Charmante Geste

Der Ruf hallt beharrlich durch die Vorhallen der Abstimmstuben, mitunter ist er Thema für eine breite Öffentlichkeit, meist aber nur Fetisch für ein kleines Geschwader Basisdemokraten. Das Referendum, der Volksentscheid, ist der langgehegte Traum bundesrepublikanischer Freunde der direkten Demokratie, eine erste Vorstufe dazu, den Volksvertreter zu deinstallieren, um das Volk sich selbst vertreten zu lassen.

Daran ist nichts zu beanstanden, ganz im Gegenteil, grundsätzlich ist das Referendum als Mittel, den Souverän selbst entscheiden zu lassen, ihn also souverän werden zu lassen, zu befürworten. Wir werden ja fast schon täglich dazu genötigt, die Gewissensentscheidungen - (denn nur das Gewissen ist es, worauf ein Abgeordneter des Bundestages hören muß, so will es das Grundgesetz) - der von uns abgeordneten Stellvertreter unseres Willens zu ertragen. Das entkleidete Gewissen, nackt vor dem Betrachter versucht seine Scham zu bedecken, enthüllt sich nicht einmal besonders als individuelle Willkür des Armhebenden, es zeigt sich eher als soldatische Parteiendisziplin oder als Geschäftsgeschacher im Namen des Dienstherrn. Einerlei, denn Gewissen, Disziplin und Korruption sind allesamt keine charaktervollen Berater des Volkswillens. Insofern ist das Referendum in entscheidenden Fragen, in denen richtungsweisende Reformen abgefragt werden, im Kern eine zuverlässigere Verfahrensweise. Es wäre direkte Demokratie, unmittelbar praktiziert, vom Volke ausgehend, der eigentliche Sinn jeder Volksherrschaft.

Aber das ist zu kurz gegrübelt, nicht recht durchdacht. Die Medienmacht wächst dauerhaft an, auch wenn Entkräfter dieses Umstandes gerne zu bedenken geben, es wäre ganz konträr, weil immer mehr Sender, in immer gröbere Wettbewerbe geschmissen würden, daher die Macht einzelner Machtkonzentrationen schwindet, weil sich das Publikum auf viele Sender, Zeitungen und andere Angebote, wie das Internet, würfe - sich auf mehr Sender und Zeitungen verteilen müßte als je zuvor. Hinter vielen einzelnen Sendern steckt allerdings oft nur ein grauer Herr, die Fassade der Pressevielfalt zeigt nur, wieviele Gesichter ein Verlag anzunehmen bereit ist. Die Medienmacht ist eben nicht geschwächt, der freie Markt, der Wettbewerb hat sie nicht einknicken lassen, sie ist stärker als je zuvor, kraftvoll wie nie, sie übernimmt die unkontrollierte Meinungserzeugung im Lande, erklärt den Konsumenten die Welt so, wie sie den Meinungsmächtigen unter die Augen zu treten scheint. Es ist eine verknappte Weltsicht, in der ein Für und Wider selten, eine antagonistische Deutung gar keinen Entfaltungsraum erhält; eine Weltsicht, die mit wirren und meist unnützen Informationen bombardiert, wesentliche und wertvolle Notizen verschluckt. Was zu denken ist, übermitteln die Herren der allgemeinen Meinung; warum jedoch so zu denken ist, dessen bemühen sich diese Herrschaften viel seltener, nur in Ausnahmefällen.

Wir können uns das hohe Gut der Volksbefragung nur schwer in einer Welt der konzentrierten Meinungsproduktion vorstellen. In einer solchen Umwelt erstickt der freie Wille des Souveräns, er wird zwar als freier Wille ausgewiesen und etikettiert, ist aber recht besehen nicht mehr, wie das eingeimpfte, vorgekaute, dauerwiederholte, zerstückelte, aufgebauschte, konditionierte, beschränkte und gedrosselte Abbild einer Welt, wie sie uns über den Äther medienwirksam eingeträufelt wird. Um Namen zu nennen: Unter den Stammlesern von Deutschlands größer Tageszeitung würden lediglich einige rare Exemplare den eigenen Verstand bemühen, würden ansonsten aber ihr Kreuzchen dort platzieren, wo es Springer vormals als steter Tropfen steinhöhlend lang und breit dargelegt und agitiert hat. Man denke nur zurück an das Klima im Jahre 2004, dem Jahr vor den einschneidendsten Hartz-Reformen, zurück an jene dazugehörige Berichterstattung zur neuen Form der Armen- und Faulenverwaltung. In den rosigsten Farben wurde die Zukunft für solche gemalt, die arbeitswillig seien; in den düstersten Tönen wurde das Gemälde für solche gehalten, die notorisch arbeitsscheu dahinvegetierten. Mit diesem Wechselspiel des Kolorits, mit schrillem Anstrich und trister Schattierung, wurde ein öffentliches Gefühl der Zustimmung erzeugt. Umfragen überschlugen sich zugunsten der Reformen, befragte Passanten äußerten sich mehrheitlich positiv zur Agenda 2010 als Ganzes, Leserbriefe und Kommentare machten überdies klar, dass eine fiktive Volksbefragung zu diesem Thema eine ordentliche Mehrheit pro Hartz IV ergeben hätte.

