Die Partei, die Partei, die hat immer recht...

Freitag, 1. August 2008

Das Recht, "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", soll - so verkünden es Gerüchte - dem Grundrechtskatalog des deutschen Verfassungsentwurfes angehören. Nun ist es aber müßig, einem Sonderling wie dem ehemaligen Wirtschaftsminister Clement, mit diesem Recht moralisch zur Seite zu stehen. Gerade er hielt ja seinerzeit wenig von den allerlei Meinungen, die sich gegen das von ihm verteidigte Hartz-Konzept richteten - im Zweifelsfall waren betroffene Kritiker - oder kritische Betroffene - eben unanständige Parasiten. Aber vielleicht gerade deswegen, weil Clement eben eine solch bedauernswerte Ausgeburt politischen Machtstrebens ist, ein solch trauriger Herunterbeter vorgefertigter Schlagwörter - ein Umstand, der sich auch in seiner Tätigkeit als Lobbyist niederschlägt -, sollte man für ihn in diesen Tagen Partei ergreifen; gerade weil er so ein demokratischer Krüppel zu sein scheint, sollte man sein grundgesetzlich verbürgtes Recht auf Meinung auch gewährleisten. Denn an der Meinung des Sonderlings, an der Tolerierung einer sonderbaren Weltanschauung eben, läßt sich die demokratische Struktur ermessen.

Die Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD sah in Clement jemanden, der der Partei schweren Schaden zufügte, indem er öffentlich darstellte, dass die hessische SPD - namentlich deren Spitzenkandidatin Ypsilanti - nicht wählbar sei. Jemand der so handelt, so hielt man fest, "stellt sich außerhalb der Partei". Indem man mit Worten parteilicher Einheitsfront formuliert, dass eben immer die Partei recht habe, dass freie Meinung ein Gut ist, welches in einer demokratischen Partei nichts verloren hat, bestätigt man die außerparlamentarischen Einsichten, wonach im Keime jeder demokratischen Partei ein undemokratischer Geist sein Unwesen treibt. Man ist eben parteilich, ergreift Partei für einen Wertekanon, der freilich im Falle der SPD irgendwo zwischen der Gewährung der Kriegsanleihen und der Niederschlagung der Revolution verlorengegangen sein muß. Individuelle Meinung und Parteimitgliedschaft passen nicht zusammen, wenn man im Namen eines Kanons - der heute vornehmlich auf Machterhalt und Postenschacherei fixiert ist - zu handeln hat.
Zwar argumentiert man in liberaleren Kreisen der SPD, dass man eine eigene Meinung haben dürfe, diese aber verschwiegen bleiben soll, um damit keinen Schaden anzurichten. Wie war das noch mit "Wort, Schrift und Bild"?

Während man Clements freiheitliches Recht aufgreift, um ihn aus der Partei zu bugsieren, steht seine Tätigkeit als Marionette für Partikularinteressen überhaupt nicht zur Debatte. Seit Jahren macht er sich für weitere Reformen im Stile des Hartz IV-Paketes stark, fordert eine Politik, die sich verstärkt der Angebotsorientierung widmet und Arbeitnehmer zum rechtlosen Treibgut auf dem Arbeitsmarkt werden läßt. Da sah man die sogenannten "sozialdemokratischen Werte" nicht gefährdet! Im Gegenteil: Clement galt als kritischer Sozialdemokrat, als einer der wenigen, die sich nicht von der vielzitierten "sozialdemokratischen Romantik" vereinnahmen ließen. Seine freie Meinung dort, die freilich weniger frei denn bezahlt war und ist, war heilig, konnte und wollte man nicht kritisieren. Die Interessensvertretung für eine kleine Gruppe, die sich gegen die Interessen der Mehrheit des Volkes richtet, galten - und gelten - als legitime Ausdrucksform clementischen Freiheitsdranges. Wenn diese Form der Freiheit bezahlt wird, großzügig bezahlt wird, wenn er davon ein Leben fristen kann, wie zwanzig oder dreißig oder noch mehr Bedarfsgemeinschaften zusammengelegt, dann ist das in Augen derjenigen Sozialdemokraten, die nun die größten Moralaposteln in Sachen Parteiuntreue mimen, ein Nebeneffekt, den man nicht beachten darf. Denn immerhin hat ja jeder ein Recht darauf, sich frei bei jedermann zu verdingen, um irgendwie seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wenn man in solcher Weise den "parteilichen Werten" entgegensteht, dann ist das eben ein unumgängliche, vielleicht unangenehme, aber letztendlich nicht zu verhindernde Ungereimtheit, über welche die Partei zu stehen hat. Glück hat freilich diejenige Partei, die erst keine Werte in ihrem Kanon hat...

