Regelsätze nach Gutdünken

Dienstag, 28. September 2010

oder: die Überlegenheit der Demokratie besteht darin, transparente Regelsatzneuberechnungen ins Leben rufen zu können, die hernach zu demselben Ergebnis führen wie vormals - mit dem Unterschied, jetzt als legitim zu gelten.

Lobenswert an der Demokratie ist, dass man gegen Unrecht und Ungerechtigkeit aufstehen, Gerichte aufsuchen kann. Man muß nicht still erdulden, man kann laut dagegen anrennen. Das macht die Demokratie zum überlegenen Gesellschaftsentwurf, zum erfolgreichen Gegenmodell zur Autokratie, Oligarchie oder Plutokratie. Nicht ohnmächtig zu sein: das ist das Verdienst demokratischer Kultur.

Theoretisch jedenfalls! Praktisch gestaltet sich der Weg beschwerlicher. Sicher, der Weg auf die Klägerbank ist offen, man kann nach Karlsruhe preschen, wenn man sehnige Nerven und gepolstertes Sitzfleisch besitzt. Und dort, es ist noch gar nicht so lange her, thronte das ansässige Bundesverfassungsgericht zur Frage der Regelsatzberechnung - die bis dahin geltende Berechnung dünkte willkürlich, hatte keine klare Linie, wäre nicht am Bedarf, sondern eher an dem bemessen gewesen, was vorher schon offiziös als Endsumme im Raume stand. Daher urteilte man am 9. Februar des laufendes Jahres, es müsse neu berechnet werden - und das so, dass man blind für Vorgaben, allerdings sehend für den jeweiligen Bedarf ist.

Gesagt, geurteilt und getan! So halbwegs getan. Natürlich hat man berechnet und kalkuliert und nochmals berechnet und abermals taxiert, hie abgerundet, dort gefeilt, drüben veranschlagt. Und siehe da, der Regelsatz war tatsächlich ursprünglich zu niedrig angesetzt. Um ganze fünf Euro! Knapp fünfundzwanzig Euro wären es gewesen, wenn man Zigarettengeld und Alkoholzuwendung nicht gestutzt hätte. Denn so lief die gesamte Neuberechnung: man kürzte hier etwas, beschnitt dort ein wenig; kupierte das, was vormals im Regelsatz hineingerechnet war, um die Dreingaben, die einst nicht mit einberechnet wurden, wieder zu neutralisieren. Geben ist selig, Nehmen noch seliger! Und so läpperte sich das Einsparvolumen.
Was die Mathematiker und Bedarfs-Geometer an Finten und Winkelzügen aufbrachten, war nur ein Teil der Farce - die Medien lieferten den anderen. Deren salamitaktische Bekanntgabe des frisch berechneten Regelsatzes, war eine Höchstleistung: rund zwanzig Euro mehr würden es, hieß es zuerst; auf bedeutend weniger als zwanzig Euro, reduzierte es sich etwas später; tagsdrauf waren es plötzlich nur noch zwischen zehn und dreizehn Euro; dann minütlich: etwas mehr als zehn Euro, wohl genau zehn Euro, weniger als zehn Euro, bedeutend weniger als zehn Euro; schlussendlich wurden es dann bekanntlich fünf Euro - da hat man emsig hinter den Kulissen bereinigt, berechnet, gekürzt, gespart, einbehalten, abgewertet, dezimiert, heruntergeschraubt und nebenbei auch noch den Medien eine zeitnahe Wasserstandsmeldung geliefert! Und als sich die Zeit dem Ende zuneigte, man endlich Zahlen präsentieren musste, jedoch bei den Kinderregelsätzen nichts fand, was noch kürzenswert wäre, da erklärte man keck, dass diese ohnehin höher wären als die Neuberechnung ergeben hätte, weswegen man zukünftig bei möglichen Erhöhungen den Kinderregelsatz leer ausgehen läßt. Derzeit blieben die Kinderregelsätze aber in alter Form erhalten: im Rahmen des Vertrauensschutzes - ave Ursula, gratia plena! Das ist innovativ: als Imagekampagne gleichfalls wie als Sparmodell!
Es wird an Hartz IV gespart - und durch Hartz IV. Denn dieses Machwerk hat einen uferlosen Niedriglohnsektor entstehen lassen, ist neben Existenzsicherung auch Subventionsprogramm für Unternehmen, die billiges Personal Profite erwirtschaften lassen wollen - und an dieser erwerbstätigen Unterschicht orientieren sich die neuen Regelsätze. Am Einkommen derer also, die von Hartz IV geschleift und geformt sind. Hartz IV an Hartz IV bemessen, könnte man dazu sagen - das soziokulturelle Existenzminimum so zu beziffern: auch ein Kniff, sich ein würdiges Leben billig zu rechnen. Vielleicht überhaupt der am meisten durchtriebene Kniff dieser Rechenkünstler!

Dies sind die Segnungen der hiesigen Demokratie! Nicht die Rechenkünste und Subtraktionsschlichen, nicht die schwarze Arithmetik - die gibt es auch in anderen Staatstheorien. Ja, Theorien: denn praktisch happert es mit dieser Demokratie mehr und mehr - mit einer, die von Wirtschaftsverbänden und Massenmedien, welche wiederum von Wirtschaftsverbänden bezahlt und angeleitet werden, delegiert wird. Denn dort gestaltet sich die Demokratie wenig demokratisch - es sei denn, man empfindet Manipulationen und Schmiergeldzahlungen als demokratischen Akt. In einer solchen Demokratie, in der die freie Meinung und der freie Wille von Leitartiklern und Wirtschaftsschranzen den Menschen oktroyiert wird, da kann man freilich auch vor Gericht ziehen, wenn man sich veräppelt oder ungerecht behandelt fühlt. Es bringt halt nur nichts... nur wenig!

Demokratie in der Bundesrepublik 2010 ist: gegen alles klagen zu dürfen und vor Gericht Recht zu bekommen, damit am Ende ein Rechtstitel erwirkt wird, der Überarbeitung vorschreibt, welche allerdings zu denselben Resultaten wie vormals führt - nur dann mit dem Unterschied, dass derselbe Schmu mit höchstrichterlichem Auftrag verabschiedet wurde und eine Art hoch- und überdemokratischen Anstrichs erhält. Demokratie ist, wenn vormals Erwerbslose über Willkür bei der Festlegung der Regelsatzhöhe moserten, diesen Nörglern die Prämisse ihres Jammers zu entziehen: die Willkür! Höhere Regelsätze wären auch eine Möglichkeit dem Nörgeln ein Ende zu bereiten: aber das wäre wiederum nicht demokratisch - das wäre populistisch und damit sozialistisch; was kein Gegensatz zur Demokratie sein muß, aber heutzutage als solcher verstanden wird.

