Das Alibi Meinungsfreiheit

Mittwoch, 8. September 2010

Das Recht auf freie Meinungsäußerung entstand nicht aus einem Impuls heraus, Meinung auch gegen wehrlose Gesellschaftsgruppen kundzutun. Es ist ein Kind der Furcht - einer Furcht, die man zuweilen vor der Macht haben musste und auch heute noch gelegentlich haben darf. Als es 1789 mittels der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in die menschliche Historie trat, sollte es die Menschen von der Angst befreien, bei abweichender Meinung sanktioniert zu werden. Endlich sollte der Staatsbürger seinen Herren nicht mehr nach dem Mund reden müssen; endlich sollte man, wenigstens theoretisch, widersprechen und andere Ansichten als sein Fürst, sein Minister, sein Dienstherr, andere Ansichten als Adel und Klerus haben dürfen. Und das ohne Angst vor Bestrafung.

Die Meinungsfreiheit ist ihrem Ursprung nach ein Akt der Widerrede gegenüber den Machthabern. Und sie besitzt somit ein revoltierendes Charakteristikum - sie ist hingegen kein selbstgerechtes Privileg, welches man gegen jene anwenden kann, die sich aufgrund ihrer sozialen Stellung, ohnehin nicht zu wehren wissen, sich auch gar nicht wehren können. Eine Meinung zu verfechten, ohne Bestrafung zu fürchten: das war als die Befugnis des einfachen Mannes gedacht, auch einem hohen Herrn, der von Geburt aus bevorzugt wurde oder durch glückliche Fügung zu hohen Meriten gelangte, die Stirn bieten zu können. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war von freibrieflicher Beschaffenheit - nach und nach erkannte man allerdings, dass dieser Freibrief eingeschränkt gehört, dass nicht alles als freie Meinung durchgehen könne, wenn man den gesellschaftlichen Frieden wahren möchte. Hier kommen etwaige Gesetze ins Spiel, die es nicht als Meinung gelten lassen, wenn man verleumdet, betrügt, arglistig täuscht.

Wenn also heute Agitatoren auftreten, um ihre schiefen Thesen zu predigen - lassen wir den Namen, der derzeit in aller Munde ist, aus Pietätsbezeugung vor diesen Seiten einmal unerwähnt -, danach bei entgegenschlagender Kritik von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit schwafeln, dann verbergen sie hinter ihrem Rechtsanspruch, dass sie die Meinungsfreiheit nicht gegen diejenigen anwenden, gegen die sie ersonnen wurde. Meinungsfreiheit war nie als Freibrief gedacht, dem Pöbel von der Straße frei die Meinung zu geigen: denn so ein Gebaren gab es vor einer postulierten Meinungsfreiheit schon - oder hätte es ohne zu befürchtende Konsequenzen gegeben, wenn damals davon regerer Gebrauch gemacht worden wäre. Der Schutz freier Meinung sollte sich gegen jene wenden, die die Macht besaßen, ohne mit der Wimper zu zucken, freie Meinung zu bestrafen. Der Bauer und Bürger, der Bettler und Alte war weit entfernt davon, eine solche Macht gegen jene anzuwenden, die mit ihrer "freien Meinung" gegen ihren bejammernswerten Stand wetterten und ihn verleumdeten.

Eine freie Meinung gegen gesellschaftlich ohnmächtige Schichten existierte faktisch schon, bevor 1789 das Recht auf Meinungsfreiheit gesetzt wurde. Als ein solches Recht auf das Tapet kam, sollte es ein Frontalangriff auf Klerus und Adel sein, deren Macht in Schranken weisen. Und nicht, wie man das dieser Tage aufzufassen meint, als Freiheit die Ohnmächtigen zu brüskieren, sie in ihrer Ohnmacht zu bestärken. Meinungsfreiheit heißt historisch betrachtet: standhaft gegen Herren sein zu dürfen. Jedoch nicht: Arbeitlosen, die sich gerichtlichen Schutz nicht bezahlen können oder ausländischen Mitbürgern, denen oft der Mut zur zielgerichteten Gegenwehr fehlt, mit hemmungsloser "freier Meinung" zu überziehen. Zweiteres geschah ohnehin immer, verächtlich gemacht wurden "die da unten" sowieso andauernd; es hätte nie einer Rechtsformulierung bedurft - es brauchte kein Recht, um in die Gosse zu treten und seine Meinung, egal wie unqualifiziert, dumm und verächtlich sie auch war, kundzutun. Es ist daher eine zielgerichtete Blendung, Meinungsfreiheit gegen die Schwachen und Wehrlosen zu instrumentalisieren, während der ursprüngliche Gedanke der Meinungsfreiheit, jener nämlich, der Macht die willkürliche Abstrafung zu verbieten, auch heute noch ein oftmals wackeres Vorhaben ist.

Die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch zu nehmen, wenn man gegen Randgruppen aufwiegelt, ist ein unhaltbarer Zustand, eine Frechheit geradezu. Denn in bester Tradition dieses Rechts auf Meinungsfreiheit stehen jene, die sich heutzutage gegen die Omnipotenz der Wirtschaft und gegen deren Vasallen aus der Politik zur Wehr setzen. Da nimmt man die freie Meinungsäußerung in Anspruch! Beim Verhetzen gegen sozial Randständige übt man nur aus, was immer Usus, war nie bestrafenswert war: auf die Schwachen, auf die Wehrlosen zu treten und ihnen auch noch weismachen, man täte das im Namen der Wahrheit. Das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit gewährt aber das Gegenteil: es erlaubt auf das Meinungsmonopol der Mächtigen zu pfeifen, es anzugreifen, nicht abnicken zu müssen.