Was ist also von einer Partei zu halten, die Clements Freiheit zur Unfreiheit, d.h. seinen Marionettenstatus als etwas legitimes und nobles abtut, gleichermaßen die Freiheit seiner Denkweise - oder Undenkweise - als zu bestrafendes Verhalten abtut? Clement hat freilich keine Verteidigung verdient, seine Mitgliedschaft oder Nicht-Mitgliedschaft ist einer jener Fürze der Geschichte, der gelegentlich an die Luft gelassen wird, um nach unsäglichem Gestank für immer in der Zeitlichkeit zu verschwinden. Vielmehr spiegelt die Affäre um Clement wider, dass diese Partei weder demokratisch noch visionär, schon gar nicht cool und gelassen ist, sondern ein verwesendes Stück Politfleisch, ein moribunder Korpus, aus dessen Poren kein neuer Kader - man betrachte die Verirrung der jungen Sozialdemokraten, die sich zwischen Schröderianismus und New Labour nicht entscheiden und alternative, d.h. sozialistischere Wege gar nicht mehr denken können -, wohl aber ein stinkender Kadaver hervorgeht.
Clement gegen SPD ist der Streit zweier verirrter Positionen, die sich nicht mehr retten lassen; Clement gegen SPD zeigt, dass sich Krähen manchmal doch Augen auskratzen; Clement gegen SPD ist das mediengerecht servierte Stück Stunk, welches den Betrachter Alternativen zwischen dumm und blöd, falsch und unrichtig, Pest und Cholera zur Wahl beläßt; Clement gegen SPD ist eine schröderianische Nachwehe, die mit Basta und "Ich trete zurück" begründet und seinerzeit gegen jede andere Denkweise angebracht wurde - nun trifft es zufällig einen, um den es nicht schade ist.

Aber egal für wen man letztendlich Partei ergreift - man verliert; verliert sich zwischen der ex-ministerialen Selbstherrlichkeit und der parteilichen Hülle ohne Inhalt...

10 Kommentare:

Christian Soeder 1. August 2008 um 13:11  

Dein Grundproblem ist: im Prinzip weißt Du zwar, was es heißt, Mitglied einer Partei zu sein, aber verstanden hast Du es offensichtlich nicht.

Man kann die seltsamsten Positionen vertreten, auch solche, die von der Parteimehrheit nicht gedeckt sind - aber zur Nichtwahl der eigenen Partei aufzurufen, das geht eben nicht. Wenn das Schule machte, könnte man alle Parteien direkt abschaffen (was Dir wahrscheinlich recht wäre, insofern ist Dein Artikel gar nicht mal so unlogisch).

Roberto J. De Lapuente 1. August 2008 um 13:21  

Mal abgesehen davon, was ich will oder nicht will: Wenn ich (noch) Mitglied der LINKEN wäre, weil einer der Parteipunkte gewesen wäre, dass man den Kapitalismus abschafft - egal wie verknappt das hier nun ist und auch an der Tatsache vorbei, dass die LINKE sowas nie forderte und nie fordern wird - und plötzlich wird dieses Ziel verworfen - nicht direkt verworfen, sondern im öffentlichen Diskurs nach und nach weggeredet und das Ideal wird plötzlich sogar von einen Parteimitgliedern geleugnt. Zwar ist der Punkt vielleicht noch irgendwo so formuliert, aber die Realpolitik sieht vielleicht sogar so aus, dass die LINKE für eine Stärkung des Kapitalismus eintritt. Stellen wir uns also das vor! Darf ich dann nicht sagen: Ich würde diese Partei derzeit nicht wählen! Und muß ich dann austreten? Darf ich nicht hoffen, dass die Partei die Kurve kriegt?

Ich habe eigentlich nur eines verstanden, auch wenn Du mir das Nichtverstehenkönnen unter die Nase reibst: Wer seinen freien Willen, individuelle Anschauung, die bis ins Extrem gehen kann, an der Türe zum Himmelreichsaal seiner Partei abgibt, der ist nur Werkzeug mit wenig originellen Ideen. Er ist eben Masse, weit weg von Klasse...

mephane 1. August 2008 um 14:06  

Es besteht allerdings ein Unterschied, ob jemand nur seine Meinung frei äußert, oder konkret zur Nicht-Wahl der eigenen Partei auffordert. Herr Clement hat ja so lange so viele Dinge gesagt die absolut nichts mit Sozialdemokratie zu tun haben, sondern das blanke Gegenteil verheißen. Inwieweit diese Äußerungen letztlich frei waren oder nur von der Industrie gekauft, sei dahingestellt.