All das zeigt, dass die parlamentarische Demokratie, mit all ihren Parteigängern aus Wirtschaft und Presse, die sie stützen und rechtfertigen, nur deshalb so lobenswert ist, weil sie die weniger schlechte Staatsform ist. Daran sollte man immer denken: Demokratie ist kein perfekter Zustand, keine mustergültige Konstellation, sie ist unzureichend und in einer Gesellschaft, die infiziert von Krämerkleingeist und befallen von Profitgelüsten ist, ein abgekartetes, semi-diktatorisches Spiel. Sie ist nicht die beste Staatsform, sie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all den anderen, die bereits erprobt wurden. Es ist wird stetig schwieriger, mehr Optimismus in eine Demokratie zu stecken, die zwar jede Form des Rechtswegs erlaubt, die aber simultan bereits weiß, dass sie sich dem richterlichen Spruch nicht beugen wird; die den status quo modifiziert und überarbeitet, damit am Schluss ein status quo ante dabei herauskommt.

Dabei geht es nicht um die Höhe des Regelsatzes, den die Karlsruher Richter damals ja nicht beanstandet haben: es geht um die Rechenkünste, die angewandt wurden, um endlich einen Betrag zu erhalten, den man vorher schon festgesetzt hatte - man hat genau das, was die Richter anmahnten, neuerlich praktiziert. Warum auch nicht, fragen sich die Hüter der hiesigen demokratischen Kultur, die ministerienübergreifend ein bisschen addierten, wesentlich mehr subtrahierten, um zu ihrem Wunschresultat zu gelangen. Warum auch nicht; wenn es den Nörglern nochmals nicht gefällt, sollen sie halt klagen gehen - irgendwann hat auch Karlsruhe die Nase voll, klemmen sich die Richter das Jabot erst gar nicht mehr vor den Latz, wenn wieder so ein raffgieriger Arbeitsloser einen höheren Regelsatz erwirken will. Auch das ist Demokratie 2010: Kläger solange vor Gericht gehen lassen, bis sie brechen, bis sie einknicken, bis sie mürbe werden - eine unverbindliche Veranstaltung, die sich schön schreibt, die sich gut auf dem Briefkopf macht, die aber nicht übertrieben werden sollte.

Die Ohnmacht in einer Demokratie ist insofern problematischer, weil sie den Anschein des Abhelfens, des Einrenkens und Geradebiegens mit sich trägt - in einer Diktatur ist Ohnmacht nur das, was sie ist: Ohnmacht. In einer Demokratie riecht es immer nach Rechtsweg, Überarbeitung und möglichem Wetterwechsel. Wenn diese Optionen jedoch immer häufiger nur Requisiten aus Pappmaché sind, dann scheint die Hoffnungslosigkeit im Demokratischen gravierender zu sein, als sie es je in einem autoritären Regime wäre. Das klingt abgehoben und unverschämt gegenüber jenen, die eine Diktatur am eigenen Leib erfahren mussten. Aber die Literatur des 20. Jahrhunderts eilt dieser These zur Hilfe: Huxleys schöne neue Welt oder Orwells 1984 bergen diese beschriebene Hoffnungslosigkeit; diese Szenarien entfesseln beim Leser eine Wirkung von absoluter Gefangenschaft im Missstand, aus der es kein Entkommen geben kann - und sie tun es, weil sie eben nicht die böse Fratze der Diktatur sind, sondern sich demokratisch, human verkaufende Gesellschaften. In der Diktatur ist das Unrecht manifest und ersichtlich, in demokratischen Gebilden empfiehlt man den Ohnmächtigen, es doch mal mit dem Rechtsweg zu probieren - Unrecht und Willkür werden nur mühsam erkannt; sie werden als Kinder der Diktatur angesehen, nicht als Produkte der Demokratie. Das eigentliche Verdienst der Demokratie ist es, jedenfalls aus Sicht der hiesigen (Wirtschafts-)Eliten, dass unliebsame Entscheidungen auf den Rücken aller Bürger abgewälzt werden können, "im Namen des Volkes" sozusagen... das kann kein plutokratischer oder autokratischer Staat bieten: daher gilt für die Eliten, die keinen Funken demokratischen Geistes in sich tragen, ein strenges Bekenntnis zur Demokratie! Zur Demokratie wie sie heute ist - nicht wie sie sein könnte...



36 Kommentare:

loonyraven 28. September 2010 um 08:26  

Vielen Dank für diesen Artikel. Mich hat es auch extrem geärgert, was da passiert ist.

Ich weigere mich aber, »hoffnungslos« zu werden. Es gibt bereits Ideen, wie wir MITeinander, statt GEGENeinander leben können. Zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen, welches ich für eine gute Sache halte: http://www.unternimm-die-zukunft.de/

Ich finde es nur noch peinlich, was sich die heutigen Politiker heraus nehmen (die, von denen man hört und liest – es soll ja auch welche geben, die sich an ihren Auftrag, für die Gemeinschaft etwas zu tun, erinnern und danach handeln; die seien in ihrem Tun herzlichst bestärkt). Offenbar »können« sie nicht anders, als sich als PO-litiker zu präsentieren. Das darf mich ärgern – Ärger ist ein spannendes Gefühl –, aber es vergeht und ich habe die Chance, mich FÜR Gerechtigkeit einzusetzen und, wie Sie, genau hinzuschauen, sich eine Meinung zu bilden und sie zu vertreten – nicht nur im Wohnzimmer oder am Stammtisch, sondern ganz offiziell bei Petitionen und Demonstrationen. Den Mauerfall gab es auch wegen der Montagsdemos …

fletcher2 28. September 2010 um 09:52  

Der >>jetzt ermittelte<< Regelsatz wurde schon am 27. Oktober 2008 von der Rot-Grünen Regierung als Entwurf festgestellt. Soviel zu den Vorgaben des BVG, zur transparenten Ermittlung des Regelsatzes von Hartz IV, vom Februar 2010.

http://www.sozialticker.com/acht-monate-kreisste-ursula-von-der-leyen-und-gebar-die-zwei-jahre-alte-schwarz-rote-planzahl-364-euro_20100927.html

ninjaturkey 28. September 2010 um 10:03  

@ loonyraven: »... Den Mauerfall gab es auch wegen der Montagsdemos ...« Das waren noch Zeiten. Eine Frau Merkel, die ohne Demos noch immer hinter der Mauer ihr Fähnchen nach dem Wind hängen würde, sagt heute, dass Politik sich nicht daran orientieren dürfe, wie viele Leute auf die Straße gehen.