Nachdem die Menschen dieses Landes das Konzept jahrelang durchdacht haben, an Beispielen aus dem eigenen Umfeld, an der Niedriglohntreiberei bedingt durch das "jede Arbeit ist zumutbar", aber auch an der eigenen wackelig gewordenen Stellung, die, erstmal gefallen, binnen Jahresfrist ins ALG II führt - nachdem also bewusst wurde, was Hartz IV schließlich und endlich bedeutet, lehnt die Mehrheit des Volkes heute diesen bürokratischen, antidemokratischen und autoritären Koloss ab. Hätte das Volk seinerzeit entscheiden dürfen, heute würden die Eliten von Volkes Willen sprechen, wenn Kritiker der Sozialpolitik mal wieder mahnen und zu neuen Wegen auffordern würden, "Hartz IV muß weg!" würde als Forderung wider dem Volk verunglimpft. Zynisch besehen könnte man feststellen, das bundesrepublikanische System, das Volksbefragung für nicht zwingend notwendig erachtet, hat dafür gesorgt, dass sich der Souverän nicht versündigt.

Doch um Sünde soll es an dieser Stelle nicht gehen, auch wenn sich daraus, aus der Situation, in der das Volk selbst Schlachtbänke verabschiedet, von denen es nicht mehr herunterzukriechen vermag, sicherlich mehr als spannende Abhandlungen errichten ließen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Volksbefragung, trotz allem hohes Gut, unbedingt richtig, dringend erforderlich, in einem Klima der Meinungsmache nicht aufblühen kann. Anders, direkter: In einer Gesellschaft, wo Bertelsmann und Springer mit der Meinung herumhantieren, wie ein irrgewordener Pizzabäcker mit einem Klumpen Teig, ist das Referendum eher Selbstmordgerät als Einrichtung für mündige citoyens, verschlimmert die Tendenz zum vordiktierten Leben, anstatt selbstbestimmtes Dasein zu sichern. Natürlich könnten manche Befragungen unbeeinflusste Ergebnisse vorweisen, würde die Berichterstattung um Asystolie herumkrebsen. Aber man darf unstreitig behaupten, wenn Fragen von wesentlichem Interesse für die oberen Zehntausend anstehen, vorallem Grundsatzfragen, dann läuft die Apparatur wie geölt, dann wird pausenlos mit Propagandageschossen traktiert, Dauerberieselung Programm, Eindimensionalität bemüht. Wie das zu gestalten ist, haben kürzlich die irischen Herolde des Lissabon-Kontraktes aufgezeigt. Dass man in strittigen Fällen Referenden wiederholen kann, soll hier nur als kurzer Nebensatz stehenbleiben, denn es erklärt sich von selbst, dass die Meinungsmacher auch eine Wiederholung als alternativloses Handeln sachgerecht zu erklären wüßten.

Bei einer solchen Wetterlage ist die Volksbefragung eine charmante, symbolische Geste der herrschenden Klassen an ihr untertäniges Volk - mehr ist es nicht, mehr darf es aus der Sicht der Machthaber auch gar nicht sein. Veränderung zugunsten der Menschen, die im wahren Leben leben müssen, bringt sie kaum. Sie wird ein Instrument der Machthaber, mit dem sie allerlei Schweinereien aus ihrem Verantwortungsbereich bannen, dem Volk selbst zuschreiben können. Bevor Basisdemokraten heute in refendarischen Träumen schwelgen, muß davon geträumt werden, wie aus dem Alptraum zu entkommen ist, wie man die Allmacht der Bertelsmänner und Springer hemmen, einschränken und beseitigen kann. Erst hat das Meinungsmonopol zu fallen, damit die Volksbefragung auch eine wirkliche Befragung des Volkes sein kann. Bevor man sich emanzipiert, müssen die Ketten durchtrennt werden - Emanzipation an der Kette gleicht dem Atmen im Sarg.

Um eine Vorstellung zu haben, wie die Allmacht der Gralswächter der Meinung endgültig beenden werden kann, muß zunächst eine Litanei an Maßnahmen und Gesetzesentwürfen ausgearbeitet werden, die dann in einem Volksentscheid dem Volk zur Vorlage gebracht werden. Damit wäre dann die Nutzlosigkeit nicht nur bewiesen, das Volk hätte die Omnipotenz der Meinungsmacher auch noch legitimiert. Dann stimmen auch Springer und Bertelsmann in den Chor ein und singen der Demokratie ein Ständchen, singen vollen Herzens, es sei wunderbar, dass es Demokratie gibt...