37 Kommentare:

potemkin 8. September 2010 um 09:02  

Mit der Meinungsfreiheit ist es wie mit der Informationsfreiheit: Was einst ein emanzipatorisches Anliegen war, wird heute dazu mißbrauchet, alles zu relativieren. Heute tut man gut daran, sich vor der Informationsflut so gut wie möglich zu schützen, denn nicht jeder hat gelernt, das Wichtige vom Unwichtigen zu unterscheiden. Mit der Meinungsfreiheit verhält es sich ähnlich: Man muß lernen, wegzuhören, den Mut haben 'Es interessiert mich nicht' zu sagen. Immer häufiger wird man mit Scheinalternativen konfrontiert, und irgendwann wird dann gefragt, ob man dafür ist, dass alle Muslime in eigenen Vierteln wohnen oder eher durch ein dezentes 'M' erkennbar sein sollten...

Die Katze aus dem Sack 8. September 2010 um 09:31  

Die Meinungsfreiheit ist ebenso wichtig wie die Meinungsbildung, meine ich. Niemand übernimmt doch gesagte, gezeigte oder geschriebene Meinungen (Erklärungsmuster) einfach so und ungeprüft, ohne sich selbst eine eigene Meinung gebildet zu haben, oder etwa doch? Menschen sind schliesslich schlau, sie plappern nicht einfach Dinge nach, dessen Bedeutung sie nicht begreifen, so wie etwa Papageien.

Falls doch? Dann stimmt wohl etwas nicht, mit den betroffenen Menschen! Einige beteiligen sich sogar mit grossem Eifer an diesem gesellschaftlichen Mobbing ohne unmittelbar und vehement dagegen zu intervenieren. Das ist wirklich nicht sehr nett. Was macht man denn mit solchen Leuten blos?

Peinhart 8. September 2010 um 09:48  

Ach Roberto - linke Gutmenschen haben doch die Meinungshoheit in diesem Lande, die Medienmacht gepachtet und die Diskurshegemonie sowieso. Und schwupps - stimmt es wieder...

Libero 8. September 2010 um 10:30  

Lieber Roberto,

Danke! Danke für deine Texte, die mir jeden Tag sagen, ich bin nicht alleine mit meinen Gedanken. Nur kann ich sie nicht wie Du in diese wundervolle Form fassen, aber lesen und mich daran erfreuen.
Erst gestern bin ich in einem Buch, dass ich gerade lese, auf ein Zitat von Max Frisch gestossen, ich weiß nicht, aus welchem Zusammenhang heraus er dies schrieb, aber es erinnerte mich sofort an Deine Seite.
"Wir können das Arsenal der Waffen nicht aus der Welt schreiben, aber wir können das Arsenal der Phrasen, die man hüben und drüben zur Kriegsführung braucht, durcheinander bringen".
Es hilft vielleicht nicht, diese Welt, in der wir leben, umzuwerfen und neu zu gestalten, gibt es doch auch jede Menge anderer Meinungen und Intentionen, so wie es sie immer gab und geben wird. Aber es macht vieles erträglicher, nein, nicht erträglicher, ich habe das Recht und vor allem die Pflicht, mich zur Wehr zu setzen und ich nutze es, wann immer ich kann.
Und "Ein Unrecht ist erst vollkommen, wenn das letzte Wort dagegen verstummt" Otto F. Walter
Deshalb nochmal ein fettes DANKE! und weiter so!!!

metepsilonema 8. September 2010 um 10:59  

Hier kommen etwaige Gesetze ins Spiel, die es nicht als Meinung gelten lassen, wenn man verleumdet, betrügt, arglistig täuscht.

Man könnte auch anders formulieren und sagen, dass mit dem Recht etwas frei äußern zu können, die Pflicht diese Äußerung zu verantworten, einhergeht.

Heute bedeutet die freie Meinungsäußerung, dass man an einem öffentlichen Diskurs als Bürger teilnehmen kann, sie ist keine Äußerung gegen eine zentrale Macht mehr (oder sagen wir, nicht mehr primär). Und sie kommt natürlich allen zu.

Die Angemessenheit einer Meinungsäußerung zeigt sich darin, ob sie sich formal in den Diskurs einfügt und ihn nicht zerstört, ob man ihr argumentativ begegnen kann, und ob der Diskurs stark genug ist etwaige Abweichungen zu verkraften.

landbewohner 8. September 2010 um 13:07  

ich tue mich da etwas schwer. meinungsfreiheit heisst ja nun, daß jeder seine meinung frei äussern darf - von den herrschenden mal abgesehen - die durften das schon immer, gegenüber schwächeren natürlich nur.
aber selbstverständlich wirds da schwierig, wo unterschiedliche meinungen gleichberechtigter aufeinandertreffen. und wie stehts da mit der meinungsfreiheit des voltrottels, der die lügen, verunglimpfungen etc. der herrschenden nachplappert bzw sie als seine meinung ausgibt?
auch er hat ein recht seine meinung zu äussern. meinungsfreiheit setzt also den menschen voraus, der des denkens fähig ist und somit zwischen - ob von sich aus oder durch hilfe dritter - unterschiedlichen ansichten auch richtige wertungen treffen kann.
ergo: wo die fähigkeit zum denken fehlt, hilft das recht auf meinungsfreiheit auch nicht oder richtet sogar schaden an.

Anonym 8. September 2010 um 16:16  

Danke für ;-)

Vielleicht schreiben Sie ja einmal etwas über die Inflation der Strafanzeigen gegen Diskussionsgegner?

Ist auch so eine Masche, die man bei Sarrazin, REP oder NPD/DVU-Typen findet.

