Die ach so freie Marktwirtschaft

Das neoliberale Dogma des freien Marktes, in dem keine staatliche Autorität mitzumischen habe, ist seit Jahren zum Allgemeingut geworden und wird sogar von Menschen verfochten, die von einem solchen "Markt ohne Staat" benachteiligt würden. Da ist es natürlich zweckdienlich, dass die Reformer diese Nachteile verschweigen, oder schlimmer noch: als Vorteile verkaufen - man denke nur daran, wie sie das Auflösen des Kündigungsschutzes als "neue Chance" proklamieren. Dass dieses Dogma keine Heilslehre eines kleinen Kreises von Sektierern mehr ist, sondern Einzug in die Köpfe der Politik gefunden hat, dort mit einer beängstigenden Kaltschnäuzigkeit durchgeboxt wird, ließ sich erst kürzlich am Vertrag von Lissabon besonders gut ablesen, der ja den "freien und unverfälschten Wettbewerb" gesichert wissen wollte. Dies ging so weit, dass jedem Mitgliedsstaat dieser neuen EU verboten worden wäre, mit einem Drittland - also mit einem Land, welches kein Industrieland außerhalb oder innerhalb des Vertrages ist - im Handel zu stehen, wenn dieses sich nicht zur Freien Marktwirtschaft bekennt. Würde sich also ein Land der Dritten Welt dahingehend schützen, Schutzzölle zu erheben, um die eigene, spärliche, vielleicht im aufkeimen befindliche Wirtschaft zu sichern, würde es mit einem faktischen Embargo zu rechnen haben - der proklamierte Wert "Freiheit" scheint folglich eher ein Phantom zu sein.

Überhaupt: Jene Länder, die den freien Markt zur Heilslehre erhoben haben und nun munter darauf hinarbeiten, ihn endlich umgesetzt zu wissen - d.h. Beseitigung des letzten verbliebenen staatlichen Einflußes im Inland, die Aufzwingung des schrankenlosen und entfesselten Wettbewerbes im Ausland -, haben ihre starken Volkswirtschaften nicht der Zügellosigkeit und der Marktanarchie zu verdanken, sondern eben den staatlichen Interventionen, die dann und wann nötig waren, um ein Ungleichgewicht zu reglementieren und die Wirtschaft auf den Kurs "Wohlstand für alle" zu manövrieren. Was, wenn nicht die Absicht es jedem Menschen innerhalb des Staates so gut als möglich ergehen zu lassen, wäre denn auch sonst die Aufgabe des Staates? Welche Legitimation kann ein Staatswesen haben, zumal wir ein Staatswesen nicht des Mittelalters meinen, sondern einer Epoche, die sich an materiellen Reichtümern laben kann, wie nie zuvor in der Geschichte? Welche Legitimation kann also ein Staatswesen haben, welches eben nicht auf das Wohl aller hinarbeitet?

Die Wurzeln der Leistungsfähigkeit jener Volkswirtschaften der heutigen Industrieländer, ist im Kolonialismus zu suchen und zu finden. So hat beispielsweise Großbritannien indische Textilwaren mit Schutzzöllen verteuert, um die eigenen, industriell gefertigten Textilien innerhalb der eigenen Grenzen konkurrenzlos zu halten. Im gleichen Atemzug verbat man Indien, selbst Schutzzölle auf britische Textilwaren zu erheben, um die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Waren sicherzustellen, um sich den indischen Markt gesichert zu wissen - als Kolonialmacht und Herr über Indien war dies mehr oder minder problemlos umzusetzen. Mit zeitlichem Abstand läßt sich feststellen - den Zeitgenossen mag es seinerzeit nicht in den Sinn gekommen sein -, dass die Entwicklung aller Länder, die einst unter einer Kolonialmacht bluteten, gehemmt und zum Stillstand gebracht worden ist. Am europäischen, amerikanischen und japanischen Wesen ist der Rest der Welt nicht genesen - eher schwer erkrankt. Jedenfalls: Der Ursprung der leistungsfähigen Volkswirtschaften ist nicht im freien Handel zu suchen, sondern zunächst dort, wo der Staat sich für seine nationalen Unternehmen auch international stark machte. Und man muß auch festhalten: weiterhin stark macht.

