In nuce

Kristina Köhler. Kennen Sie nicht? - In einem Panorama-Bericht äußerte sie sich - sie ist MdB, stammt aus Hessen - zum angeblichen Anstieg deutschfeindlicher Verbrechen. Einen Anstieg, den sie vehement ins Zentrum ihrer "politischen Arbeit" stellt. Dabei beruft sie sich auf Staatsanwälte, Richter und den Kriminologen Christian Pfeiffer, die diese These bestätigen würden. Doch dies verweigerten allesamt, weil es keinen Grund zur Panikmache in dieser Frage gäbe. Köhler stört sich daran nicht, denn die These - ob wahr oder erfunden - flankiert das angestrebte Ziel: Schnelle Abschiebung straffällig gewordener Mitbürger ausländischer Herkunft. In dieser Frage unterstützt sie ihren Parteikollegen Christean Wagner - den Mann, der einst für eine elektronische Fußfessel für Arbeitslose warb. Nun wissend, woher der Wind weht, verwundert es nicht, wenn diese "begabte" Jungpolitikerin als weitere Ziele ihres Wirkens auflistet: Mehr Druck auf Arbeitslose, Lockerung des Kündigungsschutzes, Aufgabe des Datenschutzes zugunsten sogenannter "Terrorbekämpfung", Installation einer kapitalgedeckten Altersvorsorge. Und während sie ausländische Mitmenschen rigoros ausweisen würde, fordert sie Integrationskurse für Rechtsextremisten. Zitat: "Der Paradigmenwechsel heißt weg von den rein "antifaschistischen" Strategien, hin zu pro-demokratischen Strategien. (...) Die einen sagen etwa, wir füttern den Rechtsextremismus durch die Diskussion bestimmter Themen, etwa über Migrantengewalt. Wir hingegen sagen, wir füttern ihn, indem wir dieselben Themen nicht diskutieren." - Soweit die selbsternannte "Fachpolitikerin für Islam, Integration und Extremismus". Kristina Köhler also. Kennen Sie nicht? - Gut so.

Die BILD-Zeitung erneut als Organ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Dabei beruft sie sich auf deren Berater Thomas Straubhaar (wobei natürlich nicht erwähnt wurde, daß er Lobbyist der INSM ist), der kundtat, daß die 40-Stunden-Woche "eine Rückkehr zur jahrzehntelanger Normalität" sei. In Deutschland wird also nicht ausreichend gearbeitet. Ein Blick bei Eurostat bringt aber Licht in den lobbyistischen Nebel: Vollzeitbeschäftigte arbeiteten in Deutschland - im Jahre 2006 - durchschnittlich 41,8 Stunden, was wiederum dem EU-Durchschnitt entspricht. Bezeichnend für die Niedertracht der INSM-Initiative zur Steigerung unbezahlter Mehrarbeit: In Ländern, die in Deutschland oft als Vorbild zitiert werden - weil sie z.B. weniger Kündigungsschutz kennen oder temporäre Arbeitsverträge ermöglichen -, arbeiten Vollzeitbeschäftigte weniger Stunden in der Woche. Das vielgelobte Dänemark weist einen Wert von 40,4 Stunden auf; die Niederlande 40,9 Stunden; das vermeintliche Wachstumswunder Irland 40,6 Stunden (im Jahr 2005); Finnland 40,3 Stunden und Schweden 41,0 Stunden. Man lobt nur die "Qualitäten", die der INSM und den anderen Arbeitgebergruppierungen genehm sind, niedrigere Wochenarbeitszeiten passen so gar nicht ins Konzept. Und damit die faden Thesen und Verdummungsversuche der INSM auch wirklich fruchten, bietet die BILD - in ihrer unnachahmlichen Großzügigkeit - Thomas Straubhaar nochmal ein Forum: Einen Gastkommentar. Dieser ist voller INSM-Propaganda. Angefangen damit, den Staat vor jeglichen Eingreifen in die Wirtschaft zu ermahnen (Selbstheilungskräfte des freien Marktes, "unsichtbare Hand"), über Deregulierung und Bürokratieabbau (womit vornehmlich "bürokratische" Undinge wie Kündigungsschutz und Umweltschutzgesetze gemeint sind), bis hin zur obligatorischen Forderung, Steuern und Abgaben zu senken. - Vasallentreue ist das Fundament des Lehnsherrn. Die INSM weiß was sie an ihrem treuen Lehnsmann hat.