Frei nach dem Motto:

"Ist mir die Meinung nicht genehm, dann zeige die die andere Person eben an, um ihn mundtot zu machen."

Ich erlebte so etwas, indirekt, vor Jahren in einem Internetforum mit wo es um das Thema "Ausländer" ging.

Sobald der/die betreffende Rechtsextreme sich ertappt fühlt, was Menschenfeindlichkeit angeht - folgt sofort die Drohung mit Strafanzeige - mangels Argumenten.

Gruß
Julius

Anonym 8. September 2010 um 16:32  

Volksverhetzung ist doch strafbar? Jeder kann doch Sarrazin anzeigen und die Gerichte darüber befinden lassen!
Genau aus diesem Grund sind Gesellschaftsgruppen keineswegs "wehrlos", wie Roberto hier ohne Kenntnis der Gesetzlage und damit haltlos behauptet.
Wieviel beklagenswerter Zustand bleibt dann noch laut dem Artikel übrig?

Peinhart 8. September 2010 um 17:07  

Meinungsfreiheit ist auch ein billiger Ersatz für Handlungsfreiheit. ;)

Anonym 8. September 2010 um 17:48  

Volksverhetzung strafbar? Mag schon sein, aber wieviel PolitikerInnen - meistens der rechten Fraktion - wurden in den letzten Jahren, völlig folgenlos, wegen Volksverhetzung angeklagt? Ich finde Robertos keineswegs als "haltlose Behauptungen". Rührt Ihre Redaktion vielleicht daher weil Sie sich persönlich angegriffen fühlen? Ist doch interessant, und auch so eine typische Masche, die Sie hier betreiben, schreibt mal jemand was Unbequemes wird - statt den Text sachlich zu kritisieren - sofort der Bote unglaubhaft gemacht.

Interessante, aber längst durchschaute Strategie - lieber Roberto J. de Lapuente als "unhaltbar" abqualifizierender Diskutant.

Vielleicht sollte Roberto mal was darüber schreiben wie man mit Fundis diskutiert, ohne verrückt zu werden? Oder?

Ich hab's ja weiter oben schon geschrieben, eine typische Strategie, die meist im rechten Lager ausprobiert wird, die Drohung mit Strafanzeigen, aber vorher kommt noch das Abqualifizieren der wahren Aussagen eines Kritikers, und wird dieser Kritiker - in diesem Falle Roberto J. De Lapuente - "zu frecht", dann kommt die Drohung mit der Strafanzeige.

Na ja, auch egal...die Maschen sind durchaus durchschaubar.....

Gruß
Julius

PS: Weiter so, lieber Roberto J. de Lapuente, Sie scheinen in ein Wespennest gestochen zu haben ;-)

Anonym 8. September 2010 um 17:50  

Übrigens, noch was lieber Roberto J. de Laputente - es gibt, leider nur für den religiösen Bereich ein Buch mit dem sinnigen Titel "Wie man mit Fundamentalisten diskutiert ohne verrückt zu werden" - Die Strategien, die dort beschrieben werden, kann man aber auch bei Fundis jeglicher Coleur als verbale Selbstverteidigung verwenden ;-)

Nur mal so als Tipp....

Gruß
Julius

Anonym 8. September 2010 um 18:04  

Ich denke, Sarrazin ist bereits angezeigt worden, also geht wo ist das Problem?

Zu diesem Gedanken noch:
"Immer häufiger wird man mit Scheinalternativen konfrontiert, und irgendwann wird dann gefragt, ob man dafür ist, dass alle Muslime in eigenen Vierteln wohnen oder eher durch ein dezentes 'M' erkennbar sein sollten..."

...eine Fortsetzung wäre: "Und irgendwann wird dann nicht mehr gefragt, ob die Scharia die Gesetzbücher ersetzen sollen, sondern es ergibt sich aus den Verhältnissen."

Wäre das etwas, wogegen wir uns einsetzen würden? Nur ein Beispiel von vielen.

Roberto J. De Lapuente 8. September 2010 um 18:19  

Immer diese krankhafte Angst vor der Scharia. In der Türkei gilt sie nicht - in den meisten muslimischen Ländern der Erde findet sie keine Anwendung. Und hier meint man, einige Hunderttausend oder Millionen Türken würden die Scharia einführen, die es in der Türkei gar nicht gibt - wer so argumentiert, mit Verlaub, der scheint am Durchdrehen zu sein!

Anonym 8. September 2010 um 19:03  

@Roberto J. de Lapuente

Treffend formuliert wie immer.

Irgendwo las ich einmal, dass die Scharia zwar in islamischen Ländern - als Gesetzgebung - existiert, aber nicht praktiziert wird, weil die Einheimischen eben keine religiösen Fundis sind.

Soll es auch geben ;-)

Gruß
Julius

Die Katze aus dem Sack 8. September 2010 um 19:24  

@ Anonym 8. September 2010 18:04
Das mit dem "M" finde ich auch unnötig. Eine zusätzliche Markierung ist gar nicht notwendig. Diese vielen Scharia's die es heute gibt und damals gab, machen mir keine Angst. Einiges davon ist für eine fremdgesteuerte Gesellschaft recht brauchbar, alles andere wiederum ideal für hierarchische Diktaturen.

Viel mehr Angst habe ich vor unseren Gesetzen hier. Ich weiss nie so recht, ob ich nicht, durch unwissen begründet, gegen eines der vielen neuen Gesetze verstossen habe. Oder weil bspw. jemand seine Meinung vertritt, und dabei offen Menschen diffamiert? Das wird in der Scharia auch anders gehandhabt.

Anonym 8. September 2010 um 21:13  

Lieber Roberto!