"Ein Jahrhundert später als England beschritten die Vereinigten Staaten den Weg eines liberalen Internationalismus. Nach 150 Jahren Protektionismus und Gewalt waren die USA zum reichsten und mächtigsten Land der Erde geworden. Wie zuvor schon in England bemerkte man nun auch hier die Vorzüge eines "gemeinsamen Wettbewerbes", bei dem man erwarten konnte, alle Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen. Aber natürlich hatten auch die USA Vorbehalte gegenüber allzuviel Gemeinsamkeit. Einer dieser Vorbehalte bestand darin, daß Washington seine Machtstellung ausnutzte, um anderswo unabhängige Entwicklungen zu blockieren. In Lateinamerika, aber auch in anderen Ländern sollte die Entwicklung "komplementär" und nicht etwa "konkurrierend" sein. Zudem gab es umfangreiche Eingriffe in den Handel. So war zum Beispiel die Marshall-Plan-Hilfe an den Kauf US-amerikanischer Landwirtschaftserzeugnisse gebunden. Das ist einer der Gründe, aus denen der US-Anteil am Weltgetreidehandel von weniger als 10 Prozent vor dem Krieg bis 1950 auf mehr als die Hälfte anstieg, während Argentiniens Exportquoten im gleichen Maße sanken. Die US-amerikanische Hilfsaktion "Lebensmittel für den Frieden" diente nicht zuletzt der Förderung der eigenen Agrarwirtschaft und Frachtschiffahrt; 1954 torpedierte ein Handelsvertrag mit Brasilien die argentinischen Exportgeschäfte. Einige Jahre später wurden der kolumbianische Weizenanbau durch ähnliche Maßnahmen fast völlig ruiniert. Hierin liegt übrigens einer der Gründe für das Wachstum der Drogenindustrie, der durch die Ausbreitung neoliberaler Politik in der Andenregion noch beschleunigt wurde. 1994 brach Kenias Textilindustrie zusammen, als die Regierung Clinton Einfuhrquoten verhängte und damit einen Weg versperrte, den noch jedes Industrieland gegangen ist. Zugleich werden "afrikanische Reformer" aufgefordert, die Bedingungen für den freien Handel endlich zu verbessern - natürlich im Sinne westlicher Investoren. Das sind nur einige verstreute Beispiele."
- Noam Chomsky, "Profit over people" -

Der freie Markt, der "freie und unverfälschte Wettbewerb" -wie er im Treaty of Lisbon genannt wird - ist eben nicht so unverfälscht, wie man es den Menschen immer wieder einbläut. Diese eiskalten Dogmatiker eines Marktes, auf dem der Staat keinerlei Kompetenzen mehr für sich beanspruchen kann, werden immer wieder zu lammfrommen Anhängern des Staates, sobald sich eine Krise auch nur abzeichnet. Im Kleinen läßt sich das beispielsweise immer dann beobachten, wenn hierzulande die sogenannte Riester-Rente zum Erfolgsmodell verklärt wird, dem sich aber die Massen aus unerklärlichen Gründen entziehen. Dann wird - gerade auch von den Marktjüngern - gefordert, dass aus dieser Privatrente eine Pflicht wird, d.h. dass der Staat die Mechanismen des freien Marktes aufhebt und eine Verpflichtung definiert, die jeden Erwachsenen dazu anhält, eine Versicherung in der Privatwirtschaft, bei Volksfürsorge, Allianz und Konsorten also, abzuschließen. Freier Markt? Angebot und Nachfrage? Survival of the fittest? - Fehlanzeige! Dies gilt nur dann, wenn Unternehmen sich höhere Profite ohne den Staat versprechen, nicht aber, wenn die mangelnde oder ganz fehlende Staatsautorität zu kleineren Profiten oder womöglich Verlusten führt. Dies hat sich erneut bestätigt, als Ackermann nach einem stärkeren Staat rief.