Aber dann dazu aufrufen, die eigene Partei nicht zu wählen, weil ein konkreter Kandidat eine andere Meinung als man selbst vertritt? Noch dazu, wenn man selbst eine Meinung vertritt, die den aktuellen Parteizielen zuwiderläuft (Ypsilanti wollte keine neuen AKWs, stattdessen alternative Energien fördern, Clement würde am liebsten den Atomaussteig rückgängig machen; noch verteidigt die SPD insgesamt den Atomausstieg!)? Das ist definitiv unsolidarisch und schädigend.

Seine Meinung frei äußern darf er ja außerdem. Niemand zwingt ihn, in der SPD zu bleiben, wenn er sie für unwählbar handelt. Die FDP hat ja offenbar schon ein Angebot unterbreitet, ihn aufzunehmen.

Christian Soeder 1. August 2008 um 14:13  

Zwar ist der Punkt vielleicht noch irgendwo so formuliert, aber die Realpolitik sieht vielleicht sogar so aus, dass die LINKE für eine Stärkung des Kapitalismus eintritt. Stellen wir uns also das vor! Darf ich dann nicht sagen: Ich würde diese Partei derzeit nicht wählen! Und muß ich dann austreten?
Es wäre konsequent, auszutreten, wenn man erkennt, dass man die eigene Partei nicht guten Gewissens wählen kann.

Franktireur 1. August 2008 um 14:14  

Ich kann deine Argumentation nachvollziehen - aber eine Partei ist rechtlich nichts anderes als ein Verein mit Satzung. Wird gegen diese Satzung verstoßen, hat das Konsequenzen. Das ist auch richtig so. Konsequenterweise hättte Clement schon vor Monaten selbst austreten müssen, da er ja nicht müde wird, zu wiederholen, daß er die Politik (die immerhin auf einem Parteitag mal beschlossen wurde) der Partei nicht gewillt ist, mitzutragen.
Mit Meinungsfreiheits-Verletzung hat es also nichts zu tun, wenn er nun ausgeschlossen wird, sondern eher mit überfälliger Konsequemz seitens der Partei, die von Clement wiederholterweise geschädigt wird. Und ich bin bestimmt kein Freund der SPD, aber hier haben sie mal recht.

Roberto J. De Lapuente 1. August 2008 um 14:35  

Wenn eine Satzung ein Grundrecht umgeht, dann ist die Satzung juristisch gesehen belanglos. Aber darum soll es nicht gehen. Mir geht es noch nicht einmal darum, dass die SPD wenig Toleranz gegen Andersdenkende aufweisen kann. Sie ist halt Partei - man darf nicht zuviel erwarten. Was aber offensichtlich ist: Man spricht von "sozialdemokratischen Werten"! Und wo waren die, als dieser Herr Arbeitslose als Parasiten bezeichnet hat? Wo als er Lobbyist war und weitere nichtsbringende Reformen forderte, um den neoliberalen Dezisionismus zu seinem Recht zu verhelfen? NIEMAND sprach davon! Das war eben so wie es war. Da war Clement noch ein Mann, der vertretbar war! Aber wehe man greift das Heiligtum Partei an - dann auf die Barrikaden, Genossen!

Ob die SPD recht hat oder nicht; ob ich mit meiner Argumentation recht habe oder nicht - wen kümmert es? Es geht nicht um Recht oder Unrecht. Es verdeutlicht, und das ist mir wichtig, welch undemokratischer Geist in einer demokratischen Partei herrscht - vielleicht herrschen muß, das bleibt unbeantwortet. Und: Die Moralwächter der aktuellen Tage schwiegen vornehmlich, als Clement schlimmeres tat als von der Wahl abzuraten. Und seien wir ehrlich: Wenn er durch seine Absegnung Millionen von Arbeitslosen als potenzielle Parasiten abstempelt, wenn er zudem einen Nazi-Jargon in die Sprache des derzeitigen Deutschland einlud, dann tut das dem betreffenden Arbeitslosen sicherlich mehr weh, als eine verpasste Stimme für eine politische Partei.

