Nomen non est omen

Heute: "Vermittlungsproblem"

"Wir haben in den vier wichtigsten Bereichen - Finanzen, Gesundheit, Steuergerechtigkeit, Mindestlohn - Deutungshoheit. Aber dies nutzt uns nichts. Deswegen sage ich: Wir haben ein Vermittlungsproblem."
- Prof. Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD in einem Interview der TAZ am 31. Mai 2008 -

„Clement räumte aber Fehler bei der Vermittlung der Reformen ein: „Kommunikativ war das offensichtlich keine Meisterleistung von uns.“
- FAZ in einem Artikel vom 28. Dezember 2004 -

Dieses politische Schlagwort wird vor allem dann benutzt, wenn politische Vorschläge und Entscheidungen von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt werden. Es wird dem Bürger bzw. dem Volk unterstellt, er würde nicht verstehen, warum eine spezifische Idee oder eine politische Entscheidung gut für ihn sei. Kurzum: er sei zu dumm es zu verstehen. Das Gegenteil ist jedoch häufig der Fall. Ein Großteil des Volkes hat z.B. die Agenda 2010-Politik (und vor allem Hartz IV) deshalb abgelehnt, weil es genau wusste, was Sozialabbau bedeutet. Das Gleiche gilt für Studiengebühren, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan oder auch für den EU-Vertrag von Lissabon: das Volk erkennt sehr wohl, dass diese Ideen und Entscheidungen nur einer kleinen Minderheit etwas nützen und am Großteil der Bevölkerung vorbeigehen. Mit diesem Begriff wird - eher unfreiwillig - zugegeben, eine interessensgesteuerte politische Entscheidung, wie z.B. die Einführung der Praxisgebühr, nicht gut genug getarnt bzw. den Bürger nicht als Vorteil verkauft zu haben. Insofern ist das Schlagwort des Vermittlungsproblems eine linguistische Konstruktion, um das Legitimationsproblem der Volksvertreter zu verschleiern. Denn häufig wird dann von einem Vermittlungsproblem gesprochen, wenn Volksvertreter - im Namen des Volkes –Entscheidungen treffen, die häufig gegen die Interessen eines Großteils der Bevölkerung sind.

Dies ist ein Gastbeitrag von Markus Vollack aka Epikur.