Manchmal (oft) fühle ich mich Dir sehr verbunden. Du triffst so oft den Nagel auf den Kopf! So wie hier.
___

Meinungsfreiheit ist in diesem Land (aber nicht nur hier) offenbar nur dann möglich ohne angepöbelt zu werden, wenn man anonym oder im Sinne des Mainstream schreibt. Dass ich mich "erdreistet" habe, Herrn S. - in einem Leserbrief ohne Pseudonym - der "dummen Meinung" zu zeihen, war Anlass für ein weibliches Mitglied der Menschheit, mich - natürlich anonym und über den Anrufbeantworter - telefonisch anzupöbeln... (Das ist der Nachteil, wenn man nicht "Josef Schmidt" heißt.)

Die herzlichsten Grüße
Omnibus56


PS: "...übt man nur aus, was immer Usus, war nie bestrafenswert war..." Muss es nicht so heißen: "übt man nur aus, was immer Usus, nie bestrafenswert war"? Mir dünkt ein "war" zu viel. ;-)

Anonym 8. September 2010 um 22:49  

Ich denke, dass die politische Meinungsfreiheit zumindest von Privatpersonen absolut unantastbar sein sollte.
Doch auch Politikern und anderen öffentlichen Personen sollte sie nicht ungebührlich eingeschränkt werden.
Fangen sie erst mal hier ud dort Einschränkungen an, wo enden sie dann?
Die Hürden, die dieser allgemeinen Meinungsfreiheit in Form von Gesetzen entgegenstehen könnten, sollten sich auf absolute Grenzfälle beschränken.
Das eigentliche Problem mit der Meinungsfreiheit sehe ich da, wo mit gewaltiger ökonomischer oder politischer Macht durch relativ wenige "auserwählte" Menschen Meinungsmache, Meinungsmanipulation im größten Stil betrieben wird, also das, was wir tagtäglich in Presse, Funk und TV erleben müssen.
Die Freiheit der öffentlichen Rede gab es natürlich auch schon in vorangegangenen Gesellschaften, zu bestimmten Anlässen etwa, auch als Hofnarren, Pausenclowns - fast so wie heute auch....
Für eine gesunde Gesellschaft sollte daher die Meinungsfreiheit so unbeschränkt wie möglich gelten, auch wenn die geäußerten Meinungen einem persönlich nicht immer zusagen!

MfG Bakunin

Tim 9. September 2010 um 00:10  

Zum Thema Meinungsfreiheit muss der Deutsche über zwei Dinge aufgeklärt werden (fällt mir vor allem in Internet-Debatten immer wieder auf):

1.) Die Meinungsfreiheit ist Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat, ein Teil des Staatsrechts, das einen vor willkürlichen hoheitlichen Maßnahmen staatlicher Behörden schützt. Und kein Zivilrecht!

2.) Der Meinungsfreiheit sind schon in Art.5 GG selbst klare Grenzen gesetzt. Sie endet dort, wo sie die persönliche Ehre eines anderen verletzt. Auf diesem Grundsatz beruhen Strafrechts-Gesetze wie die über Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede, etc.

Klingt dröge, ist aber wichtig. Und ich habe den Eindruck, die meisten Menschen hierzulande haben das nicht ansatzweise verstanden.

Electric Eye 9. September 2010 um 06:00  

Diese Unterhöhlung der Meinungsfreiheit findet ja schon seit längerer Zeit statt.
Was da passiert ist nicht der Schutz der Meinungsfreiheit, sondern ein Angriff auf diese.
Es ist ja nicht erst seit Sarrazin so, dass mit diesen Tricks gearbeitet wird. Jetzt fällt es eben nur mehr Leuten auf.

Nehmen wir das Beispiel öffentliche Foren im Internet.
Zunächst schreit einer "Kanacken raus".
Der wird natürlich sofort gelöscht. Der nächste schreibt dann, man solle doch alle Früchtchen, die sich nicht an unsere Gesetze halten sofort abschieben, zusammen mit ihrer ganzen Sippschaft.
Da fängt der Admin oft schon das Abwägen an. Nehmen wir an, der Text ist ihm auch zu viel und er schmeisst ihn ebenfalls raus.
Das ist der Punkt, an dem einer klagt: "Ich dachte, wir haben Meinungsfreiheit! GG Artikel bla bla"
Ab diesem Punkt gehts dann dahin.

Diese Meinungsterroristen haben doch jahrelang geübt. Immer beim Thema Islam oder Migranten. Und Kriminalität natürlich, denn die muss ja möglichst oft den Migranten, am besten Moslems, untergeschoben werden.
Das mit Sarrazin war sozusagen eine Grossoffensive.

endless.good.news 9. September 2010 um 07:52  

Es ist eine verdammt clevere Strategie. Da werden menschenverachtende Thesen aufgestellt und mit der Meinungsfreiheit begründet. Werden dann Kritiker laut, wird ihnen vorgeworfen die Demokratie zu missachten, weil sie dieses Recht nicht akzeptieren. Dieser Vorwurf zeigt doch aber, dass die Meinungsfreiheit der Kritiker damit auch angegriffen wird. Das spielt in diesem Fall keine Rolle, da es nur darum geht den Standpunkt der Kritik aufzuweichen und unglaubwürdig zu machen.

