Ende eines kurzen Intermezzos

Vor etwas mehr als einem Jahr, trat ich der Partei DIE LINKE bei. Das Motiv meines Antriebs scheint mir indes schleierhaft. Vielleicht kann man es als "politisches Geborgenheitsbedürfnis" verstehen. Nach und nach erkannte ich die Kurzsichtigkeit, die mir diese Parteimitgliedschaft einhandelte. Vor einigen Tagen ließ ich der Partei meinen Parteiaustritt zukommen. Ein herber Verlust bin ich nicht, zumal ich nur passives Mitglied war. Meinen Standpunkt erläuterte ich trotzdem.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit reiche ich gemäß § 3 (2), Bundessatzung der Partei DIE LINKE, meinen Parteiaustritt in schriftlicher Form ein.

Um Ihnen und mir Zeit zu ersparen, reiße ich grob an, weshalb ich mich zu diesem Schritt entschloss:

1.) In der Partei DIE LINKE - wie in jeder Partei generell - erkenne ich keinen Anti-Kapitalismus, sondern ein noch latentes Arrangement mit ebendiesem. Noch latent, weil ich es nur als Frage der Zeit einstufe, bis sich DIE LINKE auch öffentlich zum System bekennt. (In Berlin tut sie es faktisch, wie man an deren koalititionärer Vasallentreue abmessen kann.) Das System wird bereits jetzt lediglich dezent in Frage gestellt. Man spricht sich für sanft-soziale Veränderungen aus, klammert aber den Mißstand an der Verteilung der Produktionsverhältnisse größtenteils aus. Hier läßt sich meines Erachtens auch nicht mit der mangelnden Realisierbarkeit argumentieren, so wie dies viele Sozialisten/Linke tun, um sich eines schützenden Feigenblattes sicher zu sein. Wenn eine "sozialistische Bewegung" antritt, um das postulierte Ideal an die gegebenen Umstände hinzubiegen - wenn sie also Pragmatismus dem Idealismus vorzieht -, scheitert die gesamte Mission bereits im Ansatz und trägt damit im Keime den "Selbstzweck der Bewegung".

2.) Meine Sichtweise hat sich in der Art radikalisiert, daß ich in jeder Partei - eingeschlossen DIE LINKE - einen Überbau ökonomischer Verhältnisse erkennen muß. Es gilt das Parteiensystem zu überwinden, ihm gehört nicht die Ewigkeit und es wird und muß verschwinden, wenn Menschen zur Mündigkeit gelangen wollen. Mir ist bewußt, daß ich hier anarchistische Tendenzen offenlege, indem ich jegliche parteiimmanente Hierarchie der Kritik unterziehe, da ich in dieser lediglich ein Abbild gesamtgesellschaftlicher Hierarchien zu erkennen glaube. DIE LINKE trägt damit den Kern einer Gesellschaft in sich selbst, die sie eigentlich verändern will, von starren Strukturen hierarchischer Omnipotenzen lösen möchte. Als Parteimitglied - gleich welcher Partei - möchte ich zudem nicht dem Überbau wirtschaftlicher Mißverhältnisse angehören, der dem Ausbeutungsverhältnissen einen Anstrich von Legitimität zu geben scheint.

3.) Als Folge dieser Sichtweise, glaube ich nur in einer außerparlamentarischen Bewegung den Schlüssel zur Veränderung zu erkennen. Die vielgeschmähten 68er, die "Generation der Versager" (Joachim Fest) hat eben doch mehr verändert, als es dem Parteiwesen lieb sein kann. Nicht parteiliche Linientreue, sondern gemeinsames Zusammen- und Einstehen verändern die Gesellschaft. Hierbei sei auch an die Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King erinnert oder an die Zivilcourage der AKW-Gegner. Die Straße ist das wahre Forum des citoyen; das Parlament ist der verlängerte politische Arm der herrschenden Klassen.

4.) Zwar ist die Partei DIE LINKE - unter den großen Parteien des Landes - sicherlich am weitesten auf der linken Seite anzusiedeln, doch sagt dies nichts über die Stellung von DIE LINKE innerhalb aller politischen Parteien aus bzw. deutet an, wie es um die anderen Parteien bestellt sein muß. In einer Parteienlandschaft, die sich durchgehend an den rechten Rand herantastet, die konservative Politik betreibt (wenngleich oft unter anderem Namen, wie z.B. "Sozialdemokratie"), in der sogenannte linke Parteien unternehmerischen Interessen Folge leisten (die Grünen, die als Zwilling der FDP auftreten), ist selbst eine Partei der Mitte - als welche ich DIE LINKE bestenfalls sehe - links anzusiedeln. DIE LINKE versucht sich als neue Sozialdemokratie, nicht als "sozialistische Bewegung". Es ist daher eine Frage der Zeit, wann die zeitgenössischen "vaterlandslosen Gesellen" ihren "Kriegskrediten" zuzustimmen haben. Betrachtet man die politische "Arbeit" der Fraktion im Berliner Senat, mit all ihren Sparmaßnahmen zulasten sozial Schwacher, mit der Bejahung von Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten, so darf man festhalten, daß der Berliner Landesverband seinen "Kriegskrediten" schon längst zugestimmt hat.

5.) Sämtliche Beweggründe meines Austritts sind nicht persönlicher Natur, beziehen sich also nicht auf die Mitglieder der Ingolstädter Linken, sondern sind rein ideologischen Ursprungs.

Da ich zeit meiner Mitgliedschaft nicht aktiv am Parteileben teilgenommen habe, stillschweigendes Mitglied - also eher Sympathisant - war, dürfte mein Austritt nicht schwer ins Gewicht fallen.

Ich hoffe auf Verständnis und darauf, daß die Abhandlung meiner Beweggründe dazu führen wird, uns unnötigen Zeitaufwand zu ersparen. Bedenkzeit oder dergleichen sind nicht vonnöten.

Mit freundlichen Grüßen,
..."