Das Grundeinkommen ist ein schönes Modell, wird aber nicht kommen. Zum einen würde es der herrschenden Klasse jedes Druckmittel zur Knechtung der Menschen aus der Hand nehmen, und zum anderen müssten sie dazu etwas abgeben. Beides ist für Politik, Finanz und Wirtschaft inakzeptabel.

Björn 28. September 2010 um 10:23  

So langsam krieg ich ein echtes Schleudertrauma. Jeden Tag dasselbe: Roberto's Blog lesen, was dann nahezu jedes verdammte mal unkontrollierbares und heftiges Kopfnicken zur unabwendbaren Folge hat. Man möchte schreien: "Ja, Alter, du hast so recht! Scheiße, ich könnt's nicht besser denken, geschweige denn ausdrücken und niederschreiben!"
„Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wäre nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“
Ich bin kein "Die Ärzte" (aus Berlin) - Fan. Wirklich nicht. Aber man möchte sich dieses Credo in Zeiten wie diesen am liebsten auf die Stirn tätowieren, um dem ganzen - Entschuldigung - beschissenen Karnevalsverein von Regierung damit entgegenzutreten (aka die Stirn zu bieten) und ihnen ihr gesamtes Welt- und Menschenbild einmal komplett um die Ohren zu hauen und gleich noch auf links zu drehen, wenn man schon mal da ist.
Ach, ja zum Thema links. Links? Rechts? Liberal? Sozialistisch? Konservativ? Wenn interessiert's? Begrifflichkeiten, die einem spätestens bei der wenig nachvollziehbaren „Sozialdemokratisierung“ einiger eigentlich-ganz-im-Gegenteil-zu-sozialdemokratisch Parteien eh nichts mehr bedeuten. Weil sie unter solchen Umständen einfach nichts mehr bedeuten können. Nichts mehr bedeuten dürfen. Fairness, Gerechtigkeit, Menschlichkeit. Auf diese Werte kommt es an. Sollte es doch zumindest. Und genau dafür lohnt es sich zu kämpfen.
"Geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren."
"Ja klar, aber bringt doch eh nix, Mann." Wie oft habe ich diesen Einwand in den letzten Monaten hören müssen? Wenn man mal überlegt, wie viele Menschen den derzeitigen Bodensatz unserer Gesellschaft bilden (Nenn es Unterschicht, nenn sie die Unterdrückten, es ist schlicht egal), also im Prinzip alle, die dem Apparat (mir fällt kein besserer Begriff ein, Anregungen & Vorschläge bitte an schwarzwurst2002@yahoo.de) aus rein volkswirtschaftlicher Sicht nicht (mehr) nützen oder noch viel besser, aufgrund ihrer puren Not und der totalen Hilflosigkeit heraus ausgenutzt WERDEN: Rentner, Erwerbslose, Psychisch Kranke, Geringverdiener, Menschen aus anderen Ländern (aber nur die ohne Studium!), chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Leiharbeiter, Alleinerziehende, Hartz IV-Bezieher, Neuköllner, die schlecht Ausgebildeten, Obdachlose, Minijobber, Mittelschichtler uswusf. Wir sind so viele. Und wir haben Macht. Mehr Macht, als "die" uns zugestehen wollen. Aber das müssen sie. Spätestens wenn wir mit brennenden Fackeln vor ihren Palästen stehen, können sie uns nicht mehr ignorieren. Nur müssen wir die Fackeln erst mal in die Hand nehmen und unsere frustrierten Ärsche dort hin bewegen. Ja ja, da scheint sie dann wieder durch, die Neid-Debatte. Ist es aber keine. Es ist eine Gerechtigkeits-Debatte. Lasst sie schreien und schreiben, was sie wollen, aber hier geht es nicht um Missgunst oder Neid. Es geht um Gerechtigkeit.
Bis jetzt war ja eigentlich immer (na ja, ok, zumindest in den letzten Jahrzehnten) genug für alle da. Doch dann, oh je, dank einiger Unersättlicher, deren unstillbare Gier nach mehr - mehr Profit, mehr Macht, mehr auf's Tagesgeld - die Pfründe deutlich schrumpfen lies und nun zu Panik an allen Ecken und Enden führt - nenn es von mir aus Verteilungskämpfe - ist nun eben nicht mehr genug für alle da. Und während dann eben die Gewinne weiterhin in die privaten Taschen wandern, werden die unvermeidbaren Verluste von allen getragen. Von Bad Banks. Whatever. Um was denn sonst als um Gerechtigkeit soll es hier schon gehen? Vererbungslehre? Forget it, baby. Wir haben Euch durchschaut, ihr Merkels, ihr Westerwelles, ihr Sarrazins, ihr Ackermanns, ihr Bertelsmänner und wie ihr doch alle heißt. Eure Namen, eure Referenzen sind mir scheißegal, solange Ihr nicht endlich wieder das in den Mittelpunkt stellt, was dort hingehört: Gerechtigkeit. Fairness. Menschlichkeit.
...

Björn 28. September 2010 um 10:23  

...
Doch wo ist die hin, die Gerechtigkeit? Ich sehe momentan nur die Energiebranche, die ihre Felle davon schwimmen sieht. Es gibt schlicht und ergreifend keine rational erklärbaren Gründe für die Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern. Das einzige, was hier erreicht wird, ist dass wir unseren Kindern und deren Nachfolgern auf ewig und drei Tage lang unseren unnützen und unnötigen atomar verseuchten Müll hinterlassen - tonnenweise! Es gibt Dinge, die darf man sich nicht kaufen können. Und die Sicherheit der Menschen im Jetzt und Heute sowie die unserer Kids gehört dazu.

