Die Partei, die Partei, die hat immer recht...

Das Recht, "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", soll - so verkünden es Gerüchte - dem Grundrechtskatalog des deutschen Verfassungsentwurfes angehören. Nun ist es aber müßig, einem Sonderling wie dem ehemaligen Wirtschaftsminister Clement, mit diesem Recht moralisch zur Seite zu stehen. Gerade er hielt ja seinerzeit wenig von den allerlei Meinungen, die sich gegen das von ihm verteidigte Hartz-Konzept richteten - im Zweifelsfall waren betroffene Kritiker - oder kritische Betroffene - eben unanständige Parasiten. Aber vielleicht gerade deswegen, weil Clement eben eine solch bedauernswerte Ausgeburt politischen Machtstrebens ist, ein solch trauriger Herunterbeter vorgefertigter Schlagwörter - ein Umstand, der sich auch in seiner Tätigkeit als Lobbyist niederschlägt -, sollte man für ihn in diesen Tagen Partei ergreifen; gerade weil er so ein demokratischer Krüppel zu sein scheint, sollte man sein grundgesetzlich verbürgtes Recht auf Meinung auch gewährleisten. Denn an der Meinung des Sonderlings, an der Tolerierung einer sonderbaren Weltanschauung eben, läßt sich die demokratische Struktur ermessen.

Die Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD sah in Clement jemanden, der der Partei schweren Schaden zufügte, indem er öffentlich darstellte, dass die hessische SPD - namentlich deren Spitzenkandidatin Ypsilanti - nicht wählbar sei. Jemand der so handelt, so hielt man fest, "stellt sich außerhalb der Partei". Indem man mit Worten parteilicher Einheitsfront formuliert, dass eben immer die Partei recht habe, dass freie Meinung ein Gut ist, welches in einer demokratischen Partei nichts verloren hat, bestätigt man die außerparlamentarischen Einsichten, wonach im Keime jeder demokratischen Partei ein undemokratischer Geist sein Unwesen treibt. Man ist eben parteilich, ergreift Partei für einen Wertekanon, der freilich im Falle der SPD irgendwo zwischen der Gewährung der Kriegsanleihen und der Niederschlagung der Revolution verlorengegangen sein muß. Individuelle Meinung und Parteimitgliedschaft passen nicht zusammen, wenn man im Namen eines Kanons - der heute vornehmlich auf Machterhalt und Postenschacherei fixiert ist - zu handeln hat.
Zwar argumentiert man in liberaleren Kreisen der SPD, dass man eine eigene Meinung haben dürfe, diese aber verschwiegen bleiben soll, um damit keinen Schaden anzurichten. Wie war das noch mit "Wort, Schrift und Bild"?

Während man Clements freiheitliches Recht aufgreift, um ihn aus der Partei zu bugsieren, steht seine Tätigkeit als Marionette für Partikularinteressen überhaupt nicht zur Debatte. Seit Jahren macht er sich für weitere Reformen im Stile des Hartz IV-Paketes stark, fordert eine Politik, die sich verstärkt der Angebotsorientierung widmet und Arbeitnehmer zum rechtlosen Treibgut auf dem Arbeitsmarkt werden läßt. Da sah man die sogenannten "sozialdemokratischen Werte" nicht gefährdet! Im Gegenteil: Clement galt als kritischer Sozialdemokrat, als einer der wenigen, die sich nicht von der vielzitierten "sozialdemokratischen Romantik" vereinnahmen ließen. Seine freie Meinung dort, die freilich weniger frei denn bezahlt war und ist, war heilig, konnte und wollte man nicht kritisieren. Die Interessensvertretung für eine kleine Gruppe, die sich gegen die Interessen der Mehrheit des Volkes richtet, galten - und gelten - als legitime Ausdrucksform clementischen Freiheitsdranges. Wenn diese Form der Freiheit bezahlt wird, großzügig bezahlt wird, wenn er davon ein Leben fristen kann, wie zwanzig oder dreißig oder noch mehr Bedarfsgemeinschaften zusammengelegt, dann ist das in Augen derjenigen Sozialdemokraten, die nun die größten Moralaposteln in Sachen Parteiuntreue mimen, ein Nebeneffekt, den man nicht beachten darf. Denn immerhin hat ja jeder ein Recht darauf, sich frei bei jedermann zu verdingen, um irgendwie seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wenn man in solcher Weise den "parteilichen Werten" entgegensteht, dann ist das eben ein unumgängliche, vielleicht unangenehme, aber letztendlich nicht zu verhindernde Ungereimtheit, über welche die Partei zu stehen hat. Glück hat freilich diejenige Partei, die erst keine Werte in ihrem Kanon hat...

Was ist also von einer Partei zu halten, die Clements Freiheit zur Unfreiheit, d.h. seinen Marionettenstatus als etwas legitimes und nobles abtut, gleichermaßen die Freiheit seiner Denkweise - oder Undenkweise - als zu bestrafendes Verhalten abtut? Clement hat freilich keine Verteidigung verdient, seine Mitgliedschaft oder Nicht-Mitgliedschaft ist einer jener Fürze der Geschichte, der gelegentlich an die Luft gelassen wird, um nach unsäglichem Gestank für immer in der Zeitlichkeit zu verschwinden. Vielmehr spiegelt die Affäre um Clement wider, dass diese Partei weder demokratisch noch visionär, schon gar nicht cool und gelassen ist, sondern ein verwesendes Stück Politfleisch, ein moribunder Korpus, aus dessen Poren kein neuer Kader - man betrachte die Verirrung der jungen Sozialdemokraten, die sich zwischen Schröderianismus und New Labour nicht entscheiden und alternative, d.h. sozialistischere Wege gar nicht mehr denken können -, wohl aber ein stinkender Kadaver hervorgeht.
Clement gegen SPD ist der Streit zweier verirrter Positionen, die sich nicht mehr retten lassen; Clement gegen SPD zeigt, dass sich Krähen manchmal doch Augen auskratzen; Clement gegen SPD ist das mediengerecht servierte Stück Stunk, welches den Betrachter Alternativen zwischen dumm und blöd, falsch und unrichtig, Pest und Cholera zur Wahl beläßt; Clement gegen SPD ist eine schröderianische Nachwehe, die mit Basta und "Ich trete zurück" begründet und seinerzeit gegen jede andere Denkweise angebracht wurde - nun trifft es zufällig einen, um den es nicht schade ist.

Aber egal für wen man letztendlich Partei ergreift - man verliert; verliert sich zwischen der ex-ministerialen Selbstherrlichkeit und der parteilichen Hülle ohne Inhalt...