Daraus leite ich zudem ab: "Sozialdemokratischer Wert" ist: Die Partei ist alles, das Individuum nichts! Paßt zum Bild aktueller SPD-Politik!

epikur 1. August 2008 um 14:54  

hier wird mal wieder mit zweierlei maß gemessen:

als clement bezahlter lobbyist in den reihen der SPD war, jedoch die mehrheitsmeinung der reform-schröder-wir-hauen-auf die-arbeitslosen-SPD war, hat dies niemanden in der SPD gekümmert. sicher lag hier ein verstoß gegen die - ach so geheiligte SPD-satzung, gegen das grundgesetz usw. - auch schon vor.

nun ist er immer noch bezahlter lobbyist. nur sein verbrechen ist eben, dass er keine lobbyarbeit im sinne der SPD mehr betreibt - und genau deswegen ist er untragbar für die partei geworden. hier mit der satzung zu argumentieren ist doch verlogen.

fakt ist doch: bist du parteisoldat ist alles gut u es wird alles gerechtfertigt - ob verstoß gegen die satzung, das grundgesetz oder sonstwas. solange es wähler-stimmen bringt, ist doch alles toll. aufmucken ist ja okay, solange es wählerstimmen bringt. beispiele: ströbele von den gruenen oder das vermeintlich "soziale gewissen" der CDU: seehofer u heiner geißler.

wie so oft: zweierlei maß, verlogenheit u heuchelei - politik eben ;-)

Inge 1. August 2008 um 17:39  

Es hat mich mal unsere Abgeordnete gefragt, ob ich nie in die Politik gehen wollte, um etwas selber zu bewegen. Mir ist herausgerutscht: "Nein, so tief will ich nicht sinken."
Warum? Weil ich wußte, dass ich eben das, was mich dazu bringen würde, etwas bewegen zu wollen, an der Türe des Parteibüros zurücklassen müßte. Eben, weil es nicht opportun wäre das Eigene einzubringen. Ds ist das Problem, wenn man mit Idealen durchstarten will, oder auch nur mit einer eigenen Meinung.

Peinhard 1. August 2008 um 18:21  

"Wenn eine Satzung ein Grundrecht umgeht, dann ist die Satzung juristisch gesehen belanglos. Aber darum soll es nicht gehen."

Sorry, aber da muss ich doch noch mal widersprechen. Das Grundrecht des Clement auf freie Äusserung verschiedensten Unsinns ist durch einen Parteiausschluß in keinester Weise tangiert, er kann sich nach wie vor an jede Ecke stellen und von sich geben was ihn deucht und drückt. Wenn eine Partei dagegen kein Recht mehr hätte, Personen die 'parteischädigendes Verhalten' an den Tag legen, auszuschliessen - dann würde das paradoxerweise auf ein (Grund)Recht auf Parteimitgliedschaft hinauslaufen. Jeder könnte verlangen, in jeder Partei Mitglied sein zu dürfen, egal was er meint und äussert.

Es verletzt ja auch die Meinungsfreiheit nicht, wenn zB eine Zeitung einen Redakteur entlässt, der sich nicht an die 'Linie' hält, und auch die fristlose Kündigung des Autoverkäufers, der erstaunten Kaufinteressierten mitteilt, die Karossen seines Autohauses seien doch eher minderwertig und man möge sich doch besser bei der Konkurrenz umsehen steht nicht im Widerspruch zu diesem seinem Grundrecht.

Ansonsten muss dir aber selbstverständlich recht geben - man kann nur verlieren, wollte man hier 'Partei' ergreifen, egal für wen. Eigentlich bietet sich als Reaktion nur Kopfschütteln an...

Markus 1. August 2008 um 23:47  

Eine wirklich interessante Diskussion, die hier abläuft. Könnte sogar von demokratischer Meinungsfreiheitskultur herrühren.

So fällt es nicht sonderlich schwer, den "Sonderling" Clement (in den politischen Parteien scheint es vor Sonderlingen manchmal nur so zu wimmeln) als "demokratischen Krüppel" und bezahlten Lobbyisten zu bezeichnen. Was wahr ist, muß gesagt werden.

Ob hingegen nur ein "Vermittlungsproblem" vorliegt oder ob doch mehr und etwas anderes, ist die Frage, wenn man sich Robertos radikal individualistische Sichtweise auf den Schiedsspruch der parteiinternen SPD-Kommission betrachtet. Ist Roberto - überspitzt formuliert - eine Art Clement der anderen Art, der auf seiner Meinung in allen Lagen und Situationen kompromißlos und eigensinnig beharrt? Welche Partei und welcher Zusammenschluß von mitunter vielen Menschen wird das auf Dauer aushalten können?

Sowohl die Clements der unangenehmen Art als auch die der angenehmen Sorte sollten dies bedenken. Ein Haus baut auch niemand allein, und eine Hausordnung regelt Rechte und Pflichten, die man kritisieren kann, aber nicht umstoßen sollte.

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