Blogs sind wichtig. Sehr wichtig. Gerade jetzt. Aber Blogs alleine werden die Welt nicht verändern. Wahlen allein auch nicht. Demos für sich genommen auch nicht. Schreiben an Bundestagsabgeordnete allein erst recht nicht. Aber alles zusammen genommen stellt die Herrschenden vor ein großes Problem: wie lange lässt sich ein so großer Teil der Gesellschaft noch ignorieren? Die Medien werden zuerst erkennen müssen, dass sie schon lange auf dem Holzweg sind. Stichwort Sozialdemokratisierung. Ihr seid verschissene Lügner! Aber ich bitte doch sehr, das wird man doch noch sagen dürfen. Das recht auf freie Meinungsäußerung lasse ich mir doch nicht nehmen. Einige mutige Journalisten gehen jetzt schon vorneweg und streicheln die Bestie gegen den Strich. Es werden mehr werden. Ich bin mir sicher. Den Anfang aber müssen wir machen. Am besten heute.
Auf jetzt, Mensch, es gibt viel zu tun (auch und vor allem im Namen des Volkes!), zum Beispiel dies:
Umzingelung des Stuttgarter Landtages am 06. Oktober 2010 : http://www.endlich-abschalten.de/
Dasselbe in München am 09. Oktober 2010 in Müchnen: http://www.anti-atom-bayern.de/
Berlin on sale vom 01. bis 10. Oktober 2010: Herbstaktionstage gegen (un)soziale Angriffe: http://berlinonsale.blogsport.de/

Daniel Limberger 28. September 2010 um 10:33  
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Daniel Limberger 28. September 2010 um 10:34  
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Daniel Limberger 28. September 2010 um 10:38  
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persiana451 28. September 2010 um 10:48  

Was Demokratie betrifft, finde ich folgenden Ausspruch recht treffend: "Demokratie ist, wenn drei Wölfe und ein Lamm darüber abstimmen dürfen, was es zum Abendessen gibt."

Zwar besteht unsere Bevölkerung nicht zu drei Vierteln aus Wölfen, aber zu mindestens drei Vierteln aus Menschen, die durch die Medien und durch unsere sogenannte "Bildung" völlig fehlinformiert sind, und somit gar nicht wissen, über was sie eigentlich abstimmen, bzw. befürworten.

Anonym 28. September 2010 um 10:56  

A.

Parteiendiktatur nenne ich das. Es setzen sich immer die Großmäuler, die mit den stärksten Ellenbogen und wenigsten Gewissen an die Führungspositionen. Aber wie sollte man solche Personen entfernen ohne ihre dafür benötigten Eigenschaften an zu nehmen (So zu werden wie sie)?

Auch ich sehe einen Ausweg mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen inklusive Konsumsteuer. Dies wäre für mich gelebte Demokratie. Aber dies werden die Herrschenden zu verhindern suchen da dann der einzelne nicht mehr zu führen ist. Das wäre zu viel Freiheit für das Individuum! Die Obrigkeit würde an Macht verlieren.

Daniel Limberger 28. September 2010 um 11:27  
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D. 28. September 2010 um 12:49  

Ich stimme Dir, was die Hoffnungslosigkeit und Verfahrenheit unserer Rest-Demokratur angeht, uneingeschränkt zu.

Nicht jedoch was den Vergleich zu, wie Du es beschreibst, "offensichtlichen Diktaturen" betrifft. Ganz und gar nicht. Denn natürlich würde keine einzige Diktatur sich jemals selbst als solche darstellen. So hieß ja die DDR nicht etwa "Deutsche Diktatorische Republik" und der Hitlerfaschismus gerierte sich gar dreist als (zumindest nominelle) Variante des Sozialismus, jener Denkrichtung, deren wahre Vertreter man wahlweise aus dem Land oder durch den Schornstein gejagt hat, falls sie es nicht schnell genug und die Zeichen der Zeit erkennend in sicheres Exil schafften. Nordkorea nennt sich je nach Übersetzung und wie zahlreiche andere Beispiele "demokratische Volksrepublik" und alle gemeinsam zelebrierten oder zelebrieren sie über ihre "freien" Medien "unabhängige" Berichterstattung, halten meist regelmäßig Bestätigungs- und Scheinabstimmungen ab, die sie als "Wahlen" bezeichnen (sofern sie nicht auf Basis "demokratisch" und "zur Abwendung der Not vom Volke" beschlossener "Ermächtigungsgesetze" unbegrenzt im "Amt" sind), überwachen und zensieren "im Interesse der nationalen/inneren Sicherheit" und zur Abwehr von "Terroristen".

Ich sage es nicht gerne, aber wenn ich unser Land von außen betrachte, so unterscheiden wir uns sicherlich noch in der Intensität, aber längst nicht mehr prinzipiell von jenen Modellen, auf die stets mit dem Finger gewiesen wird, um dabei dem beliebten (wie ich es nenne) Afrika-Argument zu fröhnen: "Dir geht es doch gut, in Afrika hungern sie!", vulgo "du willst uns doch wohl nicht etwa mit $schlechteres_beispiel vergleichen?!"

Doch, ich will. Jeden Tag, an dem ich die immer absurder und mehr und mehr zur Farce werdende Realität dessen, was mir einst in der noch nicht gesamtdeutschen Oberstufe am Negativbeispiel von "drüben" als Musterbeispiel der modernen freien Gesellschaft ausgemalt wurde, möchte ich vergleichen. Immer tabuloser, mit immer weniger Scheuklappen. Ehe es ganz zu spät ist. Wehret den Anfängen!

Anonym 28. September 2010 um 13:19  

@Roberto J. de Lapuente

Manche nennen Deutschland auch Demokratur (=Mischung aus Diktatur und Demokratie).

Übrigens gib mal in eine x-beliebige Internetsuchmaschine Merkel und Honecker ein. Unsere Kanzlerin erinnert immer mehr an Erich Honecker zu Bestzeiten - genauso undemokratisch, halsstarrig und unbelehrbar wie die Politbonzen der SED, die gute Frau Merkel. Kein Wunder, die war ja in der DDR auch für Agitation und Propaganda zuständig, was die nun eben als Kanzlerin eines einheitlichen Deutschland praktiziert.

Deine Literaturtipps in allen Ehren, aber ich las erst vor kurzem, dass Orwell "1984" erst einen Sinn ergäbe, wenn man die Jahreszahlen umdreht "1948", und das Buch eine harte Kritik der Stalinära in der Sowjetunion darstellt. Egal. Man könnte es auch Ironie der Geschichte nennen, dass Orwells "1984" nun eben auch auf den neoliberalen Kapitalismus, den vermeintlichen Sieger über den Sowjetkommunismus, 1:1 anwendbar ist - nicht allein in Deutschland.

