie über von ihm so benannte „Unterschicht“ her.

In der Spitze verstieg Sarrazin sich gar dazu, die seiner Auffassung nach zu hohe Geburtenrate der „Unterschicht“ zu beklagen, welche keinerlei Wert für den normalen Wirtschaftskreislauf darstelle. Nüchtern betrachtet, ist dies nichts anderes als Dysgenik mit einer ökonomischen Komponente. Aufkommende Gedanken, Parallelen zur Politik der nationalsozialistischen Rassenhygiene zu ziehen, sind hierbei, trotz aller gebotenen Vorsicht, nicht von der Hand zu weisen. Denn die nationalsozialistische Propaganda formulierte gleichfalls auf Plakaten mit der Losung: „Qualitativer Bevölkerungsabstieg bei zu schwacher Fortpflanzung der Höherwertigen“.

Sarrazins menschenfeindlichen Äußerungen bilden jedoch nur die Spitze eines Eisberges, der sich bis tief in die gesellschaftliche Basis verwurzelt hat. Nicht allein aufgrund der Tatsache, dass Thilo Sarrazin seit Jahren seine diskriminierenden Äußerungen über verschiedene gesellschaftlichen Gruppen, vornehmlich schwache, regelmäßig ungestraft verkünden konnte, wurde damit eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz-Atmosphäre für solcherart Gedankengut geschaffen. Gleichsam predigen Politiker aller etablierten Parteien sowie Wirtschaftsverantwortliche und Vertreter verschiedener Verbände in seinem geistigen Fahrwasser seit Monaten fortwährend scheinbar berechtigte Begriffe wie „Leistungsgerechtigkeit“ und „Leistungsträger“. Hierdurch wurden jedoch Begrifflichkeiten geprägt und mit einem allgemeinen Konsens belegt, welche bei näherer Betrachtung starke eugenistische Züge tragen.

Mit dem Postulat von Leistungsträgern als denjenigen, welche Anteile zur gesellschaftlichen Wertschöpfung beitragen, sind auf der anderen Seite zwingend Nicht-Leistungsträger verbunden, die eben solches nicht tun (können). Dabei bleibt es bei der Verwendung dieser Begriffe völlig unbeachtet, aus welchen Gründen diese von der Wertschöpfung ausgeschlossen sind. Dass hierbei, wie häufig zu beobachten, eine mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme einer Tätigkeit ins Feld geführt wird, entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage und ist durch keinerlei empirisch belastbare Fakten gestützt. Allein die Anzahl von derzeit über 6 Millionen Arbeitslosen in Deutschland, welche ohne die statistischen Tricks des Bundesarbeitsministeriums zu verzeichnen wären, lassen die künstliche Konstruktion eines Nicht-Wollens in sich zusammenbrechen. Vielmehr ist die Bereitschaft, der menschenunwürdigen Hartz-IV-Falle zu entkommen, bei Arbeitslosen in sehr hohem Maße vorhanden. Wenn nun trotz allem ein Konsens bei Politikern und weiteren Meinungsführern zu finden ist, Leistungsträger stärken zu wollen (und damit im Gegenzug Nicht-Leistungsträger zu schwächen), so ist es nur noch ein kleiner Schritt bis hin zu den Sarrazin´schen Vorstellungen.

Die Bereitschaft, schon von der Gesellschaft Abgehängte noch weiter an den Rand oder gar in den Abgrund drängen zu wollen, ist offensichtlich ungebrochen. Dabei wird sich vielerlei heuchlerischer bis fragwürdiger Methoden bedient, um solchem Tun eine gesellschaftliche Akzeptanz zu verschaffen. Die Spanne reicht von „reality-tv“ a la „Sozialfahnder ermitteln“ mit teils nichtexistenten Personen bzw. Lebensumständen, Medienkampagnen via BILD wie „Der große Hartz-IV-Report“, wo mit nichtüberprüfbaren Einzelinformationen oder gar Falschinformationen eine mediale Hetzjagd auf Arbeitslose veranstaltet wurde, die zu langfristigen Vorurteilen führte, diffamierenden Äußerungen von Meinungsführern , u.a. Sarrazin oder Franz Müntefering („Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“) oder vermeintlich wissenschaftlichen Studien wie der „Studie über die Höhe des Regelsatzes“ zweier Wissenschaftler der TU Chemnitz, die einer sachlichen Überprüfung nicht einmal in ihren Ansätzen standhalten konnte.

In solch einem Klima von einseitigen Behauptungen, öffentlich geschürten Vorurteilen und gezielten Diffamierungen, welche von scheinbar seriösen Studien flankiert werden, gedeiht selbstverständlich auch die Saat von Begriffen wie „Leistungsträger“ und „Leistungsgerechtigkeit“ auf das Prächtigste. Den Gedanken und Interpretationen, welche damit in einigen Teilen der Bevölkerung geweckt werden, wird so eine Grundlage gegeben, auf die sich gegebenenfalls berufen wird. Der lautstarke Beifall, der Sarrazin, Merz, Müntefering oder anderen Protagonisten zu ihren Äußerungen durch Medien sowie den Kommentaren selbiger zuteil wird („Unbequem, aber wahr.“) ist hierfür beredter Ausdruck. Der Ausschluss einzelner Teile der Bevölkerung von einfachster gesellschaftlicher Teilhabe erfährt so seine vermeintliche Legitimität.

Der Verschiebung dieses gesamten Wertesystems wird durch die fortlaufend menschenverachtenden Äußerungen eines Thilo Sarrazin Vorschub geleistet, der, einem Bulldozer gleich, bestehende moralische Verankerungen vollständig planiert und den als zulässig erachteten Bereich auf bisher nicht „nutzbare“, weil inhumane, Denk- und Sprechweisen erweitert. In die dadurch freiwerdende Fläche werden anschließend die filigraneren Pflöcke eingeschlagen, welche umso wirkungsvoller ihren Dienst versehen. Dass hierbei (noch) keine Dimensionen nationalsozialistischer Rassenpolitik erreicht werden, dürfte zwar unbestritten sein. Ihre langfristigen Folgen, auch und besonders in der Bevölkerung, verfehlt diese Politik dennoch nicht. Immer unverhohlener werden menschenverachtende Äußerungen getätigt und anstatt dies mit einem allgemeinen, öffentlichen Sturm der Entrüstung zu beantworten und deren Protagonisten dauerhaft aus entscheidenden Positionen zu entfernen, steht ein Teil der Bevölkerung am Rand dieser Vorgänge und applaudiert. Auch dies erinnert fatal an nationalsozialistische Exzesse einer längst vergangen geglaubten Zeit. Dies sind jedoch die Vorboten eines neuen 30. Januar.

Dieser Text erschien erstmals am 7. Oktober 2009 bei scharf links.