In nuce

Freitag, 4. April 2008

Wie war das noch gleich mit dem Wasser und dem Wein? Letzteren beanspruchen die selbsternannten Eliten der Gesellschaft für sich, während sie denen, die nicht zu ihrem Kreise zählen, Ozeane voller Wasser predigen. Diese Bigotterie im Namen der wirtschaftspolitischen Vernunft, fand einen Höhepunkt im "Wirken" des Lidl-Chefs Dieter Schwarz, der sein Privatleben abschottet, während seine Mitarbeiter ausspioniert wurden und wohl noch werden. Überhaupt nehmen es elitäre Herrschaften sehr genau mit ihrer Privatsphäre. Während Ex-Innenminister Otto Schily die Rasterfahndung und biometrische Pässe zur persönlichen Herzensangelegenheit seiner Amtszeit erklärte, droht er nun dem Bundestag mit einer Klage, weil sich dieser erdreistete, zu genau nach seinen Einkünften als Anwalt zu fragen. Sein Nachfolger - und gleichzeitig sein Vorgänger - Schäuble hat gut aufgepaßt, tut es dem Ehemaligen gleich. Da wird eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung umgesetzt, jeder für einen Terroristen gehalten, der einen langen Bart trägt und deshalb bespitzelt, aber wenn der Chaos Computer Club einen Fingerabdruck des verbitterten Ministers präsentiert, dann wird mit rechtlichen Konsequenzen gedroht.
Man könnte nicht behaupten, dass unsere Eliten keinen roten Faden hätten. Denn sie sind ja allesamt konsequent in ihren Ausführungen und wissen ganz genau, dass sie die Gesetze und Regeln, die sie selbst aufstellen, am eigenen Leib nicht verspüren wollen.

In Deutschland ist der politische Streik verpönt. Warum ist das so? - "Ein Grund ist die vordemokratische Rechtsprechung aus den 50er Jahren, die den politischen Streik faktisch illegalisiert hat. Ein weiterer ist die Zurückhaltung der Gewerkschaften, die sich immer noch an die nicht mehr funktionierende »Sozialpartnerschaft« klammern. Die Medien, die immer tendenziöser werden, und die neoliberale Politik von CDU, FDP und Teilen der SPD und Grünen tun ein übriges dazu."
Das deutsche Streikverhalten scheint ein reiner Symbolakt sein zu wollen. Ringt man sich durch, ein Unternehmen zu bestreiken, so versucht man tunlichst, den gesamten Wirtschaftsablauf nicht zu behindern. Dies läge in der Verantwortung der Gewerkschaften und damit der Streikenden, heißt es dann. Dass dieses Schema zahnlosen Attackierens die eigentliche Absicht des Streiks relativiert, es zu einer Theateraufführung, deren ein gewisser traditioneller Charakter innewohnt, stilisiert, wird willentlich unter den Teppich gekehrt. Der Streik möge nicht ins Politische abgleiten, lautet das Credo derer, die ohne Krallen kratzen wollen. Ja nicht politisch werden, ja keinen schlafenden Tiger wecken, bloß keine Systemfragen aufwerfen!
Die GDL hat sich freilich wacker geschlagen. Und dies, obwohl sie phlegmatisch im Sinne deutscher Streiklaune agierte, lavierte, zurückzog, auf Unternehmensforderung Rücksicht nahm, zweifelhafte richterliche Streikverbote befolgte. Von einem fundamentalen Streikverhalten, vom Arbeitskampf auf Biegen und Brechen, von der Politisierung der eigenen Forderungen, waren Schell und seine Mannen aber meilenweit entfernt. So weit traute sich nicht einmal der wackere Schell vor.

Nicht nur der Deutschlandfunk beseitigt unangenehme Journalisten. Immer häufiger wird berichtet, wie kritischer Geist aus den Büros der öffentlichen Meinungsmache herausgeekelt wird. Wie dramatisch es hierzulande um die Berichterstattung bestellt sein muß, läßt ein journalistisches Machwerk des renommierten Spiegel erkennen. Titel: Blubb, blubb, Blüm! Darin betreibt Reinhard Mohr plump gestrickte Propaganda für die Privatrente, indem er die Umlagefinanzierung - für die unter anderem Norbert Blüm eintrat - diskreditiert. Polit-Rentner nennt er jene, die das staatliche Rentensystem als sicher und effizient darstellen. Da heißt es, um den Inhalt der vorgebrachten Argumente erst gar nicht erläutern zu müssen, lapidar: "Ganz oben auf dem Schornstein aber klammerte sich Norbert Blüm fest und krähte, rot wie ein alter hessischer Hahn, auf dem Misthaufen seiner eigenen Geschichte." - Der Titel des Artikels verrät bereits alles: Es blubbert gewaltig im deutschen Journalismus! Und: Der Spiegel blubbert weiter in der neoliberalen Suppe! Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Wind eines Tages dreht und dann hat auch dieser Mohr seine Schuldigkeit getan...

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