Die "Schöne neue Welt" von Aldous Huxley sehe ich ähnlich, die war wohl auch auf eine staatskommunistische Diktatur gerichtet, als Satire, aber paßt nun auch 1:1 auf den Marktradikalismus der "Eliten" weltweit.

Der einzige Unterschied zum Sowjetkommunismus? Die neoliberalen "Eliten" haben viel mehr Kohle als die "Eliten" der kommunistischen Staaten, ergo können die den toten neoliberalen Kapitalismus eben als "Zombie-Kapitalismus" weiterleben lassen. Gerade weil der sich mit Kapital in Billionenbereich subventionieren läßt.

Hätte der Kommunismus diese Möglichkeit gehabt, dann würde immer noch alles beim alten sein, wie vor dem Ende des Kommunismus 1992, aber so ist der eben - aus mangel am Kapital - untergegangen, während der neoliberale Totalitarismus dank Kapital weiterlebt :-(

Gruß
Bernie

Peinhart 28. September 2010 um 14:55  

Das bedingungslose Grundeinkommen, insbesondere nach Götz Werners 'Konzeption', ist eine Milchmädchenrechnung, wenn nicht gar ein klarer 'Betrugsversuch', denn rechnen können sollte er eigentlich...

Und unsere 'Eliten' sind auch gar nicht so 'marktradikal', wie sie immer tun - viel eher und öfter dient 'der Markt' nur als Ausrede für Effekte, für die man angeblich nichts könne. 'Oben' jedenfalls verhalten sie sich meist eher staatsmonopolkapitalistisch, 'marktradikal' hingegen soll es eigentlich 'nur' im unteren Bereich des Arbeitsmarktes zugehen. Aber auch da hilft gerne auch noch nach - eben mit der sogenannten 'Sozialgesetzgebung'. Womit ich jetzt weniger den armen Markt in Schutz genommen wissen will als den durchaus orwellschen 'Doppeldenk' unserer 'Eliten' würdigen...

Anonym 28. September 2010 um 15:00  

Ich kann die Wut von Thomas Kallay, der vor sechs Jahren für höhere Regelsätze vor das Bundesverfassungsgericht zog, sehr gut nachvollziehen.

Hier sein Statement:

http://www.sozialticker.com/thomas-kallay-hartz-iv-vor-die-europa-gerichte_20100924.html/print

Anonym 28. September 2010 um 15:32  

Thomas Kallay hat in einem Punkt nicht Recht: Nicht nur Hartz IV, und die Regierung, sind kriminell, sondern auch die Schaffer der Hartz-Kommission:

Dr. Hartz gilt, wegen der VW-Affäre, als gesetzlich vorbestraft.
Schröder und Fischer sind korrupt, und Merkel/Westerwelle arbeiten daran ebenso korrupt zu werden wie Schröder und Fischer, und zwar ohne Gewissensbisse.

Gruß
Bernie

Anonym 28. September 2010 um 15:37  

@Peinhart

Mag schon sein, aber ich finde es dennoch eine furchtbare Ironie der Geschichte, dass der neoliberale Totalitarismus um keinen Deut besser ist als der gescheiterte Staatskommunismus/-sozialismus der UDSSR.

Wäre es nicht so traurig, dann könnte man darüber lachen.

Übrigens:

War es nicht schon immer so, dass die vermeintlichen "Sieger" der Geschichte von den "Besiegten" Dinge übernahmen?

Beim Neoliberalismus ist es eben nicht die kommunistische Ideologie, sondern die Volksverarsche, die sich 1:1 mit der alten der UDSSR decken dürfte.

Der einzige Unterschied:

K o h l e und Massenmanipulationsmöglichkeiten

....ohne Ende.

Wie bereits erwähnt, Gorbatschow wäre immer noch Präsident eines kommunistischen Staates, wenn diese die Möglichkeiten der neoliberalen "Eliten" gehabt hätten, die sowjetische Bevölkerung zu verdummen.....

Gruß
Bernie

Die Katze aus dem Sack 28. September 2010 um 16:07  

http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Familie__und__Kinder/Familienleistungen/126__Existentmini__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Seite 3, Nr. 4.1.1 letzter Absatz: "Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden
von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren
von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht." Gutdünken vermag ich nicht zu erkennen, (Vor-)Bestimmung hingegen schon.

Die Katze aus dem Sack 28. September 2010 um 16:36  

http://www.bundesfinanzministerium.de
/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Famili
e__und__Kinder/Familienleistungen/126
__Existentmini__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Der Link im ersteren Post war leider unvollständig.

Jutta Rydzewski 28. September 2010 um 16:48  

In der Tat, eine Farce wird durch die nächste abgelöst. Posse auf Posse, Lustspiel auf Lustspiel. Zunächst wochenlange Debatten, Lei(d)artikel, Sondersendungen, Talkshows, zu Ehren eines erbärmlichen Hetzers, Kultur- und Sozialrassisten, an denen sich alles, einschließlich Kanzlerin und Präsident, (unrühmlich) beteiligt hat. Eine Peinlichkeit löste die nächste noch größere ab. Auch der Sonderparteitag, der "wieder erstarkten" so genannten SPD, wollte auf den so traurig dreinblickenden schrägen Schnauzbart immer noch nicht verzichten, schließlich hat er doch auch "ein bisschen Recht". Im Rahmen der Sarrazin-Festspiele wurden sogar alte Männer, weit jenseits der achtzig, zu neuem Leben erweckt, wie z.B. ein gewisser von Dohnanyi, der sich ungerufen und ungebeten zum Sarrazin-Verteidiger erklärte bzw. ausrief, dabei glücklich lächelnd, noch einmal den Rausch der Öffentlichkeit genießen zu dürfen. Keine Trollerei, kein Troll war den Medien zu billig. Ein schauriges Schauspiel. Parallel dazu wurde und wird die Öffentlichkeit mit einer regelrechten Buchschwemme belästigt. Ein gewisser Buschkowsky schreckte z.B. nicht davor zurück, eine ehemalige Jugendrichterin, die sich kürzlich das Leben genommen hat, kampagnenmäßig für die eigenen "Wahrheiten" einzuspannen, neben sich, ein bizarres Schauspiel, das in Trauer schwarz umrandete Bild der Autorin. Dann verwandelte sich die Medienlandschaft in einen politischen Basar. Die "Preise", im Hinblick auf die Hartz IV-Entscheidung, schwankten zwischen 0 und 20 Euro. Das große Finale mündete dann letztlich in sagenhafte fünf Euro "Lohnsteigerung".