Anonym 9. September 2010 um 08:09  

Vielen, vielen Dank für diesen Artikel, Hr. DeLapuente.
Diese Sarrazin-Diskussion ist größtenteils unerträglich. Ich habe zahllose Stellungnahmen gelesen, z.B. gestern in der Augsburger Allgemeinen, die Stellungnahme eines gewissen Hr. Clement (Ex-Superminister, heute Lobbyist von Leiharbeits-Konzernen), der Sarrazin als Vorkämpfer für Demokratie und Meinungsfreiheit lobt. Würg! Da ist man beinahe soweit, Deutschland zu verlassen.
Mir viel auf, dass in der Diskussion nie erwähnt wird, warum die türkischen "Gastarbeiter"/jetzt "Migranten" genannt bei uns sind. Hat nicht das Kapital/die "Elite" diese Leute aus dem hintersten Anatolien geholt, sie ausgequetscht wie eine Zitrone (minimalster Lohn, zu dem ein deutscher Arbeiter nicht bereit war zu arbeiten - das göttliche Marktgesetz ("Angebot und Nachfrage regulieren wie von selbst den Preis") wurde so ausgehebelt - die Kapitalisten haben, in Zusammenarbeit mit der Politik, das Angebot erweitert, so dass die Löhne gefallen sind) und jetzt, da die Arbeitsplätze von Maschinen übernommen wurden, werden diese "Gäste" dem Volk aufgehalst, sprich der Arbeiter muss die Unterhaltskosten der "Gäste" erarbeiten. Die "Elite" zahlt ja schon längst keine Steuern mehr. Warum wurden die Leute damals (50er/60er Jahre) aus der hintersten Türkei geholt? Ich habe gelesen, dass das auch auf Druck der USA passierte, um die Türkei die NATO-Mitgliedschaft (als wichtiger Stoßkeil gegen die Sowjets) schmackhaft zu machen. Warum wird das nicht erwähnt?
Anton Reiser

Anonym 9. September 2010 um 10:06  

Anton Reiser - Nachtrag zur Verdeutlichung
Die kapitalistische Elite hat in den 50er/60er Jahren aus reiner Profitgier Arbeiter aus Ost-Anatolien geholt (weil die am billigsten waren) um sie hier, in Deutschland, zu "verwursten", sprich um daraus Mehrwert zu erzeugen. Aufgrund der massiven Automatisierung braucht man die Leute jetzt nicht mehr. Die "Elite" hat sie in den letzten Jahren nach und nach "freigesetzt". Auch hier zeigt sich die völlig hemmungslose Profitgier der kapitalistischen "Eliten". Ihr Motto: aus GELD noch MEHR GELD machen, egal welche gesellschaftliche Verwerfungen daraus entstehen.

Anonym 9. September 2010 um 11:37  

Die so genannte Meinungsfreiheit endet ganz schnell beim anwaltlich ein- und durchgesetzten Persönlichkeitsrecht des Kontrahenten.
Siehe
www.buskeismus.de

Mithilfe des Persönlichkeitsrechts wissen sich die Machthaber sehr wohl vor umgangssprachlich geäußerten Ansichten (z.B. Scheiße)zu schützen. Selbst Unternehmen wird ein Persönlichkeitsrecht zugebilligt.

Schnelligkeit über Intelligenz 9. September 2010 um 11:53  

Der Vorteil einer relativ unbeschränkten Meinungsfreiheit liegt darin, dass absurde, idiotische und falsche Aussagen ebenso realtiv unbeschränkt kommentiert und richtiggestellt werden können.

Leider funktioniert das momentan nicht so gut.
Warum?
Die überlegene presse-mediale Reaktionsschnelligkeit von PR-Agenturen und Spin-Doktoren.

So dauert es halt zwei, drei, vier Tage, manchmal auch eine Woche, bis feststellbar falsche Aussagen in Meinungsäußerungen wiederlegt werden. Siehe Sarrazins biologistische Thesen oder auch die neuesten Thesen der angeblichen "Integrationsunwilligkeit" oder angeblichen "höheren Kriminalitätsraten" von Menschen mit Migrationshintergrund.

Wenn es aber Tage dauert, bis solcher Unsinn öffentlich als solcher erklärt wird, dann haben die Spin-Doktores gewonnen. Denn leider leider ist die Aufmerksamkeitsspanne zu gering und die Fähigkeit, sich über einen längeren Zeitraum hinweg verschiedene Meinungen über ein Thema anzuhören, verkümmert.

Wenn Oma Erna oder Kalle Schmidt Sarrazins Thesen liest und denen insgeheim zustimmt, lesen beide doch nicht die wissenschaftlich fundierte Gegenposition, die 1-2 Wochen später veröffentlicht wird.

So siegt Schnelligkeit über Intelligenz und das entspricht auch voll dem "survival of the fittest". Umgekehrt würde es übrigens genauso stimmen, es kommt halt auf die Umwelt an.

Niedere Triebe, Xenophobie, Reflektionsunfähigkeit, undeutliche Zukunftsängste und rassistische Einstellungen verstärken dann das Ganze noch.

Anonym 9. September 2010 um 12:07  

@Anton Reiser

Wie sagte schon der Mafia-Boss in der "Pate": "Kein großes Vermögen wurde mit rechten Mitteln erwirtschaftet." - Soll heißen bei allen großen Vermögen steckt Mord, Totschlag, Erpressung, und andere kriminelle Delikte drin.

Unsere Gangsterwirtschaft, die dank Finanzkrise immer mehr ihr wahres Gesicht zeigt - eben das Mafiöse - bestätigt diesen Spruch immer mehr.

Es wird wohl Zeit, dass die Kriminalpolizei in Deutschland einen anderen Focus hat: Weg von den Kleinverbrechern zu den wirtschaftspolitischen Mafia-Bossen in Berlin.

Man stelle sich vor: Merkel, Westerwelle, Steinmeier, Steinbrück & Co. werden, mitsamt Ackermann, Hundt & Co. als das entlarvt was die sind, und verschwinden auf Jahrzehnte in einem dt. Alcatraz.

Ich weiß, nur ein schöner Traum....