So laut auch nach einer reinen Marktwirtschaft gerufen wird, sie war und ist immer noch ein Phantasiekonstrukt. Chomsky führt weiter aus, dass gerade die Regierung Reagen, die wie keine Regierung in den Vereinigten Staaten vor ihr den Armen die Segnungen des Marktes gepredigt hat, "der US-Industrie mehr Importerleichterungen verschafft [hat], als jeder seiner Vorgänger seit 50 Jahren". Immer wieder wandte die Regierung protektionistische Schritte an: "Ohne diese und andere bis zum äußersten gehenden Maßnahmen der Marktbeeinflussung hätten Stahl-, Kfz-, Werkzeugmaschinen- oder Halbleiterindustrien die japanische Konkurrenz wohl kaum überlebt und wären auch nicht fähig gewesen, neue Technologien zu entwickeln, um dadurch der Gesamtwirtschaft frische Impulse zu verleihen." An anderer Stelle bemüht Chomsky eine Untersuchung von Winfried Ruigbock und Rob van Tulder, die besagt, dass "nahezu alle Großfirmen weltweit ihre Strategie und ihren Wettbewerbsvorteil dem entscheidenden Einfluß regierungspolitischer Maßnahmen und/oder Handelsbarrieren verdanken" und das, als Fazit, in den letzten zwei Jahrhunderten staatliche Eingriffe "eher die Regel als die Ausnahme" waren. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass es "im internationalen Wettbewerb niemals gleiche Regeln für alle Teilnehmer gegeben habe und auch in Zukunft nicht geben werde".
Schlußendlich widmet sich Chomsky dem angeblichen Ahnherrn der Neoliberalen: Adam Smith. Er rückt dabei einiges gerade.

"Aber ist es ein Naturgesetz, daß wir daran festhalten müssen? Nicht, wenn wir die Theorien des klassischen Liberalismus ernst nehmen. Adam Smith' Loblied auf die Arbeitssteigerung ist wohlbekannt, nicht aber seine Verurteilung ihrer inhumanen Auswirkungen, die die Menschen "so stumpfsinnig und einfältig" machen, "wie ein menschliches Wesen nur eben werden kann". Das aber muß "in jeder entwickelten und zivilisierten Gesellschaft" durch Regierungsmaßnahmen verhindert werden, die die zerstörerische Macht der "unsichtbaren Hand" überwinden sollen. Auch seine Überzeugung, von der Regierung getroffene Regelungen "zugunsten der Arbeiter" seien "immer gerecht und billig", nicht aber jene "zugunsten der Herren", wird selten zur Kenntnis genommen. Das gilt ebenso für seine Forderung nach gleicher Bewertung der Produkte, dem Herzstück seiner Argumentation für einen freien Markt. Andere führende Vertreter des klassischen liberalen Kanons gehen noch viel weiter. Wilhelm von Humboldt verurteilt die Lohnarbeit als solche: Wenn der Arbeiter, so schrieb er, unter äußerer Anleitung tätig ist, "können wir bewundern, was er tut, aber wir verachten, was er ist". "Das Handwerk macht Fortschritte, der Handwerker Rückschritte", bemerkte Alexis de Tocqueville, ebenfalls eine große Gestalt im liberalen Pantheon. Er stimmte mit Smith und Jefferson darin überein, daß gleiche Bewertung der Produkte ein wichtiges Merkmal einer freien und gerechten Gesellschaft ist, wies aber zugleich auf die Gefahren hin, die von einer "dauernden Ungleichheit der gesellschaftlichen Bedingungen" ausgehen, und warnte davor, daß die Demokratie am Ende wäre, wenn "die industrielle Aristokratie", die sich in den Vereinigten Staaten "vor unseren Augen erhebt" - "eine der dauerhaftesten der Erde" - die Schranken jemals überwinden wollte."
- Noam Chomsky, "Profit over people" -

Die Wurzel des Neoliberalismus, d.h. das was die Neoliberalen gerne als ihren Ursprung angeben, wenn sie einschlägige Passagen bei Adam Smith zitieren und meinen, sie könnten darauf ihr mieses Geschäft begründen, ist folglich also nicht im klassischen Liberalismus gegeben. Dort finden sich nämlich auch Zeilen, die den Protektionismus als legitimes Mittel des Staates benennen. Der freie Markt, so wie man ihn heute zur heiligen, unantastbaren Instanz erhoben hat, war nie Dogma aus liberalen Schriften, wurde nie in der Reinheit praktiziert, wie man es uns heute weismachen will - der freie Markt wird herbeigesehnt, um innerhalb der westlichen Welt Reformen zuungunsten der Arbeitnehmer umzusetzen und um international das Monopol westlicher Waren aufrechtzuerhalten. Während die Marktjünger jene als Sozialromantiker abkanzeln, die staatliche Sozialstandards gesichert wissen wollen und aus all denen beinharte Kommunisten stilisieren, die von Umverteilung sprechen - während man also jedem, der gegen den freien Markt spricht oder handelt als Utopisten und Träumer verunglimpft, ist der freie Markt, der wirklich frei ist vor jeglichem staatlichen Einfluß, die wirkliche Utopie, ein Nicht-Ort - immer gewesen.