Der Kelch geht so lange zu Wasser bis er bricht, heißt es in einem alten Sprichwort. Es mag meiner angeborenen Naivität geschuldet sein, aber auch in einem Lande, wo (Staats)Gehorsam und Untertanengeist immer noch besonders ausgeprägt sind, ist ein Zustand denkbar, der besagten Kelch zum Brechen bringt. In jedem Fall wird, von diesem Tage an, der Bruch (nicht nur des Kelches) wahrscheinlicher. Ich vermute, dass es nicht nur den Millionen Hartz IV-Empfängern, sondern auch großen Teilen des übrigen Volkes (bekanntlich kommt Hartz IV erheblich schneller, als eine insolvente Bank, die zig-Milliarden mal einfach so verzockt hat, wirklich pleite gehen kann) die Sprache verschlagen hat, als der neueste Coup der schwarz-gelben Regierung die bundesweite Runde machte. Noch verheerender als die wie ein sehr schlechter Witz anmutende "Heiermann-Erhöhung", ist jedoch die von der Leyen-hafte Verlautbarung, dass die Regelsätze für Kinder nicht gesenkt, sondern "nur" mit zukünftigen "Lohnerhöhungen" verrechnet werden, weil die Menschen Bestands- bzw. Vertrauensschutz genießen. Diese Dame, gemeinsam mit einem gewissen "Flummi" zu Guttenzwerg, die politische Beliebtheitsskala mit großem Abstand anführend, schreckt offenbar vor nichts zurück. Und letztlich beruft sich die siebenfache Muti, hinsichtlich der Neu-Berechnungen, auf das statistische Bundesamt als Maß aller Dinge. Aber klar doch, Frau von der Leyen, auch das wird ihnen das "gläubige" Volk abnehmen, nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung, sondern die bundesamtlichen Statistiker verfügen über die politische Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze.

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Schwarz-Gelben jetzt wirklich überzogen haben. Was das BVerfG anbelangt, sofern es überhaupt angerufen wird (ich erwarte schon eher die übliche, jahrelang eingeübte Trickserei und Mauschelei zwischen den so genannten "bürgerlichen" CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne) so habe ich auch in diesem Zusammenhang, leider, leider, mittlerweile meine Zweifel. Fast traue ich es mich gar nicht zu sagen, dass auch das BVerfG, langsam aber immer mehr, von der "neuzeitlichen" Denke angesteckt wird. Der Himmel möge es verhüten, denn der Kelch geht ... .

mfg
Jutta Rydzewski

Anonym 28. September 2010 um 18:00  

Ich verstehe nicht, was an der "Salamitaktik" jetzt genau die Taktik gewesen sein soll? Von Seiten der Regierung wäre es doch klüger gewesen, erst mal "Null Euro" Verbesserung durchsickern zu lassen, dann aber am Ende doch "plus 5 Euro" bekanntzugeben.

Anonym 28. September 2010 um 18:13  

@Jutta Rydzewski

Ich hoffe ja so, dass Du richtig liest mit deiner Vermutung:

"[...]Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Schwarz-Gelben jetzt wirklich überzogen haben[...]"

Übrigens, ich finde die Entscheidung sogar noch besonders instinktlos, wo man im selben Atemzug Pensionen aus Steuergeldern - bis an deren Lebensende - HRE-Managern, und sonstigen Zockern, gewährt sowie Boni aus Steuergeldern finanzieren läßt - für Versager, die ganze Volkswirtschaften ruiniert haben.

Die Zornesschwelle müßte eigentlich überkochen, und ich hoffe darauf, dass bald der Ruf erschallt: "Merkel muß weg! Wir sind das Volk!".

Gruß
Bernie

Inglorious Basterd 28. September 2010 um 19:06  

Heute abend um 22.45 in der ARD: Bei Maischberger Sarah Wagenknecht versus Arnulf Baring (schon wieder dieser Einpeitscher)und Marin Lindner (Prophet des leistungslosen Wohlstands). Wer also mal wieder so richtig abkotzen möchte. Bitteschön.
Spart die Diät und macht nen schlanken Fuss.

Anonym 28. September 2010 um 19:22  

Manchmal habe ich das Gefühl, die Merkel ist immer noch stramme Marxistin und will dem tumben Deutschen die große sozialistische Revolution schmackhaft machen. Das würde ihr Verhalten für mich dann sehr nachvollziehbar machen.

Oder sie ist einfach eine stinkende Körperöffnung für die Ausscheidung von Stoffwechselendprodukten.

Eines von beiden....

PS: Beim übrigen Kabinett ist es klar, dass Letzteres die Einschätzung der Wahl ist....

PPS: Ich bin schon auf die Begründung gespannt, warum die SPD im Bundesrat umfällt. Staatsraison wahrscheinlich. Ist bei denen ja Tradition.

Von der Leyen heißt bei mir nur noch Magda (Goebbels).

oblomow 28. September 2010 um 20:13  

Ich zitiere hier einmal einen der ganz großen deutschen dichter, der mich seit meinen schülertagen begleitet (auch schon über 30 jahre her), Georg Büchner:

An die Familie Straßburg, den 5.April 1833.

"Wenn in unserer Zeit etwas helfen soll, so ist es Gewalt. ... Man wirft den jungen Leuten den Gebrauch der Gewalt vor. Sind wir denn aber nicht in einem ewigen Gewaltzustand? Weil wir Im Kerker geboren und großgezogen sind, merken wir nicht mehr, daß wir im Loch stecken mit angeschmiedeten Händen und Füßen und einem Knebel im Munde. Was nennt Ihr denn gesetzlichen Zustand? Ein Gesetz, das die große Masse der Staatsbürger zum fronenden Vieh macht, um die unnatürlichen Bedürfnisse einer unbedeutenden und verdorbenen Minderzahl zu befriedigen? Und dies Gesetz, unterstützt durch eine rohe Militärgewalt und durch die dumme Pfiffigkeit seiner Agenten, dies Gesetz ist eine ewige, rohe Gewalt, angetan dem Recht und der gesunden Vernunft, und ich werde mit Mund und Hand dagegen kämpfen, wo ich kann. Wenn ich an dem, was geschehen, keinen Teil genommen und an dem, was vielleicht geschieht, keinen Teil nehmen werde, so geschieht es weder aus Mißbilligung, noch aus Furcht, sondern nur weil ich im gegenwärtigen Zeitpunkt jede revolutionäre Bewegung als eine vergebliche Unternehmung betrachte und nicht die Verblendung Derer teile, welche in den Deutschen ein zum Kampf für sein Recht bereites Volk sehen."