Übrigens, schon Adolf Hitler, der größte Verbrecher aller Zeiten bezichtigte seine Vorgängerregierungen als "kriminell". Heißt es nicht gleich, und gleich gesellt sich gerne. In diesem Fall erkennt sich als gleich an - Fazit: Die dt. "Eliten" sind schon immer Verbrecher gewesen, und gehörten strafrechtlich belangt.

Noch was passendes zur obigen Äußerung, um nicht immer den Massenmörder Hitler zu instrumentalisieren, auch Putin, der Rußland mafiös, und drakonisch, regiert bezeichnete Merkel ob ihrer Einschränkung der Demonstrationsfreiheit als gleich in seinem Sinne, d.h. er bezeichnete Deutschland als "Demokratur" (=eine Mischung aus Demokratie und Diktatur wie sein Rußland).

Wie bereits erwähnt Gleiche erkennen sich oft - in diesem Sinne verstehe ich auch besser warum die Chef-Kriminelle Deutschlands Frau Merkel kein Problem mit der mörderischen Dikatur China hat, und anderen Regimen.....oder Mafias....

Gruß
Julius

Anonym 9. September 2010 um 12:25  

Hallo Anton Reiser, ein sehr wichtiger und vor allem richtiger Beitrag!
Zu allen Zeiten und überall haben die jeweiligen Eliten zum eigenen Vorteil fremde Menschen angeworben, ins Land geholt, immer ging es dabei um keine "kulturelle Bereicherung" sondern um Menschen, aus denen man MEHRWERT herausholen wollte.
Leider wird diese Tatsache vor ach so viel "political correctness" meist unterschlagen um nicht als rechts, nationalistisch, rassistisch oder nur ausländerfeindlich angesehen zu werden.
Aber Tatsachen bleiben immer eine hartnäckige Tatsache, ob sie einem passen oder nicht.
Es sind folglich unsere Eliten, die in unserem Fall einst von überall Menschen in dieses Land holten, die für alle heutigen damit zusammenhängenden Probleme verantwortlich zu machen sind. Folglich haben sie auf EIGENE KOSTEN für die Bewältigung dieser Probleme aufzukommem, insbesondere im Hinblick auf viel stärkere Integrationsbemühungen.
Dabei sollte die Region, woher diese Menschen bzw. ihre Nachkommen stammen möglichst keine Rolle spielen.

MfG Bakunin

Anonym 9. September 2010 um 15:41  

Wie es die Justiz sieht:

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. Oktober 1995 wurde beschlossen, dass man gemäß Art. 5, Abs. 1 GG (Grundrecht der freien Meinungsäußerung), sagen darf ”Soldaten sind Mörder”, jedoch unter der Einschränkung, dass man nicht bestimmte Personen oder Institutionen gemeint hatte; sonst ist es strafbar. dies wird durch Art. 2,1 GG (Recht der persönlichen Ehre) begründet. dieser Artikel soll die persönliche Ehre des Menschen schützen. allerdings wird erst bestraft, wenn es eindeutig erkennbare Verleumdungen auf Personen bezogen sind.

Wenn das Gericht in "Soldaten" keine bestimmten Personen sieht, dann wird es bei "Türken" oder "Muslime" wahrscheinlich nicht anders sein.

Roberto J. De Lapuente 9. September 2010 um 15:56  

@ Anonym von 15:41 Uhr:

Das dürfte dann auch gelten, wenn man von "den Deutschen" spricht - doch die BILD, die letzte Woche Sätze aufführte, die man sagen dürfen soll, sprach sich gegen Beleidigungen gegen Deutsche aus. Das ist für BILD keine Meinungsfreiheit mehr... das ist Unbenehmen von Gästen, denen man, obwohl sie oft in dritter Generation hier lebend, deutlich macht, dass sie immer noch Gäste geblieben sind... gerade darin wäre die Wurzel des Unverständnisses zu suchen...

Anonym 9. September 2010 um 16:23  

"Soldaten sind Mörder" kann man nicht verbieten - Grund? Man müßte ja sonst sämtliche kritische Literatur verbieten.

Das Zitat stammt vom dt. Schriftsteller und Dichter Kurt Tucholsky, das mit dem "Soldaten sind Mörder".

Man stelle sich einmal vor, dass genau diese Meinungsäußerung verboten werden soll, in Zeiten eines neuen Imperialismus, und schon haben wir wieder geschwärzte Bücher, und das Ausland lacht sich einen Ast ab, ob der Hirnrissigkeit der dt. Urbevölkerung.

Übrigens, wie sieht es eigentlich mit den USA aus - seit dem 11. September 2001? Gilt der "Patriot Act" noch mitdem sich George W. Bush als Großinquisitor in Meinungsdingen geoutet hat?

Oder sind die USA wieder zu ihrer Version der Meinungsfreiheit zurückgekehrt, wo jede Meinung, auch die Unliebsamste geschützt war?

Würde mich einmal interessieren, da man aus dem "Land of the free and brave" in diesen Dingen sowenig hört.

Ich vermute einmal, dass der "Patriot Act" immer noch gilt, der einen Maulknebel für die geringste Kritik an der US-Regierungspolitik - nicht nur pro-islamistische Meinungen - bedeutet, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Gruß
Bernie

Electric Eye 9. September 2010 um 16:32  

Zu "wie es die Justiz sieht"

Mag sein, dass sie es so sieht. Das wäre allerdings fatal.
Es würde aber dazu passen, dass die Rechten es immer wieder schaffen, aus Niederlagen das Optimum rauszuholen.
Da wird eben sofort geprüft, wie man das für sich nutzen kann.
Obwohl ich ein Pazifist bin finde ich den Spruch "Soldaten sind Mörder" auch nicht besonders intelligent oder zielführend.