An die Familie Straßburg, den 1. Januar 1836

"Es ist der gewöhnlichste Kunstgriff, den großen Haufen auf seine Seite zu bekommen, wenn man mit recht vollen Backen: "unmoralisch!" schreit. ..... Ich komme vom Christkindlesmarkt, überall Haufen zerlumpter, frierender Kinder, die mit aufgerissenen Augen und traurigen Gesichtern vor der Herrlichkeit aus Wasser und Mehl, Dreck und Goldpapier standen. Der Gedanke, daß für die meisten Menschen auch die armseligsten Genüsse und Freuden unerreichbare Kostbarkeiten sind, machte mich sehr bitter."

Die reichen haben den armen den krieg erklärt, die bundeswehr wird zur berufsarmee, damit aufruhr umsoleichter zusammengeschossen werden kann. Wo sind sie geblieben, freiheit, gleichheit, brüderlichkeit, solidarität? Funktioniert nur noch teile und herrsche und die geteilten und beherrschten machen dieses infame spiel auch noch ob erwarteter bzw. nur imaginierter "vorteile" freudig mit und treten nach unten, selbst dann noch, wenn unten der abgrund ist? Demokratie? - Dämonkratie trifft es wohl besser.

Anonym 28. September 2010 um 21:08  

"[...]Ich verstehe nicht, was an der "Salamitaktik" jetzt genau die Taktik gewesen sein soll?[...]"

Bist noch zu jung? Kannste Dich nicht mehr erinnern, wie damals bei der MWST-Erhöhung von der SPD gekungelt wurde - VOR der Wahl keine Erhöhung auf 16 % - oder so, und nach der Wahl waren es schlappe 3% mehr als die CDU/CSU/FDP es gefordert hat - nämlich 19%.

Bei den Hartz IV Sätzen wurde wohl nach einem ähnlichen Verfahren absalamitaktiert - nur eben ohne WAHL.

Manul 28. September 2010 um 21:34  

Bravo, toller Artikel (und nebenher noch versteckt den ollen Churchill zitiert ;))

Genau das wird immer die Achillesferse der Demokratie sein, solange wir eine Kultur des Materialismus haben, aber keine echte Wissenskultur. In einer Welt, wo es Tröge gibt, an denen man sich satt fressen kann, wird es immer genug Schweine geben, die den Anspruch haben am meisten von allen zu fressen. Sie sind auch sehr erfinderisch, wenn es darum geht den anderen zu rechtfertigen warum sie sogar ein Anrecht darauf hätten. So war es jedenfalls bisher immer und so wird es wohl noch eine ganze Weile bleiben, bis die Menschen von der Mutter Erde gezwungen werden über ihre Art der Zivilisation nachzudenken.

inesa v. 28. September 2010 um 22:20  

von 720 mark kann man gut leben. aber wer nur bei macdonalds isst dem reicht es natürlich nicht.

Anonym 29. September 2010 um 02:04  

@inesa v. 28. September 2010 22:20
Ja, 1991, liebe (einen Namen für Sie spar ich mir lieber).
In einem haben Sie mit Ihren Mark jedoch recht: Die Reallöhne sind 2010 wieder auf dem gleichen Niveau wie 91. Nur die Preise nicht.
Ich habe mir 1995 das Buch "HITLER ALS VORLÄUFER" von "CARL AMERY" gekauft, leider hat er mit seinen Prognosen immer mehr recht. Der Faschismus ist nicht tot, er kommt nur in neuem Gewand und auf leisen Sohlen. Bald werden wir in Deutschland die Neonazis gar nicht mehr brauchen. Die "EUGENIK" feiert ja schon wieder fröhliche Auferstehung. Und der Weg von der UNTERSCHICHT zum UNTERMENSCH ist verdammt kurz. Der STÜRMER heisst heute BILD, die Sprache? ist sie überhaupt anders?
Klaus H
unter "anonym" weil ich mich nicht an jeder Ecke anmelden werde. denn als Werbefritze weiss ich wie Werbung geht.

Anonym 29. September 2010 um 02:18  

Ich bin wütend!
Wütend und zornig über soviel Dummheit in diesem Lande.
Dummheit vebreitet von einem der “dumm“ von “anderer Dummheit“ faselt.
Und das ganze verbreitet als sarrazinsche BILD-Dung.

Deshalb habe ich mir folgenden Text in mein rechtes Rückfenster geklebt:

Die BILDschreibt
nicht für den gemeinen Arbeiter,
sondern für das Kapital,
wann begreift IHR NARREN
das endlich!!!

Das ganze zentriert gesetzt, center-code geht hier ja leider nicht

Ich hoffe, ich finde viele, viele Nachahmer.


GG Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

In diesem Sinne
mit solidarischen Grüßen
Klaus H

ninjaturkey 29. September 2010 um 08:39  

Nein, der Volkszorn wird eben nicht überkochen!

Fragt doch mal im Freundes und Bekanntenkreis ohne echte Hartz IV-Erfahrung. "ich bin auch schon manchmal mit unter 400 Euro im Monat ausgekommen", "...und Kinderzuschuss und Miete gibts ja noch extra!", "Schon traurig, aber wer soll das alles denn bezahlen?"

Die Hetzkampagnen fruchten und selbst mitfühlende Gemüter glauben, dass ALG II-Bezieher arbeitsscheue Hedonisten sind, die die Tage alkoholisiert im Park und auf dem Sofa verbringen. Und jeder kennt angeblich einen oder jemanden der einen kennt, der sich mit "dem ganzen Geld™" besser steht als wenn er arbeitet. Wer mit der eigenen Kohle noch so irgendwie über die Runden kommt hält das Maul und ist dankbar, und wer in die Staatshilfe abgerutscht ist, hält ebenfalls das Maul, schämt sich, und zeigt gegenüber dem Amt Wohlverhalten. Wer dagegen hinreichend Macht und Geld hat, wird ebenfalls alles tun um den Status Quo zu halten - die Gründe müssen nicht schon wieder durchgekaut werden.