Apropos Pazifismus, das neueste von der Sarraziin-"Front":
tz-online wird zur Buchvorstellung in Potsdam einen livestream einrichten.
(http://www.tz-online.de/nachrichten/politik/livestream-potsdam-thilo-sarrazin-stellt-sein-buch-911564.html)
Die glauben tatsächlich, damit ganz viele echte tz-Leser zu erfreuen. Jetzt wird schon vermutet, der stream könne zusammenbrechen.
Ich behaupte hingegen, dass da kaum einer zuschauen wird.

Das Verhältnis von virtuellen zu realen Sarrazin-Fans ist nach meiner Einschätzung etwa 10 zu 1.
Weil jeder von denen sich bemüht, möglichst viele Stimmen abzugeben. Nicht nur bei Umfragen, sondern auch bei den Kommentaren. Gerade bei tz-online hat der typische Sarrazin-Fan seit jeher zig Accounts. Da hat sich schon längst ein ultrarechtes Netzwerk eingerichtet.

Electric Eye 9. September 2010 um 16:44  

Hallo Roberto.

Ich lese die Bld-Zeitung ja nur in Notfällen.
Deswegen habe ich das natürlich nicht gesehen.

Deutsche darf man also nicht über einen Kamm scheren und beleidigen?
Mit der von dir genannten Begründung?
Und was stand da über Angehörige anderer Nationen?
Oder hat man es bei den Deutschen belassen?

Mich könnte man mit so einem Sprüchlein (Scheiss-Deutsch) eh nicht beleidigen. Ich würde einfach davon ausgehen nicht gemeint zu sein. Obwohl ich ein astreiner Deutscher bin. Aber eben kein Scheiss-Deutscher.
Wenn ich aber Mitglied einer deutschen Minderheit im Ausland wäre und das jeden Tag irgendwo hören oder lesen müsste würde mir das auf Dauer Angst machen.

Ich habe das ("Scheiss-Deutscher") übrigens noch kein einziges mal an den Kopf geworfen bekommen. Weder im Ausland noch hier. Dafür muss man sich wohl entsprechend benehmen.

Anonym 9. September 2010 um 21:37  

Das Dilemma ist doch, dass die Rechtsprechung die Gesetze im Wortlaut und nicht in ihrer Absicht auslegt. Robertos Ausführungen zum Ursprung der Meinungsfreiheit erklären die Absicht, die Rechtsprechung legt den Wortlaut aber anders aus.

Um die Justiz zu entlasten, gibt es einen Katalog, wieviel man zu zahlen hat, wenn man einen Polizisten ... nennt. Ein mir bekannter Polizist ist einmal gefragt worden, ob er beleidigt wäre, wenn man ihn Bulle nennt. Seine Antwort war: "Wenn meine Frau das nachts im Bett sagt, fasse ich es als Kompliment auf."
Er hat begriffen, dass es darauf ankommt, wer es wann in welchem Tonfall sagt. Ferner kenne ich Leute, die können das Wort "Abiturient" so schön durch die Zähne pressen, dass jeder Mensch weiß, dass es als Beleidigung gemeint war. Die Justiz würde das Wort "Abiturient" aber nie als Beleidung werten.

Nach der praktizierten Gesetzesauslegung kann man also jede Gruppe verächtlich machen. Man darf sich nur keine "bestimmte Person" herauspicken. Das Beschimpfen von Arbeitlosen, Asylanten, Türken, etc. ist demnach erlaubt, das Beschimpfen von T.S. aber nicht.

Seltsam, aber so steht es geschrieben.

Electric Eye 10. September 2010 um 00:18  

@Anonym (9. September 2010 21:37)

Mag sein. Die Bldzeitung sieht und erklärt das aber offensichtlich anders. Da wird bei Deutschen eine Ausnahme gemacht, wenn ich das richtig verstanden habe.

Anonym 10. September 2010 um 08:28  

Anton Reiser

wenn ich Sarrazin richtig verstanden habe, träumt er davon, dass Deutschland so deutsch bleiben soll, wie in den 60er/70er/80er Jahren. Supergut ausgebildete Facharbeiter werkelten am Mythos "Made in Germany". Dieser Mythos fing spätestens in den 90er Jahren an zu bröckeln. Und für Sarrazin ist klar, dass die sich zu stark vermehrenden, integrationsunwilligen und dummen Muslime schuld daran sind. Aber Sarrazin, ein Vertreter der kapitalistischen Elite, verkennt die unglaubliche Gewalt der kapitalistischen Produktionsweise, die bisher jede gewachsene Gesellschaftsstruktur zermalmt hat (siehe "Feudalgesellschaft" im "Kommunistischen Manifest" - wo das wunderbar beschrieben wird). Also: nicht die Muslime sind schuld, dass "Deutschland abgeschafft wird", sondern die kapitalistische Produktionsweise ist schuld daran, sprich die "Elite".

Anonym 10. September 2010 um 08:30  

Anton Reiser - Ergänzung
Auszug aus dem "Kommunistischen Manifest":
"Die Bourgeoisie kann nicht existiren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämmtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutioniren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsweise war dagegen die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeois-Epoche vor allen früheren aus. Alle festen, eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen.

Das Bedürfniß nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Ueberall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.

Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrieen sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrieen, deren Einführung eine Lebensfrage für alle civilisirte Nationen wird, durch Industrieen, die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten, und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Welttheilen zugleich verbraucht werden. An die Stelle der alten, durch Landeserzeugnisse befriedigten Bedürfnisse treten neue, welche die Produkte der entferntesten Länder und Klimate zu ihrer Befriedigung erheischen. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen von einander. Und wie in der materiellen, so auch in der geistigen Produktion. Die geistigen Erzeugnisse der einzelnen Nationen werden Gemeingut. Die nationale Einseitigkeit und Beschränktheit wird mehr und mehr unmöglich, und aus den vielen nationalen und lokalen Literaturen bildet sich eine Weltliteratur.

Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktions-Instrumente, durch die unendlich erleichterten Kommunikationen alle, auch die barbarischsten Nationen in die Civilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waaren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhaß der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie die sogenannte Civilisation bei sich selbst einzuführen, d. h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde.

Anonym 10. September 2010 um 12:51  

" Anonym hat gesagt...
Anton Reiser - Ergänzung
Auszug aus dem "Kommunistischen Manifest":
"Die Bourgeoisie kann nicht existiren, ohne die Produktionsinstrumente,..."

Hallo Anonym, ist es nicht erstaunlich, wie aktuell Marx/Engels noch heute sind, wie sehr der Kapitalismus noch immer nichts anderes ist als - normaler Kapitalismus in "voller Aktion"?
Ich finde es immer wieder schade und manchmal auch schon ein wenig öde, gähnend langweilig, in den Blogs immer nur Jammereien, alle möglichen Betroffenheiten, Entrüstungen lesen zu müssen ohne dass diese Leute sich auch nur mal eine Minute auf den Kapitalismus und seine inhärenten Gesetze besinnen.
Es kommt mir oft so vor, dass alle diese Leute diese Ausbeuterordnung im allgemeinen ganz in Ordnung finden, gäbe es nicht ein paar "böse" Leute", "Bankster", "Medien-Hetzer", "positiv" gejammert auch "Niedriglöhner", "arme Rentner", "arme Hartz 4ler", die diesen schönen Kapitalismus immer wieder in ein "schlechtes Licht" rücken.
Bestärkt fühlen sich alle diese kleinbürgerlichen Heulsusen natürlich durch den "Mauerfall", welcher "bewiesen" habe, dass Sozialismus" "unmöglich" sein soll, man folglich darüber nicht nachdenken, dafür aber immer wieder neue kleinbürgerliche öpolitisch-ökonomische Ersat-Theorien fabrizieren müsse.
Da werden Heilslehren verbreitet wie "zinsloses Geld", "bedingungsloses Grundeinkommen", "dicke" Sozialtransfers u.v.m...
Nur die Lohnarbeit, das Lohnsystem, die private Verfügungsmacht über Grund und Boden, die Produktionsmittel, davon wollen alle diese Herrschaften NICHT sprechen, diese Themen meiden sie i.d.R. ALLE wie der Teufel das Weihwasser!
Und warum? Weil sie über den Kapitalismus überhaupt nicht hinaus denken können oder wollen, ihr ganzes konservatives, reaktionäres Bestreben darin besteht, alles so beizubehalten wie es ist, sich diese Verhältnise aber in einer imaginären Zukunft mit Hilfe "toller" Heilslehren schöner zu erträumen....
Und so kann man dann moralisierend und oft auch selbstgerecht völlig gesellschaftskonform gegen "Nazis", "Ausländerfeinde", "Rassisten", "Nationalisten" und alle möglichen "bösen Menschen" wettern ohne sich auch nur eine Minute eingestehen zu müssen, dass alle diese Gestalten nur PRODUKTE, CHARAKTERMASKEN dieser kapitalistischen Gesellschaft sind, diese Gesellchaft mit Naturgesetzlichkeit immer wieder Verhältnisse produziert und reproduziert, die immer wieder auch solche "bösen Menschen" auf die Tagesordnung setzt.
Wie gesagt, manchmal schon alles recht öde...., diese Ignoranz, ob nun vorsätzlich oder aufgrund von Vorurteilen oder nur reiner Unwissenheit....
(Meine Kritik bezieht sich auf viele Blogs, Blogger und Kommentatoren!)

MfG Bakunin

Electric Eye 11. September 2010 um 00:39  

@Bakunin

Ich kann deine Kritik nicht nachvollziehen. Die müsstest du eher an die Politik und die Medien richten.
Die Zusammenhänge sind doch eigentlich längst bekannt.
Das macht es doch nur noch schlimmer, wenn man dann in Massen einem rassistischen Demagogen hinterherläuft und "Heil Sarrazin" skandiert.
Nach dem Motto: ich weiss zwar, dass es grundfalsch ist, aber ich fühl mich dabei trotzdem irgendwie wohler.
Zwickt mich mal jemand? Ich glaube es immer noch nicht, was da zur Zeit abläuft. Sogar meine Mutter hat heute am Telefon gemeint, dass Sarrazin nicht ganz unrecht hat.
Ist das ein Virus? Vielleicht ein neuronaler, der über das Fernsehen oder im Internet verbreitet wird?

Das Politbarometer durfte man ja eigentlich noch nie ernst nehmen. Die Umfrage-Ergebnisse zu Sarrazins Thesen, die heute dort veröffentlicht wurden waren aber schon wieder ganz schlimm.

56% Pro-Sarrazn
28% gegen Sarrazin

Wenn man weiss, dass dieses Manipulationsmedium "Politbarometer" schon immer fest in INSM-Hand war, dann wundert das schon wieder weniger.
Gerade die Neoliberalen haben doch ein gesteigertes Interesse daran, Sarrazin nach vorne zu pushen. Und das zeigen sie ja auch bei jeder Gelegenheit.
Diese Zusammenhänge halte ich für alles andere als harmlos oder ungefährlich.
Das macht auch mir Angst, da ich nicht zum schweigenden Mitläufer tauge.

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