Unsere Rentner mit Renten die bei gleicher Arbeitsleistung mindestens beim Doppelten unserer Rentenansprüche liegen (verdient haben sie´s, und ich gönne es ihnen von Herzen), sagen auch nichts, da den meisten dieses Mißverhältnis schamhaft bewusst ist, man aber lieber keine schlafenden Hunde weckt.

Und die Studenten sind mit Regelstudienzeiten, knappem BaFöG, Studiengebühren und schlechten Zukunftsaussichten mittlerweile derart diszipliniert, dass von dieser Seite auch keine Erregung mehr zu erwarten ist.

Nein, der nächste Volksaufstand wird wohl wieder ein Hungeraufstand sein und auch dass auch nur dann, wenn es den anderen Ländern in Europa deutlich besser geht als uns (kaum zu erwarten). Oder warum haben die Menschen in der DDR so lange gewartet?

Lange wirds nicht mehr dauern, bis wir von Tante Ethel aus Southwales und Onkel Pierre aus Toulouse Päckchen mit Kaffee und Schokolade bekommen.

Inglorious Basterd 29. September 2010 um 09:07  

oblomow, 28.09.2010, 20:13 Uhr
Für Dich zu Georg Büchner diesen Link: http://www.georg-buechner.org/2010/09/aufruf-der-gruppe-d-i-s-s-i-d-e-n-t-zur-bankenblockade/#more-846

Zur Gewalt: "Gewaltlosigkeit als ethisch-moralisch leitende matrix hinter gesellschaftlich-politischem engagement kann nur funktionieren, wenn das angesprochene gegenüber – also im normalfall die herrschende macht – , die in der demonstrativ gewaltfreien position enthaltenen angebote von offenheit, beziehung, verzicht auf verletzung u.a. auch als solche wahrnehmen, sprich sich davon berühren lassen kann. die idee hinter aktionen wie unterschriftensammlungen, petitionen, öffentlichen appellen, kundgebungen und menschenketten etc. geht unausgesprochen eben von dieser der anderen seite unterstellten fähigkeit aus: mitmenschliche kritik ernst zu nehmen, sich davon berühren zu lassen und gegebenenfalls konsequenzen für das eigene handeln zu ziehen."

Habe diese Latschdemos mit Symbolcharakter, Happenings und Folklore schon lange satt. Leider gilt Gewalt gegen den Staat -in welcher Form auch immer (Militanz, Gegengewalt, ziviler Ungehorsam, Sabotage, gewaltsamer Widerstand)- unter Berufung auf das Gewaltmonopol des Staates als eines der größten Verbrechen in Deutschland.

Hoffe auf einen heißen Herbst und werde mich schon irgendwo einklinken. Angebote gibt es ja ausreichend und überall.

Inglorious Basterd 29. September 2010 um 09:09  

Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze hat sich bereits bis zu den Millionären herumgesprochen: "5 Euro mehr? Ich wusste bis heute gar nicht, dass es so kleine Scheine gibt!";-)

Anonym 29. September 2010 um 09:20  

@Inglorious Basterd

Das mit der Gewalt finde ich auch nicht gut, aber Sabotage....

...die fände ich wiederrum fördernswert...

...man könnte sich ja als Leiharbeiter bei einem Auto-Konzern, und dort sämtliche....

...oder bei einer Bank, und dort.....

Vielleicht waren die HRE-Manager ja solche Saboteure, die ganze Volkswirtschaften ruinieren wollten?

Nur eben solche von ganz Oben statt von unten....

Übrigens, ich bin dafür die Hartz IV-Sätze auf genau die Beträge zu erhöhen, die unser Staat demnächst an Versager unter Bankmanagern, und Zockern, ausbezahlt....

...ist doch seltsam, alles diskutiert über HartzIV, aber der größte Skandal wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt...

...wir leben in einem steinreichen Land, dass Banker, Miethaie, Konzernbosse und sonstige Parasiten nährt, und bei HartzIV-EmpfängerInnen meint: Man kann ja nicht Arbeitslose bis zum Lebensende fördern.

Ja, liebe Arbeitslose währt ihr HRE-Manager dann ginge eine solche lebenslängliche Förderung, auch bei versagen, aber so.....

...ihr habt keine Lobby.....

...denkt sich Margot Merkel....

Übrigens "Maggie" "Margot" - fallen euch die Ähnlichkeiten der Vornamen von Frau Honecker, und Frau Thatcher auch auf? Ich denke Frau Merkel ist eine Mischung aus beiden, und deswegen für totalitäre Markttaliban genau die richtige als Kanzlerin.....

Anonym 29. September 2010 um 20:39  

Artikel 1, GG (Großes Geld)Die Würde des Menschen ist antastbar.

Die schlimmste Art von Ungerechtigkeit ist vorgespielte Gerechtigkeit.
Platon
Die schlimmste Art von Diktatur ist vorgebliche Demokratie.

So genannter Rechtsstaat (und Stuttgart 21):
Google: Fahsel Stuttgart
kaha

Anonym 30. September 2010 um 00:23  

Inglorious Basterd hat gesagt...

"Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze hat sich bereits bis zu den Millionären herumgesprochen: "5 Euro mehr? Ich wusste bis heute gar nicht, dass es so kleine Scheine gibt!";-) "..

29. September 2010 09:09

Basterd, dein Beitrag passt geradezu zeitgenau dazu, was mir heute Nachmittag(!) ein Freund erzählte, der in den letzten Tagen in einem sehr noblen Hotel, wo sich eine Menge Leistungsträger/Gut- u. Bestensverdiener trafen, als Sevicekraft arbeitete.
Bei D E N E N gibt es weder "Krise" noch "Einsparungen", "Maßhalten"...., da wird mit Geld, teuersten Essen nur so rumgeworfen und weggeworfen...., das Beste und Teuerste ist gerade gut genug..., die ANDERE Seite unserer Gesellschaft!
Man sieht da geradezu "plastisch", wie die gigantischen "Rettungspakete", letztlich zu Lasten der kleinen Piefkes dieser Gesellschaft, genau dort angekommen sind, wo sie in DIESER Gesellschaft auch hingehören.
Da können die Leute so viel "wählen" wie sie wollen, alles geht in dieser "Demokratie" seinen Gang, immer und immer...

MfG Bakunin

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